Klubexpress 1 | 2020

vorarlberger.vp

Aktuelles aus der Landtagssitzung vom 5. Februar 2020

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. FEBRUAR 2020 | AUSGABE 1.2020

Heiliger

Florian!

KO Roland Frühstück

Vorneweg möchte ich mich bei

allen Florians entschuldigen,

dass ich ihren Namen in diesem

Kommentar etwas in Misskredit

bringe. Aber

der vermeintlich

fromme

Spruch „Heiliger

Sankt Florian,

verschon’

mein Haus,

zünd’ and’re

an“ entwickelt

leider auch bei

uns eine Dynamik, die für den

Standort Vorarlberg zur Gefahr

wird.

Jeder will günstig bauen, aber

keiner will ein Kieswerk in seiner

Nähe. Jeder will mobil sein, aber

den Verkehr vor der Haustüre,

den will er nicht. Jeder will einen

guten Job, die dafür notwendige

Fabrikserweiterung aber bitte nur

im Nachbarort. Wenn der eigene

Vorteil zur Maxime wird, dann hat

das Gemeinsame keine Chance.

So kann Gesellschaft aber nicht

funktionieren. Der Heilige Florian

ist ja auch der Schutzpatron der

Feuerwehr. Deren Einsatz für

unser Gemeinwohl könnte uns

als Vorbild dienen. Wir alle müssen

der „Floriani-Politik“ die rote

Karte zeigen, wenn unser Vorarlberg

lebenswert und zukunftsträchtig

bleiben soll!

LH Markus Wallner vertraut bei den aktuellen Herausforderungen auf die Innovationskraft unserer Betriebe.

Smarte Ideen Made in Vorarlberg

Das Zusammenspiel von Wirtschaft,

Umwelt, Klimaschutz und Wissenschaft

stand im Mittelpunkt eines gemeinsamen

Landtagsantrags von Volkspartei

und Grünen.

„Ich halte den Dialog

von Wirtschaft und

Umwelt für zukunftsweisend!“

LAbg. Christina

Metzler

Umweltsprecherin Christina Metzler zeigte

sich davon überzeugt, dass ein gutes

Miteinander von Umwelt und Wirtschaft

ein wesentlicher Garant für die stabile wirtschaftliche

und soziale Entwicklung unseres

Land ist: „Wir brauchen hier ein Dialogformat,

das einerseits vorhandene Konflikte

aufzeigt und definiert, aber andererseits vernünftige

Lösungswege ermöglicht und Blockaden

verhindert. Ich bin überzeugt, dieser

Spagat ist möglich. Voraussetzung ist die

Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.“

Im vorliegenden Landtagsantrag wird die

Landesregierung aufgefordert, eine Analyse

vorzunehmen und öffentlich darzustellen, in

welchen Bereichen Umwelt-, Wirtschaftsund

Wissenschaftsorganisationen in Vorarlberg

bereits jetzt eng zusammenarbeiten.

Konkrete Schritte

„Auf dieser Analyse aufbauend soll dann

eine Projektstruktur inklusive Prozessdesign

entstehen, das konkrete Schritte erarbeitet,

wie Wirtschaft und Umwelt in Vorarlberg

in Zukunft ineinandergreifen“, erläutert

Wirtschaftssprecherin Monika Vonier.

Net lugg lo

Klubobmann Roland Frühstück betonte bei

seiner traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz

die Notwendigkeit, smarte und

nachhaltige Produkte „Made in Vorarlberg“

zu ermöglichen: „Die Herausforderung lautet,

smarte Produkte, die nachhaltiger entwickelt,

produziert, genutzt und entsorgt

werden können. Die Antwort auf diese Herausforderung

liegt in der Vorarlberger Mentalität

begründet - Net lugg lo!“


Wörtlich

„Dass wir die europäische

Jury nicht überzeugen konnten,

kann man bedauern,

oder auch nicht!“

Gabriele Graf in der Diskussion

um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt

2024

„Ich bin so nebenbei Kulturstadtrat,

nicht nur so nebenbei!“

Christoph Thoma in derselben

Debatte

„Kultur ist, so wie ich es verstehe,

immer ein Prozess.

Manchmal auch ein sehr langer

Prozess!“

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink

über ihr Kulturverständnis

„Früher durften Lehrerinnen

nicht heiraten und mussten

im Schulgebäude wohnen.

Ich weiß nicht, ob solche

Maßnahmen den Lehrermangel

nachhaltig entschärfen

könnten?“

Veronika Marte in der Diskussion

um den Lehrermangel

„Nach dem Ausflug des Kollegen

Weber in das Jahr

2024, zurück in die Realität

des Jahres 2020!“

Monika Vonier holt den Regierungspartner

in Sachen Rohstoffe

zurück auf den Boden der Tatsachen

Gesundheit

Wartezeiten transparent

reduzieren

Intensiv wurde in der aktuellen Landtagssitzung

das Thema OP-Wartezeiten diskutiert.

„Landesrätin Martina

Rüscher hat rasch

reagiert und einen

realistischen Plan

vorgelegt“.

LAbg. Susanne

Andexlinger

„In den meisten medizinischen Fächern sind

in Vorarlbergs Spitälern zeitnahe OP-Termine

möglich. Allerdings sind in bestimmten

Gebieten, etwa der Augenheilkunde,

bei Endoprothesen sowie bei bestimmten

Wirbelsäuleneingriffen überdurchschnittlich

lange Wartezeiten zu verzeichnen. Grund

für diese Wartezeiten sind oft Personalengpässe

in der jeweiligen Abteilung“, erläuterte

VP-Gesundheitssprecherin Susanne

Andexlinger die Situation. Gesundheitslandesrätin

Martina Rüscher hat das Thema

nun zur „Chefsache“ erklärt. Sie will

sich „aktiv darum kümmern“, die Situation

für die betroffenen Patienten wesentlich zu

verbessern, so Rüscher.

Acht-Punkte-Plan

Auf dem Tisch liegt ein Acht-Punkte-Plan,

der laut den Verantwortlichen bereits teilweise

in Umsetzung ist. So sollen ab

Februar Katarakt-Operationen auch in

grenznahen Augenkliniken und ab März

vorübergehend am LKH Feldkirch auch an

Samstagen durchgeführt werden.

Neubau in Feldkirch bis Herbst

Der Neubau einer Makula-Ambulanz im

LKH Feldkirch bis Herbst um 1,4 Mio. Euro

soll 5.000 Behandlungen dieses Krankheitsbildes

pro Jahr ermöglichen. Zudem

werde man mehr Augenärzte zu Katarakt-

Operateuren weiterbilden.

Neue Strategie soll Rohstoffund

Deponieversorgung sichern

„Wohnen, Verkehr, Hochwassersicherheit

und vieles mehr sind ohne Baurohstoffe

undenkbar. Es ist unbestritten, dass es

sowohl ökologisch als auch ökonomisch

sinnvoll ist, den Bedarf der Vorarlberger

Bauwirtschaft aus der Region zu decken.

„Wir brauchen eine

regionale Rohstoffversorgung!“

LTVP Monika

Vonier

Die Landesregierung hat im Jahr 2018 eine

umfassende Bedarfsstudie zur Baurohstoffversorgung

in Vorarlberg präsentiert, die die Kapazitäten

der bestehenden Abbaugebiete detailliert

erfasst und damit eine umfangreiche Basis

für aktuelle Entscheidungen bietet“, betonte

VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier in der

Debatte über die Rohstoffstrategie der Landesregierung.

Neben dem Baustein Rohstoffgewinnung

werden nun in einem zweiten Schritt

die bestehenden Kapazitäten zur Deponierung

von Baustoffen erhoben. „Dieses umfassende

Zahlenmaterial ist die Basis für eine nachhaltige

Rohstoff- und Deponiestrategie des Landes

für die kommenden Jahre“, so Vonier weiter.

Von allen Fraktionen mitgetragen

Vonier freut sich darüber, dass die von Seiten

der Regierungsfraktionen eingebrachte Ausschussvorlage

auf breite Zustimmung stieß:

„Die Landesregierung wird darin aufgefordert,

eine Rohstoff- und Deponiestrategie zu entwickeln,

die das Ziel einer möglichst regionalen

Selbstversorgung mit mineralischen und

nachwachsenden Baurohstoffen sowie Deponierungsmöglichkeiten

in den verschiedenen

Landesteilen Vorarlbergs verfolgt. Dieser

Beschluss wurde von allen Fraktionen mitgetragen“.


Bundespolitik

Christine Schwarz-Fuchs neu im Bundesrat

Die Dornbirnerin Christine Schwarz-Fuchs

wird als neue Vorarlberger Mandatarin in

den österreichischen Bundesrat entsandt.

Nachdem der Höchster Magnus Brunner,

bisher Vizepräsident des Bundesrats, am 7.

Jänner als Staatssekretär im Bundesministerium

für Umwelt, Energie und Infrastruktur

angelobt wurde, rückt Schwarz-Fuchs in

den Bundesrat nach. „Ich bedanke mich für

das große Vertrauen und freue mich sehr auf

diese interessante und verantwortungsvolle

Aufgabe, zusammen mit Heike Eder Vorarlberg

in der Länderkammer zu vertreten“, so

die designierte Abgeordnete zu ihrer Entsendung.

BR Christine Schwarz-Fuchs und Christian Zoll nach ihrer Nominierung.

„Vorarlberg darf sich über eine sehr wirtschaftserfahrene

Bundesrätin freuen, die

sich in vielen Bereichen mit ihrer Expertise

einbringen wird“, freut sich auch Landeshauptmann

Markus Wallner über die Entsendung

der Dornbirnerin. Christine Schwarz-

Fuchs ist Mutter von zwei Kindern und unter

anderem in dritter Generation Geschäftsführerin

der familiengeführten Buchdruckerei

Lustenau, IV-Vizepräsidentin und Vorstandsmitglied

im Wirtschaftsbund.

Christian Zoll ist neues Ersatzmitglied

Der 26-jährige Lustenauer, der für die Vorarlberger

Volkspartei bei der Europawahl

angetreten ist, wurde

vom Landesparteivorstand

der Vorarlberger

Volkspartei als Ersatzmitglied

in den Bundesrat

nominiert.

„Ich freue mich über

die Nominierung und

das damit in mich

gesetzte Vertrauen der

Landes-ÖVP“, sagt

Christian Zoll. „Wenn

es mich braucht, werde

ich dieser Verantwortung

natürlich

nachkommen und

mich im Bundesrat nach bestem Wissen und

Gewissen einbringen.“ Auch beruflich rückt

Zoll näher an die österreichische Bundespolitik,

denn ab sofort gehört er dem Team des

neuen Vorarlberger Staatssekretärs Magnus

Brunner im Bundesministerium für Klimaschutz,

Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation

und Technologie an.

Foto: (c)Mauche

Landtagstelegramm

V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes“:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über Anpassungen aufgrund von

Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und

Erwachsenenschutzrecht: Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G/F)

angenommen.

Regierungsvorlage „Schulrechtsanpassungsgesetz – Sammelnovelle“:

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die

Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt“: Der Antrag wird einstimmig

angenommen.

Bericht des Rechnungshofs „System der Finanzzielsteuerung

im Gesundheitswesen“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis

genommen.

Bericht der Landesregierung „43. Bericht über den Föderalismus

(2018)“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bericht der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2018 des Instituts

für Föderalismus“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

FPÖ-Antrag „Baurohstoffversorgung in Vorarlberg sichern“: Der

Antrag bleibt in der Minderheit (F/N).

Ausschussvorlage „Deponiekapazitäten erheben“: Die Ausschussvorlage

wird einstimmig angenommen.

V/G-Antrag „Strategiedialog ,Wirtschaft & Umwelt‘ – rasch vorantreiben“:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

F-Antrag „Vorarlberger Familien stärken – Familiengeld einführen“:

Der Antrag bleibt in der Minderheit (F).

Ausschussvorlage „Familien mit Geld- und Sachleistungen wirkungsvoll

unterstützen“: Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich

(V/G/N) angenommen.

S-Antrag „Kinderarmut bekämpfen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit

(S bzw. S/F/N).

Ausschussvorlage „Vorarlberg lässt kein Kind zurück – Mehr Ressourcen

für unsere Schulen“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig

bzw. mehrheitlich angenommen.

N-Antrag „Transparente Krankenhäuser bei Qualität und Wartezeiten“:

Der Punkt 1 des Antrags wird einstimmig angenommen, die

Punkte 2 und 3 bleiben in der Minderheit (N/F/S).

Ausschussvorlage „Krankenhaus-Qualitätsportal weiterentwickeln“:

Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen.

Ausschussvorlage „Beste Gesundheitsversorgung für Kinder und

Jugendliche“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zum Kauf eines

Geschäftsanteils an der ‚CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH‘“:

Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.


Aus dem Klub

Vorarlberger Volkspartei ehrt verdienstvolle Mitglieder

Ein gemütliches Abendessen in Anwesenheit vieler aktueller

Mandatare und Regierungsmitglieder bildete der würdige

Rahmen für die Auszeichnung langjähriger Klubmitglieder

durch Landesparteiobmann Markus Wallner, Klubobmann

Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.

Im Einsatz für die Volkspartei

Foto: (c)Mauche

Das goldene Ehrenzeichen erhielten Landesstatthalter a.D.

Karlheinz Rüdisser sowie der langjährige Bundesrat Edgar

Mayer. Mit dem silbernen Ehrenzeichen bedacht wurden

Altlandesrat Christian Bernhard sowie die ehemaligen

Abgeordneten, Beate Gruber, Albert Hofer, Werner Huber und

Josef Türtscher. Die Redaktion des Klubexpress gratuliert

allen sehr herzlich!

Ein guter Mix für unsere Familien

„Vorarlberg fördert

seine Familien mit

einem guten Mix an

Geld und Sachleistungen!“

LAbg. Andrea

Schwarzmann

Sowohl ein Antrag

der SPÖ als auch

der FPÖ hatte die

Familienleistungen

des Landes zum

Inhalt. Die Sozialdemokratie

fordert

ein umfassendes

Maßnahmenpaket

gegen die Kinderarmut und die Freiheitlichen forcieren ihr Modell

des „Elterngeldes“. Für VP-Familiensprecherin Andrea Schwarzmann

sind die sehr unterschiedlichen Forderungen der beiden

Fraktionen auch eine Bestätigung für die Familienpolitik der Landesregierung,

die im Arbeitsprogramm 2019-2024 festgehalten

hat, die Familien durch einen ausgewogenen Mix aus Geld- und

Sachleistungen zu unterstützen: „Damit werden wir den komplexen

Familiensituationen der heutigen Zeit am ehesten gerecht“, so

Schwarzmann abschließend.

Landtag diskutiert neue Kulturstrategien

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http://www.volkspartei.at/

Auf Antrag der Vorarlberger Volkspartei

diskutierte der Landtag eine „dringlich“

gemachte Anfrage über die Pläne

von Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink

im Kulturressort.

„Der Bewerbungsprozess

hat für alle

Beteiligten neue

Perspektiven eröffnet“.

LAbg. Christoph

Thoma

Hintergrund war die Entscheidung des

damaligen Kulturministers Alexander

Schallenberg, die oberösterreichische

Kleinstadt Bad Ischl als österreichische EU-

Kulturhauptstadt 2024 zu nominieren. Mit

„Dornbirn plus“, sprich der Bewerbung der

Messestadt mit den Partnern Feldkirch und

Hohenems sowie dem Bregenzerwald, hatte

Vorarlberg bis zuletzt ein „heißes“ Eisen

auf der Shortlist der Bewerberorte. „Die

Vorarlberger Bewerbung hat insbesondere

im Rheintal eine neue kulturstrategische

Dynamik ausgelöst. Das Bewerbungsverfahren

setzte einen breiten Reflexionsprozess

in Gang, der bestehende Strukturen

hinterfragt hat und Raum für neue Ideen

eröffnet hat“ berichtet Christoph Thoma

die Grundlagen für die Landtagsanfrage an

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.

Anknüpfungspunkte für neue Initiativen

Schöbi-Fink bestätitgte die positiven Impulse

aus dem Bewerbungsprozess: „Die

Zusammenarbeit ist eines der Leitthemen

der Landeskulturstrategie. Daher ist es

natürlich erfreulich, dass im Miteinander

von den Städten und dem Bregenzerwald

tatsächlich ein Stück weit Gemeindegrenzen

überwunden wurden. Damit hat die

Kultur einmal mehr die Funktion einer Brückenbauerin

übernommen.“

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