24.04.2020 Aufrufe

Neues aus dem Bundestag

Das Magazin von Joana Cotar und Uwe Schulz.

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Ausgabe 01-2020

NEUES

AUS DEM

BUNDESTAG

Die Abgeordneten Joana Cotar und Uwe Schulz

berichten von ihrer parlamentarischen Arbeit

in Berlin und aus den Wahlkreisen in Hessen.


LIEBE LESER,

wir wünschen Ihnen eine informative Zeit und viel Spaß

beim Lesen des Magazins.

Ihre

Joana Cotar, MdB & Uwe Schulz, MdB

1


INHALT

3-4 Die AfD und Youtube

5-6 Wozu brauchen wir die Landwirtschaft

7-8 Zu Gast bei der Jungen Alternative NRW

9-11 Der Schwarze Schwan ist gelandet... und

er heißt CORONA.

12 Ausländer raus?

13-14 Wenn Wahlen rückgängig gemacht

werden müssen

15 Joana Cotar Kurzmitteilungen

16-18 Blackout - morgen ist es zu spät

19-20 Abschied von der Meinungsfreiheit -

Der Bürger soll den Mund halten

21-22 Kompetenzwirrwarr in der deutschen

Digitalpolitik - kann das funktionieren?

23-24 Joana Cotar Kurzmitteilungen

25-26 AfD Hessen wirkt! - Ein digital politischer

Auszug

2


DIE AfD UND

YOUTUBE

Ein gutes Verhältnis zu den „Influencern“,

die der AfD nahestehen,

ist für uns daher enorm wichtig!

3


Schnell wurde klar, dass wir beide ähnlich ticken

und so beschlossen wir, ein gemeinsames

Video für seinen Kanal* zu filmen.

In den Mainstream-Medien kommt die AfD so

gut wie nicht vor. Nur, wenn es mal wieder einen

Skandal oder ein Skandälchen gibt, stürzt

sich die Presse auf uns. Schlagzeile um Schlagzeile,

gehässige Kommentare, Forderungen

nach VS-Überwachung und dem kompletten

Parteiverbot folgen dann Schlag auf Schlag.

Ganz vorne mit dabei: Der zwangsfinanzierte

öffentlich-rechtliche Rundfunk, fett gemästet

und immer bereit, auf die Konkurrenz der Altparteien

einzuprügeln.

Umso wichtiger sind für uns als Partei das Internet,

die sozialen Plattformen wie Facebook

oder Twitter und die freien Medien. Über diese

Kanäle erreichen wir die Menschen direkt.

Wir brauchen die sogenannte „Qualitätspresse“

nicht. Genau aus diesem Grund führt die

Bundesregierung ihren Kampf gegen das freie

Internet (lesen Sie dazu meinen Artikel zur Verschärfung

des NetzDGs).

Ein gutes Verhältnis zu den „Influencern“, die

der AfD nahestehen, ist für uns daher enorm

wichtig. Auch deswegen habe ich mich im März

mit dem YouTuber „Hyperion“* in Berlin getroffen.

Ich habe den jungen, engagierten Mann bei

meinem Auftritt bei der JA NRW kennengelernt.

Natürlich drehte sich auch hier alles um das

Thema Zensur im Internet, Meinungsfreiheit,

NetzDG, Uploadfilter – alles, was uns als Partei,

aber auch die Internetnutzer allgemein beschäftigt.

Gerade junge Leute sind letztes Jahr

zu Tausenden auf die Straße gegangen, um

gegen die von der EU beschlossenen Uploadfilter

zu demonstrieren. Hier liegt die Chance

für die AfD, Jugendliche zu erreichen, die uns

eigentlich ablehnen. Hier können wir einen

ersten Stein aus der Mauer der Ablehnung

brechen. Als jemand, der sich hauptsächlich

mit der Digitalpolitik der Partei beschäftigt,

erlebe ich immer wieder überraschte Gesichter,

wenn ich mit jungen Leuten rede. Die erwarten

rückwärtsgewandte Politik und treffen

auf jemanden, der das Land digital nach vorne

bringen will, der eSport fördern will, der für ihr

freies Internet kämpft. Nicht selten kommen sie

dann ins Grübeln. Und das ist genau das, was

wir brauchen. Wir müssen ein Stück jünger und

moderner werden, um die Jugend – die Zukunft

unseres Landes – zu erreichen.

Das Interview mit Hyperion* hat mir sehr viel

Spaß gemacht. Sie können es sich auf seinem

Youtube Kanal ansehen.

Sowohl Hyperion* als auch ich wären Ihnen

dankbar, wenn Sie das Video anschließend über

Ihre eigenen Social Media Kanäle teilen könnten.

Lassen Sie uns so viele Internetnutzer wie

möglich erreichen.

Vielen Dank!

Ihre

Joana Cotar

4


Die aktuelle Krise sollte uns allen eines vor

Augen führen: Der wahnwitzige Trend zur

„totalen“ Globalisierung ist ein Irrweg. So viel

Wohlstand uns der weltweite Handel auch verspricht,

er macht uns in einem dramatischen

Maß anfällig für Krisen. Denn wenn es drauf

ankommt, denkt eben doch jedes Land erst

einmal an sich. Und das zu Recht. Jeder Staat

und jede Regierung ist zu aller erst dazu gewählt,

das Wohl des eigenen Volkes zu sichern

und zu vermehren.

Unser Wirtschaftssystem lebt von weltweiten

Produktions- und Lieferketten. Produktionsmittel

werden „just in time“ angeliefert und

verarbeitet. Die Möglichkeit der weltweiten

Produktion senkt Lohnkosten, und „just in

time“ verringert die Kosten der Lagerhaltung.

Aber was passiert, wenn dieses weltumspannende

Lieferkettennetz aus irgendeinem Grund

gestört wird?

Wir sehen es gerade. Unsere Wirtschaft kollabiert

in einem wahnwitzigen Tempo. Die Bänder

von VW, BMW und Daimler stehen still.

Tausende mittelständische Zulieferer haben

von heute auf morgen keine Arbeit mehr.

Nicht nur unsere eigene Wirtschaft ist das Problem.

Der Drang zur Globalisierung macht uns

in vielen wichtigen Bereichen abhängig von anderen

Volkswirtschaften. Das müssen wir gerade

auf dramatische Weise im Medizinsektor

erfahren.

Schutzmasken und Desinfektionsmittel werden

zur Mangelware. Denn solche Produkte stellen

wir in Deutschland quasi nicht mehr her. Auch

bei lebenswichtigen Medikamenten haben wir

Lieferengpässe. Wichtige Wirkstoffe für die

Produktion von Medikamenten werden überwiegend

in China und Indien produziert.

Vermutlich gibt es nur noch einen einzigen

Bereich, in dem Deutschland unabhängig von

anderen Volkswirtschaften ist. Und das ist zugleich

auch der mit Abstand wichtigste: Die

Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Deutschlands Landwirte können unser Volk

mit den wichtigsten Produkten wie Getreide,

Gemüse und Fleisch selbst versorgen. Auf Im-

porte sind wir nicht angewiesen. Deutschlands

Bürgerinnen und Bürger können auch im Krisenfall

ernährt werden.

Noch…

WOZU

BRAUCHE

WIR DIE

WIRTSCH

Unsere Bundesregierung ist auf dem besten

Wege dahin, die bäuerliche Landwirtschaft in

Deutschland abzuschaffen. Den Landwirten

stand das Wasser schon vor dieser Krise bis

zum Hals. Zu tausenden gingen Sie gegen die

Bundesregierung auf die Straße. Geändert hat

es leider nichts. Im Windschatten der Corona-Krise

führt die Regierung auch Ihre katastrophale

Agrarpolitik fort. Düngeverordnung,

MERCOSUR Handelsabkommen, Green New

Deal.

Proteste der Bauern? Ab sofort gesetzliche verboten!

In Zeiten wie diesen sollten wir uns alle darauf

besinnen, was wirklich wichtig ist.

Eine gute und gesunde bäuerliche Landwirt-

5


EN

LAND-

HAFT?

Deutschlands Landwirte können unser Volk

mit den wichtigsten Produkten wie Getreide,

Gemüse und Fleisch selbst versorgen.

schaft hat existenzielle Bedeutung für die

Souveränität eines jeden Staates. Bricht die

Versorgung mit Nahrungsmitteln zusammen,

kommt auch die zivilisierteste Gesellschaft an

Ihre Grenzen.

Es muss in unser aller Interesse liegen, die

Landwirte in Deutschland zu unterstützen.

Unterstützung ist ausdrücklich nicht gleichbedeutend

mit Subventionen. Es wäre schon viel

wert, wenn wir alle einmal unser Konsumverhalten

überdenken würden, und wieder mehr

direkt beim Erzeuger kaufen.

Auch die Bundestagsfraktion sucht den Dialog

mit der Landwirtschaft. Dazu hatte Sie vor kurzem

Landwirte aus verschiedenen Bereichen

zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.

Ich selbst vertrat dort die Position der Nebenerwerbslandwirtschaft.

Es war eine spannende

Veranstaltung mit vielen neuen Erkenntnissen

und Anregungen für die AfD Fraktion.

Zu guter Letzt bleibt nur, Ihnen alles Gute und

viel Gesundheit zu wünschen.

Julian Schmidt

Büroleiter von Uwe Schulz

6


Junge Themen zu besetzen, um junge Menschen

anzusprechen, das ist eines meiner

Ziele bei der AfD. Und so freute ich mich besonders

über die Einladung der JA NRW zur

ersten „Netzpolitischen Ideenwerkstatt“.

Digitalisierung in Schule und Alltag, Industrie

4.0, Kryptowährungen, Wandel der Medienwelt,

Gegenkultur und Meinungsfreiheit im

Internet – alles Themen, über die wir am 1.

Februar 2020 gemeinsam in Düsseldorf diskutierten.

Neben mir waren noch der Kölner Landtagsabgeordnete

Sven Tritschler, Sprecher der

Ausschüsse für Digitalisierung und Innovation

sowie der Enquetekommission für „digitale

Transformation“ in der Arbeitswelt NRW, und

die beiden erfolgreichen Youtuber HYPERION

und Klemens Kilic eingeladen. So konnten einige

Themenbereiche sowohl aus parteipolitischer

als auch aus netzaktivistischer Sicht betrachtet

werden.

In meiner Funktion als digitalpolitische Sprecherin

der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau

im Ausschuss Digitale Agenda berichtete

ich über die Digitalpolitik im Bundestag. Was

machen die anderen Parteien, was macht die

AfD? In fast allen Reden der Bundesregierung

hören wir die hübschen Buzzwörter, alle betonen,

wie sehr die Digitalisierung unser Leben

beeinflussen und verändern wird und dass

Deutschland ganz vorne mitspielen muss.

Doch die Realität sieht leider anders aus. Den

vielen schönen Versprechen folgen keine Taten.

Deutschland hinkt, bei ganz vielen digitalen

Themen, der Welt hinterher. Bei der Verfügbarkeit

von 4G/LTE liegen wir sogar hinter

Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal.

Und das, obwohl uns Frau Merkel jedes Jahr

neue Versprechen macht.

Spitzenreiter sind wir hauptsächlich bei einem

Thema: Der Beschneidung der Meinungsfreiheit

im Internet und dem Bemühen, das Internet

zu Tode zu regulieren. Dieser Umstand

war auch Thema des Vortrags von Hyperion.

Als YouTuber bekommt er in erster Reihe mit,

wie sehr die EU und die Regierung in die Freiheit

des Netzes und der Meinung eingreifen.

Gemeinsam appellierten wir an unsere jungen

Zuhörer, sich weiter zu engagieren, sich einzubringen,

auch mal auf die Straße zu gehen,

wenn es nötig ist. Sehr gerne erinnerte ich an

die Demonstrationen gegen die Uploadfilter,

die Zehntausende junge Menschen auf die

Straße getrieben haben. Hyperion prägte den

Satz: „Im Netzaktivismus liegt viel Freiheit.“

Recht hat er!

Die rasante Entwicklung neuer Medien, Formate

und Kommunikationsmuster erfordert

in vielen Aspekten der Rechtsprechung Pioniergeist,

aber vor allem Augenmaß! Es darf

keinen gläsernen Bürger, zensierte Meinungen

oder ein Social Scoring nach Vorbild Chinas

geben, aber rechtsfreie Räume und eine

ständige Behinderung der Behörden sind auch

keine Alternative. Hier muss eine Balance gefunden

werden, die allen Aspekten des digitalen

Lebens gerecht wird. Und ich sage es frei

heraus: Die Freiheit dürfen wir uns als Bürger

von der Regierung nie nehmen lassen.

Die Ideenwerkstatt wurde im Format eines

Town Hall Meetings gehalten. In Deutschland

erlebt man diese Art der Diskussion eher selten.

In den USA haben solche Meetings dagegen

eine lange Tradition und sind seit dem 17.

Jahrhundert fester Bestandteil der dortigen

Partizipationskultur. In Town Hall Meetings

geben die Referenten nur eine kurze Einführung

in ihr Thema und danach steht der Austausch

mit dem Publikum im Vordergrund.

Viele interessante Fragen wurden aufgeworfen

und gemeinsam diskutiert. Die Stimmung

war locker und entspannt, zwischendurch gab

es Pizza aus dem Pappkarton und die Möglichkeit,

sich an Playstation oder Super Nintendo

auszutoben.

Eine rundum gelungene Veranstaltung, die

die Junge Alternative da auf die Beine gestellt

hat - mit viel Spaß und guten Diskussionen. An

dieser Stelle also noch einmal ein herzliches

Dankeschön an die Initiatoren, Mitglieder und

Gäste der JA in NRW und auf ein hoffentlich

baldiges Wiedersehen.

7


ZU GAST BEI

DER JUNGEN

ALTERNATIVE

IN NRW

Gemeinsam appellierten wir an

unsere jungen Zuhörer, sich weiter

zu engagieren, sich einzubringen,

auch mal auf die Straße zu gehen,

wenn es nötig ist.

8


DER SCHWARZE

SCHWAN IST GE-

LANDET ... UND ER

HEISST CORONA

Was ist Corona? Das wissen wir nicht. Irgendein

Grippevirus, wie es jedes Jahr viele gibt ...

oder doch etwas Schlimmeres? In der Nachbetrachtung

wird die Wissenschaft klären können,

ob die derzeitige weltweite Panik gerechtfertigt

war oder nicht. Darum geht es mir aber heute

nicht.

Heute geht es mir vielmehr um den Schwarzen

Schwan. Was ist das für ein Tier? Das Sinnbild

eines ‚Schwarzen Schwan‘ beschreibt ein unerwartetes

Ereignis von enormer Tragweite. Ein

Ereignis, das die Finanzmärkte abrupt aus der

Bahn werfen kann.

So weit so gut. Liebe Leser, wir sind uns einig?

Deutschland ist ein Irrenhaus! Es wird gelenkt

und gesteuert von einer Kaste weltfremder Politiker_*Innen

m/w/d/1/2/3/q/r/s/etc.

Im Laufe der Jahrzehnte haben sie sich mit ihren

Apparaten aus Parteien, NGOs, Behörden und

Verbänden in luftige Höhen geschaukelt. Von

dort beherrschen sie fern jeglichen Wissens und

Verständnisses um die Regeln der Wirtschaft,

unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben.

Es sind die Leute, die uns ständig erzählen, dass

Deutschland ein reiches Land sei. Das sagen mir

übrigens besonders gerne Schüler und Studenten

an den Infoständen. Sie sind davon überzeugt,

dass das wirklich so ist. Aber sie werden

nun abrupt lernen, dass man einst erworbenen

Reichtum bewahren muss und Mehren sollte.

Und genau DAS haben ihnen ihre Eltern und

Lehrer nicht erzählt.

Man hat die Kinderlein in der naiven Gewissheit

gelassen, dass alles so wunderschön weitergeht

und Lena-Marie ganz sicher ihren schönen Sommerurlaub

mit Freundinnen aus der Friday-For-

Future-Event-Group auf einer Baleareninsel verbringen

darf. Und dass Kim-Frederic (mit „c“ wie

CDU) ein von Papi vermitteltes zweiwöchiges

Praktikum in einer Marketingagentur in Sydney

mit anschließender 8-wöchiger Auszeit in den

Whitsundays wie selbstverständlich absolvieren

kann.

Aber – ja, ich gebe es zu, irgendwie habe ich da

eine klammheimliche Freude nach all den üblen

Anwürfen, Beleidigungen und Unterstellungen,

die ich und meine Partei seit Jahren hören müssen:

Freunde, die Bombe ist geplatzt. Da bin

ich mir sicher. Und das sage ich nicht so einfach

daher, denn wenn Sie meine Beiträge hier aufmerksam

verfolgen, „predige“ ich seit Jahren,

dass die bunten Bewohner von Schlaraffenschland

deutlich über dem Boden der Realität

schweb(t)en und irgendeiner kommen würde,

um die Luft aus den Ballons zu lassen.

Der Frankfurter Finanzexperte Dr. Markus Krall

bezeichnete Deutschland mal als den größten

Hedgefonds der Welt. Hedgefonds sind Anlageformen

(Investmentfonds), die starken Risiken

ausgesetzt und spekulativ sind. Und dieser Begriff

trifft voll auf unser schönes mitteleuropäisches

Land zu.

Und jetzt kommen wir zum Tierreich: Dr. Krall,

Professor Otte und viele andere haben in den

letzten Jahren verstärkt darauf hingewiesen,

dass die Landung eines Schwarzen Schwanes

bevorstehe. Wir erinnern uns: Ein Schwarzer

Schwan ist ein Ereignis von großer Tragweite in

der Finanzwelt.

9


Der Schwarze Schwan landet dort, wo es sich

die Menschen in den Zonen des Vorhersehbaren

bequem gemacht haben. Also dort, wo man

selbst in Angesicht großer und größter drohender

Verwerfungen einfach gedankenlos und naiv

weitermacht. Ohne Sinn und Verstand und trotz

aller Erfahrungen aus Geschichte und Lehre. Der

Schwarze Schwan kann alles sein: Ein Tsunami,

ein paar implodierende Großunternehmen oder

Banken, ein Attentat ... oder ein Virus.

Angesichts dessen, was in den letzten 4-6 Wochen

in Sachen CORONA geschehen ist, lehne

ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn

ich sage: Der Schwarze Schwan heißt Corona.

Denn Corona führt uns nun alles vor Augen,

was an üblen Spielen getrieben wurde: Unausgegorene

oder einseitige unternehmerische Geschäftsmodelle,

die sofort platzen, wenn auch

nur wenige Wochen operative Hemmnisse oder

Marktprobleme existieren. Ganz einfach, weil

diese Unternehmen immer mit Billigstgeld auf

Sand gebaut waren. Zombiunternehmen genannt.

Es zeigt uns, dass das Aufgeben von Lagerkapazitäten

(„just in time“) bei großflächigen Ereignissen

wie dem Bruch von Lieferketten einen

sofortigen Stillstand von Produktion und Handel

bedeutet.

Es zeigt uns, dass Deutschland schlecht beraten

war, die Produktion von Medizingrundstoffen

zu gut 100 % nach China und Indien zu verlegen

und noch nicht einmal Desinfektionsmittel oder

einfachste Papiermasken zu beschaffen sind.

In dieser Schwarzer-Schwan-Situation kommen

auch alle anderen Sünden zum Vorschein, vor

allem das Aufgeben unserer Schlüsselindustrien.

Insbesondere der deutschen Autoindustrie

ist durch den politischen Druck auf „Elektro“

der Stecker des Verbrennungsmotors gezogen

worden. Während ein wertiger deutscher Zulieferer

nach dem anderen bereits verschwunden

ist, setzt nun der Einbruch der Weltwirtschaft

dieser unserer Industrie so richtig zu. Vielleicht

sogar final?

Von Logistik und Tourismus, Reise- und Luftfahrtunternehmen

brauchen wir gar nicht zu

reden. Zahllose Veranstalter schaffen es nicht,

auch nur 3 oder 4 Wochen Umsatzverlust zu

erleben. Unzählige Gastbetriebe haben bereits

Mitarbeiter entlassen.

Je nach Branche werden wohl gut 20 Prozent

der Unternehmen CORONA nicht überleben,

weil sie keine Reserven und kein Geschäftsmodell

haben. Und – ich sage es nochmal - weil die

jahrelange Billiggeld-Politik der EZB zu unserem

Ruin führen kann. Der Zeitpunkt scheint nun gekommen,

allerdings ein paar Monate früher als

erwartet. Und kaum jemand hätte mit einem

ausgerechnet als Virus getarnten Schwarzen

Schwan gerechnet. Aber nun ist er da. Die Einflugschneise

war frei, er steht mitten auf dem

Landeplatz und hinterlässt seine Fäkalien. Und

verrückt ist, dass Merkel und ihre Schlammpiraten

nun eigentlich rufen können „Corona hat

unsere schöne Welt zerstört“.

Aber Sie, lieber Leser, glauben das doch nicht,

oder!? Das würde bedeuten, dass Sie in den ver-

10


gangenen Jahren den von Merkel und Co. getriebenen

und von zahllosen Verbänden und NGOs

befeuerten und von ganz vielen Unternehmensführern

mitgetragenen Wahnsinn nicht durchschaut

haben? Und das glaube ich Ihnen nicht.

Nein, Ihnen glaube ich das wirklich nicht ... oder

... !?

Fakt ist: Deutschland hat sich verwettet. Industriepolitik,

Gesellschaftspolitik und Geldpolitik

haben die meisten Menschen in die Irre geführt.

Das Volk wurde getäuscht und belogen. Aber

wer sich belügen lässt und die Augen verschließt

... kann man den bedauern?

Und wie geht’s weiter? Gelddrucken bis zum

Sanktnimmerleinstag und unter allen Hierschreienden

verteilen, damit jeder wieder glücklich

ist? Okay, dann warten wir auf die Hyperinflation.

Denn die lässt nicht lange auf sich warten.

Aber Sie haben Ihre Kröten schon in Sicherheit

gebracht ... Sie erinnern sich an meine Beiträge

zum Kauf von Edelmetall oder dem breiten

Invest in Wertpapiere? Oder haben Sie noch

schnell eine Blasenimmobilie gekauft, eine solche,

die vielleicht bald mit einer Zwangshypothek

hinterlegt wird, damit die Stiefmutti weitere

Finanzlücken füllen kann?

Nun ja. Solange wir genug Klopapier im Haus

haben, können wir ja ruhig schlafen. Persönlich

wünsche ich mir, dass Sie und ich die kommenden

Monate gut überstehen. Vielleicht wird es

ja Robert Habeck mit seiner Wirtschaftskompetenz

richten.

Zum Schluß sagen Sie bitte Lena-Marie und Kim-

Frederic, dass sie Greta und die Kobolde von mir

grüßen sollen.

Alles wird gut (?).

Ihr

11

Uwe Schulz


AUSLÄNDER

RAUS?

Auch wir Mitarbeiter freuten uns sehr, den You-

Tuber Homib Mebrahtu alias Hyperion, anlässlich

eines Interviews mit Joana Cotar, begrüßen

zu dürfen. Hyperion besuchte uns, um mit Frau

Cotar über Digitalpolitik und Meinungsfreiheit zu

sprechen.

Ich lernte Homib Mebrahtu das erste Mal anlässlich

der Netzpolitischen Ideenwerkstatt kennen,

die durch die Junge Alternative NRW in Düsseldorf

veranstaltet wurde. Der freiheitliche Tenor

seines Vortrags entsprach meinen Vorstellungen,

ebenso erinnerten mich seine Erzählungen von

Diskriminierung und Ausgrenzung seitens der

Bunten, Toleranten und Vielfältigen an meine eigenen

Erfahrungen.

Das Interview befasste sich schwerpunktmäßig

mit dem Thema Meinungsfreiheit, welches für

Hyperion als freien YouTuber omnipräsent ist. In

ihrer Eigenschaft als digitalpolitische Sprecherin

der AfD Fraktion im Bundestag bot Joana Cotar

einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe

und in die Taschenspielertricks der Regierung hinsichtlich

des NetzDGs. Was das Interview an sich

angeht, möchte ich gerne auf Hyperions YouTube-

Kanal verweisen. (https://www.youtube.com/

channel/UCh40LgKPHICxnUk-o86Eetw) An dieser

Stelle möchte ich Ihnen vielmehr von der Stimmung

hinter den Kulissen berichten.

Nach der Begrüßung im Büro begann der Aufbau

für das Interview. Die Aufnahmen fanden im sogenannten

„Aquarium“ statt - mit bestem Blick

auf das Reichstagsgebäude. Die Stimmung war locker

und ausgelassen, wie es bei politischen Interviews

kaum üblich ist. Unserem Gruppenfoto ging

eine längere scherzhafte Debatte voraus, welche

sich mit der „Ausländerfeindlichkeit“ der AfD beschäftigte.

Anwesend waren zu diesem Zeitpunkt:

Leon Hakobian - der Verantwortliche für Präsentationen

und Videoschnitte im Büro Cotar kommt

aus Armenien. Dominik Class, meine Wenigkeit,

ist Büroleiter im Büro Joana Cotar – ein klassischer

deutsch-kroatischer pola-pola (halb-halb).

Joana Cotar, geboren in Rumänien. Homib Mebrahtu,

erfolgreicher YouTuber aus Eritrea. Vadim

Derksen, Büroleiter bei MdB Stephan Protschka,

deutsch-russischer Herkunft. Für das Narrativ der

„blonden und blauäugigen Rassisten“ der AfD,

welches die Antifa gerne hegt und pflegt, sei bemerkt,

dass das Foto von Stephan Schmidt, dem

wissenschaftlichen Mitarbeiter im Büro Cotar

„geschossen“ wurde, der deutsch-deutscher Herkunft

ist, aber weder blond noch blauäugig.

Wir sind aus den unterschiedlichsten Ländern

der Welt, unter verschiedensten Umständen in

Deutschland zusammengekommen und haben

es lieben gelernt. Und genau deswegen setzen

wir uns für dieses Land ein. Es ist mir unbegreiflich,

wie die jungen Menschen, deren Familien

bereits seit Generationen in Deutschland leben

und die sich nie integrieren mussten, keine neue

Sprache zu lernen hatten, sich nicht alle Teile des

Lebens wie Netzwerkaufbau und Freundeskreis

hart erarbeiten mussten, derart leichtfertig mit

ihren Möglichkeiten umgehen. Der kroatische Teil

meiner Familie kommt aus dem klassischen Gastarbeitermilieu,

sie wissen, im Gegensatz zu den

mittelschichtigen Wohlstandskindern der antideutschen

Szene, Deutschland bis heute für seine

Ordnung, Sicherheit und gebotenen Möglichkeiten

sehr zu schätzen.

Schauen Sie also bitte genau hin, wenn es um die

AfD geht und bilden sich kein voreiliges Urteil über

uns. Wir sind anders als Sie denken. Mit diesem

persönlichen Beitrag hier im Magazin, wollte ich

Ihnen genau das zeigen: Das oft verschwiegene

Gesicht, das die AfD auch zu bieten hat.

Übrigens: diesen Text lektoriert, hat Daniel Khafif,

der assyrisch-aramäische Wurzeln hat.

Beste Grüße aus der Quarantäne in Berlin.

Dominik Class

Büroleiter von Joana Cotar

12


WENN WAHLEN

RÜCKGÄNGIG

GEMACHT WER-

DEN MÜSSEN

Es gibt Momente und Aussagen, die hätte ich

– trotz all der Merkeljahre – in Deutschland für

unmöglich gehalten. Als die Kanzlerdarstellerin

vor laufenden Kameras erklärte, dass die Wahl

von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten

von Thüringen unverzeihlich war und „wieder

rückgängig gemacht werden muss“, war das

so ein Moment.

Es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“,

sagte sie. Und ausnahmsweise hatte die Frau

damit Recht. Ja mehr noch, wenn freie Wahlen

in Deutschland rückgängig gemacht werden,

weil das Ergebnis nicht passt, dann hat die Demokratie

nicht nur einen schlechten Tag, dann

wird Demokratie zerstört.

Was war passiert? Nicht der Vertreter der Mauermörderpartei,

Ramelow, sondern der FDPler

Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD im

dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wer sich zur Wahl stellt, geht halt immer

das Risiko ein, auch tatsächlich gewählt zu werden.

Kemmerich schien das nicht bewusst gewesen

zu sein. Nach anfänglichem Schock nahm

er die Wahl trotzdem an und trat damit eine beispiellose

Lawine los.

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bewies

ihre gute Kinderstube und warf ihm beleidigt

den Blumenstrauß vor die Füße, Ramelow

twitterte ein Hitler-Zitat, AKK gab die Kanzlerkandidatur

auf, ganz Deutschland stürzte sich

auf ihn und die FDP – vorneweg die Kanzlerin.

Die Presse lief Amok. Man hatte das Gefühl,

Deutschland müsse wegen dieser Wahl auf der

Stelle untergehen. Und anstatt den Rücken ge-

rade zu machen und Haltung zu zeigen, knickten

die Möchtegern-Liberalen in Lichtgeschwindigkeit

ein. Lindner persönlich reiste nach Thüringen,

um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.

Innerhalb kürzester Zeit war dieser Geschichte.

Doch die Altparteien hatten die Demokratie

noch nicht genug beschädigt. Der Verlierer Bodo

Ramelow stellte sich erneut zur Wahl. Und diesmal

wollten die umbenannte SED auch sicher

gehen, dass er gewählt wird. So forderte Hennig-Wellsow

dann auch konsequent, die „Dokumentation“

der Wahl Ramelows. „Wir müssen

dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt

wurde“, sagte sie. Freie, geheime Wahlen?

Überbewertet. So kennen wir die Linken. Die

CDU, die eigentlich schon bei der ersten Wahl

versprochen hatte, einige CDUler „aufs Klo“ zu

schicken, damit Ramelow durchkommt, signalisierte

die Bereitschaft zur Wahl des Linken. Das

wiederum löste einen Aufschrei bei den letzten

verbliebenen Konservativen in der CDU aus. Ein

herrliches Spektakel.

Es kam wie es kommen musste: Ramelow wurde

wieder Ministerpräsident, Deutschland atmete

auf. Und kaum einer bemerkte, wie die

Demokratie in diesem Land mit Füßen getreten

wurde.

Im Bundestag konnte man danach ein wirklich

unwürdiges Schauspiel erleben. Die FDP litt unter

den Nazi-Vorwürfen und wollte unbedingt

wieder „dazu“ gehören. So sah man einen Christian

Lindner, der sich in der Debatte um Thüringen

aufrichtig entschuldigte. Wörtlich sagte er:

„Wir sind verletzt, weil wir Zweifel an unserer

13


Bildquellen: Wikimedia Commons / Lizenzen CC BY 2.0, CC BY-SA 4.0 und CC0 1.0 / Autor Bild Bodo Ramelow: Hier ist DIE LINKE - Flickr / Autor Bild Thomas Kemmerich: FDP Thüringen / Autor Bild Christian Lindner: Kevin Schneider (kschneider2991 - pixabay.com)

klaren Haltung als demokratische Partei der

Mitte geweckt haben. Und wir sind beschämt,

weil wir der AfD ermöglicht haben uns und darüber

hinaus die parlamentarische Demokratie

zu verhöhnen und dafür entschuldige ich mich

namens der Freien Demokraten. Erfurt war ein

Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er

sich nicht wiederholen kann.“

Es war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Selbst ich als AfDlerin schämte mich fremd. Die

FDP-Fraktion klatschte dagegen wie aufgezogen

begeisterten Beifall. Und doch nutzte es ihnen

nichts. Alle anderen Altparteien beschimpften

sie fleißig weiter als böse Rechte, ein Umstand,

den so manch FDPlerin nicht verstand. „Die sollen

doch einfach mal unser Programm lesen,

dann wissen die, wofür wir stehen“, murmelte

eine MdB-Kollegin neben mir verärgert. Mein

leicht sarkastisches „Willkommen im Club“ fand

sie irgendwie nicht lustig.

Hinter den Kulissen sah es dann freilich anders

aus. Im Gespräch mit dem ein oder anderen

FDPler war recht deutlich die Enttäuschung

über Kemmerich und Lindner zu spüren. „Ich

hätte das durchgezogen“, sagte mir einer. Doch

öffentlich würden sie sich nie trauen, das zu zuzugeben.

Zu groß ist die Panik als „Rechter“ stigmatisiert

zu werden, zu groß die Angst vor der

Parteispitze, die die klare Abgrenzung zur AfD

vorgeschrieben hat. Einfach erbärmlich.

Liebe Kollegen,

selten wurde es so deutlich, warum es die

AfD als notwendiges Korrektiv in diesem Land

braucht. Wir sind die Partei, die den Rechtsstaat

und die Demokratie bewahren wollen. Wir sind

diejenigen, die die Altparteien mit ihrem Gebaren

nicht einfach durchkommen lassen, wir sind

die Partei, die den Mund aufmacht und Unrecht

anprangert, wenn wir es sehen. Und manchmal

halten wir den Altparteien auch den Spiegel vor

und was sie darin sehen, ist die hässliche Fratze

der wahren Antidemokraten.

Wie sagte Alexander Gauland in der Bundestagsdebatte?

„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis

rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin

es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen

ideologisch anrüchig erscheinen. Nicht einmal

Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt.

Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles

in der Hand haben, aber es muss demokratisch

aussehen und das sieht nicht mal demokratisch

aus.“

Ihre

Joana Cotar

Digitalpolitische Sprecherin

14


Corona

Stand 19. März 2020. Die Corona Pandemie

geht auch am Bundestag nicht spurlos vorbei.

Einige MdBs sind positiv getestet, genauso wie

Mitarbeiter oder Fahrer des Bundestages. Viele

befinden sich in Quarantäne, die Sekretariate

und Büros sind nur noch notbesetzt. Die Poststellen

sind nur noch für dringende Fälle geöffnet,

Informationsbüros geschlossen. Besucher

dürfen schon länger nicht mehr auf die Kuppel

oder in den Reichstag selbst. Viele Arbeitskreissitzungen

und Ausschüsse wurden abgesagt

oder tagen verkürzt. Wie der Bundestag für

die Sitzungen zusammenkommen wird, steht

vier Tage vor der Sitzungswoche immer noch

nicht fest. Es herrscht das reine Chaos. Die AfD

arbeitet in dieser schweren Zeit konstruktiv mit

allen anderen Parteien zusammen. Wichtig ist:

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben

und wir müssen auch darauf achten, dass die

Regierung die Krise nicht ausnutzt, um Gesetze

zu verabschieden, die auf Dauer in die Bürgerrechte

eingreifen. Zuzutrauen wäre es ihr.

In der Krise zeigt sich nun, was all die Jahre verschlafen

wurde: Die Digitalisierung des Bundestages.

Online Sitzungen sind nicht vorgesehen,

Abstimmungen schon gar nicht, das Netz

im Bundestag ist im Alltagsbetrieb schon langsam.

Wlan gibt es erst seit 2018.

In allen Reden hören wir, wie wichtig die Digitalisierung

sei – Merkel erklärte sie mal zur Chefsache.

Doch im Bundestag läuft vieles noch

über Fax und selbst das ein oder andere Klimpern

einer Schreibmaschine ist zu vernehmen.

Kein Scherz.

Vielleicht sehen die Verantwortlich jetzt endlich,

wie wichtig es ist, auf die Zukunft zu setzen

und kommen endlich in die Pötte. Andere

Länder machen vor, wie es geht. Ich werde auf

jeden Fall meine Pflicht nachkommen und am

Montag (mit dem eigenen Auto) nach Berlin

fahren und schauen, was mich erwartet.

JOANA COTAR

KURZMITTEI-

LUNGEN

Roland Baader Preis

Im Februar besuchte ich das Roland Baader

Treffen in Waghäusel. Roland Baader war ein

Freiheitsautor – ein Vertreter des klassischen

Liberalismus, Schüler von Friedrich August von

Hayek und regelmäßiger Autor der Zeitschriften

„eigentümlich frei“ und „Schweizer Monat“. Er

hat in seinen Büchern alle Spielarten des Sozialismus

und Kollektivismus scharfsinnig entlarvt

und widerlegt. Jedes Jahr zu seinem Todestag

treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Deutschland,

um Vorträgen zu lauschen und zu diskutieren.

Und jedes Jahr wird hier der Preisträger

der „ROLAND BAADER-Auszeichnung“ bekannt

gegeben. Dieses Jahr erhielt den Preis – zu

meiner großen Freude – Dr. Markus Krall. Uns

allen bekannt durch seine Bücher „Der Draghi-

Crash“ oder „Wenn schwarze Schwäne Junge

kriegen“. Der schwarze Schwan ist ja mittlerweile

gelandet – in Form der Corona-Krise.

Krall hat Recht behalten.

Ich kann Ihnen allen die Bücher von Roland

Baader und Markus Krall sehr ans Herz legen.

Jedem, dem die Freiheit in diesem Land etwas

bedeutet, sollte zumindest einmal hineingelesen

haben.

15


BLACKOUT -

MORGEN IST

ES ZU SPÄT

Der Stromnetzabsturz („Blackout“) lässt das

öffentliche Leben und die öffentliche Ordnung

von Tag zu Tag mehr zusammenbrechen. Infolge

der zunehmenden Vernetzung und Globalisierung

kommt es zu verheerenden und langfristigen

Folgen für Mensch, Wirtschaft und

Staat - denn bis hin zur finalen Stromversorgung

der Endverbraucher besteht ein höchst

diffiziles System, dass nicht nur äußerst sensibel,

sondern ebenso angreif- wie verletzbar ist.

Fiktion oder Wirklichkeit?

Das Ergebnis einer groß angelegten wissenschaftlichen

Studie im Auftrag des Bundestages

zum großräumigen und lang andauernden

Ausfalls der Stromversorgung ist erschreckend.

„Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits

nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet

die flächendeckende und bedarfsgerechte

Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern

und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen

ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet,

der Schutz für Leib und Leben kann der Staat

nicht mehr gerecht werden.“

Angesichts des rasanten Anstiegs chaotisch zugeführter

Windkraft und Sonneneinstrahlung

ergeht von der Fachwelt seit geraumer Zeit die

Warnung, dass es immer häufiger zu größeren

Stromausfällen kommen wird.

In der Tat läutet die Erneuerbare-Energien-Besessenheit

ein neues dunkles Zeitalter ein. Die

größte Sorge des Präsidenten des Bundesamtes

für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

Christoph Unger, ist daher der Stromaus-

fall, nachdem Deutschland im Jahre 2019 drei

Mal an größeren Blackouts vorbeigeschrammt

ist. In einem Interview mit der „Welt“ vom August

2019 meinte er: „Nach 24 Stunden ohne

Strom hätten wir katastrophale Bedingungen“

und: „Wir müssen uns auf ein solches Szenario

vorbereiten.“

Physikalische Gründe

„Die Energiewende scheitert an der Physik“,

heißt es. Das Stromnetz – das sind nicht nur

die technischen Systeme der Übertragungsnetze,

sondern auch die vorhandenen Geräte in

Haushalten und Betrieben sind auf bestimmte

Eigenschaften der Elektrizität bzw. ihres Feldes

angewiesen. Konkret: diese Eigenschaften

müssen im Hinblick auf Netzspannung und

-frequenz überall gleich sein, sonst funktioniert

die Technik nicht.

Die Energiewende, die dauerhafte Abschaltung

großer Kraftwerke und die zunehmende

unstete, unzuverlässige Einspeisung regenerativer

Energien tragen erheblich zu größerer

Komplexität des Netzes bei, wodurch ebenfalls

die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und

lang andauernden Netzausfalls immer weiter

ansteigt.

Wie komplex die Steuerung der Übertragungsnetze

mittlerweile geworden ist, zeigt die Anzahl

der notwendigen Regelungseingriffe – im

Jahr 2003 nur 3 Eingriffe, im Jahr 2017 ca. 1.100

Eingriffe. Regelungseingriff bedeutet, dass man

seitens der Netzwerkbetreiber Blackouts bisher

glücklicherweise vermeiden konnte. Doch

wird er von Tag zu Tag wahrscheinlicher - erst

recht, wenn 2022 die 3 letzten deutschen Kernkraftwerke

vom Netz gegangen sein werden.

16


Folgen eines Blackouts

Nach spätestens einer Woche kommt bereits

das bekannte friedliche Gesellschaftsleben

zum Erliegen und es drohen neben den bereits

nach wenigen Tagen eintretenden Versorgungsengpässen

auch Plünderungen, Mord

und Totschlag. Die Ohnehin sehr viel roher gewordene

Gesellschaft wird sich aller Voraussicht

nach kaum umeinander, sondern primär

um sich selbst kümmern.

Die daraus resultierenden, bürgerkriegsähnlichen

Zustände kann sich jeder selbst ausmahlen…

Wichtig ist, dass ein jeder begreift, was es bedeutet,

wenn er außer Kerzenlicht und Feuerholz,

keine Energiequelle mehr zur Verfügung

hat, um sein tägliches (Über-)Leben zu bestreiten.

Denn Strom aus der Steckdose ist für uns

eine Selbstverständlichkeit geworden, die es

aber in keinem Falle ist.

Vorbereitungen und Mängel der Bundesregierung

Die Bundesregierung gab 2011 eine Studie in

Auftrag, die die Auswirkungen eines großflächigen

und lang andauernden Stromausfalls

untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis,

dass dieser katastrophale Folgen hätte.

Dies gilt ausnahmslos für die verschiedenen

Bereiche des Lebens: Kommunikation, Wasserver-

und -entsorgung, den Verkehr auf der

Straße, der Schiene, dem Wasser und in der

Luft, den Gesundheitsbereich, die öffentliche

Sicherheit u. v. a. mehr.

Deutschland ist nicht gut aufgestellt, wenn es

zum Äußersten in Friedenszeiten kommt.

Was kann der Einzelne tun?

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

und Katastrophenhilfe (BBK) rief

im August 2019 die Bürger auf, sich auf weitreichende

Stromausfälle vorzubereiten und dafür

gerüstet zu sein.

Vorsorglich sollten Bürger Grundnahrungsmittel,

Trinkwasser und Hygieneartikel vorrätig haben

um Zeiträume von bis zu zwei Wochen zu

überbrücken.

Man weiß nie, was kommt und vor allem, wann

es kommt. Wer aber schon einmal in einer akuten

Notsituation war, weiß, dass eine gute Vorbereitung

die schlimme Situation ein wenig abmildert!

Wie geht es nach einem Blackout weiter?

Kommt es aufgrund der immer mehr werdenden

„wackeligen“ rot-grünen Energie durch

Windkraft und Solar zu einem großflächigen,

langen Blackout, so muss die Wiederherstellung

der Stromversorgung gesichert sein. Daher

fordern wir die Verantwortlichen auf, Versorgungssicherheit

sicherzustellen und die

zellularen Netze auf den Prüfstand zu stellen.

Das bedeutet im Klartext: während des Blackouts

und der Zeit des Wiederhochfahrens sind

die logistischen Ketten unterbrochen, d.h. z. B.

können die Apotheken keine lebenswichtigen

Medikamente liefern. Die Kühlschränke und

Gefriertruhen zu Hause und in den Supermärkten

sind ausgefallen, die Lebensmittel tauen

auf und verfaulen. Krankenhäuser haben zwar

eine Notstromversorgung, zumeist Dieselgeneratoren,

aber auch dort ist irgendwann der

Treibstoff aufgebraucht. Das Internet kann

nicht mehr genutzt werden, da der Router zuhause

keinen Strom mehr hat. Dadurch fällt

auch die sog. Internettelefonie (VoIP) aus. Das

Festnetz dürfte aufgrund der Überlastung früher

oder später ebenfalls aufgeben. Wie oben

gesagt, ist aber eine gesicherte Kommunikation

zwischen den Betreibern von Kraftwerken

beim Wiederhochfahren zwingend notwendig!

In Gänze ist also zu sagen, dass niemand so

genau weiß, wie es nach dem Blackout weitergeht.

Nicht einmal diejenigen, die uns die Energiewende

gewaltsam aufdrücken wollen. Die

schon mal gar nicht.

Mit Wind und Sonne zurück ins dunkle Mittelalter?

Fakt ist somit, dass ein konstanter Ausgleich

zwischen Erzeugung und Verbrauch überwacht

und dieser Ausgleich zu jeder Zeit sichergestellt

sein muss. Gleichzeitig steigen die Warnungen,

dass es in Deutschland immer häufiger

zu Stromausfällen kommen wird. Im Laufe

17


der Jahre ist das deutsche Stromnetz durch

die Einspeisung von Wind- und Solarenergie

immer „volatiler“, also immer wackeliger, unzuverlässiger

und unberechenbarer geworden.

Dadurch wird es auch zunehmend schwieriger,

die Einspeisung und damit die Frequenz innerhalb

des erforderlichen Bereichs zu halten.

Darüberhinaus sind allein um den Atomstrom

durch Windenergie zu ersetzen 7.700 Kilometer

neuer Trassen notwendig, von denen jedoch

bislang nicht einmal 20 % umgesetzt wurden!

Allein das Ausbauziel, bis 2030 deutschlandweit

65 % des Stroms auf der Basis erneuerbarer

Energien liefern zu wollen, wird ca. 5.000

weitere Kilometer erfordern.

Das „Projekt“ einer ganz auf erneuerbaren

Energien beruhenden Stromversorgung ist –

sollte es überhaupt funktionieren – bestenfalls

ein „Generationenprojekt“: Es wird Jahrzehnte

dauern bzw. brauchen. Der derzeit geplante

Bau von entsprechenden Gleichstrom-Trassen

ist völlig überdimensioniert! Sollen wir bis dahin

regelmäßige „Beinahe-Blackouts“ und das

Risiko eines totalen Ausfalls in Kauf nehmen?

Ich denke nicht. Die „moderne Energiewende“

wird uns mit dem derzeitigen Umsetzungsvermögen

unserer Regierung eher zurück ins

dunkle Mittelalter schicken.

18


ABSCHIED VON DER

MEINUNGSFREIHEIT -

DER BÜRGER SOLL DEN

MUND HALTEN

Mehr Hohn geht nicht: Ausgerechnet am „Welttag

gegen Zensur im Internet“ hat die Bundesregierung

das „Gesetz zur Bekämpfung des

Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in

den Bundestag eingebracht. Und das hat es in

sich. Jeder von uns könnte betroffen sein.

Ein großer Absatz dieses Gesetzes beschäftigt

sich nämlich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

und verschärft dieses.

Automatische Meldungen an das BKA

Zukünftig wird das NetzDG Facebook, Twitter

und Co verpflichten, Beiträge, die offensichtlich

strafrechtlich relevant sind, direkt (inklusive

IP-Adresse und Port-Nummer des Nutzers) an

das BKA zu melden. Ob die Beiträge tatsächlich

strafbar sind oder nicht, wird erst später überprüft.

Fachleute erwarten tausende Falschmeldungen,

weil die, die die Meldungen vornehmen

keine Juristen, sondern schlecht bezahlte

Mitarbeiter sind, die innerhalb von Sekunden

entscheiden müssen, ob etwas rechtswidrig ist

oder nicht. Daten völlig Unschuldiger werden

so beim BKA landen, das dann eine „Verdachtsdatenbank“

erstellen kann und wird.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts dagegen.

Hier wird tief in die Bürger- und Freiheitsrechte

der Menschen eingegriffen. Und das alles nur

mit einem Ziel: Die Bürger einzuschüchtern und

mundtot zu machen.

Wieder einmal werden Plattformen zu Hilfssheriffs

gemacht, das Recht outgesourced und was

besonders schwer wiegt: Die Anzeigenpflicht

aufgehoben. Wie das BKA diese Herausforderung

personell stemmen soll, steht auch noch in

den Sternen. Die zusätzlichen 300 Stellen werden

nicht ausreichen.

Passwortherausgabe

Doch damit nicht genug, das Gesetz verpflichtet

Online-Netzwerke und andere Telemediendienste

auch, Passwörter und Nutzernamen

an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,

wenn diese anfragen. Und zwar NICHT nur bei

schweren Straftaten, wie die Regierung treu behauptet.

Schon Ordnungswidrigkeiten könnten

genügen! Sie parken falsch und schwupps landet

Ihr Tinder-, Facebook- oder Email-Passwort

bei den Behörden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Branchenverbände,

der Deutsche Anwaltsverein – alle

haben sie dieses Vorhaben der Bundesregierung

scharf verurteilt. Doch die GroKo kümmert

sich nicht weiter darum, sie zieht es durch.

In Zeiten der DSGVO wird jede kleine Firma, jede

Praxis, jeder Verein dazu angehalten, die strikten

Vorgaben einzuhalten und die Datensicherheit

zu erhöhen. Tun sie das nicht, drohen ihnen

hohe Geldbußen. Dass nun ausgerechnet die

Justizministerin die Herausgabe von Passwörtern

und anderen persönlichen Daten fordert

und damit den Datenschutz und die Bürgerrechte

aushöhlt, ist erschreckend und ein Alarmzeichen

zugleich!

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Wir werden als AfD in dieser Sache

nicht lockerlassen!

Bundestagsdebatte

Eigentlich hatte uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag

versprochen, das NetzDG nach

einiger Zeit zu evaluieren: Objektiv untersuchen

zu lassen, ob es sich bewährt hat und sich erst

dann zu überlegen, ob eine Verschärfung überhaupt

Sinn macht oder ob das NetzDG nicht das

falsche Mittel und zudem verfassungswidrig ist

und daher abgeschafft werden muss.

Diese Evaluierung hat vor der Verschärfung des

Gesetzes nie stattgefunden.

Ich wollte in der Bundestagsdebatte um das

Hasskriminalitätsgesetz einen eigenen Antrag

einbringen, der genau diese versprochene Evaluierung

fordert. Sie finden ihn hier:

https://www.sueddeutsche.de/digital/netz-dginternetzensur-facebook-1.4840302

Liebe Kollegen, wir werden als AfD in dieser Sache

nicht lockerlassen. Ich merke mittlerweile

auch in den Ausschüssen, dass das Nervenkostüm

der Altparteien dünner wird, weil wir den

Finger immer in die Wunde legen, die besonders

weh tut. Und wir werden das weiter tun.

Das verspreche ich Ihnen. Denn: „Die Zensur ist

das lebendige Geständnis der Großen, daß sie

nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien

Völker regieren können.“ (Johann Nepomuk

Nestroy)

http://dip21.bundestag.de/dip21/

btd/19/177/1917782.pdf

Doch die GroKo wollte mit meinem Antrag in

der Debatte nicht belästigt werden, um die Verschärfung

des Gesetzes möglichst ungestört

durchzubringen. Sie hat die Aufsetzung des Antrags

- als Zusatzpunkt zu ihrem Gesetz - wegen

angeblicher „Inhaltsferne“ verhindert.

Die Verschärfung des NetzDGs steht auf der Tagesordnung

des Bundestages und ein Antrag zur

Evaluierung des NetzDGs soll „inhaltsfern“ sein?

Ich konnte mir ein bitteres Lachen nicht verkneifen.

So kennen wir die GroKo. Alles, was unbequem

ist, lässt sie erst gar nicht zu.

Wir haben den Antrag dann ohne Debatte auf

die Tagesordnung setzen lassen, das konnten

CDU/CSU und SPD nicht verhindern. So konnte

er wenigstens in die Ausschüsse überwiesen

und dort behandelt werden.

Einen Tag nach der Debatte im Bundestag forderte

übrigens auch Medienrecht-Professor

Wolfgang Schulz die Evaluierung des NetzDGs

und stellte fest, dass es nicht nur in Deutschland,

sondern weltweit die Meinungsfreiheit gefährdet.

Nachzulesen hier:

20


KOMPETENZWIRRWARR

IN DER DEUTSCHEN

DIGITALPOLITIK - KANN

DAS FUNKTIONIEREN?

Spätestens seit der Beantwortung einer Anfrage

durch die zuständige Staatsministerin, Dorothee

Bär, Anfang 2018, weiß der geneigte Bürger und

aufmerksame Beobachter der deutschen Digitalpolitik

um die Zersplitterung der digitalpolitischen

Agenden in der Bundesregierung. Die

Schnittmengen in der deutschen Digitalpolitik

finden sich in 14 Ministerien wieder und stellen

somit ein sehr komplexes Verantwortungsgeflecht

dar. Die deutsche Digitalisierung gestaltet

sich als Querschnittsmaterie, die alle Bereiche

der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und

der Zivilgesellschaft umfasst. Die Verantwortungs-

und Zuständigkeitsverteilung auf diese

Vielzahl an Bundesministerien und der Unwille

der Bundesregierung, diese Zersplitterung und

den daraus resultierenden Kompetenzwirrwarr

zu entflechten und damit den digitalen Fortschritt

gesamtverantwortlich voranzutreiben,

ist nicht in Sicht.

Mit der Digitalisierung sind derzeit 482 Mitarbeiter

in 244 Teams und 76 Abteilungen befasst,

die eigenverantwortlich nebeneinander her,

statt gesamtverantwortlich koordiniert arbeiten.

Klein, klein der deutschen Innenpolitik?

Vor der Bundestagswahl 2017 kamen aus den

21


drei Koalitionsparteien immer wieder Forderungen,

die digitalen Agenden zu bündeln, vielleicht

sogar ein eigenständiges Digitalministerium

zu gestalten. Übriggeblieben ist das Bekenntnis

der Bundesregierung, dass Deutschland die

Digitalisierung vorantreiben muss. Ein eigenständiges

BUNDES-Digitalministerium haben

wir zwei Jahre nach der Wahl immer noch keines,

das einzige Zugeständnis zur Digitalisierung

der Bundesregierung war die Einsetzung einer

Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Danke,

liebe reaktionär-konservative Bundesregierung.

Zukunft geht anders!

In Bezug auf die Finanzierung der deutschen

Digitalisierung hat sich Ende letzten Jahres herausgestellt,

wie sich die Zersplitterung auch im

Bundeshaushalt fortschreibt. Die Staatsministerin

konnte auf Nachfrage nicht einmal das Digitalbudget

der Bundesregierung beziffern. Doro

Bär agierte bei der Abfrage durch die Opposition

zum Digitaletat eher unbeholfen und uninformiert,

als staatstragend und transparent. Die

schlussendliche Bekanntgabe der Haushaltszahlen

für die Digitalisierung kam erst später

auf den Tisch – und man staune, nicht einmal da

konnten alle Ministerien die konkreten Zahlen

einmelden!

Die AfD forderte in diesem Zusammenhang

schon Ende 2017 ein eigenständiges Digitalministerium.

Die digitalpolitischen Abgeordneten

der AfD erkannten schon sehr früh, dass mit dieser

Aufsplitterung und Kompetenzvielfallt keine

Digitalpolitik zu machen ist.

Als Österreicher konnte ich diesen Kompetenzwirrwarr

nicht ganz nachvollziehen und verstehen.

Österreich ging nach den österreichischen

Nationalratswahlen 2017 einen wesentlichen

Schritt weiter, in dem ein eigenständiges Ministerium,

nämlich das Bundesministerium für Digitalisierung

und Wirtschaftsstandort, installiert

wurde. Ziel dieses neuen Ministeriums ist es, die

positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes

weiter voran zu treiben, die Chancen der Digitalisierung

für Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu

nutzen und das Unternehmertum zu forcieren.

Dieser Umstand sollte der deutschen Bundesregierung

zu denken geben, denn wenn uns die

gegenwärtige Coronakrise eines lehrt: Vorbereitung

und neue Wege beschreiten ist alles.

Die Umstellung auf Home-Work braucht ein

stark ausgebautes und verlässliches Glasfasernetz

oder 5G Auslastung und eine gut funktionierende

Internetstruktur! Das Denken neuer

Wege und Innovationen, zeichneten die deutsche

Wirtschaft über Jahrhunderte aus. Derzeit

hinkt Deutschland der globalen Digitalentwicklung

leider hinterher.

Auch das ist Ausfluss der biederen digitalpolitischen

Ausgestaltung der deutschen Bundesregierung.

Eben die zuvor angesprochene Zersplitterung

der Digitalkompetenzen auf 14

Bundesministerien zeigt, wie hilflos Deutschland

in einer Krise, in der man vorrangig auf digitale

Sozialkontakte zurückgreifen muss, agiert. Ein

einheitliches Vorgehen der Regierung und der

Sozialpartner im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung

und der Umstellung auf Heimarbeit, so wie

es derzeit in Österreich vorgelebt wird, würde

auch der Deutschen Wirtschaft gut anstehen.

Die AfD wird daher auch in Zukunft die Sorgen

und Ängste der Bürger, vor allem auch im

Digitalbereich, an die Bundesregierung und

den Bundestag herantragen. Wir werden nicht

müde, die Bundesregierung auf Missstände hinzuweisen

und innovative und konstruktive Vorschläge

einzubringen. Wir werden auch besonders

daran arbeiten, die Altparteien aus ihren

Komfortzonen herauszuholen um mit ihnen auf

Augenhöhe zu arbeiten. Neue Projekte sollen

dadurch vorankommen. Die AfD sieht sich als digitalpolitischer

Motor, der alle Bereiche wie Politik,

Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft

an einen Tisch zusammenbringen möchte, um

Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. Es

ist daher sehr spannend für mich in dieser bewegten

Zeit mitgestalten zu dürfen.

Franz Gasteiger

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

der Büros Cotar & Schulz

22


Starke Frauen brauchen keine Quote!

Da die Altparteien zum Frauentag am 8. März

wieder einmal Parität und Quoten forderten,

habe ich die Gelegenheit genutzt, an die Frauen

und vor allem an die Mädchen in diesem

Land zu appellieren:

„Liebe Frauen,

Ihr habt die Quoten nicht nötig! Ihr seid stark

genug! Werdet Euch Eurer Qualitäten und

Stärken bewusst.

Tretet für Eure Interesse ein!

Traut Euch!

Macht den Mund auf!

Wenn Ihr gut seid, sagt das!

Übt euch in Eigenmarketing, auch, wenn es

schwerfällt. Wartet nicht darauf, dass jemand

von alleine entdeckt, wie wieviel Ihr leistet

und was Ihr alles könnt. Fordert mehr Gehalt,

wenn Ihr der Meinung seid, es steht euch zu.

Besteht auf der Beförderung, wenn Ihr der

Meinung seid, sie steht euch zu. Haut auf den

Tisch, wenn Ihr genug habt. Traut Euch, anzuecken,

Eure Meinung zu sagen.

Geht in die Politik!

Gestaltet mit!

Weil Ihr es könnt und weil Ihr es wollt.

Weil Ihr stark genug seid.

Ihr braucht keine Quoten, um gewählt zu werden.

Ihr seid besser als Quotenweibchen!

Oder seid Mama und glücklich zu Hause, wenn

Ihr das wollt. Ohne Entschuldigungen. Ohne

Rechtfertigungen.

Wir Frauen in Deutschland haben alle Chancen,

die wir brauchen. Dafür haben viele tapfere

Frauen vor uns gekämpft. Wir müssen

diese Chancen nur selbstbewusst ergreifen.

Keine Opfer, sondern Macher!“

23


Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“

– Projektgruppe „KI und Medien“

Die Arbeit meiner Projektgruppe „KI und Medien“

innerhalb der Enquete nähert sich langsam

dem Ende. Die Teams sitzen nun an den

Textteilen, die all das zusammenfassen sollen,

was wir in den letzten Monaten gemeinsam

gelernt und erarbeitet haben. Es war eine bisher

sehr spannende Zeit und eine erstaunlich

konstruktive Zusammenarbeit. Dafür, dass die

Altparteien mich zunächst als Vorsitzende verhindern

wollten, folgen sie mir jetzt ohne größere

Probleme. Leider macht uns „Corona“

auch hier einen Strich durch die Rechnung. Die

letzte Sitzung im März musste ich absagen, viel

wird nun über das Umlaufverfahren laufen,

was die Sache nicht einfacher macht. Kaum

ein Satz des Berichtes bleibt ohne Kommentar

einer Partei oder eines Sachverständigen. Ich

rechne mit ca. 120-150 Seiten Text und wir sind

nur eine Gruppe, neben uns gibt es noch sechs

weitere. Ergänzt werden die Abschlussberichte

durch den Mantelbericht der Enquete. Das

Abschlussdokument dürfte dann rund 1000

Seiten stak sein. Ob die Regierung sich unsere

Empfehlungen zu Herzen nimmt, steht in den

Sternen. Ich werde Sie gern weiter auf dem

Laufenden halten.

JOANA COTAR

KURZMITTEI-

LUNGEN

Mehr Information unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

https://www.bundestag.de/resource/blob/59

5008/651cdf168260c21121513e68a8899ec1/

Projektgruppenbesetzung-data.pdf

https://enquetebeteiligung.de/

Ihre Joana Cotar

24


Themen und Initiativen:

Liebe Freunde,

anbei darf der Arbeitskreis Digitale Agenda der

AfD-Bundestagsfraktion, dem geneigten und

interessierten Leser eine kleine Auswahl seiner

parlamentarischen Initiativen an die Hand reichen.

Die beiden hessischen Abgeordneten Joana

Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD

Fraktion, MdB, und Uwe Schulz, MdB, zeigen

mit ihren Initiativen relevante Handlungsfelder

der Digitalisierung in Deutschland auf und geben

der Bundesregierung innovative Vorschläge

der AfD mit auf den digitalen Weg! Ebenso

werden durch die AfD Anregungen, Einwände

und Warnungen im Hinblick der digitalpolitischen

Ausrichtung der Bundesregierung an

diese übermittelt.

All diese Initiativen waren und sind der Regierung

bekannt, wurden bis dato allerdings ignoriert

bzw. als haltlos abgetan. Dem, durch die

Bundesregierung in Kauf genommenen, Verlust

der digitalen Souveränität muss dringend entgegengewirkt

werden – das ist das erklärte Ziel

unserer Fraktion. Wir hoffen, dass Sie durch

diesen kleinen Auszug aus den eingebrachten

Initiativen, einen Überblick über unsere Arbeit

für Deutschland und die Bundesbürger erhalten.

Gemeinsam setzen wir uns im Bundestag

für die digitale Zukunft Deutschlands ein.

• Überwachung von Mitarbeitern durch

Diensthandys und anderen PC-Tools im

Spannungsverhältnis zum Datenschutz

• Rechtsgrundlage und Finanzierungssicherheit

für die Weltraumforschung

• Registermodernisierung

• Unterstützungsangebote des Bundesamtes

für Sicherheit in der Informationstechnik

(BSI)

• Auswirkungen der biometrischen Gesichtserkennung

• Bericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“

der Konferenz der Justizministerinnen

und Justizminister 2018

• Datenschutzrechtliche Bedenken der elektronischen

Patientenakte

• Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten

in den Bundesländern Rheinland-

Pfalz, Hessen und Nordrhein Westphalen

• Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling

für gesellschaftlichen Wandel

• Internetbasierte Fahrzeugzulassung; das

Projekt „i-Kfz“ der Bundesregierung

• Künstliche Intelligenz und deren Verantwortung

• Sachstandsabfrage zur Migration der PC-

Systeme in den Bundesbehörden zu Windows

10 bzw. zur IT-Konsolidierung

• Stand der Dinge, bei der Schaffung von 100

zusätzlich neuen Professuren zur Ab-sicherung

der Verankerung der KI an deutschen

Hochschulen

• Verschärfung Netzwerkdurchsetzungsgesetz

• Medienberichte über divergierende Aussagen

des Präsidenten des Bundesamtes

für Sicherheit in der Informationstechnik

und des Bundesamtes für Sicherheit in der

Informationstechnik in Bezug auf das Ausmaß

des „Hackerangriffs“ auf Bundestagsabgeordnete

und andere Personen

• Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung

der Persönlichkeitsrechte

• Cloudnutzung der Bundesregierung und Erfordernisse

des Datenschutzes

• Deutschland als Supercomputing-Standort

• Private IoT- Geräte am Arbeitsplatz

• Evaluierung und Überarbeitung des Netz-

25


AfD HESSEN

WIRKT! - EIN DI-

GITAL POLITI-

SCHER AUSZUG

werkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

• Der Einfluss von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen

Wir dürfen uns bei Ihnen, liebe Leser des Newsletters,

für ihre Anregungen und Fragen bedanken!

AfD wirkt!

Ihr

Franz Gasteiger

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

der Büros Cotar & Schulz

26


Impressum:

Joana Cotar, MdB

Uwe Schulz, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Büro Joana Cotar:

Telefon: 030 / 227 74 242

E-Mail: joana.cotar@bundestag.de

Büro Uwe Schulz:

Telefon: 030 / 227 78 242

E-Mail: uwe.schulz@bundestag.de

Bildnachweis:

Pixabay.com

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