Neues aus dem Bundestag

Ausgabe 01-2020
NEUES
AUS DEM
BUNDESTAG
Die Abgeordneten Joana Cotar und Uwe Schulz
berichten von ihrer parlamentarischen Arbeit
in Berlin und aus den Wahlkreisen in Hessen.

LIEBE LESER,
wir wünschen Ihnen eine informative Zeit und viel Spaß
beim Lesen des Magazins.
Ihre
Joana Cotar, MdB & Uwe Schulz, MdB
1

INHALT
3-4 Die AfD und Youtube
5-6 Wozu brauchen wir die Landwirtschaft
7-8 Zu Gast bei der Jungen Alternative NRW
9-11 Der Schwarze Schwan ist gelandet... und
er heißt CORONA.
12 Ausländer raus?
13-14 Wenn Wahlen rückgängig gemacht
werden müssen
15 Joana Cotar Kurzmitteilungen
16-18 Blackout - morgen ist es zu spät
19-20 Abschied von der Meinungsfreiheit -
Der Bürger soll den Mund halten
21-22 Kompetenzwirrwarr in der deutschen
Digitalpolitik - kann das funktionieren?
23-24 Joana Cotar Kurzmitteilungen
25-26 AfD Hessen wirkt! - Ein digital politischer
Auszug
2

DIE AfD UND
YOUTUBE
Ein gutes Verhältnis zu den „Influencern“,
die der AfD nahestehen,
ist für uns daher enorm wichtig!
3

Schnell wurde klar, dass wir beide ähnlich ticken
und so beschlossen wir, ein gemeinsames
Video für seinen Kanal* zu filmen.
In den Mainstream-Medien kommt die AfD so
gut wie nicht vor. Nur, wenn es mal wieder einen
Skandal oder ein Skandälchen gibt, stürzt
sich die Presse auf uns. Schlagzeile um Schlagzeile,
gehässige Kommentare, Forderungen
nach VS-Überwachung und dem kompletten
Parteiverbot folgen dann Schlag auf Schlag.
Ganz vorne mit dabei: Der zwangsfinanzierte
öffentlich-rechtliche Rundfunk, fett gemästet
und immer bereit, auf die Konkurrenz der Altparteien
einzuprügeln.
Umso wichtiger sind für uns als Partei das Internet,
die sozialen Plattformen wie Facebook
oder Twitter und die freien Medien. Über diese
Kanäle erreichen wir die Menschen direkt.
Wir brauchen die sogenannte „Qualitätspresse“
nicht. Genau aus diesem Grund führt die
Bundesregierung ihren Kampf gegen das freie
Internet (lesen Sie dazu meinen Artikel zur Verschärfung
des NetzDGs).
Ein gutes Verhältnis zu den „Influencern“, die
der AfD nahestehen, ist für uns daher enorm
wichtig. Auch deswegen habe ich mich im März
mit dem YouTuber „Hyperion“* in Berlin getroffen.
Ich habe den jungen, engagierten Mann bei
meinem Auftritt bei der JA NRW kennengelernt.
Natürlich drehte sich auch hier alles um das
Thema Zensur im Internet, Meinungsfreiheit,
NetzDG, Uploadfilter – alles, was uns als Partei,
aber auch die Internetnutzer allgemein beschäftigt.
Gerade junge Leute sind letztes Jahr
zu Tausenden auf die Straße gegangen, um
gegen die von der EU beschlossenen Uploadfilter
zu demonstrieren. Hier liegt die Chance
für die AfD, Jugendliche zu erreichen, die uns
eigentlich ablehnen. Hier können wir einen
ersten Stein aus der Mauer der Ablehnung
brechen. Als jemand, der sich hauptsächlich
mit der Digitalpolitik der Partei beschäftigt,
erlebe ich immer wieder überraschte Gesichter,
wenn ich mit jungen Leuten rede. Die erwarten
rückwärtsgewandte Politik und treffen
auf jemanden, der das Land digital nach vorne
bringen will, der eSport fördern will, der für ihr
freies Internet kämpft. Nicht selten kommen sie
dann ins Grübeln. Und das ist genau das, was
wir brauchen. Wir müssen ein Stück jünger und
moderner werden, um die Jugend – die Zukunft
unseres Landes – zu erreichen.
Das Interview mit Hyperion* hat mir sehr viel
Spaß gemacht. Sie können es sich auf seinem
Youtube Kanal ansehen.
Sowohl Hyperion* als auch ich wären Ihnen
dankbar, wenn Sie das Video anschließend über
Ihre eigenen Social Media Kanäle teilen könnten.
Lassen Sie uns so viele Internetnutzer wie
möglich erreichen.
Vielen Dank!
Ihre
Joana Cotar
4

Die aktuelle Krise sollte uns allen eines vor
Augen führen: Der wahnwitzige Trend zur
„totalen“ Globalisierung ist ein Irrweg. So viel
Wohlstand uns der weltweite Handel auch verspricht,
er macht uns in einem dramatischen
Maß anfällig für Krisen. Denn wenn es drauf
ankommt, denkt eben doch jedes Land erst
einmal an sich. Und das zu Recht. Jeder Staat
und jede Regierung ist zu aller erst dazu gewählt,
das Wohl des eigenen Volkes zu sichern
und zu vermehren.
Unser Wirtschaftssystem lebt von weltweiten
Produktions- und Lieferketten. Produktionsmittel
werden „just in time“ angeliefert und
verarbeitet. Die Möglichkeit der weltweiten
Produktion senkt Lohnkosten, und „just in
time“ verringert die Kosten der Lagerhaltung.
Aber was passiert, wenn dieses weltumspannende
Lieferkettennetz aus irgendeinem Grund
gestört wird?
Wir sehen es gerade. Unsere Wirtschaft kollabiert
in einem wahnwitzigen Tempo. Die Bänder
von VW, BMW und Daimler stehen still.
Tausende mittelständische Zulieferer haben
von heute auf morgen keine Arbeit mehr.
Nicht nur unsere eigene Wirtschaft ist das Problem.
Der Drang zur Globalisierung macht uns
in vielen wichtigen Bereichen abhängig von anderen
Volkswirtschaften. Das müssen wir gerade
auf dramatische Weise im Medizinsektor
erfahren.
Schutzmasken und Desinfektionsmittel werden
zur Mangelware. Denn solche Produkte stellen
wir in Deutschland quasi nicht mehr her. Auch
bei lebenswichtigen Medikamenten haben wir
Lieferengpässe. Wichtige Wirkstoffe für die
Produktion von Medikamenten werden überwiegend
in China und Indien produziert.
Vermutlich gibt es nur noch einen einzigen
Bereich, in dem Deutschland unabhängig von
anderen Volkswirtschaften ist. Und das ist zugleich
auch der mit Abstand wichtigste: Die
Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Deutschlands Landwirte können unser Volk
mit den wichtigsten Produkten wie Getreide,
Gemüse und Fleisch selbst versorgen. Auf Im-
porte sind wir nicht angewiesen. Deutschlands
Bürgerinnen und Bürger können auch im Krisenfall
ernährt werden.
Noch…
WOZU
BRAUCHE
WIR DIE
WIRTSCH
Unsere Bundesregierung ist auf dem besten
Wege dahin, die bäuerliche Landwirtschaft in
Deutschland abzuschaffen. Den Landwirten
stand das Wasser schon vor dieser Krise bis
zum Hals. Zu tausenden gingen Sie gegen die
Bundesregierung auf die Straße. Geändert hat
es leider nichts. Im Windschatten der Corona-Krise
führt die Regierung auch Ihre katastrophale
Agrarpolitik fort. Düngeverordnung,
MERCOSUR Handelsabkommen, Green New
Deal.
Proteste der Bauern? Ab sofort gesetzliche verboten!
In Zeiten wie diesen sollten wir uns alle darauf
besinnen, was wirklich wichtig ist.
Eine gute und gesunde bäuerliche Landwirt-
5

EN
LAND-
HAFT?
Deutschlands Landwirte können unser Volk
mit den wichtigsten Produkten wie Getreide,
Gemüse und Fleisch selbst versorgen.
schaft hat existenzielle Bedeutung für die
Souveränität eines jeden Staates. Bricht die
Versorgung mit Nahrungsmitteln zusammen,
kommt auch die zivilisierteste Gesellschaft an
Ihre Grenzen.
Es muss in unser aller Interesse liegen, die
Landwirte in Deutschland zu unterstützen.
Unterstützung ist ausdrücklich nicht gleichbedeutend
mit Subventionen. Es wäre schon viel
wert, wenn wir alle einmal unser Konsumverhalten
überdenken würden, und wieder mehr
direkt beim Erzeuger kaufen.
Auch die Bundestagsfraktion sucht den Dialog
mit der Landwirtschaft. Dazu hatte Sie vor kurzem
Landwirte aus verschiedenen Bereichen
zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.
Ich selbst vertrat dort die Position der Nebenerwerbslandwirtschaft.
Es war eine spannende
Veranstaltung mit vielen neuen Erkenntnissen
und Anregungen für die AfD Fraktion.
Zu guter Letzt bleibt nur, Ihnen alles Gute und
viel Gesundheit zu wünschen.
Julian Schmidt
Büroleiter von Uwe Schulz
6

Junge Themen zu besetzen, um junge Menschen
anzusprechen, das ist eines meiner
Ziele bei der AfD. Und so freute ich mich besonders
über die Einladung der JA NRW zur
ersten „Netzpolitischen Ideenwerkstatt“.
Digitalisierung in Schule und Alltag, Industrie
4.0, Kryptowährungen, Wandel der Medienwelt,
Gegenkultur und Meinungsfreiheit im
Internet – alles Themen, über die wir am 1.
Februar 2020 gemeinsam in Düsseldorf diskutierten.
Neben mir waren noch der Kölner Landtagsabgeordnete
Sven Tritschler, Sprecher der
Ausschüsse für Digitalisierung und Innovation
sowie der Enquetekommission für „digitale
Transformation“ in der Arbeitswelt NRW, und
die beiden erfolgreichen Youtuber HYPERION
und Klemens Kilic eingeladen. So konnten einige
Themenbereiche sowohl aus parteipolitischer
als auch aus netzaktivistischer Sicht betrachtet
werden.
In meiner Funktion als digitalpolitische Sprecherin
der AfD-Bundestagsfraktion und Obfrau
im Ausschuss Digitale Agenda berichtete
ich über die Digitalpolitik im Bundestag. Was
machen die anderen Parteien, was macht die
AfD? In fast allen Reden der Bundesregierung
hören wir die hübschen Buzzwörter, alle betonen,
wie sehr die Digitalisierung unser Leben
beeinflussen und verändern wird und dass
Deutschland ganz vorne mitspielen muss.
Doch die Realität sieht leider anders aus. Den
vielen schönen Versprechen folgen keine Taten.
Deutschland hinkt, bei ganz vielen digitalen
Themen, der Welt hinterher. Bei der Verfügbarkeit
von 4G/LTE liegen wir sogar hinter
Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal.
Und das, obwohl uns Frau Merkel jedes Jahr
neue Versprechen macht.
Spitzenreiter sind wir hauptsächlich bei einem
Thema: Der Beschneidung der Meinungsfreiheit
im Internet und dem Bemühen, das Internet
zu Tode zu regulieren. Dieser Umstand
war auch Thema des Vortrags von Hyperion.
Als YouTuber bekommt er in erster Reihe mit,
wie sehr die EU und die Regierung in die Freiheit
des Netzes und der Meinung eingreifen.
Gemeinsam appellierten wir an unsere jungen
Zuhörer, sich weiter zu engagieren, sich einzubringen,
auch mal auf die Straße zu gehen,
wenn es nötig ist. Sehr gerne erinnerte ich an
die Demonstrationen gegen die Uploadfilter,
die Zehntausende junge Menschen auf die
Straße getrieben haben. Hyperion prägte den
Satz: „Im Netzaktivismus liegt viel Freiheit.“
Recht hat er!
Die rasante Entwicklung neuer Medien, Formate
und Kommunikationsmuster erfordert
in vielen Aspekten der Rechtsprechung Pioniergeist,
aber vor allem Augenmaß! Es darf
keinen gläsernen Bürger, zensierte Meinungen
oder ein Social Scoring nach Vorbild Chinas
geben, aber rechtsfreie Räume und eine
ständige Behinderung der Behörden sind auch
keine Alternative. Hier muss eine Balance gefunden
werden, die allen Aspekten des digitalen
Lebens gerecht wird. Und ich sage es frei
heraus: Die Freiheit dürfen wir uns als Bürger
von der Regierung nie nehmen lassen.
Die Ideenwerkstatt wurde im Format eines
Town Hall Meetings gehalten. In Deutschland
erlebt man diese Art der Diskussion eher selten.
In den USA haben solche Meetings dagegen
eine lange Tradition und sind seit dem 17.
Jahrhundert fester Bestandteil der dortigen
Partizipationskultur. In Town Hall Meetings
geben die Referenten nur eine kurze Einführung
in ihr Thema und danach steht der Austausch
mit dem Publikum im Vordergrund.
Viele interessante Fragen wurden aufgeworfen
und gemeinsam diskutiert. Die Stimmung
war locker und entspannt, zwischendurch gab
es Pizza aus dem Pappkarton und die Möglichkeit,
sich an Playstation oder Super Nintendo
auszutoben.
Eine rundum gelungene Veranstaltung, die
die Junge Alternative da auf die Beine gestellt
hat - mit viel Spaß und guten Diskussionen. An
dieser Stelle also noch einmal ein herzliches
Dankeschön an die Initiatoren, Mitglieder und
Gäste der JA in NRW und auf ein hoffentlich
baldiges Wiedersehen.
7

ZU GAST BEI
DER JUNGEN
ALTERNATIVE
IN NRW
Gemeinsam appellierten wir an
unsere jungen Zuhörer, sich weiter
zu engagieren, sich einzubringen,
auch mal auf die Straße zu gehen,
wenn es nötig ist.
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DER SCHWARZE
SCHWAN IST GE-
LANDET ... UND ER
HEISST CORONA
Was ist Corona? Das wissen wir nicht. Irgendein
Grippevirus, wie es jedes Jahr viele gibt ...
oder doch etwas Schlimmeres? In der Nachbetrachtung
wird die Wissenschaft klären können,
ob die derzeitige weltweite Panik gerechtfertigt
war oder nicht. Darum geht es mir aber heute
nicht.
Heute geht es mir vielmehr um den Schwarzen
Schwan. Was ist das für ein Tier? Das Sinnbild
eines ‚Schwarzen Schwan‘ beschreibt ein unerwartetes
Ereignis von enormer Tragweite. Ein
Ereignis, das die Finanzmärkte abrupt aus der
Bahn werfen kann.
So weit so gut. Liebe Leser, wir sind uns einig?
Deutschland ist ein Irrenhaus! Es wird gelenkt
und gesteuert von einer Kaste weltfremder Politiker_*Innen
m/w/d/1/2/3/q/r/s/etc.
Im Laufe der Jahrzehnte haben sie sich mit ihren
Apparaten aus Parteien, NGOs, Behörden und
Verbänden in luftige Höhen geschaukelt. Von
dort beherrschen sie fern jeglichen Wissens und
Verständnisses um die Regeln der Wirtschaft,
unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben.
Es sind die Leute, die uns ständig erzählen, dass
Deutschland ein reiches Land sei. Das sagen mir
übrigens besonders gerne Schüler und Studenten
an den Infoständen. Sie sind davon überzeugt,
dass das wirklich so ist. Aber sie werden
nun abrupt lernen, dass man einst erworbenen
Reichtum bewahren muss und Mehren sollte.
Und genau DAS haben ihnen ihre Eltern und
Lehrer nicht erzählt.
Man hat die Kinderlein in der naiven Gewissheit
gelassen, dass alles so wunderschön weitergeht
und Lena-Marie ganz sicher ihren schönen Sommerurlaub
mit Freundinnen aus der Friday-For-
Future-Event-Group auf einer Baleareninsel verbringen
darf. Und dass Kim-Frederic (mit „c“ wie
CDU) ein von Papi vermitteltes zweiwöchiges
Praktikum in einer Marketingagentur in Sydney
mit anschließender 8-wöchiger Auszeit in den
Whitsundays wie selbstverständlich absolvieren
kann.
Aber – ja, ich gebe es zu, irgendwie habe ich da
eine klammheimliche Freude nach all den üblen
Anwürfen, Beleidigungen und Unterstellungen,
die ich und meine Partei seit Jahren hören müssen:
Freunde, die Bombe ist geplatzt. Da bin
ich mir sicher. Und das sage ich nicht so einfach
daher, denn wenn Sie meine Beiträge hier aufmerksam
verfolgen, „predige“ ich seit Jahren,
dass die bunten Bewohner von Schlaraffenschland
deutlich über dem Boden der Realität
schweb(t)en und irgendeiner kommen würde,
um die Luft aus den Ballons zu lassen.
Der Frankfurter Finanzexperte Dr. Markus Krall
bezeichnete Deutschland mal als den größten
Hedgefonds der Welt. Hedgefonds sind Anlageformen
(Investmentfonds), die starken Risiken
ausgesetzt und spekulativ sind. Und dieser Begriff
trifft voll auf unser schönes mitteleuropäisches
Land zu.
Und jetzt kommen wir zum Tierreich: Dr. Krall,
Professor Otte und viele andere haben in den
letzten Jahren verstärkt darauf hingewiesen,
dass die Landung eines Schwarzen Schwanes
bevorstehe. Wir erinnern uns: Ein Schwarzer
Schwan ist ein Ereignis von großer Tragweite in
der Finanzwelt.
9

Der Schwarze Schwan landet dort, wo es sich
die Menschen in den Zonen des Vorhersehbaren
bequem gemacht haben. Also dort, wo man
selbst in Angesicht großer und größter drohender
Verwerfungen einfach gedankenlos und naiv
weitermacht. Ohne Sinn und Verstand und trotz
aller Erfahrungen aus Geschichte und Lehre. Der
Schwarze Schwan kann alles sein: Ein Tsunami,
ein paar implodierende Großunternehmen oder
Banken, ein Attentat ... oder ein Virus.
Angesichts dessen, was in den letzten 4-6 Wochen
in Sachen CORONA geschehen ist, lehne
ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn
ich sage: Der Schwarze Schwan heißt Corona.
Denn Corona führt uns nun alles vor Augen,
was an üblen Spielen getrieben wurde: Unausgegorene
oder einseitige unternehmerische Geschäftsmodelle,
die sofort platzen, wenn auch
nur wenige Wochen operative Hemmnisse oder
Marktprobleme existieren. Ganz einfach, weil
diese Unternehmen immer mit Billigstgeld auf
Sand gebaut waren. Zombiunternehmen genannt.
Es zeigt uns, dass das Aufgeben von Lagerkapazitäten
(„just in time“) bei großflächigen Ereignissen
wie dem Bruch von Lieferketten einen
sofortigen Stillstand von Produktion und Handel
bedeutet.
Es zeigt uns, dass Deutschland schlecht beraten
war, die Produktion von Medizingrundstoffen
zu gut 100 % nach China und Indien zu verlegen
und noch nicht einmal Desinfektionsmittel oder
einfachste Papiermasken zu beschaffen sind.
In dieser Schwarzer-Schwan-Situation kommen
auch alle anderen Sünden zum Vorschein, vor
allem das Aufgeben unserer Schlüsselindustrien.
Insbesondere der deutschen Autoindustrie
ist durch den politischen Druck auf „Elektro“
der Stecker des Verbrennungsmotors gezogen
worden. Während ein wertiger deutscher Zulieferer
nach dem anderen bereits verschwunden
ist, setzt nun der Einbruch der Weltwirtschaft
dieser unserer Industrie so richtig zu. Vielleicht
sogar final?
Von Logistik und Tourismus, Reise- und Luftfahrtunternehmen
brauchen wir gar nicht zu
reden. Zahllose Veranstalter schaffen es nicht,
auch nur 3 oder 4 Wochen Umsatzverlust zu
erleben. Unzählige Gastbetriebe haben bereits
Mitarbeiter entlassen.
Je nach Branche werden wohl gut 20 Prozent
der Unternehmen CORONA nicht überleben,
weil sie keine Reserven und kein Geschäftsmodell
haben. Und – ich sage es nochmal - weil die
jahrelange Billiggeld-Politik der EZB zu unserem
Ruin führen kann. Der Zeitpunkt scheint nun gekommen,
allerdings ein paar Monate früher als
erwartet. Und kaum jemand hätte mit einem
ausgerechnet als Virus getarnten Schwarzen
Schwan gerechnet. Aber nun ist er da. Die Einflugschneise
war frei, er steht mitten auf dem
Landeplatz und hinterlässt seine Fäkalien. Und
verrückt ist, dass Merkel und ihre Schlammpiraten
nun eigentlich rufen können „Corona hat
unsere schöne Welt zerstört“.
Aber Sie, lieber Leser, glauben das doch nicht,
oder!? Das würde bedeuten, dass Sie in den ver-
10

gangenen Jahren den von Merkel und Co. getriebenen
und von zahllosen Verbänden und NGOs
befeuerten und von ganz vielen Unternehmensführern
mitgetragenen Wahnsinn nicht durchschaut
haben? Und das glaube ich Ihnen nicht.
Nein, Ihnen glaube ich das wirklich nicht ... oder
... !?
Fakt ist: Deutschland hat sich verwettet. Industriepolitik,
Gesellschaftspolitik und Geldpolitik
haben die meisten Menschen in die Irre geführt.
Das Volk wurde getäuscht und belogen. Aber
wer sich belügen lässt und die Augen verschließt
... kann man den bedauern?
Und wie geht’s weiter? Gelddrucken bis zum
Sanktnimmerleinstag und unter allen Hierschreienden
verteilen, damit jeder wieder glücklich
ist? Okay, dann warten wir auf die Hyperinflation.
Denn die lässt nicht lange auf sich warten.
Aber Sie haben Ihre Kröten schon in Sicherheit
gebracht ... Sie erinnern sich an meine Beiträge
zum Kauf von Edelmetall oder dem breiten
Invest in Wertpapiere? Oder haben Sie noch
schnell eine Blasenimmobilie gekauft, eine solche,
die vielleicht bald mit einer Zwangshypothek
hinterlegt wird, damit die Stiefmutti weitere
Finanzlücken füllen kann?
Nun ja. Solange wir genug Klopapier im Haus
haben, können wir ja ruhig schlafen. Persönlich
wünsche ich mir, dass Sie und ich die kommenden
Monate gut überstehen. Vielleicht wird es
ja Robert Habeck mit seiner Wirtschaftskompetenz
richten.
Zum Schluß sagen Sie bitte Lena-Marie und Kim-
Frederic, dass sie Greta und die Kobolde von mir
grüßen sollen.
Alles wird gut (?).
Ihr
11
Uwe Schulz

AUSLÄNDER
RAUS?
Auch wir Mitarbeiter freuten uns sehr, den You-
Tuber Homib Mebrahtu alias Hyperion, anlässlich
eines Interviews mit Joana Cotar, begrüßen
zu dürfen. Hyperion besuchte uns, um mit Frau
Cotar über Digitalpolitik und Meinungsfreiheit zu
sprechen.
Ich lernte Homib Mebrahtu das erste Mal anlässlich
der Netzpolitischen Ideenwerkstatt kennen,
die durch die Junge Alternative NRW in Düsseldorf
veranstaltet wurde. Der freiheitliche Tenor
seines Vortrags entsprach meinen Vorstellungen,
ebenso erinnerten mich seine Erzählungen von
Diskriminierung und Ausgrenzung seitens der
Bunten, Toleranten und Vielfältigen an meine eigenen
Erfahrungen.
Das Interview befasste sich schwerpunktmäßig
mit dem Thema Meinungsfreiheit, welches für
Hyperion als freien YouTuber omnipräsent ist. In
ihrer Eigenschaft als digitalpolitische Sprecherin
der AfD Fraktion im Bundestag bot Joana Cotar
einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe
und in die Taschenspielertricks der Regierung hinsichtlich
des NetzDGs. Was das Interview an sich
angeht, möchte ich gerne auf Hyperions YouTube-
Kanal verweisen. (https://www.youtube.com/
channel/UCh40LgKPHICxnUk-o86Eetw) An dieser
Stelle möchte ich Ihnen vielmehr von der Stimmung
hinter den Kulissen berichten.
Nach der Begrüßung im Büro begann der Aufbau
für das Interview. Die Aufnahmen fanden im sogenannten
„Aquarium“ statt - mit bestem Blick
auf das Reichstagsgebäude. Die Stimmung war locker
und ausgelassen, wie es bei politischen Interviews
kaum üblich ist. Unserem Gruppenfoto ging
eine längere scherzhafte Debatte voraus, welche
sich mit der „Ausländerfeindlichkeit“ der AfD beschäftigte.
Anwesend waren zu diesem Zeitpunkt:
Leon Hakobian - der Verantwortliche für Präsentationen
und Videoschnitte im Büro Cotar kommt
aus Armenien. Dominik Class, meine Wenigkeit,
ist Büroleiter im Büro Joana Cotar – ein klassischer
deutsch-kroatischer pola-pola (halb-halb).
Joana Cotar, geboren in Rumänien. Homib Mebrahtu,
erfolgreicher YouTuber aus Eritrea. Vadim
Derksen, Büroleiter bei MdB Stephan Protschka,
deutsch-russischer Herkunft. Für das Narrativ der
„blonden und blauäugigen Rassisten“ der AfD,
welches die Antifa gerne hegt und pflegt, sei bemerkt,
dass das Foto von Stephan Schmidt, dem
wissenschaftlichen Mitarbeiter im Büro Cotar
„geschossen“ wurde, der deutsch-deutscher Herkunft
ist, aber weder blond noch blauäugig.
Wir sind aus den unterschiedlichsten Ländern
der Welt, unter verschiedensten Umständen in
Deutschland zusammengekommen und haben
es lieben gelernt. Und genau deswegen setzen
wir uns für dieses Land ein. Es ist mir unbegreiflich,
wie die jungen Menschen, deren Familien
bereits seit Generationen in Deutschland leben
und die sich nie integrieren mussten, keine neue
Sprache zu lernen hatten, sich nicht alle Teile des
Lebens wie Netzwerkaufbau und Freundeskreis
hart erarbeiten mussten, derart leichtfertig mit
ihren Möglichkeiten umgehen. Der kroatische Teil
meiner Familie kommt aus dem klassischen Gastarbeitermilieu,
sie wissen, im Gegensatz zu den
mittelschichtigen Wohlstandskindern der antideutschen
Szene, Deutschland bis heute für seine
Ordnung, Sicherheit und gebotenen Möglichkeiten
sehr zu schätzen.
Schauen Sie also bitte genau hin, wenn es um die
AfD geht und bilden sich kein voreiliges Urteil über
uns. Wir sind anders als Sie denken. Mit diesem
persönlichen Beitrag hier im Magazin, wollte ich
Ihnen genau das zeigen: Das oft verschwiegene
Gesicht, das die AfD auch zu bieten hat.
Übrigens: diesen Text lektoriert, hat Daniel Khafif,
der assyrisch-aramäische Wurzeln hat.
Beste Grüße aus der Quarantäne in Berlin.
Dominik Class
Büroleiter von Joana Cotar
12

WENN WAHLEN
RÜCKGÄNGIG
GEMACHT WER-
DEN MÜSSEN
Es gibt Momente und Aussagen, die hätte ich
– trotz all der Merkeljahre – in Deutschland für
unmöglich gehalten. Als die Kanzlerdarstellerin
vor laufenden Kameras erklärte, dass die Wahl
von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten
von Thüringen unverzeihlich war und „wieder
rückgängig gemacht werden muss“, war das
so ein Moment.
Es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“,
sagte sie. Und ausnahmsweise hatte die Frau
damit Recht. Ja mehr noch, wenn freie Wahlen
in Deutschland rückgängig gemacht werden,
weil das Ergebnis nicht passt, dann hat die Demokratie
nicht nur einen schlechten Tag, dann
wird Demokratie zerstört.
Was war passiert? Nicht der Vertreter der Mauermörderpartei,
Ramelow, sondern der FDPler
Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD im
dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.
Wer sich zur Wahl stellt, geht halt immer
das Risiko ein, auch tatsächlich gewählt zu werden.
Kemmerich schien das nicht bewusst gewesen
zu sein. Nach anfänglichem Schock nahm
er die Wahl trotzdem an und trat damit eine beispiellose
Lawine los.
Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bewies
ihre gute Kinderstube und warf ihm beleidigt
den Blumenstrauß vor die Füße, Ramelow
twitterte ein Hitler-Zitat, AKK gab die Kanzlerkandidatur
auf, ganz Deutschland stürzte sich
auf ihn und die FDP – vorneweg die Kanzlerin.
Die Presse lief Amok. Man hatte das Gefühl,
Deutschland müsse wegen dieser Wahl auf der
Stelle untergehen. Und anstatt den Rücken ge-
rade zu machen und Haltung zu zeigen, knickten
die Möchtegern-Liberalen in Lichtgeschwindigkeit
ein. Lindner persönlich reiste nach Thüringen,
um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.
Innerhalb kürzester Zeit war dieser Geschichte.
Doch die Altparteien hatten die Demokratie
noch nicht genug beschädigt. Der Verlierer Bodo
Ramelow stellte sich erneut zur Wahl. Und diesmal
wollten die umbenannte SED auch sicher
gehen, dass er gewählt wird. So forderte Hennig-Wellsow
dann auch konsequent, die „Dokumentation“
der Wahl Ramelows. „Wir müssen
dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt
wurde“, sagte sie. Freie, geheime Wahlen?
Überbewertet. So kennen wir die Linken. Die
CDU, die eigentlich schon bei der ersten Wahl
versprochen hatte, einige CDUler „aufs Klo“ zu
schicken, damit Ramelow durchkommt, signalisierte
die Bereitschaft zur Wahl des Linken. Das
wiederum löste einen Aufschrei bei den letzten
verbliebenen Konservativen in der CDU aus. Ein
herrliches Spektakel.
Es kam wie es kommen musste: Ramelow wurde
wieder Ministerpräsident, Deutschland atmete
auf. Und kaum einer bemerkte, wie die
Demokratie in diesem Land mit Füßen getreten
wurde.
Im Bundestag konnte man danach ein wirklich
unwürdiges Schauspiel erleben. Die FDP litt unter
den Nazi-Vorwürfen und wollte unbedingt
wieder „dazu“ gehören. So sah man einen Christian
Lindner, der sich in der Debatte um Thüringen
aufrichtig entschuldigte. Wörtlich sagte er:
„Wir sind verletzt, weil wir Zweifel an unserer
13

Bildquellen: Wikimedia Commons / Lizenzen CC BY 2.0, CC BY-SA 4.0 und CC0 1.0 / Autor Bild Bodo Ramelow: Hier ist DIE LINKE - Flickr / Autor Bild Thomas Kemmerich: FDP Thüringen / Autor Bild Christian Lindner: Kevin Schneider (kschneider2991 - pixabay.com)
klaren Haltung als demokratische Partei der
Mitte geweckt haben. Und wir sind beschämt,
weil wir der AfD ermöglicht haben uns und darüber
hinaus die parlamentarische Demokratie
zu verhöhnen und dafür entschuldige ich mich
namens der Freien Demokraten. Erfurt war ein
Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er
sich nicht wiederholen kann.“
Es war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Selbst ich als AfDlerin schämte mich fremd. Die
FDP-Fraktion klatschte dagegen wie aufgezogen
begeisterten Beifall. Und doch nutzte es ihnen
nichts. Alle anderen Altparteien beschimpften
sie fleißig weiter als böse Rechte, ein Umstand,
den so manch FDPlerin nicht verstand. „Die sollen
doch einfach mal unser Programm lesen,
dann wissen die, wofür wir stehen“, murmelte
eine MdB-Kollegin neben mir verärgert. Mein
leicht sarkastisches „Willkommen im Club“ fand
sie irgendwie nicht lustig.
Hinter den Kulissen sah es dann freilich anders
aus. Im Gespräch mit dem ein oder anderen
FDPler war recht deutlich die Enttäuschung
über Kemmerich und Lindner zu spüren. „Ich
hätte das durchgezogen“, sagte mir einer. Doch
öffentlich würden sie sich nie trauen, das zu zuzugeben.
Zu groß ist die Panik als „Rechter“ stigmatisiert
zu werden, zu groß die Angst vor der
Parteispitze, die die klare Abgrenzung zur AfD
vorgeschrieben hat. Einfach erbärmlich.
Liebe Kollegen,
selten wurde es so deutlich, warum es die
AfD als notwendiges Korrektiv in diesem Land
braucht. Wir sind die Partei, die den Rechtsstaat
und die Demokratie bewahren wollen. Wir sind
diejenigen, die die Altparteien mit ihrem Gebaren
nicht einfach durchkommen lassen, wir sind
die Partei, die den Mund aufmacht und Unrecht
anprangert, wenn wir es sehen. Und manchmal
halten wir den Altparteien auch den Spiegel vor
und was sie darin sehen, ist die hässliche Fratze
der wahren Antidemokraten.
Wie sagte Alexander Gauland in der Bundestagsdebatte?
„Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Ergebnis
rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin
es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen
ideologisch anrüchig erscheinen. Nicht einmal
Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt.
Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles
in der Hand haben, aber es muss demokratisch
aussehen und das sieht nicht mal demokratisch
aus.“
Ihre
Joana Cotar
Digitalpolitische Sprecherin
14

Corona
Stand 19. März 2020. Die Corona Pandemie
geht auch am Bundestag nicht spurlos vorbei.
Einige MdBs sind positiv getestet, genauso wie
Mitarbeiter oder Fahrer des Bundestages. Viele
befinden sich in Quarantäne, die Sekretariate
und Büros sind nur noch notbesetzt. Die Poststellen
sind nur noch für dringende Fälle geöffnet,
Informationsbüros geschlossen. Besucher
dürfen schon länger nicht mehr auf die Kuppel
oder in den Reichstag selbst. Viele Arbeitskreissitzungen
und Ausschüsse wurden abgesagt
oder tagen verkürzt. Wie der Bundestag für
die Sitzungen zusammenkommen wird, steht
vier Tage vor der Sitzungswoche immer noch
nicht fest. Es herrscht das reine Chaos. Die AfD
arbeitet in dieser schweren Zeit konstruktiv mit
allen anderen Parteien zusammen. Wichtig ist:
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben
und wir müssen auch darauf achten, dass die
Regierung die Krise nicht ausnutzt, um Gesetze
zu verabschieden, die auf Dauer in die Bürgerrechte
eingreifen. Zuzutrauen wäre es ihr.
In der Krise zeigt sich nun, was all die Jahre verschlafen
wurde: Die Digitalisierung des Bundestages.
Online Sitzungen sind nicht vorgesehen,
Abstimmungen schon gar nicht, das Netz
im Bundestag ist im Alltagsbetrieb schon langsam.
Wlan gibt es erst seit 2018.
In allen Reden hören wir, wie wichtig die Digitalisierung
sei – Merkel erklärte sie mal zur Chefsache.
Doch im Bundestag läuft vieles noch
über Fax und selbst das ein oder andere Klimpern
einer Schreibmaschine ist zu vernehmen.
Kein Scherz.
Vielleicht sehen die Verantwortlich jetzt endlich,
wie wichtig es ist, auf die Zukunft zu setzen
und kommen endlich in die Pötte. Andere
Länder machen vor, wie es geht. Ich werde auf
jeden Fall meine Pflicht nachkommen und am
Montag (mit dem eigenen Auto) nach Berlin
fahren und schauen, was mich erwartet.
JOANA COTAR
KURZMITTEI-
LUNGEN
Roland Baader Preis
Im Februar besuchte ich das Roland Baader
Treffen in Waghäusel. Roland Baader war ein
Freiheitsautor – ein Vertreter des klassischen
Liberalismus, Schüler von Friedrich August von
Hayek und regelmäßiger Autor der Zeitschriften
„eigentümlich frei“ und „Schweizer Monat“. Er
hat in seinen Büchern alle Spielarten des Sozialismus
und Kollektivismus scharfsinnig entlarvt
und widerlegt. Jedes Jahr zu seinem Todestag
treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Deutschland,
um Vorträgen zu lauschen und zu diskutieren.
Und jedes Jahr wird hier der Preisträger
der „ROLAND BAADER-Auszeichnung“ bekannt
gegeben. Dieses Jahr erhielt den Preis – zu
meiner großen Freude – Dr. Markus Krall. Uns
allen bekannt durch seine Bücher „Der Draghi-
Crash“ oder „Wenn schwarze Schwäne Junge
kriegen“. Der schwarze Schwan ist ja mittlerweile
gelandet – in Form der Corona-Krise.
Krall hat Recht behalten.
Ich kann Ihnen allen die Bücher von Roland
Baader und Markus Krall sehr ans Herz legen.
Jedem, dem die Freiheit in diesem Land etwas
bedeutet, sollte zumindest einmal hineingelesen
haben.
15

BLACKOUT -
MORGEN IST
ES ZU SPÄT
Der Stromnetzabsturz („Blackout“) lässt das
öffentliche Leben und die öffentliche Ordnung
von Tag zu Tag mehr zusammenbrechen. Infolge
der zunehmenden Vernetzung und Globalisierung
kommt es zu verheerenden und langfristigen
Folgen für Mensch, Wirtschaft und
Staat - denn bis hin zur finalen Stromversorgung
der Endverbraucher besteht ein höchst
diffiziles System, dass nicht nur äußerst sensibel,
sondern ebenso angreif- wie verletzbar ist.
Fiktion oder Wirklichkeit?
Das Ergebnis einer groß angelegten wissenschaftlichen
Studie im Auftrag des Bundestages
zum großräumigen und lang andauernden
Ausfalls der Stromversorgung ist erschreckend.
„Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits
nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet
die flächendeckende und bedarfsgerechte
Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern
und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen
ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet,
der Schutz für Leib und Leben kann der Staat
nicht mehr gerecht werden.“
Angesichts des rasanten Anstiegs chaotisch zugeführter
Windkraft und Sonneneinstrahlung
ergeht von der Fachwelt seit geraumer Zeit die
Warnung, dass es immer häufiger zu größeren
Stromausfällen kommen wird.
In der Tat läutet die Erneuerbare-Energien-Besessenheit
ein neues dunkles Zeitalter ein. Die
größte Sorge des Präsidenten des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
Christoph Unger, ist daher der Stromaus-
fall, nachdem Deutschland im Jahre 2019 drei
Mal an größeren Blackouts vorbeigeschrammt
ist. In einem Interview mit der „Welt“ vom August
2019 meinte er: „Nach 24 Stunden ohne
Strom hätten wir katastrophale Bedingungen“
und: „Wir müssen uns auf ein solches Szenario
vorbereiten.“
Physikalische Gründe
„Die Energiewende scheitert an der Physik“,
heißt es. Das Stromnetz – das sind nicht nur
die technischen Systeme der Übertragungsnetze,
sondern auch die vorhandenen Geräte in
Haushalten und Betrieben sind auf bestimmte
Eigenschaften der Elektrizität bzw. ihres Feldes
angewiesen. Konkret: diese Eigenschaften
müssen im Hinblick auf Netzspannung und
-frequenz überall gleich sein, sonst funktioniert
die Technik nicht.
Die Energiewende, die dauerhafte Abschaltung
großer Kraftwerke und die zunehmende
unstete, unzuverlässige Einspeisung regenerativer
Energien tragen erheblich zu größerer
Komplexität des Netzes bei, wodurch ebenfalls
die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und
lang andauernden Netzausfalls immer weiter
ansteigt.
Wie komplex die Steuerung der Übertragungsnetze
mittlerweile geworden ist, zeigt die Anzahl
der notwendigen Regelungseingriffe – im
Jahr 2003 nur 3 Eingriffe, im Jahr 2017 ca. 1.100
Eingriffe. Regelungseingriff bedeutet, dass man
seitens der Netzwerkbetreiber Blackouts bisher
glücklicherweise vermeiden konnte. Doch
wird er von Tag zu Tag wahrscheinlicher - erst
recht, wenn 2022 die 3 letzten deutschen Kernkraftwerke
vom Netz gegangen sein werden.
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Folgen eines Blackouts
Nach spätestens einer Woche kommt bereits
das bekannte friedliche Gesellschaftsleben
zum Erliegen und es drohen neben den bereits
nach wenigen Tagen eintretenden Versorgungsengpässen
auch Plünderungen, Mord
und Totschlag. Die Ohnehin sehr viel roher gewordene
Gesellschaft wird sich aller Voraussicht
nach kaum umeinander, sondern primär
um sich selbst kümmern.
Die daraus resultierenden, bürgerkriegsähnlichen
Zustände kann sich jeder selbst ausmahlen…
Wichtig ist, dass ein jeder begreift, was es bedeutet,
wenn er außer Kerzenlicht und Feuerholz,
keine Energiequelle mehr zur Verfügung
hat, um sein tägliches (Über-)Leben zu bestreiten.
Denn Strom aus der Steckdose ist für uns
eine Selbstverständlichkeit geworden, die es
aber in keinem Falle ist.
Vorbereitungen und Mängel der Bundesregierung
Die Bundesregierung gab 2011 eine Studie in
Auftrag, die die Auswirkungen eines großflächigen
und lang andauernden Stromausfalls
untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis,
dass dieser katastrophale Folgen hätte.
Dies gilt ausnahmslos für die verschiedenen
Bereiche des Lebens: Kommunikation, Wasserver-
und -entsorgung, den Verkehr auf der
Straße, der Schiene, dem Wasser und in der
Luft, den Gesundheitsbereich, die öffentliche
Sicherheit u. v. a. mehr.
Deutschland ist nicht gut aufgestellt, wenn es
zum Äußersten in Friedenszeiten kommt.
Was kann der Einzelne tun?
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK) rief
im August 2019 die Bürger auf, sich auf weitreichende
Stromausfälle vorzubereiten und dafür
gerüstet zu sein.
Vorsorglich sollten Bürger Grundnahrungsmittel,
Trinkwasser und Hygieneartikel vorrätig haben
um Zeiträume von bis zu zwei Wochen zu
überbrücken.
Man weiß nie, was kommt und vor allem, wann
es kommt. Wer aber schon einmal in einer akuten
Notsituation war, weiß, dass eine gute Vorbereitung
die schlimme Situation ein wenig abmildert!
Wie geht es nach einem Blackout weiter?
Kommt es aufgrund der immer mehr werdenden
„wackeligen“ rot-grünen Energie durch
Windkraft und Solar zu einem großflächigen,
langen Blackout, so muss die Wiederherstellung
der Stromversorgung gesichert sein. Daher
fordern wir die Verantwortlichen auf, Versorgungssicherheit
sicherzustellen und die
zellularen Netze auf den Prüfstand zu stellen.
Das bedeutet im Klartext: während des Blackouts
und der Zeit des Wiederhochfahrens sind
die logistischen Ketten unterbrochen, d.h. z. B.
können die Apotheken keine lebenswichtigen
Medikamente liefern. Die Kühlschränke und
Gefriertruhen zu Hause und in den Supermärkten
sind ausgefallen, die Lebensmittel tauen
auf und verfaulen. Krankenhäuser haben zwar
eine Notstromversorgung, zumeist Dieselgeneratoren,
aber auch dort ist irgendwann der
Treibstoff aufgebraucht. Das Internet kann
nicht mehr genutzt werden, da der Router zuhause
keinen Strom mehr hat. Dadurch fällt
auch die sog. Internettelefonie (VoIP) aus. Das
Festnetz dürfte aufgrund der Überlastung früher
oder später ebenfalls aufgeben. Wie oben
gesagt, ist aber eine gesicherte Kommunikation
zwischen den Betreibern von Kraftwerken
beim Wiederhochfahren zwingend notwendig!
In Gänze ist also zu sagen, dass niemand so
genau weiß, wie es nach dem Blackout weitergeht.
Nicht einmal diejenigen, die uns die Energiewende
gewaltsam aufdrücken wollen. Die
schon mal gar nicht.
Mit Wind und Sonne zurück ins dunkle Mittelalter?
Fakt ist somit, dass ein konstanter Ausgleich
zwischen Erzeugung und Verbrauch überwacht
und dieser Ausgleich zu jeder Zeit sichergestellt
sein muss. Gleichzeitig steigen die Warnungen,
dass es in Deutschland immer häufiger
zu Stromausfällen kommen wird. Im Laufe
17

der Jahre ist das deutsche Stromnetz durch
die Einspeisung von Wind- und Solarenergie
immer „volatiler“, also immer wackeliger, unzuverlässiger
und unberechenbarer geworden.
Dadurch wird es auch zunehmend schwieriger,
die Einspeisung und damit die Frequenz innerhalb
des erforderlichen Bereichs zu halten.
Darüberhinaus sind allein um den Atomstrom
durch Windenergie zu ersetzen 7.700 Kilometer
neuer Trassen notwendig, von denen jedoch
bislang nicht einmal 20 % umgesetzt wurden!
Allein das Ausbauziel, bis 2030 deutschlandweit
65 % des Stroms auf der Basis erneuerbarer
Energien liefern zu wollen, wird ca. 5.000
weitere Kilometer erfordern.
Das „Projekt“ einer ganz auf erneuerbaren
Energien beruhenden Stromversorgung ist –
sollte es überhaupt funktionieren – bestenfalls
ein „Generationenprojekt“: Es wird Jahrzehnte
dauern bzw. brauchen. Der derzeit geplante
Bau von entsprechenden Gleichstrom-Trassen
ist völlig überdimensioniert! Sollen wir bis dahin
regelmäßige „Beinahe-Blackouts“ und das
Risiko eines totalen Ausfalls in Kauf nehmen?
Ich denke nicht. Die „moderne Energiewende“
wird uns mit dem derzeitigen Umsetzungsvermögen
unserer Regierung eher zurück ins
dunkle Mittelalter schicken.
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ABSCHIED VON DER
MEINUNGSFREIHEIT -
DER BÜRGER SOLL DEN
MUND HALTEN
Mehr Hohn geht nicht: Ausgerechnet am „Welttag
gegen Zensur im Internet“ hat die Bundesregierung
das „Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in
den Bundestag eingebracht. Und das hat es in
sich. Jeder von uns könnte betroffen sein.
Ein großer Absatz dieses Gesetzes beschäftigt
sich nämlich mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
und verschärft dieses.
Automatische Meldungen an das BKA
Zukünftig wird das NetzDG Facebook, Twitter
und Co verpflichten, Beiträge, die offensichtlich
strafrechtlich relevant sind, direkt (inklusive
IP-Adresse und Port-Nummer des Nutzers) an
das BKA zu melden. Ob die Beiträge tatsächlich
strafbar sind oder nicht, wird erst später überprüft.
Fachleute erwarten tausende Falschmeldungen,
weil die, die die Meldungen vornehmen
keine Juristen, sondern schlecht bezahlte
Mitarbeiter sind, die innerhalb von Sekunden
entscheiden müssen, ob etwas rechtswidrig ist
oder nicht. Daten völlig Unschuldiger werden
so beim BKA landen, das dann eine „Verdachtsdatenbank“
erstellen kann und wird.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts dagegen.
Hier wird tief in die Bürger- und Freiheitsrechte
der Menschen eingegriffen. Und das alles nur
mit einem Ziel: Die Bürger einzuschüchtern und
mundtot zu machen.
Wieder einmal werden Plattformen zu Hilfssheriffs
gemacht, das Recht outgesourced und was
besonders schwer wiegt: Die Anzeigenpflicht
aufgehoben. Wie das BKA diese Herausforderung
personell stemmen soll, steht auch noch in
den Sternen. Die zusätzlichen 300 Stellen werden
nicht ausreichen.
Passwortherausgabe
Doch damit nicht genug, das Gesetz verpflichtet
Online-Netzwerke und andere Telemediendienste
auch, Passwörter und Nutzernamen
an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,
wenn diese anfragen. Und zwar NICHT nur bei
schweren Straftaten, wie die Regierung treu behauptet.
Schon Ordnungswidrigkeiten könnten
genügen! Sie parken falsch und schwupps landet
Ihr Tinder-, Facebook- oder Email-Passwort
bei den Behörden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Branchenverbände,
der Deutsche Anwaltsverein – alle
haben sie dieses Vorhaben der Bundesregierung
scharf verurteilt. Doch die GroKo kümmert
sich nicht weiter darum, sie zieht es durch.
In Zeiten der DSGVO wird jede kleine Firma, jede
Praxis, jeder Verein dazu angehalten, die strikten
Vorgaben einzuhalten und die Datensicherheit
zu erhöhen. Tun sie das nicht, drohen ihnen
hohe Geldbußen. Dass nun ausgerechnet die
Justizministerin die Herausgabe von Passwörtern
und anderen persönlichen Daten fordert
und damit den Datenschutz und die Bürgerrechte
aushöhlt, ist erschreckend und ein Alarmzeichen
zugleich!
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Wir werden als AfD in dieser Sache
nicht lockerlassen!
Bundestagsdebatte
Eigentlich hatte uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag
versprochen, das NetzDG nach
einiger Zeit zu evaluieren: Objektiv untersuchen
zu lassen, ob es sich bewährt hat und sich erst
dann zu überlegen, ob eine Verschärfung überhaupt
Sinn macht oder ob das NetzDG nicht das
falsche Mittel und zudem verfassungswidrig ist
und daher abgeschafft werden muss.
Diese Evaluierung hat vor der Verschärfung des
Gesetzes nie stattgefunden.
Ich wollte in der Bundestagsdebatte um das
Hasskriminalitätsgesetz einen eigenen Antrag
einbringen, der genau diese versprochene Evaluierung
fordert. Sie finden ihn hier:
https://www.sueddeutsche.de/digital/netz-dginternetzensur-facebook-1.4840302
Liebe Kollegen, wir werden als AfD in dieser Sache
nicht lockerlassen. Ich merke mittlerweile
auch in den Ausschüssen, dass das Nervenkostüm
der Altparteien dünner wird, weil wir den
Finger immer in die Wunde legen, die besonders
weh tut. Und wir werden das weiter tun.
Das verspreche ich Ihnen. Denn: „Die Zensur ist
das lebendige Geständnis der Großen, daß sie
nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien
Völker regieren können.“ (Johann Nepomuk
Nestroy)
http://dip21.bundestag.de/dip21/
btd/19/177/1917782.pdf
Doch die GroKo wollte mit meinem Antrag in
der Debatte nicht belästigt werden, um die Verschärfung
des Gesetzes möglichst ungestört
durchzubringen. Sie hat die Aufsetzung des Antrags
- als Zusatzpunkt zu ihrem Gesetz - wegen
angeblicher „Inhaltsferne“ verhindert.
Die Verschärfung des NetzDGs steht auf der Tagesordnung
des Bundestages und ein Antrag zur
Evaluierung des NetzDGs soll „inhaltsfern“ sein?
Ich konnte mir ein bitteres Lachen nicht verkneifen.
So kennen wir die GroKo. Alles, was unbequem
ist, lässt sie erst gar nicht zu.
Wir haben den Antrag dann ohne Debatte auf
die Tagesordnung setzen lassen, das konnten
CDU/CSU und SPD nicht verhindern. So konnte
er wenigstens in die Ausschüsse überwiesen
und dort behandelt werden.
Einen Tag nach der Debatte im Bundestag forderte
übrigens auch Medienrecht-Professor
Wolfgang Schulz die Evaluierung des NetzDGs
und stellte fest, dass es nicht nur in Deutschland,
sondern weltweit die Meinungsfreiheit gefährdet.
Nachzulesen hier:
20

KOMPETENZWIRRWARR
IN DER DEUTSCHEN
DIGITALPOLITIK - KANN
DAS FUNKTIONIEREN?
Spätestens seit der Beantwortung einer Anfrage
durch die zuständige Staatsministerin, Dorothee
Bär, Anfang 2018, weiß der geneigte Bürger und
aufmerksame Beobachter der deutschen Digitalpolitik
um die Zersplitterung der digitalpolitischen
Agenden in der Bundesregierung. Die
Schnittmengen in der deutschen Digitalpolitik
finden sich in 14 Ministerien wieder und stellen
somit ein sehr komplexes Verantwortungsgeflecht
dar. Die deutsche Digitalisierung gestaltet
sich als Querschnittsmaterie, die alle Bereiche
der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und
der Zivilgesellschaft umfasst. Die Verantwortungs-
und Zuständigkeitsverteilung auf diese
Vielzahl an Bundesministerien und der Unwille
der Bundesregierung, diese Zersplitterung und
den daraus resultierenden Kompetenzwirrwarr
zu entflechten und damit den digitalen Fortschritt
gesamtverantwortlich voranzutreiben,
ist nicht in Sicht.
Mit der Digitalisierung sind derzeit 482 Mitarbeiter
in 244 Teams und 76 Abteilungen befasst,
die eigenverantwortlich nebeneinander her,
statt gesamtverantwortlich koordiniert arbeiten.
Klein, klein der deutschen Innenpolitik?
Vor der Bundestagswahl 2017 kamen aus den
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drei Koalitionsparteien immer wieder Forderungen,
die digitalen Agenden zu bündeln, vielleicht
sogar ein eigenständiges Digitalministerium
zu gestalten. Übriggeblieben ist das Bekenntnis
der Bundesregierung, dass Deutschland die
Digitalisierung vorantreiben muss. Ein eigenständiges
BUNDES-Digitalministerium haben
wir zwei Jahre nach der Wahl immer noch keines,
das einzige Zugeständnis zur Digitalisierung
der Bundesregierung war die Einsetzung einer
Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Danke,
liebe reaktionär-konservative Bundesregierung.
Zukunft geht anders!
In Bezug auf die Finanzierung der deutschen
Digitalisierung hat sich Ende letzten Jahres herausgestellt,
wie sich die Zersplitterung auch im
Bundeshaushalt fortschreibt. Die Staatsministerin
konnte auf Nachfrage nicht einmal das Digitalbudget
der Bundesregierung beziffern. Doro
Bär agierte bei der Abfrage durch die Opposition
zum Digitaletat eher unbeholfen und uninformiert,
als staatstragend und transparent. Die
schlussendliche Bekanntgabe der Haushaltszahlen
für die Digitalisierung kam erst später
auf den Tisch – und man staune, nicht einmal da
konnten alle Ministerien die konkreten Zahlen
einmelden!
Die AfD forderte in diesem Zusammenhang
schon Ende 2017 ein eigenständiges Digitalministerium.
Die digitalpolitischen Abgeordneten
der AfD erkannten schon sehr früh, dass mit dieser
Aufsplitterung und Kompetenzvielfallt keine
Digitalpolitik zu machen ist.
Als Österreicher konnte ich diesen Kompetenzwirrwarr
nicht ganz nachvollziehen und verstehen.
Österreich ging nach den österreichischen
Nationalratswahlen 2017 einen wesentlichen
Schritt weiter, in dem ein eigenständiges Ministerium,
nämlich das Bundesministerium für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort, installiert
wurde. Ziel dieses neuen Ministeriums ist es, die
positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
weiter voran zu treiben, die Chancen der Digitalisierung
für Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu
nutzen und das Unternehmertum zu forcieren.
Dieser Umstand sollte der deutschen Bundesregierung
zu denken geben, denn wenn uns die
gegenwärtige Coronakrise eines lehrt: Vorbereitung
und neue Wege beschreiten ist alles.
Die Umstellung auf Home-Work braucht ein
stark ausgebautes und verlässliches Glasfasernetz
oder 5G Auslastung und eine gut funktionierende
Internetstruktur! Das Denken neuer
Wege und Innovationen, zeichneten die deutsche
Wirtschaft über Jahrhunderte aus. Derzeit
hinkt Deutschland der globalen Digitalentwicklung
leider hinterher.
Auch das ist Ausfluss der biederen digitalpolitischen
Ausgestaltung der deutschen Bundesregierung.
Eben die zuvor angesprochene Zersplitterung
der Digitalkompetenzen auf 14
Bundesministerien zeigt, wie hilflos Deutschland
in einer Krise, in der man vorrangig auf digitale
Sozialkontakte zurückgreifen muss, agiert. Ein
einheitliches Vorgehen der Regierung und der
Sozialpartner im Sinne der Arbeitsplatzerhaltung
und der Umstellung auf Heimarbeit, so wie
es derzeit in Österreich vorgelebt wird, würde
auch der Deutschen Wirtschaft gut anstehen.
Die AfD wird daher auch in Zukunft die Sorgen
und Ängste der Bürger, vor allem auch im
Digitalbereich, an die Bundesregierung und
den Bundestag herantragen. Wir werden nicht
müde, die Bundesregierung auf Missstände hinzuweisen
und innovative und konstruktive Vorschläge
einzubringen. Wir werden auch besonders
daran arbeiten, die Altparteien aus ihren
Komfortzonen herauszuholen um mit ihnen auf
Augenhöhe zu arbeiten. Neue Projekte sollen
dadurch vorankommen. Die AfD sieht sich als digitalpolitischer
Motor, der alle Bereiche wie Politik,
Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft
an einen Tisch zusammenbringen möchte, um
Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. Es
ist daher sehr spannend für mich in dieser bewegten
Zeit mitgestalten zu dürfen.
Franz Gasteiger
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
der Büros Cotar & Schulz
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Starke Frauen brauchen keine Quote!
Da die Altparteien zum Frauentag am 8. März
wieder einmal Parität und Quoten forderten,
habe ich die Gelegenheit genutzt, an die Frauen
und vor allem an die Mädchen in diesem
Land zu appellieren:
„Liebe Frauen,
Ihr habt die Quoten nicht nötig! Ihr seid stark
genug! Werdet Euch Eurer Qualitäten und
Stärken bewusst.
Tretet für Eure Interesse ein!
Traut Euch!
Macht den Mund auf!
Wenn Ihr gut seid, sagt das!
Übt euch in Eigenmarketing, auch, wenn es
schwerfällt. Wartet nicht darauf, dass jemand
von alleine entdeckt, wie wieviel Ihr leistet
und was Ihr alles könnt. Fordert mehr Gehalt,
wenn Ihr der Meinung seid, es steht euch zu.
Besteht auf der Beförderung, wenn Ihr der
Meinung seid, sie steht euch zu. Haut auf den
Tisch, wenn Ihr genug habt. Traut Euch, anzuecken,
Eure Meinung zu sagen.
Geht in die Politik!
Gestaltet mit!
Weil Ihr es könnt und weil Ihr es wollt.
Weil Ihr stark genug seid.
Ihr braucht keine Quoten, um gewählt zu werden.
Ihr seid besser als Quotenweibchen!
Oder seid Mama und glücklich zu Hause, wenn
Ihr das wollt. Ohne Entschuldigungen. Ohne
Rechtfertigungen.
Wir Frauen in Deutschland haben alle Chancen,
die wir brauchen. Dafür haben viele tapfere
Frauen vor uns gekämpft. Wir müssen
diese Chancen nur selbstbewusst ergreifen.
Keine Opfer, sondern Macher!“
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Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“
– Projektgruppe „KI und Medien“
Die Arbeit meiner Projektgruppe „KI und Medien“
innerhalb der Enquete nähert sich langsam
dem Ende. Die Teams sitzen nun an den
Textteilen, die all das zusammenfassen sollen,
was wir in den letzten Monaten gemeinsam
gelernt und erarbeitet haben. Es war eine bisher
sehr spannende Zeit und eine erstaunlich
konstruktive Zusammenarbeit. Dafür, dass die
Altparteien mich zunächst als Vorsitzende verhindern
wollten, folgen sie mir jetzt ohne größere
Probleme. Leider macht uns „Corona“
auch hier einen Strich durch die Rechnung. Die
letzte Sitzung im März musste ich absagen, viel
wird nun über das Umlaufverfahren laufen,
was die Sache nicht einfacher macht. Kaum
ein Satz des Berichtes bleibt ohne Kommentar
einer Partei oder eines Sachverständigen. Ich
rechne mit ca. 120-150 Seiten Text und wir sind
nur eine Gruppe, neben uns gibt es noch sechs
weitere. Ergänzt werden die Abschlussberichte
durch den Mantelbericht der Enquete. Das
Abschlussdokument dürfte dann rund 1000
Seiten stak sein. Ob die Regierung sich unsere
Empfehlungen zu Herzen nimmt, steht in den
Sternen. Ich werde Sie gern weiter auf dem
Laufenden halten.
JOANA COTAR
KURZMITTEI-
LUNGEN
Mehr Information unter:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
https://www.bundestag.de/resource/blob/59
5008/651cdf168260c21121513e68a8899ec1/
Projektgruppenbesetzung-data.pdf
https://enquetebeteiligung.de/
Ihre Joana Cotar
24

Themen und Initiativen:
Liebe Freunde,
anbei darf der Arbeitskreis Digitale Agenda der
AfD-Bundestagsfraktion, dem geneigten und
interessierten Leser eine kleine Auswahl seiner
parlamentarischen Initiativen an die Hand reichen.
Die beiden hessischen Abgeordneten Joana
Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD
Fraktion, MdB, und Uwe Schulz, MdB, zeigen
mit ihren Initiativen relevante Handlungsfelder
der Digitalisierung in Deutschland auf und geben
der Bundesregierung innovative Vorschläge
der AfD mit auf den digitalen Weg! Ebenso
werden durch die AfD Anregungen, Einwände
und Warnungen im Hinblick der digitalpolitischen
Ausrichtung der Bundesregierung an
diese übermittelt.
All diese Initiativen waren und sind der Regierung
bekannt, wurden bis dato allerdings ignoriert
bzw. als haltlos abgetan. Dem, durch die
Bundesregierung in Kauf genommenen, Verlust
der digitalen Souveränität muss dringend entgegengewirkt
werden – das ist das erklärte Ziel
unserer Fraktion. Wir hoffen, dass Sie durch
diesen kleinen Auszug aus den eingebrachten
Initiativen, einen Überblick über unsere Arbeit
für Deutschland und die Bundesbürger erhalten.
Gemeinsam setzen wir uns im Bundestag
für die digitale Zukunft Deutschlands ein.
• Überwachung von Mitarbeitern durch
Diensthandys und anderen PC-Tools im
Spannungsverhältnis zum Datenschutz
• Rechtsgrundlage und Finanzierungssicherheit
für die Weltraumforschung
• Registermodernisierung
• Unterstützungsangebote des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI)
• Auswirkungen der biometrischen Gesichtserkennung
• Bericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“
der Konferenz der Justizministerinnen
und Justizminister 2018
• Datenschutzrechtliche Bedenken der elektronischen
Patientenakte
• Förderung von Breitbandinfrastrukturprojekten
in den Bundesländern Rheinland-
Pfalz, Hessen und Nordrhein Westphalen
• Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling
für gesellschaftlichen Wandel
• Internetbasierte Fahrzeugzulassung; das
Projekt „i-Kfz“ der Bundesregierung
• Künstliche Intelligenz und deren Verantwortung
• Sachstandsabfrage zur Migration der PC-
Systeme in den Bundesbehörden zu Windows
10 bzw. zur IT-Konsolidierung
• Stand der Dinge, bei der Schaffung von 100
zusätzlich neuen Professuren zur Ab-sicherung
der Verankerung der KI an deutschen
Hochschulen
• Verschärfung Netzwerkdurchsetzungsgesetz
• Medienberichte über divergierende Aussagen
des Präsidenten des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik
und des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik in Bezug auf das Ausmaß
des „Hackerangriffs“ auf Bundestagsabgeordnete
und andere Personen
• Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschränkung
der Persönlichkeitsrechte
• Cloudnutzung der Bundesregierung und Erfordernisse
des Datenschutzes
• Deutschland als Supercomputing-Standort
• Private IoT- Geräte am Arbeitsplatz
• Evaluierung und Überarbeitung des Netz-
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AfD HESSEN
WIRKT! - EIN DI-
GITAL POLITI-
SCHER AUSZUG
werkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
• Der Einfluss von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen
Wir dürfen uns bei Ihnen, liebe Leser des Newsletters,
für ihre Anregungen und Fragen bedanken!
AfD wirkt!
Ihr
Franz Gasteiger
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
der Büros Cotar & Schulz
26

Impressum:
Joana Cotar, MdB
Uwe Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro Joana Cotar:
Telefon: 030 / 227 74 242
E-Mail: joana.cotar@bundestag.de
Büro Uwe Schulz:
Telefon: 030 / 227 78 242
E-Mail: uwe.schulz@bundestag.de
Bildnachweis:
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VIELEN DANK
FÜR IHR
INTERESSE!