Rechtssicherheit ohne Staat? - Moritz Renner

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Rechtssicherheit ohne Staat? - Moritz Renner

Gralf-Peter Calliess & Moritz Renner, Bremen

Rechtssicherheit ohne Staat? Eine empiriegestützte Theorie

In: Dieter Gosewinkel/Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.), Politische Kultur im Wandel von

Staatlichkeit, Wissenschafts-Zentrum-Berlin, WZB-Jahrbuch 2007 (i.E.)

I. Markt und Privatrecht

Das Privatrecht erfüllt eine wichtige Funktion für die Konstitution von Märkten:

Handelsgesetze, ordentliche Gerichtsbarkeit und staatliche Zwangsvollstreckung schaffen das

nötige Vertrauen in die Durchsetzbarkeit von Verträgen, das wirtschaftliche Kooperation

überhaupt erst ermöglicht. Dass der Staat Rechtssicherheit für den Handel gewährleisten soll,

entspricht nicht nur dem Selbstverständnis der modernen Zivilrechtswissenschaft, die im

Hinblick auf die Marktfunktionalität des Privatrechts von facilitative law spricht, sondern ist

auch Grundlage ordoliberaler Wirtschaftstheorie, welche das Transaktionsrecht als Bestandteil

einer vom Staat bereit zu stellenden Wirtschaftsverfassung versteht (Böhm 1966; Behrens

2000; Kerber/Vanberg 2001).

Das heißt freilich nicht zwangsläufig, dass der Staat die Verantwortung für die Produktion von

Rechtssicherheit im Handel allein übernimmt. Institutionen zur Durchsetzung von Verträgen

können auch unabhängig vom Staat mit Mitteln der privaten Ordnung geschaffen werden

(Ellickson 1991; Hadfield 2001; Dixit 2004). In Betracht kommen sowohl Mechanismen, über

welche die Transaktionspartner unmittelbar selbst verfügen können, wie etwa die Drohung mit

dem Abbruch einer Geschäftsbeziehung oder die Vereinbarung von Sicherheiten (zweiseitige

Governance), als auch die Einbeziehung vertrauenswürdiger Dritter, wie etwa die

Einschaltung von Banken beim Akkreditiv oder die Benennung von Schiedsgutachtern zur

Schlichtung von Streitigkeiten (dreiseitige Governance). Wenn Häufigkeit und

Faktorspezifität einer Transaktion besonders hoch sind, kann diese im Wege der vertikalen

Integration in eine Firma den Marktmechanismen auch gänzlich entzogen werden (einheitliche

Governance) (Williamson 2005).


Staatliche und private Strukturen der Governance vertraglicher Beziehungen können dabei als

funktionale Äquivalente verstanden werden, die sich im Kontext der institutionellen

Organisation des Handels wechselseitig ergänzen und in gewissem Maße auch ersetzen

können. In Tabelle 1 geben wir einen idealtypischen Überblick über die verschiedenen

staatlichen und privaten Governance-Mechanismen, derer sich der Handel bedient, wobei wir

diese anhand der drei klassischen Staatsfunktionen der Legislative, Judikative und Exekutive

unterteilen.

Tabelle 1: Staatliche und Private Governance-Mechanismen im Handel

Regulierer

Funktion

2

Normsetzung Normanwendung Normvollzug

Staat Gesetzgebung Gerichte Zwangsvollstreckung

Privat Dreiseitig Soziale Normen Schiedsgerichte Reputation/Ausschluss

Privat Zweiseitig Relationale Normen Verhandlung Abbruch/Sicherheiten

Privat Einheitlich Unternehmensnormen Leitungsgremium Hierarchie

Außerhalb nationaler Binnenmärkte funktioniert das staatliche Handelsrecht freilich nur

eingeschränkt: Mangels ausreichender internationaler Kooperation ist für

grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten nämlich häufig unklar, welche Gerichte zuständig

sind, welches Recht Anwendung findet und ob ein Urteil auch im Ausland vollstreckbar ist

(von Bar/Mankowski 2003). Unsere Hypothese ist deshalb, dass sich in der institutionellen

Organisation des Handels aufgrund der Globalisierung eine Bedeutungsverschiebung von

staatlichen Steuerungsmechanismen hin zu zwei- und dreiseitigen privaten Governance-

Mechanismen beobachten lässt, weil private Ordnungsleistungen im globalen Handel staatlich

geschaffene Rechtssicherheit nicht nur ergänzen, sondern vielfach ersetzen müssen. In der


Konsequenz stellt sich die Frage, ob und inwieweit Rechtssicherheit auch ohne den Staat

gewährleistet werden kann.

Überprüft werden kann unsere Hypothese nur anhand einer Analyse der institutionellen

Strukturen des globalen Handels in der Praxis. Denn inwieweit Transaktionssicherheit im

grenzüberschreitenden Handelsverkehr durch private Ordnungsstrukturen gewährleistet wird,

ist in erster Linie eine empirische Frage. In diesem Zusammenhang möchten wir auf drei

Studien zurückgreifen, die am Sonderforschungsbereich 597 „Staatlichkeit im Wandel“ an der

Universität Bremen durchgeführt wurden. Im Einzelnen untersucht wurden dabei

internationale Kooperationen in der Softwareentwicklung zwischen deutschen Kunden und

bulgarischen, rumänischen sowie indischen Lieferanten (Dietz/Nieswandt 2007), der

internationale Holzhandel (Konradi 2007) sowie die Rolle von Anwaltskanzleien bei der

Durchführung grenzüberschreitender Transaktionen (Sosa 2007). Auf Grundlage der

Ergebnisse dieser Studien wollen wir im Folgenden einige Funktionselemente privater

Ordnung im transnationalen Raum vorstellen (II.). Bei der anschließenden Bewertung dieser

Mechanismen werden wir insbesondere die normativen Implikationen einer zunehmenden

Privatisierung der Gewährleistung von Transaktionssicherheit in den Blick nehmen (III).

II. Formen privater Ordnung

Dass das staatliche Rechtssystem für die Regulierung grenzüberschreitender Transaktionen

zunehmend an Bedeutung verliert, zeigt besonders die Studie über die Softwareindustrie.

Aufgrund geringerer Arbeitskosten werden dort in hohem Maße Geschäftsprozesse ins

Ausland verlagert (Dietz/Nieswandt 2007). Dies macht für die Vertragsparteien die

Inanspruchnahme des staatlichen Rechtssystems oftmals problematisch. Denn erstens

erscheint es etwa aus Sicht eines deutschen Kunden unsicher, ob ein deutsches Urteil gegen

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einen Softwarehersteller in Ländern wie Indien oder Rumänien vollstreckt werden kann. 1 Und

zweitens ist der Gang vor deutsche Gerichte für einen ausländischen Softwarehersteller mit

unangemessen hohen Kosten verbunden. Zwar bleibt das staatliche Recht als letztes Mittel für

die Durchsetzung bestimmter Rahmenbedingungen wie etwa des Verbotes der

Mitarbeiterabwerbung auch in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen wichtig

(Dietz/Nieswandt 2007), in aller Regel aber machen die Unwägbarkeiten eines

Gerichtsprozesses mit internationalem Bezug eine Vertragsdurchsetzung unter Rückgriff auf

nationale Rechtssysteme für die Parteien jedenfalls unattraktiv.

Daneben ist es nicht zuletzt auch die branchenspezifische Ausgestaltung von

Vertragsbeziehungen, die einen verstärkten Einsatz privater Ordnungsmechanismen erfordert.

So führt etwa die eingeschränkte Standardisierbarkeit des Produkts Holz dazu, dass

Geschäftsbeziehungen im internationalen Holzhandel sehr persönlich geprägt sind, da sich die

Geschäftspartner auf individuelle, nicht standardisierte Qualitätskontrollen verlassen.

Dementsprechend stellt ein Branchenvertreter fest: „Sie können im Prinzip vieles ausschließen

und sich hinter Kontraktbedingungen verstecken, aber dazu ist unser Geschäft zu individuell:

ein Kaufvertrag oder Verkaufsvertrag - das ist im Prinzip nicht viel mehr als ein Stück Papier.

Vieles was in Verträgen steht, wird in der Praxis anders gehandhabt.“ (Konradi 2007). In der

Softwarebranche dagegen ist es in erster Linie die hohe Komplexität der Verträge, die nach

transaktionsspezifischen Governance-Strukturen verlangt (Dietz/Nieswandt 2007).

Wie vor diesem Hintergrund Transaktionssicherheit durch private Ordnungsleistungen

sichergestellt werden kann, zeigen die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen des

Sonderforschungsbereichs. Beschrieben werden dort sowohl zweiseitige (1) als auch

dreiseitige (2) private Governance-Mechanismen. Als praktisch bedeutsam erwies sich aber

1 Seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 01.01.2007 findet die EU-Verordnung über die

gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO

2000/31/EG) Anwendung. Insoweit könnte sich die rechtliche Situation in Zukunft ändern. Die hier

vorgestellten Erhebungen von Dietz und Nieswandt wurden im Jahr 2005 durchgeführt.

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vor allem die Kombination beider Formen privater Ordnung mit staatlichen

Steuerungsmechanismen (3).

1. Zweiseitige private Governance

Sowohl in der von Thomas Dietz und Holger Nieswandt durchgeführten Studie zur

Softwareindustrie als auch in Wioletta Konradis Untersuchung über den internationalen

Holzhandel wird deutlich, dass Transaktionssicherheit im globalen Handel zunächst durch

zweiseitige Mechanismen und die Interaktion der Vertragsparteien selbst sichergestellt wird.

Denn etwa im Bereich der Softwareentwicklung sind die Vertragspartner in allen Phasen der

Kooperation auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen und insofern von einander abhängig,

als sie nur gemeinsam Lösungen für unvorhergesehen auftretende Probleme finden können –

wie beispielsweise bei der nachträglichen Integration neuer Produktspezifikationen in den

Entwicklungsplan und den damit verbundenen Nachverhandlungen über das Entgelt.

Softwareentwicklungsverträge folgen daher in der Regel einem flexibleren Aufbau als

klassische Kauf- und Werkverträge. Sie zeichnen sich durch eine Betonung prozeduraler

Pflichten aus, indem die Organisationsabläufe des Projekts unter Berücksichtigung

zukünftiger Anpassungen an unvorhergesehene Ereignisse im Detail niedergeschrieben

werden. So enthalten Softwareentwicklungsverträge oftmals Pflichten zur Zusammenarbeit

und Vorschriften über paritätisch besetzte Steuerungsgremien (Schneider 2003;

Ullrich/Lejeune 2006). Die prozedurale Struktur der Entwicklungsverträge trägt dazu bei, dass

während der Zusammenarbeit auftretende Probleme regelmäßig ohne die Hilfe eines Dritten

innerhalb der Geschäftsbeziehung gelöst werden (Dietz/Nieswandt 2007).

In Rechtssoziologie und ökonomischer Theorie wird dieses Phänomen unter dem Stichwort

relationaler Vertragsbeziehungen diskutiert. Die einschlägige Literatur geht davon aus, dass

die notwendigerweise unvollständigen Verträge im Rahmen langfristiger

Geschäftsbeziehungen durch relationale Normen, d.h. gegenseitige Verhaltenserwartungen der

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Parteien, ergänzt werden, welche mit Hilfe von Sanktionsmitteln, die den Vertragsparteien

selbst zur Verfügung stehen, etwa durch Abbruch der Geschäftsbeziehung oder Verweigerung

zukünftiger Geschäftsmöglichkeiten, durchgesetzt werden können (Macaulay 1963, 2000;

Macneil 1980, 1985, 2005). Dabei besteht notwendigerweise ein Konflikt zwischen den

relationalen Normen einerseits, die für Flexibilität und Solidarität in der Geschäftsbeziehung

sorgen und dadurch prospektiv Kooperation ermöglichen wollen, und dem formalen

Vertragsrecht andererseits, welches spezifische Leistungspflichten mit

Schadensersatzansprüchen verknüpft und damit auf die retrospektive Bewältigung

schuldhafter Vertragsverletzungen gerichtet ist: „continuity can be put in jeopardy by

defecting from the spirit of cooperation and reverting to the letter [of the formal contract]“

(Williamson 2005, S. 2).

In welch hohem Maße dies auch für den internationalen Holzhandel zutrifft, veranschaulicht

die folgende Stellungnahme eines Branchenvertreters:

„Wir versuchen, wo es nur möglich ist, persönliche Beziehungen zu den Lieferanten und

Käufern aufzubauen, um für Schwierigkeiten, die jeden Tag vorkommen, auch eine zufrieden

stellende Lösung zu finden, ohne dass eine Geschäftsbeziehung auseinander geht. Einmal

kaufen und dann nie wieder kaufen, das gibt es bei uns nicht. Der intensive Kontakt zu

Kunden und Lieferanten ist unser Geschäftserfolg. Kein Doktortitel, kein Studium, kein

Computer, alles dies nicht, ausschließlich die Pflege der persönlichen Beziehungen ist

ausschlaggebend.“ (Konradi 2007)

Relationale Normen bedürfen keiner äußeren Sanktionierung, wenn der Wert einer

Geschäftsbeziehung von den beteiligten Akteuren höher eingeschätzt wird als der Gewinn, der

sich mit einem einmaligen Vertragsbruch erzielen lässt (wiederholte Interaktion) (Posner

2000, S. 15). Eine wechselseitige Abhängigkeit der Parteien ergibt sich dabei zumeist aus der

Faktorspezifität einer Transaktion: Wenn beide Parteien transaktionsspezifische Investitionen

tätigen, welche nicht oder nur unter großem Verlust in einen alternativen

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Transaktionszusammenhang übertragen werden können (versunkene Kosten), dann ist die

Gefahr opportunistischen Verhaltens relativ gering. In vielen Fällen besteht diesbezüglich

jedoch ein Ungleichgewicht, so dass die Geschäftsbeziehung für eine der Parteien einen

größeren Wert hat als für die andere. Die grundlegende Funktion relationaler Verträge besteht

dann darin, die gegenseitige Abhängigkeit der Parteien durch glaubhafte Zusicherungen

(credible commitments) auszugleichen (Williamson 1983). Wenn das Wesen der Transaktion

spezifische Investitionen einer Partei erfordert, kann etwa die andere Partei im Gegenzug die

Stellung einer Geisel in Form der Zahlung einer Aufnahmegebühr, der Stellung einer Kaution,

einer Vorauszahlung bzw. einer Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung oder ähnliche

Sicherheiten anbieten, um sich wirtschaftlich in vergleichbarer Weise wie die andere Partei an

die Beziehung zu fesseln.

Insbesondere die Fallstudie in der Softwarebranche macht deutlich, dass das Funktionieren

zweiseitiger Governance-Strukturen durch den Einsatz moderner Informations- und

Kommunikationstechniken erheblich erleichtert wird (Dietz/Nieswandt 2007). Diese

ermöglichen nicht nur die virtuelle Zusammenarbeit über große räumliche und zeitliche

Distanzen, sondern erzeugen auch Transparenz und stellen damit eine Überwachung des

Transaktionspartners nahezu in Echtzeit sicher. Darüber hinaus zeigt die von Fabian Sosa

durchgeführte Studie über die Tätigkeit international operierender mittelständischer

Anwaltskanzleien, dass die vertragsgestaltende Tätigkeit von Rechtsanwälten als

„Rechtsunternehmer“ und „Rechtsingenieure“ (McBarnet 1994) entscheidend zur

Entwicklung individualisierter Steuerungsmodelle im internationalen Handel beitragen kann

(Sosa 2007).

2. Dreiseitige private Governance

Aus den empirischen Studien ergibt sich aber auch, dass Transaktionen im internationalen

Handel durch eine Vielzahl dreiseitiger privater Governance-Mechanismen reguliert werden.

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Private Steuerungsmechanismen finden sich dabei sowohl auf der Ebene der Normsetzung als

auch auf der Ebene der Normanwendung und des Normvollzugs.

a) Private Normsetzung

Im Bereich der Normsetzung etwa spielen oftmals soziale Normen eine entscheidende Rolle

für die Stabilisierung der gegenseitigen Verhaltenserwartungen der Parteien. Soziale Normen

entstehen insbesondere im Rahmen der so genannten F-Connections (Familie, Freunde,

Firmen), in welche langfristige Geschäftsbeziehungen traditionell eingebettet sind (Ben-

Porath 1980). Geradezu paradigmatisch zeigt sich dies in der Untersuchung der

internationalen Holzbranche, die von jeher netzwerkartig organisiert ist. Die Firmen sind dort

zum größten Teil familiengeführte, mittelständische Unternehmen, die bereits seit mehreren

Generationen im Holzhandel tätig sind. Die meisten von ihnen sind einander durch

gemeinsame Mitgliedschaft in einer der unterschiedlichen nationalen und internationalen

Branchenvereinigungen verbunden. So stellt der Geschäftsführer eines einschlägigen

Unternehmens fest:

„Es hat sich erwiesen, dass man ausschließlich dann die Möglichkeit hat, in unserer Branche

erfolgreich zu arbeiten, wenn man Geschäftsbeziehungen aufbaut, die ganz stark in die

persönlichen Beziehungen hineingehen. Der Begriff „Geschäftsfreundschaft“ hat ganz stark

mit dem Begriff Freundschaft zu tun (…). Eine Freundschaft ist ein Wert, den man nicht so

leicht hintergeht (…).“ (Konradi 2007)

In ähnlicher Weise können informelle Beziehungen auch zwischen den international

agierenden Anwaltskanzleien bestehen, welche auf alle Stadien einer Transaktion, von der

Vertragsgestaltung bis hin zum Schiedsverfahren, Einfluss nehmen und untereinander oftmals

durch Netzwerke verbunden sind (Sosa 2007). In der Softwareindustrie dagegen spielen die F-

Connections nur eine untergeordnete Rolle. Insbesondere kann sich die relativ junge Branche

nicht auf gewachsene ethnische oder religiöse Netzwerke stützen, wie dies etwa für den

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Diamantenhandel beobachtet wurde (Bernstein 1992). Stattdessen liegen den

Softwarekooperationen hochgradig parteispezifische Vertragswerke zugrunde, die wenig

Spielraum für den Rückgriff auf allgemeine soziale Verhaltensnormen lassen.

Die Normbildungsprozesse im internationalen Holzhandel allerdings gehen über die F-

Connections noch deutlich hinaus. Bewusst wollen dort etwa Branchenvereinigungen durch

die Veröffentlichung technischer Standards zur Produktqualität sowie durch die Formulierung

von Standardverträgen zur Förderung der Transaktionssicherheit in der Branche beitragen.

Von besonderer Bedeutung sind dabei die Formularverträge, allen voran der Schlussschein

„Germania 1998“. Dieses Vertragsformular wurde ursprünglich von deutschen und

skandinavischen Verbänden entwickelt, findet jedoch auch in anderen internationalen

Transaktionen zunehmend Anwendung. „Germania 1998“ enthält detaillierte Regelungen

bezüglich aller bedeutsamen Aspekte des Holzhandels. Die Tatsache, dass das Formular keine

Klausel über die Rechtswahl enthält, weist auf die Absicht hin, die Anwendung von

„Germania 1998“ von jeglicher Bezugnahme auf nationales Privatrecht unabhängig zu

machen. Während staatliche Gerichte einen solchen „contrat sans loi“ nicht anerkennen, ist es

recht wahrscheinlich, dass private Schiedsrichter den Wunsch der Parteien akzeptieren, ihre

grenzüberschreitenden Transaktionen keinem nationalen Recht zu unterwerfen (Berger 2006).

Daneben werden von den Branchenorganisationen der Holzbranche einheitliche

Sortierungskriterien und Qualitätsstandards entwickelt, die im internationalen Handel

Anwendung finden, wie zum Beispiel die „Standard Grading Rules for Southern Pine

Lumber“. Außerdem fördern die Branchenverbände die Kodifikation von Handelsbräuchen. In

diesem Zusammenhang haben etwa die Tegernseer Handelsbräuche, ursprünglich vom

Gesamtverband Deutscher Holzhandel (GD Holz) entwickelt, auch für internationale

Transaktionen Bedeutung erlangt.

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) Private Normanwendung und -vollziehung

Aber auch Normanwendung und -vollzug werden im Rahmen dreiseitiger Governance-

Mechanismen im internationalen Handel zunehmend privatisiert. In der Softwarebranche etwa

werden unabhängige Dritte wie Treuhänder, Gutachter, Mediatoren oder Schiedsgerichte

bereits ex ante in den Vertrag einbezogen, um sicherzustellen, dass sich beide Parteien an die

getroffenen Abmachungen halten und sich künftig bei unvorhergesehen auftretenden

Problemen kooperativ verhalten (Schneider 2003; Ullrich/Lejeune 2006). Schon bei

Anbahnung des Vertrags spielt der dreiseitige Mechanismus der Reputation eine

entscheidende Rolle. Bevor die Kunden einen Auftrag vergeben, überprüfen sie in der Regel

mit größter Sorgfalt die bisherige „Transaktionsgeschichte“ potentieller Softwarehersteller.

Dazu werden zum einen Referenzen von ehemaligen Geschäftspartnern eingeholt. Zum

anderen werden Softwarehersteller auch von unabhängigen Dritten wie der ISO oder den

Anbietern von Standardsoftware zertifiziert. Auch in der Garantiephase nach Abschluss des

eigentlichen Entwicklungsprozesses wird häufig auf dreiseitige Governance-Mechanismen

zurückgegriffen. Sofern nämlich der Quellcode und die technische Dokumentation eines

Softwareproduktes nach dem Vertrag im Eigentum des Herstellers verbleiben, ist es dem

Kunden unmöglich, die Software selbständig zu warten oder an neue Anforderungen

anzupassen. Um der Gefahr vorzubeugen, dass der Quellcode in Folge einer Insolvenz des

Herstellers in den Besitz eines unbekannten Dritten gelangt, wird der Code daher regelmäßig

bei einem Treuhandservice hinterlegt, welcher den Quellcode unter vorher festgelegten

Bedingungen an den Kunden herausgibt. 2

Im Bereich der Konfliktlösung ist die Rolle privater Schiedsgerichte hervorzuheben. Während

Software-Entwicklungsverträge im nationalen Kontext normalerweise eine

Gerichtsstandsklausel enthalten, durch welche die Zuständigkeit eines bestimmten deutschen

2 Siehe beispielsweise die Standardverträge von Escrow Europe für die Hinterlegung von Quellcodes auf:

http://www.escroweurope.com/eng/downloads/EscrowContracts.html, letzter Zugriff am 11.10.2007

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Gerichtes festgelegt wird (Schneider 2003, S. 1605), wird in internationalen Verträgen

überwiegend eine Schiedsklausel vereinbart, der zufolge Streitigkeiten aus dem Vertrag vor

einem Schiedsgericht nach den Regeln der Internationalen Handelskammer auszutragen sind

(Schneider 2003, S. 1608). Die resultierenden Schiedssprüche können aufgrund des New

Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche von 1958, welches von über 150 Staaten ratifiziert wurde, im Wege der

Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Freilich werden Schiedssprüche von den

Vertragspartnern zumeist schon zur Sicherung der Reputation in der Branche befolgt, ohne

dass es auf eine staatliche Vollstreckbarkeit ankommt (Dietz/Nieswandt 2007).

Im Bereich des internationalen Holzhandels legt der bereits erwähnte Standardvertrag

„Germania 1998“ fest, dass alle Streitigkeiten aus dem Vertrag durch das bindende und

endgültige Urteil eines Branchenschiedsgerichtes entschieden werden sollen. So hat sich in

der Holzbranche eine brancheninterne Schiedsgerichtsbarkeit heraus gebildet.

Branchenorganisationen wie der GD Holz oder die ATIBT (Association Technique

Internationale des Bois Tropicaux) in Paris bieten eine institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit

nach branchenspezifischen Regeln wie den Bestimmungen der Bremer Freundschaftlichen

Arbitrage an. Nach diesem Regelwerk werden Konflikte von erfahrenen und anerkannten

Branchenexperten innerhalb von zwei Wochen beigelegt. Die Schiedssprüche werden nicht

nach staatlichem Recht vollstreckt, sondern von den Konfliktparteien freiwillig befolgt, um

ihre Branchenreputation zu wahren. Einige Verbände führen schwarze Listen

11

vertragsbrüchiger Händler (Konradi und Fix-Fierro 2005).

3. Kombinationsmodelle

Die Zusammenschau der drei Studien offenbart jedoch, dass Transaktionssicherheit im

internationalen Handel nicht exklusiv durch zwei- oder dreiseitige private Governance-

Mechanismen gewährleistet wird. Vielmehr werden diese Mechanismen zum einen


untereinander, zum anderen aber auch und gerade mit staatlichen Governance-Mechanismen

kombiniert.

Einerseits werden zwei- und dreiseitige private Governance-Mechanismen derart miteinander

verzahnt, dass Letztere auf Ersteren aufbauen und in ihrer Wirkung verstärken. Wenn in

Softwareentwicklungsverträgen festgehalten wird, dass Konflikte über die Anpassung des

Werklohns wegen nachträglicher Produktmodifikationen von einem paritätisch besetzten

Steuerungsgremium gelöst werden sollen, ist dies häufig nur die erste Stufe eines

Eskalationsmechanismus zur Konfliktlösung. Aufbauend auf diesem zweiseitigen

Steuerungsmechanismus enthalten die Verträge häufig eine Klausel, welche die

Streitschlichtung durch einen unabhängigen Dritten für den Fall vorsieht, dass im

Steuerungsgremium keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Die Deutsche

Gesellschaft für Recht und Informatik hat in diesem Zusammenhang eine auf

Softwareentwicklungsverträge spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. 3

Diese Kombination zwei- und dreiseitiger Governance-Mechanismen kann, wie im Falle des

internationalen Holzhandels, zu einer sehr weitgehenden Loslösung vom staatlichen

Transaktionsrecht und in letzter Konsequenz zur Entstehung effektiver privater Rechtssysteme

führen. Entsprechendes wurde bereits in empirischen Studien zur Diamantenindustrie

(Bernstein 1992) und zum Baumwollhandel (Bernstein 2001) festgestellt. Bedeutsam ist dabei,

dass in diesen Fällen letztlich alle für die Gewährleistung von Transaktionssicherheit

bedeutsamen Prozesse – von der Normsetzung bis hin zur Streitschlichtung und Vollstreckung

– privaten Akteuren überantwortet werden. Freilich lässt sich die Existenz eines Privatregimes

in der Holzindustrie nicht direkt auf die Internationalisierung des Handels nach dem zweiten

Weltkrieg zurückführen, denn der Holzhandel basierte schon lange vorher auf privaten

3 Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI), Schlichtungsstelle, Informationen auf dem Stand

von Oktober 2002: http://www.dgri.de/dateien/schlichtungsordnung/SchlO-2002-en.doc, letzter Zugriff am

11.10.2007

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Governance-Strukturen. Vielmehr wurde die ökonomische Globalisierung in der Holzbranche

primär dadurch bewältigt, dass der Geltungsbereich von Regeln und Netzwerken, die

ursprünglich für den regionalen oder nationalen Handel gedacht waren, auch auf

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Marktteilnehmer aus anderen Ländern erweitert wurde.

Dass andererseits die Entstehung privater Rechtsregimes im internationalen Handel aber nicht

die Regel ist, zeigt sehr deutlich Fabian Sosas Untersuchung zur Rolle mittelständischer

Anwaltskanzleien in der institutionellen Organisation des grenzüberschreitenden Handels.

Denn mittelständische Anwaltskanzleien, die sich auf internationale Transaktionen

spezialisiert haben, sind gerade nicht an den Schiedsverfahren mit extrem hohen Streitwerten

beteiligt, auf die in der Literatur über die neue lex mercatoria immer wieder Bezug genommen

wird (Dezalay/Garth 1996; Berger 1999). In Sosas Fallstudien bewegen sich die Streitwerte

zwischen einer und bis zu zehn Millionen US-Dollar. Allerdings sind diese „Routine-

Schiedsverfahren“, die meist unter der Ägide der Internationalen Handelskammer (ICC)

durchgeführt werden, in formeller und rechtlicher Hinsicht sehr viel anspruchsvoller als

branchenspezifische Schiedsverfahren z.B. im oben dargestellten Bereich des Holzhandels, bei

denen Experten oder die Kaufleute selbst die Schiedsrichter stellen.

In der Praxis international agierender Kanzleien wird deutlich erkennbar, wie

grenzüberschreitende Transaktionen auch durch die Kombination staatlicher und privater

Governance-Mechanismen reguliert werden, auf die bei der Schaffung geeigneter

institutioneller Arrangements einzelfallbezogen und pragmatisch zugegriffen wird. Das

anwendbare staatliche Recht ist bei der Vertragsgestaltung nach internationalprivatrechtlichen

Grundsätzen in der Regel von den Parteien frei wählbar (von Bar/Mankowski 2003). Daneben

kann jedoch gem. Art. 28 des UNCITRAL Modellgesetzes über die Internationale

Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 (Sanders 2005) wie auch gem. Art. 17 der ICC-

Schiedsgerichtsordnung von 1998 (Derains/Schwartz 2005) die Geltung so genannter

Privatkodifikationen vereinbart werden, z.B. der UNIDROIT „Grundregeln für internationale


Handelsverträge“ (Bonell 2005). Auf der einen Seite wird so der Einfluss staatlicher

Rechtssysteme auf die Vertragsgestaltung deutlich reduziert – nicht zuletzt auch deshalb, weil

die Parteien äußerst detaillierte Vertragswerke erstellen können, die von vornherein wenig

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Raum für den Rückgriff auf das anwendbare Recht lassen.

Auf der anderen Seite aber wurde in den von Sosa untersuchten internationalen

Handelsstreitigkeiten vergleichsweise häufig nationales Recht von den Schiedsrichtern

angewandt. Darüber hinaus hielten sich die Schiedsrichter streng an zwingendes nationales

und internationales Recht (ius cogens), da die Missachtung solcher zwingender Rechtssätze

nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung

ausländischer Schiedssprüche von 1958 zur Unvollstreckbarkeit des Schiedsspruches führt

(Redfern/Hunter 2004). Jeder Schiedsspruch, der unter der Ägide der ICC ergeht, wird in

einem abschließenden Überprüfungsverfahren vom Schiedsgerichtshof der ICC auf seine

Vollstreckbarkeit hin überprüft (Derains/Schwartz 2005). Rechtsquellen, die typischerweise

der autonomen lex mercatoria zugerechnet werden, wie allgemeine Rechtsgrundsätze und

Handelsbräuche (Berger 2001; Zumbansen 2002) dienten in den untersuchten

Routineschiedsverfahren meist nur der Ergänzung anderer Rechtsquellen wie des Vertrags

selbst, nationalen und internationalen Rechts sowie des Ermessens der Schiedsrichter. Die von

Sosa analysierten Schiedssprüche beruhen im Ergebnis auf den Vorschriften des nationalen

Privatrechts ebenso wie auf komplexen Verträgen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen und

Handelsbräuchen (Sosa 2007).

Beim Vergleich von Schiedsverfahren mit Verfahren vor den staatlichen Gerichten (Benson

1999) scheint der entscheidende Vorteil von Routineschiedsverfahren dementsprechend

weniger in der Anwendung eines genuin transnationalen Normencorpus (Zumbansen 2002,

2006) zu liegen als in der pragmatischen Kombination unterschiedlicher Mechanismen zur

Sicherstellung der Transaktionssicherheit wie auch der Integration nicht-juristischen

Sachverstands. So können besonders interessengerechte Lösungen für Kooperationsprobleme


gefunden werden, weshalb es nahe liegt, transnationales Recht eher als „Methode der

Entscheidungsfindung“ denn als autonomes „Rechtssystem“ aufzufassen (Gaillard 2001).

Die Offenheit der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit für einzelfallbezogene

Lösungen führt damit zur Entwicklung von Steuerungsmodellen, welche

Transaktionssicherheit zwar oftmals unter Rückgriff auf staatliches Recht, aber doch jenseits

staatlicher Rechtssysteme gewährleisten. Bedeutsam bleibt insoweit vor allem die Rolle

staatlicher Organe bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen – deren Effektivität allerdings

teilweise bezweifelt wird (Tannock 2005).

15

III. Transaktionssicherheit und Rechtssicherheit

Übereinstimmend haben die hier ausgewerteten Fallstudien gezeigt, dass private Governance-

Mechanismen für die institutionelle Organisation des internationalen Handels von großer

Bedeutung sind. Zusammenfassend lässt sich dabei festhalten, dass sich die ehemals staatlich

wahrgenommene Verantwortung für die Gewährleistung von Transaktionssicherheit im

Kontext der Globalisierung zunehmend auf private Governance-Mechanismen verlagert hat.

Dabei übernehmen sowohl zweiseitige als auch dreiseitige private Governance-Mechanismen

jedenfalls teilweise die Funktion staatlicher Rechtssysteme. Relationale Vertragsgestaltung

ebenso wie private Reputations– und Streitschlichtungsmechanismen erweisen sich einerseits

als geeigneter, um der Komplexität branchenspezifischer Vertragsgestaltungen gerecht zu

werden, andererseits stellen sie gerade im grenzüberschreitenden Verkehr oftmals das einzig

effektive Mittel der Vertragsdurchsetzung dar.

Private Ordnung spielt allerdings auch im Schatten eines funktionstüchtigen staatlichen

Handelsrechts eine bedeutende Rolle (Williamson 2005): So sind etwa Softwareverträge im

nationalen Rahmen denen im grenzüberschreitenden Handel durchaus ähnlich – mit

Ausnahme der Schiedsvereinbarungen; das private Rechtsregime des Holzhandels wurde

zunächst für den nationalen und regionalen Handel entwickelt, bevor es den Bedürfnissen der


Globalisierung angepasst wurde; und Schiedsverfahren sind auch im innerstaatlichen

Handelsverkehr eine gangbare Alternative zum gerichtlichen Prozess, sofern nationale

Institutionen wie die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) Dienstleistungen

anbieten, die denen der ICC im internationalen Handel vergleichbar sind. Dementsprechend

liegt der entscheidende Unterschied zwischen dem innerstaatlichen und dem internationalen

Handelsverkehr nicht in der Existenz privater Governance-Mechanismen an sich, sondern

vielmehr darin begründet, dass in unterschiedlichem Maße auf das staatliche Rechtssystem als

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Unterstützungsstruktur zurückgegriffen werden kann.

Somit erscheint es recht schwierig, aus den Fallstudien eindeutige Schlussfolgerungen mit

Blick auf die Validität unserer Hypothese abzuleiten. Festhalten lässt sich jedoch, dass private

Ordnung auf internationaler Ebene einer funktionalen Transformation unterliegt: Während es

den Teilnehmern des innerstaatlichen Handelsverkehrs letztlich freigestellt bleibt, ob sie in

Ergänzung des bestehenden staatlichen Regelungsrahmens zur Gewährleistung von

Rechtssicherheit zusätzlich auf Instrumente privater Ordnung zurückgreifen, übernehmen

private Governance-Mechanismen im grenzüberschreitenden Handel eine gänzlich andere

Funktion: Unter Bedingungen einer weitgehenden Abwesenheit internationalen Rechts

(„lawlessness“: Dixit 2004) wird private Ordnung zumindest teilweise zum Substitut für

staatlich gewährleistete Rechtssicherheit. Wenngleich unter besonderen Umständen die

Verwendung zweiseitiger Governance-Mechanismen wie etwa einer relationalen

Geschäftsbeziehung hierfür ausreichen mag, so lässt sich doch feststellen, dass im

Allgemeinen die Bündelung einer Vielzahl dreiseitiger Governance-Mechanismen wie

privater Normsetzung, Schiedsgerichtsbarkeit und sozialer Sanktionen in privaten

Governance-Regimes (Teubner 2004) oder privaten Rechtssystemen (Bernstein 2001)

notwendig ist, um einen zufrieden stellenden Grad an Transaktionssicherheit zu gewährleisten.

Damit wird private Ordnung auf globaler Ebene umfassender, systematischer und universeller.


Um aus diesem Befund Rückschlüsse auf unsere Ausgangsfrage nach der Möglichkeit der

Schaffung von Rechtssicherheit ohne den Staat ziehen zu können, ist freilich eine nähere

Beleuchtung der Funktion von staatlichem Recht in diesem Zusammenhang nötig. Recht ist

zunächst eine soziale Institution, deren originäre Aufgabe in der Befriedung des

gesellschaftlichen Zusammenlebens durch Zivilisierung der Konfliktlösung liegt (von Trotha

2000; Luhmann 1987, S. 106 ff.). Streitschlichtung ist allerdings eine Dienstleistung, die

prinzipiell von jedem unparteiischen Dritten erbracht werden kann, wenn und insoweit die

Konfliktbeteiligten ein Interesse an einer friedlichen Streitbeilegung haben und sich deshalb

der Jurisdiktion dieses Dritten freiwillig unterwerfen. (vgl. Herzog 2007, Rn. 145 ff.) Ein

notwendiger Zusammenhang von Staat und Recht ergibt sich erst aus der Begründung des

staatlichen Gewaltmonopols (Luhmann 1987, S. 112 f.). Denn mit der Friedenspflicht der

Bürger korrespondiert dann ein Recht auf Zugang zu effektiven und fairen Verfahren der

Streitschlichtung (vgl. Artt. 6 Abs. 1 S. 1, 13 Europäische Menschenrechtskonvention; Art. 47

Charta der Grundrechte für die Europäische Union; vgl. hierzu C. Calliess 2002). Der Staat

hat diesen Justizgewährungsanspruch durch Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit zu

erfüllen (BGH 1962; Dütz 1970), bzw. muss nach neuerem Staatsverständnis zumindest die

Bereitstellung geeigneter Verfahren durch private Dritte sicherstellen

17

(„Gewährleistungsverantwortung“: Hoffmann-Riem 1999).

Angesichts der Vielzahl funktionaler Äquivalente zur staatlichen Gerichtsbarkeit, die in den

unterschiedlichen Formen alternativer Konfliktlösung (Alternative Dispute Resolution), von

der hoch formalisierten Schiedsgerichtsbarkeit über die außergerichtliche Streitschlichtung bis

hin zu den informellen Formen der Mediation und Verhandlung

(Blankenburg/Gottwald/Strempel 1982; Hager 2001), sichtbar werden, kann die Funktion, die

ein Rechtssystem für die Gesellschaft erfüllt, aber nicht in der Streitschlichtung gefunden

werden (Luhmann 1993, S. 157 ff.). Die spezifische Funktion des Rechts liegt vielmehr in der

Produktion von Rechtssicherheit, die sich als gesellschaftlicher Mehrwert der öffentlichen


Entscheidung über private Konflikte einstellt: abstrakt-generelle Regeln ergeben sich – wie

die Funktionsweise des Common Law, die Praxis der Rechtsprechung des Bundesver-

fassungsgerichts („zugeordnete Grundrechtsnormen“: Alexy 1994), letztlich aber auch die

Argumentationsmuster der Zivilgerichte (vgl. Diederich 2004) erhellen – quasi automatisch

als Abfallprodukt gerichtlicher Streitentscheidungen. Unter der formalen Regel „gleiche Fälle

gleich behandeln“ (stare decisis) werden Rechtsnormen aus der ratio decidendi der Urteile

eines Gerichts in der Zeit kondensiert und konfirmiert („invisible hand“: Shapiro 1972).

Der Unterschied zur regelmäßig vertraulichen privaten Streitschlichtung ergibt sich also aus

der Generierung und Stabilisierung kontrafaktischer Verhaltenserwartungen, welche die

Entstehung hochkomplexer, evolutionär unwahrscheinlicher Gesellschaftsstrukturen – wie

etwa den Handel unter Fremden über größere räumliche und kulturelle Distanzen –

ermöglichen oder jedenfalls erleichtern. Auf solche Strukturen kann sich nämlich nur

einlassen, wer mit einiger Sicherheit davon ausgehen kann, dass etwa Verträge entweder

erfüllt werden oder dass im Falle des Vertragsbruchs auf die Unterstützung der potentiell

miterlebenden Dritten (generalized other) vertraut werden darf (Luhmann 1993, S. 124 ff; vgl.

18

auch am Beispiel der lex mercatoria Calliess 2002).

Rechtssicherheit hat in diesem Zusammenhang zwei Aspekte. Zum einen muss der

Rechtsinhalt klar sein, d.h. die materiellen Rechtsnormen sollten relativ einfach strukturiert,

inhaltlich bestimmt und auf Dauer angelegt sein, so dass die Parteien ihre Erwartungen und ihr

Verhalten am Recht ausrichten können. Zum anderen muss das Recht im Zweifelsfalle auch

durchsetzbar sein, d.h. es müssen effiziente Rechtsschutzmöglichkeiten zu dem Streitwert

angemessenen Kosten verfügbar sein, die in einem überschaubaren Zeitraum zu einem

Ergebnis führen: "Recht ist nur dann wirklich sicher, wenn es auch durchgesetzt wird und vom

Einzelnen durchgesetzt werden kann" (von Arnauld 2006, S. 365). Vorhersehbarkeit und

Durchsetzbarkeit des Rechts stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.


Auf dieser Unterscheidung aufbauend fällt nunmehr auf, dass private Ordnungsleistungen im

Handel unter dem Gesichtspunkt der Transaktionssicherheit vor allem auf den Aspekt der

Durchsetzung von Verträgen gerichtet sind. Die oben diskutierten privaten Mechanismen der

zwei- und dreiseitigen Governance können, wie in den Studien gezeigt, die Durchsetzbarkeit

vertraglich geschaffener Rechte und Forderungen unter bestimmten Umständen in einer dem

staatlichem Recht funktional äquivalenten Weise gewährleisten. Diese Leistung bleibt im

Kontext der zweiseitigen Governance in ihren Wirkungen jedoch auf die unmittelbaren

Transaktionspartner beschränkt. Gleiches gilt für dreiseitige Governance, sofern etwa die

Einbeziehung privater Schiedsgerichte regelmäßig auf die Funktion der Streitbeilegung

zwischen den betroffenen Parteien beschränkt bleibt: wenn und solange Schiedssprüche nicht

veröffentlicht werden, fällt ein über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus reichender

„gesellschaftlicher Mehrwert“ der öffentlichen Entscheidung über private Konflikte in Form

der Kondensation und Konfirmation von Regeln durch Präjudizien nicht an (Calliess 2002).

Lediglich dort wo für bestimmte soziale Gruppen wie etwa die Angehörigen der Holzbranche

dreiseitige Governance-Mechanismen in den drei Dimensionen der Normsetzung,

Normanwendung und des Normvollzugs zu effektiven Privatregimes gebündelt werden, kann

man davon sprechen, dass durch private Ordnung über den Aspekt der reinen

Transaktionssicherheit (Durchsetzung vertraglicher Vereinbarungen) für die unmittelbar

Betroffenen hinaus ein gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen wird, der dem oben

angesprochenen Aspekt der Schaffung von Rechtssicherheit in Form von

Orientierungssicherheit durch Normen entspricht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es

innerhalb der Regimes – insbesondere durch die Veröffentlichung von Streitentscheidungen –

zu einer „Verknüpfung kommunikativer Episoden“ (Teubner 1996) und damit zum

evolutionären Sprung von der Konfliktlösung im Einzelfall zur Produktion generalisierbarer

Regeln kommt (Luhmann 1993, S. 260 ff.).

19


Freilich haben die dargestellten Studien auch gezeigt, dass solche Privatregimes, die in allen

drei Dimensionen autonom von staatlichem Recht operieren, die Ausnahme sind. Entgegen

dem Eindruck, der in der theoretischen Diskussion um eine neue Lex Mercatoria entsteht

(Teubner 1997; Berger 1999, 2001; Zumbansen 2002), ist die Praxis des internationalen

Handels zumeist von einem pragmatischen Mix staatlicher und privater Governance-

Mechanismen geprägt, welcher sich eher an den unmittelbaren Bedürfnissen der

Handelspartner nach Transaktionssicherheit als am gesamtgesellschaftlichen Nutzen der

Schaffung von Rechtssicherheit für den globalen Handel orientiert.

Literatur

20

Alexy, Robert (1994): Theorie der Grundrechte. 2. Aufl., Frankfurt: Suhrkamp.

Behrens, Peter (2000): “Weltwirtschaftsverfassung“. In: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Band 19,

Tübingen: Mohr Siebeck, S. 5-27.

Ben-Porath, Yoram (1980): “The F-Connection: Families, Friends, and Firms and the Organization of

Exchange”. In: Population and Development Review, Jg. 6, H. 1, S. 1-30.

Benson, Bruce L. (1999): “To Arbitrate or To Litigate: That Is the Question”. In: European Journal of Law and

Economics, Jg. 8, H. 2, S. 91-151.

Berger, Klaus Peter (1999): The Creeping Codification of the Lex Mercatoria. Den Haag, London, Boston:

Kluwer Law International.

Berger, Klaus Peter (2001): “The New Law Merchant and the Global Market Place. A 21 st Century View of

Transnational Commercial Law”. In: Klaus Peter Berger (ed.): The Practice of Transnational Law. The

Hague, London, Boston: Kluwer Law International, S. 1-22.

Berger, Klaus Peter (2006): “Contracts with no Governing Law in Private International Law and Non-State Law,

Country Report Germany”, Paper Presented at the Conference ‘XVIIth World Congress of Comparative

Law’, Utrecht, The Netherlands, 17-22 July, (Online: http://tldb.uni-koeln.de/static/ContratssansLoi.pdf,

zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2007).

Bernstein, Lisa (1992): “Opting Out of the Legal System: Extralegal Contractual Relations in the Diamond

Trade“. In: Journal of Legal Studies Jg. 21, H. 1, S. 115-57.


Bernstein, Lisa (2001): “Private Commercial Law in the Cotton Industry: Creating Cooperation through Rules,

21

Norms, and Institutions”. In: Michigan Law Review, Bd. 99, S. 1724-1790.

BGH (1962): Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.1962 - III ZR 3/60 - Verjährungshemmung durch unrichtige

Entscheidung im Armenrechtsverfahren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, Bd. 37, S.

113-122.

Black, Vaughan (2000): ”Commodifying Justice for Global Free Trade: The Proposed Hague Judgments

Convention”. In: Osgoode Hall Law Journal Bd. 38, H. 2, S. 237-266.

Blankenburg, Erhard, Gottwald, Walther und Strempel, Dieter (Hg.) (1982): Alternativen in der Ziviljustiz.

Berichte, Analysen, Perspektiven. Köln: Bundesanzeiger.

Böhm, Franz (1966): “Privatrechtsgesellschaft und Marktwirtschaft“. In: ORDO, Jg. 17, S. 75-151.

Bonell, Michael-Joachim (2005): An International Restatement of Contract Law: The Unidroit Principles of

International Commercial Contracts. 3. Aufl., Ardsley, New York: Transnational Publications.

Calliess, Christian (2002): „Sicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat. Eine verfassungsrechtliche Gratwanderung

mit staatstheoretischem Kompass“. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, Jg. 35, H. 1, S. 1-7.

Calliess, Gralf-Peter (2002): „Reflexive Transnational Law“. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 23, H. 2, S.

185-216.

Derains, Yves/Schwartz, Eric A. (2005): A Guide to the ICC Rules of Arbitration. 2. Aufl., Den Haag: Kluwer.

Dezalay, Yves/Garth, Bryant (1996): Dealing in Virtue: International Commercial Arbitration and the

Construction of a Transnational Legal Order. Chicago: University of Chicago Press.

Diederich, Frank (2004): Präjudizien im Zivilrecht. Hamburg: Dr. Kovač.

Dietz, Thomas/Nieswandt, Holger (2007): Cross-Border Cooperation. The meaning of Cognitive and Normative

Expectations for the Emergence of Global Research and Development Cooperation. TranState Working Paper

No. 49, Universtität Bremen (Online: http://www.sfb597.uni-bremen.de/pages/

pubApBeschreibung.php?SPRACHE=de&ID=59, zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2007).

Dixit, Avinash K. (2004): Lawlessness and Economics: Alternative Modes of Governance. Princeton: Princeton

University Press.

Dütz, Wilhelm (1970): Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht. Bad Homburg: Gehlen.

Ellickson, Robert C. (1991): Order Without Law: How Neighbours Settle Disputes. Cambridge, MA: Harvard

University Press.

Gaillard, Emmanuel (2001): “Transnational Law: A legal system or a method of decision-making?“. In: Klaus

Peter Berger (ed.), The Practice of Transnational Law. Den Haag: Kluwer, S. 53-65.


Hadfield, Gillian K. (2001): “Privatizing Commercial Law“. In: Regulation, Jg. 24, H. 1, S. 40-45.

22

Hager, Günter (2001): Konflikt und Konsens. Tübingen: Mohr-Siebeck.

Herzog, Roman (2007): „Kommentierung zu Art. 92 GG“. In: Theodor Maunz/Günter Dürig (Hg.): Grundgesetz

Kommentar. Stand 49. Nachlieferung Maärz 2007, München: Beck.

Hoffmann-Riem, Wolfgang (1999): „Justizdienstleistungen im kooperativen Staat“. In: Gunnar Folke Schuppert

(Hg.): Jenseits von Privatisierung und „schlankem Staat“. Baden-Baden: Nomos, S. 159-193.

Kerber, Wolfgang/Vanberg, Viktor (2001): “Constitutional Aspects of Party Autonomy and Its Limits – The

Perspective of Constitutional Economics“. In: Stefan Grundmann et al. (eds.): Party Autonomy and the Role

of Information in the Internal Market. Berlin, New York: De Gruyter, S. 49-79

Konradi, Wioletta (2007): Lex Mercatoria als globales Recht der Wirtschaft? Die Koordination der

internationalen Transaktionen am Beispiel der Holzindustrie. TranState Working Paper No.56, Universität

Bremen (Online: http://www.sfb597.uni-bremen.de/pages/pubApBeschreibung.php?SPRACHE=de&ID=64,

zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2007).

Konradi, Wioletta und Fix-Fierro, Héctor (2005): “Lex Mercatoria in the Mirror of Empirical Research”. In:

Sociologia del Diritto, Jg. 32, H. 2/3, S. 205-227.

Luhmann, Niklas (1993): Das Recht der Gesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp.

Luhmann, Niklas (1987): Rechtssoziologie. 3. Aufl., Opladen: Westdeutscher Verlag.

MacNeil, Ian R. (1980): The New Social Contract: An inquiry into modern contractual relations. New Haven,

London: Yale University Press.

MacNeil, Ian R. (1985): “Relational Contract: What We Do and Do Not Know“. In: Wisconsin Law Review Jg. 3,

S. 483-525.

MacNeil, Ian R. et al. (2005): “Panel Discussion, Relational Contracting in a Digital Age”. In: Texas Wesleyan

Law Review, Jg. 11, H. 2, S. 675-706.

McBarnet, Doreen (1994): “Legal Creativity: Law, Capital and Legal Avoidance”. In: Maureen Cain/Christine

Harrington (eds.): Lawyers in a Postmodern World: Translation and Transgression. New York: New York

University Press, S. 73-84.

Posner, Eric A. (2000): Law and Social Norms. Cambridge, MA: Harvard University Press.

Redfern, Alan/Hunter, Martin (2004): Law and Practice of International Commercial Arbitration. 4. Aufl.,

London: Sweet and Maxwell.

Sanders, Pieter (2005): “UNCITRAL's Model Law on International and Commercial Arbitration: Present

Situation and Future”. In: Arbitration International, Jg. 21, H. 4, S. 443-482.


Schneider, Jochen (2003): Handbuch des EDV-Rechts. 3. Aufl., Köln: Otto Schmidt.

Shapiro, Martin (1972): “Toward a Theory of Stare Decisis”. In: Journal of Legal Studies, Jg. 1, H. 1, S. 125-

134.

Sosa, Fabian (2007): Vertrag und Geschäftsbeziehung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Baden-

Baden: Nomos

Tannock, Quentin (2005): “Judging the Effectiveness of Arbitration through the Assessment of Compliance with

and Enforcement of International Arbitration Awards”. In: Arbitration International, Jg. 21, H. 1, S. 71-90.

Teubner, Gunther (1996): “Globale Bukowina. Zur Emergenz eines transnationalen Rechtspluralismus“. In:

Rechtshistorisches Journal, Jg. 15, S. 255 ff.

Teubner, Gunther (2004): “Global Private Regimes: Neo-Spontaneous Law and Dual Constitution of

23

Autonomous Sectors?“. In: Karl-Heinz Ladeur (ed.): Public Governance in the Age of Globalization.

Aldershot: Ashgate, S. 71-87.

Teubner, Gunther (ed.) (1997): Global Law without a State. Aldershot: Dartmouth.

Ullrich, Hanns/Lejeune, Mathias (Hg.) (2006): Der internationale Softwarevertrag. Nach deutschem und

ausländischem Recht. 2. Aufl., Frankfurt: Verlag Recht und Wirtschaft.

Von Arnauld, Andreas (2006): Rechtssicherheit. Perspektivische Annäherungen an eine idée directrice des

Rechts. Tübingen: Mohr-Siebeck.

Von Bar, Christian/Mankowski, Peter (2003): Internationales Privatrecht Bd. I: Allgemeine Lehren. 2. Aufl.,

München: C.H. Beck.

Von Trotha , Trutz (2000): „Was ist Recht?“. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 21, S. 327-354.

Williamson, Oliver (1983): “Credible Commitments: Using Hostages to Support Exchange”. In: American

Economic Review, Jg. 73, H. 4, S. 519-540.

Williamson, Oliver (2005): “The Economics of Governance”. In: American Economic Review, Jg. 95, H. 2, S. 1-

18.

Zumbansen, Peer (2002): “Piercing the Legal Veil: Commercial Arbitration and Transnational Law”. In:

European Law Journal, Jg. 8, H. 3, S. 400-432.

Zumbansen, Peer (2006): “Transnational Law”. In: Jan Smits (ed.): Encyclopedia of Comparative Law.

Cheltenham: Edgar Elgar Publishing, S. 738-754.

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