2020-05-03 Bayreuther Sonntagszeitung

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Aktuell

2 3. Mai 2020 Bayreuther Sonntagszeitung

Ihr RechtamSonntag

Großveranstaltungen in Coronazeiten –Rückerstattung vonTicketpreisen

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Konzerte, Fußballspiele, die Bayreuther

Festspiele und andere

Großveranstaltungen werden

aufgrund des Coronavirus abgesagt.Ein

deutschlandweites Verbotvon

Großveranstaltungen besteht

derzeit bis mindestens Ende

August. Auf dieser Grundlage

stellt sich die Frage: Was geschiehtmit

der bereits gekauften

Eintrittskarte? Bekommen Käufer

ihr Geld zurück?

Aktuelle Gesetzeslage: Rückerstattung

wegen Unmöglichkeit

Beim Kauf eines Veranstaltungsticketswirdmit

dem Veranstalter

ein Vertrag geschlossen,

der eine beiderseitige Leistungspflichtenthält.ImFall

einer Absage

kann der Veranstalter seine

vertraglich geschuldete Leistung

nichterbringen. Die Leistung wird

dem Veranstalter „unmöglich“

i.S.d. §275 BGB. Da der Käufer

hierdurch keine Gegenleistung

mehr erhält, ist er seinerseits

auch nichtmehr zu einer Zahlung

verpflichtet. Bereits erfolgteZahlungen

müssen dem Käufer der

Eintrittskarten durch den Veranstalter

rückerstattet werden. Der

Anspruch auf Rückerstattung

des Ticketpreises besteht unabhängig

davon, ob der Veranstalter

für die Absage verantwortlich ist

oder nicht. Richtiger Ansprechpartner

für die Rückerstattung ist

der Verkäufer der Ticketsals Vertragspartner.

Wird eine Veranstaltung auf

einen Ausweichtermin verlegt,

kann der Käufer,sofernerander

Wahrnehmung des Ausweichtermins

verhindert ist, ebenfalls

Rückerstattung des Ticketpreisesverlangen.

Andernfalls behält das

Ticket für den Ausweichtermin

seine Gültigkeit.

Keine Erstattung vonHotel- und

Anreisekosten

Nicht von einer Rückerstattung

erfasstsind in der Regel eventuell

angefallene Kosten für ein Hotelzimmer

oder die Anreisezur Veranstaltung,

z.B. Bahntickets. Eine

Erstattung kommt hier allenfalls

dann in Betracht, wenn eine Pauschalreise

gebucht wurde, d.h.

Ticket und Hotel zusammen bei

demselben Anbieter. Wurde das

Hotel bei einem separaten Vertragspartner

gebucht, kann ein

Rückerstattungsanspruch nach

Maßgabe der oben dargestellten

Grundsätze bestehen.

Vertragliche Schadensersatzansprüche

gegen den Veranstalter

bestehen mangels Verantwortlichkeit

des Veranstalters

nicht, wenn –wie im Fall von Corona

–der Ausfall der Veranstaltung

alleine auf eine behördliche

Anordnung zurückzuführen ist.

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Haftungsausschluss bei höhererGewalt

unzulässig

Zahlreiche Veranstalter verwenden

in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB)Klauseln,

die im Falle höherer Gewalt

einen Rückzahlungsanspruch

ausschließen. Eine solche Klausel

ist im Hinblick auf die Rechtsprechung

des EuGH (Urteil v.

26.9.2013, C509/11) jedoch als

unwirksam einzuschätzen. Verweigert

ein Veranstalter die Rückzahlung

mit Hinweis auf eine derartige

Klausel, empfiehlt sich die

Inanspruchnahme anwaltlicher

Hilfe.

Keine Erstattung bei freiwilliger

Rückgabe

Wurdeein Event(noch) nichtabgesagt,

besteht der Erstattungsanspruch

für den Käufer in dieser

Form nicht. Möchte ein Käufer im

Hinblick auf die Infektionsgefahr

dennoch nichtzuder Großveranstaltung

gehen, trägt er die Kosten

grundsätzlich weiterhin. Die

Angst vor dem Virus stellt insofern

keinen Grund für einen Rücktrittvon

dem geschlossenen Vertrag

dar. Hier sind Käufer auf die

Kulanz des Veranstalters angewiesen.

Neuer Gesetzesentwurf:

Gutscheinsystem

Um die Folgen der Absagen für

die Veranstalter abzumildern, hat

die Bundesregierung am 8. April

2020 einen neuen Gesetzesentwurf

auf den Weg gebracht. Dieser

sieht eine sog. Gutscheinlösung

vor:

Sollte das Gesetz indieser Form

vom Bundestag verabschiedet

werden, müssten die Kosten für

ausgefallene Veranstaltungen zunächst

nicht erstattet werden.

Käufer müssten stattdessen einen

Wertgutschein akzeptieren.

Betroffen hiervon sind infolge der

weiten Formulierungen des Gesetzesentwurfs

nahezu sämtliche

kostenpflichtige Freizeitveranstaltungen.

Voraussetzung ist,

dass die Karten vor dem 8. März

2020 gekauftworden sind.

Wir beraten Unternehmen

und Privatpersonen zu allen relevanten

Rechtsfragen im Zusammenhang

mit COVID-19.

Florian Dorth

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator

(MuCDR)

Tätigkeitsschwerpunkte Handelsund

Gesellschaftsrecht,

Arbeitsrecht

F.E.L.SRechtsanwälte

Bayreuth GbR

Löhestraße 11

95444 Bayreuth

Tel.: +49 921 7566-216

Fax:+49 921 7566-130

Mail: ra.dorth@fe-ls.de

Chili con Carne und mehr

Auch Señor Taco bietetSpeisen Take-away

BAYREUTH. Auch Markus Volz

&SedatEsen, die Inhaber vonSeñor

Taco in Bayreuth, spüren, wie

die anderen Gastronomen auch,

die Auswirkungen der Corona-

Krise. Siesprechen vonbis zu 75

Prozent Einbußen.

Nachdem das Lokal geschlossen

werden musste, läuft

seit 18. März die Take-away-Station.

„Wir freuen uns über unsere

Stammkunden, die uns in schwierigen

Zeiten die Treue halten“,

so Markus Volz. „Wir versuchen

alles, um weiterhin zu bestehen“,

sagen die Inhaber.

Ihre Mitarbeiter können sie

nicht mehr bezahlen, was traurig

stimmt. Es wurde versucht, den

einen oder anderen woanders

unterzubringen.

Enttäuscht sind die Gastronomen,

über die langen Wartezeiten,

wenn es um das Thema

finanzielle Hilfen geht. „Viele Gastronomiekollegen

warten nun seit

sechs Wochen auf Geld und wissennicht,

wo sie nachfragen können“,

so Sedat Esen. „Wenn es so

weitergeht und wir erstmal nicht

wissen, wann wir unsereRestaurantswieder

öffnen können, stellt

sich tatsächlich die Frage: Wie

schaffen wir das? Señor Taco

hatseit 2015 geöffnet. Wir haben

investiert und kaum Rücklagen“,

so Markus Volz. „Wir verfügen

jedoch über eine positiveEinstellung

und hoffen auf bessere Zeiten.

Wichtig ist, die Gastronomen

in der Krisenichtzuvergessen“.

jm

stadtwerke-bayreuth.de/öko

Señor Taco: Leerer Gastraum und Speisen lediglich zum Mitnehmen: Die

Corona-Krise trifft die Gastronomie hart. Klare Perspektiven gibt esbislang

noch nicht.

Foto: red

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