Klubexpress 3 / 2020

vorarlberger.vp

Aktuelles aus der Landtagssitzung im Mai 2020

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 13. MAI 2020 | AUSGABE 3.2020

Phase

zwei!

KO Roland Frühstück

Der Coronavirus hat das öffentliche

Leben in ganz Österreich verändert,

wie kaum ein Ereignis seit

dem 2. Weltkrieg. Die erste Phase

- den Lockdown

- haben

Regierende und

Bevölkerung

mit Bravour

gemeistert. Die

Ansteckungszahlen

sprechen

für sich.

Nun geht es an das Wiederhochfahren

des öffentlichen und wirtschaftlichen

Lebens – die Phase

zwei. Die Herausforderungen sind

mannigfach: Die Wirtschaft wieder

in Schwung bringen, Arbeitsplätze

sichern, mit dem Schulunterrricht

starten, dem brachliegenden Kulturleben

eine Perspektive geben,

den Sportvereinen das wirtschaftliche

Überleben sichern und vieles

mehr. Diese Phase verlangt nach

anderen Qualitäten: Die Landesregierung

arbeitet intensiv an einer

strategischen Perspektive, wie

wir als Land gestärkt aus der Krise

kommen. Es geht um wichtige

Weichenstellungen. Ich bin guter

Dinge, dass wir diese Phase der

Entscheidungen gut bewältigen

werden. Um es mit einer bekannten

Formulierung aus einer anderen

Krise zu sagen:

Wir schaffen das!

Die Hygienevorschriften und Abstand halten waren auch das Motto der VP-Fraktion in dieser Landtagssitzung.

Wir alle brauchen eine rasche

Grenzöffnung!

Diese „Aktuelle Stunde“ war auch für

den Vorarlberger Landtag eine Premiere:

Gemeinsam hatten sich alle Fraktionen

auf ein Thema geeinigt: „Coronavirus,

nach der gesundheitlichen die wirtschaftliche

Herausforderung meistern.“

„Diese Premiere macht deutlich, die Politik

hat in den vergangenen Wochen bei der

Bewältigung dieser Krise an einem Strang

gezogen und das war gut so!“, betonte VP-

Klubobmann Roland Frühsrück in seinem

Eingangsstatement.

Große Disziplin

Großes Lob gab es von Seiten Frühstücks

für die Disziplin der Bevölkerung in der ersten

Phase der Krise: „Was den Menschen

ab dem 15. März so alles abverlangt wurde,

war eine echte Prüfung! Umso mehr

erfüllt es mich mit Stolz, dass die Vorarlbergerinnen

und Vorarlberger diese Aufgabe

fast schon sportlich genommen haben.

Manch einer hat es bereits vergessen, aber

am Anfang war unser Bundesland vor allem

bei den Zuwachsraten der Erkrankten nach

Tirol die Nummer 2!“

Klare Perspektive

„Wir müssen unsere Wirtschaft rasch

hochfahren und damit die Coronafolgen

minimieren!“

Klubobmann Roland Frühstück

Für die aktuelle Phase des Wiederhochfahrens

der Vorarlberger Wirtschaft wünscht

sich der Klubobmann eine klare Perspektive

in Sachen Grenzöffnung: „Mir ist bewusst,

dass diese Grenzschließungen im Kampf

gegen die Verbreitung des Virus notwendig

waren. Ich sehe aber auch, was für Folgen

diese Entscheidung für Handel, Wirtshäuser

und vor allem für den Tourismus haben“.

Gerade die Vorarlberger Tourismuswirtschaft

mit ihren rund 15.000 Beschäftigten

brauche deshalb eine klare Perspektive.


Wörtlich

„Mit Blick auf aktuelle Diskussionen

auf Bundesebene

appelliere ich an alle Beteiligten,

jetzt nicht der Versuchung

zu erliegen beim

„Nochejassa“ so zu starten,

dass man lediglich subjektiv

und parteipolitisch motiviert

bewertet, welche Maßnahmen

richtig oder falsch

waren“.

Klubobmann Roland Frühstück in

der „Aktuellen Stunde“

„Als nächster spricht

Klubobmann Christof Bitschi

– ich bitte unseren Landtagsassistenten

zu desinfizieren!“

Landtagspräsident Harald Sonderegger

achtet auf die Hygienevorschriften

„Grenzbalken sind tödlich für

die Vorarlberger Wirtschaft,

das sollten wir uns vor Augen

halten!“

Landeshauptmann Markus Wallner

findet drastische Worte zu den

derzeitigen Grenzschließungen

„Der Konsument hat ein

Recht zu wissen, woher seine

Lebensmittel kommen!“

Bernhard Feuerstein zur Kennzeichnungspflicht

von Lebensmitteln

Regionale Lebensmittel

Für Kennzeichnungspflicht

Die Corona-Krise hat deutlich aufgezeigt,

welche Bedeutung Lebensmittel

aus der Region gerade in Ausnahmesituationen

haben. Das Interesse für

heimisches Fleisch und Gemüse hat in

den vergangenen Wochen einen deutlichen

Schub bekommen.

„Der Konsument

soll die Chance

bekommen, eine

fundierte Entscheidung

zu treffen!“

LAbg. Bernhard

Feuerstein

Insofern kam ein Antrag der Sozialdemokratie

über eine Kennzeichnungspflicht

von Lebensmitteln zum richtigen Zeitpunkt.

Von Seiten der Regierungsfraktionen

Volkspartei und Grüne wurde dazu

eine Ausschussvorlage eingebracht, die

eine verpflichtende und kontrollierte Kennzeichnung

von verarbeiteten und nichtverarbeiteten

Lebensmitteln nach Herkunft

und Haltung im Handel, in Direktvermarktungsbetrieben

und Manufakturen sowie

der Gastronomie und Großküchen fordert.

„Wir wollen, dass sich Konsumentinnen

und Konsumenten bewusst für regionale

Produkte entscheiden können. Ich hoffe,

dass sich noch viel mehr in Zukunft

an der Ladentheke oder im Gasthaus für

kurze Transportwege und gegen Billigangebote

aus dem Ausland entscheiden“,

erläutert VP-Tierschutzsprecher Bernhard

Feuerstein die Zielsetzungen der Vorlage.

Feuerstein ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung

dieses Anliegen demnächst

aufgreift: „Die vergangenen Wochen

haben vielen Menschen gezeigt, wie wichtig

eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln

auch im 21. Jahrhundert ist“.

In der Gesellschaft bestehe grundsätzlich

eine große Sehnsucht nach frischen,

hochwertigen und regionalen Lebensmitteln,

hob auch Landesrat Christian Gantner

hervor.

Politische Bildung als Pflichtfach

Es ist ein „Dauerbrenner“ in der Bildungspolitik:

die Verankerung des

Faches „Politische Bildung“ in den Lehrplänen.

In der aktuellen Landtagssitzung

stand eine All-Parteien-Initiative auf der

Tagesordnung, die diese Forderung - einmal

mehr – Nachdruck verleihen soll.

„Die Chancen

stehen gut, dass

diese Forderung der

Bundesregierung

aufgegriffen wird!“

LAbg. Veronika

Marte

Dazu die Obfrau des Kultur- und Bildungsausschusses,

LAbg. Veronika Marte: „Das

Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung

sieht eine Modernisierung der Lehrpläne

vor. Konkret heißt es, dass in der Primarund

Sekundarstufe neue, kompakt gehaltene

Lehrpläne ausgearbeitet und flächendeckend

eingeführt werden sollen. Unter anderem

soll auch der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip

„Politische Bildung“ evaluiert

und Politische Bildung sowie die Vermittlung

der Grundlagen unseres Staates verstärkt im

Fach Geschichte/Sozialkunde/Politische Bildung

verankert werden“. Aus Sicht der VP-

Bildungssprecherin stehen auf Bundesebene

die Chancen gut, dass dieser Wunsch

aller im Landtag vertretenen Parteien Gehör

findet. Ähnlich argumentiert VP-Jugendsprecher

Raphael Wichtl: „Die JVP fordert

seit vielen Jahren eine Aufwertung der

„Politischen Bildung“ zum Pflichtfach. Umso

erfreulicher ist es für mich, dass in Vorarlberg

alle Fraktionen dieses Begehren vorbehaltlos

unterstützen“.

„Unsere Pumpspeicherkraftwerke

sind die Grüne Batterie

der Energieautonomie!“

Christina Metzler verdeutlicht die

Wichtigkeit der Wasserkraft

Landtag unterstützt Forderung des

Schülerplarlaments

Der Landtag hat sich in der jüngeren Vergangenheit

auch auf Initiative des Schülerinnen

- und Schülerparlaments einstimmig dafür

ausgesprochen, den Unterrichtsgegenstand

„Politische Bildung“ ab der 7. Schulstufe als

Pflichtfach im Lehrplan zu verankern.


Energiepolitik

Wasserkraft muss in unseren Händen bleiben!

Der Landtag beschließt in seiner aktuellen

Sitzung auf Anregung der Vorarlberger

Volkspartei eine Initiative zur

Sicherung der Wasserrechte für die

heimischen Energieversorger.

„Die Vorarlberger

Energiebetriebe

brauchen Rechtssicherheit!“

LAbg. Christina

Metzler

„In Zeiten des Klimawandels kommt der

Wasserkraft in unserem Land essentielle

Bedeutung zu. Wir haben deshalb

kein Interesse, dass irgendein Energieriese

von internationalem Format in Vorarlberg

Wasserrechte erwirbt. Es ist deshalb

wichtig, dass auch in Zukunft die Kontrolle

über die Energienutzung in Vorarlberger

Händen bleibt“, begründete VP-Energiesprecherin

Christina Metzler einen All-Parteien-Antrag,

der darauf abzielt, die Nutzungsrechte

für die Wasserkraft im Land

zu belassen. Auslöser für diese Landtagsinitiative

ist ein Vertragsverletzungsverfahren

der Europäischen Kommission

gegen Österreich, in dem die Kommission

die Meinung vertritt, dass das österreichische

Wasserrecht gegen die Vorgaben

der Dienstleistungsrichtlinie verstoße. „Im

Antrag wird daher die Vorarlberger Landesregierung

ersucht, die

österreichische Bundesregierung

aufzufordern, alle

rechtlichen und politischen

Schritte zu setzen, um die

Rechtsansicht des Landes

und des Bundes, dass

das österreichische Wasserrecht

EU-rechtskonform

ist und insbesondere nicht

gegen die EU-Dienstleistungs-Richtlinie

und die Niederlassungsfreiheit

gemäß

Art. 49 AEUV verstößt,

durchzusetzen“, erläutert

Metzler die gemeinsame

Zielsetzung.

Vorarlberger Wirtschaft erwartet sich

Rechtssicherheit

Der Vorarlberger Landtag hat sich mit einstimmigen

Beschlüssen im Juli 2009 und

März 2011 das ehrgeizige Ziel gesetzt,

in Vorarlberg die Energieautonomie zu

erreichen. Dazu hat das Land Vorarlberg

in seinem Visionsprogramm „Energiezukunft

Vorarlberg“ darauf hingewiesen,

dass die bestehenden Wasserkraftanlagen

der illwerke vkw AG, die für das Land

von höchster energiepolitischer Bedeutung

sind, dem neuesten Stand der Technik

anzupassen sind und die Energieeffizienz

dieser Anlagen weiter erhöht werden

muss. „Die Vorarlberger Wirtschaft hat

Die illwerke/vkw investiert Millionen in unsere Energieautonomie. Landesrat

Christian Gantner bei der Eröffnung von Obervermunt II.

in den heimischen Energieunternehmen

verlässliche Partner. Diese Verlässlichkeit

darf auf keinen Fall durch rechtliche

Unwägbarkeiten in Frage gestellt werden“,

verweist Metzler auf die wirtschaftspolitische

Dimension dieser juristischen Streitfrage.

Stabile Energiepreise sind ein Muss

Diese Anlagen dienen sowohl der Landesversorgung

als auch der Spitzenstromlieferung

und Regelenergie im europäischen

Netz. Somit leisten diese Kraftwerke einen

essentiellen Beitrag zur Erreichung der

energiepolitischen Ziele des Landes. Darüber

hinaus spielt die österreichische Wasserkraft

eine wesentliche Rolle zum Gelingen

der europäischen Energiewende.

Landtagstelegramm

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes“:

Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.

V/G-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabenge-setzes“:

Der Antrag wird gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich

angenommen.

Bericht des Landes-Rechnungshofs „Ausnahmen vom Wochenend-

und Nachtfahrverbot mit Schwerpunkt auf Organisation,

Ablauf und Einsatz der bundesländerübergreifenden Fachanwendung

WFV“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bericht des Rechnungshofs „Pflege in Östereich – Reihe Vorarlberg

2020/1“: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorlage „Lebensmittel-Herkunft aufzeigen – Tierwohl

verbessern“: Die Punkte 1 + 2b der Ausschussvorlage werden einstimmig,

die Punkte 2a (V/G/N) und 2b (V/G) werden mehrheitlich

angenommen.

All-Parteien-Antrag „Lehrpläne modernisieren – Politische Bildung

und Medienkunde als Pflichtfach einführen; Vermittlung der

Grundlagen unseres Staates intensivieren“: Der Antrag wird einstimmig

angenommen.

All-Parteien-Antrag „Finger weg von unserer Wasserkraft – Vertragsverletzungsverfahren

der EU gefährdet den Weiterbetrieb

der Vorarlberger Kraftwerke“: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

S-Antrag „Tierwohl schützen – Produkte kennzeichnen“: Der

Antrag bleibt in der Minderheit (S/F/N).


Corona-Krise: Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte anlässlich der Grenzöffnung das Kleinwalsertal

Grenzöffnungen am 15. Juni sind ein

gemeinsamer Erfolg von Land und Bund

Österreichs Bundeskanzler Sebastian

Kurz besuchte mit Landeshauptmann

Markus Wallner den Walserschanz-

Grenzübergang im Kleinwalsertal an der

Staatsgrenze zu Deutschland.

Beim Walserschanz-Grenzübergang im

Kleinwalsertal an der Staatsgrenze zu

Deutschland haben Bundeskanzler Sebastian

Kurz, Landeshauptmann Markus Wallner

und der Mittelberger Bürgermeister

der Grenze sei dies „ein logischer Schritt“,

so der Landeshauptmann. Im Anschluss trafen

sich Kurz und Wallner in kleiner Runde

mit Gemeindevertretern, danach mit Tourismusvertreterinnen

und -vertretern im Walserhaus

in Hirschegg.

Treffen mit Gemeindepolitikern und

Touristikern

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in

der geplanten Grenzöffnung mit Deutschland

und der Schweiz einen gemeinsamen

Erfolg. Positiv beurteilt Bürgermeister Andi

Haid die jüngsten Aussagen und Entwicklungen:

„Für das Kleinwalsertal und die hier

lebenden Menschen ist diese Grenzöffnung

überlebensnotwendig“.

Grenzöffnung überlebensnotwendig

„Die Bodenseeregion ist eine Wirtschaftsregion

ohne Grenzen!“

Landeshauptmann Markus Wallner

Offene Grenzen sind für Vorarlberg und für das Kleinwalsertal wirtschaftlich essentiell.

Andi Haid am vergangenen Mittwoch (13.

Mai) die angekündigte Grenzöffnung als

gemeinsamen Erfolg bezeichnet. Angesichts

der vergleichbar niedrigen und rückläufigen

Infektionszahlen auf beiden Seiten

Dieser Klub-Express ist für

DVR 0109533

Mit dem Argument des Gesundheitsschutzes

würden sich Einreisebeschränkungen

nicht länger rechtfertigen lassen, verweist

Wallner auf die aktuellen Infiziertenzahlen.

Für den 15. Juni hat Deutschland das

vollständige Ende der wegen der Corona-

Pandemie eingeführten Kontrollen an allen

Grenzabschnitten angekündigt. Zudem soll

nun auch die Schweizer Grenze zu Österreich

ab dem 15. Juni wieder offen sein.

Die Bodenseeregion sei wie kaum ein anderer

Landstrich in Europa grenzüberschreitend

vernetzt, ergänzt Wallner. Umso härter

hätten die coronabedingten Grenzschließungen

die Bodensee-Anrainer getroffen.

Besonders belastend stelle sich die Situation

für die Vorarlberger Region Kleinwalsertal

dar, die auf dem Straßenweg nur

über Deutschland erreichbar ist: „Das strikte

Grenzregime stellt die wichtige Tourismusbranche

in der Talschaft auf eine schwere

Probe“. Zwar habe man in den vergangenen

Wochen Lockerungen erreichen können,

der Region helfe in Wirklichkeit jedoch

nur eine vollständige Öffnung, führte der

Landeshauptmann aus.

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Bürgermeister Andi Haid freute sich über die guten Nachrichten, die LH Wallner und BK Kurz im Gepäck hatten.

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