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DEALS • PERSONALIEN • HINTERGRÜNDE
Verhindert „Emmely“ Kündigungen
wegen sexueller Belästigung?
ARBeiTsReChT ■ Früher hat jedes (auch geringfügige) Vermögensdelikt
im Regelfall für fristlose Kündigungen von Mitarbeitern
ausgereicht. Im Urteil vom 10.6.10 („Emmely“, Az.:
2 AZR 541/09) hat das Bundesarbeitsgericht (BAg) demgegenüber
ausdrücklich erklärt, das Gesetz kenne selbst bei
strafbaren Handlungen keine absoluten Kündigungsgründe,
in jedem Fall müsse eine individuelle Interessenabwägung
durchgeführt werden. Der durch die Straftat angerichtete objektive
Schaden müsse das durch die langjährige Betriebszugehörigkeit
aufgebaute „Vertrauenskapital“ überwiegen, um
die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Seitdem herrscht auf Arbeitgeberseite nicht nur Unsicherheit
darüber, ob der konkrete Diebstahl einer geringfügigen
Sache ausreicht, das entsprechende „Vertrauenskapital“ aufzuwiegen.
Auch bei Nicht-Vermögensdelikten, wie z. B. Körperverletzung
oder sexueller Belästigung, ist die fristlose
Kündigung schwieriger geworden. „Zwar hat das BAG schon
immer eine Interessenabwägung vorgenommen. Zunehmend
erleben wir jedoch, dass die Arbeitsgerichte, gerade auch
im Bereich der sexuellen Belästigung, ausdrücklich auf die
„Emmely“-Entscheidung verweisen“, so eckard schwarz, Partner
bei hogan Lovells. Somit muss auch bei einem Arbeitnehmer,
der einen anderen sexuell belästigt, das „Vertrauenskapital“
aufgebraucht sein, bevor die sexuelle Belästigung die
fristlose Kündigung rechtfertigen kann. In ihrer Abwägung
berücksichtigen die Arbeitsgerichte alle Umstände des Einzelfalls.
„Besondere Bedeutung kommt in der Praxis häufig einer
– in solchen Fällen typischerweise langen – Betriebszugehörigkeit
zu. Bei bislang „störungsfreiem Verlauf“ des Arbeitsverhältnisses
reichen selbst relativ schwere Belästigungen
teilweise nicht aus, um eine Kündigung zu rechtfertigen“,
erklärt malte Wienker, Arbeitsrechtler bei Hogan Lovells.
Diese Entwicklung ist gerade vor dem Hintergrund des im
Jahr 2006 eingeführten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) bedenklich. Ein Arbeitgeber muss gemäß § 12
Absatz 3 AGG arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen z. B. sexuelle
Belästigungen ergreifen. Arbeitgeber geraten also in ein
Dilemma zwischen AGG-Schutzpflichten gegenüber dem Opfer
und dem „Täterschutz“ analog „Emmely“. „Die Entscheidung,
welche Maßnahme der Arbeitgeber ergreift, muss sorgfältig
abgewogen werden“, so Schwarz weiter. „Trotzdem bleiben
fristlose Kündigungen – wenn auch mit einigem Begründungsaufwand
– weiterhin möglich.“ ■
TRAnsfeRmARK T
Die Sozietät freshfields Bruckhaus Deringer hat mit Wirkung
zum 1.5.12 weltweit 20 ihrer Anwälte zu Partnern ernannt, darunter
drei aus Deutschland. martina de Lind van Wijngaarden (Konfliktlösung,
Frankfurt) ist seit 2001 bei Freshfields tätig und auf
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nr. 43 | Freitag, 13. April 2012
www.platow.de
Wirtschafts-, Bank- und Versicherungsrecht spezialisiert. Im Schwerpunkt
berät sie Banken, Finanzdienstleister und Fondsinitiatoren
bei Anlegerstreitigkeiten. mario hüther (Bank- und Finanzrecht,
Frankfurt) begleitet hauptsächlich Unternehmen, Banken und Finanzinvestoren
bei rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang
mit syndizierten Krediten und Akquisitionsfinanzierungen. Zu seinen
jüngeren Mandaten zählen die Restrukturierung von Conergy
sowie Kreditfinanzierungen u. a. von Porsche, enBW und ströer.
Tobias Larisch (Gesellschaftsrecht/M&A, Düsseldorf) legt seinen
Fokus auf die rechtliche Beratung bei Unternehmenskäufen, öffentlichen
Übernahmen sowie aktienrechtlichen Fragestellungen.
Zuletzt beriet Larisch u. a. den Energiekonzern e.On beim Verkauf
von Kraftwerkskapazitäten. + + + Die Kanzlei Dechert baut mit
Partner Kenneth e. mack ihre Energierechtspraxis aus und eröffnet
gleichzeitig einen neuen Standort in Almaty, Kasachstan. Zusammen
mit Mack, der seit mehr als zehn Jahren in Kasachstan lebt, wechselt
ein Team von Anwälten zu Dechert, das zuvor bei Chadbourne &
Parke in Almaty tätig war. Mack verfügt über langjährige Erfahrung
in der Transaktionsberatung u. a. in den Bereichen Energie,
Rohstoffe und Projektfinanzierung in Mittelasien und Russland. Zu
seinen Mandanten zählen internationale Konzerne wie exxonmobil,
shell und Conoco Phillips, die er u. a. in Rechtstreitigkeiten mit
kasachischen Privatunternehmen vertritt. + + + Ab 16.4.12 ist
das Münchener Ashurst-Team in neuen Büroräumen tätig. Von der
Prinzregentenstraße zieht das Team in das neu gestaltete Ludwigspalais
Ecke Ludwigstraße/Von-der-Thann-Straße. Mit dem Umzug
werden die Weichen für weiteres Wachstum am Standort München
gestellt. Die Kontaktdaten der Münchener Ashurst-Mitarbeiter bleiben
auch nach dem Standortwechsel unverändert.
■ Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat den Golfmodenhersteller
golfino bei der Platzierung einer Unternehmensanleihe
über 12 Mio. Euro beraten. Tätig war ein Team
um Partner Rolf Kobabe (Banking/Finance & Capital Markets,
Hamburg). Seit 20.3.12 ist die Anleihe in den Handel im Freiverkehr
der frankfurter Wertpapierbörse im Segment Entry
Standard einbezogen. Das öffentliche Angebot für die Anleihe
wurde nach Überzeichnung bereits nach wenigen Stunden des
ersten Tages der Angebotsfrist beendet. Die Close Brother
seydler Bank begleitete die Emission als Sole Global Coordinator
und Bookrunner und wurde dabei von einem norton
Rose-Team um Partner frank Regelin (Corporate/Kapitalmarktrecht,
Frankfurt) beraten.
■ Clifford Chance hat mit einem Team unter Leitung des
Frankfurter Partners Klaus minuth (Real Estate) morgan stanley
Real estate investment beim Verkauf der Beteiligung des
offenen Immobilienfonds P2 Value am Frankfurter Bürokomplex
Trianon begleitet. Käufer ist die US-Investmentgesellschaft
madison international Realty. Der Trianon-Komplex
umfasst eine Fläche von rd. 69 000 qm, Hauptmieter des 1993
fertiggestellten Hochhauses ist die DekaBank. Der in Abwicklung
befindliche Fonds P2 Value hielt 56,95% der Anteile.