Sozialpolitik kompakt 01-2020

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Seite 2Sozialpolitik kompaktGrußwort des Sozialpolitischen Ausschusses„Wir müssen dorthinschauen, wo dieNot am größtenist.“Sehr geehrte Damen undHerren,ich freue mich, Ihnen dieerste Ausgabe des VdK-Magazins „Sozialpolitikkompakt“ vorstellen zudürfen.Als Vorsitzender des SozialpolitischenAusschussesdes VdK LandesverbandesRheinland-Pfalz werde ichtagtäglich mit den aktuellensozialpolitischen Fragenund Problemen inunserem Land konfrontiert.Es ist wichtig, dass wirgenau hinschauen – dorthin,wo die Not am größtenist, wo Ungleichheitenentstehen oder sich verschärfen.Doch Hinschauenallein reicht nicht – wirmüssen kämpfen für dieUmsetzung sozialpolitischerIdeen, die ChancenundTeilhabegleichheit füralle Menschen in Deutschlandbedeuten. Für diesenKampf steht der SozialverbandVdK Rheinland-Pfalz!Unser größtes Kapital istdabei unsere Stimmgewalt -über 200.000 Mitglieder inRheinland-Pfalz sprechenfür sich. Darunter sind unzähligeengagierte Ehrenamtliche,die sich auf lokalerEbene für eine gerechteSozialpolitik einsetzen. Angenau diese Menschen richtetsich unser neues Magazin:das aktuelle sozialpolitischeThemen verständlichaufbereitet. So sind wirnoch besser gerüstet fürdiesen langen und zähenKampf.Ich wünsche Ihnen vielFreude beim Lesen undweiterhin viel Erfolg beiIhrem Einsatz für die gerechteSache!Uwe BentzVorsitzender desSozialpolitischen AusschussDer Sozialpolitische Ausschuss des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz e.V.Der sozialpolitische Ausschuss berät den Landesverbandsvorstandbei der Wahrnehmung seinerpolitischen Aufgaben. Dass die Arbeit im Sopoatrotz der oft ernsthaften Thematik auch Spaßmacht, kann man den Mitgliedern auf dem Bildrechts deutlich ansehen.Mitglieder:• Uwe Bentz (Vorsitz)• Manfred Willems (Stellvertreter)• Gisela Stahl• Irene Theiß• Lothar Freyler,• Elisabeth Benner• Peter Groß• Anita Winkler• Holger Scharff• Dieter Schreiber
Seite 3Sozialpolitik kompaktCorona - Der Sozialstaat im HärtetestFoto: CDC/Unsplash„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Prägnanter als mit diesen berühmteWorten Mahatma Ghandis lässt sich kaum formulieren, welche Auswirkungen unserHandeln heute auf unser Leben morgen hat. Dies gilt in allen Lebensbereichen; auchdann, wenn es darum geht, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für unser Zusammenlebenund unsere Sozialordnung zu definieren.Die aktuelle Corona-Krise hat vielen Menschen Veränderungen aufgezwungen: im Alltag,aber auch im Beruf. Kurzarbeit in eigentlichen krisenfesten Jobs, weggefalleneExistenzgrundlagen bei Selbstständigen. Kinder und Jugendliche sollen zuhause unterrichtetwerden, ohne dass technische Mittel zwingend vorhanden sind; ganz zuschweigen von gesicherter Unterstützung durch die Eltern. Und dazu nur noch wenigKontakt zu anderen Menschen mit oftmals entsprechenden psychischen Folgen wieVereinsamung und Depressionen. Das volle Ausmaß dieser Ausnahmesituation wirduns erst rückblickend deutlich werden. Es hat sich aber auch gezeigt, dass unser sozialesSicherungssystem da ist, wenn man es braucht – und in Extremsituationen relativunbürokratisch geändert werden kann, so dass möglichst viele Menschen Zugang zuexistenzsichernden Leistungen haben.Plötzlich sindunbürokratischeLösungen möglich.Bisher beschlossene Erleichterungen zur Sicherung des LebensunterhaltsDie durch das sogenannte Sozialschutzpaket vorgenommenen Änderungen sollenhelfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnenund Bürger abzufedern.Zurzeit können viele Selbstständige ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Umihre Verdienstausfälle aufzufangen, wurde der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchendenach dem SGB II, dem sogenannten Hartz IV oder auch ALG II, erleichtert.Normalerweise wird bei Beantragung von Hartz IV genau überprüft, über wie viel Vermögendie Antragsstellenden verfügen. Überschreitet dieses eine gewisse Summe,werden keine Leistungen gewährt, es muss erst das Sparguthaben verbraucht werden.Zur Überbrückung der besonderen Situation ist die Vermögensprüfung ausgesetzt.Gleiches gilt für die Kosten der Unterkunft, also Miete und Nebenkosten, beidenen normalerweise geprüft wird, ob die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist.Diese Ausnahmen enden spätestens mit dem 31. Dezember 2020. Die gleichen Regelungenfinden Anwendung beim Bezug von Leistungen zur Grundsicherung nach demSGB XII, der sogenannten Sozialhilfe. Für Familien mit Kindern, die von Einkommenseinbußenbetroffen sind, wurde zudem der Zugang zum sogenannten Kinderzuschlagvereinfacht. Der Kinderzuschlag wird gezahlt, wenn das Einkommen an sich ohne Kindergerade so zu hoch wäre, um ALG II zu erhalten, durch die Kosten für die Kinderaber ein Anspruch entstünde. Damit diese Familien dennoch nicht in den Leistungsbezugmüssen und somit die strengen Regelungen zu Vermögen und Unterkunft Anwendungfinden, wird der sogenannte Kinderzuschlag gezahlt. Für die Personen, die denKinderzuschlag bereits vor der Pandemie bezogen haben, wird er einmalig ohne Antragweitergewährt.Die oben dargestellten Regelungen sind nur ein Auszug aus dem recht umfassendenMaßnahmenkatalog der Bundesregierung. Weitere Informationen und mehr Detailsfinden Sie natürlich auf der Website des VdK Rheinland-Pfalz- unter https://www.vdk.de/permalink/78993.
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