2020-06-07 Bayreuther Sonntagszeitung

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2 7. Juni 2020 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung

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Videoüberwachung der privaten Grundstücksgrenze

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Das Thema „Videoüberwachung“

nimmt inder Realität und

damit auch in der juristischen

Praxis eine immer größere Bedeutung

ein, nachdem die rasante

Entwicklung der Technik einfache

Lösungen auch mit kleinen

Geräten anbietet. Abernicht

jedes Überwachungsinteresse

stößt auf die Gegenliebe des

Nachbarn. Über die rechtlichen

Abgrenzungsfragen dieser oft

streitbefangenen Thematik informiert

Rechtsanwalt Michael

Schädlich, Kanzlei F.E.L.S.

Die Hintergründe für die Verwendung

von technischen

Überwachungsgeräten sind

mannigfaltig. Häufig geht esum

die Angstvor Verbrechen, die Sicherung

von Beweisen zur Aufklärung

geschehener Straftaten,

eskalierende Beziehungskonflikte

zwischen Nachbarn und

leider auch einfach manchmal

nur um das Ausleben voyeuristischer

Neigungen. Beider rechtlichen

Bewertung, was zulässig

ist, gilt es, die grundrechtlich geschützten

Positionen der Beteiligten

angemessen zu gewichten.

Nach gefestigter BGH-

Rechtsprechung istdie Installation

einer Überwachungsanlage

auf einem privaten Grundstück

dann nichtrechtswidrig, wenn

• objektiv feststeht, dass dadurch

öffentliche und fremde

private Flächen nicht erfasst

werden,

• eine solche Erfassung nur

durch eine äußerlich wahrnehmbare

technische Veränderung

der Anlage möglich ist

•und auch sonst Rechte Dritter

(z. B. Rechte von Mietern in

einem privaten Miethaus, z. B.

Überwachung eines Aufzugs,

eines Treppenhauses im

Mehrfamilienhaus) nicht beeinträchtigt

werden.

Zudem darf auch eine Videoüberwachung,

die ausschließlich

zur Wahrnehmung berechtigter

Interessen des Überwachenden

dient, nichtinbeliebigem Umfang

und zu beliebigen Bedingungen

durchgeführt werden. Es muss

auch in derartigen Fällen der Umfang

auf das notwendige Maß

beschränktwerden.

Selbst dann, wenn Videound

Überwachungsanlagen

berechtigt angebracht sind und

lediglich

auf das eigene Grundstück

gerichtet sind, kann gleichwohl

ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

des Nachbarn vorliegen,

wenn dieser objektiv

ernsthaft eine Überwachung

befürchten muss (so genannter

„Überwachungsdruck“). Dabei

reicht allerdings allein die hypothetische

Möglichkeit einer

Überwachung nicht aus. Maßgeblich

sind vielmehr die Umstände

des Einzelfalls (BGH VI

ZR 176/09 und VZR275/10).

Ein solcher Überwachungsdruck

ist beispielsweise anzunehmen,

wenn das Nachbarschaftsverhältnis

durch

Streitigkeitenvorbelastetist.Obdie

Videokameras dabei funktionsfähig

sind, aufzeichnen oder

nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend

ist nur, dass für den

unbefangenen Betrachter der

Eindruck erweckt wird, es handele

sich um eine funktionstüchtige

Kamera, welche ihn erfassenkann.

Je nachdem, wie intensiv

ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

eines Nachbarn ist,

kann dieser fordern, dass Kameras

so angebracht werden

und auszustatten sind (z. B. mit

Sichtschutz), dass ein Beobachten

von Nachbargrundstücken

ausgeschlossen ist oder sogar

Michael Schädlich

Rechtsanwalt,

Fachanwalt für Familienrecht,

Fachanwalt für Miet- und

Wohnungseigentumsrecht

F.E.L.SRechtsanwälte

Bayreuth GbR

Löhestraße11

95444 Bayreuth

Tel.: +49 9217566-290

Fax: +49 9217566-120

Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de

sämtliche Kameras auf dem

Grundstück zu beseitigen sind.

Die bei diesen Streitigkeiten zu

klärenden Rechtsfragen sind diffizil.

Insoweit gilt: Nur wer die Zusammenhänge

erkennt, kann

optimale Ergebnisseerreichen.

Schutzschirm aufgespannt

Zuwendungen für Reha-Einrichtungen

BAYREUTH. Die Maßnahmen

zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

treffen auch

die Reha-Einrichtungen in

Deutschland. Dort, wo in normalen

Zeiten Versicherte der

Deutschen Rentenversicherung

wieder fit für das Berufsleben

gemacht werden, blieben

oft Betten leer.

Zum Teil haben die Reha-

Einrichtungen auf andereWeise

bei der Bewältigung der Corona-Krise

geholfen, indem örtlichen

Krankenhäuser entlastet

wurden.

Für viele Reha-Einrichtungen

wardie Lage trotzdem existenzgefährdend.

Die Deutsche

Rentenversicherung wirdReha-

Einrichtungen mit Zuschüssen

finanziell unterstützen. Bereits

im ersten Monat wurden knapp

115 Millionen Euro angewiesen.

Die Deutsche Rentenversicherung

leistet ihren Beitrag,

das Reha-System in Deutschland

gut durch die Corona-Krise

zu bringen, damit auch künftig

Versicherten der Rentenversicherung

Reha-Einrichtungen

auf hohem Qualitätsniveau zur

Verfügung stehen.

Um ihre Vertragspartner

schnell und unkompliziert unterstützen

zu können, sind alle

notwendigen Informationen im

Interneteinzusehen. red

WeitereInformationen:

www.deutsche-rentenversicherung.de/corona

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