Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 2/2020

alexkowa

kliEntEnJournal

ausgabE 2 | Juni 2020

top-themen dieser ausgabe:

> home office > angleichung kündigungsfristen > corona/corona/corona ...

Zum gElEit

Die „neue Normalität“ wird mit der alten nicht mehr sehr viel zu tun

haben. Wir waren schon länger viel zu schnell unterwegs – das Covid-

19-Virus hat die Notbremse gezogen. Da beutelt es einen schon ordentlich!

Aber jetzt kommt das Wiederanfahren. Geänderte Rahmenbedingungen,

und die werden (zumindest noch eine Weile lang) bleiben, erfordern auch

eine Überprüfung der eigenen Strukturen. Webshops für stationäre Händler

kamen vor Corona nicht in die Gänge. Jetzt sind viele in diese (nicht

mehr ganz) neue Technologie eingestiegen. Nicht anstatt – sondern zusätzlich

zum Ladengeschäft. Homeoffice, in Österreich bis vor kurzem ein Stiefkind,

wird ebenfalls den Arbeitsplatz im Büro nicht gänzlich ersetzen, aber

– dort wo es sinnvoll ist – einen weit höheren Stellenwert einnehmen. Das

National-, Regional- und Lokalbewusstsein hat einen Turbo erfahren, der

in der „neuen“ Realität einen fixen Platz einnehmen wird.

Jetzt kommt die Neugestaltung, die sicher für viele vom Überlebenskampf

begleitet wird. Die vielen Hilfsmaßnahmen der Regierung, die

in ihrer Summe und Ausprägung sicher verwirrend und teilweise alles

andere als unbürokratisch sind, helfen dennoch diese Phase zu überstehen.

Nehmen wir diese Hilfe an und stellen uns der Herausforderung

– in jeder Hinsicht!

Wir werden Sie weiterhin dabei unterstützen – in jeder Hinsicht!

Wir wünschen Ihnen dazu Mut, Kraft und Ausdauer – und letztlich

Erfolg.

Mag. ManfredWildgatsch

corona – die hilfsmaßnahmen!

EinE strukturiErtE ÜbErsicht

am stand von Juni 2020 (rEdaktionsschluss 10.6.20)

WEitErE ÄndErungEn WiE immEr pEr updatE-tickEr

corona kurzarbeitsbeihilfe

Die Kurzarbeitsbeihilfe soll dazu dienen, Arbeitnehmer

in den Betrieben zu halten.

Die Beschäftigten arbeiten während des Kurzarbeitszeitraums

durchschnittlich mindestens

10.% und höchstens 90.% ihrer Normalarbeitszeit

und bekommen dafür 80 bis 90 % des

Nettoentgelts, das sie vor der Kurzarbeit bezogen

haben.

Fortsetzung Seite 2

..

Mag. Manfred Wildgatsch, Wirtschaftsprufer und Steuerberater

A-1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2, Tel. 1/278 12 95-0, Fax DW 28, e-mail: office@jupiter.co.at, www.jupiter.co.at


| 2|Juni 2020

2

corona – hilfe

FF von sEitE 1

Die COVID-19-Kurzarbeit kann vorerst für

bis zu drei Monate abgeschlossen werden. Bei

Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei

Monate möglich. Ein Erstantrag auf Kurzarbeit

muss mittlerweile vor Beginn der Kurzarbeit,

ein Antrag auf Verlängerung kann derzeit

noch rückwirkend gestellt werden, wobei ab

01.07.2020 das Verlängerungsbegehren spätestens

drei Wochen nach Beginn der Verlängerung

einzureichen ist. Laufzeit der Beihilfe

momentan bis 30.09.2020.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den

festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die

Ausfallstunden (Kurzarbeitsbeihilfe). In den

Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen,

die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung

(bezogen auf das Entgelt vor Ein füh -

rung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen

Dienstgeberabgaben enthalten.

Die gesamte Abwicklung muss über das eAMS

Konto erfolgen, das der Dienstgeber anlegen

muss. Näheres auf https://www.ams.at/unter-

nehmen/service-zur-personalsuche/eams-

konto--ein-konto--viele-vorteile

härtefall-Fonds phase 2

Der Härtefall-Fonds soll den Einkommensausfall

der Unternehmer abfangen, der Zeitraum

zur Geltendmachung wurde verlängert:

Es gibt neun Betrachtungszeiträume zwischen

16.03. und 15.12.2020, von denen man sechs

auswählen und einen Antrag stellen kann. Es

gibt eine Mindestförderhöhe von 500,-€, die

maximale Förderhöhe pro Zeitraum ist 2.000,-

€, daneben gibt es noch einen Comeback-

Bonus von 500,-€ pro Zeitraum, der automatisch

ausbezahlt wird (auch für die bereits

erledigten Anträge). Die genauen Be dingungen

und das Antragsformular sind auf der

Homepage der wko unter https://www.wko.at

/service/haertefall-fonds-phase-2.html zu finden.

corona hilfsfonds und kreditgarantien/haftungen

Beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) bzw.

bei der Hotel- und Tourismusbank (ÖHT)

wurde die Möglichkeit geschaffen, für notwendige

Überbrückungskredite eine Staatsgarantie

von 80.% zu erhalten und somit in

vielen Fällen die Kreditgewährung zu ermöglichen.

Die Abwicklung erfolgt über Ihre

Hausbank.

Ebenfalls gibt es über den Corona Hilfsfonds

Betriebsmittelkredite mit einer 100.% Garantie

der Republik, auch diese werden über Ihre

Hausbank abgewickelt. Infos dazu auf

www.wko.at/service/faq-corona-hilfsfonds.html#heading_Garantien

Fixkostenzuschuss

Siehe die detaillierte Darstellung auf Seite 3,

Infos auch unter www.fixkostenzuschuss.at

Wirtshauspaket

Senkung der Umsatzsteuer auf nicht alkoholische

Getränke inklusive Kaffee auf 10.%;

diese Steuersenkung soll nicht durch Preissenkungen

an die Konsumenten weitergegeben

werden, sondern dem Gastwirt verbleiben.

Bitte vergessen Sie nicht, rechtzeitig Ihre Registrierkasse

umzustellen!

Daneben sind höhere Pauschalierungsmöglichkeiten

vorgesehen, die Steuerfreiheit für

Essens- und Lebensmittelgutscheine wird von

1,10 auf 2,-€ und von 4,40 auf 8,-€ erhöht. Die

Absetzbarkeit von Geschäftsessen steigt von

50.% auf 75.%.

Alle Bestimmungen gelten ab 01.07.2020 voraussichtlich

bis 31.12.2020.

stundungen von steuern und

abgaben

gebrauchsabgabe Wien

Die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen

Raums (Schanigärten, Würstelstände,

Markisen, Schilder, etc.) kann für die Zeit der

behördlichen Schließung zur Gänze zurück-

Fortsetzung Seite 4

> register der wirtschaftlichen Eigentümer WiEreg

Die letzte Novelle dieses ungeliebten Themas

hat einige wesentliche Änderungen

zur Folge:

1. Jährliche prüfpflicht

Diese ist präzisiert worden, danach haben

die Rechtsträger „angemessene, präzise

und aktuelle Informationen über die

wirtschaftlichen Eigentümer, einschließlich

genauer Angaben zum wirtschaftlichen

Interesse, einzuholen“ und zu

prüfen, ob die gemeldeten Daten noch

aktuell sind.

Wann die Prüfung durchzuführen ist, ist

nicht geregelt, allerdings darf der Abstand

zwischen zwei Prüfungen maximal ein

Jahr betragen.

2. binnen vier Wochen nach der

Fälligkeit der jährlichen Überprüfung

sind die festgestellten Änderungen zu

melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen.

Ab Februar 2021 werden diesbezügliche

Erinnerungsschreiben mit Strafandrohung

und Nachfristsetzung versendet

werden.

3. seit 10. Jänner diesen Jahres

kann jeder um € 3,- einen öffentlichen

Auszug aus dem Register anfordern

(davor war ein berechtigtes Interesse

erforderlich).

4. die strafbestimmungen

(€ 10.000,- bis € 200.000,-) sind

verschärft worden.

Die Regelungen des 3. COVID-19-

Gesetzes betreffend die Unterbrechung

von Fristen finden auch im WiEReG

Anwendung.


3

Nach der EU-rechtlichen Zustimmung ist

nun auch die Verordnung, deren Anhang

und die entsprechende Richtlinie über die

Gewährung von Zuschüssen zur Deckung

von Fixkosten in Kraft. Obwohl dieser Zuschuss

seit 20. Mai beantragt werden kann,

empfehlen wir damit noch etwas zuzuwarten.

Einerseits gilt es die richtigen Beobachtungszeiträume

zu wählen, andererseits sind doch

noch einige Auslegungsfragen unklar.

covid 19

Fixkostenzuschuss!

nicht ganZ EinFach –

abEr daFÜr ZusÄtZlich Zu ZahlungEn aus dEm

hÄrtEFall-Fonds und dEr kurZarbEitsvErgÜtung!

Folgende voraussetzungen muss das antragstellende

Unternehmen kumulativ

(d.h. alle müssen zutreffen) erfüllen:

> Sitz oder Betriebsstätte in Österreich

> wesentliche operative Tätigkeit in

Österreich

> durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall

von mindestens 40 %

> Setzung zumutbarer Maßnahmen zur

Reduzierung der durch den Zuschuss zu

deckenden Fixkosten

> am 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen

Schwierigkeiten ODER keine

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

(auch die Voraussetzungen dafür dürfen

nicht gegeben sein!)

> in den letzten drei veranlagten Jahren

KEIN Abzugsverbot betreffend Zins- oder

Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte

ausländische Konzerngesellschaften

> keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen

Finanzordnungswidrigkeit)

oder entsprechende Verbandsgeldbuße

aufgrund von Vorsatz in den letzten fünf

Jahren

Unter anderem ausgeschlossen sind Unternehmen

mit mehr als 250 Mitarbeitern

(Stand 31. Dezember 2019), die im Betrachtungszeitraum

mehr als 3.% der Mitarbeiter

gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch

zu nehmen; sowie neu gegründete

Unternehmen, die vor dem 16. März 2020

noch keine Umsätze erzielt haben.

Nur nachstehend angeführte Fixkosten (also

nicht alle, siehe Unternehmercolleg Seite sieben)

im Zeitraum vom 16. März bis 15. September

2020 sind zu berücksichtigen:

> Geschäftsraummieten und Pacht in

unmittelbarem Zusammenhang mit der

Geschäftstätigkeit

> Versicherungsprämien

> Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

> Zinsaufwendungen für Kredite und

Darlehen

> betriebliche Lizenzgebühren – Ausnahmen

im Konzernverbund!

> Aufwendungen für Energie und

Telekommunikation

> Wertverlust verderblicher oder saisonaler

Waren, wenn dieser COVID 19-bedingt

ist und mindestens 50 % der Anschaffungs-

oder Herstellungskosten beträgt

> Unternehmerlohn bei Einzelunternehmen

oder Personengesellschaften (Berechnung:

steuerlicher Gewinn des letzten

veranlagten Jahres durch Monate der unternehmerischen

Tätigkeit; mindestens

€ 666,67, höchstens € 2.666,67), Nebeneinkünfte

sind hievon abzuziehen

> Personalaufwendungen, die ausschließlich

für die Bearbeitung von krisenbedingten

Stornierungen und Umbuchungen anfallen

> Aufwendungen für sonstige vertragliche

betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen,

die nicht das Personal betreffen

> Angemessene Steuerberater- bzw. Bilanzbuchhalterkosten

bis max. € 500,-, wenn

der beantragte Fixkostenzuschuss unter

€ 12.000,- liegt.

Von diesen Fixkosten sind allfällige diesbezügliche

Versicherungsleistungen abzuziehen.

höhe des Fixkostenzuschusses:

Dieser ist nach der Höhe des Umsatzausfalles

gestaffelt und muss mindestens € 500,- erreichen.

Er beträgt bei einem Umsatzausfall von

40 % – 60 % -> 25% der Fixkosten

> 60 % – 80 % -> 50% der Fixkosten

> 80 % – 100 % -> 75% der Fixkosten

Für Unternehmen im Konzernverbund gibt

es spezielle Regelungen.

Der Fixkostenzuschuss ist – mit Ausnahme

der Kurzarbeitsvergütung und Zahlungen

aus dem Härtefall-Fonds – um COVID-19-

bedingte Zuwendungen von Gebietskörperschaften

zu vermindern.

Der umsatzausfall wird durch Gegenüberstellung

der für die Gewinnermittlung

maßgebenden Leistungserlöse (u.U. inkl. Bestandsveränderungen)

des 2. Quartals 2020

mit jenem des 2. Quartals 2019 ermittelt. Abweichend

davon können auch drei zusammenhängende

Betrachtungszeiträume

zwischen 16. März und 15. April/Mai/Juni/

Juli/August/September gewählt werden, was

insbesondere für Saisonbetriebe interessant

sein kann (die Berechnung aber natürlich

aufwendiger macht). Einnahmen-Ausgaben-

Rechner können Fixkosten und Umsatzerlöse

auch nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip

(dann aber einheitlich und ohne willkürliche

Verschiebungen) erfassen.

Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen

beantragt werden:

1. Tranche:

Antrag seit 20. Mai 2020, max. 50.% des voraussichtlichen

Fixkostenzuschusses, Umsatzausfall

(hier nach Umsatzsteuergesetz)

und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen,

Warenverluste und Steuerberatungshonorar

sind noch nicht zu berücksichtigen.

2. Tranche:

Antrag ab 19. August 2020, max. 25 % (somit

insgesamt 75 %) des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses,

bestmögliche Schätzung

wie oben. Liegen bereits qualifizierte Daten

aus dem Rechnungswesen vor, kann auch bereits

der gesamte Zuschuss beantragt werden.

Fortsetzung Seite 4


| 2|Juni 2020

4

Fixkostenzuschuss

FF von sEitE 3

3. Tranche:

Antrag ab 19. November 2020, ausbezahlt

wird der Differenzbetrag zum Gesamtzuschuss

auf Basis qualifizierter Daten aus dem

Rechnungswesen.

antragsstellung und sonstiges:

Die Auszahlung muss bis spätestens 31. August

2021 beantragt werden. Zuständig ist die

COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur

des Bundes GmbH), Schnittstelle für die Einbringung

der Anträge ist FinanzOnline.

Die Höhe von Umsatzausfall und Fixkosten

ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

oder u.U. einem Bilanzbuchhalter zu

bestätigen, der Antrag auch von diesem einzubringen.

Beträgt der Zuschuss insgesamt

nicht mehr als € 12.000,- kann der Antrag

für die erste Tranche bis 18. August 2020 vom

Unternehmer selbst gestellt werden; bis zu

insgesamt € 90.000,- Gesamtzuschuss genügt

bei Beantragung der ersten Tranche bis 18.

August 2020 eine Plausibilitätsprüfung durch

einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder

u.U. einem Bilanzbuchhalter.

Neben zahlreichen anderen Bestätigungen –

insbesondere betreffend das Zutreffen der

Antragsvoraussetzungen – muss der Unternehmer

im Zuge der Antragstellung bestätigen,

dass

> keine unangemessenen Entgelte oder

sonstige Zuwendungen an Inhaber, Organe,

Mitarbeiter und wesentliche Erfüllungsgehilfen

geleistet werden. Insbesondere dürfen im

Jahr 2020 Bonuszahlungen an Geschäftsführer

(Vorstände) 50.% des vorangegangenen

Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.

> er sich verpflichtet auf die Erhaltung der

Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen.

> die Entnahmen des Inhabers bzw. die Gewinnausschüttungen

an die Eigentümer im

Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember

2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse

angepasst werden; bis 16. März 2021 sind

diesbezügliche Gewinnausschüttungen überhaupt

verboten.

Die Angaben im Antrag sowie die übermittelten

Daten und Informationen werden von

der Finanzverwaltung einer automationsgestützten

Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert.

Danach entscheidet die COFAG

über die eingebrachten Anträge. Im Rahmen

der privatrechtlichen Fördervereinbarung

(deswegen ergeht auch kein bekämpfbarer

Bescheid) ist eine Vertragsstrafe vorzusehen.

Auch nachträgliche Prüfungen sind vorgesehen,

Förderungsmissbrauch hat strafrechtliche

Konsequenzen.

corona-hilfe

FF von sEitE 2

gefordert, für die Monate nach Öffnung bis Jahresende herabgesetzt

werden. Das gilt nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für Handel,

Friseure etc. Es muss dafür allerdings ein begründeter Antrag gestellt

werden, Infos und das Formular finden sich auf www.wien.gv.at

Ögk

Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020:

Für Betriebe, die von der „Schließungsverordnung“ oder einem Betretungsverbot

nach dem Epidemiegesetz betroffen sind, erfolgt eine automatische

Stundung der Beiträge. Sonstige Betriebe mit

coronabedingten Liquiditätsproblemen können bei der ÖGK um Stundung

ansuchen. Der formlose Antrag hat die coronabedingten Probleme

zu beinhalten und ist an die jeweilige regionale Servicestelle zu

richten. Für die Dauer der Stundung fallen keine Verzugszinsen an. In

diesen Monaten erfolgen generell keine Einbringungsmaßnahmen wie

Exekutionsanträge etc. und es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Für coronabedingt verspätete Beitragsgrundlagenmeldungen werden

keine Beitragszuschläge vorgeschrieben. Die Beiträge für 02-04/2020

müssen frühestens Anfang 2021 bezahlt werden, auch Raten bis Ende

2021 sind möglich. Auch für die Beiträge 05-12/2020 gibt es die Möglichkeit,

im Jahr 2021 in Raten zu zahlen.

achtung: Für die Weiterführung dieser Stundungen fehlt derzeit ein

gültiger Gesetzesbeschluss – die Krankenkassen führen diese Vorgangsweise

aber vorläufig trotzdem weiter.

Wko

Bis auf weiteres werden keine Grundumlagen vorgeschrieben. Haben

Sie bereits eine Vorschreibung für das Jahr 2020 erhalten, können Sie

diese derzeit als gegenstandslos betrachten.

Finanzämter

Man kann eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung aller Steuern beantragen,

wenn man durch das Coronavirus in eine wirtschaftliche Notlage

oder in einen Liquiditätsengpass gekommen ist. Zusätzlich kann

man beantragen, dass Stundungszinsen auf Null herabgesetzt werden.

Außerdem können Vorauszahlungen für Einkommen- und Körper -

schaftsteuer für 2020 herabgesetzt werden.

Es gibt dazu Info und ein Formular auf www.bmf.gv.at, am einfachsten

funktionieren diese Anträge über FinanzOnline, hier steht ein vorausgefüllter

Antrag mit Begründung Covid zur Verfügung. Die Stundungen

erfolgen derzeit bis 01.10., falls man nicht ein früheres Datum wählt.

svs

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und

Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet

und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, kann um Stundung oder

Ratenzahlung der Beiträge ansuchen bzw. die vorläufige Beitragsgrundlage

herabsetzen lassen. Dabei kann auch die Nachsicht von Verzugszinsen

beantragt werden.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich

per E-Mail eingebracht werden. Für die Herabsetzung der vorläufigen

Beitragsgrundlage gibt es ein Online-Formular der SVS. Näheres

auf www.svs.at


5

Das hat es zwar schon lange gegeben, sicher aber nicht in dem Ausmaß

wie jetzt.

Arbeitsrechtlich ist festzuhalten, dass es jedenfalls einer entsprechenden

Vereinbarung – um künftige Streitigkeiten hintanzuhalten ist natürlich

die Schriftform dringend anzuraten – bedarf. Mit Ausnahme

der Vorschriften über die Bildschirmarbeit kommt das Arbeitnehmerschutzgesetz

nicht zur Anwendung. Sehr wohl zu beachten sind

natürlich die Arbeitszeiten, den diesbezüglichen Aufzeichnungen

wird man besondere Beachtung schenken müssen.

„Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang

mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen“

gelten als Arbeitsunfall und somit als versichert. Durch das

3. COVID-19-Gesetz wird nun - befristet mit Jahresende - explizit

der gewöhnliche Aufenthaltsort als Arbeitsstätte definiert.

Grundsätzlich gilt, dass sich der Versicherungsschutz auf den Arbeitsraum

(= üblicherweise dort, wo der Computer steht; kann auch gewechselt

werden) erstreckt. Auch die Wege innerhalb der Wohnung

(Küche, WC), aber auch von dort angetretene Wege (Arztbesuch)

sind vom Versicherungsschutz umfasst. Auch der Zeitpunkt des Unfalles

(Arbeitszeit? -> Aufzeichnungen!) kann zum Thema werden.

homeoffice

ÜbEr nacht ins rampEnlicht gErÜckt! –

„Wir sind gEkommEn um Zu blEibEn!“

Unverständlicherweise sind ohne anerkanntes Arbeitszimmer auch

rein beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände wie z.B. ein Schreibtisch

nicht abzugsfähig. Hingegen sind Arbeitsmittel (Computer, Laptop,

Drucker, Headset, Internetanschluss, etc.) – soweit beruflich

veranlasst – steuerlich abzugsfähig, allenfalls nach Abzug eines Privatanteiles.

Dieser beträgt z.B. bei Hardware üblicherweise 40 %. Anschaffungskosten

über € 800,- (brutto) sind auf die Nutzungsdauer

zu verteilen.

Leistet der Arbeitgeber für diese (dem Arbeitnehmer gehörenden)

Arbeitsmittel einen Kostenzuschuss, unterliegt dieser der Lohnsteuer.

Stellt hingegen der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung ist

allenfalls eine private (nicht nur fallweise) Nutzung als Sachbezug zu

erfassen.

Wie bereits erwähnt, scheint eine komplette Überarbeitung dieses

Themenkomplexes samt Anpassung bzw. Neueinführung pauschaler

Absetzposten dringend erforderlich. Die derzeitigen Regelungen sind

nicht mehr zeitgemäß und weisen etliche Unverständlichkeiten auf.

Der öffentlichen Hand drohen diesbezüglich „Vollzugsschwierigkeiten“.

Aufgrund einer Spezialregelung behalten Dienstnehmer bei „Dienstverhinderungen

wegen der COVID-19-Krise“ den Anspruch auf das

Pendlerpauschale. Die Sachbezüge für KFZ bzw. Abstellplätze können

unter Umständen gekürzt oder entfallen (sein).

Der sogenannte Homeoffice-Äquator oder auch Homeoffice-Horizont

verläuft – vor allem bei Video-Konferenzen – entlang der Schreibtischkante!

Steuerrechtlich hängt das Homeoffice stark an der „Arbeitszimmer-

Problematik“. Ohne – in letzter Zeit mehrfach geforderte – legistische

Maßnahmen werden wohl in den wenigsten Fällen neue – steuerlich

abzugsfähige – Arbeitszimmer „entstehen“ (räumliche Lage, nahezu

ausschließlich beruflich genutzt, berufliche Notwendigkeit bzw. Mittelpunkt

der Tätigkeit).

Nicht nur steuerrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich und gesellschaftspolitisch

wird uns das Thema weiter beschäftigen. Es ist davon

auszugehen, dass es – wenn auch nicht im selben Ausmaß – weiterhin

in Anspruch genommen werden wird. Schließlich führt es u.a. zu

einer Erhöhung der Freizeit und Einsparung von Verkehr und seinen

Kosten. Dabei werden Fragen zu klären sein wieviel Anwesenheit im

Betrieb erforderlich ist bzw. gewünscht wird, aber auch die sozialen

Kontakte (Vereinsamung) sind nicht zu unterschätzen. Darunter fallen

aber auch gegenseitige Hilfestellungen, Vertretungen und Erfahrungsaustausch.

Gespräche können sicher nur bedingt durch Mails

ersetzt werden. Schließlich sind noch Fragen der Verfügbarkeit und

der Sicherheit der IT zu klären.

Laut einer Studie des Jobportals Stepstone im April fühlen sich Mitarbeiter

im Homeoffice mehrheitlich wohl, zwei Drittel der Befragten

würden auch nach der Krise gern verstärkt im Homeoffice arbeiten.


| 2|Juni 2020

6

31.3.2020 zugelassene KFZ gilt ein Wert von 118g/km.

sachbezug kFZ 2020

nEuEs mEssvErFahrEn - nEuE WErtE!

Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes

Kraftfahrzeug für Privatfahrten (das sind auch Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte) kostenlos zu benutzen, dann sind als

monatlicher Sachbezug 2.% der tatsächlichen Anschaffungskosten

des Kfz (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe),

max. € 960,-/Monat, anzusetzen. Für schadstoffarme Kraftfahrzeuge

gilt ein Sachbezugswert von 1,5.%, max. € 720,-/Monat. Dies betrifft

Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert im Zeitpunkt der Anschaffung

von max. 121g pro km (Wert 2019). Für das 2019 gekaufte KFZ

mit einem CO2-Wert bis 121g pro km kommt auch in den Folgejahren

der begünstigte Steuersatz von 1,5.% zur Anwendung. Für bis

Für Kfz, welche ab 1.4.2020 zugelassen werden, gibt es ein neues

Messverfahren. Es werden deswegen die Grenzwerte angepasst. Nach

wie vor werden diese jährlich um 3 Gramm gesenkt. Die CO2-Werte

für ab dem 1.4.2020 erstzugelassene Kfz dürfen maximal 141g/km

gemessen nach dem neuen WLTP Verfahren betragen.

Für die Bemessungsgrundlage ist bei Gebrauchtwagen auf den seinerzeitigen

Listenpreis oder bei Nachweis auf den seinerzeitigen Anschaffungswert

abzustellen. Dies gilt auch für gebrauchte Lea singfahrzeuge.

Bei geleasten (Neu)Fahrzeugen wird der Sachbezugswert von den

Anschaffungskosten berechnet, die der Berechnung der Leasingrate

zu Grunde gelegt werden.

Kein Sachbezug ist für die private Nutzung von Firmenautos mit

einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm je Kilometer anzusetzen,

also für reine Elektroautos. Klargestellt wird nun, dass für die Privatnutzung

von Fahrrädern und E-Krafträdern (E-Bikes, E-Mofas, E-

Motorräder, E-Squads, E-Roller) mit einem CO2-Emissionswert von

Null ebenfalls kein Sachbezugswert anzusetzen ist.

> gmbh 1:

geschäftsführer-haftung

bei stundung

> gmbh 2:

ausschüttungsverbot

Bei schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch

organschaftliche Vertreter (= Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft

haften diese für allenfalls nicht einbringbare Abgaben. Die Bewilligung

einer Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenvereinbarung) setzt u.a.

auch voraus, dass „die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub

nicht gefährdet“ wird. In einem Haftungsverfahren treffen den Geschäftsführer

qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslasten.

Derzeit sind ja Stundungen in aller Munde, obige Ausführungen bedeuten

umgelegt: Liegt bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zahlungserleichterung

eine Gefährdung der Einbringlichkeit vor und werden diesbezüglich

unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, kann es leicht

zur Haftung kommen. Tritt die Gefährdung der Einbringlichkeit hingegen

erst später ein, ohne dass der Geschäftsführer damit rechnen konnte oder

musste, ist eine Haftung hingegen grundsätzlich zu verneinen. Allerdings

sollte dies z.B. aufgrund konkreter Planungsrechnungen beweisbar sein,

bloße Behauptungen werden – gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten

– unter Umständen nicht reichen.

Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass Bilanzgewinne

in jenem Ausmaß, in dem sich die Vermögenslage

zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung

des Jahresabschlusses erheblich und nicht bloß

vorübergehend verschlechtert hat, nicht ausgeschüttet

werden dürfen. Die Geschäftsführer

haben auf eine solche Ausschüttungssperre

hinzuweisen und ggf. auch die Ausschüttung

zu verweigern.

Bei Verstößen drohen den handelnden Personen

Schadenersatz-, Haftungs- und Rückerstattungsansprüche.

Aber auch nach Feststellung des

Jahresabschlusses ist u.a. aufgrund der Treuepflicht

von Gewinnausschüttungen abzusehen, wenn diese

die Existenz der Gesellschaft gefährden würden.

Gerade in diesen Zeiten sollten daher Beschlüsse

zur Gewinnausschüttung sorgfältig abgewogen

werden.


7

Die beträchtlichen Hilfsmaßnahmen aus

Steuermitteln, die derzeit zur Verfügung stehen,

sollen natürlich nur in Anspruch genommen

werden, wenn man auch die

Voraussetzungen dafür erfüllt bzw. sich an

die Bedingungen hält.

Die Regierung verabschiedet gerade ein

COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, in

dem die nachträgliche Überprüfung der

staatlichen Förderungen geregelt wird. Diese

Prüfungen sollen im Rahmen und der Form

von Außenprüfungen durch das Finanzamt

stattfinden, die Prüfer arbeiten in diesem Fall

als Gutachter für die Förderstellen. Geprüft

werden sollen insbesondere Zuschüsse und

Haftungen, die über die Agentur des Bundes

abgerechnet werden, sowie Zuschüsse aus

dem Härtefall-Fonds und Kurzarbeitsbeihilfen.

Bei letzteren wird es besonders wichtig

sein, mittels ordentlicher Arbeitsaufzeichnungen

die Ausfallsstunden, Urlaube, etc., für

Überprüfung der coronahilfen

die man Beihilfe beantragt hat, belegen zu

können.

achtung: Die missbräuchliche Verwendung

von Zuschüssen, Garantieübernahmen

und Kurzarbeitsbeihilfen stellt einen Straftatbestand

nach dem Strafgesetzbuch (nicht

nach Finanzstrafrecht!) dar, der mit Geldoder

sogar Freiheitsstrafen sanktioniert wird.

Man kann eine solche Strafe dadurch abwenden,

in dem man den Schaden wieder gut

achtung:

vErgEhEn sind kEin kavaliErsdElikt!

macht. Das geht aber nur, solange die Tat

nicht entdeckt ist. Wenn sich also eine derartige

Außenprüfung ankündigt, muss in im

Falle des Falles sofort reagiert werden und

vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet

und gleichzeitig die Rückzahlung der

zu Unrecht bezogenen Hilfen getätigt werden.

Besprechen Sie offene Fragen im Zusammenhang

mit Coronahilfen bitte rechtzeitig

mit uns, um negative Folgen zu vermeiden!

Unternehmercolleg

> aufwendungen versus kosten

Dazwischen liegen die sogenannten sprungfixen Kosten.

> nach ihrer Zuordnungsmöglichkeit in Einzelkosten (direkt

zuordenbar, z.B. Material) und Gemeinkosten (z.B. Hilfsmaterial,

Beleuchtung). Daneben können noch Sonderkosten (für einzelne

Produkte) anfallen.

Kosten sind definiert als „(Wert-)einsatz zur Leistungserstellung“.

„Neutrale Aufwendungen“ sind, weil betriebs- oder periodenfremd

(z.B. Spenden, Aufwendungen für nicht genutzte Reserveräumlichkeiten,

Nachzahlung aus Stromabrechnung für Vorjahr) keine

Kosten.

Kalkulatorische Kosten sind entweder keine Aufwendungen (z.B.

Unternehmerlohn) oder anders bewertet (Abschreibungen,

Zinsen, Wagnisse).

Die Kosten rechnung nimmt als Basis die Wiederbeschaffungswerte

bzw. das eingesetzte (= betriebsnotwendige) Kapital.

Zu unterscheiden sind Kosten u.a.

> nach ihrer Abhängigkeit von der Beschäftigung (=Auslastung) in

fixe und variable Kosten.

Erkenntnis

Am Ende wird alles gut werden,

und wenn noch nicht alles gut ist,

dann ist es noch nicht zu Ende.

oscar Wilde

(1854 – 1900)


| 2|Juni 2020 8

Die Rechte von Arbeiter/innen und Angestellten

wurden mit 1.7.2018 in vielen Bereichen

angeglichen. Davon betroffen sind mit

Wirkung ab 1.1.2021 die Kündigungsfristen

und -termine.

Nach der derzeitigen Rechtslage belaufen sich

die Kündigungsfristen – abhängig von der jeweiligen

anzuwendenden Regelung – zwischen

eintägig bis hin zu mehrwöchig oder

gar mehrmonatig. Auch die Kündigungstermine

für Arbeiter/innen und Angestellte sind

nicht einheitlich festgelegt.

Für die Arbeitgeberkündigung besteht ab

1.1.2021 auch im Bereich der Arbeiter/innen

das Senioritätsprinzip, wonach sich die Kündigungsfrist

mit zunehmender Dienstdauer

erhöht. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich

sechs Wochen. Sie erhöht sich nach

dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei

Monate, nach dem vollendeten fünften

Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15.

Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten

25. Dienstjahr auf fünf Monate. Kündigungstermin

laut neuem Recht ist einheitlich

für Arbeiter/innen und Angestellte das Quartalsende,

wobei die Vereinbarung anderer

Kündigungstermine (zum 15. oder zum

Letzten des Kalendermonats) möglich ist.

Vereinbaren Sie bitte unbedingt im Dienstvertrag/Dienstzettel

Kündigungstermine mit

15. und/oder Letzten des Kalendermonats!

Da es außerdem einige Ausnahmen gibt

Änderungen

kündigungsfristen

ab 1.1.2021

JEtZt handEln!

(Tourismus, Bau, etc.) ersuchen wir Sie, sich

im Falle einer geplanten Kündigung mit uns

in Verbindung zu setzen.

> steuerfreie covidbonuszahlungen

2020

Erfreulicherweise wurden mit dem 3. COVID-19-Gesetz

Zulagen und Bonuszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund

der Krise zusätzliche Leistungen erbracht haben, im

Kalenderjahr 2020 bis EUR 3.000,- steuerfrei (und SVfrei)

gestellt.

Nunmehr hat das BMF bestätigt, dass diese Zulagen und

Bonuszahlungen nicht nur in Form eines Geldbetrages,

sondern auch in Form von Gutscheinen erfolgen können

ohne die Steuerfreiheit gefährden.

neu: lehrlingsbonus

Wer zwischen 16. März und 31. Oktober 2020 Lehrlinge aufnimmt,

erhält nach Eintragung des Vertrags bei der

Lehrlingsstelle und nach dem Ende der gesetzlichen

dreimonatigen Probezeit einen Bonus in zwei Tranchen

ausbezahlt. Der Bonus beträgt 2.000,- €, jeweils 1.000,- €

bei Lehrstellenbegründung und nach Ablauf der Probezeit.

Der Antrag kann ab 1. Juli bei der jeweiligen Landeskammer

gestellt werden. Das gilt auch rückwirkend für Lehrlinge, die

seit März 2020 eingestellt wurden.

Die gesetzliche Formulierung ist sehr vage – es muss sich

um Bonuszahlungen für außergewöhnliche Leistungen

von Mitarbeitern in Bereichen, die das System während

der Coronakrise (wer kann dieses Wort noch hören?)

aufrechterhalten, handeln.

Da man nicht davon ausgehen kann, dass jetzt in einem

Anfall von Großzügigkeit jede Prämie in 2020 begünstigt

ist und wir nicht wollen, dass Sie bei Prüfungen in zwei

oder drei Jahren Nachzahlungen haben, raten wir Ihnen

einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der

Belohnung und der Coronakrise herzustellen und zu

dokumentieren.

Wie immer auch alle artikel auf

www.jupiter.co.at.

sie können das klienten-Journal

auch online lesen oder

komplett als pdf downloaden!

impressum:

Medieninhaber und Herausgeber: Jupiter Wirtschaftstreuhand GmbH Buchprüfungs- und

Steuerberatungsgesellschaft, Mag. Manfred Wildgatsch, 1210 Wien, Pius Parsch-Platz 2,

Tel.:+43/1/278 12 95/0, Fax: DW 28 – E-Mail: office@jupiter.co.at – www.jupiter.co.at

Redaktion: Mag. Manfred Wildgatsch, Mag. Rudolf Waidhofer, H.E. Münch – Illustration:

Michael Benyuska – Herstellung: copydruck.at.

Trotz sorgfältiger Recherche müssen Irrtümer vorbehalten bleiben. Durch die verkürzte

Wiedergabe werden Beratungsgespräche nicht ersetzt.

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