Wir Steirer - Ausgabe 1 - März 2020

Ausgabe 1.2020
Magazin der FPÖ Steiermark
Nur
stark
mit
EUCH!
Kinderbetreuung
forcieren
Wo Freiheitliche
erfolgreich regieren
Ärztemangel in
der Steiermark

Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser!
In der aktuellen Ausgabe des
„Wir Steirer“ dürfen wir Ihnen
angesichts der bevorstehenden
Kommunalwahlen am 22. März
2020 insbesondere Themenstellungen
mit starkem regionalen Bezug
näherbringen.
Ein besonderer Schwerpunkt der
Berichterstattung liegt auf den elementaren
Bereichen Gesundheit
und Kinderbetreuung. Einzig die
FPÖ ist es, die in den vergangenen
Jahren das massive Problem des
Ärztemangels in der erforderlichen
Deutlichkeit angesprochen
hat. Mit dieser
großen Herausforderung
im Gesundheitswesen
müssen sich vor allem
die Regierenden auf
Bundes- und
Landesebene
intensiver
befassen.
Dafür
treten die
freiheitlichen
Mandatsträger
ein.
Ein weiterer
gesellschaftspolitisch
zentraler
Inhalt
Bereich ist die Kinderbetreuung
und die damit einhergehende Familienförderung.
Im vorliegenden
Magazin werden auch die diesbezüglichen
Lösungsansätze und
Verbesserungsmöglichkeiten der
freiheitlichen Fraktion umfassend
dargelegt.
Nicht zuletzt sind die Themen
Mobilität und Infrastruktur wesentliche
Anliegen insbesondere der
ländlichen Bevölkerung, denen
wir uns sehr verpflichtet fühlen.
Mit dem permanenten Autofahrer-Bashing
und dem von
SPÖ und ÖVP verursachten
Verfall unserer Landesstraßen
beschäftigte sich unsere Wir
Steirer-Redaktion ebenfalls.
Ich hoffe, wir können Ihnen
mit dieser Ausgabe
wieder interessanten
Lesestoff liefern. Es ist
stets unser Anspruch,
gewisse Themen aus
einem etwas anderen
Blickwinkel als viele
andere Medien zu
betrachten.
Euer
Mario Kunasek
Landesparteiobmann
Interview mit Dr. Andreas Rabl, Bürgermeister der Stadtgemeinde Wels 4-5
Wo Freiheitliche erfolgreich regieren ... 6-7
Asylanten kosteten dem steirischen Steuerzahler 2019 rund 31 Millionen Euro! 8-9
Der Ärztemangel ist auch in der Steiermark vielerorts längst Realität 10-11
Politischer Weckruf: Heuchler for Future? 12
Sorgenkind Kinderbetreuung 13
Packeln wie in alten Tagen. Freiheitliche initiieren Rechnungshofprüfung zu
schwarz-roten Posten-besetzungen 14
Land Steiermark hat dringenden Aufholbedarf in Sachen Asbestablagerung 15
Aufnahme des kulturellen Erbes der Steiermark in die Landesverfassung! 16
Asylanten sind schwerer Ballast für heimischen Arbeitsmarkt! 17
Die FPÖ steht als einzige Partei hinter den steirischen Pendlern 18
Heimische Straßen als politisches Stiefkind! 19
IMPRESSUM
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Seite
Steiermark-Tour
im Zeichen der
Gemeinderatswahlen!
Reges Medieninteresse bei der
Auftaktpressekonferenz in Graz.
Der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek tourte
gemeinsam mit Landesparteisekretär Stefan Hermann
durch alle steirischen Bezirke und unterstützte im Rahmen von
Veranstaltungen und Medienterminen die freiheitlichen Wahlbewegungen
auf Kommunalebene. Gemeinsam mit den jeweiligen
Bezirksparteiobmännern wurden die unterschiedlichen regionalen
Herausforderungen beleuchtet.
Die freiheitlichen Spitzen betonten dabei stets, dass die FPÖ vor
allem auch die Partei des ländlichen Raums sei und seit Jahren
die einzige politische Kraft ist, die konsequent gegen die Ausdünnung
der Regionen kämpft. Überkommunale Schwerpunkte der
Steiermark-Tour waren zudem der Ausbau der Kinderbetreuung
(siehe Interview auf Seite 3) sowie die Forderung nach Umsetzung
der dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel.
Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at
Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz
Landesparteiobmann Mario Kunasek
unterstützt die freiheitlichen Funktionäre
im Wahlkampf.

Interview mit Anton Kogler
Landesgeschäftsführer der
FPÖ Steiermark
Bezirksparteiobmann Marco Triller gemeinsam mit Mario
Kunasek und Stefan Hermann unterwegs in Leoben.
FPÖ-Bürgermeister als Zielsetzung!
Ein zentrales Anliegen der freiheitlichen Wahlbewegung ist
die Zielsetzung, dass es in der Steiermark künftig wieder einige
FPÖ-Bürgermeister geben soll. Dieses Vorhaben soll auch
den starken Gestaltungsanspruch der stärksten steirischen
Oppositionspartei zum Ausdruck bringen. „Wir haben in den
Gemeinden hervorragende Kandidaten, die über die Kontrollfunktion
hinaus viel Positives für ihre Heimat bewirken
können. Unser Anspruch ist es, die absoluten Mehrheiten von
SPÖ und ÖVP zu brechen und mehr politische Vielfalt in den
Gemeindestuben sicherzustellen“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann
Mario Kunasek.
Bezirksparteiobmann Patrick Derler mit dem Fischbacher
Gemeindekassier Hermann Reindl und Mario Kunasek.
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Kogler,
als Landesgeschäftsführer sind
Sie für den organisatorischen Ablauf
des Gemeinderatswahlkampfes
verantwortlich. Wie beurteilen Sie
die Chancen der FPÖ für den anstehenden
Urnengang?
Kogler: Die FPÖ kandidiert insgesamt
in 233 Gemeinden und stellt rund 2.600
Kandidaten steiermarkweit. Damit
haben wir erneut gezeigt, dass die
Freiheitlichen die mit Abstand stärkste
und am besten organisierte Oppositionspartei
in diesem Land sind. Ich blicke
der Gemeinderatswahl sehr optimistisch
entgegen, da wir an der Basis in vielen
Kommunen hervorragende Arbeit
geleistet haben und dort auch sicherlich
entsprechend reüssieren können.
Einerseits muss es das Ziel der FPÖ sein,
als starke Kontrollkraft wahrgenommen
zu werden, andererseits erheben wir in
einigen Gemeinden auch den Bürgermeisteranspruch.
Wir Steirer: Die steiermarkweiten
Themenschwerpunkte der Freiheitlichen
liegen ja bekanntlich
im Bereich der Familienpolitik und
der Reform der Gemeindeordnung.
Warum sind gerade diese Bereiche
der FPÖ ein Anliegen?
Kogler: Die Gemeindeordnung ist das
Handwerkzeug eines jeden Kommunalpolitikers.
Bedauerlicherweise ist die
steirische Gemeindeordnung über weite
Strecken ein reines Bürgermeisterschutzgesetz,
das die Opposition in wichtigen
Bereichen benachteiligt. Hier geht es
uns beispielsweise darum, künftig im
Prüfungsausschuss ohne Mehrheitsbeschluss
Experten hinzuziehen zu
können. Zum Thema Familienpolitik
haben wir eine Reihe an Forderungen.
Um dem Wunsch vieler Eltern nachzukommen,
Nachwuchs und Beruf
leichter vereinbaren zu können, müssen
diese auch die Gelegenheit haben, ihre
Kinder wohnortnahe in institutionellen
Betreuungseinrichtungen beaufsichtigen
zu lassen. Familien, die Betreuungsplätze
in einer Kinderkrippe oder
einem Kindergarten benötigen, sollten
diese in entsprechendem Ausmaß und
zu angemessenen, bedarfsgerechten
Öffnungszeiten vorfinden. Es gilt jedoch,
auch die familieninterne Betreuung zu
fördern. Das „Gössendorfer Modell“, wo
Mütter oder Väter, die ihren Nachwuchs
selbst zuhause betreuen, einen Betrag
in der Höhe von rund 900 Euro erhalten,
erweist sich ebenfalls als wirksames Unterstützungskonzept
für Eltern. In diesem
so essentiellen Bereich werden die vielen
FPÖ-Gemeinderäte in Zukunft einen
Schwerpunkt setzen, um die Betreuungsmöglichkeiten
in der Steiermark
weiterzuentwickeln.
Wir Steirer: Sind Sie zuversichtlich,
dass die Freiheitlichen nach dem
22. März in der Steiermark wieder
Bürgermeister stellen werden?
Kogler: Ja, das bin ich. In insgesamt 18
Schwerpunktgemeinden haben wir uns
das Ziel gesetzt, den Bürgermeisteranspruch
zu erheben. In diesen Kommunen
haben wir uns in den letzten Jahren
schon sehr gut etabliert und stellen dort
meistens bereits den Vizebürgermeister.
Ich bin der festen Überzeugung, dass einige
FPÖ-Bürgermeister nicht nur ihren
jeweiligen Gemeinden guttun würden,
sondern im Sinne einer demokratischen
Vielfalt für die gesamte Steiermark eine
große Bereicherung wären.
Wir Steirer: Vielen Dank für das
Gespräch!
Seite 3

Interview mit Dr. Andreas Rabl,
„Während dieser Regierungsperiode
gab es keine Gebührenerhöhungen,
sondern wir haben
den Haushalt ausgabenseitig
saniert. Wir wollen in der
Verwaltung sparen und
nicht den Bürger belasten.“
Nach mehr als 70 Jahren SPÖ-Herrschaft hat die FPÖ mit Dr.
Andreas Rabl 2015 einen fulminanten Wahlsieg errungen und
stellt seither den Bürgermeister und die Hälfte der Stadtregierungsmitgliederin
der Stadtgemeinde Wels. Die Ergebnisse nach
vier Jahren FPÖ- Regierungszeit können sich sehen lassen.
Die durchgeführten Reformen haben zu einer Sanierung der
Stadtfinanzen geführt und die Innenstadtbelebung war ein
voller Erfolg. Wels hat sich nach nur vier Jahren FPÖ-Regierung
zu einer der attraktivsten Städte in Österreich entwickelt.
Wir Steirer: Dr. Rabl, Sie haben einiges in
Wels verändert, wie schwierig waren die
Herausforderungen tatsächlich?
Rabl: Gerade die ersten Schritte waren
schwierig, weil Veränderungen naturgemäß
auf Widerstand stoßen. Wir haben aber gleich
zu Beginn einen Positionierungsprozess für die
Stadt gestartet und möglichst alle einbezogen.
Das hat bewirkt, dass alle Interessensgruppen
an einem Strang gezogen haben, um Wels zu
einer pulsierenden, attraktiven und interessanten
Stadt zu machen.
Wir Steirer: Es ist Ihnen gelungen, die
Stadtfinanzen von einem Schuldenberg in
einen Rekordüberschuss zu verwandeln.
Seite 4

Bürgermeister der Stadtgemeinde Wels
Und dafür haben sie sogar
von der Direktion für Inneres
und Kommunales als einzige
der oberösterreichischen
Statutarstädte die Bestnote
„1“ erhalten. Wie haben Sie
das geschafft?
Rabl: 2015 hatten wir noch
einen Jahresfehlbetrag von über
sieben Millionen Euro. Es gab
aber eine klare, strategische
Zielsetzung, nämlich keine
neuen Schulden zu machen
und mit den erwirtschafteten
Überschüssen die Investitionen
abzudecken. Das haben wir
2019 schon zur Gänze erreicht. Für dieses Jahr
wird ein Überschuss von 18 Millionen Euro
prognostiziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist
seit 2015 von 1.160 Euro auf nunmehr 356 Euro
gesunken. Festzuhalten ist, dass es während
dieser Regierungsperiode keine Gebührenerhöhungen
gab, wir haben daher den Haushalt
ausgabenseitig saniert. Wir wollten in der Verwaltung
sparen und nicht den Bürger belasten.
Wir Steirer: In den letzten Jahren haben
Sie viel investiert – der Stadtplatz wurde
renoviert und auch verschönert, genauso
die Innenstadtstraßen, der historische
Wasserturm wurde restauriert, Parkanlagen
attraktiviert, das Radwegenetz ausgebaut
und vieles mehr. Wo liegen in den
kommenden Jahren Ihre Schwerpunkte?
Rabl: Am wichtigsten ist für uns der Ausbau
der Kinderbetreuung. In Wels soll jedes Kind die
Möglichkeit haben, einen Kindergarten oder
eine Krabbelstube zu besuchen. Wir wollen vor
allem über die Kinderbetreuung die Integration
fördern. Aus diesem Grund erhalten alle Kinder
ab dem dritten Lebensjahr eine Sprachförderung,
wenn sie nicht über ausreichende
Deutschkenntnisse verfügen. Die Einführung
eines Wertekataloges für alle Kindergärten
in Wels war auch ein wichtiger Schritt, um
unsere Werte zu vermitteln. Ein nächster
großer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik.
Aufgrund der eingeführten Videoüberwachung
und der Verlegung der Polizeiinspektion ins
Zentrum haben wir eine rückläufige Kriminalität
sowie eine erhöhte Aufklärungsquote.
Allerdings ist gerade im Bereich der Drogen
auch viel zu tun. Wir stehen jedenfalls weiterhin
für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt
Wels. Gut gelungen ist uns die Belebung der
Innenstadt. Hier konnten wir die Leerstandsquoten
von 15 Prozent auf unter drei Prozent
reduzieren und wurden 2019 zur drittattraktivsten
Innenstadt nach Wien (Kärntnerstraße
und Mariahilferstraße) gewählt. Das war vor
allem durch die zahlreichen Veranstaltungen
und Festivals im Stadtzentrum möglich.
Wir Steirer: Wie stehen Sie zum Thema
Klimaschutz?
Rabl: Klimaschutz ist naturgemäß auch für
Wels ein wichtiges Thema. Statt in Hysterie
zu verfallen, versuchen wir auf lokaler Ebene
sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Das beginnt
bei dem Ausbau der Parkanlagen, bei der
Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und der
Forcierung des Radwegeausbaus. Diese Politik
hat auch Erfolg. Voriges Jahr hatte Wels nur
einen einzigen Tag eine Grenzwertüberschreitung
bei Feinstaub, der niedrigste Wert seit den
Aufzeichnungen.
Ich setze bei der Bekämpfung
des Klimawandels
auf Regionalität. Das
bedeutet den Ausbau
des Wochenmarktes, die
Unterstützung von regionalen
Lebensmitteln und
Waren und die Schaffung
von Naherholungszonen
in unmittelbarer
Nähe der Stadt. Es gilt
die Devise: „Fahr nicht
fort, bleib im Ort“. Dafür
sind naturgemäß auch
neue Mobilitätskonzepte
erforderlich. Wir setzen
hier insbesondere auf
den Radverkehr und den Ausbau der öffentlichen
Verkehrsmittel.
Wir Steirer: Ein großes Thema in Wels ist
der hohe Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund
und unzureichenden
Deutschkenntnissen, um dem Unterricht
folgen zu können. Sie appellieren jetzt
ganz offen an Bundesminister Faßmann,
um Wels unter die Arme zu greifen?
Rabl: Eine Studie hat ergeben, dass über 80
Prozent der Volksschulen in Wels Förderbedarf
haben und der Anteil der Schüler mit unzureichenden
Deutschkenntnissen zu hoch ist. Wir
brauchen daher zusätzliche personelle, aber
auch infrastrukturelle Ressourcen, da wir die
Lehrer und Lehrerinnen bei der Bewältigung
dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine lassen
dürfen. Nur wer eine rosarote Brille aufhat,
kann glauben, dass bei mehr als 90 Prozent der
Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen
in den Klassen das Lernen der deutschen
Sprache voneinander möglich ist. Das funktioniert
in Wels schon lange nicht mehr. Wir
brauchen hier Unterstützung vom Bund und
klare gesetzliche Regelungen, dass Integration
Pflicht ist.
Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!
Seite 5

Wo
Freiheitliche
erfolgreich
regieren
Anlässlich der bevorstehenden
Gemeinderatswahlen
lenkte „Wir Steirer“ den
Blick auf Freiheitliche, die
auf Kommunalebene erfolgreich
regieren und bereits
zahlreiche Maßnahmen im
Sinne der heimischen Bevölkerung
umgesetzt haben.
Bgm.-Stv. Mario Eustacchio
in der steirischen Landeshauptstadt Graz
Mario Eustacchio ist seit November 2008
in unterschiedlichen Ressorts als Stadtrat
tätig und seit April 2017 als Bürgermeisterstellvertreter
der Stadt Graz unter anderem
für Personal, Tierschutz, Veterinärangelegenheiten,
Lebensmittelsicherheit und
Marktwesen, Bauangelegenheiten, das
Sicherheitsmanagement sowie für Gemeindewohnungen
verantwortlich.
Im April 2020 jährt sich die freiheitliche
Regierungsbeteiligung in der steirischen
Landeshauptstadt bereits zum dritten Mal.
Den Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit
in Graz stellt die „Agenda 22“
dar. Die schwarz-blaue Rathauskoalition
kann mit Stolz auf die bisherige erfolgreiche
Regierungsarbeit zurückblicken. Dabei kann
man insbesondere im Bereich Sauberkeit,
Sicherheit und Wohnen eindeutig die blaue
Handschrift erkennen.
Die Ordnungswache beispielsweise sorgt im
Stadtgebiet für mehr Sicherheit sowie ein
geordnetes Miteinander, indem nicht nur die
Einhaltung der Gastgärtenregelung, Bettelund
Alkoholverbote sowie Leinenpflicht
kontrolliert, sondern auch bei Anstandsverletzungen
im öffentlichen Raum oder
Verschmutzung durch Zigarettenstummel
und Hundekot abgestraft wird. Zudem wird
das Heimwegtelefon betrieben, bei dem
angerufen werden kann, wenn man sich am
Nachhauseweg nicht sicher fühlt – diesem
erfolgreichen Projekt haben sich bereits andere
österreichische Städte angeschlossen.
Mit der Einrichtung des Erhebungsdienstes
wurde eine städtische Ermittlungsgruppe
geschaffen, die nicht nur für effektive
Kontrollen im Bereich Jugendschutz und Gewerberecht,
sondern auch gemeinsam mit
der Finanzpolizei gegen Schwarzarbeit und
Sozialmissbrauch eingesetzt werden kann.
Der Landesrechnungshof hat dies in seinem
Bericht gelobt und empfiehlt, diese Einrichtung
auf die gesamte Steiermark auszudehnen,
um so dem Sozialmissbrauch einen
Riegel vorzuschieben. Erstmals seit über 40
Jahren wird wieder moderner und leistbarer
Wohnraum durch die Stadt Graz selbst
errichtet. Aufgrund der Modernisierung der
Zuweisungskriterien haben Grazer beim
Ansuchen um eine Gemeindewohnung nun
einen klaren Heimvorteil.
Zwei Drittel des Regierungsabkommens
wurden bereits konsequent umgesetzt,
dadurch konnte die erfolgreiche Koalition
Anfang Februar in einer Neuauflage der
„Agenda 22“ über 80 zusätzliche Punkte
präsentieren. Auch hier wurden in wichtigen
freiheitlichen Themenfeldern blaue Akzente
verbrieft.
So wird durch die Einrichtung neuer Schutzzonen
insbesondere der Kampf gegen die
Drogenkriminalität noch erfolgreicher geführt.
Mit der Aktion „Sicheres Nachtleben“
werden nicht nur Anrainerbeeinträchtigungen
und Kriminalität rund um und in Grazer
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Nachtlokalen eingedämmt, sondern auch
die allgemeine Sicherheit beim Fortgehen
gehoben.
Mit der Etablierung der Sicherheitsakademie
wird in Graz ein Ausbildungszentrum
geschaffen, dass künftig die effiziente und
bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung
für städtische Sicherheitsmitarbeiter, aber
auch Magistratsbedienstete sicherstellt. Im
Bereich der Gemeindewohnungen werden
wir mit dem Einsatz von Siedlungsbetreuern,
der Einbindung von mobiler Stadtteilarbeit
und mit Kontrollen durch den Erhebungsdienst
insbesondere bei Verdacht auf
missbräuchliche Wohnungsnutzung oder
unerlaubte Weitervermietung mehr Sauberkeit,
mehr faires Miteinander und vor allem
mehr Sicherheit im städtischen Wohnen
umsetzen.
Bgm.
Dieter
Egger
in Hohenems
Dieter Egger ist seit
Dezember 2015 Bürgermeister
der Stadt
Hohenems (Vorarlberg).
Gleichzeitig vertritt er
die Freiheitlichen auch
im Vorarlberger Landtag
und sammelte bereits als
Landesrat für Hochbau,
Wasser- & Abfallwirtschaft
und Technische
Dienste wertvolle
Erfahrungen.
Eine volle Legislaturperiode – genauer
gesagt seit Dezember 2015 – ist Dieter
Egger nun als Bürgermeister von Hohenems
im Amt. Der gelernte Betriebswirt ist damals
mit dem Versprechen angetreten, Hohenems
mit einer Vielzahl an Projekten zu einer
lebenswerteren Stadt zu entwickeln. In Zusammenarbeit
mit allen Fraktionen und den
Bürgern wurde seitdem transparente Politik
unter Einbindung der Bevölkerung gemacht
– die Einführung eines Finanzcontrollings
sowie die Umstellung auf den elektronischen
Akt samt digitaler Verwaltung sind nur zwei
Errungenschaften dieses selbst auferlegten
Credos.
Besonders im Sozialbereich wurden unter
der Führung des freiheitlichen Bürgermeisters
Schwerpunkte gesetzt. So wurden
in den letzten Jahren mehr als 200 neue
Sozialwohnungen gebaut und ein Leerstandsmanagement
eingeführt, das über
die Grenzen von Hohenems hinaus Vorbildwirkung
haben sollte. Unter dem Titel
„Zemma für Ems“ wurde ein Hilfsprojekt von
Senioren für Senioren ins Leben gerufen und
ein Eltern-Kind-Treff organisiert. Zahlreiche
neue Veranstaltungen und Konzerte in den
verschiedenen Stadtteilen sorgen für eine
Belebung und diese werden auch dankbar
angenommen. So nahmen am letzten
„Klangwandertag“ mehr als 1.000 Besucher
teil – ein sichtbares Zeichen freiheitlicher
Erfolgspolitik.
Der unbestrittene politische Schwerpunkt
der letzten Jahre war jedoch zweifelsohne
die Bildungspolitik. Rund 35 Millionen Euro
flossen in den Neubau dreier Kindergärten,
die Sanierung von Schulen und den Ausbau
von Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit der
Entwicklung einer Bildungsstrategie wurde
der Grundstein für die kommenden Jahre
und die damit verbundenen Projekte gelegt.
Mitte März wählt Vorarlberg seine Gemeinderäte
und damit auch die politische Vertretung
in Hohenems neu. Dieter Egger und
sein Team wollen mit ihren Ideen auch in
den kommenden fünf Jahren dafür sorgen,
dass Hohenems weiter aufblüht.
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Asylanten kosteten dem steirischen S
2019 rund 31 Millionen Euro!
Heimische Bevölkerung hat dank ÖVP-SPÖ-Asylchaos
des Jahres 2015 weiterhin für
tausende Asylanten zu blechen!
Die Ausgaben für das steirische Asylwesen
beliefen sich im Jahr 2019 auf
insgesamt 30,8 Millionen Euro. 1 Im Vergleich
zum Vorjahr ist dies zwar weniger, allerdings
liegt man noch immer um mehr als 13 Millionen
Euro über den Asylkosten des Jahres
2011. In Anbetracht dieser Tatsache ist es
umso befremdlicher, dass die zuständige
SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus gerne
über Kosten in der Höhe von lediglich 12,3
Millionen Euro spricht, um der Bevölkerung
Sand in die Augen zu streuen.
Gesamtkosten 2019:
Rund 31 Millionen Euro.
Diese lagen somit noch immer
um 13 Millionen Euro über
dem Wert von 2011.
Da Geld bekanntlich kein „Mascherl“ hat,
wäre es im Sinne der Kostenwahrheit zu
erwähnen, dass der Steuerzahler insgesamt
satte 30,8 Millionen Euro aufbringen musste,
darunter rund 288.000 Euro an Taschengeld
fürs Nichtstun sowie 610.000 Euro an Bekleidungshilfe.
Während bedürftige Steirer von
Taschengeld oder von Kleidung auf Staatskosten
nur träumen können, ist die SPÖ
stets darum bemüht, Asylanten auf Rosen zu
betten.
Das steirische Asylwesen ist jedenfalls
nach wie vor ein finanzielles Loch ohne
Boden und ohne die Bemühungen der FPÖ
während ihrer Regierungsbeteiligung, den
Zustrom von Asylanten aus aller Herren Länder
einzudämmen, wahrscheinlich gar nicht
mehr finanzierbar. Dass
sich Kampus nun mit
fremden Federn schmückt
und sich für die gesunkenen
Zahlen und die geringeren
Ausgaben medial abfeiern lässt,
ist deshalb ein Schlag ins
Gesicht eines jeden
denkenden Mitbürgers.
Während uns medial
Frauen und Kinder
vorgeführt wurden
und von „notleidenden
Flüchtlingsfamilien“
berichtet wurde, haben in Wahrheit hauptsächlich
junge Männer ihr Land Richtung
Sozialstaat Österreich verlassen. Damit
wird das „Asylmärchen aus tausendundeiner
Nacht“, nämlich das flüchtender Familien,
erneut widerlegt. Bemerkenswert ist der
Umstand, dass ein Großteil der Migranten
aus Afghanistan stammt. Dieses Land besitzt
Die Caritas erhielt für die
„Regionalbetreuung“
rund 2,2 Millionen Euro.
Die Asylindustrie reibt sich
also weiterhin die Hände.
innerstaatliche Fluchtalternativen, weshalb
Asylanträge in Österreich meist aussichtslos
sind und die Personen unser von sicheren
Drittstaaten umgebenes Land eigentlich
niemals erreichen dürften.
2.388 Asylwerber
befanden sich mit Jänner
2020 in der Grundversorgung,
nur 32 Prozent davon
waren Frauen.
Seite 8
1: Landtag Steiermark, XVIII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ/OZ: 189/2.

teuerzahler
Sozialmissbrauch belegt Notwendigkeit
eines steiermarkweiten
Erhebungsdienstes
Vor allem die Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Fremden
ist für die Asylindustrie aufgrund
der hohen Tagsätze
besonders lukrativ. So
wurden im Vorjahr rund
2,7 Millionen Euro für
diese aus nur unter 100
Personen bestehende
Gruppe ausbezahlt. Der
Asyl-Geschäftemacherei,
wodurch Quartiergeber
Millionen aus Steuermitteln
erhalten, muss endlich ein Ende
gesetzt werden. Gerade angesichts
der aktuellen Migrationsbewegungen
ist sicherzustellen,
dass die Steiermark nicht erneut
ein Anziehungspunkt für Massen
von Asylanten aus
aller Herren
Länder
wird!
44,5 Prozent
der steirischen Asylwerber
sind Afghanen,
nur 2,7 Prozent kommen
aus Syrien.
Für die FPÖ Steiermark steht fest: Die
finanziellen Mittel für Asyl und Migration
dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten,
Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in
der Grundversorgung verschwendet werden.
Vielmehr ist die Abwicklung sämtlicher
Asylangelegenheiten in staatliche Hände
zu legen. Dafür sprechen auch die massiven
Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit
46 abgetauchten Asylanten, deren Aufenthaltsorte
und mitunter kriminelle Pläne
völlig im Dunklen liegen.
Mit der Einwanderung in den österreichischen
Sozialstaat stieg auch der
Missbrauch von Sozialleistungen durch
Fremde aus aller Herren Länder, vor allem
in der Landeshauptstadt Graz. Fehlende
Türschilder, 70 gemeldete Personen in einer
Wohnung und viele andere Beispiele bestätigen
seit Jahren den Sozialbetrug durch
Asylanten und Drittstaatsangehörige. Erst
kürzlich wurde bekannt, dass zwei Ehepaare
aus Tschetschenien im Verdacht stehen, über
Jahre hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen
im Ausmaß von insgesamt 280.000 Euro
bezogen zu haben. So meldeten sie gesetzeswidrig
weder Wohnsitzwechsel, Zusatzeinkommen
noch Reisen in ihr Heimatland.
Wie eine Anfragebeantwortung 2 zeigt,
erfuhr die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris
Kampus von diesem Fall überhaupt erst aus
den Medien, was einmal mehr beweist, in
welchem chaotischen Zustand sich das sozialistisch
geführte Sozialressort befindet. Das
Erfordernis einer strengeren Handhabung
bei der Ausbezahlung der Mindestsicherung
besteht offensichtlich seit geraumer Zeit,
häuften sich doch in nur vier Jahren – zwischen
2016 und 2019 – sage und schreibe
1.344 Fälle von zu Unrecht bezogenen Steuergeldern
an. Dass es in diesem Zusammenhang
lediglich 39 Anzeigen – davon betrafen
44 Prozent Nichtösterreicher – wegen des
Verdachts des Betrugs setzte, bedarf in
jedem Fall einer weiteren Überprüfung. Die
Annahme, es handle sich ohnehin nur um
Bagatellbeträge, muss klar zurückgewiesen
werden, da zwischen 2016 und 2019 rund
1,37 Millionen Euro zu Unrecht ausbezahlt
wurden. Nur 464.238 Euro wurden bis heute
rückerstattet: Ein massiver Schaden für den
hart arbeitenden Steirer, der diesen Sozialbetrug
auch noch finanzieren muss!
Zumindest in Graz war unter freiheitlicher
Federführung erkannt worden, dass
ein sogenannter Erhebungsdienst vielen
Missbrauchsfällen entgegenwirken könnte,
weshalb ein solcher im Sommer 2017 von
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio
initiiert wurde. Bislang weigerte sich
die sozialromantische SPÖ-Landesrätin Doris
Kampus jedoch, Sozialbetrügern auf die Finger
zu schauen und einen Erhebungsdienst
einzuführen, weshalb es besonders skurril
ist, dass Kampus ausgerechnet auf den
Grazer Erhebungsdienst verweist, wenn es
darum geht, Sozialbetrug durch Ausländer in
Zukunft zu verhindern. Über diese Heuchelei
der Sozialisten kann sich jeder Bürger selbst
ein Bild machen.
2: Landtag Steiermark, XVIII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ/OZ: 200/2.
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Der Ärztemangel ist auch in der
Steiermark vielerorts längst Realität
Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass es
in zahlreichen Regionen der Steiermark
immer schwerer wird, freie Kassenarztstellen
nachzubesetzen, wobei sich die Situation in
der Allgemeinmedizin als besonders gravierend
darstellt. Diesbezüglich berichteten Anfang
Februar 2020 mehrere Medien über die
jüngsten von der Ärztekammer veröffentlichten
Daten, wonach die Zahl der offenen
Hausarztstellen österreichweit innerhalb nur
eines Jahres von 68 auf 95 angestiegen ist.
Speziell für den ländlichen Raum wird es
immer schwerer, Allgemeinmediziner zu
finden. Dabei würde es zu kurz greifen, das
Problem mit der vermeintlich schlechten
Entlohnung für Kassenmediziner zu erklären.
So ist gerade für junge, idealistische Mediziner
die Massenabfertigung von Patienten,
wie sie für Hausärzte bedauerlicherweise
nach wie vor auf der Tagesordnung steht,
nicht akzeptabel. Sie wünschen sich meist
mehr Zeit für die einzelnen Krankheitsfälle,
weswegen eine Tätigkeit als Wahlarzt oft
attraktiver erscheint.
Schlechte Infrastruktur =
weniger Jungmediziner
Doch der Ärztemangel ist längst kein Exklusivproblem
des niedergelassenen Sektors.
So sehen sich auch einige Spitäler mit einem
Medizinerschwund konfrontiert. Neben den
oben erwähnten Problemen sind es im Krankenhausbereich
jedoch auch die schlechteren
Ausbildungsmöglichkeiten in kleineren
Krankenanstalten, die eine Beschäftigung
unattraktiv erscheinen lassen.
Gerade in dieser Hinsicht
wäre es umso wichtiger, durch
gezielte Schwerpunktsetzungen
an den verschiedenen
Standorten die Tätigkeit
aufzuwerten. Leider geht die
schwarz-rote Landesregierung
in der Steiermark einen anderen,
vermeintlich leichteren
Weg, indem sie die Schließung
von peripheren Spitälern
vorantreibt.
Was ist die Lösung?
Nur wenn Nachwuchsärzte
sich
auch ein erfülltes
Privatleben abseits
des urbanen Raums
vorstellen können,
wird man diese in die
Peripherie „locken“
können.
Die Probleme sind
somit hinlänglich bekannt,
doch wie kann
man diese lösen? Leider
gibt es darauf wohl keine einfache Antwort.
Zum einen wird es jedenfalls Änderungen
in den Kassenverträgen bedürfen, damit
Mediziner etwa für das „Sich-Zeit-Nehmen“
für Patienten finanziell nicht länger bestraft
werden. Auch die signifikante Reduzierung
des bürokratischen Aufwands sowohl für
Kassen- als auch für Spitalsärzte muss endlich
vorangetrieben werden.
Darüber hinaus müssen sich
die Ausbildungsbedingungen
wesentlich verbessern, wobei
es dazu bereits zahlreiche
gute Vorschläge insbesondere
von Seiten der Ärzteschaft
gibt.
Zum anderen – und dies ist
der weit schwierigere Teil –
wird es wesentliche Investitionen
in die Infrastruktur
insbesondere in
ländlichen Gemeinden
brauchen. Denn nur,
wenn Nachwuchsärzte
sich auch ein erfülltes
Privatleben abseits
des urbanen Raums
Darüber hinaus ist es für
viele Mediziner von entscheidender
Bedeutung,
dass sie für sich und ihre
Familien eine entsprechende
Infrastruktur
vorfinden. Dazu gehören zweifelsohne
Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen,
Arbeitsplätze für den Partner, Freizeitangebote
und eine gute Altersdurchmischung
der Bevölkerung. Dementsprechend darf es
wenig verwundern, dass junge Menschen
sich nicht unbedingt in ländlichen Regionen
als Arzt niederlassen wollen, wenn diese aufgrund
jahrzehntelanger Vernachlässigung
durch die Politik völlig ausgedünnt sind.
Der Ärztemangel ist
längst kein Exklusivproblem
des niedergelassenen
Sektors.
Seite 10

Es bleiben nur mehr wenige Jahre zum
Gegensteuern
Tatsache bleibt jedenfalls, dass es in der
Causa Ärztemangel bereits fünf vor zwölf
ist. Schließlich dürfte sich aufgrund der
anstehenden Pensionierungswelle innerhalb
der nächsten zehn Jahre rund die Hälfte der
derzeitigen Hausärzte in den Ruhestand verabschieden
– und mit ihnen Jahrzehnte an
Erfahrung bzw. Wissen. Wenn die politischen
Entscheidungsträger, sprich Bundes- und
Landesregierung bzw. die Krankenkassen,
daher nicht bald nachhaltige und konkrete
Verbesserungsvorschläge und Maßnahmenpakete
präsentieren, wird die steirische
Gesundheitsversorgung schon in wenigen
Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.
vorstellen können, wird man diese in die Peripherie
„locken“ können. Gerade für diesen
Aspekt sind allerdings wohl Ausgaben in
Höhe mehrerer hundert Millionen Euro
notwendig, die allerdings nicht nur der
Gesundheitsversorgung zugutekommen,
sondern ganz allgemein endlich auch der
Ausdünnung der ländlichen Regionen entgegenwirken
würden.
Zumindest der liebgewonnene Hausarzt
wird dann in vielen Kommunen der Vergangenheit
angehören. Dieser Entwicklung
muss parteiübergreifend mit allen erforderlichen
Mitteln gegengesteuert werden.
Interview mit FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
vielen Steirern bereitet der
Ärztemangel massive Sorgen. Zu Recht?
Triller: Es kommt bei der Beantwortung dieser
Frage auf mehrere Faktoren an. Aber lassen Sie
es mich so ausdrücken: Wenn Sie im ländlichen
Raum beheimatet sind, Ihre Region von starker
Abwanderung betroffen ist, Ihr Hausarzt bald
im pensionsfähigen Alter sein wird und die
Infrastruktur in der Gemeinde veraltet ist, dann
sind Ihre Sorgen wohl nicht ganz unberechtigt.
Wir Steirer: Inwiefern wird sich der Ärztemangel
auf das alltägliche Leben der
steirischen Bevölkerung auswirken?
Triller: Viele Menschen werden keine wohnortnahe
Versorgung mehr vorfinden und
längere Fahrtstrecken für medizinische
Untersuchungen in Kauf nehmen müssen.
Dies trifft insbesondere die ältere Bevölkerung,
da diese einerseits öfter einen Arzt benötigt
und andererseits teils nicht mehr so mobil ist
wie jüngere Bürger. Die großen Verlierer der
aktuellen Entwicklungen sind also tatsächlich
die Alten und Kranken.
Wir Steirer: Wie beurteilen Sie das
Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung,
die dem Problem durch
die Etablierung von sogenannten
Primärversorgungszentren begegnen
möchte?
Triller: Das ist nur eine scheinbare
Lösung des Problems,
da diese Einrichtungen
eben kein zusätzliches Angebot
zu den klassischen
Hausärzten darstellen,
sondern diese langfristig
wohl ersetzen sollen. Eine gleichwertige
Versorgung werden diese allerdings nicht
gewährleisten können, zumal die Zentren
vorrangig im urbanen Raum angesiedelt und
damit für viele Menschen in den ländlichen
Regionen nur schwer erreichbar sein
werden. Aus diesem Grund setzt
sich die FPÖ weiterhin für eine
Rettung des Hausärztesystems
ein. Das wird zwar aufgrund
jahrzehntelanger Versäumnisse
nicht leicht sein, ist allerdings
die einzige Möglichkeit, auch
künftig eine wohnortnahe
Versorgung für alle
Steirer sicherzustellen.
Wir Steirer:
Vielen Dank für
das Gespräch!
Seite 11

POLITISCHER WECKRUF
Heuchler for Future?
Die Jugend von heute verbraucht bedeutend
mehr Strom und verursacht
viel mehr CO 2
-Emissionen als sämtliche
Jugendgenerationen zuvor. Smartphone-
Dauerkonsum, permanente Nutzung von
Streaming-Portalen, übermäßiger Einkauf
bei Online-Händlern sowie Städtetrips per
Billigflieger sorgen für einen fatalen ökologischen
Fußabdruck. Gestreikt wird trotzdem
– für die „Rettung des Klimas“…
Am 14. Februar lud die Organisation Fridays
for Future zum „Jubiläumsstreik“ durch die
steirische Landeshauptstadt. Stolz verwiesen
die Initiatoren darauf, dass sie seit einem
Jahr für die Rettung des Klimas auf die
Straße gehen. Die Masse der Kundgebungen
finden während der Unterrichtszeit statt
– ungeachtet der gesetzlichen Unterrichtspflicht
für Schüler UND Lehrer. Um diese zu
umgehen, stellt Fridays for Future vorgefertigte
Musterschreiben zur Verfügung, um
die Teilnahme an „Demonstrationen für eine
lebensrettende Klimapolitik“ zu erleichtern
und das Schulschwänzen zu legitimieren.
Wie viele Menschen und Tiere aufgrund der
Freitags-Spaziergänge der pubertierenden
Schüler bereits gerettet wurden, ist soweit
nicht bekannt. Die skandierten Demo-
Sprüche – nachzulesen auf der Internetseite
der Organisation – zeugen nicht gerade von
einer seriösen Auseinandersetzung: „Ko,
Ko, Kohlestopp. Jetzt sofort – Hippetihopp“
(nobelpreisverdächtiger Schüttelreim), „Rauf
für den Klimaschutz, runter mit der Hitze“
(revolutionärer Ansatz! Applaus, sofort!), „Es
gibt kein Recht – einen SUV zu fahren!“ (Puh
– die SUV-Fahrer zittern schon).
Eltern bestätigen im „Schwänzer-Ansuchen“
per Unterschrift nicht nur das gewünschte
Fernbleiben vom Unterricht, sondern auch
die Begründung dafür. Konkret heißt es
Fotorechte: FPÖ
Kommunistische Fahnen beim „Jubiläumsstreik“ von Fridays for Future am Grazer Hauptplatz.
darin, dass Kinder durch den Demo-Spaziergang
dem „staatlichen Bildungsauftrag an
diesem Tag besser wahrnehmen, als in der
Schule selbst“. Na bum! Unser Schulsystem
hat unbestritten Luft nach oben, dass es
um die heimische Bildungslandschaft aber
derart katastrophal bestellt ist, verwundert
dann doch.
Fridays for Future ist auch mit äußerst wertvollen
Tipps für die Rettung des Klimas zur
Stelle. So wird unter anderem vorgeschlagen,
„seltener zu duschen“. Weniger lustig
erachten Jugendforscher die Radikalisierung
der Klimaschützer. In Salzburg wurden bei
einer Demonstration von Fridays for Future
Plakatständer der FPÖ zerschmettert und
ein Mitglied der Freiheitlichen Jugend von
vermummten Aktivisten durch den Demonstrationszug
gejagt, weil er ein Schild mit der
Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“
trug. Man stelle sich vor, ein grüner Klimaschützer
würde bei einer FPÖ-Veranstaltung
von freiheitlichen Funktionären gejagt werden
– der grüne Vizekanzler Werner Kogler
würde den staatlichen Notstand ausrufen.
In Graz mischen sich sowjetische/kommunistische
Fahnen mit Hammer und
Sichel – in manchen EU-Ländern sind diese
verboten – unter die Demonstranten (siehe
Foto). Forderungen wie „System Change,
not Climate Change“ finden sich auch unter
gewaltbereiten, radikalen Klimaschützern,
die vorsätzlich und bewusst den Verkehr
behindern, die Produktionskette steirischer
Leitbetriebe (Magna & Siemens) blockieren
und damit heimische Arbeitsplätze gefährden.
Eine große öffentliche Empörung
darüber gibt es nicht. Medien berichten stets
wohlwollend über die heldenhaften Klimaretter.
Der nächste Streik wird auch künftig
positiv medial begleitet werden – außer
an schulfreien Tagen, da braucht es keinen
Klimastreik, denn da wird gestreamt und
online geshoppt.
Seite 12

Sorgenkind Kinderbetreuung
Warum man das Kinderbetreuungsangebot an die
Lebensrealitäten heimischer Familien anpassen muss
Um jedoch auch dem verbreiteten Wunsch
vieler Eltern, ihren Nachwuchs möglichst lange
selbst zuhause zu betreuen, nachzukommen,
muss diese Form der Kinderbetreuung
ebenso ermöglicht werden – ohne finanzielle
Nachteile. Im Gegensatz zur familieninternen
Kindererziehung erhalten Mütter
und Väter, deren Sprösslinge regelmäßig
eine Betreuungseinrichtung besuchen, eine
entsprechende Unterstützungsleistung des
Landes. Auch Gemeinden schießen einen
Beitrag zu Kindergarten- bzw. Krippenplätzen
zu. Hingegen bekommen Eltern, die
ihren Nachwuchs in den ersten Lebensjahren
selbst zuhause betreuen, keine zusätzlichen
Fördermittel seitens der öffentlichen Hand.
Dabei sollte insbesondere die familiäre
Betreuung entsprechend subventioniert
werden. Die Freiheitlichen setzen sich daher
für die Etablierung eines Familienförderungsmodells
ein, wodurch Eltern bei der
eigenständigen Betreuung ihrer Kinder
finanziell unterstützt werden. Zu diesem
Zweck soll das monatliche Kindergeld für
Eltern, die ihren Nachwuchs familienintern
betreuen, auf die Höhe der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung von rund 900
Euro aufgestockt werden. Dadurch würden
Mütter und Väter, die sich Vollzeit der Kindererziehung
widmen und damit eine wertvolle
Leistung für die Gesellschaft erbringen, auch
angemessene Anerkennung und Wertschätzung
erfahren.
Wahlfreiheit sicherstellen
Die Erwerbstätigkeit vieler Eltern ist immer
wieder von der Diskussion über die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet.
Dabei kommen ständig neue „Lösungsansätze“
zur Sprache, wie Mütter und Väter
Erwerbs- und Familienleben unter einen
Hut bringen können – doch die EINE Lösung
existiert nicht. Vielmehr müssen die Bedürfnisse
der Eltern und insbesondere der Kinder
berücksichtigt werden, um für jede Familie
die jeweils optimale Betreuungsform sicherstellen
zu können. Die Freiheitlichen setzen
im Rahmen der Gemeinderatswahlbewegung
dabei bewusst auf das Sorgenthema
Nummer 1 der steirischen Bevölkerung: die
Kinderbetreuung.
Kinderbetreuungsangebot
flexibler gestalten
Damit vor allem junge Mütter und Väter
Nachwuchs und Beruf realistisch vereinbaren
können, müssen diese die Möglichkeit
haben, ihre Kinder wohnortnahe in
institutionellen Betreuungseinrichtungen
beaufsichtigen zu lassen. Familien, die
Betreuungsplätze für ihre Sprösslinge in
einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten
benötigen, müssen diese auch in adäquatem
Ausmaß und zu angemessenen, den Lebensrealitäten
entsprechenden Öffnungszeiten
vorfinden. Dazu gehören einerseits flexiblere
Öffnungszeiten der Einrichtungen sowie andererseits
die Möglichkeit einer bedarfsgerechten
Betreuung in den Ferien. Vor allem
Alleinerziehende stellt das unzureichende
Angebot oft vor große Herausforderungen.
Hier gilt es, entsprechend entgegenzuwirken
und die Öffnungszeiten sowohl an
die Bedürfnisse der Eltern als auch an den
regionalen Bedarf anzupassen.
Familieninterne Kinderbetreuung fördern
Die politischen Verantwortungsträger
müssen endlich geeignete Rahmenbedingungen
schaffen, um Familien unabhängig
von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen
ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen
zu ermöglichen. Die Fürsorge des Nachwuchses
in den ersten Lebensjahren durch
die Erziehungsberechtigten selbst soll dabei
ebenso akzeptiert und gefördert werden wie
die baldige Rückkehr an den Arbeitsplatz.
Ziel muss es sein, die Kinderbetreuungslandschaft
so zu verändern, dass jede Familie die
Betreuung wählen kann, die zu ihrer Lebensund
Berufssituation am besten passt.
Seite 13

Ein irrtümlich verschicktes Mail einer Kommissionsvorsitzenden
brachte den Stein
ins Rollen und bestätigte den Verdacht, den
viele Steirer schon seit langem haben: Bei
der Bestellung von Direktoren und hohen
Posten im Bildungsbereich spielt die Qualifikation
keine Rolle. Wer kein oder das falsche
Parteibuch besitzt, hat in einem Besetzungsverfahren
keine Chance.
Für den steirischen Bildungsbereich heißt
dies, dass ohne ÖVP-Nähe niemand Verantwortung
zu übernehmen hat oder darf.
Die oftmals sehr ungeschickt agierende ÖVP-
Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner bringt
das „System Volkspartei“ ein ums andere Mal
ans Tageslicht.
Packeln
wie in alten Tagen
Freiheitliche initiieren
Rechnungshofprüfung zu
schwarz-roten Postenbesetzungen
in steirischen
Bildungseinrichtungen
Wenn man die Situation auf das Einfachste
herunterbricht, kann man mit Fug und Recht
von Postenschacher sprechen – in Wahrheit
ist es aber weitaus komplexer. Einer machtbesoffenen
Volkspartei (Zitat: Herbert Kickl)
geht es mit ihrer Vorgehensweise nicht nur
darum, genehme Parteigünstlinge in hochdotierte
Positionen zu hieven.
Gerade im Bildungswesen geht es immer
mehr darum, durch geschickte Personalpolitik
Einfluss auf unsere Jugend zu nehmen
und diese schon in der Schule politisch zu
beeinflussen. Bestes Beispiel dafür liefert
die unglaubliche Indoktrination linksideologisch
geprägter Lehrer mit ihrer Beihilfe zum
Schulschwänzen im Rahmen der selbsternannten
Weltretter von „Fridays for Future“.
Es kann und darf keinem Volksvertreter ein
Anliegen sein, dass unsere Kinder und Jugendlichen
indoktriniert werden und damit
ihr Recht auf Selbstverwirklichung geraubt
wird. Die steirischen Oppositionsparteien
FPÖ, Grüne und Neos sehen dies auch so
und beauftragten den Rechnungshof mit
einer Prüfung der Postenbesetzungen im
steirischen Bildungsbereich.
Es bleibt die Hoffnung, dass mit mehr Transparenz
in Zukunft auch die ÖVP Qualifikation
vor Parteibuch stellt. Unseren Kindern
zuliebe.
Seite 14

Die Frage, wie Asbestabfälle in der Steiermark
gelagert werden, beschäftigt derzeit
nicht nur den Landtag Steiermark, sondern
auch die Bevölkerung in vielen steirischen
Gemeinden. Zumal das krebserregende Material
viele Jahre insbesondere im Wohnbau
eingesetzt wurde, ist auch ein entsprechender
Ablagerungsbedarf auf Deponien gegeben.
Bei einer sachgemäßen Lagerung geht
von den Abfällen keine Gesundheitsgefährdung
aus. Verschiedene Missstände auf der
Deponie in Frohnleiten, wie die nicht fachgerechte
Lagerung und Überschreitungen der
genehmigten Mengen, aber auch die nicht
ausreichende Einbeziehung von Gemeinden
und deren Bürger in die Pläne zur Errichtung
neuer Deponien führen jedoch zu einer Verunsicherung
in der Bevölkerung.
Land Steiermark hat dringenden
Aufholbedarf in Sachen
Asbestablagerung
Interview mit FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL
Stellvertretender Klubobmann und Bezirksparteiobmann FPÖ Graz-Umgebung
Wir Steirer: Welche Probleme orten Sie
konkret im Hinblick auf die Ablagerung
von Asbest in der Steiermark?
Hermann: Die FPÖ hat bereits seit Jahren auf
mögliche Unzulänglichkeiten auf der Deponie
in Frohnleiten hingewiesen, es wurde jedoch
von Seiten der Landesregierung stets beteuert,
dass alles in Ordnung sei. Wie kürzlich
bekannt wurde, hat die Deponieaufsicht als
verlängerter Arm der Behörde in den letzten
Jahren allerdings mehrfach Mängel in
Frohnleiten aufgezeigt, auf die aber offenbar
nicht ausreichend reagiert wurde. Dies deutet
daraufhin, dass es in Sachen Überwachungsund
Aufsichtspflichten des Landes Steiermark
Nachholbedarf gibt.
Wir Steirer: Wie stehen Sie zu dem zunehmenden
Widerstand von Bürgerinitiativen
und Gemeinden gegen Pläne der Landesregierung,
Deponien in der Steiermark zu
errichten?
Hermann: Die Politik des Drüberfahrens muss
endlich ein Ende finden und die lokale Bevölkerung
bei der Standortfrage wesentlich
stärker eingebunden werden.
Generell sollte für die Problematik
der Ablagerung von Giftstoffen
wie insbesondere Asbest
eine steiermarkweite Lösung
erarbeitet werden. Im Zuge eines
Masterplans könnten geeignete
Standorte für Baurestmassendeponien
in der Steiermark
gesucht und gefunden
werden.
Wir Steirer: Gibt
es weitere Punkte,
welche die Landesregierung
Ihrer
Ansicht nach
anders oder
besser machen
könnte?
Hermann: Zunächst wäre es wichtig, dass die
Vorwürfe gegen die Deponie in Frohnleiten
und auch allfällige Versäumnisse der zuständigen
Behörden in dieser Sache durch eine
Expertenkommission aufgeklärt werden.
Mithilfe der daraus gewonnenen Erkenntnisse
müssten folglich klare Richtlinien
für eine konsequentere Überwachung
festgelegt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung,
dass von Asbestdeponien, wenn
alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten
werden, keine Gesundheitsgefährdung
ausgeht, muss wiederhergestellt
werden. Leider zeigten
sich die Regierungsparteien
nicht dafür
bereit und haben einen
diesbezüglichen Antrag
der FPÖ abgelehnt.
Wir Steirer: Vielen
Dank für das Gespräch!
Seite 15

Aufnahme des kulturellen Erbes der
Steiermark in die Landesverfassung!
Freiheitliche fordern
Verfassungsänderung, um
landestypische Identität zu
schützen und Brauchtum sowie
Traditionen zu bewahren.
Ein langfristiger Erhalt des bestehenden
reichhaltigen Erbes an landestypischen
Brauchtümern und Traditionen in der
Grünen Mark ist angesichts der kulturellen
Verwerfungen aufgrund einer in den letzten
Jahren von ÖVP und SPÖ zu verantwortenden
undifferenzierten Einwanderungswelle
besonders erstrebenswert. Selbst im
Regierungsprogramm der schwarz-grünen
Bundesregierung bekennt man sich klar zum
kulturellen Erbe der Heimat und will es als
schützenswertes Gut in der Bundesverfassung
gesetzlich verankern. Wenn es sogar
den Befürwortern einer uneingeschränkten
Massenzuwanderung wie den Grünen
möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen,
so muss es auf Landesebene für
ÖVP und SPÖ selbstverständlich sein, dem
freiheitlichen Ansinnen die Zustimmung zu
erteilen. Die Festschreibung dieser Grundsätze
in der Landesverfassung wäre jedenfalls
ein deutliches Bekenntnis der steirischen
Politik zum Erhalt unserer Heimat und ihres
landestypischen Erbes.
Finanzielle Sabotage der Volkskultur
muss endlich beendet werden!
Zur Aufrechterhaltung der landestypischen
Identität bedarf es jedoch noch weiterer
Schritte. Führt man sich die Zusammenlegung
der ursprünglich bei Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer ressortierenden
Volkskultur mit ÖVP-Landesrat
Christopher Drexlers Kulturressort vor
Augen, so wird augenscheinlich, wohin die
Reise gehen soll: Einmal mehr geraten die
finanziellen Mittel der Volkskultur zugunsten
der freien Szene und anderer Minderheitenprogramme
mit starker Lobby in Graz ins
Hintertreffen.
So stehen im Jahr 2020 für die Volkskultur
lediglich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung,
während sämtliche andere kulturelle Ausgaben
rund 62 Millionen Euro ausmachen.
Zukünftig sollen sogar Migration und Globalisierung
als importiertes Brauchtum eine
Rolle im Bereich der steirischen Volkskultur
spielen. Eine Verwässerung der heimischen
Traditionspflege mit absurden Multikulti-
Fantasien lehnt die FPÖ jedenfalls strikt ab!
Die Volkskultur hat die Aufgabe, identitätsstiftende
Initiativen und Aktivitäten im
Rahmen der Heimatpflege zu setzen und
nicht eine „Erfolgsgeschichte der Migration“,
die es ohnehin nicht gibt und niemals gab,
zu erzählen. ÖVP und SPÖ stellen Unsummen
für kulturelle Experimente, die von den
Steirern weder gebraucht noch wahrgenommen
werden, zur Verfügung.
Aus freiheitlicher Sicht muss eine klare
Umschichtung erfolgen, und zwar von den
Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden
und breitenwirksamen Volkskultur,
die letzten Endes unser Heimatland repräsentiert.
Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets
ist daher das Gebot der Stunde.
Keinesfalls reicht es aus, alljährlich Förderansuchen
durchzuwinken und Besucherrekorde
beim – ebenfalls wichtigen – Aufsteirern
zu vermelden. Die Steiermark braucht ein
klares Bekenntnis zur Volkskultur. Dieses darf
sich jedoch nicht in Worthülsen erschöpfen,
sondern muss auch mit finanziellen Mitteln
und Ideen sowie zugkräftigen Projekten
unterlegt sein.
Seite 16

Steiermark, Jänner 2020:
1.824 arbeitslose Asylbzw.
subsidiär Schutzberechtigte,
1.372 Personen unter 45 Jahre
76 Prozent ohne bzw. nur mit
Pflichtschulabschluss, nur 7 Prozent
mit Uni-Ausbildung
Asylanten sind schwerer Ballast
für heimischen Arbeitsmarkt!
Der FPÖ Steiermark liegen Daten des
Arbeitsmarktservice (AMS) für das
Jahr 2019 beziehungsweise für den Jänner
2020 vor, die belegen, dass 76 Prozent der
arbeitslosen Asylberechtigten in der Grünen
Mark über keinen respektive nur über einen
Pflichtschulabschluss verfügen. Ein großer
Teil der zumeist 2015 und 2016 unkontrolliert
und uneingeladen nach Österreich eingereisten
Asylanten sind ein schwerer Ballast
für das heimische Sozialsystem und damit
auch für das steirische AMS. Für die meisten
derzeit arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten
wäre es das Beste, wenn sie sich einer
Rückkehrberatung unterziehen würden,
anstatt eine für den heimischen Steuerzahler
kostenintensive AMS-Betreuung in Anspruch
zu nehmen.
Laut Informationen des Arbeitsmarktservice
Steiermark waren Ende Jänner 2020 1.824
Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte
arbeitslos gemeldet. Von ihnen verfügten
430 über keinen und 934 nur über einen
Pflichtschulabschluss. Lediglich 7,24 Prozent
(132 Personen) verfügten über eine akademische
Ausbildung. Besonders fatal ist hierbei
die Altersstruktur, denn an sich wären
75,22 Prozent der 1.824 Asyl- bzw. subsidiär
Schutzberechtigten unter 45 Jahre alt und
somit im besten Erwerbsalter. Doch anstatt
über eine Arbeit einen Teil zum heimischen
Sozialwesen beizutragen, mussten alleine
im Jahr 2019 für arbeitslose Asylanten mit
einem Anspruch auf Arbeitslosengeld rund
4,15 Millionen Euro aufgewandt werden.
Für Schulungsmaßnahmen wurden im
Jahr 2019 sogar rund 14 Millionen Euro für
5.500 Asylanten verschwendet. Heimische
Arbeitslose beziehungsweise regulär Zugewanderte
müssen sich Sprachkurse oder
Weiterqualifizierungen oftmals selbst vom
Mund absparen.
Die Steiermark ist ein Hochtechnologieland,
wo gut ausgebildete Fachkräfte benötigt
werden. Im krassen Gegensatz steht eine
Vielzahl an unqualifizierten Asylanten, denen
4,14 Millionen Euro
Arbeitslosengeld
14 Millionen Euro für Ausbildung
bzw. Sprach- und Wertekurse
67 Prozent ohne bzw. nur mit
elementaren Sprachkenntnissen
28 Prozent aller AMS-Sanktionen
betrafen Ausländer
es selbst an elementarsten Fähigkeiten wie
beispielsweise Sprachkenntnissen mangelt.
Mit der Abarbeitung der Asylverfahren ist zu
rechnen, dass weiterhin ein reger Zustrom
an Arbeitslosen ins System stattfindet. Es
ist von großer Wichtigkeit, regelmäßig den
Fortbestand des Asylgrunds zu prüfen und
konsequent Abschiebungen durchzuführen,
wenn man nicht will, dass der österreichische
Steuerzahler viele dieser Fremden das
restliche Leben lang durchfinanzieren muss.
Seite 17

Die FPÖ steht als einzige Partei
hinter den steirischen Pendlern
Bürgerinitiative.qxp_Layout 1 23.01.20 09:18 Seite 1
Bild: FPÖ Steiermark/Wallner
Parlamentarische Bürgerinitiative
Mario Kunasek
beim Verteilen des
„Pendler-5ers“
in Gössendorf
„NEIN zur Belastung von Diesel-Fahrern“
Höhere Steuern auf Diesel hätten aber auch weitreichende Folgewirkungen
für die heimische Wirtschaft. Es ist davon auszugehen,
dass bei Wegfall der Begünstigung der Verkauf von
Dieselfahrzeugen aufgrund der höheren Anschaffungskosten zu-
Im Rahmen der von der türkis-grünen Regierung geplanten „ökosozialen
Steuerreform“ soll das sogenannte Dieselprivileg, also Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für auf die Produkrückgehen
wird. Dies bedeutet einen großen Schaden für den
die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft
werden. Die Grünen wollen dieses Vorhaben so schnell Zulieferer.
tion von Dieselmotoren spezialisierte Unternehmen und deren
wie möglich umsetzen.
Nein zur Klimahysterie und zur
Belastung von Diesel-Fahrern
Die FPÖ stellt sich vehement gegen die
derzeit von den verschiedensten politischen
Akteuren befeuerte Klimahysterie zu
Lasten des Wirtschaftsstandortes Österreich
und der steirischen Pendler. Schließlich werden
weder die Ausrufung eines sogenannten
Klimanotstandes noch die Einführung
weiterer Belastungen für die heimischen
Leistungsträger in Form von neuen Steuern,
wie zum Beispiel der angedachten CO 2
-Steuer,
zu einer nachhaltigen Verbesserung des
Weltklimas führen können.
Auch die im Rahmen der „ökosozialen Steuerreform“
von der türkis-grünen Bundesregierung
geplanten Abschaffung des Dieselprivilegs,
also der steuerlichen Begünstigung
von Diesel gegenüber Benzin, bedeutet eine
weitere Belastung für die heimische Landwirtschaft
sowie die zahlreichen Pendler in
der Steiermark und hätte wirtschaftliche
Von Seiten der ÖVP wird noch im Hinblick auf die Auswirkungen
für die Landwirtschaft gezögert, die heimischen Pendler finden in
den aktuellen Überlegungen jedoch offenbar keine Berücksichtigung
mehr. Doch neben den Bauern bedeutet gerade für die zahlreichen
Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine
höhere Besteuerung von Diesel eine nicht unbeträchtliche Belastung.
Der ÖAMTC rechnet damit, dass die Füllung eines 50-Liter-
Tanks bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs in Zukunft um
fünf Euro teurer werden würde.
Negativfolgen
für österreichische
Motorenhersteller
sowie
deren Zulieferer. Transportkosten würden
steigen und damit Lebensmittel
sowie Produkte des täglichen Bedarfs
teurer werden.
Neben entsprechenden Anträgen im
Landtag, die jedoch von den Regierungsparteien
keine Unterstützung erfahren
haben, startete die FPÖ daher beispielsweise
eine Bürgerpetition gegen die Belastung
von Diesel-Fahrern durch höhere Steuern.
Außerdem haben die Freiheitlichen Anfang
Februar im Rahmen einer großangelegten
Verteilaktion in allen steirischen Bezirken
Gutscheine in Höhe von fünf Euro für die
nächste Tankrechnung verteilt.
Darüber hinaus ist bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs auch
mit Auswirkungen auf Taxifahrten, Transportkosten etc. zu rechnen.
Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs würden
teurer werden, zumal anzunehmen ist, dass die höheren Treibstoffpreise
an den Handel und damit den Konsumenten weiterverrechnet
werden.
Anstatt die österreichischen Leistungsträger unter dem Deckmantel
des Klimaschutzes zusätzlich zu belasten, sollten vielmehr
positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere
Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei insbesondere
an Maßnahmen wie die Einführung einer „Umweltprämie“, bei der
die Verschrottung eines zwölf Jahre oder älteren Fahrzeugs bei
Kauf eines umweltfreundlicheren neuen oder neuwertigen Fahrzeugs
mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt wird.
Der Nationalrat und die Bundesregierung werden daher ersucht,
von jeglicher Erhöhung der Besteuerung von Diesel Abstand zu nehmen.
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Als Erstunterzeichner muss der vo lständige Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden. Als Unterstützer einer Bürgerinitiative durch eine Unterschrift muss der vo lständige Name, das
Geburtsdatum sowie die vo lständige Anschrift angegeben werden. Die Organisatoren müssen sicherste len, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die Unterstützung für diese bestimmte
Initiative verwendet werden. Nach der Übergabe der Bürgerinitiative ist der Organisator verpflichtet, a le ihm zur Verfügung geste lten Unterschriftendaten zu vernichten. Der Empfänger darf die personenbezogenen Daten ausschließlich
zur Prüfung der Unterstützungsbekundungen verwenden. Nach der Entscheidung über die Bürgerinitiative ist der Empfänger verpflichtet, a le ihm zur Verfügung geste lten Unterschriftendaten zu vernichten.
Umweltschutz mit Hausverstand kann nur
durch nachhaltige, positiv wirksame Maßnahmen
etwa im Bereich des öffentlichen
Verkehrs sowie der schrittweisen Umstellung
der Energieversorgung von fossilen auf regenerative
Energiequellen erfolgen. Während
die anderen Parteien hingegen unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes an weiteren
Belastungen für die heimischen Pendler
arbeiten, steht für die FPÖ die Unterstützung
der vielen fleißigen Arbeitnehmer in der
Steiermark im Vordergrund, zumal diese
tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind.
Seite 18

Heimische Straßen
als politisches Stiefkind!
Der Landesrechnungshof hat mit seinem
jüngsten Bericht zum Zustand der steirischen
Verkehrswege eine schier unfassbare
Reihe an schwarz-roten Versäumnissen zutage
gefördert. So deckte das Kontrollorgan
auf, dass sich in den vergangenen Jahren ein
Erhaltungsrückstand von unglaublichen 270
Millionen Euro aufgestaut hat. Im Gesamtbericht
spart der steirische Rechnungshof nicht
mit Kritik und legt auch die Gründe für die
vielerorts unzufriedenstellende Straßensituation
dar:
„Umfangreiche und tiefgreifende Sanierungen
(z. B. Generalsanierungen des
gesamten Straßenaufbaus) wurden nur im
geringen Umfang durchgeführt. Diese Strategie
leistet keinen entsprechenden Beitrag
zur nachhaltigen Erhaltung der steirischen
Landesstraßen.“
Diese von SPÖ und ÖVP praktizierte Infrastrukturpolitik
trägt maßgeblich zur weiteren
Ausdünnung ländlich geprägter Gebiete bei.
Der schlechte Straßenzustand ist sowohl für
die Mobilität einzelner Bürger eine massive
Belastung als auch ein Negativum für alle in
den Regionen angesiedelten Unternehmen.
Der schleichende Verfall heimischer Landesstraßen
ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort
Steiermark. Anstatt ein klares
Bekenntnis zum Abbau des offenkundigen
Investitionsrückstaus abzugeben, schwadroniert
der zuständige Landeshauptmann-
Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) von neuen
Abgaben, die aufgrund irgendwelcher noch
nicht genauer definierten Klimaschutzmaßnahmen
nötig seien. Diese jüngsten Aussagen
des SPÖ-Chefs sind klarer Beleg für eine
mehr als fragwürdige politische Haltung.
Einerseits lassen die beiden Regierungsparteien
sehenden Auges steiermarkweit die
Straßen sukzessive verfallen, andererseits
wollen sie den Bürgern noch mehr Geld
aus der Tasche ziehen, um die über weite
Strecken pendler- und autofahrerfeindliche
Klimahysterie steuerfinanziert auszuleben
– eine klassische Doppelstrategie gerichtet
gegen tausende Arbeitnehmer, Wirtschaftsbetriebe
und insbesondere gegen die ländliche
Bevölkerung.
Offenbar fehlt es den regierenden Herren
und Damen in ihren getäfelten Büroräumlichkeiten
völlig an Realitätssinn. Die
Steirerinnen und Steirer brauchen ordentliche
Straßenverhältnisse und ein funktionierendes
öffentliches Verkehrsnetz. Für diese
wichtigen Maßnahmen zahlen die heimischen
Leistungsträger jedoch schon mehr
als genug an Steuern, da braucht es keine
sozialistischen Abgabenideen unter dem
Deckmantel eines vermeintlichen Klimaschutzes.
Landeshauptmann-Stellvertreter
Lang wäre gut beraten, seinen Hausaufgaben
im Bereich der Infrastrukturagenden
nachzukommen und absonderliche Belastungsfantasien
künftig zu unterlassen.
Seite 19

Am 22. März: wieder freiheitlich wählen.
Damit HEIMAT
Zukunft hat!
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
mkunasek
mariokunasek