Wir Steirer - Ausgabe 1 - März 2020

fpoestmk

Ausgabe 1.2020

Magazin der FPÖ Steiermark

Nur

stark

mit

EUCH!

Kinderbetreuung

forcieren

Wo Freiheitliche

erfolgreich regieren

Ärztemangel in

der Steiermark


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

In der aktuellen Ausgabe des

Wir Steirer“ dürfen wir Ihnen

angesichts der bevorstehenden

Kommunalwahlen am 22. März

2020 insbesondere Themenstellungen

mit starkem regionalen Bezug

näherbringen.

Ein besonderer Schwerpunkt der

Berichterstattung liegt auf den elementaren

Bereichen Gesundheit

und Kinderbetreuung. Einzig die

FPÖ ist es, die in den vergangenen

Jahren das massive Problem des

Ärztemangels in der erforderlichen

Deutlichkeit angesprochen

hat. Mit dieser

großen Herausforderung

im Gesundheitswesen

müssen sich vor allem

die Regierenden auf

Bundes- und

Landesebene

intensiver

befassen.

Dafür

treten die

freiheitlichen

Mandatsträger

ein.

Ein weiterer

gesellschaftspolitisch

zentraler

Inhalt

Bereich ist die Kinderbetreuung

und die damit einhergehende Familienförderung.

Im vorliegenden

Magazin werden auch die diesbezüglichen

Lösungsansätze und

Verbesserungsmöglichkeiten der

freiheitlichen Fraktion umfassend

dargelegt.

Nicht zuletzt sind die Themen

Mobilität und Infrastruktur wesentliche

Anliegen insbesondere der

ländlichen Bevölkerung, denen

wir uns sehr verpflichtet fühlen.

Mit dem permanenten Autofahrer-Bashing

und dem von

SPÖ und ÖVP verursachten

Verfall unserer Landesstraßen

beschäftigte sich unsere Wir

Steirer-Redaktion ebenfalls.

Ich hoffe, wir können Ihnen

mit dieser Ausgabe

wieder interessanten

Lesestoff liefern. Es ist

stets unser Anspruch,

gewisse Themen aus

einem etwas anderen

Blickwinkel als viele

andere Medien zu

betrachten.

Euer

Mario Kunasek

Landesparteiobmann

Interview mit Dr. Andreas Rabl, Bürgermeister der Stadtgemeinde Wels 4-5

Wo Freiheitliche erfolgreich regieren ... 6-7

Asylanten kosteten dem steirischen Steuerzahler 2019 rund 31 Millionen Euro! 8-9

Der Ärztemangel ist auch in der Steiermark vielerorts längst Realität 10-11

Politischer Weckruf: Heuchler for Future? 12

Sorgenkind Kinderbetreuung 13

Packeln wie in alten Tagen. Freiheitliche initiieren Rechnungshofprüfung zu

schwarz-roten Posten-besetzungen 14

Land Steiermark hat dringenden Aufholbedarf in Sachen Asbestablagerung 15

Aufnahme des kulturellen Erbes der Steiermark in die Landesverfassung! 16

Asylanten sind schwerer Ballast für heimischen Arbeitsmarkt! 17

Die FPÖ steht als einzige Partei hinter den steirischen Pendlern 18

Heimische Straßen als politisches Stiefkind! 19

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Seite

Steiermark-Tour

im Zeichen der

Gemeinderatswahlen!

Reges Medieninteresse bei der

Auftaktpressekonferenz in Graz.

Der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek tourte

gemeinsam mit Landesparteisekretär Stefan Hermann

durch alle steirischen Bezirke und unterstützte im Rahmen von

Veranstaltungen und Medienterminen die freiheitlichen Wahlbewegungen

auf Kommunalebene. Gemeinsam mit den jeweiligen

Bezirksparteiobmännern wurden die unterschiedlichen regionalen

Herausforderungen beleuchtet.

Die freiheitlichen Spitzen betonten dabei stets, dass die FPÖ vor

allem auch die Partei des ländlichen Raums sei und seit Jahren

die einzige politische Kraft ist, die konsequent gegen die Ausdünnung

der Regionen kämpft. Überkommunale Schwerpunkte der

Steiermark-Tour waren zudem der Ausbau der Kinderbetreuung

(siehe Interview auf Seite 3) sowie die Forderung nach Umsetzung

der dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel.

Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz

Landesparteiobmann Mario Kunasek

unterstützt die freiheitlichen Funktionäre

im Wahlkampf.


Interview mit Anton Kogler

Landesgeschäftsführer der

FPÖ Steiermark

Bezirksparteiobmann Marco Triller gemeinsam mit Mario

Kunasek und Stefan Hermann unterwegs in Leoben.

FPÖ-Bürgermeister als Zielsetzung!

Ein zentrales Anliegen der freiheitlichen Wahlbewegung ist

die Zielsetzung, dass es in der Steiermark künftig wieder einige

FPÖ-Bürgermeister geben soll. Dieses Vorhaben soll auch

den starken Gestaltungsanspruch der stärksten steirischen

Oppositionspartei zum Ausdruck bringen. „Wir haben in den

Gemeinden hervorragende Kandidaten, die über die Kontrollfunktion

hinaus viel Positives für ihre Heimat bewirken

können. Unser Anspruch ist es, die absoluten Mehrheiten von

SPÖ und ÖVP zu brechen und mehr politische Vielfalt in den

Gemeindestuben sicherzustellen“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann

Mario Kunasek.

Bezirksparteiobmann Patrick Derler mit dem Fischbacher

Gemeindekassier Hermann Reindl und Mario Kunasek.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Kogler,

als Landesgeschäftsführer sind

Sie für den organisatorischen Ablauf

des Gemeinderatswahlkampfes

verantwortlich. Wie beurteilen Sie

die Chancen der FPÖ für den anstehenden

Urnengang?

Kogler: Die FPÖ kandidiert insgesamt

in 233 Gemeinden und stellt rund 2.600

Kandidaten steiermarkweit. Damit

haben wir erneut gezeigt, dass die

Freiheitlichen die mit Abstand stärkste

und am besten organisierte Oppositionspartei

in diesem Land sind. Ich blicke

der Gemeinderatswahl sehr optimistisch

entgegen, da wir an der Basis in vielen

Kommunen hervorragende Arbeit

geleistet haben und dort auch sicherlich

entsprechend reüssieren können.

Einerseits muss es das Ziel der FPÖ sein,

als starke Kontrollkraft wahrgenommen

zu werden, andererseits erheben wir in

einigen Gemeinden auch den Bürgermeisteranspruch.

Wir Steirer: Die steiermarkweiten

Themenschwerpunkte der Freiheitlichen

liegen ja bekanntlich

im Bereich der Familienpolitik und

der Reform der Gemeindeordnung.

Warum sind gerade diese Bereiche

der FPÖ ein Anliegen?

Kogler: Die Gemeindeordnung ist das

Handwerkzeug eines jeden Kommunalpolitikers.

Bedauerlicherweise ist die

steirische Gemeindeordnung über weite

Strecken ein reines Bürgermeisterschutzgesetz,

das die Opposition in wichtigen

Bereichen benachteiligt. Hier geht es

uns beispielsweise darum, künftig im

Prüfungsausschuss ohne Mehrheitsbeschluss

Experten hinzuziehen zu

können. Zum Thema Familienpolitik

haben wir eine Reihe an Forderungen.

Um dem Wunsch vieler Eltern nachzukommen,

Nachwuchs und Beruf

leichter vereinbaren zu können, müssen

diese auch die Gelegenheit haben, ihre

Kinder wohnortnahe in institutionellen

Betreuungseinrichtungen beaufsichtigen

zu lassen. Familien, die Betreuungsplätze

in einer Kinderkrippe oder

einem Kindergarten benötigen, sollten

diese in entsprechendem Ausmaß und

zu angemessenen, bedarfsgerechten

Öffnungszeiten vorfinden. Es gilt jedoch,

auch die familieninterne Betreuung zu

fördern. Das „Gössendorfer Modell“, wo

Mütter oder Väter, die ihren Nachwuchs

selbst zuhause betreuen, einen Betrag

in der Höhe von rund 900 Euro erhalten,

erweist sich ebenfalls als wirksames Unterstützungskonzept

für Eltern. In diesem

so essentiellen Bereich werden die vielen

FPÖ-Gemeinderäte in Zukunft einen

Schwerpunkt setzen, um die Betreuungsmöglichkeiten

in der Steiermark

weiterzuentwickeln.

Wir Steirer: Sind Sie zuversichtlich,

dass die Freiheitlichen nach dem

22. März in der Steiermark wieder

Bürgermeister stellen werden?

Kogler: Ja, das bin ich. In insgesamt 18

Schwerpunktgemeinden haben wir uns

das Ziel gesetzt, den Bürgermeisteranspruch

zu erheben. In diesen Kommunen

haben wir uns in den letzten Jahren

schon sehr gut etabliert und stellen dort

meistens bereits den Vizebürgermeister.

Ich bin der festen Überzeugung, dass einige

FPÖ-Bürgermeister nicht nur ihren

jeweiligen Gemeinden guttun würden,

sondern im Sinne einer demokratischen

Vielfalt für die gesamte Steiermark eine

große Bereicherung wären.

Wir Steirer: Vielen Dank für das

Gespräch!

Seite 3


Interview mit Dr. Andreas Rabl,

„Während dieser Regierungsperiode

gab es keine Gebührenerhöhungen,

sondern wir haben

den Haushalt ausgabenseitig

saniert. Wir wollen in der

Verwaltung sparen und

nicht den Bürger belasten.“

Nach mehr als 70 Jahren SPÖ-Herrschaft hat die FPÖ mit Dr.

Andreas Rabl 2015 einen fulminanten Wahlsieg errungen und

stellt seither den Bürgermeister und die Hälfte der Stadtregierungsmitgliederin

der Stadtgemeinde Wels. Die Ergebnisse nach

vier Jahren FPÖ- Regierungszeit können sich sehen lassen.

Die durchgeführten Reformen haben zu einer Sanierung der

Stadtfinanzen geführt und die Innenstadtbelebung war ein

voller Erfolg. Wels hat sich nach nur vier Jahren FPÖ-Regierung

zu einer der attraktivsten Städte in Österreich entwickelt.

Wir Steirer: Dr. Rabl, Sie haben einiges in

Wels verändert, wie schwierig waren die

Herausforderungen tatsächlich?

Rabl: Gerade die ersten Schritte waren

schwierig, weil Veränderungen naturgemäß

auf Widerstand stoßen. Wir haben aber gleich

zu Beginn einen Positionierungsprozess für die

Stadt gestartet und möglichst alle einbezogen.

Das hat bewirkt, dass alle Interessensgruppen

an einem Strang gezogen haben, um Wels zu

einer pulsierenden, attraktiven und interessanten

Stadt zu machen.

Wir Steirer: Es ist Ihnen gelungen, die

Stadtfinanzen von einem Schuldenberg in

einen Rekordüberschuss zu verwandeln.

Seite 4


Bürgermeister der Stadtgemeinde Wels

Und dafür haben sie sogar

von der Direktion für Inneres

und Kommunales als einzige

der oberösterreichischen

Statutarstädte die Bestnote

„1“ erhalten. Wie haben Sie

das geschafft?

Rabl: 2015 hatten wir noch

einen Jahresfehlbetrag von über

sieben Millionen Euro. Es gab

aber eine klare, strategische

Zielsetzung, nämlich keine

neuen Schulden zu machen

und mit den erwirtschafteten

Überschüssen die Investitionen

abzudecken. Das haben wir

2019 schon zur Gänze erreicht. Für dieses Jahr

wird ein Überschuss von 18 Millionen Euro

prognostiziert. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist

seit 2015 von 1.160 Euro auf nunmehr 356 Euro

gesunken. Festzuhalten ist, dass es während

dieser Regierungsperiode keine Gebührenerhöhungen

gab, wir haben daher den Haushalt

ausgabenseitig saniert. Wir wollten in der Verwaltung

sparen und nicht den Bürger belasten.

Wir Steirer: In den letzten Jahren haben

Sie viel investiert – der Stadtplatz wurde

renoviert und auch verschönert, genauso

die Innenstadtstraßen, der historische

Wasserturm wurde restauriert, Parkanlagen

attraktiviert, das Radwegenetz ausgebaut

und vieles mehr. Wo liegen in den

kommenden Jahren Ihre Schwerpunkte?

Rabl: Am wichtigsten ist für uns der Ausbau

der Kinderbetreuung. In Wels soll jedes Kind die

Möglichkeit haben, einen Kindergarten oder

eine Krabbelstube zu besuchen. Wir wollen vor

allem über die Kinderbetreuung die Integration

fördern. Aus diesem Grund erhalten alle Kinder

ab dem dritten Lebensjahr eine Sprachförderung,

wenn sie nicht über ausreichende

Deutschkenntnisse verfügen. Die Einführung

eines Wertekataloges für alle Kindergärten

in Wels war auch ein wichtiger Schritt, um

unsere Werte zu vermitteln. Ein nächster

großer Schwerpunkt ist die Sicherheitspolitik.

Aufgrund der eingeführten Videoüberwachung

und der Verlegung der Polizeiinspektion ins

Zentrum haben wir eine rückläufige Kriminalität

sowie eine erhöhte Aufklärungsquote.

Allerdings ist gerade im Bereich der Drogen

auch viel zu tun. Wir stehen jedenfalls weiterhin

für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt

Wels. Gut gelungen ist uns die Belebung der

Innenstadt. Hier konnten wir die Leerstandsquoten

von 15 Prozent auf unter drei Prozent

reduzieren und wurden 2019 zur drittattraktivsten

Innenstadt nach Wien (Kärntnerstraße

und Mariahilferstraße) gewählt. Das war vor

allem durch die zahlreichen Veranstaltungen

und Festivals im Stadtzentrum möglich.

Wir Steirer: Wie stehen Sie zum Thema

Klimaschutz?

Rabl: Klimaschutz ist naturgemäß auch für

Wels ein wichtiges Thema. Statt in Hysterie

zu verfallen, versuchen wir auf lokaler Ebene

sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Das beginnt

bei dem Ausbau der Parkanlagen, bei der

Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und der

Forcierung des Radwegeausbaus. Diese Politik

hat auch Erfolg. Voriges Jahr hatte Wels nur

einen einzigen Tag eine Grenzwertüberschreitung

bei Feinstaub, der niedrigste Wert seit den

Aufzeichnungen.

Ich setze bei der Bekämpfung

des Klimawandels

auf Regionalität. Das

bedeutet den Ausbau

des Wochenmarktes, die

Unterstützung von regionalen

Lebensmitteln und

Waren und die Schaffung

von Naherholungszonen

in unmittelbarer

Nähe der Stadt. Es gilt

die Devise: „Fahr nicht

fort, bleib im Ort“. Dafür

sind naturgemäß auch

neue Mobilitätskonzepte

erforderlich. Wir setzen

hier insbesondere auf

den Radverkehr und den Ausbau der öffentlichen

Verkehrsmittel.

Wir Steirer: Ein großes Thema in Wels ist

der hohe Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund

und unzureichenden

Deutschkenntnissen, um dem Unterricht

folgen zu können. Sie appellieren jetzt

ganz offen an Bundesminister Faßmann,

um Wels unter die Arme zu greifen?

Rabl: Eine Studie hat ergeben, dass über 80

Prozent der Volksschulen in Wels Förderbedarf

haben und der Anteil der Schüler mit unzureichenden

Deutschkenntnissen zu hoch ist. Wir

brauchen daher zusätzliche personelle, aber

auch infrastrukturelle Ressourcen, da wir die

Lehrer und Lehrerinnen bei der Bewältigung

dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine lassen

dürfen. Nur wer eine rosarote Brille aufhat,

kann glauben, dass bei mehr als 90 Prozent der

Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen

in den Klassen das Lernen der deutschen

Sprache voneinander möglich ist. Das funktioniert

in Wels schon lange nicht mehr. Wir

brauchen hier Unterstützung vom Bund und

klare gesetzliche Regelungen, dass Integration

Pflicht ist.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 5


Wo

Freiheitliche

erfolgreich

regieren

Anlässlich der bevorstehenden

Gemeinderatswahlen

lenkte „Wir Steirer“ den

Blick auf Freiheitliche, die

auf Kommunalebene erfolgreich

regieren und bereits

zahlreiche Maßnahmen im

Sinne der heimischen Bevölkerung

umgesetzt haben.

Bgm.-Stv. Mario Eustacchio

in der steirischen Landeshauptstadt Graz

Mario Eustacchio ist seit November 2008

in unterschiedlichen Ressorts als Stadtrat

tätig und seit April 2017 als Bürgermeisterstellvertreter

der Stadt Graz unter anderem

für Personal, Tierschutz, Veterinärangelegenheiten,

Lebensmittelsicherheit und

Marktwesen, Bauangelegenheiten, das

Sicherheitsmanagement sowie für Gemeindewohnungen

verantwortlich.

Im April 2020 jährt sich die freiheitliche

Regierungsbeteiligung in der steirischen

Landeshauptstadt bereits zum dritten Mal.

Den Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit

in Graz stellt die „Agenda 22“

dar. Die schwarz-blaue Rathauskoalition

kann mit Stolz auf die bisherige erfolgreiche

Regierungsarbeit zurückblicken. Dabei kann

man insbesondere im Bereich Sauberkeit,

Sicherheit und Wohnen eindeutig die blaue

Handschrift erkennen.

Die Ordnungswache beispielsweise sorgt im

Stadtgebiet für mehr Sicherheit sowie ein

geordnetes Miteinander, indem nicht nur die

Einhaltung der Gastgärtenregelung, Bettelund

Alkoholverbote sowie Leinenpflicht

kontrolliert, sondern auch bei Anstandsverletzungen

im öffentlichen Raum oder

Verschmutzung durch Zigarettenstummel

und Hundekot abgestraft wird. Zudem wird

das Heimwegtelefon betrieben, bei dem

angerufen werden kann, wenn man sich am

Nachhauseweg nicht sicher fühlt – diesem

erfolgreichen Projekt haben sich bereits andere

österreichische Städte angeschlossen.

Mit der Einrichtung des Erhebungsdienstes

wurde eine städtische Ermittlungsgruppe

geschaffen, die nicht nur für effektive

Kontrollen im Bereich Jugendschutz und Gewerberecht,

sondern auch gemeinsam mit

der Finanzpolizei gegen Schwarzarbeit und

Sozialmissbrauch eingesetzt werden kann.

Der Landesrechnungshof hat dies in seinem

Bericht gelobt und empfiehlt, diese Einrichtung

auf die gesamte Steiermark auszudehnen,

um so dem Sozialmissbrauch einen

Riegel vorzuschieben. Erstmals seit über 40

Jahren wird wieder moderner und leistbarer

Wohnraum durch die Stadt Graz selbst

errichtet. Aufgrund der Modernisierung der

Zuweisungskriterien haben Grazer beim

Ansuchen um eine Gemeindewohnung nun

einen klaren Heimvorteil.

Zwei Drittel des Regierungsabkommens

wurden bereits konsequent umgesetzt,

dadurch konnte die erfolgreiche Koalition

Anfang Februar in einer Neuauflage der

„Agenda 22“ über 80 zusätzliche Punkte

präsentieren. Auch hier wurden in wichtigen

freiheitlichen Themenfeldern blaue Akzente

verbrieft.

So wird durch die Einrichtung neuer Schutzzonen

insbesondere der Kampf gegen die

Drogenkriminalität noch erfolgreicher geführt.

Mit der Aktion „Sicheres Nachtleben“

werden nicht nur Anrainerbeeinträchtigungen

und Kriminalität rund um und in Grazer

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Nachtlokalen eingedämmt, sondern auch

die allgemeine Sicherheit beim Fortgehen

gehoben.

Mit der Etablierung der Sicherheitsakademie

wird in Graz ein Ausbildungszentrum

geschaffen, dass künftig die effiziente und

bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung

für städtische Sicherheitsmitarbeiter, aber

auch Magistratsbedienstete sicherstellt. Im

Bereich der Gemeindewohnungen werden

wir mit dem Einsatz von Siedlungsbetreuern,

der Einbindung von mobiler Stadtteilarbeit

und mit Kontrollen durch den Erhebungsdienst

insbesondere bei Verdacht auf

missbräuchliche Wohnungsnutzung oder

unerlaubte Weitervermietung mehr Sauberkeit,

mehr faires Miteinander und vor allem

mehr Sicherheit im städtischen Wohnen

umsetzen.

Bgm.

Dieter

Egger

in Hohenems

Dieter Egger ist seit

Dezember 2015 Bürgermeister

der Stadt

Hohenems (Vorarlberg).

Gleichzeitig vertritt er

die Freiheitlichen auch

im Vorarlberger Landtag

und sammelte bereits als

Landesrat für Hochbau,

Wasser- & Abfallwirtschaft

und Technische

Dienste wertvolle

Erfahrungen.

Eine volle Legislaturperiode – genauer

gesagt seit Dezember 2015 – ist Dieter

Egger nun als Bürgermeister von Hohenems

im Amt. Der gelernte Betriebswirt ist damals

mit dem Versprechen angetreten, Hohenems

mit einer Vielzahl an Projekten zu einer

lebenswerteren Stadt zu entwickeln. In Zusammenarbeit

mit allen Fraktionen und den

Bürgern wurde seitdem transparente Politik

unter Einbindung der Bevölkerung gemacht

– die Einführung eines Finanzcontrollings

sowie die Umstellung auf den elektronischen

Akt samt digitaler Verwaltung sind nur zwei

Errungenschaften dieses selbst auferlegten

Credos.

Besonders im Sozialbereich wurden unter

der Führung des freiheitlichen Bürgermeisters

Schwerpunkte gesetzt. So wurden

in den letzten Jahren mehr als 200 neue

Sozialwohnungen gebaut und ein Leerstandsmanagement

eingeführt, das über

die Grenzen von Hohenems hinaus Vorbildwirkung

haben sollte. Unter dem Titel

„Zemma für Ems“ wurde ein Hilfsprojekt von

Senioren für Senioren ins Leben gerufen und

ein Eltern-Kind-Treff organisiert. Zahlreiche

neue Veranstaltungen und Konzerte in den

verschiedenen Stadtteilen sorgen für eine

Belebung und diese werden auch dankbar

angenommen. So nahmen am letzten

„Klangwandertag“ mehr als 1.000 Besucher

teil – ein sichtbares Zeichen freiheitlicher

Erfolgspolitik.

Der unbestrittene politische Schwerpunkt

der letzten Jahre war jedoch zweifelsohne

die Bildungspolitik. Rund 35 Millionen Euro

flossen in den Neubau dreier Kindergärten,

die Sanierung von Schulen und den Ausbau

von Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit der

Entwicklung einer Bildungsstrategie wurde

der Grundstein für die kommenden Jahre

und die damit verbundenen Projekte gelegt.

Mitte März wählt Vorarlberg seine Gemeinderäte

und damit auch die politische Vertretung

in Hohenems neu. Dieter Egger und

sein Team wollen mit ihren Ideen auch in

den kommenden fünf Jahren dafür sorgen,

dass Hohenems weiter aufblüht.

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Asylanten kosteten dem steirischen S

2019 rund 31 Millionen Euro!

Heimische Bevölkerung hat dank ÖVP-SPÖ-Asylchaos

des Jahres 2015 weiterhin für

tausende Asylanten zu blechen!

Die Ausgaben für das steirische Asylwesen

beliefen sich im Jahr 2019 auf

insgesamt 30,8 Millionen Euro. 1 Im Vergleich

zum Vorjahr ist dies zwar weniger, allerdings

liegt man noch immer um mehr als 13 Millionen

Euro über den Asylkosten des Jahres

2011. In Anbetracht dieser Tatsache ist es

umso befremdlicher, dass die zuständige

SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus gerne

über Kosten in der Höhe von lediglich 12,3

Millionen Euro spricht, um der Bevölkerung

Sand in die Augen zu streuen.

Gesamtkosten 2019:

Rund 31 Millionen Euro.

Diese lagen somit noch immer

um 13 Millionen Euro über

dem Wert von 2011.

Da Geld bekanntlich kein „Mascherl“ hat,

wäre es im Sinne der Kostenwahrheit zu

erwähnen, dass der Steuerzahler insgesamt

satte 30,8 Millionen Euro aufbringen musste,

darunter rund 288.000 Euro an Taschengeld

fürs Nichtstun sowie 610.000 Euro an Bekleidungshilfe.

Während bedürftige Steirer von

Taschengeld oder von Kleidung auf Staatskosten

nur träumen können, ist die SPÖ

stets darum bemüht, Asylanten auf Rosen zu

betten.

Das steirische Asylwesen ist jedenfalls

nach wie vor ein finanzielles Loch ohne

Boden und ohne die Bemühungen der FPÖ

während ihrer Regierungsbeteiligung, den

Zustrom von Asylanten aus aller Herren Länder

einzudämmen, wahrscheinlich gar nicht

mehr finanzierbar. Dass

sich Kampus nun mit

fremden Federn schmückt

und sich für die gesunkenen

Zahlen und die geringeren

Ausgaben medial abfeiern lässt,

ist deshalb ein Schlag ins

Gesicht eines jeden

denkenden Mitbürgers.

Während uns medial

Frauen und Kinder

vorgeführt wurden

und von „notleidenden

Flüchtlingsfamilien“

berichtet wurde, haben in Wahrheit hauptsächlich

junge Männer ihr Land Richtung

Sozialstaat Österreich verlassen. Damit

wird das „Asylmärchen aus tausendundeiner

Nacht“, nämlich das flüchtender Familien,

erneut widerlegt. Bemerkenswert ist der

Umstand, dass ein Großteil der Migranten

aus Afghanistan stammt. Dieses Land besitzt

Die Caritas erhielt für die

„Regionalbetreuung“

rund 2,2 Millionen Euro.

Die Asylindustrie reibt sich

also weiterhin die Hände.

innerstaatliche Fluchtalternativen, weshalb

Asylanträge in Österreich meist aussichtslos

sind und die Personen unser von sicheren

Drittstaaten umgebenes Land eigentlich

niemals erreichen dürften.

2.388 Asylwerber

befanden sich mit Jänner

2020 in der Grundversorgung,

nur 32 Prozent davon

waren Frauen.

Seite 8

1: Landtag Steiermark, XVIII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ/OZ: 189/2.


teuerzahler

Sozialmissbrauch belegt Notwendigkeit

eines steiermarkweiten

Erhebungsdienstes

Vor allem die Betreuung von unbegleiteten

minderjährigen Fremden

ist für die Asylindustrie aufgrund

der hohen Tagsätze

besonders lukrativ. So

wurden im Vorjahr rund

2,7 Millionen Euro für

diese aus nur unter 100

Personen bestehende

Gruppe ausbezahlt. Der

Asyl-Geschäftemacherei,

wodurch Quartiergeber

Millionen aus Steuermitteln

erhalten, muss endlich ein Ende

gesetzt werden. Gerade angesichts

der aktuellen Migrationsbewegungen

ist sicherzustellen,

dass die Steiermark nicht erneut

ein Anziehungspunkt für Massen

von Asylanten aus

aller Herren

Länder

wird!

44,5 Prozent

der steirischen Asylwerber

sind Afghanen,

nur 2,7 Prozent kommen

aus Syrien.

Für die FPÖ Steiermark steht fest: Die

finanziellen Mittel für Asyl und Migration

dürfen nicht für die Mitwirkung von Privaten,

Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in

der Grundversorgung verschwendet werden.

Vielmehr ist die Abwicklung sämtlicher

Asylangelegenheiten in staatliche Hände

zu legen. Dafür sprechen auch die massiven

Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit

46 abgetauchten Asylanten, deren Aufenthaltsorte

und mitunter kriminelle Pläne

völlig im Dunklen liegen.

Mit der Einwanderung in den österreichischen

Sozialstaat stieg auch der

Missbrauch von Sozialleistungen durch

Fremde aus aller Herren Länder, vor allem

in der Landeshauptstadt Graz. Fehlende

Türschilder, 70 gemeldete Personen in einer

Wohnung und viele andere Beispiele bestätigen

seit Jahren den Sozialbetrug durch

Asylanten und Drittstaatsangehörige. Erst

kürzlich wurde bekannt, dass zwei Ehepaare

aus Tschetschenien im Verdacht stehen, über

Jahre hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen

im Ausmaß von insgesamt 280.000 Euro

bezogen zu haben. So meldeten sie gesetzeswidrig

weder Wohnsitzwechsel, Zusatzeinkommen

noch Reisen in ihr Heimatland.

Wie eine Anfragebeantwortung 2 zeigt,

erfuhr die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris

Kampus von diesem Fall überhaupt erst aus

den Medien, was einmal mehr beweist, in

welchem chaotischen Zustand sich das sozialistisch

geführte Sozialressort befindet. Das

Erfordernis einer strengeren Handhabung

bei der Ausbezahlung der Mindestsicherung

besteht offensichtlich seit geraumer Zeit,

häuften sich doch in nur vier Jahren – zwischen

2016 und 2019 – sage und schreibe

1.344 Fälle von zu Unrecht bezogenen Steuergeldern

an. Dass es in diesem Zusammenhang

lediglich 39 Anzeigen – davon betrafen

44 Prozent Nichtösterreicher – wegen des

Verdachts des Betrugs setzte, bedarf in

jedem Fall einer weiteren Überprüfung. Die

Annahme, es handle sich ohnehin nur um

Bagatellbeträge, muss klar zurückgewiesen

werden, da zwischen 2016 und 2019 rund

1,37 Millionen Euro zu Unrecht ausbezahlt

wurden. Nur 464.238 Euro wurden bis heute

rückerstattet: Ein massiver Schaden für den

hart arbeitenden Steirer, der diesen Sozialbetrug

auch noch finanzieren muss!

Zumindest in Graz war unter freiheitlicher

Federführung erkannt worden, dass

ein sogenannter Erhebungsdienst vielen

Missbrauchsfällen entgegenwirken könnte,

weshalb ein solcher im Sommer 2017 von

Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio

initiiert wurde. Bislang weigerte sich

die sozialromantische SPÖ-Landesrätin Doris

Kampus jedoch, Sozialbetrügern auf die Finger

zu schauen und einen Erhebungsdienst

einzuführen, weshalb es besonders skurril

ist, dass Kampus ausgerechnet auf den

Grazer Erhebungsdienst verweist, wenn es

darum geht, Sozialbetrug durch Ausländer in

Zukunft zu verhindern. Über diese Heuchelei

der Sozialisten kann sich jeder Bürger selbst

ein Bild machen.

2: Landtag Steiermark, XVIII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ/OZ: 200/2.

Seite 9


Der Ärztemangel ist auch in der

Steiermark vielerorts längst Realität

Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass es

in zahlreichen Regionen der Steiermark

immer schwerer wird, freie Kassenarztstellen

nachzubesetzen, wobei sich die Situation in

der Allgemeinmedizin als besonders gravierend

darstellt. Diesbezüglich berichteten Anfang

Februar 2020 mehrere Medien über die

jüngsten von der Ärztekammer veröffentlichten

Daten, wonach die Zahl der offenen

Hausarztstellen österreichweit innerhalb nur

eines Jahres von 68 auf 95 angestiegen ist.

Speziell für den ländlichen Raum wird es

immer schwerer, Allgemeinmediziner zu

finden. Dabei würde es zu kurz greifen, das

Problem mit der vermeintlich schlechten

Entlohnung für Kassenmediziner zu erklären.

So ist gerade für junge, idealistische Mediziner

die Massenabfertigung von Patienten,

wie sie für Hausärzte bedauerlicherweise

nach wie vor auf der Tagesordnung steht,

nicht akzeptabel. Sie wünschen sich meist

mehr Zeit für die einzelnen Krankheitsfälle,

weswegen eine Tätigkeit als Wahlarzt oft

attraktiver erscheint.

Schlechte Infrastruktur =

weniger Jungmediziner

Doch der Ärztemangel ist längst kein Exklusivproblem

des niedergelassenen Sektors.

So sehen sich auch einige Spitäler mit einem

Medizinerschwund konfrontiert. Neben den

oben erwähnten Problemen sind es im Krankenhausbereich

jedoch auch die schlechteren

Ausbildungsmöglichkeiten in kleineren

Krankenanstalten, die eine Beschäftigung

unattraktiv erscheinen lassen.

Gerade in dieser Hinsicht

wäre es umso wichtiger, durch

gezielte Schwerpunktsetzungen

an den verschiedenen

Standorten die Tätigkeit

aufzuwerten. Leider geht die

schwarz-rote Landesregierung

in der Steiermark einen anderen,

vermeintlich leichteren

Weg, indem sie die Schließung

von peripheren Spitälern

vorantreibt.

Was ist die Lösung?

Nur wenn Nachwuchsärzte

sich

auch ein erfülltes

Privatleben abseits

des urbanen Raums

vorstellen können,

wird man diese in die

Peripherie „locken“

können.

Die Probleme sind

somit hinlänglich bekannt,

doch wie kann

man diese lösen? Leider

gibt es darauf wohl keine einfache Antwort.

Zum einen wird es jedenfalls Änderungen

in den Kassenverträgen bedürfen, damit

Mediziner etwa für das „Sich-Zeit-Nehmen“

für Patienten finanziell nicht länger bestraft

werden. Auch die signifikante Reduzierung

des bürokratischen Aufwands sowohl für

Kassen- als auch für Spitalsärzte muss endlich

vorangetrieben werden.

Darüber hinaus müssen sich

die Ausbildungsbedingungen

wesentlich verbessern, wobei

es dazu bereits zahlreiche

gute Vorschläge insbesondere

von Seiten der Ärzteschaft

gibt.

Zum anderen – und dies ist

der weit schwierigere Teil –

wird es wesentliche Investitionen

in die Infrastruktur

insbesondere in

ländlichen Gemeinden

brauchen. Denn nur,

wenn Nachwuchsärzte

sich auch ein erfülltes

Privatleben abseits

des urbanen Raums

Darüber hinaus ist es für

viele Mediziner von entscheidender

Bedeutung,

dass sie für sich und ihre

Familien eine entsprechende

Infrastruktur

vorfinden. Dazu gehören zweifelsohne

Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen,

Arbeitsplätze für den Partner, Freizeitangebote

und eine gute Altersdurchmischung

der Bevölkerung. Dementsprechend darf es

wenig verwundern, dass junge Menschen

sich nicht unbedingt in ländlichen Regionen

als Arzt niederlassen wollen, wenn diese aufgrund

jahrzehntelanger Vernachlässigung

durch die Politik völlig ausgedünnt sind.

Der Ärztemangel ist

längst kein Exklusivproblem

des niedergelassenen

Sektors.

Seite 10


Es bleiben nur mehr wenige Jahre zum

Gegensteuern

Tatsache bleibt jedenfalls, dass es in der

Causa Ärztemangel bereits fünf vor zwölf

ist. Schließlich dürfte sich aufgrund der

anstehenden Pensionierungswelle innerhalb

der nächsten zehn Jahre rund die Hälfte der

derzeitigen Hausärzte in den Ruhestand verabschieden

– und mit ihnen Jahrzehnte an

Erfahrung bzw. Wissen. Wenn die politischen

Entscheidungsträger, sprich Bundes- und

Landesregierung bzw. die Krankenkassen,

daher nicht bald nachhaltige und konkrete

Verbesserungsvorschläge und Maßnahmenpakete

präsentieren, wird die steirische

Gesundheitsversorgung schon in wenigen

Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein.

vorstellen können, wird man diese in die Peripherie

„locken“ können. Gerade für diesen

Aspekt sind allerdings wohl Ausgaben in

Höhe mehrerer hundert Millionen Euro

notwendig, die allerdings nicht nur der

Gesundheitsversorgung zugutekommen,

sondern ganz allgemein endlich auch der

Ausdünnung der ländlichen Regionen entgegenwirken

würden.

Zumindest der liebgewonnene Hausarzt

wird dann in vielen Kommunen der Vergangenheit

angehören. Dieser Entwicklung

muss parteiübergreifend mit allen erforderlichen

Mitteln gegengesteuert werden.

Interview mit FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

vielen Steirern bereitet der

Ärztemangel massive Sorgen. Zu Recht?

Triller: Es kommt bei der Beantwortung dieser

Frage auf mehrere Faktoren an. Aber lassen Sie

es mich so ausdrücken: Wenn Sie im ländlichen

Raum beheimatet sind, Ihre Region von starker

Abwanderung betroffen ist, Ihr Hausarzt bald

im pensionsfähigen Alter sein wird und die

Infrastruktur in der Gemeinde veraltet ist, dann

sind Ihre Sorgen wohl nicht ganz unberechtigt.

Wir Steirer: Inwiefern wird sich der Ärztemangel

auf das alltägliche Leben der

steirischen Bevölkerung auswirken?

Triller: Viele Menschen werden keine wohnortnahe

Versorgung mehr vorfinden und

längere Fahrtstrecken für medizinische

Untersuchungen in Kauf nehmen müssen.

Dies trifft insbesondere die ältere Bevölkerung,

da diese einerseits öfter einen Arzt benötigt

und andererseits teils nicht mehr so mobil ist

wie jüngere Bürger. Die großen Verlierer der

aktuellen Entwicklungen sind also tatsächlich

die Alten und Kranken.

Wir Steirer: Wie beurteilen Sie das

Vorgehen der schwarz-roten Landesregierung,

die dem Problem durch

die Etablierung von sogenannten

Primärversorgungszentren begegnen

möchte?

Triller: Das ist nur eine scheinbare

Lösung des Problems,

da diese Einrichtungen

eben kein zusätzliches Angebot

zu den klassischen

Hausärzten darstellen,

sondern diese langfristig

wohl ersetzen sollen. Eine gleichwertige

Versorgung werden diese allerdings nicht

gewährleisten können, zumal die Zentren

vorrangig im urbanen Raum angesiedelt und

damit für viele Menschen in den ländlichen

Regionen nur schwer erreichbar sein

werden. Aus diesem Grund setzt

sich die FPÖ weiterhin für eine

Rettung des Hausärztesystems

ein. Das wird zwar aufgrund

jahrzehntelanger Versäumnisse

nicht leicht sein, ist allerdings

die einzige Möglichkeit, auch

künftig eine wohnortnahe

Versorgung für alle

Steirer sicherzustellen.

Wir Steirer:

Vielen Dank für

das Gespräch!

Seite 11


POLITISCHER WECKRUF

Heuchler for Future?

Die Jugend von heute verbraucht bedeutend

mehr Strom und verursacht

viel mehr CO 2

-Emissionen als sämtliche

Jugendgenerationen zuvor. Smartphone-

Dauerkonsum, permanente Nutzung von

Streaming-Portalen, übermäßiger Einkauf

bei Online-Händlern sowie Städtetrips per

Billigflieger sorgen für einen fatalen ökologischen

Fußabdruck. Gestreikt wird trotzdem

– für die „Rettung des Klimas“…

Am 14. Februar lud die Organisation Fridays

for Future zum „Jubiläumsstreik“ durch die

steirische Landeshauptstadt. Stolz verwiesen

die Initiatoren darauf, dass sie seit einem

Jahr für die Rettung des Klimas auf die

Straße gehen. Die Masse der Kundgebungen

finden während der Unterrichtszeit statt

– ungeachtet der gesetzlichen Unterrichtspflicht

für Schüler UND Lehrer. Um diese zu

umgehen, stellt Fridays for Future vorgefertigte

Musterschreiben zur Verfügung, um

die Teilnahme an „Demonstrationen für eine

lebensrettende Klimapolitik“ zu erleichtern

und das Schulschwänzen zu legitimieren.

Wie viele Menschen und Tiere aufgrund der

Freitags-Spaziergänge der pubertierenden

Schüler bereits gerettet wurden, ist soweit

nicht bekannt. Die skandierten Demo-

Sprüche – nachzulesen auf der Internetseite

der Organisation – zeugen nicht gerade von

einer seriösen Auseinandersetzung: „Ko,

Ko, Kohlestopp. Jetzt sofort – Hippetihopp“

(nobelpreisverdächtiger Schüttelreim), „Rauf

für den Klimaschutz, runter mit der Hitze“

(revolutionärer Ansatz! Applaus, sofort!), „Es

gibt kein Recht – einen SUV zu fahren!“ (Puh

– die SUV-Fahrer zittern schon).

Eltern bestätigen im „Schwänzer-Ansuchen“

per Unterschrift nicht nur das gewünschte

Fernbleiben vom Unterricht, sondern auch

die Begründung dafür. Konkret heißt es

Fotorechte: FPÖ

Kommunistische Fahnen beim „Jubiläumsstreik“ von Fridays for Future am Grazer Hauptplatz.

darin, dass Kinder durch den Demo-Spaziergang

dem „staatlichen Bildungsauftrag an

diesem Tag besser wahrnehmen, als in der

Schule selbst“. Na bum! Unser Schulsystem

hat unbestritten Luft nach oben, dass es

um die heimische Bildungslandschaft aber

derart katastrophal bestellt ist, verwundert

dann doch.

Fridays for Future ist auch mit äußerst wertvollen

Tipps für die Rettung des Klimas zur

Stelle. So wird unter anderem vorgeschlagen,

„seltener zu duschen“. Weniger lustig

erachten Jugendforscher die Radikalisierung

der Klimaschützer. In Salzburg wurden bei

einer Demonstration von Fridays for Future

Plakatständer der FPÖ zerschmettert und

ein Mitglied der Freiheitlichen Jugend von

vermummten Aktivisten durch den Demonstrationszug

gejagt, weil er ein Schild mit der

Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“

trug. Man stelle sich vor, ein grüner Klimaschützer

würde bei einer FPÖ-Veranstaltung

von freiheitlichen Funktionären gejagt werden

– der grüne Vizekanzler Werner Kogler

würde den staatlichen Notstand ausrufen.

In Graz mischen sich sowjetische/kommunistische

Fahnen mit Hammer und

Sichel – in manchen EU-Ländern sind diese

verboten – unter die Demonstranten (siehe

Foto). Forderungen wie „System Change,

not Climate Change“ finden sich auch unter

gewaltbereiten, radikalen Klimaschützern,

die vorsätzlich und bewusst den Verkehr

behindern, die Produktionskette steirischer

Leitbetriebe (Magna & Siemens) blockieren

und damit heimische Arbeitsplätze gefährden.

Eine große öffentliche Empörung

darüber gibt es nicht. Medien berichten stets

wohlwollend über die heldenhaften Klimaretter.

Der nächste Streik wird auch künftig

positiv medial begleitet werden – außer

an schulfreien Tagen, da braucht es keinen

Klimastreik, denn da wird gestreamt und

online geshoppt.

Seite 12


Sorgenkind Kinderbetreuung

Warum man das Kinderbetreuungsangebot an die

Lebensrealitäten heimischer Familien anpassen muss

Um jedoch auch dem verbreiteten Wunsch

vieler Eltern, ihren Nachwuchs möglichst lange

selbst zuhause zu betreuen, nachzukommen,

muss diese Form der Kinderbetreuung

ebenso ermöglicht werden – ohne finanzielle

Nachteile. Im Gegensatz zur familieninternen

Kindererziehung erhalten Mütter

und Väter, deren Sprösslinge regelmäßig

eine Betreuungseinrichtung besuchen, eine

entsprechende Unterstützungsleistung des

Landes. Auch Gemeinden schießen einen

Beitrag zu Kindergarten- bzw. Krippenplätzen

zu. Hingegen bekommen Eltern, die

ihren Nachwuchs in den ersten Lebensjahren

selbst zuhause betreuen, keine zusätzlichen

Fördermittel seitens der öffentlichen Hand.

Dabei sollte insbesondere die familiäre

Betreuung entsprechend subventioniert

werden. Die Freiheitlichen setzen sich daher

für die Etablierung eines Familienförderungsmodells

ein, wodurch Eltern bei der

eigenständigen Betreuung ihrer Kinder

finanziell unterstützt werden. Zu diesem

Zweck soll das monatliche Kindergeld für

Eltern, die ihren Nachwuchs familienintern

betreuen, auf die Höhe der Bedarfsorientierten

Mindestsicherung von rund 900

Euro aufgestockt werden. Dadurch würden

Mütter und Väter, die sich Vollzeit der Kindererziehung

widmen und damit eine wertvolle

Leistung für die Gesellschaft erbringen, auch

angemessene Anerkennung und Wertschätzung

erfahren.

Wahlfreiheit sicherstellen

Die Erwerbstätigkeit vieler Eltern ist immer

wieder von der Diskussion über die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet.

Dabei kommen ständig neue „Lösungsansätze“

zur Sprache, wie Mütter und Väter

Erwerbs- und Familienleben unter einen

Hut bringen können – doch die EINE Lösung

existiert nicht. Vielmehr müssen die Bedürfnisse

der Eltern und insbesondere der Kinder

berücksichtigt werden, um für jede Familie

die jeweils optimale Betreuungsform sicherstellen

zu können. Die Freiheitlichen setzen

im Rahmen der Gemeinderatswahlbewegung

dabei bewusst auf das Sorgenthema

Nummer 1 der steirischen Bevölkerung: die

Kinderbetreuung.

Kinderbetreuungsangebot

flexibler gestalten

Damit vor allem junge Mütter und Väter

Nachwuchs und Beruf realistisch vereinbaren

können, müssen diese die Möglichkeit

haben, ihre Kinder wohnortnahe in

institutionellen Betreuungseinrichtungen

beaufsichtigen zu lassen. Familien, die

Betreuungsplätze für ihre Sprösslinge in

einer Kinderkrippe oder einem Kindergarten

benötigen, müssen diese auch in adäquatem

Ausmaß und zu angemessenen, den Lebensrealitäten

entsprechenden Öffnungszeiten

vorfinden. Dazu gehören einerseits flexiblere

Öffnungszeiten der Einrichtungen sowie andererseits

die Möglichkeit einer bedarfsgerechten

Betreuung in den Ferien. Vor allem

Alleinerziehende stellt das unzureichende

Angebot oft vor große Herausforderungen.

Hier gilt es, entsprechend entgegenzuwirken

und die Öffnungszeiten sowohl an

die Bedürfnisse der Eltern als auch an den

regionalen Bedarf anzupassen.

Familieninterne Kinderbetreuung fördern

Die politischen Verantwortungsträger

müssen endlich geeignete Rahmenbedingungen

schaffen, um Familien unabhängig

von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen

ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen

zu ermöglichen. Die Fürsorge des Nachwuchses

in den ersten Lebensjahren durch

die Erziehungsberechtigten selbst soll dabei

ebenso akzeptiert und gefördert werden wie

die baldige Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Ziel muss es sein, die Kinderbetreuungslandschaft

so zu verändern, dass jede Familie die

Betreuung wählen kann, die zu ihrer Lebensund

Berufssituation am besten passt.

Seite 13


Ein irrtümlich verschicktes Mail einer Kommissionsvorsitzenden

brachte den Stein

ins Rollen und bestätigte den Verdacht, den

viele Steirer schon seit langem haben: Bei

der Bestellung von Direktoren und hohen

Posten im Bildungsbereich spielt die Qualifikation

keine Rolle. Wer kein oder das falsche

Parteibuch besitzt, hat in einem Besetzungsverfahren

keine Chance.

Für den steirischen Bildungsbereich heißt

dies, dass ohne ÖVP-Nähe niemand Verantwortung

zu übernehmen hat oder darf.

Die oftmals sehr ungeschickt agierende ÖVP-

Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner bringt

das „System Volkspartei“ ein ums andere Mal

ans Tageslicht.

Packeln

wie in alten Tagen

Freiheitliche initiieren

Rechnungshofprüfung zu

schwarz-roten Postenbesetzungen

in steirischen

Bildungseinrichtungen

Wenn man die Situation auf das Einfachste

herunterbricht, kann man mit Fug und Recht

von Postenschacher sprechen – in Wahrheit

ist es aber weitaus komplexer. Einer machtbesoffenen

Volkspartei (Zitat: Herbert Kickl)

geht es mit ihrer Vorgehensweise nicht nur

darum, genehme Parteigünstlinge in hochdotierte

Positionen zu hieven.

Gerade im Bildungswesen geht es immer

mehr darum, durch geschickte Personalpolitik

Einfluss auf unsere Jugend zu nehmen

und diese schon in der Schule politisch zu

beeinflussen. Bestes Beispiel dafür liefert

die unglaubliche Indoktrination linksideologisch

geprägter Lehrer mit ihrer Beihilfe zum

Schulschwänzen im Rahmen der selbsternannten

Weltretter von „Fridays for Future“.

Es kann und darf keinem Volksvertreter ein

Anliegen sein, dass unsere Kinder und Jugendlichen

indoktriniert werden und damit

ihr Recht auf Selbstverwirklichung geraubt

wird. Die steirischen Oppositionsparteien

FPÖ, Grüne und Neos sehen dies auch so

und beauftragten den Rechnungshof mit

einer Prüfung der Postenbesetzungen im

steirischen Bildungsbereich.

Es bleibt die Hoffnung, dass mit mehr Transparenz

in Zukunft auch die ÖVP Qualifikation

vor Parteibuch stellt. Unseren Kindern

zuliebe.

Seite 14


Die Frage, wie Asbestabfälle in der Steiermark

gelagert werden, beschäftigt derzeit

nicht nur den Landtag Steiermark, sondern

auch die Bevölkerung in vielen steirischen

Gemeinden. Zumal das krebserregende Material

viele Jahre insbesondere im Wohnbau

eingesetzt wurde, ist auch ein entsprechender

Ablagerungsbedarf auf Deponien gegeben.

Bei einer sachgemäßen Lagerung geht

von den Abfällen keine Gesundheitsgefährdung

aus. Verschiedene Missstände auf der

Deponie in Frohnleiten, wie die nicht fachgerechte

Lagerung und Überschreitungen der

genehmigten Mengen, aber auch die nicht

ausreichende Einbeziehung von Gemeinden

und deren Bürger in die Pläne zur Errichtung

neuer Deponien führen jedoch zu einer Verunsicherung

in der Bevölkerung.

Land Steiermark hat dringenden

Aufholbedarf in Sachen

Asbestablagerung

Interview mit FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL

Stellvertretender Klubobmann und Bezirksparteiobmann FPÖ Graz-Umgebung

Wir Steirer: Welche Probleme orten Sie

konkret im Hinblick auf die Ablagerung

von Asbest in der Steiermark?

Hermann: Die FPÖ hat bereits seit Jahren auf

mögliche Unzulänglichkeiten auf der Deponie

in Frohnleiten hingewiesen, es wurde jedoch

von Seiten der Landesregierung stets beteuert,

dass alles in Ordnung sei. Wie kürzlich

bekannt wurde, hat die Deponieaufsicht als

verlängerter Arm der Behörde in den letzten

Jahren allerdings mehrfach Mängel in

Frohnleiten aufgezeigt, auf die aber offenbar

nicht ausreichend reagiert wurde. Dies deutet

daraufhin, dass es in Sachen Überwachungsund

Aufsichtspflichten des Landes Steiermark

Nachholbedarf gibt.

Wir Steirer: Wie stehen Sie zu dem zunehmenden

Widerstand von Bürgerinitiativen

und Gemeinden gegen Pläne der Landesregierung,

Deponien in der Steiermark zu

errichten?

Hermann: Die Politik des Drüberfahrens muss

endlich ein Ende finden und die lokale Bevölkerung

bei der Standortfrage wesentlich

stärker eingebunden werden.

Generell sollte für die Problematik

der Ablagerung von Giftstoffen

wie insbesondere Asbest

eine steiermarkweite Lösung

erarbeitet werden. Im Zuge eines

Masterplans könnten geeignete

Standorte für Baurestmassendeponien

in der Steiermark

gesucht und gefunden

werden.

Wir Steirer: Gibt

es weitere Punkte,

welche die Landesregierung

Ihrer

Ansicht nach

anders oder

besser machen

könnte?

Hermann: Zunächst wäre es wichtig, dass die

Vorwürfe gegen die Deponie in Frohnleiten

und auch allfällige Versäumnisse der zuständigen

Behörden in dieser Sache durch eine

Expertenkommission aufgeklärt werden.

Mithilfe der daraus gewonnenen Erkenntnisse

müssten folglich klare Richtlinien

für eine konsequentere Überwachung

festgelegt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung,

dass von Asbestdeponien, wenn

alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten

werden, keine Gesundheitsgefährdung

ausgeht, muss wiederhergestellt

werden. Leider zeigten

sich die Regierungsparteien

nicht dafür

bereit und haben einen

diesbezüglichen Antrag

der FPÖ abgelehnt.

Wir Steirer: Vielen

Dank für das Gespräch!

Seite 15


Aufnahme des kulturellen Erbes der

Steiermark in die Landesverfassung!

Freiheitliche fordern

Verfassungsänderung, um

landestypische Identität zu

schützen und Brauchtum sowie

Traditionen zu bewahren.

Ein langfristiger Erhalt des bestehenden

reichhaltigen Erbes an landestypischen

Brauchtümern und Traditionen in der

Grünen Mark ist angesichts der kulturellen

Verwerfungen aufgrund einer in den letzten

Jahren von ÖVP und SPÖ zu verantwortenden

undifferenzierten Einwanderungswelle

besonders erstrebenswert. Selbst im

Regierungsprogramm der schwarz-grünen

Bundesregierung bekennt man sich klar zum

kulturellen Erbe der Heimat und will es als

schützenswertes Gut in der Bundesverfassung

gesetzlich verankern. Wenn es sogar

den Befürwortern einer uneingeschränkten

Massenzuwanderung wie den Grünen

möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen,

so muss es auf Landesebene für

ÖVP und SPÖ selbstverständlich sein, dem

freiheitlichen Ansinnen die Zustimmung zu

erteilen. Die Festschreibung dieser Grundsätze

in der Landesverfassung wäre jedenfalls

ein deutliches Bekenntnis der steirischen

Politik zum Erhalt unserer Heimat und ihres

landestypischen Erbes.

Finanzielle Sabotage der Volkskultur

muss endlich beendet werden!

Zur Aufrechterhaltung der landestypischen

Identität bedarf es jedoch noch weiterer

Schritte. Führt man sich die Zusammenlegung

der ursprünglich bei Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer ressortierenden

Volkskultur mit ÖVP-Landesrat

Christopher Drexlers Kulturressort vor

Augen, so wird augenscheinlich, wohin die

Reise gehen soll: Einmal mehr geraten die

finanziellen Mittel der Volkskultur zugunsten

der freien Szene und anderer Minderheitenprogramme

mit starker Lobby in Graz ins

Hintertreffen.

So stehen im Jahr 2020 für die Volkskultur

lediglich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung,

während sämtliche andere kulturelle Ausgaben

rund 62 Millionen Euro ausmachen.

Zukünftig sollen sogar Migration und Globalisierung

als importiertes Brauchtum eine

Rolle im Bereich der steirischen Volkskultur

spielen. Eine Verwässerung der heimischen

Traditionspflege mit absurden Multikulti-

Fantasien lehnt die FPÖ jedenfalls strikt ab!

Die Volkskultur hat die Aufgabe, identitätsstiftende

Initiativen und Aktivitäten im

Rahmen der Heimatpflege zu setzen und

nicht eine „Erfolgsgeschichte der Migration“,

die es ohnehin nicht gibt und niemals gab,

zu erzählen. ÖVP und SPÖ stellen Unsummen

für kulturelle Experimente, die von den

Steirern weder gebraucht noch wahrgenommen

werden, zur Verfügung.

Aus freiheitlicher Sicht muss eine klare

Umschichtung erfolgen, und zwar von den

Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden

und breitenwirksamen Volkskultur,

die letzten Endes unser Heimatland repräsentiert.

Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets

ist daher das Gebot der Stunde.

Keinesfalls reicht es aus, alljährlich Förderansuchen

durchzuwinken und Besucherrekorde

beim – ebenfalls wichtigen – Aufsteirern

zu vermelden. Die Steiermark braucht ein

klares Bekenntnis zur Volkskultur. Dieses darf

sich jedoch nicht in Worthülsen erschöpfen,

sondern muss auch mit finanziellen Mitteln

und Ideen sowie zugkräftigen Projekten

unterlegt sein.

Seite 16


Steiermark, Jänner 2020:

1.824 arbeitslose Asylbzw.

subsidiär Schutzberechtigte,

1.372 Personen unter 45 Jahre

76 Prozent ohne bzw. nur mit

Pflichtschulabschluss, nur 7 Prozent

mit Uni-Ausbildung

Asylanten sind schwerer Ballast

für heimischen Arbeitsmarkt!

Der FPÖ Steiermark liegen Daten des

Arbeitsmarktservice (AMS) für das

Jahr 2019 beziehungsweise für den Jänner

2020 vor, die belegen, dass 76 Prozent der

arbeitslosen Asylberechtigten in der Grünen

Mark über keinen respektive nur über einen

Pflichtschulabschluss verfügen. Ein großer

Teil der zumeist 2015 und 2016 unkontrolliert

und uneingeladen nach Österreich eingereisten

Asylanten sind ein schwerer Ballast

für das heimische Sozialsystem und damit

auch für das steirische AMS. Für die meisten

derzeit arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten

wäre es das Beste, wenn sie sich einer

Rückkehrberatung unterziehen würden,

anstatt eine für den heimischen Steuerzahler

kostenintensive AMS-Betreuung in Anspruch

zu nehmen.

Laut Informationen des Arbeitsmarktservice

Steiermark waren Ende Jänner 2020 1.824

Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte

arbeitslos gemeldet. Von ihnen verfügten

430 über keinen und 934 nur über einen

Pflichtschulabschluss. Lediglich 7,24 Prozent

(132 Personen) verfügten über eine akademische

Ausbildung. Besonders fatal ist hierbei

die Altersstruktur, denn an sich wären

75,22 Prozent der 1.824 Asyl- bzw. subsidiär

Schutzberechtigten unter 45 Jahre alt und

somit im besten Erwerbsalter. Doch anstatt

über eine Arbeit einen Teil zum heimischen

Sozialwesen beizutragen, mussten alleine

im Jahr 2019 für arbeitslose Asylanten mit

einem Anspruch auf Arbeitslosengeld rund

4,15 Millionen Euro aufgewandt werden.

Für Schulungsmaßnahmen wurden im

Jahr 2019 sogar rund 14 Millionen Euro für

5.500 Asylanten verschwendet. Heimische

Arbeitslose beziehungsweise regulär Zugewanderte

müssen sich Sprachkurse oder

Weiterqualifizierungen oftmals selbst vom

Mund absparen.

Die Steiermark ist ein Hochtechnologieland,

wo gut ausgebildete Fachkräfte benötigt

werden. Im krassen Gegensatz steht eine

Vielzahl an unqualifizierten Asylanten, denen

4,14 Millionen Euro

Arbeitslosengeld

14 Millionen Euro für Ausbildung

bzw. Sprach- und Wertekurse

67 Prozent ohne bzw. nur mit

elementaren Sprachkenntnissen

28 Prozent aller AMS-Sanktionen

betrafen Ausländer

es selbst an elementarsten Fähigkeiten wie

beispielsweise Sprachkenntnissen mangelt.

Mit der Abarbeitung der Asylverfahren ist zu

rechnen, dass weiterhin ein reger Zustrom

an Arbeitslosen ins System stattfindet. Es

ist von großer Wichtigkeit, regelmäßig den

Fortbestand des Asylgrunds zu prüfen und

konsequent Abschiebungen durchzuführen,

wenn man nicht will, dass der österreichische

Steuerzahler viele dieser Fremden das

restliche Leben lang durchfinanzieren muss.

Seite 17


Die FPÖ steht als einzige Partei

hinter den steirischen Pendlern

Bürgerinitiative.qxp_Layout 1 23.01.20 09:18 Seite 1

Bild: FPÖ Steiermark/Wallner

Parlamentarische Bürgerinitiative

Mario Kunasek

beim Verteilen des

„Pendler-5ers“

in Gössendorf

„NEIN zur Belastung von Diesel-Fahrern“

Höhere Steuern auf Diesel hätten aber auch weitreichende Folgewirkungen

für die heimische Wirtschaft. Es ist davon auszugehen,

dass bei Wegfall der Begünstigung der Verkauf von

Dieselfahrzeugen aufgrund der höheren Anschaffungskosten zu-

Im Rahmen der von der türkis-grünen Regierung geplanten „ökosozialen

Steuerreform“ soll das sogenannte Dieselprivileg, also Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für auf die Produkrückgehen

wird. Dies bedeutet einen großen Schaden für den

die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft

werden. Die Grünen wollen dieses Vorhaben so schnell Zulieferer.

tion von Dieselmotoren spezialisierte Unternehmen und deren

wie möglich umsetzen.

Nein zur Klimahysterie und zur

Belastung von Diesel-Fahrern

Die FPÖ stellt sich vehement gegen die

derzeit von den verschiedensten politischen

Akteuren befeuerte Klimahysterie zu

Lasten des Wirtschaftsstandortes Österreich

und der steirischen Pendler. Schließlich werden

weder die Ausrufung eines sogenannten

Klimanotstandes noch die Einführung

weiterer Belastungen für die heimischen

Leistungsträger in Form von neuen Steuern,

wie zum Beispiel der angedachten CO 2

-Steuer,

zu einer nachhaltigen Verbesserung des

Weltklimas führen können.

Auch die im Rahmen der „ökosozialen Steuerreform“

von der türkis-grünen Bundesregierung

geplanten Abschaffung des Dieselprivilegs,

also der steuerlichen Begünstigung

von Diesel gegenüber Benzin, bedeutet eine

weitere Belastung für die heimische Landwirtschaft

sowie die zahlreichen Pendler in

der Steiermark und hätte wirtschaftliche

Von Seiten der ÖVP wird noch im Hinblick auf die Auswirkungen

für die Landwirtschaft gezögert, die heimischen Pendler finden in

den aktuellen Überlegungen jedoch offenbar keine Berücksichtigung

mehr. Doch neben den Bauern bedeutet gerade für die zahlreichen

Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine

höhere Besteuerung von Diesel eine nicht unbeträchtliche Belastung.

Der ÖAMTC rechnet damit, dass die Füllung eines 50-Liter-

Tanks bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs in Zukunft um

fünf Euro teurer werden würde.

Negativfolgen

für österreichische

Motorenhersteller

sowie

deren Zulieferer. Transportkosten würden

steigen und damit Lebensmittel

sowie Produkte des täglichen Bedarfs

teurer werden.

Neben entsprechenden Anträgen im

Landtag, die jedoch von den Regierungsparteien

keine Unterstützung erfahren

haben, startete die FPÖ daher beispielsweise

eine Bürgerpetition gegen die Belastung

von Diesel-Fahrern durch höhere Steuern.

Außerdem haben die Freiheitlichen Anfang

Februar im Rahmen einer großangelegten

Verteilaktion in allen steirischen Bezirken

Gutscheine in Höhe von fünf Euro für die

nächste Tankrechnung verteilt.

Darüber hinaus ist bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs auch

mit Auswirkungen auf Taxifahrten, Transportkosten etc. zu rechnen.

Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs würden

teurer werden, zumal anzunehmen ist, dass die höheren Treibstoffpreise

an den Handel und damit den Konsumenten weiterverrechnet

werden.

Anstatt die österreichischen Leistungsträger unter dem Deckmantel

des Klimaschutzes zusätzlich zu belasten, sollten vielmehr

positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere

Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei insbesondere

an Maßnahmen wie die Einführung einer „Umweltprämie“, bei der

die Verschrottung eines zwölf Jahre oder älteren Fahrzeugs bei

Kauf eines umweltfreundlicheren neuen oder neuwertigen Fahrzeugs

mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt wird.

Der Nationalrat und die Bundesregierung werden daher ersucht,

von jeglicher Erhöhung der Besteuerung von Diesel Abstand zu nehmen.

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Geburtsdatum sowie die vo lständige Anschrift angegeben werden. Die Organisatoren müssen sicherste len, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die Unterstützung für diese bestimmte

Initiative verwendet werden. Nach der Übergabe der Bürgerinitiative ist der Organisator verpflichtet, a le ihm zur Verfügung geste lten Unterschriftendaten zu vernichten. Der Empfänger darf die personenbezogenen Daten ausschließlich

zur Prüfung der Unterstützungsbekundungen verwenden. Nach der Entscheidung über die Bürgerinitiative ist der Empfänger verpflichtet, a le ihm zur Verfügung geste lten Unterschriftendaten zu vernichten.

Umweltschutz mit Hausverstand kann nur

durch nachhaltige, positiv wirksame Maßnahmen

etwa im Bereich des öffentlichen

Verkehrs sowie der schrittweisen Umstellung

der Energieversorgung von fossilen auf regenerative

Energiequellen erfolgen. Während

die anderen Parteien hingegen unter dem

Deckmantel des Klimaschutzes an weiteren

Belastungen für die heimischen Pendler

arbeiten, steht für die FPÖ die Unterstützung

der vielen fleißigen Arbeitnehmer in der

Steiermark im Vordergrund, zumal diese

tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind.

Seite 18


Heimische Straßen

als politisches Stiefkind!

Der Landesrechnungshof hat mit seinem

jüngsten Bericht zum Zustand der steirischen

Verkehrswege eine schier unfassbare

Reihe an schwarz-roten Versäumnissen zutage

gefördert. So deckte das Kontrollorgan

auf, dass sich in den vergangenen Jahren ein

Erhaltungsrückstand von unglaublichen 270

Millionen Euro aufgestaut hat. Im Gesamtbericht

spart der steirische Rechnungshof nicht

mit Kritik und legt auch die Gründe für die

vielerorts unzufriedenstellende Straßensituation

dar:

„Umfangreiche und tiefgreifende Sanierungen

(z. B. Generalsanierungen des

gesamten Straßenaufbaus) wurden nur im

geringen Umfang durchgeführt. Diese Strategie

leistet keinen entsprechenden Beitrag

zur nachhaltigen Erhaltung der steirischen

Landesstraßen.“

Diese von SPÖ und ÖVP praktizierte Infrastrukturpolitik

trägt maßgeblich zur weiteren

Ausdünnung ländlich geprägter Gebiete bei.

Der schlechte Straßenzustand ist sowohl für

die Mobilität einzelner Bürger eine massive

Belastung als auch ein Negativum für alle in

den Regionen angesiedelten Unternehmen.

Der schleichende Verfall heimischer Landesstraßen

ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort

Steiermark. Anstatt ein klares

Bekenntnis zum Abbau des offenkundigen

Investitionsrückstaus abzugeben, schwadroniert

der zuständige Landeshauptmann-

Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) von neuen

Abgaben, die aufgrund irgendwelcher noch

nicht genauer definierten Klimaschutzmaßnahmen

nötig seien. Diese jüngsten Aussagen

des SPÖ-Chefs sind klarer Beleg für eine

mehr als fragwürdige politische Haltung.

Einerseits lassen die beiden Regierungsparteien

sehenden Auges steiermarkweit die

Straßen sukzessive verfallen, andererseits

wollen sie den Bürgern noch mehr Geld

aus der Tasche ziehen, um die über weite

Strecken pendler- und autofahrerfeindliche

Klimahysterie steuerfinanziert auszuleben

– eine klassische Doppelstrategie gerichtet

gegen tausende Arbeitnehmer, Wirtschaftsbetriebe

und insbesondere gegen die ländliche

Bevölkerung.

Offenbar fehlt es den regierenden Herren

und Damen in ihren getäfelten Büroräumlichkeiten

völlig an Realitätssinn. Die

Steirerinnen und Steirer brauchen ordentliche

Straßenverhältnisse und ein funktionierendes

öffentliches Verkehrsnetz. Für diese

wichtigen Maßnahmen zahlen die heimischen

Leistungsträger jedoch schon mehr

als genug an Steuern, da braucht es keine

sozialistischen Abgabenideen unter dem

Deckmantel eines vermeintlichen Klimaschutzes.

Landeshauptmann-Stellvertreter

Lang wäre gut beraten, seinen Hausaufgaben

im Bereich der Infrastrukturagenden

nachzukommen und absonderliche Belastungsfantasien

künftig zu unterlassen.

Seite 19


Am 22. März: wieder freiheitlich wählen.

Damit HEIMAT

Zukunft hat!

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann

mkunasek

mariokunasek

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