Wir Steirer - Ausgabe 2 - Juni 2020

Ausgabe 2.2020
Magazin der FPÖ Steiermark
Heimische Betriebe
unterstützen –
Bürger entlasten
Steirische Mindestsicherung
ist El
Dorado für Asylanten
Heimische Leistungsträger
werden von Türkis-Grün im
Stich gelassen
Freiheitliche
Erfolgswege in
ganz Österreich

Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser!
Die vergangenen Monate stellen
eine außergewöhnliche Zeit in der
Geschichte der Zweiten Republik
dar und haben bedauerlicherweise
weitreichende Folgen für unser
gesamtes Sozial- und Wirtschaftsleben.
Gerade vor diesem Hintergrund
ist es von besonderer
Bedeutung, die heimische Bevölkerung
in den Fokus des politischen
Handelns zu stellen.
In der aktuellen Ausgabe des „Wir
Steirer“ thematisieren wir nicht
nur die Schieflage in unserem
steirischen Sozialsystem, sondern
greifen auch die weitreichenden
Auswirkungen der zentralistisch
ausgerichteten Gesundheitspolitik
der amtierenden Landesregierung
auf.
Ein Kernthema wird
darüber hinaus
die anstehende
Gemeinderats-
wahl sein. Auf den
folgenden Seiten
wird umfassend
dargelegt, was es
bedeutet, wenn
Freiheitliche als
gestalterische Kraft
in ihren Gemeinden
tätig sind.
Inhalt
Die Corona-Restriktionen, wie
doppelbödig gewisse politische
Verantwortungsträger agieren und
die wirtschaftspolitischen Folgerungen
aus den von der Bundesregierung
verhängten Maßnahmen
unterziehen wir ebenso einer
kritischen Betrachtung.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihr Mario Kunasek
Landesparteiobmann
Freiheitliche Erfolgswege 4-5
Planungschaos rund um das Zentralspital Liezen geht in die nächste Runde 6
Steirische Mindestsicherung ist weiterhin El Dorado für Ausländer und
Asylanten ohne Ausbildung und Deutschkenntnisse! 7
Politischer Weckruf:
Wenn Politiker Corona-Vorschriften predigen und Wein beim Nobelitaliener trinken 8
Rekordarbeitslosigkeit und Unternehmer in der Krise
Leistungsträger werden von Regierung im Stich gelassen 9
Die Sommerferien stehen vor der Tür –
doch wer kümmert sich um die Kinderbetreuung? 10
Ökofundamentalisten legen wiederholt steirische Wirtschaft lahm 11
Seite
Freiheitliche ringen um
sessel in der Grünen Ma
Bedingt durch die Verschiebung der Gemeinderatswahl infolge
der Corona-Pandemie starteten die steirischen Freiheitlichen
Anfang Juni erneut in den Wahlkampf für die bevorstehende
Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020. Dass dieser Wahlkampf deutlich
anders ablaufen wird als gewohnt, stand außer Frage. Das Ziel
der FPÖ blieb jedoch dasselbe: Die Freiheitlichen wollen wieder
Bürgermeister-Partei werden. Inhaltlich setzt man auf bewährte
Themenstellungen wie die Stärkung des ländlichen Raums,
Gesundheitspolitik, Sicherheit, Mobilität und Infrastruktur. Zudem
stellen die FPÖ-Kandidaten den Bereich Familie und Kinderbetreuung
in den Mittelpunkt. Angesichts der derzeitig wirtschaftlich
extrem herausfordernden Zeiten verlangt die FPÖ steiermarkweit
die bessere Unterstützung heimischer Betriebe. Laut
Landesparteiobmann Mario Kunasek haben sich die Ansprüche
der freiheitlichen Partei aufgrund des neuen Wahltermins nicht
verändert. Ziel sei es, wieder FPÖ-Bürgermeister in der Grünen
Mark zu stellen. So wollen die Freiheitlichen etwa in Feldkirchen
bei Graz, Birkfeld, Köflach oder Kindberg den Bürgermeistersessel
erobern.
Erfolgreiche Schützenhilfe aus Oberösterreich!
Der freiheitliche Bürgermeister der Stadt Wels Dr. Andreas Rabl
kam im Rahmen der Wahlbewegung in die Steiermark und
berichtete über seine bisherige Amtszeit als Gemeindeoberhaupt
und veranschaulichte dabei, was freiheitliche Kommunalpolitik
bedeutet. In den letzten Jahren konnte er als Bürgermeister der
rund 62.000-Einwohner-Stadt zahlreiche erfolgreiche Projekte
umsetzen. Während gezielte Investitionen in den Stadtplatz und
Parkanlagen sowie die Infrastruktur getätigt wurden, konnte auch
IMPRESSUM
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at
Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz

Bürgermeisterrk!
Bürgermeister Andreas Rabl, Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär
Stefan Hermann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Der freiheitliche Bürgermeister der Stadt Wels Andreas Rabl
berichtet über seinen freiheitlichen Erfolgsweg.
das Budget saniert werden. Darüber hinaus schaffte Bürgermeister
Rabl gemeinsam mit seinem Team mehr Platz und
Personal für die Kinderbetreuung, etablierte das Wirtschaftsservice
Wels und erreichte einen Rückgang der Kriminalitätsrate
in der Stadt. „Der Schlüssel erfolgreicher Kommunalpolitik
ist es, sich den Sorgen der Bevölkerung anzunehmen und
Versprechen auch zu halten – wie wir in den letzten Jahren
mit der Umsetzung konkreter Projekte immer wieder unter
Beweis stellen konnten. Es braucht oftmals rasches Reagieren
und kreative Lösungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten,
die den Bürgern auch weiterhelfen“, führte Rabl im
Hinblick auf die aktuelle Krisensituation aus und verwies unter
anderem auf die Initiative „Mehrwertsteuerfrei einkaufen“
in Wels, wovon sowohl die Bürger als auch die Unternehmen
profitierten. Auch ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung in
Not geratener Bürger konnte mit der FPÖ in Regierungsverantwortung
etabliert werden.
Interview mit LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL
Landesparteisekretär und Gemeindesprecher im Landtag
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr
Landesparteisekretär, mit dem 28.
Juni wurde der neue Termin für die
Gemeinderatswahl fixiert, sind Sie
froh darüber?
Hermann: Ja, ich freue mich, dass wir
noch vor dem Sommer zu den Wahlurnen
schreiten werden. Nachdem
klar war, dass es in vielen Bereichen
zu Lockerungen kommt, ist auch eine
demokratische Wahl ehestmöglich abzuhalten.
Es kann schließlich niemand
nachvollziehen, warum in Baumärkten
und Einkaufszentren Menschenmassen
zusammenkommen dürfen, jedoch bei
einer Handvoll Personen in einem Wahllokal
herumgezaudert wird.
Wir Steirer: Wie sehen Sie die Chancen
der FPÖ für den anstehenden
Wahlgang?
Hermann: Ich bin davon überzeugt,
dass wir steiermarkweit zeigen werden,
dass wir Freiheitliche echte Ideen statt
leerer Worthülsen für unsere Gemeinden
parat haben. Unsere Funktionäre
haben in den letzten fünf
Jahren gezeigt, dass wir in der Lage
sind, konstruktiv und zukunftsorientiert
für unsere Kommunen zu
arbeiten. Wir setzen auf die richtigen
Themen, haben gute Kandidaten und
auch im zweiten Wahlgang
eine frische Werbelinie.
Wir Steirer: Apropos
Werbelinie, wird es
neue Werbemittel
für die Steiermark
geben?
Hermann: Wir haben versucht, die
bereits verwendeten Plakate bestmöglich
wiederzuverwerten. Natürlich hat es
punktuell Anpassungen gegeben, aber
unser Ziel war es, so wenig zusätzliche
Mittel wie möglich aufzuwenden und
die Gemeinden nicht mit Plakaten zuzupflastern.
Wir setzen auf einen schlanken
und effizienten Wahlkampf.
Wir Steirer: Wird es nach dem 28.
Juni wieder freiheitliche Bürgermeister
in der Steiermark geben?
Hermann: Ich bin mir sicher, dass wir in
einigen Gemeinden den Anspruch auf
den Bürgermeistersessel stellen können,
meine Heimatgemeinde eingeschlossen.
Wie auf den nächsten Seiten deutlich
wird, gibt es genug positive Beispiele für
Kommunen unter freiheitlicher Führung.
Auch in der Steiermark haben wir das
Potential, unsere Heimatgemeinden
positiv zu verändern. Deshalb kann ich
nur nochmals dazu aufrufen, am 28.
Juni zur Wahl zu gehen und der FPÖ die
Stimme zu geben.
LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL
Landesparteisekretär
Wir Steirer: Vielen Dank
für das Gespräch!
Seite 3

FREIHEITLICHE ERFOLGSWEGE
Bereits in der letzten Ausgabe haben wir Städte und Gemeinden vorgestellt, in denen Freiheitliche
erfolgreich das Ruder in der Hand haben. Nach Graz, Wels und Hohenems verschlägt es uns
diesmal nach Kärnten, Salzburg und Oberösterreich. Auch hier zeigen freiheitliche Bürgermeister,
wie sie mit frischen Ideen ihre Kommunen zum Positiven verändern.
Ing. Christian Pewny
Bürgermeister von Radstadt
erreichen. Zusätzlich werden immer wieder
Abstimmungen zu aktuellen Themen (z.B.
Einführung eines Gemeindenewsletters) in
den Stadtnachrichten oder online durchgeführt.
„Es ist wichtig, mit den Bürgern zu sprechen
und sie immer wieder am aktuellen Stand
der Informationen zu halten – dies ist in den
letzten Jahren oft zu kurz gekommen“, unterstreicht
Christian Pewny den neuen breiten
Informationsfluss. Gerade in der Corona-Zeit
war und ist es besonders wichtig, tagesaktuelle
Informationen mitteilen zu können.
Zudem ist auch ein Bürgerinformationszentrum
in den Räumlichkeiten der Gemeinde
in Planung, um auch länger für die Anliegen
der Bürger erreichbar zu sein.
Christian Pewny ist seit 2007 in den verschiedensten
Funktionen in der Stadtgemeinde
Radstadt aktiv und seit 11. April 2019 Bürgermeister
der 4.900-Einwohner-Gemeinde.
Der Wahlkampf begann schon äußerst früh
– im Jänner 2019 gaben die Großparteien
ÖVP und SPÖ bekannt, dass sie aufgrund
von Personalmangel keinen Bürgermeisterkandidaten
aufstellen können. Innerhalb
weniger Tage musste die FPÖ Radstadt die
Wahlkampfstrategie ändern – mit Erfolg.
Trotz aller Bemühungen durch Gerüchte und
Angstparolen der Mitbewerber, den „Blauen“
zu verhindern, konnte Pewny ein tolles
Ergebnis von 70,1 Prozent einfahren. Auch
die Partei selbst kam auf rund 33 Prozent
der Stimmen. Eines der wichtigsten Themen
für Christian Pewny ist die Zusammenarbeit
„mitanond stott gegenanond“. Auch die
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Radstadt
sowie die Errichtung eines IT-Campus sind
ihm große Anliegen. Dementsprechend gestaltet
der freiheitliche Bürgermeister auch
den neuen Auftritt der Gemeinde: Informationen,
die die Bürger betreffen, werden via
Social Media aufbereitet, um auch zielgerichtet
und schnell möglichst viele Bürger zu
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dem
Salzburger, Altlasten abzubauen: In
den letzten Jahren haben sich viele
Verfahren angesammelt, die bis heute
nicht abgeschlossen sind. „Der längste
eingereichte Antrag, der noch nicht
abgeschlossen ist, ist nun 13 Jahre alt“, merkt
Pewny an. Mit dem Beginn der Periode
des freiheitlichen Bürgermeisters ist auch
eine neue Amtsleiterin bestellt worden.
Gemeinsam optimieren sie die Abläufe in
den Gemeindeeinrichtungen und in der
Verwaltung, damit noch effizienter und
unbürokratischer für die Bürger gearbeitet
werden kann.
Ein konsequenter Weg, Handschlagqualität
und eine bürgernahe Politik können
Berge versetzen, dadurch konnten auch in
Radstadt vermehrt freiheitliche Grundwerte
in der Gemeindestube umgesetzt werden.
Seite 4

NAbg. Erwin
Angerer
Bürgermeister von
Mühldorf im Mölltal
Seit 2003 ist NAbg. Erwin Angerer Bürgermeister
der Gemeinde Mühldorf und tritt
nach wie vor dafür ein, Ideen und Projekte
umzusetzen, um ein attraktives und krisenfestes
Mühldorf zu gestalten. Bürgermeister
Angerer und sein Team planen nicht kurzfristig
oder für den schnellen Erfolg, sondern
versuchen, die Finanz- und Projektplanung
über mehrere Jahre hinweg organisiert
aufzustellen, nach dem Motto, „wenn wir was
machen, dann was Vernünftiges“.
So ist es in den letzten Jahren beispielsweise
gelungen, die Bevölkerungsanzahl wieder
auf über 1.000 Einwohner zu heben. Gründe
dafür waren unter anderem ein Gewerbegebiet
mit attraktiven Grundstückspreisen zu
entwickeln, die Kinderbetreuung an bedarfsgerechte
Anforderungen anzupassen oder
auch durch gezielte Schwerpunktsetzung
den heimischen Tourismus zu unterstützen.
Im Sozialbereich wurden verschiedene
Projekte für die ältere wie auch die jüngere
Generation (bspw. ein Generationenpark)
entwickelt und umgesetzt. Außerdem
konnte die Standortgenehmigung für ein
Seniorenwohnheim erreicht und im gemeinnützigen
Wohnbau dafür gesorgt werden,
qualitativ hochwertiges und leistbares Wohnen
in Mühldorf anzubieten.
Auch der unkonventionelle Weg bei der
Sicherung der Nahversorgung ist mittlerweile
ein Erfolgsmodell für die Gemeinde
Mühldorf. Nach Verlust des letzten Kaufmannes
im Ort hat man sich vor zehn Jahren
dazu entschlossen, selbst ein Geschäft zu
errichten und an die SPAR AG zu vermieten,
was teils zu heftigen Diskussionen weit über
die Gemeindegrenzen hinweg geführt hat.
Damit ist es aber nicht nur gelungen, die
Nahversorgung langfristig zu sichern, sondern
zusätzlich auch sehr wertvolle Arbeitsplätze
zu schaffen.
Angerer ist es wichtig, einerseits etwas für
die Gemeinde zu bewirken und andererseits
auch über den „sogenannten Kirchturm“
zu schauen und gemeinsam mit Nachbargemeinden
Projekte für die ganze Region
zu entwickeln und bei ihrer Umsetzung zu
unterstützen. „Eine Erkenntnis aus den vielen
Jahren der Gemeindepolitik ist es, dass wir
nicht darauf hoffen können, dass von selbst
etwas passiert oder uns Unterstützung von
außen, sprich Land oder Bund, widerfährt“,
so Angerer, der davon überzeugt ist, dass der
regionale Zusammenhalt ein Schlüssel zum
Erfolg für die Stärkung und damit den Erhalt
des ländlichen Raumes sein kann.
„Nur wenn wir aktiv die Zukunft unserer
Region in die Hand nehmen, können wir
tatsächlich etwas bewegen und ändern. Wir
brauchen daher keine Sesselhocker, sondern
‚Mocher‘ in unseren Gemeindestuben!“, ist
der freiheitliche Bürgermeister überzeugt.
Ing. Wolfgang
Klinger
Bürgermeister von
Gaspoltshofen
besonders am Herzen. So prägte er mit der
Umsetzung der „Gesunden Gemeinde“ inklusive
gesunder Schuljause, einer Schulungsoffensive
samt verstärkter Jugendarbeit in
den fünf Feuerwehren der Gemeinde und
gezielten Vereinsförderungen den Alltag des
Gemeindenachwuchses im Laufe der letzten
Jahre entscheidend.
Seit 2003 ist Wolfgang Klinger Bürgermeister
der knapp 3.600 Einwohner starken Gemeinde
Gaspoltshofen in Oberösterreich. Durch
seine konsequente und zukunftsorientierte
Arbeit für die Kommune konnten die Freiheitlichen
bei der letzten Gemeinderatswahl
42,97 Prozent der Stimmen auf sich vereinen
– das Resultat daraus sind 11 der 25 Sitze im
Gemeinderat. Möglich war dies durch ein
konsensorientiertes Arbeiten in der Gemeindestube,
so steht die pragmatische fraktionelle
Zusammenarbeit ohne Klubzwang im
Mittelpunkt des Schaffens. Kinder und Jugendliche
liegen dem ehemaligen Nationalrat
und nunmehrigem Sicherheitslandesrat
Darüber hinaus steht die Weiterentwicklung
der Gemeinde für den Freiheitlichen im
Vordergrund. Der Flächenentwicklungsplan
und das Örtliche Entwicklungskonzept
wurden auf einen zweckentsprechenden
Standard gebracht und die Schaffung
von Wohnraum durch Wohnungsbau auf
Mietkauf-Basis forciert. Die Investitionen
in das Wegenetz und der Ausbau des
Kanalsystems sind nur zwei Ansätze, um die
für die Zukunft notwendige Infrastruktur in
Gaspoltshofen sicherzustellen.
Seite 5

Planungschaos rund um das Zentralspital
Liezen geht in die nächste Runde
Obwohl die Corona-Krise in zahlreichen
Ländern die fatalen Folgen von
massiven Einsparungen in den jeweiligen
Gesundheitssystemen offenbart hat, hält
die schwarz-rote Landesregierung an ihren
Zentralisierungsplänen für die steirischen
Krankenhausstrukturen fest, wie ÖVP-Gesundheitslandesrätin
Juliane Bogner-Strauß
zuletzt auch bestätigte. Diese Bestemmhaltung
erscheint insbesondere im Hinblick
auf das seitens ÖVP und SPÖ für den Bezirk
Liezen geplante Zentralspital besonders befremdlich.
Denn abgesehen davon, dass das
Prestigeprojekt aus finanz- und gesundheitspolitischen
Überlegungen heraus generell
ein unverantwortliches Unterfangen wäre,
stellt sich mittlerweile auch die Auswahl des
für den Spitalsbau vorgesehenen Grundstücks
in Stainach-Pürgg immer mehr als
klare Fehlkalkulation heraus.
So sind die Untergrundverhältnisse der vom
ehemaligen Landesgesundheitsreferenten
Christopher Drexler im April 2019 noch als
„bestgeeignetes Grundstück“ bezeichneten
Liegenschaft laut einem von der Landesregierung
in Auftrag gegebenen Gutachten für
eine Bebauung zwar grundsätzlich geeignet
und als ausreichend tragfähig zu beurteilen.
Allerdings würden dazu umfassende
Tiefgründungsmaßnahmen oder Bodenverbesserungen
bzw. eine aufwendige
Pfahlbauweise erforderlich sein, zumal sich
bereichsweise Schadstoffe im Untergrund
befinden.
Ein weiteres Gutachten führt außerdem
aus, dass aufgrund der vorliegenden
Bodenverhältnisse und insbesondere der
Lage des Grundwasserspiegels nahe der
Geländeoberfläche eine Versickerung auf
Eigengrund nur sehr bedingt möglich sei
und wohl umfassende zusätzliche Maßnahmen
wie etwa der Bau von Staukanälen
oder die Installierung von Pumpwerken und
Pumpleitungen erforderlich wären. Bedauerlicherweise
konnte – oder wollte – Gesundheitslandesrätin
Bogner-Strauß bisher
nicht bekanntgeben, welche Mehrkosten
die ungünstigen Bodenverhältnisse für das
Zentralisierungsprojekt bedeuten würden.
So „beantwortete“ das Regierungsmitglied
diesbezügliche Fragen der Opposition in
der Landtagssitzung am 11. Februar dieses
Jahres salopp mit dem Hinweis, dass sich das
in Auftrag gegebene Gutachten nicht mit
der Kostenschätzung beschäftige.
Nachdem die Landesrätin Anfang Mai dieses
Jahres allerdings bereits festhielt, dass „die
Prüfung alternativer Grundstücke“ weiterhin
vorgesehen sei und die zuständige Abteilung
– sobald es wieder möglich sei – mit
den Grundstückseigentümern Kontakt
aufnehmen werde, glaubt das Regierungsmitglied
offensichtlich selbst nicht mehr zu
hundert Prozent an eine Realisierung des
Zentralspitals am ausgewählten Sumpfgrundstück
in Stainach-Pürgg. Somit dürfte
das Planungschaos rund um das Projekt
„Leitspital Liezen“ wohl schon bald in die
nächste Runde gehen.
Seite 6

Steirische Mindestsicherung ist weiterhin
El Dorado für Ausländer und Asylanten ohne
Ausbildung und Deutschkenntnisse!
Daten des Landes Steiermark:
Im
Dezember 2019
bezogen 15.734 Personen
Mindestsicherung, 7.869 davon waren
Ausländer. Die Gesamtkosten sind nach
wie vor auf einem extrem hohen
Niveau, für 2019 machten sie rund
60 Millionen Euro aus.
2018
betrug der
Ausländeranteil steiermarkweit
noch 48, derzeit liegt er bereits
bei über 50 Prozent!
Im
Dezember 2019
gab es 3.847 vollunterstützte
Bezieher (monatlich 885 Euro). Davon
waren 2.170 Personen Ausländer, was
einem Anteil von 56 Prozent entspricht.
Nur für diese entstanden im
Dezember 2019 Kosten von
1,7 Millionen Euro.
Im Jahr 2019 betrugen die Gesamtkosten
der Mindestsicherung rund 60 Millionen
Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände
24,13 Millionen Euro aufgezwungen
wurden. Während auf der einen
Seite der Anteil österreichischer Leistungsbezieher
stetig zurückgeht, werden auf der
anderen Seite durch SPÖ-Landesrätin Doris
Kampus für ausländische Staatsangehörige
und vor allem für Asylanten enorme Finanzmittel
zur Verfügung gestellt. So waren im
Dezember 2019 in der Steiermark bereits
über 36 Prozent der Bezieher Asylberechtigte,
die ohne jegliche Qualifikation dem
Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche
liegen werden. Es ist unbestreitbar, dass das
„System Kampus“ immer mehr eine soziale
Hängematte für Asylanten aus aller Herren
Länder darstellt.
Es ist gerade jetzt, angesichts der durch die
völlig überzogenen Corona-Maßnahmen
der Bundesregierung ausgelösten
Massenarbeitslosigkeit, ein Schlag ins
Gesicht eines jeden Österreichers, dass
Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins
Sozialsystem einzahlten, die
großen Abgreifer sind. Darüber
hinaus gibt es ein strukturelles
Problem mit minderjährigen
Asylberechtigten, die im besten
erwerbsfähigen Alter wären, aber
trotzdem in großer Zahl, nämlich 3.376
Personen, dem Sozialsystem auf der
Tasche liegen. Ein verpflichtender Einsatz
als Erntehelfer, sofern dazu die Qualifikation
überhaupt ausreicht, wäre längst notwendig!
Die aktuellen Zahlen des Landes
sowie des AMS Steiermark
belegen, dass viele Drittstaatsangehörige
und Asylberechtigte
eine massive Belastung
für unser Sozialsystem sind.
Die Corona-Krise macht es
notwendig, sich ausschließlich
auf die ausreichende Hilfe für in Not
geratene Landsleute zu konzentrieren. Alle
ausländischen Sozialtouristen haben nach
Aufhebung der Reiserestriktionen schnellstmöglich
in ihre Heimat zurückzukehren.
Im
April 2020
gab es 1.947 arbeitslos
gemeldete, vollunterstützte
Mindestsicherungsbezieher (917 Euro
netto pro Monat). Darunter befanden
sich 1.311 Ausländer
(67,33%).
Jeder
zweite vollunterstützte
Bezieher ist zudem ein Asylant,
1.904 von 3.847 Personen…!
Daten des AMS Steiermark:
Im
Jahr 2019 hatten von
1.320 Drittstaatsangehörigen
und Asylberechtigten 1.028
Personen (77,88%) keine
bis nur elementare
Sprachkenntnisse!
Im
April 2020 hatten von
1.162 arbeitslosen, vollunterstützen
Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten
rund 76 Prozent keine Ausbildung
beziehungsweise nur einen
Pflichtschulabschluss.
Seite 7

POLITISCHER WECKRUF
Wenn Politiker Corona-
Vorschriften predigen und Wein
beim Nobelitaliener trinken
Dass manche
Geschöpfe gleicher
sind als andere,
mussten bereits vor 75
Jahren die Bewohner
von George Orwells
berühmter „Farm der
Tiere“ feststellen. Mag
seit der Veröffentlichung
der Fabelgeschichte
bereits ein
dreiviertel Jahrhundert
vergangen sein, so hat
sich an dieser entmutigenden
Tatsache bis heute wenig geändert,
wie die letzten Wochen seit Ausbruch
der Corona-Krise vor Augen führten. Denn
während die Österreicher seitens Türkis-Grün
unter massiver Strafandrohung zur strikten
Befolgung sämtlicher Ausgangsbeschränkungen,
Maskenpflicht und Abstandsregelungen
angehalten wurden, galten derart
gravierende Einschränkungen für „unsere“
Bundesregierung offensichtlich nur bedingt,
wie spätestens die Werbetour von Bundeskanzler
Sebastian Kurz durchs Menschenund
Journalistenmeer im Kleinwalsertal
offenbarte.
Doch der unfehlbare Bundeskanzler ist nicht
der Einzige in der türkis-grünen Politikerreihe,
der es mit dem Einhalten der unzähligen
Corona-Vorschriften nicht ganz genau
nimmt. So staunte eine Polizeistreife Ende
Mai nicht schlecht, als sie bei der Kontrolle
eines noblen italienischen Restaurants im
ersten Wiener Gemeindebezirk um 0:18 Uhr
niemand geringeren antraf als „UHBP“ –
unseren Herrn Bundespräsidenten Alexander
Van der Bellen. Das österreichische
Staatsoberhaupt saß laut Medienberichten
weintrinkend im zugehörigen Gastgarten
und hatte sich laut eigener Aussage mit
seiner Gattin „verplaudert“. Wären Politiker
rechts der Mitte wohl tagelang für das
Nichteinhalten der seitens der Regierung
festgelegten Corona-Sperrstunde durch alle
Medien geprügelt worden, zeigte sich das
Gros der heimischen Journalisten durchaus
verständnisvoll gegenüber Van der Bellen.
Und während normale Bürger für eine derartige
Übertretung mit bis zu 3.600 Euro Strafe
rechnen müssten, hat der Herr Bundespräsident
aufgrund seiner rechtlichen Stellung als
Staatsoberhaupt wohl glücklicherweise mit
keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen –
der Schönheit der Verfassung sei Dank!
Und dabei kann man
es den beiden Politikern
Kurz und Van der
Bellen ja eigentlich
gar nicht allzu übelnehmen,
dass sie mittlerweile
den Überblick
verloren haben, was
nun eigentlich erlaubt
ist und was nicht.
Denn wer soll bei den
sich wöchentlich ändernden
Verordnungen
und Regelungen
noch den Überblick behalten. Einmal heißt
es, generelles Schutzmaskentragen würde
nichts bringen, nur wenige Tage später wird
eine solche Verpflichtung als lebensrettend
tituliert. Sollte Ende März noch bald jeder
von uns einen Corona-Toten kennen, ist heute
nicht einmal dem Gesundheitsminister ein
einziger Erkrankter persönlich bekannt. Und
wollte man zu Beginn noch allen Unternehmern
– „koste es, was es wolle“ – unter
die Arme greifen, ist die Ausschüttung der
Hilfsgelder schon bald im Bürokratiesumpf
stecken geblieben.
Aber all das wollen Kurz und Co. nicht so gerne
hören, weswegen Kritik – selbst von ausgewiesenen
Experten – schnell als Verschwörungstheorie
und Wirrköpfetum abgekanzelt
wird. Somit beweist Türkis-Grün wenigstens
in dieser Hinsicht Konsequenz: Auch manche
Experten sind gleicher als andere…
Seite 8

Rekordarbeitslosigkeit
und Unternehmer
in der Krise
Leistungsträger werden
von Regierung im Stich gelassen
Die Corona-Pandemie und die damit
verbundenen Maßnahmen und
Betriebseinstellungen, durch die das
wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben
in der Steiermark wochenlang stillstanden,
ließen die heimische Wirtschaft einbrechen
und die Arbeitslosenzahlen explodieren.
Der Höchststand war Mitte April erreicht,
als 588.000 Menschen in Österreich ohne
Job waren, ein Rekordwert seit dem Jahr
1945. Ende Mai waren immer noch 517.122
Personen arbeitslos oder in Schulung, im
Vergleich zum Vorjahresmonat um 174.000
mehr. In der Steiermark betrifft dies rund
61.000 Personen.
Besonders stark betroffen sind die Beherbergungsbranche
und Gastronomie, der Transport
sowie die Bauindustrie. Auch im Einzelhandel
waren die Auswirkungen aufgrund
der verordneten Schließungen verheerend.
Was es jetzt braucht, ist das längst überfällige
Ende aller wirtschaftsfeindlichen Einschränkungen
wie Sperrstundenregelungen
oder der Schutzmasken-Wahnsinn. Darüber
hinaus ist die öffentliche Hand gefordert,
effektive konjunkturbelebende Maßnahmen
auf den Weg zu bringen. Nur wenn entsprechende
Geldmittel in die Hand genommen
werden, die auch umgehend bzw. zumindest
planmäßig bei den Unternehmern ankommen,
kann mithilfe von Investitionen sowie
Unterstützungsleistungen die Wirtschaft
wieder in Schwung gebracht werden.
Die auf Bundes- und Landesebene geschnürten
Hilfspakete zeichneten sich bisher
jedoch insbesondere dadurch aus, dass
sie nur sehr schleppend anliefen und die
Betroffenen unter einem enormen Bürokratieaufwand
leiden mussten. Auch der von
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
und seinem Stellvertreter Anton Lang angeordnete
Investitionsstopp für Gemeinden
war verantwortungslos und in keinster Weise
nachvollziehbar.
Für viele Branchen, etwa die Event- bzw.
Veranstaltungsbranche oder Betreiber von
Bars, Nachtlokalen und Diskotheken, ist
eine Verbesserung der Lage noch länger
nicht in Sicht. Solange die uneingeschränkte
Reisefreiheit nicht vollends wiederhergestellt
wird, werden auch Reisebüros, das
Autobusgewerbe und viele andere Zweige
ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.
Unter gezieltem Schutz der Risikogruppen
müssen daher sofort alle Einschränkungen
beendet und die gesamte Wirtschaft wieder
hochgefahren werden.
Die steirischen Freiheitlichen fordern außerdem
einen vollständigen Ersatz der durch
die Corona-Epidemie verursachten Einbußen
sowie Investitionen und Hilfspakete der Regierung,
die diesen Namen auch verdienen.
Seite 9

Die Sommerferien stehen vor der Tür –
doch wer kümmert sich
um die Kinderbetreuung?
Corona-Restriktionen
stellen Familien
vor massive Herausforderungen
Während der letzten
Wochen und Monate
waren Eltern dazu
angehalten, ihre Kinder
nach Möglichkeit
zuhause zu betreuen.
Aufgrund der Corona-
Pandemie hatten
zahlreiche Bildungsund
Betreuungseinrichtungen
mit Mitte März
ihren Betrieb eingeschränkt
oder ihre Tore
ganz geschlossen. Infolgedessen
mussten viele
Eltern große Teile oder
sogar ihren kompletten
Urlaub aufbrauchen,
um ihren Nachwuchs
zuhause zu betreuen.
Mit Mitte Mai konnte
in Kinderbetreuungseinrichtungen und
Schulen wieder schrittweise zum Normalbetrieb
übergegangen werden. Allerdings
stehen die Sommerferien quasi vor der Tür,
womit bereits die nächste Herausforderung
für Erziehungsberechtigte wartet.
Veranstalter & Co. werden
vor ein Rätsel gestellt
Öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen
weisen in
den Sommermonaten
bekanntlich
nur beschränkte
Öffnungszeiten
„Während des Corona-Lockdowns musste ich
anfangs eine Woche Pflegeurlaub für meinen 8
Jahre alten Sohn nehmen, da er nicht die Schule
besuchen konnte. Anschließend war ich angehalten
Resturlaub aufzubrauchen und Zeitausgleich
zu nehmen. Eine Woche Urlaub ging ebenso
drauf. Wie es um die Sommerbetreuung steht,
ist derzeit noch völlig unklar – viel Urlaub bleibt
jedenfalls nicht, um mich um meinen Sohn zu
kümmern. Vielleicht kann mir ja die Regierung
einen Betreuungsplatz organisieren?“
(Sonja M. aus Fernitz, Angestellte)
auf oder haben im Juli
bzw. August gänzlich
geschlossen. Zudem
ist nicht klar, ob die
steiermarkweit beliebten
Sommerbetreuungsangebote
in gewohnter
Form stattfinden können.
Selbst die Veranstalter sind sich nicht sicher,
ob eine ordnungsgemäße Durchführung
aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse
in den Betreuungseinrichtungen wie etwa
bei Zeltlagern und Almhütten oder aufgrund
der angebotenen Leistungen, wie zum Beispiel
Sportkursen, möglich ist. Nun werden
zwar laufend scheibchenweise Lockerungen
bekannt gegeben, von Klarheit für Sommer-
„Unsere beiden Kinder (5 und 7 Jahre) waren für diesen Sommer
bereits für ein Ferienlager im Juli angemeldet. Leider bekamen
wir vom Veranstalter eine Absage – das Camp soll aufgrund der
Coronakrise heuer nicht stattfinden. Momentan wissen wir noch
nicht, wie wir diesen Zeitraum überbrücken sollen. Mittlerweile
habe ich das Gefühl, dass sich die Regierung einfach an den Eltern
abputzt, da diese im Zweifelsfall schon irgendeine Betreuung
finden werden – das sei bekanntlich ja ‚keine Schande‘…“
(Daniela P. aus Schladming, Einzelhandelskauffrau)
betreuungs-
angebote ist
man jedoch
noch weit
entfernt –
hier braucht
es endlich
Gewissheit.
Eltern dürfen bei
Kinderbetreuung nicht im Regen
stehen gelassen werden!
Viele Erziehungsberechtigte werden entweder
aufgrund der
derzeitigen wirtschaftlichen
Lage
oder wegen der
Pflichtkonsumation
von Urlaubstagen in
den letzten Wochen
keinen gewohnten
Sommerurlaub
beanspruchen können.
Das bedeutet,
dass viele Eltern
auch weiterhin
Probleme haben
werden, ihrer Arbeit
und gleichzeitig
der Betreuung der
Kinder nachzukommen.
Aus diesem
Grund erachten die Freiheitlichen eine Ausweitung
der Öffnungszeiten aller Kinderbetreuungseinrichtungen
als einen gangbaren
Weg. Schulen und Kindergärten sollen über
die Sommermonate durchgehend geöffnet
haben, damit Kinder von pädagogischem
Personal beaufsichtigt werden können. Die
„Nachdem wir unseren Urlaub für die Zeit während der
Corona-Krise großteils aufgebraucht haben und zudem
noch nicht klar ist, ob die Ferienbetreuung in unserer
Schule stattfinden kann, wissen wir nicht, wie wir die
Betreuung unserer Tochter diesen Sommer bewerkstelligen
sollen. Man wird einfach vor unvollendete
Tatsachen gestellt, das ärgert mich!“
(Peter K. aus Weiz, Kfz-Techniker)
Betreuungspflicht einfach an die Eltern auszulagern,
wie es die politischen Verantwortungsträger
in den vergangenen Monaten
„kostenneutral“ verordneten, kann und darf
keine dauerhafte Lösung sein. Darüber hinaus
muss schnellstmöglich von überzogenen
Hygiene- und Abstandsregelungen abgesehen
werden. Immerhin handelt es sich bei
der Zielgruppe um Kinder, nicht um vielfach
zitierte „Virenschleudern.“
Seite 10

Ökofundamentalisten
legen wiederholt
steirische Wirtschaft
lahm
Selbsternannte Klimaschützer schrecken
neuerdings nicht mehr davor zurück,
Gesetze zu brechen und namhaften
steirischen Betrieben Schaden zuzufügen,
um sich Gehör zu verschaffen. Die sich
zunehmend radikalisierende Szene der
Ökofundamentalisten gerät immer mehr
außer Kontrolle. Ein Faktum, das wohl auch
darauf zurückgeführt werden kann, dass die
mit ihnen im Geiste verbundenen Grünen
aktuell Regierungsverantwortung tragen.
So blockierten Klima-Aktivisten der Gruppe
„System Change, not Climate Change“ Ende
Jänner dieses Jahres in einer unangemeldeten
Demonstration mehrere Zufahrten zum
Autozulieferer Magna in Graz-Thondorf. Dass
es sich dabei um einen steirischen Vorzeigebetrieb
handelt, der tausende Arbeitsplätze
sichert, war den Berufsdemonstranten
offenbar gleichgültig. Auch im Rahmen des
Projekts Murkraftwerk wurden immer wieder
STEIERMARK Mittwoch, 15
Seite 24 Mittwoch, 15. April 2020
Steirer-Politik wirbt für Umweltschutz trotz Corona Weniger Dienstreisen, mehr H
„Vergessen wir nicht auf das
Während die Menschen aufatmen, dass die Corona-
Maßnahmen langsam gelockert werden, wird die Umwelt
seufzen: Der Kampf gegen die Krise könnte zu viel
Geld verschlingen, um die Klimaschutz-Bemühungen
aufrecht zu erhalten. Dennoch sieht die Politik das
Hochfahren der Wirtschaft als Chance für die Umwelt.
Foto: Christian Jauschowetz
Weltweit erholt sich das
Klima, die Luftverschmutzung
geht zurück, die Um-
Polizeieinsatz bei Protesten gegen Magna kostete Steuerzahler über 18.000 Euro
Demo in Graz hat Nachspiel
Notwendiger ziviler Ungehorsam oder ein weiterer
sinnbefreiter Auftritt von Berufsdemonstranten? Über
den Zweck der Klimademo beim Grazer Magnawerk
Ende Jänner wird noch immer heiß diskutiert. Klarheit
herrscht jetzt dafür über die Kosten des damaligen Polizeieinsatzes,
wie eine Anfrage der FPÖ zutage brachte.
18.400 Euro – 5600 allein
für den Einsatz des Hubschraubers,
so die Antwort
welt atmet auf. Aber hoffentlich
nicht nur für die
Dauer der Pandemie: Die
Regionalität steht hoch im Kurs: Die Bauernmärkte boomen
Foto: Christian Jauschowetz
strafrechtlich
relevante Delikte
gesetzt.
Erst kürzlich
erfolgte
Ende Mai die
nächste wirtschaftsschädigende und völlig
überflüssige Aktion, als rund 40 Ökofundis
eine Tankstelle in der Wiener Straße in Graz
besetzten und damit lahmlegten.
von Innenminister Karl Nehammer
auf die Anfrage des
freiheitlichen Nationalrats-
In luftigen Höhen wurde damals gegen Magna demonstriert
UNO appelliert daher an die
Staaten, den Kampf gegen
den Klimaschutz nicht dem
Kampf gegen Corona unterzuordnen.
Sorgenfalten gibt es auch
auf der Stirn der steirischen
Umweltlandesrätin Ursula
Lackner; dennoch sieht die
Politikerin die Krise auch
als Chance – gerade jetzt,
wenn die Wirtschaft Schritt
für Schritt wieder hochgefahren
wird. Der Klimaschutz
müsse dabei jedoch
ein wesentlicher Grundstein
sein: „Wirtschaft hat viele
Ziehung vom 14. 4. 2020
06 - 12 - 40
Tag Monat Jahr
Glückssymbol „Lucky“
Ohne Gewähr
Diese Klima-Demo hat sich
gegen einen steirischen
Vorzeigebetrieb und
damit gegen Tausende
Arbeitsplätze gerichtet.
Hannes Amesbauer, NAbg. der FPÖ
Facetten. Viele Unternehmen
haben beim Neustart
die Gelegenheit, sich noch
innovativer und zukunftsorientierter
aufzustellen. Videokonferenzen
erfüllen im
Arbeitsalltag ihren Zweck.
Mehr Homeoffice bedeutet
weniger Verkehr, mehr Videokonferenzen
bedeuten
weniger Dienstreisen mit
Auto und Flugzeug. Man
muss nicht für jede halbstündige
Besprechung von
Liezen nach Graz fahren
oder für ein Meeting nach
Singapur fliegen“, regt
Ursula Lackner (SPÖ) zum
Umdenken an.
Wertschätzung für die
Regionalität gestiegen
Die Viruskrise zeigt bereits
jetzt positive Effekte im
Bereich des Klimaschutzes:
Die Steirer schätzen den
Wert regionaler Erzeuger
und Produkte, Bauernmärk-
abgeordneten Hannes
Amesbauer über die Kosten
des Polizeieinsatzes an diesem
31. Jänner.
Insgesamt standen 120
Polizisten im Einsatz – erst
gegen Mittag konnte die
nicht angemeldete Demo
aufgelöst werden. Fünf Personen
wurden am Ende angezeigt.
„Diese so genannten
Klimaaktivisten haben dem
Steuerzahler massive Kosten
verursacht. Diese überflüssige
Demonstration
dürfte der Vorgeschmack
auf eine zunehmend außer
Kontrolle geratende Ökobewegung
sein. Besonders ärgerlich
ist, dass sich dieser
Protest gegen einen steirischen
Vorzeigebetrieb und
damit gegen Tausende
Arbeitsplätze gerichtet hat“,
sagt Amesbauer.
Laut den Organisatoren
von „System Change, not
Climate Change“ hat sich
die Aktion allerdings nicht
gegen die Magna-Belegschaft
gerichtet, sondern
sollte vielmehr den Auftakt
zur „Verkehrswende von
unten“ und eine Abkehr vom
Produkt Auto darstellen . . .
Es ist völlig unverständlich, warum die steirische
Landesregierung nicht entsprechend
reagiert und entschlossen gegen diese
vermummten Rabauken auftritt. Der heimische
Wirtschaftsstandort muss vor solchen
Blockade-Aktionen geschützt und den Klimafanatikern
mit ihren völlig realitätsfernen
Forderungen Einhalt geboten werden. Dabei
darf man auch nicht außer Acht lassen,
dass diese unnötigen Aktionen zu für den
Steuerzahler kostenintensiven Polizeieinsätzen
führen,
bei denen Polizisten darüber hinaus von
ihren eigentlichen sicherheitsrelevanten
Aufgaben abgehalten werden. Im Fall des
Magna-Werks waren über mehrere Stunden
unglaubliche 120 Personen im Einsatz und
es entstanden Kosten in Höhe von satten
18.400 Euro. Personen, die auf einem Gerüst
bzw. Seil hingen, mussten geborgen werden.
Andere ketteten sich an Metallfässer und
mussten abtransportiert werden, auch auch
ein Polizeihubschrauber wurde herangezogen.
Es kam zu starken Behinderungen auf
einer wichtigen Hauptverkehrsader in Graz.
Diese Art des Aktionismus muss über alle
Parteigrenzen hinaus auf das Schärfste verurteilt
werden.
Marcus Stoimaier
Kli
te boomen
ranten ha
Regionali
gegen lan
„Regiona
schen W
Start, si
und ist ei
zum K
Landesr
Ich seh
als Cha
wenn d
hochg
Unter
noch z
aufste
muss
Grun
sein!
Quelle: Kronenzeitung
Umwel
Ursula
N o
kan
Bei
daf
Ge
eig
Fra
es
ke
st
w
Fllb
Seite 11