Wir Steirer - Ausgabe 2 - Juni 2020

fpoestmk

Ausgabe 2.2020

Magazin der FPÖ Steiermark

Heimische Betriebe

unterstützen –

Bürger entlasten

Steirische Mindestsicherung

ist El

Dorado für Asylanten

Heimische Leistungsträger

werden von Türkis-Grün im

Stich gelassen

Freiheitliche

Erfolgswege in

ganz Österreich


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

Die vergangenen Monate stellen

eine außergewöhnliche Zeit in der

Geschichte der Zweiten Republik

dar und haben bedauerlicherweise

weitreichende Folgen für unser

gesamtes Sozial- und Wirtschaftsleben.

Gerade vor diesem Hintergrund

ist es von besonderer

Bedeutung, die heimische Bevölkerung

in den Fokus des politischen

Handelns zu stellen.

In der aktuellen Ausgabe des „Wir

Steirer“ thematisieren wir nicht

nur die Schieflage in unserem

steirischen Sozialsystem, sondern

greifen auch die weitreichenden

Auswirkungen der zentralistisch

ausgerichteten Gesundheitspolitik

der amtierenden Landesregierung

auf.

Ein Kernthema wird

darüber hinaus

die anstehende

Gemeinderats-

wahl sein. Auf den

folgenden Seiten

wird umfassend

dargelegt, was es

bedeutet, wenn

Freiheitliche als

gestalterische Kraft

in ihren Gemeinden

tätig sind.

Inhalt

Die Corona-Restriktionen, wie

doppelbödig gewisse politische

Verantwortungsträger agieren und

die wirtschaftspolitischen Folgerungen

aus den von der Bundesregierung

verhängten Maßnahmen

unterziehen wir ebenso einer

kritischen Betrachtung.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr Mario Kunasek

Landesparteiobmann

Freiheitliche Erfolgswege 4-5

Planungschaos rund um das Zentralspital Liezen geht in die nächste Runde 6

Steirische Mindestsicherung ist weiterhin El Dorado für Ausländer und

Asylanten ohne Ausbildung und Deutschkenntnisse! 7

Politischer Weckruf:

Wenn Politiker Corona-Vorschriften predigen und Wein beim Nobelitaliener trinken 8

Rekordarbeitslosigkeit und Unternehmer in der Krise

Leistungsträger werden von Regierung im Stich gelassen 9

Die Sommerferien stehen vor der Tür –

doch wer kümmert sich um die Kinderbetreuung? 10

Ökofundamentalisten legen wiederholt steirische Wirtschaft lahm 11

Seite

Freiheitliche ringen um

sessel in der Grünen Ma

Bedingt durch die Verschiebung der Gemeinderatswahl infolge

der Corona-Pandemie starteten die steirischen Freiheitlichen

Anfang Juni erneut in den Wahlkampf für die bevorstehende

Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020. Dass dieser Wahlkampf deutlich

anders ablaufen wird als gewohnt, stand außer Frage. Das Ziel

der FPÖ blieb jedoch dasselbe: Die Freiheitlichen wollen wieder

Bürgermeister-Partei werden. Inhaltlich setzt man auf bewährte

Themenstellungen wie die Stärkung des ländlichen Raums,

Gesundheitspolitik, Sicherheit, Mobilität und Infrastruktur. Zudem

stellen die FPÖ-Kandidaten den Bereich Familie und Kinderbetreuung

in den Mittelpunkt. Angesichts der derzeitig wirtschaftlich

extrem herausfordernden Zeiten verlangt die FPÖ steiermarkweit

die bessere Unterstützung heimischer Betriebe. Laut

Landesparteiobmann Mario Kunasek haben sich die Ansprüche

der freiheitlichen Partei aufgrund des neuen Wahltermins nicht

verändert. Ziel sei es, wieder FPÖ-Bürgermeister in der Grünen

Mark zu stellen. So wollen die Freiheitlichen etwa in Feldkirchen

bei Graz, Birkfeld, Köflach oder Kindberg den Bürgermeistersessel

erobern.

Erfolgreiche Schützenhilfe aus Oberösterreich!

Der freiheitliche Bürgermeister der Stadt Wels Dr. Andreas Rabl

kam im Rahmen der Wahlbewegung in die Steiermark und

berichtete über seine bisherige Amtszeit als Gemeindeoberhaupt

und veranschaulichte dabei, was freiheitliche Kommunalpolitik

bedeutet. In den letzten Jahren konnte er als Bürgermeister der

rund 62.000-Einwohner-Stadt zahlreiche erfolgreiche Projekte

umsetzen. Während gezielte Investitionen in den Stadtplatz und

Parkanlagen sowie die Infrastruktur getätigt wurden, konnte auch

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz


Bürgermeisterrk!

Bürgermeister Andreas Rabl, Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär

Stefan Hermann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Der freiheitliche Bürgermeister der Stadt Wels Andreas Rabl

berichtet über seinen freiheitlichen Erfolgsweg.

das Budget saniert werden. Darüber hinaus schaffte Bürgermeister

Rabl gemeinsam mit seinem Team mehr Platz und

Personal für die Kinderbetreuung, etablierte das Wirtschaftsservice

Wels und erreichte einen Rückgang der Kriminalitätsrate

in der Stadt. „Der Schlüssel erfolgreicher Kommunalpolitik

ist es, sich den Sorgen der Bevölkerung anzunehmen und

Versprechen auch zu halten – wie wir in den letzten Jahren

mit der Umsetzung konkreter Projekte immer wieder unter

Beweis stellen konnten. Es braucht oftmals rasches Reagieren

und kreative Lösungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten,

die den Bürgern auch weiterhelfen“, führte Rabl im

Hinblick auf die aktuelle Krisensituation aus und verwies unter

anderem auf die Initiative „Mehrwertsteuerfrei einkaufen“

in Wels, wovon sowohl die Bürger als auch die Unternehmen

profitierten. Auch ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung in

Not geratener Bürger konnte mit der FPÖ in Regierungsverantwortung

etabliert werden.

Interview mit LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL

Landesparteisekretär und Gemeindesprecher im Landtag

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr

Landesparteisekretär, mit dem 28.

Juni wurde der neue Termin für die

Gemeinderatswahl fixiert, sind Sie

froh darüber?

Hermann: Ja, ich freue mich, dass wir

noch vor dem Sommer zu den Wahlurnen

schreiten werden. Nachdem

klar war, dass es in vielen Bereichen

zu Lockerungen kommt, ist auch eine

demokratische Wahl ehestmöglich abzuhalten.

Es kann schließlich niemand

nachvollziehen, warum in Baumärkten

und Einkaufszentren Menschenmassen

zusammenkommen dürfen, jedoch bei

einer Handvoll Personen in einem Wahllokal

herumgezaudert wird.

Wir Steirer: Wie sehen Sie die Chancen

der FPÖ für den anstehenden

Wahlgang?

Hermann: Ich bin davon überzeugt,

dass wir steiermarkweit zeigen werden,

dass wir Freiheitliche echte Ideen statt

leerer Worthülsen für unsere Gemeinden

parat haben. Unsere Funktionäre

haben in den letzten fünf

Jahren gezeigt, dass wir in der Lage

sind, konstruktiv und zukunftsorientiert

für unsere Kommunen zu

arbeiten. Wir setzen auf die richtigen

Themen, haben gute Kandidaten und

auch im zweiten Wahlgang

eine frische Werbelinie.

Wir Steirer: Apropos

Werbelinie, wird es

neue Werbemittel

für die Steiermark

geben?

Hermann: Wir haben versucht, die

bereits verwendeten Plakate bestmöglich

wiederzuverwerten. Natürlich hat es

punktuell Anpassungen gegeben, aber

unser Ziel war es, so wenig zusätzliche

Mittel wie möglich aufzuwenden und

die Gemeinden nicht mit Plakaten zuzupflastern.

Wir setzen auf einen schlanken

und effizienten Wahlkampf.

Wir Steirer: Wird es nach dem 28.

Juni wieder freiheitliche Bürgermeister

in der Steiermark geben?

Hermann: Ich bin mir sicher, dass wir in

einigen Gemeinden den Anspruch auf

den Bürgermeistersessel stellen können,

meine Heimatgemeinde eingeschlossen.

Wie auf den nächsten Seiten deutlich

wird, gibt es genug positive Beispiele für

Kommunen unter freiheitlicher Führung.

Auch in der Steiermark haben wir das

Potential, unsere Heimatgemeinden

positiv zu verändern. Deshalb kann ich

nur nochmals dazu aufrufen, am 28.

Juni zur Wahl zu gehen und der FPÖ die

Stimme zu geben.

LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL

Landesparteisekretär

Wir Steirer: Vielen Dank

für das Gespräch!

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FREIHEITLICHE ERFOLGSWEGE

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir Städte und Gemeinden vorgestellt, in denen Freiheitliche

erfolgreich das Ruder in der Hand haben. Nach Graz, Wels und Hohenems verschlägt es uns

diesmal nach Kärnten, Salzburg und Oberösterreich. Auch hier zeigen freiheitliche Bürgermeister,

wie sie mit frischen Ideen ihre Kommunen zum Positiven verändern.

Ing. Christian Pewny

Bürgermeister von Radstadt

erreichen. Zusätzlich werden immer wieder

Abstimmungen zu aktuellen Themen (z.B.

Einführung eines Gemeindenewsletters) in

den Stadtnachrichten oder online durchgeführt.

„Es ist wichtig, mit den Bürgern zu sprechen

und sie immer wieder am aktuellen Stand

der Informationen zu halten – dies ist in den

letzten Jahren oft zu kurz gekommen“, unterstreicht

Christian Pewny den neuen breiten

Informationsfluss. Gerade in der Corona-Zeit

war und ist es besonders wichtig, tagesaktuelle

Informationen mitteilen zu können.

Zudem ist auch ein Bürgerinformationszentrum

in den Räumlichkeiten der Gemeinde

in Planung, um auch länger für die Anliegen

der Bürger erreichbar zu sein.

Christian Pewny ist seit 2007 in den verschiedensten

Funktionen in der Stadtgemeinde

Radstadt aktiv und seit 11. April 2019 Bürgermeister

der 4.900-Einwohner-Gemeinde.

Der Wahlkampf begann schon äußerst früh

– im Jänner 2019 gaben die Großparteien

ÖVP und SPÖ bekannt, dass sie aufgrund

von Personalmangel keinen Bürgermeisterkandidaten

aufstellen können. Innerhalb

weniger Tage musste die FPÖ Radstadt die

Wahlkampfstrategie ändern – mit Erfolg.

Trotz aller Bemühungen durch Gerüchte und

Angstparolen der Mitbewerber, den „Blauen“

zu verhindern, konnte Pewny ein tolles

Ergebnis von 70,1 Prozent einfahren. Auch

die Partei selbst kam auf rund 33 Prozent

der Stimmen. Eines der wichtigsten Themen

für Christian Pewny ist die Zusammenarbeit

„mitanond stott gegenanond“. Auch die

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Radstadt

sowie die Errichtung eines IT-Campus sind

ihm große Anliegen. Dementsprechend gestaltet

der freiheitliche Bürgermeister auch

den neuen Auftritt der Gemeinde: Informationen,

die die Bürger betreffen, werden via

Social Media aufbereitet, um auch zielgerichtet

und schnell möglichst viele Bürger zu

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dem

Salzburger, Altlasten abzubauen: In

den letzten Jahren haben sich viele

Verfahren angesammelt, die bis heute

nicht abgeschlossen sind. „Der längste

eingereichte Antrag, der noch nicht

abgeschlossen ist, ist nun 13 Jahre alt“, merkt

Pewny an. Mit dem Beginn der Periode

des freiheitlichen Bürgermeisters ist auch

eine neue Amtsleiterin bestellt worden.

Gemeinsam optimieren sie die Abläufe in

den Gemeindeeinrichtungen und in der

Verwaltung, damit noch effizienter und

unbürokratischer für die Bürger gearbeitet

werden kann.

Ein konsequenter Weg, Handschlagqualität

und eine bürgernahe Politik können

Berge versetzen, dadurch konnten auch in

Radstadt vermehrt freiheitliche Grundwerte

in der Gemeindestube umgesetzt werden.

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NAbg. Erwin

Angerer

Bürgermeister von

Mühldorf im Mölltal

Seit 2003 ist NAbg. Erwin Angerer Bürgermeister

der Gemeinde Mühldorf und tritt

nach wie vor dafür ein, Ideen und Projekte

umzusetzen, um ein attraktives und krisenfestes

Mühldorf zu gestalten. Bürgermeister

Angerer und sein Team planen nicht kurzfristig

oder für den schnellen Erfolg, sondern

versuchen, die Finanz- und Projektplanung

über mehrere Jahre hinweg organisiert

aufzustellen, nach dem Motto, „wenn wir was

machen, dann was Vernünftiges“.

So ist es in den letzten Jahren beispielsweise

gelungen, die Bevölkerungsanzahl wieder

auf über 1.000 Einwohner zu heben. Gründe

dafür waren unter anderem ein Gewerbegebiet

mit attraktiven Grundstückspreisen zu

entwickeln, die Kinderbetreuung an bedarfsgerechte

Anforderungen anzupassen oder

auch durch gezielte Schwerpunktsetzung

den heimischen Tourismus zu unterstützen.

Im Sozialbereich wurden verschiedene

Projekte für die ältere wie auch die jüngere

Generation (bspw. ein Generationenpark)

entwickelt und umgesetzt. Außerdem

konnte die Standortgenehmigung für ein

Seniorenwohnheim erreicht und im gemeinnützigen

Wohnbau dafür gesorgt werden,

qualitativ hochwertiges und leistbares Wohnen

in Mühldorf anzubieten.

Auch der unkonventionelle Weg bei der

Sicherung der Nahversorgung ist mittlerweile

ein Erfolgsmodell für die Gemeinde

Mühldorf. Nach Verlust des letzten Kaufmannes

im Ort hat man sich vor zehn Jahren

dazu entschlossen, selbst ein Geschäft zu

errichten und an die SPAR AG zu vermieten,

was teils zu heftigen Diskussionen weit über

die Gemeindegrenzen hinweg geführt hat.

Damit ist es aber nicht nur gelungen, die

Nahversorgung langfristig zu sichern, sondern

zusätzlich auch sehr wertvolle Arbeitsplätze

zu schaffen.

Angerer ist es wichtig, einerseits etwas für

die Gemeinde zu bewirken und andererseits

auch über den „sogenannten Kirchturm“

zu schauen und gemeinsam mit Nachbargemeinden

Projekte für die ganze Region

zu entwickeln und bei ihrer Umsetzung zu

unterstützen. „Eine Erkenntnis aus den vielen

Jahren der Gemeindepolitik ist es, dass wir

nicht darauf hoffen können, dass von selbst

etwas passiert oder uns Unterstützung von

außen, sprich Land oder Bund, widerfährt“,

so Angerer, der davon überzeugt ist, dass der

regionale Zusammenhalt ein Schlüssel zum

Erfolg für die Stärkung und damit den Erhalt

des ländlichen Raumes sein kann.

„Nur wenn wir aktiv die Zukunft unserer

Region in die Hand nehmen, können wir

tatsächlich etwas bewegen und ändern. Wir

brauchen daher keine Sesselhocker, sondern

‚Mocher‘ in unseren Gemeindestuben!“, ist

der freiheitliche Bürgermeister überzeugt.

Ing. Wolfgang

Klinger

Bürgermeister von

Gaspoltshofen

besonders am Herzen. So prägte er mit der

Umsetzung der „Gesunden Gemeinde“ inklusive

gesunder Schuljause, einer Schulungsoffensive

samt verstärkter Jugendarbeit in

den fünf Feuerwehren der Gemeinde und

gezielten Vereinsförderungen den Alltag des

Gemeindenachwuchses im Laufe der letzten

Jahre entscheidend.

Seit 2003 ist Wolfgang Klinger Bürgermeister

der knapp 3.600 Einwohner starken Gemeinde

Gaspoltshofen in Oberösterreich. Durch

seine konsequente und zukunftsorientierte

Arbeit für die Kommune konnten die Freiheitlichen

bei der letzten Gemeinderatswahl

42,97 Prozent der Stimmen auf sich vereinen

– das Resultat daraus sind 11 der 25 Sitze im

Gemeinderat. Möglich war dies durch ein

konsensorientiertes Arbeiten in der Gemeindestube,

so steht die pragmatische fraktionelle

Zusammenarbeit ohne Klubzwang im

Mittelpunkt des Schaffens. Kinder und Jugendliche

liegen dem ehemaligen Nationalrat

und nunmehrigem Sicherheitslandesrat

Darüber hinaus steht die Weiterentwicklung

der Gemeinde für den Freiheitlichen im

Vordergrund. Der Flächenentwicklungsplan

und das Örtliche Entwicklungskonzept

wurden auf einen zweckentsprechenden

Standard gebracht und die Schaffung

von Wohnraum durch Wohnungsbau auf

Mietkauf-Basis forciert. Die Investitionen

in das Wegenetz und der Ausbau des

Kanalsystems sind nur zwei Ansätze, um die

für die Zukunft notwendige Infrastruktur in

Gaspoltshofen sicherzustellen.

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Planungschaos rund um das Zentralspital

Liezen geht in die nächste Runde

Obwohl die Corona-Krise in zahlreichen

Ländern die fatalen Folgen von

massiven Einsparungen in den jeweiligen

Gesundheitssystemen offenbart hat, hält

die schwarz-rote Landesregierung an ihren

Zentralisierungsplänen für die steirischen

Krankenhausstrukturen fest, wie ÖVP-Gesundheitslandesrätin

Juliane Bogner-Strauß

zuletzt auch bestätigte. Diese Bestemmhaltung

erscheint insbesondere im Hinblick

auf das seitens ÖVP und SPÖ für den Bezirk

Liezen geplante Zentralspital besonders befremdlich.

Denn abgesehen davon, dass das

Prestigeprojekt aus finanz- und gesundheitspolitischen

Überlegungen heraus generell

ein unverantwortliches Unterfangen wäre,

stellt sich mittlerweile auch die Auswahl des

für den Spitalsbau vorgesehenen Grundstücks

in Stainach-Pürgg immer mehr als

klare Fehlkalkulation heraus.

So sind die Untergrundverhältnisse der vom

ehemaligen Landesgesundheitsreferenten

Christopher Drexler im April 2019 noch als

„bestgeeignetes Grundstück“ bezeichneten

Liegenschaft laut einem von der Landesregierung

in Auftrag gegebenen Gutachten für

eine Bebauung zwar grundsätzlich geeignet

und als ausreichend tragfähig zu beurteilen.

Allerdings würden dazu umfassende

Tiefgründungsmaßnahmen oder Bodenverbesserungen

bzw. eine aufwendige

Pfahlbauweise erforderlich sein, zumal sich

bereichsweise Schadstoffe im Untergrund

befinden.

Ein weiteres Gutachten führt außerdem

aus, dass aufgrund der vorliegenden

Bodenverhältnisse und insbesondere der

Lage des Grundwasserspiegels nahe der

Geländeoberfläche eine Versickerung auf

Eigengrund nur sehr bedingt möglich sei

und wohl umfassende zusätzliche Maßnahmen

wie etwa der Bau von Staukanälen

oder die Installierung von Pumpwerken und

Pumpleitungen erforderlich wären. Bedauerlicherweise

konnte – oder wollte – Gesundheitslandesrätin

Bogner-Strauß bisher

nicht bekanntgeben, welche Mehrkosten

die ungünstigen Bodenverhältnisse für das

Zentralisierungsprojekt bedeuten würden.

So „beantwortete“ das Regierungsmitglied

diesbezügliche Fragen der Opposition in

der Landtagssitzung am 11. Februar dieses

Jahres salopp mit dem Hinweis, dass sich das

in Auftrag gegebene Gutachten nicht mit

der Kostenschätzung beschäftige.

Nachdem die Landesrätin Anfang Mai dieses

Jahres allerdings bereits festhielt, dass „die

Prüfung alternativer Grundstücke“ weiterhin

vorgesehen sei und die zuständige Abteilung

– sobald es wieder möglich sei – mit

den Grundstückseigentümern Kontakt

aufnehmen werde, glaubt das Regierungsmitglied

offensichtlich selbst nicht mehr zu

hundert Prozent an eine Realisierung des

Zentralspitals am ausgewählten Sumpfgrundstück

in Stainach-Pürgg. Somit dürfte

das Planungschaos rund um das Projekt

„Leitspital Liezen“ wohl schon bald in die

nächste Runde gehen.

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Steirische Mindestsicherung ist weiterhin

El Dorado für Ausländer und Asylanten ohne

Ausbildung und Deutschkenntnisse!

Daten des Landes Steiermark:

Im

Dezember 2019

bezogen 15.734 Personen

Mindestsicherung, 7.869 davon waren

Ausländer. Die Gesamtkosten sind nach

wie vor auf einem extrem hohen

Niveau, für 2019 machten sie rund

60 Millionen Euro aus.

2018

betrug der

Ausländeranteil steiermarkweit

noch 48, derzeit liegt er bereits

bei über 50 Prozent!

Im

Dezember 2019

gab es 3.847 vollunterstützte

Bezieher (monatlich 885 Euro). Davon

waren 2.170 Personen Ausländer, was

einem Anteil von 56 Prozent entspricht.

Nur für diese entstanden im

Dezember 2019 Kosten von

1,7 Millionen Euro.

Im Jahr 2019 betrugen die Gesamtkosten

der Mindestsicherung rund 60 Millionen

Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände

24,13 Millionen Euro aufgezwungen

wurden. Während auf der einen

Seite der Anteil österreichischer Leistungsbezieher

stetig zurückgeht, werden auf der

anderen Seite durch SPÖ-Landesrätin Doris

Kampus für ausländische Staatsangehörige

und vor allem für Asylanten enorme Finanzmittel

zur Verfügung gestellt. So waren im

Dezember 2019 in der Steiermark bereits

über 36 Prozent der Bezieher Asylberechtigte,

die ohne jegliche Qualifikation dem

Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche

liegen werden. Es ist unbestreitbar, dass das

„System Kampus“ immer mehr eine soziale

Hängematte für Asylanten aus aller Herren

Länder darstellt.

Es ist gerade jetzt, angesichts der durch die

völlig überzogenen Corona-Maßnahmen

der Bundesregierung ausgelösten

Massenarbeitslosigkeit, ein Schlag ins

Gesicht eines jeden Österreichers, dass

Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins

Sozialsystem einzahlten, die

großen Abgreifer sind. Darüber

hinaus gibt es ein strukturelles

Problem mit minderjährigen

Asylberechtigten, die im besten

erwerbsfähigen Alter wären, aber

trotzdem in großer Zahl, nämlich 3.376

Personen, dem Sozialsystem auf der

Tasche liegen. Ein verpflichtender Einsatz

als Erntehelfer, sofern dazu die Qualifikation

überhaupt ausreicht, wäre längst notwendig!

Die aktuellen Zahlen des Landes

sowie des AMS Steiermark

belegen, dass viele Drittstaatsangehörige

und Asylberechtigte

eine massive Belastung

für unser Sozialsystem sind.

Die Corona-Krise macht es

notwendig, sich ausschließlich

auf die ausreichende Hilfe für in Not

geratene Landsleute zu konzentrieren. Alle

ausländischen Sozialtouristen haben nach

Aufhebung der Reiserestriktionen schnellstmöglich

in ihre Heimat zurückzukehren.

Im

April 2020

gab es 1.947 arbeitslos

gemeldete, vollunterstützte

Mindestsicherungsbezieher (917 Euro

netto pro Monat). Darunter befanden

sich 1.311 Ausländer

(67,33%).

Jeder

zweite vollunterstützte

Bezieher ist zudem ein Asylant,

1.904 von 3.847 Personen…!

Daten des AMS Steiermark:

Im

Jahr 2019 hatten von

1.320 Drittstaatsangehörigen

und Asylberechtigten 1.028

Personen (77,88%) keine

bis nur elementare

Sprachkenntnisse!

Im

April 2020 hatten von

1.162 arbeitslosen, vollunterstützen

Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten

rund 76 Prozent keine Ausbildung

beziehungsweise nur einen

Pflichtschulabschluss.

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POLITISCHER WECKRUF

Wenn Politiker Corona-

Vorschriften predigen und Wein

beim Nobelitaliener trinken

Dass manche

Geschöpfe gleicher

sind als andere,

mussten bereits vor 75

Jahren die Bewohner

von George Orwells

berühmter „Farm der

Tiere“ feststellen. Mag

seit der Veröffentlichung

der Fabelgeschichte

bereits ein

dreiviertel Jahrhundert

vergangen sein, so hat

sich an dieser entmutigenden

Tatsache bis heute wenig geändert,

wie die letzten Wochen seit Ausbruch

der Corona-Krise vor Augen führten. Denn

während die Österreicher seitens Türkis-Grün

unter massiver Strafandrohung zur strikten

Befolgung sämtlicher Ausgangsbeschränkungen,

Maskenpflicht und Abstandsregelungen

angehalten wurden, galten derart

gravierende Einschränkungen für „unsere“

Bundesregierung offensichtlich nur bedingt,

wie spätestens die Werbetour von Bundeskanzler

Sebastian Kurz durchs Menschenund

Journalistenmeer im Kleinwalsertal

offenbarte.

Doch der unfehlbare Bundeskanzler ist nicht

der Einzige in der türkis-grünen Politikerreihe,

der es mit dem Einhalten der unzähligen

Corona-Vorschriften nicht ganz genau

nimmt. So staunte eine Polizeistreife Ende

Mai nicht schlecht, als sie bei der Kontrolle

eines noblen italienischen Restaurants im

ersten Wiener Gemeindebezirk um 0:18 Uhr

niemand geringeren antraf als „UHBP“ –

unseren Herrn Bundespräsidenten Alexander

Van der Bellen. Das österreichische

Staatsoberhaupt saß laut Medienberichten

weintrinkend im zugehörigen Gastgarten

und hatte sich laut eigener Aussage mit

seiner Gattin „verplaudert“. Wären Politiker

rechts der Mitte wohl tagelang für das

Nichteinhalten der seitens der Regierung

festgelegten Corona-Sperrstunde durch alle

Medien geprügelt worden, zeigte sich das

Gros der heimischen Journalisten durchaus

verständnisvoll gegenüber Van der Bellen.

Und während normale Bürger für eine derartige

Übertretung mit bis zu 3.600 Euro Strafe

rechnen müssten, hat der Herr Bundespräsident

aufgrund seiner rechtlichen Stellung als

Staatsoberhaupt wohl glücklicherweise mit

keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen –

der Schönheit der Verfassung sei Dank!

Und dabei kann man

es den beiden Politikern

Kurz und Van der

Bellen ja eigentlich

gar nicht allzu übelnehmen,

dass sie mittlerweile

den Überblick

verloren haben, was

nun eigentlich erlaubt

ist und was nicht.

Denn wer soll bei den

sich wöchentlich ändernden

Verordnungen

und Regelungen

noch den Überblick behalten. Einmal heißt

es, generelles Schutzmaskentragen würde

nichts bringen, nur wenige Tage später wird

eine solche Verpflichtung als lebensrettend

tituliert. Sollte Ende März noch bald jeder

von uns einen Corona-Toten kennen, ist heute

nicht einmal dem Gesundheitsminister ein

einziger Erkrankter persönlich bekannt. Und

wollte man zu Beginn noch allen Unternehmern

– „koste es, was es wolle“ – unter

die Arme greifen, ist die Ausschüttung der

Hilfsgelder schon bald im Bürokratiesumpf

stecken geblieben.

Aber all das wollen Kurz und Co. nicht so gerne

hören, weswegen Kritik – selbst von ausgewiesenen

Experten – schnell als Verschwörungstheorie

und Wirrköpfetum abgekanzelt

wird. Somit beweist Türkis-Grün wenigstens

in dieser Hinsicht Konsequenz: Auch manche

Experten sind gleicher als andere…

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Rekordarbeitslosigkeit

und Unternehmer

in der Krise

Leistungsträger werden

von Regierung im Stich gelassen

Die Corona-Pandemie und die damit

verbundenen Maßnahmen und

Betriebseinstellungen, durch die das

wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben

in der Steiermark wochenlang stillstanden,

ließen die heimische Wirtschaft einbrechen

und die Arbeitslosenzahlen explodieren.

Der Höchststand war Mitte April erreicht,

als 588.000 Menschen in Österreich ohne

Job waren, ein Rekordwert seit dem Jahr

1945. Ende Mai waren immer noch 517.122

Personen arbeitslos oder in Schulung, im

Vergleich zum Vorjahresmonat um 174.000

mehr. In der Steiermark betrifft dies rund

61.000 Personen.

Besonders stark betroffen sind die Beherbergungsbranche

und Gastronomie, der Transport

sowie die Bauindustrie. Auch im Einzelhandel

waren die Auswirkungen aufgrund

der verordneten Schließungen verheerend.

Was es jetzt braucht, ist das längst überfällige

Ende aller wirtschaftsfeindlichen Einschränkungen

wie Sperrstundenregelungen

oder der Schutzmasken-Wahnsinn. Darüber

hinaus ist die öffentliche Hand gefordert,

effektive konjunkturbelebende Maßnahmen

auf den Weg zu bringen. Nur wenn entsprechende

Geldmittel in die Hand genommen

werden, die auch umgehend bzw. zumindest

planmäßig bei den Unternehmern ankommen,

kann mithilfe von Investitionen sowie

Unterstützungsleistungen die Wirtschaft

wieder in Schwung gebracht werden.

Die auf Bundes- und Landesebene geschnürten

Hilfspakete zeichneten sich bisher

jedoch insbesondere dadurch aus, dass

sie nur sehr schleppend anliefen und die

Betroffenen unter einem enormen Bürokratieaufwand

leiden mussten. Auch der von

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

und seinem Stellvertreter Anton Lang angeordnete

Investitionsstopp für Gemeinden

war verantwortungslos und in keinster Weise

nachvollziehbar.

Für viele Branchen, etwa die Event- bzw.

Veranstaltungsbranche oder Betreiber von

Bars, Nachtlokalen und Diskotheken, ist

eine Verbesserung der Lage noch länger

nicht in Sicht. Solange die uneingeschränkte

Reisefreiheit nicht vollends wiederhergestellt

wird, werden auch Reisebüros, das

Autobusgewerbe und viele andere Zweige

ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Unter gezieltem Schutz der Risikogruppen

müssen daher sofort alle Einschränkungen

beendet und die gesamte Wirtschaft wieder

hochgefahren werden.

Die steirischen Freiheitlichen fordern außerdem

einen vollständigen Ersatz der durch

die Corona-Epidemie verursachten Einbußen

sowie Investitionen und Hilfspakete der Regierung,

die diesen Namen auch verdienen.

Seite 9


Die Sommerferien stehen vor der Tür –

doch wer kümmert sich

um die Kinderbetreuung?

Corona-Restriktionen

stellen Familien

vor massive Herausforderungen

Während der letzten

Wochen und Monate

waren Eltern dazu

angehalten, ihre Kinder

nach Möglichkeit

zuhause zu betreuen.

Aufgrund der Corona-

Pandemie hatten

zahlreiche Bildungsund

Betreuungseinrichtungen

mit Mitte März

ihren Betrieb eingeschränkt

oder ihre Tore

ganz geschlossen. Infolgedessen

mussten viele

Eltern große Teile oder

sogar ihren kompletten

Urlaub aufbrauchen,

um ihren Nachwuchs

zuhause zu betreuen.

Mit Mitte Mai konnte

in Kinderbetreuungseinrichtungen und

Schulen wieder schrittweise zum Normalbetrieb

übergegangen werden. Allerdings

stehen die Sommerferien quasi vor der Tür,

womit bereits die nächste Herausforderung

für Erziehungsberechtigte wartet.

Veranstalter & Co. werden

vor ein Rätsel gestellt

Öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen

weisen in

den Sommermonaten

bekanntlich

nur beschränkte

Öffnungszeiten

„Während des Corona-Lockdowns musste ich

anfangs eine Woche Pflegeurlaub für meinen 8

Jahre alten Sohn nehmen, da er nicht die Schule

besuchen konnte. Anschließend war ich angehalten

Resturlaub aufzubrauchen und Zeitausgleich

zu nehmen. Eine Woche Urlaub ging ebenso

drauf. Wie es um die Sommerbetreuung steht,

ist derzeit noch völlig unklar – viel Urlaub bleibt

jedenfalls nicht, um mich um meinen Sohn zu

kümmern. Vielleicht kann mir ja die Regierung

einen Betreuungsplatz organisieren?“

(Sonja M. aus Fernitz, Angestellte)

auf oder haben im Juli

bzw. August gänzlich

geschlossen. Zudem

ist nicht klar, ob die

steiermarkweit beliebten

Sommerbetreuungsangebote

in gewohnter

Form stattfinden können.

Selbst die Veranstalter sind sich nicht sicher,

ob eine ordnungsgemäße Durchführung

aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse

in den Betreuungseinrichtungen wie etwa

bei Zeltlagern und Almhütten oder aufgrund

der angebotenen Leistungen, wie zum Beispiel

Sportkursen, möglich ist. Nun werden

zwar laufend scheibchenweise Lockerungen

bekannt gegeben, von Klarheit für Sommer-

„Unsere beiden Kinder (5 und 7 Jahre) waren für diesen Sommer

bereits für ein Ferienlager im Juli angemeldet. Leider bekamen

wir vom Veranstalter eine Absage – das Camp soll aufgrund der

Coronakrise heuer nicht stattfinden. Momentan wissen wir noch

nicht, wie wir diesen Zeitraum überbrücken sollen. Mittlerweile

habe ich das Gefühl, dass sich die Regierung einfach an den Eltern

abputzt, da diese im Zweifelsfall schon irgendeine Betreuung

finden werden – das sei bekanntlich ja ‚keine Schande‘…“

(Daniela P. aus Schladming, Einzelhandelskauffrau)

betreuungs-

angebote ist

man jedoch

noch weit

entfernt –

hier braucht

es endlich

Gewissheit.

Eltern dürfen bei

Kinderbetreuung nicht im Regen

stehen gelassen werden!

Viele Erziehungsberechtigte werden entweder

aufgrund der

derzeitigen wirtschaftlichen

Lage

oder wegen der

Pflichtkonsumation

von Urlaubstagen in

den letzten Wochen

keinen gewohnten

Sommerurlaub

beanspruchen können.

Das bedeutet,

dass viele Eltern

auch weiterhin

Probleme haben

werden, ihrer Arbeit

und gleichzeitig

der Betreuung der

Kinder nachzukommen.

Aus diesem

Grund erachten die Freiheitlichen eine Ausweitung

der Öffnungszeiten aller Kinderbetreuungseinrichtungen

als einen gangbaren

Weg. Schulen und Kindergärten sollen über

die Sommermonate durchgehend geöffnet

haben, damit Kinder von pädagogischem

Personal beaufsichtigt werden können. Die

„Nachdem wir unseren Urlaub für die Zeit während der

Corona-Krise großteils aufgebraucht haben und zudem

noch nicht klar ist, ob die Ferienbetreuung in unserer

Schule stattfinden kann, wissen wir nicht, wie wir die

Betreuung unserer Tochter diesen Sommer bewerkstelligen

sollen. Man wird einfach vor unvollendete

Tatsachen gestellt, das ärgert mich!“

(Peter K. aus Weiz, Kfz-Techniker)

Betreuungspflicht einfach an die Eltern auszulagern,

wie es die politischen Verantwortungsträger

in den vergangenen Monaten

„kostenneutral“ verordneten, kann und darf

keine dauerhafte Lösung sein. Darüber hinaus

muss schnellstmöglich von überzogenen

Hygiene- und Abstandsregelungen abgesehen

werden. Immerhin handelt es sich bei

der Zielgruppe um Kinder, nicht um vielfach

zitierte „Virenschleudern.“

Seite 10


Ökofundamentalisten

legen wiederholt

steirische Wirtschaft

lahm

Selbsternannte Klimaschützer schrecken

neuerdings nicht mehr davor zurück,

Gesetze zu brechen und namhaften

steirischen Betrieben Schaden zuzufügen,

um sich Gehör zu verschaffen. Die sich

zunehmend radikalisierende Szene der

Ökofundamentalisten gerät immer mehr

außer Kontrolle. Ein Faktum, das wohl auch

darauf zurückgeführt werden kann, dass die

mit ihnen im Geiste verbundenen Grünen

aktuell Regierungsverantwortung tragen.

So blockierten Klima-Aktivisten der Gruppe

„System Change, not Climate Change“ Ende

Jänner dieses Jahres in einer unangemeldeten

Demonstration mehrere Zufahrten zum

Autozulieferer Magna in Graz-Thondorf. Dass

es sich dabei um einen steirischen Vorzeigebetrieb

handelt, der tausende Arbeitsplätze

sichert, war den Berufsdemonstranten

offenbar gleichgültig. Auch im Rahmen des

Projekts Murkraftwerk wurden immer wieder

STEIERMARK Mittwoch, 15

Seite 24 Mittwoch, 15. April 2020

Steirer-Politik wirbt für Umweltschutz trotz Corona Weniger Dienstreisen, mehr H

„Vergessen wir nicht auf das

Während die Menschen aufatmen, dass die Corona-

Maßnahmen langsam gelockert werden, wird die Umwelt

seufzen: Der Kampf gegen die Krise könnte zu viel

Geld verschlingen, um die Klimaschutz-Bemühungen

aufrecht zu erhalten. Dennoch sieht die Politik das

Hochfahren der Wirtschaft als Chance für die Umwelt.

Foto: Christian Jauschowetz

Weltweit erholt sich das

Klima, die Luftverschmutzung

geht zurück, die Um-

Polizeieinsatz bei Protesten gegen Magna kostete Steuerzahler über 18.000 Euro

Demo in Graz hat Nachspiel

Notwendiger ziviler Ungehorsam oder ein weiterer

sinnbefreiter Auftritt von Berufsdemonstranten? Über

den Zweck der Klimademo beim Grazer Magnawerk

Ende Jänner wird noch immer heiß diskutiert. Klarheit

herrscht jetzt dafür über die Kosten des damaligen Polizeieinsatzes,

wie eine Anfrage der FPÖ zutage brachte.

18.400 Euro – 5600 allein

für den Einsatz des Hubschraubers,

so die Antwort

welt atmet auf. Aber hoffentlich

nicht nur für die

Dauer der Pandemie: Die

Regionalität steht hoch im Kurs: Die Bauernmärkte boomen

Foto: Christian Jauschowetz

strafrechtlich

relevante Delikte

gesetzt.

Erst kürzlich

erfolgte

Ende Mai die

nächste wirtschaftsschädigende und völlig

überflüssige Aktion, als rund 40 Ökofundis

eine Tankstelle in der Wiener Straße in Graz

besetzten und damit lahmlegten.

von Innenminister Karl Nehammer

auf die Anfrage des

freiheitlichen Nationalrats-

In luftigen Höhen wurde damals gegen Magna demonstriert

UNO appelliert daher an die

Staaten, den Kampf gegen

den Klimaschutz nicht dem

Kampf gegen Corona unterzuordnen.

Sorgenfalten gibt es auch

auf der Stirn der steirischen

Umweltlandesrätin Ursula

Lackner; dennoch sieht die

Politikerin die Krise auch

als Chance – gerade jetzt,

wenn die Wirtschaft Schritt

für Schritt wieder hochgefahren

wird. Der Klimaschutz

müsse dabei jedoch

ein wesentlicher Grundstein

sein: „Wirtschaft hat viele

Ziehung vom 14. 4. 2020

06 - 12 - 40

Tag Monat Jahr

Glückssymbol „Lucky“

Ohne Gewähr

Diese Klima-Demo hat sich

gegen einen steirischen

Vorzeigebetrieb und

damit gegen Tausende

Arbeitsplätze gerichtet.

Hannes Amesbauer, NAbg. der FPÖ

Facetten. Viele Unternehmen

haben beim Neustart

die Gelegenheit, sich noch

innovativer und zukunftsorientierter

aufzustellen. Videokonferenzen

erfüllen im

Arbeitsalltag ihren Zweck.

Mehr Homeoffice bedeutet

weniger Verkehr, mehr Videokonferenzen

bedeuten

weniger Dienstreisen mit

Auto und Flugzeug. Man

muss nicht für jede halbstündige

Besprechung von

Liezen nach Graz fahren

oder für ein Meeting nach

Singapur fliegen“, regt

Ursula Lackner (SPÖ) zum

Umdenken an.

Wertschätzung für die

Regionalität gestiegen

Die Viruskrise zeigt bereits

jetzt positive Effekte im

Bereich des Klimaschutzes:

Die Steirer schätzen den

Wert regionaler Erzeuger

und Produkte, Bauernmärk-

abgeordneten Hannes

Amesbauer über die Kosten

des Polizeieinsatzes an diesem

31. Jänner.

Insgesamt standen 120

Polizisten im Einsatz – erst

gegen Mittag konnte die

nicht angemeldete Demo

aufgelöst werden. Fünf Personen

wurden am Ende angezeigt.

„Diese so genannten

Klimaaktivisten haben dem

Steuerzahler massive Kosten

verursacht. Diese überflüssige

Demonstration

dürfte der Vorgeschmack

auf eine zunehmend außer

Kontrolle geratende Ökobewegung

sein. Besonders ärgerlich

ist, dass sich dieser

Protest gegen einen steirischen

Vorzeigebetrieb und

damit gegen Tausende

Arbeitsplätze gerichtet hat“,

sagt Amesbauer.

Laut den Organisatoren

von „System Change, not

Climate Change“ hat sich

die Aktion allerdings nicht

gegen die Magna-Belegschaft

gerichtet, sondern

sollte vielmehr den Auftakt

zur „Verkehrswende von

unten“ und eine Abkehr vom

Produkt Auto darstellen . . .

Es ist völlig unverständlich, warum die steirische

Landesregierung nicht entsprechend

reagiert und entschlossen gegen diese

vermummten Rabauken auftritt. Der heimische

Wirtschaftsstandort muss vor solchen

Blockade-Aktionen geschützt und den Klimafanatikern

mit ihren völlig realitätsfernen

Forderungen Einhalt geboten werden. Dabei

darf man auch nicht außer Acht lassen,

dass diese unnötigen Aktionen zu für den

Steuerzahler kostenintensiven Polizeieinsätzen

führen,

bei denen Polizisten darüber hinaus von

ihren eigentlichen sicherheitsrelevanten

Aufgaben abgehalten werden. Im Fall des

Magna-Werks waren über mehrere Stunden

unglaubliche 120 Personen im Einsatz und

es entstanden Kosten in Höhe von satten

18.400 Euro. Personen, die auf einem Gerüst

bzw. Seil hingen, mussten geborgen werden.

Andere ketteten sich an Metallfässer und

mussten abtransportiert werden, auch auch

ein Polizeihubschrauber wurde herangezogen.

Es kam zu starken Behinderungen auf

einer wichtigen Hauptverkehrsader in Graz.

Diese Art des Aktionismus muss über alle

Parteigrenzen hinaus auf das Schärfste verurteilt

werden.

Marcus Stoimaier

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Quelle: Kronenzeitung

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