Wahlprogramm SPD Viersen 2020

SPD.Viersen

Liebe Viersenerinnen, liebe Viersener,

wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen?

Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten zusammengefasst.
In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die richtigen Weichen gestellt.
Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern. Darauf sind wir als SPD stolz.

Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser Viersen halt!

Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns:

„Viersen kann das!“

Wahlprogramm der SPD Viersen

2020 bis 2025


Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Themenbereiche

Leben im Quartier selbst gestalten

Innenstädte für alle

Verkehr-, Stadtplanung und Umwelt

• Wohnraumoffensive

• Umwelt im Viertel

• Mobilität

Ohne Kinder—keine Zukunft

Digitalisierung, Wirtschaft und Arbeit

Kultur, Sport, Brauchtum und Freizeit

Ehrenamt

Handicaps dürfen nicht zur Behinderung führen

Vielfältigkeit der Kulturen

Viersen—eine bunte Stadt

Solidarisches Miteinander—in guten wie in schlechten Zeiten


W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Liebe Viersenerinnen,

liebe Viersener,

wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit

entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in

Zukunft aussehen?

Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten

zusammengefasst.

In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die

richtigen Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die

Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein

kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht

einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern.

Darauf sind wir als SPD stolz.

Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine

nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick

behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes

kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben.

Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat

bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser

Viersen halt!

Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl

Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns:

Viersen kann das!“

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lambertz

Vorsitzender SPD Viersen

Manuel García Limia

Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat


Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

LEBEN IM QUARTIER SELBST GESTALTEN

„Das Viertel, das sind wir“

Für uns geht es um die bedarfsgerechte Gestaltung des

direkten Umfeldes, mit dem sich die Menschen

identifizieren.

Dies erfordert eine kleinräumige Betrachtungsweise und

eine Weiterentwicklung der Wohn- und

Versorgungsstrukturen für die Menschen, die in diesen

Quartieren leben.

Das Management eines Quartiers sollte professionell

gestaltet sein und eine Schnittstelle zwischen der oft

ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort und der

Verwaltung der Stadt bilden.

Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte

Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Gestaltung ihrer

Nachbarschaft künftig noch mehr Mitsprache- und

Teilhaberechte haben.

Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger von Beginn an

stärker in sämtliche Planungen einbezogen werden.

Interessengruppen, aber auch Einzelpersonen, Kinder und

Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen müssen bei

der Quartiersentwicklung, z.B. im Rahmen von

Förderprogrammen wie “Soziale Stadt”, noch mehr Einfluss

auf Gestaltungen nehmen können als bisher. Gerade die

Stimmen derjenigen, die oft wenig teilhaben, weil sie z.B.

von Armut betroffen sind oder über wenig

Deutschkenntnisse verfügen, müssen gehört werden. Auch

die Stimmen von Menschen mit Behinderungen sollten

mehr Gehör in der Planungsphase finden.

Die Anliegen und die Expertise aller Viersenerinnen und

Viersener sind zentral für die Gestaltung einer lebendigen

und lebenswerten Stadt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der

Entwicklung und Verbesserung des sozialen Lebens

in den Quartieren mit der Unterstützung von

Quartiersmanagern als Moderatoren.

• Eine Stärkung und den Ausbau von Beratungs- und

Unterstützungsangeboten von/für Selbsthilfe- und

Netzwerkgruppen und des nachbarschaftlichen

Engagements.

• Die Schaffung eines Fördertopfes

„Bürgerschaftliches Engagement“, mit dem Projekte

aus der Bürgerschaft gefördert werden.

• Die Stärkung von Alleinerziehenden, älteren

Mitbürgern, jungen Familien durch

Netzwerkgruppen und Patenschaftsmodelle und

zwar konkret durch:

• Eine Stärkung der Ehrenamtskoordination freier

Träger durch kurze Dienstwege und feste

Ansprechpartner in der Verwaltung.

• Die Stärkung der Gemeinwesenarbeit durch

Schaffung eines Ehrenamtsrates, der die

Kompetenzen von Verwaltung, Trägern

ehrenamtlicher Arbeit und Bürgervereinigungen

bündelt.

• Eine Förderung der Feste in den Quartieren und

Stadtteilen sowie von Stadtfesten aller Viersener

Stadtteile.

INNENSTÄDTE FÜR ALLE

„Barrierefrei, ansehnlich und einladend“

Viersen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt - in allen

vier Stadtteilen. Alle Innenstädte und Zentren müssen so

gestaltet sein, dass sie für die Einwohnerinnen und

Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher attraktiv

sind - nicht nur was Einkaufsmöglichkeiten angeht.

Unsere Stadt hat sich in vielen Bereichen positiv

entwickelt. In den letzten 16 Jahren wurden unter Führung

sozialdemokratischer Bürgermeisterschaft viele Projekte

angestoßen und wichtige Weichen gestellt. Die

Entwicklung der Südstadt und das Bahnhofsumfeld –

beides früher stiefmütterlich behandelt - sind nur einige

Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.


W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Nun kommt es darauf an, dass wir Viersen weiter fit für die

Zukunft machen. Hier gibt es wichtige Bereiche, für die wir

die Weichen stellen müssen. Dazu gehören die laufenden

Planungen für Süchteln und Dülken. Die

Perspektivplanung für Süchteln, die in Zusammenarbeit

mit der Bürgerschaft angestoßen worden ist, zeigt in die

richtige Richtung. Das Ziel, den Einzelhandel zu stärken,

den Wohnstandort im Innenstadtbereich attraktiver zu

gestalten und dabei gleichzeitig Freizeit und Kultur für

Alle anzubieten sowie gesellschaftliches Engagement zu

stärken, ist der überzeugende Ansatz.

Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen

und Familien mit kleinen Kindern vorangebracht wird. Dies

betrifft die Pflasterung ebenso wie verkehrsberuhigte

Zonen, Straßenübergänge oder Beleuchtungen.

Zudem ist es unser Ziel, dass unsere Fußgängerzonen und

die zahlreichen Viersener Parkanlagen attraktive und

sichere Aufenthaltsmöglichkeiten bieten - für Jung und Alt,

mit Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Bewegungs- und

Kulturmöglichkeiten. Dabei müssen insbesondere auch die

Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bereits in der

Planungsphase einbezogen werden.

Auch in Dülken sind wir auf dem richtigen Weg. Zahlreiche

Projekte – so im Bereich der Melcherstiege oder die

Umgestaltung des Alten Marktes – verfolgen das Ziel die

Innenstadt deutlich attraktiver machen. Wichtig ist zudem,

dass bei allen Maßnahmen immer auch die Bürgerschaft

mitgenommen und einbezogen wird, um die Innenstadt

wieder stärker zu beleben. Alle diese Schritte fügen sich zu

einem Gesamtbild, an dessen Ende eine deutliche

Attraktivitätssteigerung Dülkens steht. Dass solche

Impulse zu einem Erfolg führen, hat sich in der Viersener

Südstadt gezeigt. Bedeutsam ist, dass alle diese Projekte

nachhaltig sind und den Rahmen spannen um Themen wie

Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Freizeit. So vielschichtig

wie die Menschen sind, welche diese Bereiche nutzen,

müssen auch die örtlichen Gegebenheiten sein.

Gerade bei der weiteren Gestaltung unserer Innenstädte

müssen die oben bereits benannten Punkte von

Grünoffensive, Urban Gardening und essbarer Stadt

(Nutzung von Pflanzen mit essbaren Früchten im

öffentlichen Raum) besonders berücksichtigt werden.

VERKEHR-, STADTPLANUNG UND UMWELT

„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“

Viersen fit machen für die Zukunft! Gerade bei den Themen

Verkehr, Stadtplanung und Umwelt ist es bedeutsam, die

richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen jedoch – das ist

für uns Sozialdemokraten wichtig – bei diesem Thema alle

Menschen mitnehmen! Politik darf nicht nur für die

gemacht werden, die es sich leisten können.

Wir wollen eine Stadt für Alle!

In der Viersener Südstadt müssen weitere Akzente gesetzt

werden. Im Bereich des Josefsrings, an der Freiheitsstraße

und an der Bahnhofsstraße gibt es noch eine Vielzahl von

Grundstücken, deren Bebauung diesen innerstädtischen

Bereich weiter aufwerten wird.

Wir möchten die Barrierefreiheit in den

Innenstadtbereichen ausweiten, damit die Teilhabe von

Wohnraumoffensive

Viersen wächst. Und das ist gut so. Sahen die

unterschiedlichen Prognosen noch vor einigen Jahren im

besten Fall eine stagnierende und im schlechtesten Fall

eine deutlich absinkende Einwohnerzahl voraus, sprechen

die heutigen Zahlen eine andere Sprache. Unsere Stadt


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wird für Neubürgerinnen und -bürger immer interessanter.

Und damit hat sich auch der Bedarf an Wohnraum

geändert. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum

ist die entscheidende soziale Frage.

Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass für alle

Menschen in Viersen - für Familien und Singles, junge

Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit

Handicaps - genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Mit

der städtischen Tochter VAB und anderen örtlichen

Wohnungsbaugesellschaften haben wir geeignete

Instrumente, um solchen Wohnraum zu schaffen.

Dieser Wohnraum muss bezahlbar sein. Wir setzen uns

deswegen dafür ein, dass die Quote an Sozialwohnungen

in Neubaugebieten in unserer Stadt bei mindestens 25%

pro Neubaugebiet liegt. Diese Sozialwohnungen sollen

zentral in den Neubaugebieten liegen und

verkehrstechnisch günstig angebunden sein.

Wichtig ist uns auch, dass in einer sich wandelnden

Gesellschaft alternative Wohnformen stärker

berücksichtigt werden. Wir möchten, dass Initiativen für

Mehrgenerationenhäuser in der künftigen Planung mehr

Berücksichtigung finden wie auch die Umnutzung von

Gewerbe- in Wohnflächen stärken.

Umwelt im Viertel

Als SPD ist es unser erklärtes Ziel, dass bei der

Bauleitplanung umweltrelevante Themen eine stärkere

Berücksichtigung finden. Wichtige Themen sind für uns

dabei:

• Autofreiheit und Spielstraßen

• Einbeziehung umweltfreundlicher

Energiegewinnung

• Frei- und Spielflächen im Quartier

• Minimierung von Flächenversiegelung um Häuser

und Wohnungen

• Reduzierung von Lichtverschmutzung

• Begrünung von Oberflächen (z.B. Dächer, aber auch

senkrechte Flächen)

• Installierung effizienter Aufladesysteme für E-Autos

In den Stadtvierteln möchten wir eine “Grünoffensive” für

die Gesamtstadt voranbringen. Zentral ist dabei für uns,

dass:

• es für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in

Viersen eine “Grünfibel” zur Gestaltung von (Vor-)

Gärten gibt.

• Urban Gardening und dafür engagierte Initiativen

besondere Unterstützung erfahren und hierfür auch

ein Fonds bei der Stadt Viersen eingesetzt wird.

• die Begrünung von Flachdächern oder auch

Bushaltestellen forciert wird.

• bei der Begrünung unserer Stadt das Thema

“essbare Stadt” besonders berücksichtigt wird.

• die Aufforstung der Wälder und Parks in Viersen

unter der Berücksichtigung eines sich wandelnden

Klimas vorangetrieben wird. Es müssen weiterhin

mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Zudem

muss insbesondere auf Klimaresistenz geachtet

werden.

• ein Konzept zur Förderung von Baumpatenschaften

im Stadtgebiet erarbeitet wird.

Mobilität

In einer ländlich geprägten Region wird man nie ganz auf

das Auto verzichten können. Es ist uns aber wichtig, dass

die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vom Auto

abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in

der Region fortbewegen wollen und müssen. Das Viersen,

welches uns vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten,

in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr

und der ÖPNV gleichberechtigt sind.

Der öffentliche Nahverkehr

Um die Mobilität der Viersenerinnen und Viersener zu

gewährleisten, möchten wir besonders den Öffentlichen

Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern.

Deswegen werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass

der ÖPNV bedarfsgerecht und umweltverträglich

ausgebaut wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept

für die Anpassung des Buswegenetzes an aktuelle

Bedürfnisse von den Verkehrsunternehmen in Viersen

erstellt wird. Dabei sollen besonders kleinere Busse, eine


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höhere Taktung, eine verbesserte Anbindung der

Außenbezirke aber auch die Bedarfe von Menschen mit

Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen und alten

Menschen (z.B. mit Gehhilfen) im Mittelpunkt stehen. Auch

der Einsatz von umweltschonender Technik soll besondere

Berücksichtigung finden.

Neben dem Buswegenetz muss auch die Bahnanbindung

Viersens weiter verbessert werden. Hier ist insbesondere

der Ausbau der Linie S28 zu nennen, den wir vorantreiben

möchten, um die Anbindung der Stadt Viersen an die

Region Düsseldorf insbesondere für Berufspendler zu

optimieren. Zudem muss, nachdem das Umfeld des

Bahnhofs aufgewertet wurde, auch der Bahnhof selbst im

Umfeld der Bahnsteige dringend renoviert werden. Hierfür

werden wir uns bei der Deutschen Bahn stark machen.

Abschließend möchten wir, dass der ÖPNV in Viersen

künftig besondere Konditionen anbietet. Wir fordern:

• Schokotickets für alle Jugendlichen

• Azubitickets für alle Auszubildende

• ein überarbeitetes Kurzstreckenkonzept mit

größerer Ausdehnung innerhalb der Ortsteile

Unser grundlegendes Ziel ist, dass der ÖPNV günstiger und

damit attraktiver wird. Ideen wie die Einführung eines

„365 € Tickets” sind nur ein erster Schritt.

Mobil mit dem Rad

Viele Viersenerinnen und Viersener nutzen das Fahrrad,

um sich in unserer Stadt und im Kreisgebiet

fortzubewegen - ob für Ausflüge, zur Arbeit und Schule

oder aber zum Einkaufen. Das Rad soll weiterhin eine

lohnenswerte Alternative im Personennahverkehr bleiben.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass:

• das Hauptwegenetz für den Radverkehr weiter

verbessert und ausgebaut wird. Dafür muss ein

gutes Radwegekonzept für Viersen erarbeitet

werden.

• die Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV für

Pendlerinnen und Pendler weiter vorangetrieben

wird, z.B. durch mehr sichere Fahrradparkplätze in

Form eines Fahrradparkhauses am Bahnhof und

mehr Fahrradboxen im gesamten Stadtgebiet.

• eine Radstation am Viersener Bahnhof beim

Fahrradparkhaus eingerichtet wird.

• Ladestationen für E-Bikes an zentralen Punkten in

den Stadtvierteln vermehrt angeboten werden.

• die gerechte Aufteilung von Verkehrsräumen bei

gemeinsamer Nutzung durch Auto- und

Fahrradfahrer sowie Fußgänger der zukünftigen

Stadtplanung weiter ausgebaut wird.

• die Verringerung der Gefährdung von

Fahrradverkehr und Fußgängern in der zukünftigen

Stadtplanung besondere Berücksichtigung findet,

gerade was Kinder und Jugendliche betrifft, die das

Fahrrad nutzen.

OHNE KINDER – KEINE ZUKUNFT

„Für unsere Kinder - Für unsere Zukunft“

Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der

Kinder gestiegen, anders als wir noch vor Jahren erwarten

konnten. Die steigende Zahl von Kindern ist eine große

Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Aber das stellt

uns auch vor viele Herausforderungen.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, Rahmenbedingungen für

eine sozialverträgliche, zukunftsorientierte und dem Kind

angemessene Kindheit zu gestalten sowie Familien und

Alleinerziehenden die notwendigen Hilfen zukommen zu

lassen.

Chancengleichheit, die Möglichkeit unabhängig von

Herkunft, Status und verfügbarem Einkommen, alle

Angebote von gesellschaftlicher Teilhabe wahrnehmen zu

können, ermöglichen den Aufbau und Erhalt einer sozialen

und gerechten Lebensgemeinschaft. Davon profitieren wir

auch gemeinschaftlich als ganze Gesellschaft.


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Kindertagesstätten

Wir setzen auf frühkindliche Bildungs- und

Betreuungsmöglichkeiten, die eine bessere Vereinbarkeit

von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Reduzierung von

Bildungsungleichheiten und -ungerechtigkeiten. Deshalb

fordern wir:

• eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung.

• die Vorhaltung eines vergrößerten Pools von

„Springer“kräften in KiTas, um (z.B.

krankheitsbedingte) Ausfälle angemessen auffangen

zu können.

• eine zuverlässige Kinderbetreuung, z.B. durch

gesicherten Personalausbau.

• den weiteren KiTa-Ausbau und die Erhöhung der

vorzuhaltenden Betreuungsquote.

• eine Offensive zur Attraktivitätssteigerung des

Erzieherberufs und weitere Maßnahmen zur

langfristigen Bindung des Personals.

• die Flexibilisierung von KiTa-Öffnungszeiten im

frühmorgendlichen und spätnachmittaglichen

Bereich bzw. in den Abendstunden.

• eine verbesserte Berücksichtigung der individuellen

Bedürfnisse von Eltern (z.B. hinsichtlich der

Schließtage) oder die Sicherstellung alternativer

Betreuungsmöglichkeiten an diesen Tagen.

• einheitliche, vergleichbare und verlässliche

Bildungsstandards in den KiTas, die beim Übergang

in die Grundschule unterschiedliche sozialbedingte

Startchancen deutlich reduzieren.

• kompetente und gezielte

Sprachförderungsangebote in den Kitas.

Schulen

Wir setzen auf ein Schulsystem, das die unterschiedlichen

Fähigkeiten und Voraussetzung der Kinder berücksichtigt

und jedem Kind, einen gerechten, vergleichbaren und

bestmöglichen Zugang zu schulischer Bildung eröffnet.

Daher sind unsere erklärten Ziele für die Viersener Schulen

und deren Schülerinnen und Schüler:

und der Ausstattung von Schulen (z.B. Toiletten,

Klassenräume, digitale Infrastruktur, digitale

Ausstattung, Schulhöfe, etc.).

• die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden,

wohnortnahen Grundschulangebots nach der

zentralen Devise “Kurze Beine, kurze Wege”.

• einen quantitativen und qualitativen Ausbau der

Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie eine

Verbesserung der personellen Ausstattung.

• die Vermeidung von Wartelisten im OGS Bereich

(Vereinbarkeit von Familie und Beruf).

• einen weiteren Ausbau des OGS-Angebots im

Hinblick auf eine zeitliche Flexibilisierung (z.B.

längere Betreuungszeiten bei Bedarf).

• die Einführung eines gesunden, kostenfreien

Mittagessens im offenen Ganztag (OGS).

• die Sicherung eines breiten Angebots im

weiterführenden Schulbereich (Hauptschule,

Realschule, Gesamtschule, Gymnasium, PRIMUS).

• verstärkte Berufsinformationsangebote an Schulen

durch mehr kommunale Koordinierung

insbesondere für Hauptschule und Realschulen.

• die Erstellung einer Liste möglicher

Praktikumsstellen in Viersen sowie eine Beratung in

Schulen bzgl. Praktikumsmöglichkeiten in Viersen.

• Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung

von Elterntaxis (z.B. Schulbuseinsatz, walking bus).

• eine Ausweitung der Barrierefreiheit an unseren

Schulen.

• die Kostenfreiheit von Lernmitteln für Schüler (von

Stift, Heft, Büchern bis hin zum Tablet).

• die Verbesserung des Zustands der Schulgebäude


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DIGITALISIERUNG, WIRTSCHAFT UND

ARBEIT

„Schnell, zielstrebig und effizient, aber immer gerecht und

sozialverträglich“

Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung und

eine außerordentliche Belastung für jede Bürgerin und

jeden Bürger - privat, beruflich, finanziell und familiär. Wir

können als Kommunalpolitiker in Viersen nicht jede Last

nehmen, aber doch dringende Probleme anpacken.

Unser Programm gilt für fünf Jahre. Aber die Krise muss

jetzt bewältigt werden, in den nächsten Monaten sind

deshalb richtungsweisende Entscheidungen notwendig.

Aufgabe der Stadt ist es, gute und zukunftssichere

Arbeitsplätze zu fördern, Unternehmen zu unterstützen

und dabei auf eine soziale und ökologische

Gesamtentwicklung unserer Stadt besonders Acht zu

geben.

Unser Leitbild ist: Sozial. Ökonomisch. Ökologisch.

Digitalisierung

Seit der Corona-Pandemie wissen wir: Schnelles Internet

und der Erwerb digitaler Kompetenzen sind existenzieller

als je zuvor. Wirtschaftliche Stärke und soziale

Gerechtigkeit in der Bildung hängen an der Glasfaser-

Versorgung für uns in Viersen.

Wir starten deshalb eine neue Digitalisierungsoffensive.

Schnelles Internet für Unternehmen, Schulen und

Privathaushalte in der ganzen Stadt sind ein Muss! Der

Glasfaser-Ausbau soll zügig erfolgen. Wir bekennen uns

dazu, dass schnelles Internet eine Daseinsvorsorge

darstellt, bei der die Stadt Impulsgeber ist.

Wir fördern eine Initiative zur Entwicklung von digitalen

Kompetenzen und wollen dazu Bildungseinrichtungen der

Stadt Viersen und des Kreises Viersen gezielt einbeziehen.

Von der Vermittlung dieser digitalen Kompetenzen sollen

die Bürger und Unternehmen profitieren.

Wir beziehen in diese Digitalisierungsoffensive die

Verwaltung und alle Unternehmen in der Stadt Viersen -

gerade auch die Start-Ups im Gewächshaus - ein.

Serviceleistungen und Angebote für den Bürger müssen

mehr als bisher auch auf digitalem Wege möglich werden.

Wirtschaft

Eigenbrötlerei war gestern - regionale Zusammenarbeit

und regionaler Zusammenhalt sind gefragter denn je.

Lokale Wirtschaftsförderung verstehen wir als eine

Aufgabe, die mehr als bisher über lokale Grenzen erfolgen

und aktiviert werden muss. Wir fordern daher die

Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete.

Wir stärken den Mittelstand als Job-Motor und wollen bei

der Vergabe von Gewerbeflächen neue Wege gehen. Für

die Gewerbegebiete muss ein Leitbild erstellt werden, das

zukunftssicher und richtungsweisend ist. Die

Revitalisierung von Brachflächen, intelligentes Flächen-

Management, die Modernisierung und die Verdichtung von

Gewerbegebieten stehen für uns dabei im Vordergrund.

Wir streben eine engere Kooperation mit der Hochschule

Niederrhein in Mönchengladbach und Krefeld sowie mit

der Fontys Venlo University of Applied Sciences an. Die

Stadt soll mit diesen regionalen Hochschulen Projekte in

Viersen initiieren und umsetzen. Eine Verzahnung dieser

Projekte mit dem Gewächshaus für Jungunternehmer ist

erwünscht.

Wir unterstützen Viersener Unternehmen, die sich in

Zusammenarbeit mit den Hochschulen Niederrhein und

Fontys Venlo an einem dualen Studium beteiligen wollen.

Wir sorgen für enge Kontakte zu Investoren und sichern

ihnen den Abbau von Bürokratie sowie schnelle

Entscheidungen aus einer Hand zu. Zukünftig muss eine

Task-Force aus allen beteiligten Ämtern der

Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung

Ansiedlungs- und Geländeentwicklungswünsche noch

zügiger zur Entscheidungsreife bringen.

Wir verfolgen weiterhin engagiert und entschlossen den

Weg, die Verwaltung zum modernen Partner für


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Unternehmer und Investoren auszubauen.

Wir bekennen uns zu einem Wirtschaftsstandort Viersen,

der nicht nur für Innovationen offen ist, sondern

Investoren auch gezielt einlädt, wegweisende und

nachhaltige Konzepte hier in der Stadt umzusetzen.

Wir fordern, einen Wettbewerb für innovative

Unternehmenskonzepte in den Bereichen Digitalisierung,

Elektromobilität, Wasserstoff als Energieträger sowie im

Gesundheitssektor auszuschreiben. Dazu gehört, die NEW

als kommunalen Träger in die Pflicht zu nehmen, ein

gebündeltes Kompetenzzentrum E-Mobilität für Viersen

aufzubauen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Viersen aktiv e.V.

(Werbering) als einem zentralen Netzwerk-Partner den

Viersener Handel stärken. Dabei soll auch im Mittelpunkt

stehen, welches Leitbild der Einzelhandel in den

Stadtteilen unabhängig von der Daseinsvorsorge

entwickeln kann. Die Online-Plattform „WirsindViersen.de“

hat großes Potenzial und ist weiter auszubauen.

wieder Anschluss zu finden. Der soziale Arbeitsmarkt

bietet die Möglichkeit jeden mitzunehmen und stärkt das

Gesellschaftsgefüge nachhaltig.

Wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für

Menschen mit Beeinträchtigungen ein.

KULTUR, SPORT, BRAUCHTUM UND

FREIZEIT

„Kultur, Sport und Brauchtum sind vielleicht nicht kostenlos,

rechnen sich aber immer!“

Für uns Sozialdemokraten sind Kultur, Sport und

Brauchtum wichtige Faktoren. Kaum etwas verbindet

Menschen in unserer Stadt mehr. Ob städtische

Kulturveranstaltungen, unsere Sportvereine, der Karneval

und viele andere Aktivitäten: Viersen bietet eine große

Vielfalt von Möglichkeiten für jeden Geschmack und für

jede Altersgruppe.

Arbeit

Wir alle wissen, wie wichtig ein funktionierender und

starker Sozialstaat, existenzsichernde Arbeitsplätze mit

Perspektive sowie handlungsfähige Gewerkschaften und

Betriebsräte bei der Mitbestimmung sind. Attraktive

Arbeitsplätze beruhen auf guten und fairen

Arbeitsbedingungen. Sie sind für unsere Stadt ein

Standortvorteil.

Wir stehen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für

gute Arbeitsplätze in Viersen und bekennen uns zur

Tarifbindung als einer wichtigen Voraussetzung guter

Arbeit. Unser Anliegen ist es, dass Unternehmen in unserer

Stadt existenzsichernde Arbeit mit Perspektive bieten. Wir

stellen uns gegen prekäre Beschäftigung.

Ebenso werden wir den Ausbau des sozialen

Arbeitsmarktes vorantreiben. Ein Mosaiksteinchen ist das

von uns angestoßene Projekt „Radstation“ am Viersener

Bahnhof. Mit diesem Projekt bieten sich Chancen,

Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu

bringen.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt

Eigenständigkeit voraus.

Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft, an den

Arbeitsmarkt verloren haben, benötigen Möglichkeiten, um

Wir sind in unserer Stadt gut aufgestellt in diesen

Bereichen. Trotzdem wollen wir noch besser werden und

diese Vielfalt stärken.

Wir wollen neue Impulse setzen, um Viersen zukunftsfähig

zu machen. Und da spielen Kultur, Sport und unser

Brauchtum für uns eine gewichtige Rolle.

Im Bereich Kultur und Brauchtum streben wir deshalb

folgende Dinge an:

• die Schaffung eines Kulturzentrums. Dafür bieten

sich vor allem alte Industriebrachen an.

• die Etablierung eines „Kulturellen

Leerstandsmanagements" , um für Kulturschaffende

in leerstehenden Geschäften und Häusern


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„Kulturräume“ zu schaffen. Auch die Möglichkeit

von Ateliers für Kunstschaffende in der Stadt soll

geprüft werden.

• eine engere Kooperation mit der FH Niederrhein,

gerade mit den Bereichen der Kunstpädagogik,

welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei

Projekten für Kinder und Jugendliche bietet.

• die Stärkung der freien Kulturszene. Zur Förderung

kultureller Aktivitäten von Initiativen und Personen,

die außerhalb der städtischen Institutionen einen

Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Viersen

leisten, soll jährlich ein Fördertopf zur Verfügung

gestellt werden.

• Mehr Kultur im öffentlichen Raum. Hier sind der

Neubau der Konzertmuschel Casinogarten oder die

Nutzung einer mobilen Veranstaltungshalle erste

Schritte.

• ein Ausbau der kulturellen Angebote für Kinder und

Jugendliche, mit dem Ziel, diese kostengünstiger

und niedrigschwellig anzubieten.

Der Freizeitbereich stellt eine nicht zu unterschätzende

Bedeutung dar für die Attraktivität einer Stadt dar. Auch

hier gibt es zentrale Ansätze, die in den nächsten Jahren

verfolgt werden müssen. Deshalb setzen wir uns ein für:

• einen Aus- oder Umbau von Spiel- und Bolzplätzen

(Ersatz, Bedarfsgerechtheit).

• die gezielte Schaffung von „Treffpunkten“ für

Jugendliche.

• die Einstellung eines gezielten Angebots für

Jugendliche in den sozialen Medien und eine

Attraktivitätssteigerung der städtischen digitalen

Informationen für junge Menschen, z.B. hinsichtlich

Events, Treffen, Sport (gezieltes

Quartiersmanagement).

• die Einführung eines „Party Taxis“ für Jugendliche

und junge Erwachsene (NachttaxiApp

“Nightmover“).

• die Entwicklung eines „Generationengarten Dülken“

mit Gastronomie und Biergarten.

• die Schaffung von Hundeauslaufflächen in den

verschiedenen Stadtteilen.

Im Sportbereich fordern wir:

• die Schaffung einer Stabsstelle „Sport“ in der

Verwaltung.

• die weiterhin geltende Garantie der

Gebührenfreiheit für die Viersener Sportvereine.

• eine Stärkung und Optimierung des

Freizeitstandortes „Hoher Busch“ sowie die

Verbesserung der Verbindung “Stadtgarten-Hoher

Busch”.

• eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen

aus dem Rahmenprojekt „Bewegtes Viersen“ mit

dem Ziel, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten

auszubauen und zu stärken, auch für die Menschen,

die nicht in Vereinen organisiert sind.

• die Schaffung weiterer „Fußballfeldboxen“ analog

zum Bahnhof Viersen.

EHRENAMT:

„Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist

Arbeit, die unbezahlbar ist“

Worauf wir in Viersen bauen können sind die vielen

engagierten Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement für

den Klimanotstand und beim Bürgerbegehren zum Thema


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„Stolpersteine“ zeigen, dass wir eine aktive Bürgerschaft

haben. Und viele Viersenerinnen und Viersener engagieren

sich darüber hinaus ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die

Gesellschaft. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger

sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und aktiv

einsetzen. Ohne das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft

(absolut) nicht zukunftsfähig. Ob in den vielen Vereinen

und Organisationen, der Freiwilligen-Zentrale, der

Feuerwehr oder in unzähligen anderen Bereichen:

Ehrenamtler investieren freiwillig sehr viel Zeit für ihr

gesellschaftliches Engagement. Eine Kommune kann dies

gleichwertig nie kompensieren. Wir müssen deshalb

gerade die Menschen stärken, die sich ehrenamtlich

engagieren und die Rahmenbedingungen verbessern,

damit Menschen sich weiterhin engagieren können und

wollen.

Daher fordern wir:

• eine Stärkung ehrenamtlicher Arbeit durch

Vergünstigungen z.B. in ÖPNV,

Kulturveranstaltungen, VHS etc.

• eine Bestandsaufnahme bzgl. der räumlichen

Infrastruktur für Vereine.

• die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der

Viersen Card.

• eine stärkere Anerkennung und Würdigung der

örtlichen Arbeitgeber, durch Rücksichtnahme auf

ehrenamtliche Arbeit von Beschäftigten.

• die Schaffung eines Ehrenamtstages in der Stadt

Viersen.

• die Einrichtung eines Runden Tisches „Ehrenamt“,

bei dem sich Vereine, Verbände, Politik und

Verwaltung über Probleme und mögliche Lösungen

austauschen können.

Fachleute auf diesem Gebiet. Es gilt diese Kompetenz zu

nutzen.

Wir setzen uns ein für:

• die Erarbeitung eines Teilhabeplans für „Menschen

mit Behinderung“, gemeinsam mit freien Trägern,

um eine barrierefreie Stadt zu schaffen.

• die Schaffung barrierefreier Antragsformulare

(leichte Sprache) und die Installation von

Ausfüllhilfen.

• die Unterstützung bestehender Institutionen und

Vereine, welche sich für Barrierefreiheit einsetzen,

durch Unterstützung bei der Vernetzung.

VIELFÄLTIGKEIT DER KULTUREN –

BEREICHERUNG UND AUFGABE FÜR ALLE

“Unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Denkmuster

eröffnen neue Perspektiven und Blickwinkel.”

Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer

Zukunft. Es ist vor allem ein Querschnittsthema, das alle

Bereiche berührt. Sport und Kultur, KiTas und Schule, aber

auch die Wirtschaftsförderung sind dafür Beispiele. Ganz

besonders wichtig ist hierbei der Arbeitsmarkt.

Ein Dialog und der Abbau von Sprachbarrieren schaffen

Verständnis und Gemeinschaft. Unterschiedliche, kulturell

bedingte Lebensweisen und Auffassungen bilden die

Grundlage für die Entwicklung von Gemeinsamkeiten.

HANDICAPS DÜRFEN NICHT ZUR

BEHINDERUNG FÜHREN

„Keine Diskussion über Inklusion“

Handicaps werden erst dann zu einer Behinderung, wenn

die Einschränkungen des Einzelnen die Teilhabe an der

Gesellschaft verhindern.

Menschen mit Behinderungen sind die jeweiligen

Basis dieser Gemeinsamkeiten ist unsere freiheitliche,

demokratische Grundordnung.

Die Aufgabe besteht darin, unterschiedliche Auffassungen

und Lebensweisen in diese Basis zu integrieren und so ein

Lebensumfeld zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten


W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

wiedererkennen und orientieren können.

Wir setzen uns ein für:

• die Förderung der kulturellen und sprachlichen

Entwicklung der Migrantinnen und Migranten in

unserer Stadt.

• eine Förderung der integrativen

Migrationsselbstorganisation.

• die Unterstützung der Migrations- und

Flüchtlingshilfe.

• die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und des

städtischen Kulturangebots.

• eine Einbindung des Integrationsrates in die

Gremien der Kulturplanung.

• die Unterstützung von Antirassismus- und

Antidiskriminierungsprojekten.

• ein klares und unmissverständliches Statement

gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für

Erinnerungskultur.

VIERSEN – EINE BUNTE STADT

„Jeder nach seiner Fasson. Viersen ist eine Stadt für Alle“

Der Blick auf Sexualität und sexuelle Orientierung hat sich

im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Diesem Umstand muss

Rechnung getragen werden, um nicht durch Ignoranz der

Bildung von Randgruppen Vorschub zu leisten.

Die sexuelle Orientierung gehört mit zu den

grundlegenden, persönlichkeitsbildenden Merkmalen

jedes Menschen und bedarf des besonderen Schutzes.

Wir setzen uns ein für:

• die Gründung einer Beratungsstelle für Diversität

und eine „Coming Out“ Beratung.

• eine Unterstützung von Hilfen für schwule,

bisexuelle, transgender und intersexuelle

Menschen.

• die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle.

SOLIDARISCHES MITEINANDER – IN GUTEN

WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN

„Die Pflicht des Starken ist der Schutz des Schwachen“

Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität mit denen, die

sich selbst nicht helfen können, das zentrale Fundament

für eine gerechte und vorurteilsfreie Gesellschaft.

Den unterschiedlichen Eigenarten und Bedürfnissen der

Menschen ist bei jeder Art von Hilfe Rechnung zu tragen.

Wir setzen uns daher ein für:

• die menschenwürdige Betreuung von

hilfsbedürftigen Menschen in stationären

Einrichtungen wie auch in der mobilen Pflege.

• eine leistungsgerechte Bezahlung der in der Pflege

Beschäftigten.

• die Erstellung von multikulturellen

Pflegekonzepten.

• eine Unterstützung kultursensibler Pflege und

Versorgung.

• die Schaffung von Angeboten zur Fortbildung von

Pflegekräften

• den Aufbau von Kooperationen zwischen

Kindergärten / Schulen und stationären

Hilfseinrichtungen.

Aber es gibt noch weiteren Bedarf an flexiblen

Pflegemöglichkeiten wie Kurzzeitpflege, Tagespflege oder

Wohnen mit Service in unserer Stadt. Dabei sind wir

natürlich von der Pflegebedarfsplanung des Kreises

abhängig. Jedoch müssen wir vor Ort unsere Hausaufgaben

machen, um in unserer Stadt Impulse zu setzen. So werden

wir uns für ein kreisweites Qualitätssiegel der

Pflegeeinrichtungen einsetzen, damit für die Menschen ein

hoher Standard von Pflege garantiert ist. Grundsätzlich gilt

in Bezug auf die Pflege für uns der Leitsatz „ambulant“ vor

„stationär“.


Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Unser Team für

Michael Lambertz

Vorsitzender SPD Viersen

Ransberg/Dülken Ost

Manuel Garcia Limia

Fraktionsvorsitzender

Viersen Stadtmitte 2

Kompetent und enga

Ingrid Schneider

Boisheim / Nette

Peter Schmitz

Dülken Nord

Annette Hülser

Dülken Schirick

Elif Gündes

Dülken West

Klara Leiterer

Süchteln Nord

Petra Bien

Süchteln Mitte

Klaus Flintrop

Hagen / Sittard

Sonja Neikes

Süchteln Süd

Ulf-Alexander Hippel

Unterbeberich/Helenabrunn

Tamara Mertens

Oberbeberich/Beberich

Steffen Hahn

Hoser / Bockert


W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Viersen

giert

Ebru Cornelißen

Dülken Stadtmitte

Heinz Pöckes

Dülken Süd

Ronny Wochau

Busch / Mackenstein

Ozan Atakani

Dornbusch/Hagenbroich

Jörg Dickmanns

Oberrahser / Rahser

Dirk Lenzkes

Unterrahser

Hakan Saribas

Hülsdonk / Robend

Christopher Simons

Hamm / Unterheimer

Sascha Zimmer

Löh

Jens Krudewig

Viersen Nord

Patricia Jessen

Viersen Stadtmitte 1

Patrick Rönsberg

Viersen Südost


Kommunalwahl in Viersen

Am Sonntag, den 13.September 2020

Für Viersen wählen

SPD wählen

Impressum

Viersen kann das!“

Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl

2020

SPD Viersen, Rektoratstraße 30

41747 Viersen

E-Mail: ortsverein@spd-viersen.de

www.spd-viersen.de

Herausgeber: SPD Viersen, Michael Lambertz

Redaktionsteam:

Die Arbeitsgruppen des Ortsverbandes Viersen

Michael Lambertz

Manuel García Limia

Jörg Dickmanns

Dirk Lenzkes

Annalena Rönsberg

Mirko Danek

Bildnachweise: Alle Bilder stammen von pixabay.com fallen

unter Creative Commons CC0 und sind daher gemeinfrei

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