Wahlprogramm SPD Viersen 2020
Liebe Viersenerinnen, liebe Viersener, wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen? Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten zusammengefasst. In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die richtigen Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern. Darauf sind wir als SPD stolz. Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser Viersen halt! Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns: „Viersen kann das!“
Liebe Viersenerinnen, liebe Viersener,
wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen?
Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten zusammengefasst.
In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die richtigen Weichen gestellt.
Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern. Darauf sind wir als SPD stolz.
Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser Viersen halt!
Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns:
„Viersen kann das!“
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Wahlprogramm der SPD Viersen
2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Themenbereiche
Leben im Quartier selbst gestalten
Innenstädte für alle
Verkehr-, Stadtplanung und Umwelt
• Wohnraumoffensive
• Umwelt im Viertel
• Mobilität
Ohne Kinder—keine Zukunft
Digitalisierung, Wirtschaft und Arbeit
Kultur, Sport, Brauchtum und Freizeit
Ehrenamt
Handicaps dürfen nicht zur Behinderung führen
Vielfältigkeit der Kulturen
Viersen—eine bunte Stadt
Solidarisches Miteinander—in guten wie in schlechten Zeiten
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Liebe Viersenerinnen,
liebe Viersener,
wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit
entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in
Zukunft aussehen?
Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten
zusammengefasst.
In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die
richtigen Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die
Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein
kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht
einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern.
Darauf sind wir als SPD stolz.
Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine
nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick
behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes
kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben.
Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat
bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser
Viersen halt!
Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl
Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns:
„Viersen kann das!“
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lambertz
Vorsitzender SPD Viersen
Manuel García Limia
Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
LEBEN IM QUARTIER SELBST GESTALTEN
„Das Viertel, das sind wir“
Für uns geht es um die bedarfsgerechte Gestaltung des
direkten Umfeldes, mit dem sich die Menschen
identifizieren.
Dies erfordert eine kleinräumige Betrachtungsweise und
eine Weiterentwicklung der Wohn- und
Versorgungsstrukturen für die Menschen, die in diesen
Quartieren leben.
Das Management eines Quartiers sollte professionell
gestaltet sein und eine Schnittstelle zwischen der oft
ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort und der
Verwaltung der Stadt bilden.
Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte
Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Gestaltung ihrer
Nachbarschaft künftig noch mehr Mitsprache- und
Teilhaberechte haben.
Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger von Beginn an
stärker in sämtliche Planungen einbezogen werden.
Interessengruppen, aber auch Einzelpersonen, Kinder und
Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen müssen bei
der Quartiersentwicklung, z.B. im Rahmen von
Förderprogrammen wie “Soziale Stadt”, noch mehr Einfluss
auf Gestaltungen nehmen können als bisher. Gerade die
Stimmen derjenigen, die oft wenig teilhaben, weil sie z.B.
von Armut betroffen sind oder über wenig
Deutschkenntnisse verfügen, müssen gehört werden. Auch
die Stimmen von Menschen mit Behinderungen sollten
mehr Gehör in der Planungsphase finden.
Die Anliegen und die Expertise aller Viersenerinnen und
Viersener sind zentral für die Gestaltung einer lebendigen
und lebenswerten Stadt.
Deshalb setzen wir uns ein für:
• Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der
Entwicklung und Verbesserung des sozialen Lebens
in den Quartieren mit der Unterstützung von
Quartiersmanagern als Moderatoren.
• Eine Stärkung und den Ausbau von Beratungs- und
Unterstützungsangeboten von/für Selbsthilfe- und
Netzwerkgruppen und des nachbarschaftlichen
Engagements.
• Die Schaffung eines Fördertopfes
„Bürgerschaftliches Engagement“, mit dem Projekte
aus der Bürgerschaft gefördert werden.
• Die Stärkung von Alleinerziehenden, älteren
Mitbürgern, jungen Familien durch
Netzwerkgruppen und Patenschaftsmodelle und
zwar konkret durch:
• Eine Stärkung der Ehrenamtskoordination freier
Träger durch kurze Dienstwege und feste
Ansprechpartner in der Verwaltung.
• Die Stärkung der Gemeinwesenarbeit durch
Schaffung eines Ehrenamtsrates, der die
Kompetenzen von Verwaltung, Trägern
ehrenamtlicher Arbeit und Bürgervereinigungen
bündelt.
• Eine Förderung der Feste in den Quartieren und
Stadtteilen sowie von Stadtfesten aller Viersener
Stadtteile.
INNENSTÄDTE FÜR ALLE
„Barrierefrei, ansehnlich und einladend“
Viersen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt - in allen
vier Stadtteilen. Alle Innenstädte und Zentren müssen so
gestaltet sein, dass sie für die Einwohnerinnen und
Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher attraktiv
sind - nicht nur was Einkaufsmöglichkeiten angeht.
Unsere Stadt hat sich in vielen Bereichen positiv
entwickelt. In den letzten 16 Jahren wurden unter Führung
sozialdemokratischer Bürgermeisterschaft viele Projekte
angestoßen und wichtige Weichen gestellt. Die
Entwicklung der Südstadt und das Bahnhofsumfeld –
beides früher stiefmütterlich behandelt - sind nur einige
Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Nun kommt es darauf an, dass wir Viersen weiter fit für die
Zukunft machen. Hier gibt es wichtige Bereiche, für die wir
die Weichen stellen müssen. Dazu gehören die laufenden
Planungen für Süchteln und Dülken. Die
Perspektivplanung für Süchteln, die in Zusammenarbeit
mit der Bürgerschaft angestoßen worden ist, zeigt in die
richtige Richtung. Das Ziel, den Einzelhandel zu stärken,
den Wohnstandort im Innenstadtbereich attraktiver zu
gestalten und dabei gleichzeitig Freizeit und Kultur für
Alle anzubieten sowie gesellschaftliches Engagement zu
stärken, ist der überzeugende Ansatz.
Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen
und Familien mit kleinen Kindern vorangebracht wird. Dies
betrifft die Pflasterung ebenso wie verkehrsberuhigte
Zonen, Straßenübergänge oder Beleuchtungen.
Zudem ist es unser Ziel, dass unsere Fußgängerzonen und
die zahlreichen Viersener Parkanlagen attraktive und
sichere Aufenthaltsmöglichkeiten bieten - für Jung und Alt,
mit Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Bewegungs- und
Kulturmöglichkeiten. Dabei müssen insbesondere auch die
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bereits in der
Planungsphase einbezogen werden.
Auch in Dülken sind wir auf dem richtigen Weg. Zahlreiche
Projekte – so im Bereich der Melcherstiege oder die
Umgestaltung des Alten Marktes – verfolgen das Ziel die
Innenstadt deutlich attraktiver machen. Wichtig ist zudem,
dass bei allen Maßnahmen immer auch die Bürgerschaft
mitgenommen und einbezogen wird, um die Innenstadt
wieder stärker zu beleben. Alle diese Schritte fügen sich zu
einem Gesamtbild, an dessen Ende eine deutliche
Attraktivitätssteigerung Dülkens steht. Dass solche
Impulse zu einem Erfolg führen, hat sich in der Viersener
Südstadt gezeigt. Bedeutsam ist, dass alle diese Projekte
nachhaltig sind und den Rahmen spannen um Themen wie
Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Freizeit. So vielschichtig
wie die Menschen sind, welche diese Bereiche nutzen,
müssen auch die örtlichen Gegebenheiten sein.
Gerade bei der weiteren Gestaltung unserer Innenstädte
müssen die oben bereits benannten Punkte von
Grünoffensive, Urban Gardening und essbarer Stadt
(Nutzung von Pflanzen mit essbaren Früchten im
öffentlichen Raum) besonders berücksichtigt werden.
VERKEHR-, STADTPLANUNG UND UMWELT
„Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“
Viersen fit machen für die Zukunft! Gerade bei den Themen
Verkehr, Stadtplanung und Umwelt ist es bedeutsam, die
richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen jedoch – das ist
für uns Sozialdemokraten wichtig – bei diesem Thema alle
Menschen mitnehmen! Politik darf nicht nur für die
gemacht werden, die es sich leisten können.
Wir wollen eine Stadt für Alle!
In der Viersener Südstadt müssen weitere Akzente gesetzt
werden. Im Bereich des Josefsrings, an der Freiheitsstraße
und an der Bahnhofsstraße gibt es noch eine Vielzahl von
Grundstücken, deren Bebauung diesen innerstädtischen
Bereich weiter aufwerten wird.
Wir möchten die Barrierefreiheit in den
Innenstadtbereichen ausweiten, damit die Teilhabe von
Wohnraumoffensive
Viersen wächst. Und das ist gut so. Sahen die
unterschiedlichen Prognosen noch vor einigen Jahren im
besten Fall eine stagnierende und im schlechtesten Fall
eine deutlich absinkende Einwohnerzahl voraus, sprechen
die heutigen Zahlen eine andere Sprache. Unsere Stadt
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
wird für Neubürgerinnen und -bürger immer interessanter.
Und damit hat sich auch der Bedarf an Wohnraum
geändert. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum
ist die entscheidende soziale Frage.
Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass für alle
Menschen in Viersen - für Familien und Singles, junge
Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit
Handicaps - genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Mit
der städtischen Tochter VAB und anderen örtlichen
Wohnungsbaugesellschaften haben wir geeignete
Instrumente, um solchen Wohnraum zu schaffen.
Dieser Wohnraum muss bezahlbar sein. Wir setzen uns
deswegen dafür ein, dass die Quote an Sozialwohnungen
in Neubaugebieten in unserer Stadt bei mindestens 25%
pro Neubaugebiet liegt. Diese Sozialwohnungen sollen
zentral in den Neubaugebieten liegen und
verkehrstechnisch günstig angebunden sein.
Wichtig ist uns auch, dass in einer sich wandelnden
Gesellschaft alternative Wohnformen stärker
berücksichtigt werden. Wir möchten, dass Initiativen für
Mehrgenerationenhäuser in der künftigen Planung mehr
Berücksichtigung finden wie auch die Umnutzung von
Gewerbe- in Wohnflächen stärken.
Umwelt im Viertel
Als SPD ist es unser erklärtes Ziel, dass bei der
Bauleitplanung umweltrelevante Themen eine stärkere
Berücksichtigung finden. Wichtige Themen sind für uns
dabei:
• Autofreiheit und Spielstraßen
• Einbeziehung umweltfreundlicher
Energiegewinnung
• Frei- und Spielflächen im Quartier
• Minimierung von Flächenversiegelung um Häuser
und Wohnungen
• Reduzierung von Lichtverschmutzung
• Begrünung von Oberflächen (z.B. Dächer, aber auch
senkrechte Flächen)
• Installierung effizienter Aufladesysteme für E-Autos
In den Stadtvierteln möchten wir eine “Grünoffensive” für
die Gesamtstadt voranbringen. Zentral ist dabei für uns,
dass:
• es für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in
Viersen eine “Grünfibel” zur Gestaltung von (Vor-)
Gärten gibt.
• Urban Gardening und dafür engagierte Initiativen
besondere Unterstützung erfahren und hierfür auch
ein Fonds bei der Stadt Viersen eingesetzt wird.
• die Begrünung von Flachdächern oder auch
Bushaltestellen forciert wird.
• bei der Begrünung unserer Stadt das Thema
“essbare Stadt” besonders berücksichtigt wird.
• die Aufforstung der Wälder und Parks in Viersen
unter der Berücksichtigung eines sich wandelnden
Klimas vorangetrieben wird. Es müssen weiterhin
mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Zudem
muss insbesondere auf Klimaresistenz geachtet
werden.
• ein Konzept zur Förderung von Baumpatenschaften
im Stadtgebiet erarbeitet wird.
Mobilität
In einer ländlich geprägten Region wird man nie ganz auf
das Auto verzichten können. Es ist uns aber wichtig, dass
die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vom Auto
abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in
der Region fortbewegen wollen und müssen. Das Viersen,
welches uns vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten,
in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr
und der ÖPNV gleichberechtigt sind.
Der öffentliche Nahverkehr
Um die Mobilität der Viersenerinnen und Viersener zu
gewährleisten, möchten wir besonders den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern.
Deswegen werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass
der ÖPNV bedarfsgerecht und umweltverträglich
ausgebaut wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept
für die Anpassung des Buswegenetzes an aktuelle
Bedürfnisse von den Verkehrsunternehmen in Viersen
erstellt wird. Dabei sollen besonders kleinere Busse, eine
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
höhere Taktung, eine verbesserte Anbindung der
Außenbezirke aber auch die Bedarfe von Menschen mit
Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen und alten
Menschen (z.B. mit Gehhilfen) im Mittelpunkt stehen. Auch
der Einsatz von umweltschonender Technik soll besondere
Berücksichtigung finden.
Neben dem Buswegenetz muss auch die Bahnanbindung
Viersens weiter verbessert werden. Hier ist insbesondere
der Ausbau der Linie S28 zu nennen, den wir vorantreiben
möchten, um die Anbindung der Stadt Viersen an die
Region Düsseldorf insbesondere für Berufspendler zu
optimieren. Zudem muss, nachdem das Umfeld des
Bahnhofs aufgewertet wurde, auch der Bahnhof selbst im
Umfeld der Bahnsteige dringend renoviert werden. Hierfür
werden wir uns bei der Deutschen Bahn stark machen.
Abschließend möchten wir, dass der ÖPNV in Viersen
künftig besondere Konditionen anbietet. Wir fordern:
• Schokotickets für alle Jugendlichen
• Azubitickets für alle Auszubildende
• ein überarbeitetes Kurzstreckenkonzept mit
größerer Ausdehnung innerhalb der Ortsteile
Unser grundlegendes Ziel ist, dass der ÖPNV günstiger und
damit attraktiver wird. Ideen wie die Einführung eines
„365 € Tickets” sind nur ein erster Schritt.
Mobil mit dem Rad
Viele Viersenerinnen und Viersener nutzen das Fahrrad,
um sich in unserer Stadt und im Kreisgebiet
fortzubewegen - ob für Ausflüge, zur Arbeit und Schule
oder aber zum Einkaufen. Das Rad soll weiterhin eine
lohnenswerte Alternative im Personennahverkehr bleiben.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass:
• das Hauptwegenetz für den Radverkehr weiter
verbessert und ausgebaut wird. Dafür muss ein
gutes Radwegekonzept für Viersen erarbeitet
werden.
• die Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV für
Pendlerinnen und Pendler weiter vorangetrieben
wird, z.B. durch mehr sichere Fahrradparkplätze in
Form eines Fahrradparkhauses am Bahnhof und
mehr Fahrradboxen im gesamten Stadtgebiet.
• eine Radstation am Viersener Bahnhof beim
Fahrradparkhaus eingerichtet wird.
• Ladestationen für E-Bikes an zentralen Punkten in
den Stadtvierteln vermehrt angeboten werden.
• die gerechte Aufteilung von Verkehrsräumen bei
gemeinsamer Nutzung durch Auto- und
Fahrradfahrer sowie Fußgänger der zukünftigen
Stadtplanung weiter ausgebaut wird.
• die Verringerung der Gefährdung von
Fahrradverkehr und Fußgängern in der zukünftigen
Stadtplanung besondere Berücksichtigung findet,
gerade was Kinder und Jugendliche betrifft, die das
Fahrrad nutzen.
OHNE KINDER – KEINE ZUKUNFT
„Für unsere Kinder - Für unsere Zukunft“
Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der
Kinder gestiegen, anders als wir noch vor Jahren erwarten
konnten. Die steigende Zahl von Kindern ist eine große
Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Aber das stellt
uns auch vor viele Herausforderungen.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, Rahmenbedingungen für
eine sozialverträgliche, zukunftsorientierte und dem Kind
angemessene Kindheit zu gestalten sowie Familien und
Alleinerziehenden die notwendigen Hilfen zukommen zu
lassen.
Chancengleichheit, die Möglichkeit unabhängig von
Herkunft, Status und verfügbarem Einkommen, alle
Angebote von gesellschaftlicher Teilhabe wahrnehmen zu
können, ermöglichen den Aufbau und Erhalt einer sozialen
und gerechten Lebensgemeinschaft. Davon profitieren wir
auch gemeinschaftlich als ganze Gesellschaft.
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Kindertagesstätten
Wir setzen auf frühkindliche Bildungs- und
Betreuungsmöglichkeiten, die eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Reduzierung von
Bildungsungleichheiten und -ungerechtigkeiten. Deshalb
fordern wir:
• eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung.
• die Vorhaltung eines vergrößerten Pools von
„Springer“kräften in KiTas, um (z.B.
krankheitsbedingte) Ausfälle angemessen auffangen
zu können.
• eine zuverlässige Kinderbetreuung, z.B. durch
gesicherten Personalausbau.
• den weiteren KiTa-Ausbau und die Erhöhung der
vorzuhaltenden Betreuungsquote.
• eine Offensive zur Attraktivitätssteigerung des
Erzieherberufs und weitere Maßnahmen zur
langfristigen Bindung des Personals.
• die Flexibilisierung von KiTa-Öffnungszeiten im
frühmorgendlichen und spätnachmittaglichen
Bereich bzw. in den Abendstunden.
• eine verbesserte Berücksichtigung der individuellen
Bedürfnisse von Eltern (z.B. hinsichtlich der
Schließtage) oder die Sicherstellung alternativer
Betreuungsmöglichkeiten an diesen Tagen.
• einheitliche, vergleichbare und verlässliche
Bildungsstandards in den KiTas, die beim Übergang
in die Grundschule unterschiedliche sozialbedingte
Startchancen deutlich reduzieren.
• kompetente und gezielte
Sprachförderungsangebote in den Kitas.
Schulen
Wir setzen auf ein Schulsystem, das die unterschiedlichen
Fähigkeiten und Voraussetzung der Kinder berücksichtigt
und jedem Kind, einen gerechten, vergleichbaren und
bestmöglichen Zugang zu schulischer Bildung eröffnet.
Daher sind unsere erklärten Ziele für die Viersener Schulen
und deren Schülerinnen und Schüler:
und der Ausstattung von Schulen (z.B. Toiletten,
Klassenräume, digitale Infrastruktur, digitale
Ausstattung, Schulhöfe, etc.).
• die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden,
wohnortnahen Grundschulangebots nach der
zentralen Devise “Kurze Beine, kurze Wege”.
• einen quantitativen und qualitativen Ausbau der
Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie eine
Verbesserung der personellen Ausstattung.
• die Vermeidung von Wartelisten im OGS Bereich
(Vereinbarkeit von Familie und Beruf).
• einen weiteren Ausbau des OGS-Angebots im
Hinblick auf eine zeitliche Flexibilisierung (z.B.
längere Betreuungszeiten bei Bedarf).
• die Einführung eines gesunden, kostenfreien
Mittagessens im offenen Ganztag (OGS).
• die Sicherung eines breiten Angebots im
weiterführenden Schulbereich (Hauptschule,
Realschule, Gesamtschule, Gymnasium, PRIMUS).
• verstärkte Berufsinformationsangebote an Schulen
durch mehr kommunale Koordinierung
insbesondere für Hauptschule und Realschulen.
• die Erstellung einer Liste möglicher
Praktikumsstellen in Viersen sowie eine Beratung in
Schulen bzgl. Praktikumsmöglichkeiten in Viersen.
• Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung
von Elterntaxis (z.B. Schulbuseinsatz, walking bus).
• eine Ausweitung der Barrierefreiheit an unseren
Schulen.
• die Kostenfreiheit von Lernmitteln für Schüler (von
Stift, Heft, Büchern bis hin zum Tablet).
• die Verbesserung des Zustands der Schulgebäude
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
DIGITALISIERUNG, WIRTSCHAFT UND
ARBEIT
„Schnell, zielstrebig und effizient, aber immer gerecht und
sozialverträglich“
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung und
eine außerordentliche Belastung für jede Bürgerin und
jeden Bürger - privat, beruflich, finanziell und familiär. Wir
können als Kommunalpolitiker in Viersen nicht jede Last
nehmen, aber doch dringende Probleme anpacken.
Unser Programm gilt für fünf Jahre. Aber die Krise muss
jetzt bewältigt werden, in den nächsten Monaten sind
deshalb richtungsweisende Entscheidungen notwendig.
Aufgabe der Stadt ist es, gute und zukunftssichere
Arbeitsplätze zu fördern, Unternehmen zu unterstützen
und dabei auf eine soziale und ökologische
Gesamtentwicklung unserer Stadt besonders Acht zu
geben.
Unser Leitbild ist: Sozial. Ökonomisch. Ökologisch.
Digitalisierung
Seit der Corona-Pandemie wissen wir: Schnelles Internet
und der Erwerb digitaler Kompetenzen sind existenzieller
als je zuvor. Wirtschaftliche Stärke und soziale
Gerechtigkeit in der Bildung hängen an der Glasfaser-
Versorgung für uns in Viersen.
Wir starten deshalb eine neue Digitalisierungsoffensive.
Schnelles Internet für Unternehmen, Schulen und
Privathaushalte in der ganzen Stadt sind ein Muss! Der
Glasfaser-Ausbau soll zügig erfolgen. Wir bekennen uns
dazu, dass schnelles Internet eine Daseinsvorsorge
darstellt, bei der die Stadt Impulsgeber ist.
Wir fördern eine Initiative zur Entwicklung von digitalen
Kompetenzen und wollen dazu Bildungseinrichtungen der
Stadt Viersen und des Kreises Viersen gezielt einbeziehen.
Von der Vermittlung dieser digitalen Kompetenzen sollen
die Bürger und Unternehmen profitieren.
Wir beziehen in diese Digitalisierungsoffensive die
Verwaltung und alle Unternehmen in der Stadt Viersen -
gerade auch die Start-Ups im Gewächshaus - ein.
Serviceleistungen und Angebote für den Bürger müssen
mehr als bisher auch auf digitalem Wege möglich werden.
Wirtschaft
Eigenbrötlerei war gestern - regionale Zusammenarbeit
und regionaler Zusammenhalt sind gefragter denn je.
Lokale Wirtschaftsförderung verstehen wir als eine
Aufgabe, die mehr als bisher über lokale Grenzen erfolgen
und aktiviert werden muss. Wir fordern daher die
Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete.
Wir stärken den Mittelstand als Job-Motor und wollen bei
der Vergabe von Gewerbeflächen neue Wege gehen. Für
die Gewerbegebiete muss ein Leitbild erstellt werden, das
zukunftssicher und richtungsweisend ist. Die
Revitalisierung von Brachflächen, intelligentes Flächen-
Management, die Modernisierung und die Verdichtung von
Gewerbegebieten stehen für uns dabei im Vordergrund.
Wir streben eine engere Kooperation mit der Hochschule
Niederrhein in Mönchengladbach und Krefeld sowie mit
der Fontys Venlo University of Applied Sciences an. Die
Stadt soll mit diesen regionalen Hochschulen Projekte in
Viersen initiieren und umsetzen. Eine Verzahnung dieser
Projekte mit dem Gewächshaus für Jungunternehmer ist
erwünscht.
Wir unterstützen Viersener Unternehmen, die sich in
Zusammenarbeit mit den Hochschulen Niederrhein und
Fontys Venlo an einem dualen Studium beteiligen wollen.
Wir sorgen für enge Kontakte zu Investoren und sichern
ihnen den Abbau von Bürokratie sowie schnelle
Entscheidungen aus einer Hand zu. Zukünftig muss eine
Task-Force aus allen beteiligten Ämtern der
Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung
Ansiedlungs- und Geländeentwicklungswünsche noch
zügiger zur Entscheidungsreife bringen.
Wir verfolgen weiterhin engagiert und entschlossen den
Weg, die Verwaltung zum modernen Partner für
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Unternehmer und Investoren auszubauen.
Wir bekennen uns zu einem Wirtschaftsstandort Viersen,
der nicht nur für Innovationen offen ist, sondern
Investoren auch gezielt einlädt, wegweisende und
nachhaltige Konzepte hier in der Stadt umzusetzen.
Wir fordern, einen Wettbewerb für innovative
Unternehmenskonzepte in den Bereichen Digitalisierung,
Elektromobilität, Wasserstoff als Energieträger sowie im
Gesundheitssektor auszuschreiben. Dazu gehört, die NEW
als kommunalen Träger in die Pflicht zu nehmen, ein
gebündeltes Kompetenzzentrum E-Mobilität für Viersen
aufzubauen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Viersen aktiv e.V.
(Werbering) als einem zentralen Netzwerk-Partner den
Viersener Handel stärken. Dabei soll auch im Mittelpunkt
stehen, welches Leitbild der Einzelhandel in den
Stadtteilen unabhängig von der Daseinsvorsorge
entwickeln kann. Die Online-Plattform „WirsindViersen.de“
hat großes Potenzial und ist weiter auszubauen.
wieder Anschluss zu finden. Der soziale Arbeitsmarkt
bietet die Möglichkeit jeden mitzunehmen und stärkt das
Gesellschaftsgefüge nachhaltig.
Wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für
Menschen mit Beeinträchtigungen ein.
KULTUR, SPORT, BRAUCHTUM UND
FREIZEIT
„Kultur, Sport und Brauchtum sind vielleicht nicht kostenlos,
rechnen sich aber immer!“
Für uns Sozialdemokraten sind Kultur, Sport und
Brauchtum wichtige Faktoren. Kaum etwas verbindet
Menschen in unserer Stadt mehr. Ob städtische
Kulturveranstaltungen, unsere Sportvereine, der Karneval
und viele andere Aktivitäten: Viersen bietet eine große
Vielfalt von Möglichkeiten für jeden Geschmack und für
jede Altersgruppe.
Arbeit
Wir alle wissen, wie wichtig ein funktionierender und
starker Sozialstaat, existenzsichernde Arbeitsplätze mit
Perspektive sowie handlungsfähige Gewerkschaften und
Betriebsräte bei der Mitbestimmung sind. Attraktive
Arbeitsplätze beruhen auf guten und fairen
Arbeitsbedingungen. Sie sind für unsere Stadt ein
Standortvorteil.
Wir stehen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für
gute Arbeitsplätze in Viersen und bekennen uns zur
Tarifbindung als einer wichtigen Voraussetzung guter
Arbeit. Unser Anliegen ist es, dass Unternehmen in unserer
Stadt existenzsichernde Arbeit mit Perspektive bieten. Wir
stellen uns gegen prekäre Beschäftigung.
Ebenso werden wir den Ausbau des sozialen
Arbeitsmarktes vorantreiben. Ein Mosaiksteinchen ist das
von uns angestoßene Projekt „Radstation“ am Viersener
Bahnhof. Mit diesem Projekt bieten sich Chancen,
Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu
bringen.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt
Eigenständigkeit voraus.
Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft, an den
Arbeitsmarkt verloren haben, benötigen Möglichkeiten, um
Wir sind in unserer Stadt gut aufgestellt in diesen
Bereichen. Trotzdem wollen wir noch besser werden und
diese Vielfalt stärken.
Wir wollen neue Impulse setzen, um Viersen zukunftsfähig
zu machen. Und da spielen Kultur, Sport und unser
Brauchtum für uns eine gewichtige Rolle.
Im Bereich Kultur und Brauchtum streben wir deshalb
folgende Dinge an:
• die Schaffung eines Kulturzentrums. Dafür bieten
sich vor allem alte Industriebrachen an.
• die Etablierung eines „Kulturellen
Leerstandsmanagements" , um für Kulturschaffende
in leerstehenden Geschäften und Häusern
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
„Kulturräume“ zu schaffen. Auch die Möglichkeit
von Ateliers für Kunstschaffende in der Stadt soll
geprüft werden.
• eine engere Kooperation mit der FH Niederrhein,
gerade mit den Bereichen der Kunstpädagogik,
welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei
Projekten für Kinder und Jugendliche bietet.
• die Stärkung der freien Kulturszene. Zur Förderung
kultureller Aktivitäten von Initiativen und Personen,
die außerhalb der städtischen Institutionen einen
Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Viersen
leisten, soll jährlich ein Fördertopf zur Verfügung
gestellt werden.
• Mehr Kultur im öffentlichen Raum. Hier sind der
Neubau der Konzertmuschel Casinogarten oder die
Nutzung einer mobilen Veranstaltungshalle erste
Schritte.
• ein Ausbau der kulturellen Angebote für Kinder und
Jugendliche, mit dem Ziel, diese kostengünstiger
und niedrigschwellig anzubieten.
Der Freizeitbereich stellt eine nicht zu unterschätzende
Bedeutung dar für die Attraktivität einer Stadt dar. Auch
hier gibt es zentrale Ansätze, die in den nächsten Jahren
verfolgt werden müssen. Deshalb setzen wir uns ein für:
• einen Aus- oder Umbau von Spiel- und Bolzplätzen
(Ersatz, Bedarfsgerechtheit).
• die gezielte Schaffung von „Treffpunkten“ für
Jugendliche.
• die Einstellung eines gezielten Angebots für
Jugendliche in den sozialen Medien und eine
Attraktivitätssteigerung der städtischen digitalen
Informationen für junge Menschen, z.B. hinsichtlich
Events, Treffen, Sport (gezieltes
Quartiersmanagement).
• die Einführung eines „Party Taxis“ für Jugendliche
und junge Erwachsene (NachttaxiApp
“Nightmover“).
• die Entwicklung eines „Generationengarten Dülken“
mit Gastronomie und Biergarten.
• die Schaffung von Hundeauslaufflächen in den
verschiedenen Stadtteilen.
Im Sportbereich fordern wir:
• die Schaffung einer Stabsstelle „Sport“ in der
Verwaltung.
• die weiterhin geltende Garantie der
Gebührenfreiheit für die Viersener Sportvereine.
• eine Stärkung und Optimierung des
Freizeitstandortes „Hoher Busch“ sowie die
Verbesserung der Verbindung “Stadtgarten-Hoher
Busch”.
• eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen
aus dem Rahmenprojekt „Bewegtes Viersen“ mit
dem Ziel, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten
auszubauen und zu stärken, auch für die Menschen,
die nicht in Vereinen organisiert sind.
• die Schaffung weiterer „Fußballfeldboxen“ analog
zum Bahnhof Viersen.
EHRENAMT:
„Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist
Arbeit, die unbezahlbar ist“
Worauf wir in Viersen bauen können sind die vielen
engagierten Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement für
den Klimanotstand und beim Bürgerbegehren zum Thema
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
„Stolpersteine“ zeigen, dass wir eine aktive Bürgerschaft
haben. Und viele Viersenerinnen und Viersener engagieren
sich darüber hinaus ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die
Gesellschaft. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger
sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und aktiv
einsetzen. Ohne das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft
(absolut) nicht zukunftsfähig. Ob in den vielen Vereinen
und Organisationen, der Freiwilligen-Zentrale, der
Feuerwehr oder in unzähligen anderen Bereichen:
Ehrenamtler investieren freiwillig sehr viel Zeit für ihr
gesellschaftliches Engagement. Eine Kommune kann dies
gleichwertig nie kompensieren. Wir müssen deshalb
gerade die Menschen stärken, die sich ehrenamtlich
engagieren und die Rahmenbedingungen verbessern,
damit Menschen sich weiterhin engagieren können und
wollen.
Daher fordern wir:
• eine Stärkung ehrenamtlicher Arbeit durch
Vergünstigungen z.B. in ÖPNV,
Kulturveranstaltungen, VHS etc.
• eine Bestandsaufnahme bzgl. der räumlichen
Infrastruktur für Vereine.
• die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der
Viersen Card.
• eine stärkere Anerkennung und Würdigung der
örtlichen Arbeitgeber, durch Rücksichtnahme auf
ehrenamtliche Arbeit von Beschäftigten.
• die Schaffung eines Ehrenamtstages in der Stadt
Viersen.
• die Einrichtung eines Runden Tisches „Ehrenamt“,
bei dem sich Vereine, Verbände, Politik und
Verwaltung über Probleme und mögliche Lösungen
austauschen können.
Fachleute auf diesem Gebiet. Es gilt diese Kompetenz zu
nutzen.
Wir setzen uns ein für:
• die Erarbeitung eines Teilhabeplans für „Menschen
mit Behinderung“, gemeinsam mit freien Trägern,
um eine barrierefreie Stadt zu schaffen.
• die Schaffung barrierefreier Antragsformulare
(leichte Sprache) und die Installation von
Ausfüllhilfen.
• die Unterstützung bestehender Institutionen und
Vereine, welche sich für Barrierefreiheit einsetzen,
durch Unterstützung bei der Vernetzung.
VIELFÄLTIGKEIT DER KULTUREN –
BEREICHERUNG UND AUFGABE FÜR ALLE
“Unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Denkmuster
eröffnen neue Perspektiven und Blickwinkel.”
Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer
Zukunft. Es ist vor allem ein Querschnittsthema, das alle
Bereiche berührt. Sport und Kultur, KiTas und Schule, aber
auch die Wirtschaftsförderung sind dafür Beispiele. Ganz
besonders wichtig ist hierbei der Arbeitsmarkt.
Ein Dialog und der Abbau von Sprachbarrieren schaffen
Verständnis und Gemeinschaft. Unterschiedliche, kulturell
bedingte Lebensweisen und Auffassungen bilden die
Grundlage für die Entwicklung von Gemeinsamkeiten.
HANDICAPS DÜRFEN NICHT ZUR
BEHINDERUNG FÜHREN
„Keine Diskussion über Inklusion“
Handicaps werden erst dann zu einer Behinderung, wenn
die Einschränkungen des Einzelnen die Teilhabe an der
Gesellschaft verhindern.
Menschen mit Behinderungen sind die jeweiligen
Basis dieser Gemeinsamkeiten ist unsere freiheitliche,
demokratische Grundordnung.
Die Aufgabe besteht darin, unterschiedliche Auffassungen
und Lebensweisen in diese Basis zu integrieren und so ein
Lebensumfeld zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
wiedererkennen und orientieren können.
Wir setzen uns ein für:
• die Förderung der kulturellen und sprachlichen
Entwicklung der Migrantinnen und Migranten in
unserer Stadt.
• eine Förderung der integrativen
Migrationsselbstorganisation.
• die Unterstützung der Migrations- und
Flüchtlingshilfe.
• die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und des
städtischen Kulturangebots.
• eine Einbindung des Integrationsrates in die
Gremien der Kulturplanung.
• die Unterstützung von Antirassismus- und
Antidiskriminierungsprojekten.
• ein klares und unmissverständliches Statement
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für
Erinnerungskultur.
VIERSEN – EINE BUNTE STADT
„Jeder nach seiner Fasson. Viersen ist eine Stadt für Alle“
Der Blick auf Sexualität und sexuelle Orientierung hat sich
im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Diesem Umstand muss
Rechnung getragen werden, um nicht durch Ignoranz der
Bildung von Randgruppen Vorschub zu leisten.
Die sexuelle Orientierung gehört mit zu den
grundlegenden, persönlichkeitsbildenden Merkmalen
jedes Menschen und bedarf des besonderen Schutzes.
Wir setzen uns ein für:
• die Gründung einer Beratungsstelle für Diversität
und eine „Coming Out“ Beratung.
• eine Unterstützung von Hilfen für schwule,
bisexuelle, transgender und intersexuelle
Menschen.
• die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle.
SOLIDARISCHES MITEINANDER – IN GUTEN
WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN
„Die Pflicht des Starken ist der Schutz des Schwachen“
Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität mit denen, die
sich selbst nicht helfen können, das zentrale Fundament
für eine gerechte und vorurteilsfreie Gesellschaft.
Den unterschiedlichen Eigenarten und Bedürfnissen der
Menschen ist bei jeder Art von Hilfe Rechnung zu tragen.
Wir setzen uns daher ein für:
• die menschenwürdige Betreuung von
hilfsbedürftigen Menschen in stationären
Einrichtungen wie auch in der mobilen Pflege.
• eine leistungsgerechte Bezahlung der in der Pflege
Beschäftigten.
• die Erstellung von multikulturellen
Pflegekonzepten.
• eine Unterstützung kultursensibler Pflege und
Versorgung.
• die Schaffung von Angeboten zur Fortbildung von
Pflegekräften
• den Aufbau von Kooperationen zwischen
Kindergärten / Schulen und stationären
Hilfseinrichtungen.
Aber es gibt noch weiteren Bedarf an flexiblen
Pflegemöglichkeiten wie Kurzzeitpflege, Tagespflege oder
Wohnen mit Service in unserer Stadt. Dabei sind wir
natürlich von der Pflegebedarfsplanung des Kreises
abhängig. Jedoch müssen wir vor Ort unsere Hausaufgaben
machen, um in unserer Stadt Impulse zu setzen. So werden
wir uns für ein kreisweites Qualitätssiegel der
Pflegeeinrichtungen einsetzen, damit für die Menschen ein
hoher Standard von Pflege garantiert ist. Grundsätzlich gilt
in Bezug auf die Pflege für uns der Leitsatz „ambulant“ vor
„stationär“.
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Unser Team für
Michael Lambertz
Vorsitzender SPD Viersen
Ransberg/Dülken Ost
Manuel Garcia Limia
Fraktionsvorsitzender
Viersen Stadtmitte 2
Kompetent und enga
Ingrid Schneider
Boisheim / Nette
Peter Schmitz
Dülken Nord
Annette Hülser
Dülken Schirick
Elif Gündes
Dülken West
Klara Leiterer
Süchteln Nord
Petra Bien
Süchteln Mitte
Klaus Flintrop
Hagen / Sittard
Sonja Neikes
Süchteln Süd
Ulf-Alexander Hippel
Unterbeberich/Helenabrunn
Tamara Mertens
Oberbeberich/Beberich
Steffen Hahn
Hoser / Bockert
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020
Viersen
giert
Ebru Cornelißen
Dülken Stadtmitte
Heinz Pöckes
Dülken Süd
Ronny Wochau
Busch / Mackenstein
Ozan Atakani
Dornbusch/Hagenbroich
Jörg Dickmanns
Oberrahser / Rahser
Dirk Lenzkes
Unterrahser
Hakan Saribas
Hülsdonk / Robend
Christopher Simons
Hamm / Unterheimer
Sascha Zimmer
Löh
Jens Krudewig
Viersen Nord
Patricia Jessen
Viersen Stadtmitte 1
Patrick Rönsberg
Viersen Südost
Kommunalwahl in Viersen
Am Sonntag, den 13.September 2020
Für Viersen wählen
SPD wählen
Impressum
„Viersen kann das!“
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl
2020
SPD Viersen, Rektoratstraße 30
41747 Viersen
E-Mail: ortsverein@spd-viersen.de
www.spd-viersen.de
Herausgeber: SPD Viersen, Michael Lambertz
Redaktionsteam:
Die Arbeitsgruppen des Ortsverbandes Viersen
Michael Lambertz
Manuel García Limia
Jörg Dickmanns
Dirk Lenzkes
Annalena Rönsberg
Mirko Danek
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