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Stenografischer Bericht 167. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: – zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Nachhaltiges Wachstum in Ostdeutschland sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ostdeutschland eine Zukunft geben – zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels – Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004 – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregie- Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 167. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. März 2005 Inhalt: 15617 A Plenarprotokoll 15/167 rung zum Stand der deutschen Einheit 2004 (Drucksachen 15/3201, 15/3047, 15/3202, 15/4163, 15/3796, 15/4706) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Kuhn (Zingst) (CDU/CSU) . . . . . . . . 15617 B 15617 C 15620 B 15622 C 15624 B 15625 D 15626 B 15628 B Tagesordnungspunkt 17: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens (Drucksache 15/4926) . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den 15630 B Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren (Drucksachen 15/4136, 15/5130) . . . . . . . 15630 C

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