Ausgabe - Dr. Walter Wallmann

Wirtschaft
Frankfurt gibt die Rote Laterne
bei der Gewerbesteuer ab
Koalition senkt Hebesatz zum 1. Januar 2007
Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und Grüne im Römer einen zentralen Punkt des
Koalitionsvertrages umgesetzt: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankfurt am
Main zu verbessern, wird der Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2007 von derzeit 490
auf 460 Prozentpunkte gesenkt, ein wesentliches Wahlversprechen der Union. Das Frankfurt
Magazin dokumentiert in Auszügen die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Markus
Frank, in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. September 2006.
Wir werden in diesem Jahr – das hat Stadtkämmerer
Horst Hemzal angekündigt – einen Gewerbesteuerrekord
von 1,4 bis 1,5 Milliarden
Euro haben. Diese Gewerbesteuer wurde von
vielen Unternehmen in Frankfurt am Main erwirtschaftet,
von größeren und kleinen Firmen.
Und ich bin sehr froh und stolz darauf, dass wir
diese vielen Unternehmen mit ihren Beschäftigten
in Frankfurt am Main haben.
Die Aufregung aufseiten der SPD kann ich
nicht verstehen. Ich habe mir die Redeprotokolle
aus dem Jahr 1999 angesehen. Damals
war unser Gewerbesteuerhebesatz mit 515
Punkten viel höher und er wurde in zwei Abschnitten
auf 490 Prozentpunkte gesenkt.
Wer hat damals zugestimmt? Wer hat sich
ebenfalls dafür eingesetzt? Das war der damalige
SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Frey.
Jetzt frage ich die Sozialdemokraten: Was ist
denn plötzlich an dieser Entscheidung falsch,
die Sie damals getragen haben und die jetzt
auch dafür gesorgt hat, dass wir den höchsten
Gewerbesteuerertrag in der Geschichte der
Stadt Frankfurt haben?
26
Markus
Frank
Vorsitzender der
CDU-Fraktion
Frankfurt am Main
FRANKFURTmagazin
Ich möchte die SPD an ein paar Unternehmen
erinnern: FFH, Eurocard, VR-Leasing, Eurohyp,
Gesellschaft für Zahlungssysteme. Das
sind alles Unternehmen, die eben nicht mehr
im Satzungsgebiet der Stadt Frankfurt Gewerbesteuer
bezahlen. Sie bezahlen jetzt im Umland
Gewerbesteuer. Wir müssen aber um jedes
Unternehmen kämpfen, damit wir die
Arbeits- und Ausbildungsplätze in Frankfurt
halten. Deshalb senken wir den Gewerbesteuerhebesatz
ab dem 1. Januar 2007.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Zusammensetzung
der Gewerbesteuer sagen.
8.500 Unternehmen zahlen hier Gewerbesteuer.
Es sind 8.500 Unternehmen, die davon profitieren,
wenn wir heute den Gewerbesteuerhebesatz
senken. Ich habe verschiedene Firmen genannt,
die unsere Stadt verlassen haben. Eines
diesen Unternehmen, so wurde in einer Frankfurter
Zeitung berichtet, hat 40 Millionen Euro
in drei Jahren dadurch gespart, dass es von
Frankfurt nach Eschborn gezogen ist. 40 Millionen
Euro hat diese Firma gespart, aber wir als
Stadt Frankfurt haben 100 Millionen Euro verloren.
Das ist doch der Punkt.
Meine Damen und Herren, wir werden am
1. Januar nicht mehr die Stadt mit dem höchsten
Gewerbesteuerhebesatz in der Bundesrepublik
Deutschland sein. Deswegen bitte ich
Sie ganz herzlich: Unterstützen Sie unseren
Antrag, lassen Sie uns gemeinsam die Rote
Laterne an eine andere Stadt weitergeben.
Die Gewerbesteuer
Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der
Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft.
Nach Mitteilung des Bundes der Steuerzahler
ist der Gewerbesteuer-Hebesatz allein
in 16 hessischen Städten und Gemeinden
erneut gestiegen, die Frankfurter Umlandgemeinden
wie zum Beispiel Schwalbach senken
jedoch weiter ihre Sätze und punkten damit
im Standortwettbewerb mit ihrer großen
Nachbarin. Andere, mit Frankfurt am Main
vergleichbare Städte weichen nicht von ihren
konstant hohen Hebesätzen ab.
Frankfurt 490
München 490
Hamburg 470
Hannover 460
Köln 450
Wiesbaden 440
Offenbach 440
Darmstadt 425
Berlin
Bundes-
410
durchschnitt 390
Schwalbach 350
Bad Vilbel 300
Eschborn 300
Bad Soden 280
Gewerbesteuer-Hebesätze, Stand: 1.9.2006
Quellen: F.A.Z., Deutscher Städtetag