Behandlung von an den Parteivorstand überwiesenen ... - Die Linke
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Änderungs<strong>an</strong>trag: P.04.01.<br />
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik (Beschluss der Mitgliederversammlung<br />
am 24.04.2010)<br />
Änderungs<strong>an</strong>trag <strong>an</strong> die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE<br />
am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock<br />
zum Antrag P.04.<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Einfügung in Antragsheft 1, S. 46, Zeile 4:<br />
„4. <strong>den</strong> Anforderungen barrierefreier Kommunikation Rechnung trägt,“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Umsetzung der seit März 2009 in Deutschl<strong>an</strong>d gültigen UN-Behindertenrechtskonvention ist eine wichtige<br />
Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen. <strong>Die</strong> Ermöglichung einer uneingeschränkten Teilhabe <strong>von</strong> Menschen mit<br />
Behinderungen am Leben in der Gesellschaft, u.a. durch umfassende Barrierefreiheit, ein inklusives Bildungssystem sowie<br />
einkommen- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche ist eine der zentralen Herausforderungen in <strong>den</strong> nächsten<br />
Jahren. <strong>Die</strong>s und die daraus resultierende Ver<strong>an</strong>twortung der LINKEN hat der Parteivorst<strong>an</strong>d am 17. Oktober 2009 mit<br />
seinem Beschluss 2009-99 (siehe Antragsheft 1, S. 70 sowie „Leitged<strong>an</strong>ken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE,<br />
Punkt VIII.) bekräftigt und sollte sich auch in <strong>den</strong> Anträgen und Beschlüssen der 1. Tagung des 2. Parteitages niederschlagen.
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