25.07.2020

4 25. Juli 2020 • BZ Ausgabe KW 30/20
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 105 neu „Gewerbegebiet Heuriedweg“, 1. Änderung Kaufland
- Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Der Stadtrat der Stadt Lindau (Bodensee) hat mit Beschluss
vom 15.07.2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.
105 neu „Gewerbegebiet Heuriedweg“, 1. Änderung „Kaufland“,
bestehend aus der Planzeichnung mit den Festsetzungen
durch Planzeichen und den Festsetzungen durch Text sowie dem
Vorhaben- und Erschließungsplan, jeweils in der Fassung vom
15.07.2020, als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs
(BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung
tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr.
105 neu „Gewerbegebiet Heuriedweg“, 1. Änderung „Kaufland“
in Kraft.
Der Bebauungsplan wird mit der Begründung vom Tag der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht
bereitgehalten. Jedermann kann den Bebauungsplan mit
der Begründung bei der Stadt Lindau (B) einsehen und über deren
Inhalt Auskunft verlangen. Möglichkeit hierzu besteht während
der Öffnungszeiten für den allgemeinen Besucherverkehr
bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, in der Bregenzer Straße
8. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30
Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr
bis 17:30 Uhr. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften
(Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können
ebenfalls bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, zu den o.g. Öffnungszeiten
eingesehen werden. Um vorherige Terminvereinbarung
wird gebeten.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln
der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche
Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Lindau (Bodensee)
geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung
oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird
.
Lindau (B), den 16.07.2020
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“, 8. Änderung „Beherbergungsbetriebe“
– Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 24.06.2020 in öffentlicher
Sitzung die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“ gemäß § 2 (1)
BauGB als Bebauung der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt,
in dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits
vorhandenen Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe
auszuschließen.
Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen
Lage stehen wenig gewerblich nutzbare Flächen im Stadtgebiet
Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die
vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung
zu sichern. Das Ziel der Konzentration von Gewerbebetrieben
ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen
Verkehrsaufkommen in anderen Bereichen des Stadtgebietes.
Demensprechend ist eine überörtliche Verkehrsanbindung zur
Bundesautobahn 96 und die Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer
hierfür zielführend. Des Weiteren sind großflächige
und vor allem flache Grundstücke von Nöten, um die Erfordernisse
der Gewerbebetriebe erfüllen zu können.
Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie
sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen
gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine
etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“
soll überwiegend kleineren Handwerksbetrieben die Möglichkeit
bieten, sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln, außerdem
ist die verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der
des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante
Erweiterung des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell
als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Diese befinden sich
nicht im Eigentum der Stadt Lindau und werden in absehbarer
Zeit nicht zur Verfügung stehen.
In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die
bauleitplanerisch gesicherten Gewerbegebietsflächen vornehmlich
gewerblichen Nutzungen wie Produktion oder Büros
vorbehalten bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen
Flächen sollen nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe
in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe
besteht zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes
nur ein sehr geringer Versorgungsbedarf, zum anderen
wird durch die Auslagerung dieser Betriebe die Nahversorgung
in Innenstadtbereichen gefährdet.
Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven
Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration
der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe
gewünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem
Gewerbegebiet bzw. in unmittelbarer Nähe zur Autobahn
zieht insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisenden für
Zwischenübernachtungen oder Geschäftsreisende) an, welche
nicht den Tourismusstandort Lindau an sich nutzen. Des Weiteren
besteht die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes
schützenswerte Nutzungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes
zu berücksichtigen sind und dadurch die bestehenden
Betriebe einschränken. Den bestehenden Betrieben soll
aber ausreichend Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen
Änderungen ihrer Produktionsabläufe, gewährleistet werden.
Außerdem sollen sie gegebenenfalls erweitern können,
wenn hierfür noch ausreichend Reserven zur Verfügung stehen.
Die vorhandenen, ausgewiesenen Gewerbegebiete sollen aus
aufgeführten Gründen zur Ansiedelung von Gewerbebetrieben,
vorzugsweise produzierendem Gewerbe, zur Verfügung stehen.
Eine Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele
durch Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im zentralen Teilbereich des Gewerbegebietes
an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin
und umfasst eine Größe von ca. 20,1 ha. Das Plangebiet grenzt
im Südosten an einen sich ebenfalls in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan an. Sowohl im Westen als auch im Osten werden
Strukturen des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße
fortgeführt. Im Norden befindet sich die Feuerwehr der Stadt
Lindau und im weiteren Verlauf nach Osten landwirtschaftlich
genutzte Flächen. Im Südwesten wird der Geltungsbereich
durch die Bregenzer Straße begrenzt.
Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung
geprägt, es sind jedoch noch Baulücken im vorhanden,
welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.
Amtsblatt Stadt Lindau
(Bodensee)
Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich folgende
Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 527/0 (Teilfläche), 529/2 (Teilfläche),
531/0 (Teilfläche), 531/1, 532/0 (Teilfläche), 532/11 (Teilfläche),
532/12 (Teilfläche), 533/5 (Teilfläche), 1305/0 (Teilfläche),
1307/2 (Teilfläche), 1308/0 (Teilfläche), 1310/0 (Teilfläche),
1314/0 (Teilfläche),1315/0 (Teilfläche), 1323/1, 1323/2,
1323/3, 1323/4, 1323/5, 1667/0 (Teilfläche), 1677/0 (Teilfläche),
1681/0, 1681/7 (Teilfläche), 1688/2, 1688/3 (Teilfläche),
1688/4, 1688/8, 1690/0 (Teilfläche), 1690/1 (Teilfläche),
1691/0, 1692/0, 1692/2 (Teilfläche), 1694/0, 1695/0, 1695/1,
1695/2, 1695/4, 1699/0, 1699/2 (Teilfläche), 1699/3 (Teilfläche),
1699/4, 1699/5 (Teilfläche), 1699/6, 1700/0, 1702/1,
1702/2, 1704/0, 1704/1, 1705/0, 1706/0, 1706/1 (Teilfläche),
1708/0 (Teilfläche), 1709/0, 1711/0, 1711/4, 1712/0, 1713/0,
1714/0, 1715/0, 1715/1, 1716/0 (Teilfläche), 1716/1, 1716/3,
1717/2 (Teilfläche), 1717/4, 1717/5, 1719/0, 1719/3 (Teilfläche),
1719/5, 1719/6 (Teilfläche), 1720/0, 1720/2 (Teilfläche),
1721/0, 1722/0, 1722/1, 1726/0 (Teilfläche), 1726/1 (Teilfläche),
1726/3, 1729/0, 1731/3, 1732/0, 1732/1, 1733/0 und
1733/1, Gemarkung Reutin.
Lageplan zum Aufstellungsbeschluss der 8. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 73 „Erweiterung des Gewerbegebietes“ mit
Stand vom 08.06.2020 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)
Lindau (B), den 13.07.2020
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin