Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A
(A) (B) Präsident Wolfgang Thierse: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf: Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache nach der Regierungserklärung neun Stunden, morgen ebenfalls neun Stunden und am Donnerstag drei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Das mag Ihnen komisch vorkommen; aber es war so. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Ja, mit Lug und Betrug!) Ich habe schon gelegentlich feststellen müssen, dass Sie das vielleicht ein bisschen anders erwartet hatten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Sie saßen auf der Oppositionsseite, Sie sitzen da und Sie werden da sitzen bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Arroganter Heuchler!) 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr Wir haben den Auftrag, Gemeinsinn und Verantwortungsbereitschaft zu stärken, Solidität, aber auch Solidarität zu organisieren und diesen Auftrag werden wir erfüllen. Die Menschen in Deutschland wissen, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben. Sie wissen um die Gefahren durch den internationalen Terrorismus; sie wissen um die Gefahren durch regionale Konflikte – alles Gefahren, die unsere innere Sicherheit, aber auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand bedrohen; sie wissen, dass uns der veränderte Altersaufbau unserer Bevölkerung und der Wandel im Erwerbsleben zu weit reichenden Veränderungen bei den Systemen der sozialen Sicherung, zu Sparsamkeit, zu höherer Effizienz und zu größerer Gerechtigkeit zwingen. Aber die Menschen in Deutschland haben sich ausdrücklich nicht dafür entschieden, den Sozialstaat abzuschaffen, wahllos Leistungen zu kürzen (Lachen bei der CDU/CSU) oder gar die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzudrehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben der neuen Regierung eben nicht den Auftrag erteilt, die Interessen von Gruppen und Verbänden über das Gemeinwohl zu stellen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wissen um den Wählerauftrag und deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Ganze. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Entwicklung der internationalen Finanz- und Aktienmärkte, die Zurückhaltung von Konsumenten und Investoren in allen großen Volkswirtschaften, eine anhaltende Unsicherheit auf den Rohstoff- und Energiemärkten durch die explosive Lage im Nahen Osten, das alles gibt wenig Anlass zu der Hoffnung auf eine kurzfristige Besserung der Weltwirtschaft. Deshalb kommt es für uns darauf an, im Inland die Kräfte für Wachstum und Erneuerung zu stärken. (C) (D)
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Seite 29 und 30: (A) (B) Dr. Guido Westerwelle Deuts
Seite 31 und 32: (A) (B) Bundesminister Joseph Fisch
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(A) (B) Dr. Wolfgang Gerhardt Deuts
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(A) (B) Dr. Angelica Schwall-Düren
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(A) (B) Dr. Werner Hoyer Deutscher
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(A) (B) Deutscher Bundestag - 15. W
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(A) (B) Bundesministerin Heidemarie
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(A) (B) Dr. Gesine Lötzsch Deutsch
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(A) (B) Bundesministerin Brigitte Z
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(A) (B) Dr. Norbert Röttgen Deutsc
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(A) (B) Dr. Norbert Röttgen Deutsc
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(A) (B) Silke Stokar von Neuforn De
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(A) (B) Hartmut Koschyk Deutscher B
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(A) (B) Staatsministerin Dr. Christ
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Seite 107 und 108:
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Seite 109 und 110:
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(A) (B) Dr. Klaus W. Lippold (Offen
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(A) (B) Dr. Klaus W. Lippold (Offen
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(A) (B) Dr. Peter Paziorek Deutsche
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