Jagdverpachtung - Tiroler Jägerverband

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Jagdliche Autonomie oder staatliche Verwaltung? Wie weit reicht die Autonomie der Jagdverbände? Das Thema wird in der folgenden Betrachtung auf die jagdliche Autonomie in jenen Bundesländern reduziert, die der Arbeitsgemeinschaft der Jagdverbände des Südostalpenraumes zugehören, also auf die Bundesländer Steiermark, Kärnten und Tirol. Zum besseren Verständnis sei auf die verfassungsmäßigen Grundlagen kurz eingegangen: Nach Art. I des Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesstaat Österreich eine demokratische Republik, die aus den selbständigen Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien besteht. Gesetzgebung und Vollziehung In der Bundesverfassung sind jene Rechtsgebiete aufgelistet (Art. 10 bzw. Art. 13 und 14), die in die Kompetenz des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung fallen, die also für alle Bundesländer einheitlich Gültigkeit haben. Daneben gibt es Materien, bei denen dem Bund die Gesetzgebung, den Bundesländern die Vollziehung zusteht (Art. 11) und schließlich solche, bei denen sich der Bund die sogenannte Grundsatzgesetzgebung vorbehalten hat, den Bundesländern aber die Erlassung der einzelnen, für sie geltenden Ausführungsgesetze zusteht. Soweit Angelegenheiten nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes zugewiesen sind, verbleiben sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Da eine solche Regelung hinsichtlich des Jagdwesens fehlt, greift die vorgenannte Generalklausel ein, das heißt, jedes österreichische Bundesland ist für die Erlassung und Vollziehung von Jagdgesetzen für sein Landesgebiet ausschließlich zuständig. Ein einheitliches Bundesjagdgesetz für die Republik Österreich gibt es nicht. Soweit erforderlich, wird auf die jagdrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer Steiermark, Kärnten und Tirol eingegangen. Rechtsquellen sind: Das steiermärkische Jagdgesetz 1986 i.d.F. des Geset- 1/99 JAGD IN TIROL 6 ➜ zes LGBl. 50/1990 und der Gesetze LGBl. 16/1993 und 17/1993 sowie LGBl. 72/1994, das Kärntner Jagdgesetz 1978 i.d.F. des Gesetzes LBGl. 104/1991 und das Tiroler Jagdgesetz 1983 i.d.F. LBGI. 68/1993; alle diese Gesetze samt zugehörigen Verordnungen, die hier im einzelnen nicht aufgelistet werden sollen. Den vorzitierten Landesjagdgesetzen ist gemeinsam, daß das Jagdrecht untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden ist und Landesjagdorganisationen als Körperschaften öffentlichen Rechtes eingerichtet sind, wobei die Mitgliedschaft durch den Erwerb der für das betreffende Bundesland gültigen Landesjagdkarten entsteht. Demnach handelt es sich um eine Zwangsmitgliedschaft; es ist nicht dem Ermessen des Einzelnen überlassen, ob er die Mitgliedschaft erwerben will. Die Landesjagdorganisationen haben vom Landesgesetzgeber eine Reihe von Aufgaben zugewiesen erhalten, die sie autonom wahrzunehmen haben. Die Aufgaben sind in den Jagdgesetzen taxativ aufgezählt und weisen viele Gemeinsamkeiten auf, in einigen wichtigen Bereichen aber auch gravierende Unterschiede. Die Landesjagdorganisationen und ihre Aufgaben Vorerst zu den wesentlichsten Gemeinsamkeiten: Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den neun Landesjagdorganisationen nicht etwa um Vereine, sondern um Körperschaften öffentlichen Rechtes; diese unterstehen der Aufsicht durch die jeweilige Landesregierung. An der Spitze steht ein gewählter Landesjägermeister, in den politischen Bezirken jeweils ein Bezirksjä- germeister. Alle Landesjägerschaften haben Finanzautonomie. Die Finanzgebarung wird durch gewählte Rechnungsprüfer überprüft und ist von der Vollversammlung zu genehmigen. Die Jägerschaftsorganisationen agieren nach Satzungen, die, wie in der Steiermark nach deren Anhörung durch die Landesregierung erlassen, im Falle der Bundesländer Kärnten und Tirol von der Vollversammlung beschlossen und von der Landesregierung genehmigt werden. Hinsichtlich der Aufgaben der drei Landesjagdorganisationen seien als gemeinsam die wichtigsten herausgestellt: a) allgemein die Jagd und die Jagdwirtschaft zu pflegen und zu fördern, für eine intakte Natur und den Bestand freilebender Tiere einzutreten; b) zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten der Jagd betreffen, Gutachten zu erstatten und Stellungnahmen abzugeben, wodurch ein gewisses Mitgestaltungsrecht gewährleistet werden soll; c) für ihre Mitglieder Haftpflichtversicherungen abzuschließen; d) ihre Mitglieder zu weidgerechten und umweltbewußten Jägern zu erziehen und für deren Weiterbildung zu sorgen; e) erfahrene Mitglieder als Jagdsachverständige namhaft zu machen; f) Ausbildung von Jagdaufsichtsorganen (Jagdaufsehern und Berufsjägern); g) Förderung der Jagdhundezucht und -führung; h) jagdkulturelle Veranstaltungen, Jagdausstellungen, Jägerschießen und ähnliche Veranstaltungen durchzuführen bzw. zu unterstützen; i) die Jagdwissenschaft (was immer man darunter verstehen mag) zu fördern sowie j) bei Verstößen gegen die Standespflichten Disziplinarstrafen gegen
Mitglieder zu verhängen, die unter Umständen auch zum Ausschluß aus der Landesjagdorganisation führen können. Gemeinsam sind auch Grenzen, die in den Landesjagdorganisationen gezogen sind: Die Jagdgesetze aller drei Bundesländer treffen eine klare Rangordnung, derzufolge im Widerstreit der Interessen jenen der Landeskultur, also der Land- bzw. Forstwirtschaft der Vorrang gegenüber denen der Jagd gebührt. Unterschiede zeigen sich in Teilbereichen, sind aber fallweise von erheblicher Bedeutung. Prüfung zur jagdlichen Eignung Nach der 1. Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz ist die Prüfung zur jagdlichen Eignung - vielfach als Jungjägerprüfung bezeichnet - vor einer Kommission der politischen Bezirksbehörde (Bezirkshauptmannschaft) abzulegen; gleiches gilt für das Land Steiermark. Gem. § 4 lit. e der Satzung der Kärntner Jägerschaft hat diese selbst die jagdliche Eignung der Jagdkartenwerber durch Prüfung festzustellen. Wie weit hier die Autonomie einer Landesjägerschaft geht, wird deutlich, wenn man bedenkt, daß ausschließlich Organe der Landesjägerschaft, nämlich die Mitglieder der allein von ihr eingesetzten Prüfungskommission, darüber befinden, ob die Kandidaten auch die nach dem Waffengesetz geforderte allgemeine Verläßlichkeit besitzen. Es ist dies eine außerordentlich weitgehende Befugnis, insbesondere wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, daß angesichts einiger in jüngster Vergangenheit in Österreich mit Schußwaffen verübter Verbrechen stets aufs neue drastische Verschärfungen des Waffenrechtes gefordert wurden und z.B. mit Einführung der Meldepflicht auch erfolgt sind. Disziplinarverfahren Während das Disziplinarstatut der Steirischen wie der Kärntner Jägerschaft auch den zeitlich begrenzten oder den immerwährenden Aus- schluß aus der Landesjägerschaft als Strafe kennt, ist nach Tiroler Jagdrecht als Disziplinarstrafe nur der einfache oder der strenge Verweis vorgesehen. Letzterer allerdings verpflichtet im Rechtskraftfalle die Verwaltungsbehörde zur Entziehung der Jagdkarte bzw. Verweigerung der Neuausstellung. Hier ging der Gesetzgeber von der Erwägung aus, daß nur die Behörde, die die Jagdkarte erteilt hat, diese auch wieder entziehen könne, bindet aber gleichzeitig die Verwaltungsbehörde an die im Rahmen der Autonomie vom Disziplinarausschuß der Tiroler Jägerschaft gefällte Entscheidung. Abschußplanung, Abschußrichtlinien Wesentlichen Einfluß üben die Jägerschaftsorganisationen auf die Wildbewirtschaftung aus. In den drei Bundesländern erfolgt die Bejagung des Schalenwildes (ausgenommen Schwarzwild) auf Grund von Abschußplänen, die sicherstellen sollen, daß Wild nicht willkürlich, sondern nach genau festgelegten Kriterien bejagt wird, damit gesundes Wild in einer für Land- und Forstwirtschaft vertretbaren Zahl und richtigem Altersaufbau vorhanden ist (Abschußpläne gibt es auch für Auer-, Birkhahnen und Murmeltiere). Richtiger Altersstruktur und biologisch entsprechendem Geschlechterverhältnis kommt bei allen Schalenwildarten große Bedeutung zu, weshalb es in Alters- bzw. Sozialklassen eingeteilt ist. Diese Einteilung geht fast ausschließlich auf Vorschläge der Jagdverbände zurück; sie sieht eine Dreiteilung in Jugendklasse, Mittel- oder Schonklasse und Ernteklasse vor. Während nun in Kärnten und Tirol die Abschußrichtlinien, nach denen die Abschußpläne zu erstellen sind, im Verordnungswege durch die Landesregierungen erlassen wurden (für Kärnten: Durchführungsverordnung LGBl. 133/1991 für Tirol 2. Durchführungsverordnung vom 24. 1. 1995 LGBl. Nr. 16), ist man im Land Steiermark einen anderen Weg gegangen: Hier hat der Landesjagdausschuß gem. § 12 der Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft diese Abschußrichtlinien, die auch detaillierte Bewirtschaftungskriterien enthalten, zu beschließen. Auch für die Abschußpläne selbst gelten verschiedene Normen: In Kärnten ebenso wie in Tirol werden die Abschußpläne für die einzelnen Jagdreviere von der Bezirksjagdbehörde, also der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft, wenngleich auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten und nach Begutachtung durch die zuständigen Hegemeister bzw. Hegeringleiter erlassen, sind also Verwaltungsbescheide. Im Bundesland Steiermark ist gem. § 56 des steiermärkischen Jagdgesetzes der Wildabschußplan zwar auch vom zuständigen Jagdausübungsberechtigten zu beantragen, jedoch nicht bei der Verwaltungsbehörde, sondern beim zuständigen Bezirksjägermeister, der ihn unter Zugrundelegung der Abschußrichtlinien genehmigt. Hier entscheidet also ein Organ der Jägerschaft im Rahmen der ihr zustehenden Autonomie. Erfahrungsgemäß bietet sowohl die Gestaltung der Abschußrichtlinien, als auch der Abschußpläne beträchtlichen Zündstoff, denn die Jägerschaft ist an eher hohem Wildstand und damit geringer Entnahme von Wild interessiert, wogegen Land- und Forstwirtschaft dünne Wildbestände - und um sie zu erreichen - vermehrten Abschuß einfordern. Fraglos ist es ein Vertrauensbeweis des Gesetzgebers gegenüber den Landesjagdverbänden, wenn er ihnen so bedeutende Fachgebiete zur Regelung im eigenen Wirkungsbereich überläßt. Daß dieses Vertrauen in die Jägerschaftsorganisationen in den letzten Jahren eher gewachsen ist, geht aus der Tatsache hervor, daß es die jüngeren Jagdgesetze sind (Kärnten und Steiermark), die derartige Kompetenzverschiebungen ermöglicht haben. Nach dem Tiroler Jagdgesetz, das in seinen Grundzügen seit dem Inkrafttreten 1983 am wenigsten verändert wurde, gibt es solche Großzügigkeit noch nicht. 7 JAGD IN TIROL ➜ 1/99
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