Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer - Ministerium der ...

LAND
BRANDENBURG
Ministerium der Finanzen
STEUERTIPPS
zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

IMPRESSUM
„Steuertipps zur Erbschaft- und Schenkungsteuer“
2. unveränderte Auflage 2006
Rechtsstand: Juni 2004
Herausgeber:
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Texterstellung: MdF, Referat 36
Steinstraße 104-106
14480 Potsdam
Tel.: 0331 866 6005
Fax: 0331 866 6880
E-Mail: pressestelle@mdf.brandenburg.de
Internet: www.mdf.brandenburg.de
www.finanzamt.brandenburg.de
Gesamtherstellung:
Druckerei Burgstädt GmbH
Auflage: 3.000 Stück
Foto: Norbert Schaefer / vario images

VORWORT
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden alle
Vermögenswerte zusammengefasst, die der Erbe
oder Beschenkte von ein und derselben Person
innerhalb von zehn Jahren erhalten hat. Erbschaften
und Schenkungen sind grundsätzlich steuerpflichtig.
Ein Blick in die Broschüre macht aber schnell deutlich,
dass insbesondere bei Erbschaften und
Schenkungen im Familienkreis angesichts der
hohen Freibeträge und sachlicher Steuerbefreiungen
oft keine oder nur geringe Steuern anfallen.
Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, sich einen Überblick über das Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht zu verschaffen und dabei auch Ihre konkreten Fragen zu beantworten.
Der Inhalt dieser Broschüre ist zum besseren Verständnis auf das Wesentliche beschränkt. Bei
weitergehenden Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des zuständigen
Finanzamtes Frankfurt (Oder) zur Verfügung. Die Anschrift des Finanzamtes finden Sie auf der
Seite 35. Eine darüber hinausgehende Beratung erfordert jedoch die fachkundige Hilfe eines
Rechtsanwalts, Notars oder Steuerberaters.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Speer
Minister der Finanzen
des Landes Brandenburg
Potsdam, im Juni 2006

INHALTSVERZEICHNIS
1. GRUNDLEGENDES ZUM ERBRECHT
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Gesamtrechtsnachfolge; gesetzliche Erbfolge; Kinder; Ehegatten; gewillkürte Erbfolge;
Testament; Erbvertrag; Pflichtteil; Ausschlagung der Erbschaft; Erbschein
2. DIE BESTEUERUNG DES NACHLASSES
Erbschaftsteuer; Schenkungsteuer; Steuerentstehung; Feststellung des Wertes des
Vermögens; Ermittlung von Grundstückswerten; unbebaute Grundstücke; bebaute
Grundstücke; Grundstücke im Zustand der Bebauung; Erbbaugrundstücke; land- und
forstwirtschaftliche Grundstücke; Schuldenbelastung von Grundstücken
3. DIE BERECHNUNG DER ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Steuerklassen; Steuersätze; Freibeträge; Steuerbefreiungen
4. STEUERLICHE EINZELFRAGEN
Beendigung der Zugewinngemeinschaft bei Ehegatten; Gemeinschaftskonten von
Ehegatten; Schenkung eines Familienwohnheimes an den Ehegatten;
Lebensversicherungen; Betriebsvermögen
5. VERFAHRENSHINWEISE
Anzeigepflicht; Steuererklärung; zuständiges Finanzamt
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1. GRUNDLEGENDES ZUM ERBRECHT
Ein Mensch stirbt: Was passiert mit seinem Nachlass?
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Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über
(Gesamtrechtsnachfolge, §§ 1922 ff Bürgerliches Gesetzbuch). Der Erbe tritt unmittelbar kraft
Gesetzes - oder aufgrund gewillkürter Erbfolge, d. h. eines Testamentes oder Erbvertrages - in
die gesamte vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein.
Sind mehrere Personen zu Erben berufen, so bilden sie eine Erbengemeinschaft und treten in
ihrer Gesamtheit in die Rechtsposition des Erblassers ein. Der Nachlass wird dann Vermögen
der Miterben zur gesamten Hand. Daraus folgt, dass eine Verfügung über den Nachlass als
Ganzes nur gemeinschaftlich getroffen werden kann. Die Aufteilung der Erbschaft erfordert
eine Einigung aller Erben (Auseinandersetzung). Die Auseinandersetzung kann von jedem
Miterben jederzeit verlangt werden.
Beachte: Personen, denen lediglich ein Vermächtnis übertragen wurde oder denen als naher
Angehöriger nur ein Pflichtteil zusteht, sind keine Erben im Sinne des Gesetzes. Sie
haben lediglich einen Geldanspruch gegen die Erben (schuldrechtlicher Anspruch).
Wie bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge?
Hinterlässt der Erblasser kein Testament und ist kein Erbvertrag geschlossen, so bestimmt das
Gesetz unmittelbar, wer erbt. Damit ist sichergestellt, dass niemand ohne Erben stirbt.
Gesetzliche Erben sind der Ehegatte, seine Kinder, die Verwandten und der Staat. Der Staat
erbt allerdings nur, wenn keine anderen Erben vorhanden sind oder die Erben die Erbschaft
ausschlagen.
Zur Bestimmung der Reihenfolge, in der die Verwandten zu Erben berufen sind, werden sie in
verschiedene Ordnungen eingeteilt:
Erben der 1. Ordnung: Die Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) des Erblassers
Erben der 2. Ordnung: Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Erben der 3. Ordnung: Die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Erben der 4. Ordnung: Die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Erben der 5. Ordnung
und fernerer Ordnungen: Die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
Merke: Lebt nur ein näherer Verwandter des Erblassers, so schließt er alle anderen Verwandten
einer ferneren Ordnung aus.
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Großmutter
Tante
Onkel
Erblasser
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Schwester
Nichten
Großnichten
Kinder/Enkel
Bruder
Neffen
Großneffen
Erben 1. Ordnung
Erben 2. Ordnung
Cousine
Erben 3. Ordnung
Vetter

Sind auch nicht in der Ehe geborene Kinder erbberechtigt?
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Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997 (ErbGleichG) regelt, dass nach dem
01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge wie eheliche
Kinder behandelt werden.
Auch ein Kind, das minderjährig vom Erblasser adoptiert worden ist, erbt wie ein leibliches
Kind, wenn die Adoption nach dem 1. Januar 1977 in Deutschland erfolgt ist.
Beachte: Bei einer Adoption am oder vor diesem Stichtag oder im Ausland gelten ebenso
Besonderheiten wie bei der Adoption Volljähriger.
Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben. Stiefeltern erben auch nicht von ihren
Stiefkindern. Sie können nur in einem Testament oder Erbvertrag bedacht werden.
Was erbt der überlebende Ehegatte?
Neben den Verwandten ist auch der Ehegatte des Erblassers dessen gesetzlicher Erbe.
Merke: Der geschiedene Ehegatte ist nicht erbberechtigt.
Die Höhe des Erbteils hängt davon ab, welcher Güterstand in der Ehe gegolten hat und welche
Verwandten neben ihm erben. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft, d. h. es wurde kein anderer Güterstand (Gütertrennung, Gütergemeinschaft)
ausdrücklich vereinbart, erbt der überlebende Ehegatte
• neben Verwandten der 1. Ordnung die Hälfte
• neben Verwandten der 2. Ordnung und neben Großeltern drei Viertel
• allein, wenn weder Verwandte der 1. oder 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden
sind.
Beachte: Haben die Eheleute eine ausdrückliche Güterstandsvereinbarung getroffen, gelten
andere Regeln.
Beispiele
1. Familie mit Kindern
Der Erblasser und sein Ehegatte lebten zum Zeitpunkt des Todes in Zugewinngemeinschaft. Sie
haben eine Tochter, die ein Kind hat. Der Sohn, der zwei Kinder hat, ist vorverstorben. Der
Nachlasswert beträgt 1.000.000 Euro.
Der Ehegatte erhält 500.000 Euro, die Tochter 250.000 Euro, die Kinder des Sohnes je 125.000
Euro.
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2. Kinderloses Paar
Der Erblasser und sein Ehegatte lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehe war
kinderlos. Der Vater des Erblassers ist vor Jahren verstorben, ebenso der Bruder des Erblassers.
Der Bruder des Erblassers hat einen Sohn. Der Nachlasswert beträgt 1.000.000 Euro.
Der Ehegatte erhält 750.000 Euro, die Mutter 125.000 Euro, der Sohn des Bruders (Neffe)
125.000 Euro.
Kann man den Erben selbst bestimmen?
Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt die Möglichkeit ein, von der gesetzlichen Erbfolgeregelung
abzuweichen, z. B. durch Testament oder Erbvertrag (gewillkürte Erbfolge).
Beachte: Wirkt dabei ein Notar mit, ist dieser zur Beratung verpflichtet. Es entstehen aber Kosten
(Gebühren), die sich nach dem Wert des Vermögens richten, über das verfügt wird.
Was muss man bei einem Testament beachten?
Testamente können vor einem Notar/Rechtsanwalt oder eigenhändig errichtet werden.
Um Kosten zu sparen, entscheidet man sich oftmals für ein eigenhändiges Testament. Dabei
müssen aber zwingende Formerfordernisse beachtet werden:
• Eigenhändigkeit
• Handschriftlichkeit
• Unterschrift
Der Erblasser muss den gesamten Urkundentext eigenhändig schreiben, nicht mit
Schreibmaschine, sondern handschriftlich und mit seiner Unterschrift versehen. Auch die
Angabe von Ort und Datum sollte nicht vergessen werden. Dies ist deshalb so wichtig, damit
sicher festgestellt werden kann, welches Testament im Falle einer Neuerrichtung später abgefasst
wurde und damit gültig ist. Auch Erklärungen, die nach der Unterschrift hinzugefügt werden,
müssen nochmals unterschrieben werden, sonst sind sie ungültig.
Beachte: Die Nichtbeachtung von Formvorschriften hat zur Folge, dass das Testament unwirksam
ist.
Ehegatten können ihren letzten Willen auch in einem gemeinsamen Testament niederschreiben.
Das geschieht in der Form, dass ein Ehegatte das Testament von Anfang bis Ende eigenhändig
schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte eigenhändig auch mit Vor- und
Zunamen unterschreibt. Bei jeder Unterschrift sollten Ort und Datum hinzugesetzt werden.
Beachte: Die einseitige Änderung eines solchen Testaments kann nur unter Beteiligung eines Notars
erfolgen. Nach dem Tod eines Ehegatten ist diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr
gegeben.

Beispiel
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Was ist ein Erbvertrag?
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Mit einem Erbvertrag kann bereits zu Lebzeiten verbindlich bestimmt werden, wer Erbe werden
oder etwas aus dem Nachlass erhalten soll. Ein Erbvertrag muss vor dem Notar bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Vertragspartner abgeschlossen werden.
Beachte: Anders als beim Testament kann ein durch Erbvertrag geregelter "Letzter Wille" nicht
einseitig geändert werden.
Enterbt! Was ist mit dem Pflichtteil?
Dem Erblasser steht es frei, bei seiner Verfügung von Todes wegen auch seine nächsten
Angehörigen zu übergehen, sie also zu enterben. Die Regelung über den Pflichtteil schränkt
diese Enterbung zugunsten pflichtteilsberechtigter Angehöriger ein. Diese erhalten dann aber
nicht einen bestimmten Mindesterbanteil (werden also nicht Erben), sondern lediglich einen
Geldanspruch gegen den Erben - sozusagen als Ausfluss und Ersatz ihres gesetzlichen
Erbrechts.
Merke: Der Pflichtteilsberechtigte hat einen mit dem Erbfall entstehenden schuldrechtlichen
Geldanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen
Erbteils.
Als Pflichtteilsberechtigte kommen in Betracht:
• die Abkömmlinge jeglichen Grades
• die Eltern
• der Ehegatte.
Sonstige Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Kann man eine Erbschaft auch ausschlagen?
Wenn jemand erfährt, dass er Erbe oder Miterbe geworden ist, muss er sich alsbald darüber
schlüssig sein, ob er damit einverstanden ist. Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt vor
allem dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass der Nachlass überschuldet ist und somit
der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Die regelmäßige Ausschlagungsfrist beträgt
sechs Wochen.

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Beachte: Die Ausschlagung muss dem Nachlassgericht gegenüber entweder zur Niederschrift
oder in öffentlich-beglaubigter Form erklärt werden.
Was bewirkt ein Erbschein?
Der Erbe sieht sich in vielen Fällen vor die Notwendigkeit gestellt, sein Erbrecht nachzuweisen
(z. B. beim Grundbuchamt oder bei Banken). Diesen Nachweis kann der Erbe durch den
Erbschein (§§ 2353 ff Bürgerliches Gesetzbuch) führen. Der Erbschein ist das amtliche
Zeugnis des Nachlassgerichts über erbrechtliche Verhältnisse. Wer im Erbschein ausgewiesen
ist, kann über den Nachlass verfügen.
Weitere Informationen über das Erbrecht enthält die vom Ministerium der Justiz und für
Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg herausgegebene Broschüre
"ERBEN UND VERERBEN".
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2. DIE BESTEUERUNG DES NACHLASSES
Was unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer ?
Die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine sog. Erbanfallsteuer. Sie belastet nicht
den Nachlass der verstorbenen Person oder das Geschenk des Schenkers, sondern legt das
zu Grunde, was beim Erbe oder Beschenkten als Bereicherung anzusehen ist. Unterschiede
gibt es jedoch bei der Frage, wer die Steuer schuldet.
Beachte: Bei einer Erbschaft ist jeder einzelne Erwerber Steuerschuldner für seinen
Vermögensanfall. Bei einer Schenkung ist neben dem Beschenkten auch zusätzlich der
Schenker Steuerschuldner; allerdings wird die Schenkungsteuer zumeist vom
Beschenkten getragen.
Die Schenkungsteuer ist eine Ergänzung zur Erbschaftsteuer. Sie soll eine Umgehung der
Erbschaftsteuer durch Schenkung zu Lebzeiten verhindern.
Erbschaft- und Schenkungsteuer wird weitestgehend nach denselben Regeln erhoben. Sie
erfasst den Vermögenserwerb
• von Todes wegen (Erbfall) und
• durch Schenkung.
Sie knüpft hierbei an die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Erwerbe im Todesfall
bzw. aufgrund einer Schenkung an. Hieraus ergibt sich, dass die Regelungen des Zivilrechts
maßgeblich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind.
Der Erbschaftsteuer unterliegen insbesondere:
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• der Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher
Erbfolge;
• der Erwerb durch Vermächtnis;
• der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall;
• der Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen
Vertrages (z. B. Lebensversicherung);
• der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.

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Beachte: Darüber hinaus gilt fiktiv als vom Erblasser zugewandt z. B. auch
- der Vermögensübergang bei Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten
Auflage
- die erhaltene Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft bzw. eines
Vermächtnisses
- die erhaltene Abfindung für den Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch.
Der Schenkungsteuer unterliegen insbesondere:
• jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die
Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird;
• die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt;
• das, was als Abfindung für einen Erbverzicht gewährt wird.
Wann entsteht die Steuer?
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer entsteht mit Eintritt des Besteuerungszeitpunkts (Stichtag).
Dieser ist im Erbfall grundsätzlich der Todestag des Erblassers. Bei Schenkungen unter
Lebenden entsteht die Steuer in dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung vollzogen ist, d.h. wenn
der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden
soll und er frei darüber verfügen kann.
Was wird besteuert?
Im System der Erbschaftsteuer ist das, was der einzelne Erwerber erhält, Grundlage der
Besteuerung. Diese Bereicherung wird ermittelt, indem man den Wert des gesamten Vermögensanfalls,
soweit er der Besteuerung unterliegt, um die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten
kürzt.
Abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten sind insbesondere alle übergegangenen Schulden
und Lasten sowie die durch den Sterbefall entstandenen Kosten (z. B. Bestattung, Trauerfeier,
Grabpflege).
Beachte: Ohne Einzelnachweis werden 10.300 Euro als durch den Sterbefall entstandene Kosten
abgezogen.
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Der ermittelte Wert wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet und bildet die
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer.
Die Erbschaftsteuerbelastung lässt sich mit relativ wenig Aufwand unter Verwendung des folgenden
vereinfachten Schemas selbst berechnen:
Gesamtwert des Vermögens des Erblassers
./. sachliche Steuerbefreiungen
./. Nachlassverbindlichkeiten
= Nettobetrag I (wird nach der Erbquote auf die einzelnen Erben aufgeteilt)
Anteil jedes einzelnen Erben
+ frühere Erwerbe vom Erblasser in den letzten 10 Jahren
./. persönliche Freibeträge
= Nettobetrag II (steuerpflichtiger Erwerb)
x Steuersatz (je nach Steuerklasse und Höhe des Erwerbs)
= Erbschaftsteuer
./. Schenkungsteuer für Erwerbe innerhalb der letzten 10 Jahre vom Erblasser
= festzusetzende Erbschaftsteuer
Beachte: Für die Wertermittlung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung maßgebend.
Mit welchem Wert wird das Vermögen erfasst?
Die Bewertung geerbten oder geschenkten Vermögens und der abzugsfähigen Schulden und
Lasten erfolgt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes. Grundsätzlich gilt der gemeine
Wert oder heute gebräuchlicher der Verkehrswert. Das ist der erzielbare Verkaufspreis am
Todestag bzw. Tag der Schenkung. Werterhöhungen oder Wertminderungen nach diesem
Stichtag werden nicht berücksichtigt.
Das Bewertungsgesetz enthält aus Vereinfachungsgründen weitere Bewertungsmaßstäbe:

Ein Grundstück wurde geerbt! Wie wird der Wert ermittelt?
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Vermögensgegenstand Bewertungsmaßstab
Normal verzinsliche Kapitalforderungen, Nennwert
Sparguthaben etc.
(Zinssatz zwischen 3 % und 9 %)
Unverzinsliche Kapitalforderungen mit Gegenwartswert (zur Berechnung gibt es speeiner
längeren Laufzeit (z. B. zinslose Darlehen
an nahe Verwandte).
zielle Tabellen)
Aktien, an der Börse gehandelte Anleihen Kurswert
Ansprüche aus noch nicht fälligen Lebensver- Rückkaufswert oder 2/3 der eingezahlten
sicherungen Prämien
Renten, Wohnrechte und Nießbrauchsrechte Kapitalwert
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitzwert
Grundstücke (einschließlich Betriebsgrund- Grundbesitzwert
stücke)
Gewerbliche Einzelunternehmen und Personen- grundsätzlich Steuerbilanzwert
gesellschaften (außer Immobilien)
Die Wertermittlung ist unterschiedlich bei unbebauten, bebauten, im Zustand der Bebauung
befindlichen sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken.
Beachte: Die bisherigen Einheitswerte sind hier unbeachtlich; sie haben nur noch für die
Grundsteuer Gültigkeit.
Grundstücke gelten als unbebaut, wenn sich auf ihnen keine benutzbaren Gebäude befinden.
Beachte: Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, die nur einer unbedeutenden Nutzung
zugeführt werden können, gilt das Grundstück ebenfalls als unbebaut.
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Von einer unbedeutenden Nutzung ist auszugehen, wenn die hierfür erzielte Jahresrohmiete
oder die übliche Miete weniger als 1 % des Werts beträgt, der für ein unbebautes Grundstück
zu ermitteln wäre. Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der
Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude auf Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden
ist.
Maßgebend für die Wertermittlung unbebauter Grundstücke ist der auf den 1. Januar 1996 von
den Gutachterausschüssen der Städte und Kreise festgelegte Bodenrichtwert, der dem örtlichen
Verkehrswert entspricht, weil er u.a. aus tatsächlichen Verkäufen abgeleitet wird. Dieser
Bodenrichtwert wird um 20 % ermäßigt und mit der Fläche des unbebauten Grundstücks multipliziert.
Beispiel
Der Bodenrichtwert (zum 1. Januar 1996 bereits in Euro umgerechnet) eines
600 qm großen Bauplatzes beträgt 140 Euro/qm.
Der Grundbesitzwert errechnet sich wie folgt:
600 qm x (140 Euro - 20 %) = 67.200 Euro
Abgerundet auf volle tausend Euro ergibt sich ein Steuerwert i. H. v. 67.000 Euro.
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Wegen der typisierenden Bewertung kann sich in manchen Fällen ein zu hoher Steuerwert
ergeben. Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen gegenüber dem Finanzamt nachweisen,
dass der Verkehrswert des unbebauten Grundstücks tatsächlich niedriger ist als der im
Bewertungsverfahren ermittelte Grundbesitzwert. In diesem Fall ist der nachgewiesene
Verkehrswert - allerdings ohne Ermäßigung um 20 % - als Grundbesitzwert festzustellen. Als
Nachweis ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder
eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von
Grundstücken erforderlich. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines
Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis für das zu
bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen.
Als bebaut gelten Grundstücke, auf denen sich ein - benutzbares - Gebäude befindet. Der
Wert wird regelmäßig in einem sogenannten Ertragswertverfahren ermittelt. Grundlage ist die

durchschnittliche Jahresnettokaltmiete der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt.
Bei einer geringeren Vermietungszeit ist die Jahresnettokaltmiete aus dem kürzeren Zeitraum
zu ermitteln.
Beachte: Zur Jahresnettokaltmiete gehören nicht die Betriebskosten, wie z. B. Heizung, Wasser,
Aufzug, Hausmeister, usw.
Diese Jahresnettokaltmiete ist mit 12,5 zu multiplizieren. Von diesem Zwischenwert ist ein
Altersabschlag von 0,5 % pro Jahr seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes abzuziehen, jedoch
höchstens bis zu 25 %.
Wurde die Nutzungsdauer des Gebäudes durch Baumaßnahmen deutlich verlängert, so
berechnet sich der Altersabschlag ab dem Jahr der Renovierung.
Statt der tatsächlich gezahlten Miete ist die „übliche Miete“ anzusetzen, wenn ein bebautes
Grundstück oder ein Teil hiervon
• nicht genutzt,
• vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt,
• anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen,
• an Angehörige oder
• an Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet ist.
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Die übliche Miete ist die Miete, die für nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter vergleichbare,
nicht preisgebundene Grundstücke von fremden Mietern bezahlt wird, und zwar die
Nettokaltmiete.
Beachte: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist der so ermittelte Wert um 20 % zu erhöhen. Dieser
Zuschlag erfolgt, weil die Grundstücke im Vergleich zu sog. Mietwohngrundstücken relativ
groß sind.
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Beispiel
Der am 1. Januar 2002 verstorbene Erblasser hinterlässt ein Zweifamilienhaus, das zum 30.
Oktober 1987 bezugsfertig war. Der Erblasser bewohnte mit seiner Familie die Wohnung im
Erdgeschoss (120 qm). Die 85 qm große Wohnung im Dachgeschoss (bei gleicher
Ausstattung) war die letzten drei Jahre vor dem Erbfall für monatlich 510 Euro (Nettokaltmiete)
vermietet.
Der Grundbesitzwert ermittelt sich wie folgt:
510 Euro (monatliche Nettokaltmiete) : 85 qm = 6 Euro/qm
205 qm (Gesamtwohnfläche) x 6 Euro = 1.230 Euro/Monat
x 12 Monate = 14.760 Euro (Jahresnettokaltmiete)
x Vervielfältiger 12,5
abzgl. Alterswertminderung:
184.500 Euro
14 Jahre x 0,5 % = 7 % von 184.500 Euro 12.915 Euro
Zwischenwert 171.585 Euro
20 % Zuschlag wegen Zweifamilienhaus 34.317 Euro
Grundbesitzwert 205.902 Euro
abgerundeter Grundbesitzwert 205.500 Euro
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Beachte: Der nach dem Ertragswertverfahren angesetzte Wert muss mindestens den Wert erreichen,
den das Grundstück als unbebautes Grundstück hätte. Wird dieser Wert nicht
erreicht, ist der Wert für ein vergleichbares unbebautes Grundstück anzusetzen.
Auch hier kann es wegen der typisierenden Bewertung in Einzelfällen vorkommen, dass der
ermittelte Wert zu hoch ist. Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen gegenüber dem
Finanzamt nachweisen, dass der Verkehrswert des bebauten Grundstücks niedriger als der
im Bewertungsverfahren ermittelte Grundbesitzwert ist. In diesem Fall ist der nachgewiesene
Verkehrswert als Grundbesitzwert festzustellen. Das gilt auch, wenn sonst der Mindestwert
anzusetzen wäre. Als Nachweis ist regelmäßig ein Gutachten des örtlich zuständigen
Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für
die Bewertung von Grundstücken erforderlich. Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener
Kaufpreis für das zu bewertende Grundstück kann als Nachweis dienen.
Ein Grundstück im Zustand der Bebauung liegt bis zur Bezugsfertigkeit des Gebäudes oder
Gebäudeteils vor. Der Zustand der Bebauung erhöht den Wert des Grundstücks.

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Die Wertsteigerung ist soweit zu erfassen, wie der Baufortschritt gediehen ist; noch nicht
bezugsfertige Gebäude oder Gebäudeteile werden entsprechend dem Grad ihrer Fertigstellung
erfasst. Der Fertigstellungsgrad bestimmt sich nach dem Verhältnis der bis zum
Besteuerungszeitpunkt entstandenen Herstellungskosten zu den gesamten Herstellungskosten.
Sofern das Gebäude nach Fertigstellung im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, wird
auf die Miete abgestellt, die nach Fertigstellung zu erzielen wäre. Von diesem Wert entfallen
80 % auf das Gebäude.
Beachte: Der Wert für das Grundstück im Zustand der Bebauung darf den Wert des Grundstücks
nicht übersteigen, der nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes anzusetzen wäre.
Zum Nachlass gehört ein Erbbaurecht! Welchen Wert verkörpert dieses?
Vererbt wird in diesem Fall nicht das Grundstück, sondern „nur“ das Erbbaurecht. Hierbei handelt
es sich um das veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem Grundstück oder unter der
Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Das „belastete Grundstück“ ist das
Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt ist.
Bei der Ermittlung des Werts des Erbbaurechts ist regelmäßig vom Wert des (unbelasteten)
Grundstücks auszugehen. Der so ermittelte Wert ist um den Wert des belasteten Grundstücks
zu kürzen. Der Wert des belasteten Grundstücks beträgt das 18,6-fache des jährlich zu zahlenden
Erbbauzinses. Bei einer Übertragung lediglich des belasteten Grundstücks wäre dieser
Wert anzusetzen.
Beispiel
M überträgt ihr Erbbaurecht mit einem jährlichen Erbbauzins von 2.000 Euro auf die Tochter.
Die in den letzten drei Jahren erzielte Jahresmiete für das aufstehende 14 Jahre alte Gebäude
beträgt 50.000 Euro.
50.000 Euro (Jahresnettokaltmiete ) x 12,5 = 625.000 Euro
abzgl. Alterswertminderung:
14 Jahre x 0,5 % = 7 % von 625.000 Euro 43.750 Euro
581.250 Euro
abzgl. Wert des belasteten Grundstücks
(2.000 Euro x Vervielfältiger 18,6 =
37.200 Euro) 37.200 Euro
Grundstückswert für das Erbbaurecht 544.050 Euro
abgerundeter Wert 544.000 Euro
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Zum Erbe gehört land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz! Wie wird der
Wert ermittelt?
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Der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwert ergibt sich als Summe aus dem
Betriebswert, dem Wert der Betriebswohnung und dem Wert des Wohnteils.
Der Betriebswert wird ermittelt in einem stark vereinfachten Ertragswertverfahren mit standardisierten
Werten für die wichtigsten Nutzungen und Nutzungsteile. Die jeweiligen
Wertansätze sind dem Gesetz zu entnehmen.
Betriebswohnungen sind Gebäude oder Gebäudeteile des Betriebs, die dessen
Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden.
Die Bewertung der Betriebswohnungen erfolgt nach dem Ertragswertverfahren, ebenso
die Bewertung des Wohnteils.
Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist regelmäßig selbstgenutzt oder
unentgeltlich überlassen. Hier ist die übliche Miete für nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und
Alter vergleichbare Grundstücke maßgebend. Enthält der Wohnanteil nur eine oder zwei
Wohnungen, ist der Ertragswert um 20 % zu erhöhen.
Wie wird die Schuldenbelastung von Grundstücken berücksichtigt?
Schulden sind grundsätzlich mit dem Nennwert abzugsfähig. Grundstücksübertragungen mit
„Restschuldbeständen“ wirken zumindest im Erbfall wie ein zusätzlicher Steuerrabatt, da die
Schulden in voller Höhe und nicht anteilig im Verhältnis zum Verkehrswert abgezogen werden
können. Restschulden, die höher sind als der steuerliche Grundstückswert (Schuldenüberhänge),
lassen sich zur Verrechnung mit anderen Vermögenswerten nutzen. Dagegen ist bei
Schenkungen unter Lebenden ein Schuldenüberhang steuerlich ausgeschlossen.
Merke: Gegenleistungen und Auflagen im Zusammenhang mit einer Schenkung können nicht
höher angesetzt werden, als der Wert des Zuwendungsgegenstands selbst.

3. DIE BERECHNUNG DER ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
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Welche Steuerklasse wird dem Erben zugeordnet?
Die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich vor allem nach dem verwandtschaftlichen
Verhältnis zwischen dem Erblasser/Schenker und dem Erwerber. Je näher der
Grad der Verwandtschaft, um so niedriger ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
Entsprechend dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser oder Schenker werden Erwerber in
drei Steuerklassen eingereiht:
Steuerklasse I
• der Ehegatte
• die Kinder und Stiefkinder
• die Enkel und Großenkel
• die Eltern und Großeltern (nur bei Erbfällen)
Steuerklasse II
• die Eltern und Großeltern (nur in Schenkungsfällen)
• die Geschwister
• die Kinder von Geschwistern
• die Stiefeltern
• die Schwiegerkinder
• die Schwiegereltern
• der geschiedene Ehegatte
Steuerklasse III
• alle anderen bisher nicht genannten Verwandten
• alle nicht verwandten Erwerber
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Auf den steuerpflichtigen Erwerb wird je nach seiner Höhe und der betreffenden Steuerklasse
ein aus nachfolgender Tabelle zu entnehmender Steuersatz angewendet:
Wert des steuerpflichtigen Vomhundertsatz
Erwerbs (nach Abzug der in der Steuerklasse
Freibeträge) bis einschließlich I II III
52.000 Euro 7 12 17
256.000 Euro 11 17 23
512.000 Euro 15 22 29
5.113.000 Euro 19 27 35
12.783.000 Euro 23 32 41
25.565.000 Euro 27 37 47
über 25.565.000 Euro 30 40 50
Ein Härteausgleich verhindert das sprunghafte Ansteigen der Steuer, wenn eine Wertstufe
nur geringfügig überschritten wird.
Welche Freibeträge stehen dem Erwerber zu?
Jedem Erwerber oder Beschenkten steht ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich
nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Erst wenn das Vermögen diesen Freibetrag überschreitet,
unterliegt der darüber hinausgehende Betrag der Besteuerung.
Der persönliche Freibetrag beträgt
- 307.000 Euro für den Ehegatten
- je 205.000 Euro für die Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder
- je 51.200 Euro für Enkel und Großenkel, Eltern und Großeltern (nur Erbfälle)
- je 10.300 Euro für die Personen der Steuerklasse II
- je 5.200 Euro für die Personen der Steuerklasse III.
Neben dem persönlichen Freibetrag wird in Erbfällen (nicht bei einer Schenkung) sowohl dem
überlebenden Ehegatten als auch den Kindern (hier bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres)
zusätzlich ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt. Er beträgt für den überlebenden
Ehegatten 256.000 Euro.

Für Kinder ist der Versorgungsfreibetrag nach deren Alter wie folgt gestaffelt:
• 52.000 Euro bei einem Alter bis zu 5 Jahren,
• 41.000 Euro bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren,
• 30.700 Euro bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren,
• 20.500 Euro bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren,
• 10.300 Euro bei einem Alter von mehr als 20 bis zu 27 Jahren.
Was ist von der Steuer befreit (sachliche Steuerbefreiungen)?
Nicht alles, was der Erbe oder Beschenkte erhält, ist auch steuerpflichtig:
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- Erwerber der Steuerklasse I erhalten für Hausrat einen Freibetrag von 41.000 Euro für
Hausrat und einen zusätzlichen Freibetrag von 10.300 Euro für andere bewegliche körperliche
Gegen-stände. Für Erwerber der Steuerklassen II und III kommt für Hausrat
und andere bewegliche körperliche Gegenstände ein einheitlicher Freibetrag von
10.300 Euro in Betracht.
- Zum Hausrat gehören insbesondere die gesamte Wohneinrichtung, Wäsche,
Kleidungsstücke, Geschirr und Bücher. Zu den anderen beweglichen körperlichen
Gegenständen zählen z. B. Kraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Musikinstrumente,
Sportgeräte, Uhren und Schmuck.
Beachte: Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind unter anderem Zahlungsmittel,
Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.
- Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche
Sammlungen, Bibliotheken und Archive bleiben zu 60 % ihres Wertes
steuerfrei, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst,
Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in
der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände den Zwecken der
Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden. Eine volle
Steuerbefreiung dieser Gegenstände ist dann möglich, wenn noch weitere
Voraussetzungen erfüllt sind, etwa wenn die Gegenstände der Denkmalpflege unterstellt
werden oder die Gegenstände sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der
Familie befinden.
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3
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Beachte: Werden die Gegenstände innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert
oder entfallen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses
Zeitraumes, so fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg.
- Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten
Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken
genutzten Familienwohnheim (Haus, Eigentumswohnung) verschafft oder den anderen
Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der
Anschaffung oder Herstellung des Familienwohnheims freistellt.
- Zuwendungen an Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, wenn der Erwerb
zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41.000 Euro nicht übersteigt und
der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung
seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die
Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der
Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert
ist;
- bis zu 5.200 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes
Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben;
- Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur
Ausbildung;
- übliche Gelegenheitsgeschenke;
- Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen
Zwecken gewidmet sind;
- Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes.
Beachte: Die einzelnen Steuerbefreiungen gelten unabhängig von den persönlichen
Freibeträgen.

4. STEUERLICHE EINZELFRAGEN
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Wie wirkt sich die Beendigung einer Zugewinngemeinschaft von Ehegatten
aus?
Mangels anderweitiger Regelung durch notariellen Vertrag (z. B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft)
leben die meisten Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Dies bedeutet zivilrechtlich, dass die Vermögen der Eheleute während der Ehe
getrennt bleiben und der Zugewinn zum Vermögen eines Ehegatten (z. B. Ersparnisse aus
Arbeitseinkommen) nur einem Ehegatten und nicht beiden Eheleuten gemeinschaftlich zufällt.
Ein Ausgleich erfolgt, wenn die Zugewinngemeinschaft endet (durch Vertrag, Tod oder
Scheidung, sog. Zugewinnausgleich).
Dagegen geht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht davon aus, dass der während der
Ehe erwirtschaftete Vermögenszugewinn eigentlich beiden Ehegatten gemeinsam gehört. Der
Ausgleichsempfänger übernimmt demzufolge nur, was ihm sowieso zusteht. Dieser
Zugewinnausgleich soll nicht besteuert werden.
Im Scheidungsfall bleibt der tatsächlich gezahlte Zugewinnausgleich (auf den sich die
Ehepartner geeinigt haben oder der vom Gericht festgelegt wurde) in voller Höhe schenkungsteuerfrei.
Wird die Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehepartners beendet, bleibt der Betrag
steuerfrei, den der überlebende Ehegatte bei güterrechtlicher Abwicklung der Zugewinngemeinschaft
als (fiktive) Ausgleichsforderung geltend machen könnte. Die „fiktive
Ausgleichsforderung" ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Verkehrswerte des Anfangsund
des Endvermögens der Eheleute.
Wie erfolgt die Aufteilung von Gemeinschaftskonten der Ehegatten?
Bei Gemeinschaftskonten (Girokonten, Sparbüchern, Wertpapierdepots, Sparbriefen etc.) von
Ehegatten erfolgt eine Zurechnung in Höhe des Anteils, der im Innenverhältnis auf den jeweiligen
Ehegatten entfällt („das, was jeder aus seinem eigenen Vermögen eingezahlt hat"). Im
Zweifel gilt jedoch für den Fiskus die Vermutung einer hälftigen Aufteilung (d. h. die Hälfte des
Guthabens ist zu versteuernder Erwerb, die andere Hälfte gehört dem Ehegatten ohnehin
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schon) auch dann, wenn die auf dem Gemeinschaftskonto angesammelten Ersparnisse überwiegend
aus dem Einkommen des alleinverdienenden Ehepartners stammen.
Beachte: Weist der überlebende Ehepartner aber nach, dass er im Innenverhältnis mehr als die
Hälfte auf das Gemeinschaftskonto eingezahlt hat, bleibt ein entsprechend höherer
Anteil steuerfrei.
Wird die Schenkung eines Familienwohnheims an den Ehegatten besteuert?
Schenkt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten das Eigentum oder Miteigentum an einem zu
eigenen Wohnzwecken genutzten Familienwohnheim (z. B. Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus
oder Eigentumswohnung), fällt keine Schenkungsteuer an. Das Gleiche gilt, wenn er den
anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung
oder Herstellung eines Familienwohnheims freistellt.
Was wird im Erbfall mit einer dann fälligen Lebensversicherung?
Wird im Erbfall die Auszahlung einer Lebensversicherung fällig, stellt sich die Frage nach der
Erbschaftsteuerpflicht der ausgezahlten Versicherungsleistung. Hierbei sind die Einzelheiten
des Versicherungsvertrages zu berücksichtigen.
Beispiele
• Hat der Erblasser als Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag keinen
Bezugsberechtigten benannt, gehört die Auszahlungssumme zum Nachlass und muss
von den Erben entsprechend ihrem Erbteil versteuert werden.
• Hat der Erblasser eine Lebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen und einen
Begünstigten zum Bezugsberechtigten benannt, ist die Auszahlungssumme dem
Bezugsberechtigten vorweg zuzurechnen und unterliegt zusammen mit seinem Erbteil
der Erbschaftsteuer.
• Hat der Begünstigte selbst den Versicherungsvertrag abgeschlossen und das Leben
einer anderen Person versichert, bleibt die Auszahlung steuerfrei, weil es sich hier um
den eigenen Versicherungsvertrag handelt, der mit den eigenen Versicherungsprämien
erfüllt wurde.
• Ist eine Versicherung auf verbundene Leben abgeschlossen, bei der zwei oder mehr
Personen - in der Regel ein Ehepaar - sich gemeinschaftlich in der Weise versichert
haben, dass die Versicherungssumme beim Tod des Erstversterbenden fällig wird, geht
man davon aus, dass jeder Ehegatte im Innenverhältnis die Hälfte der Prämien bezahlt
und damit zur Hälfte den eigenen Versicherungsanteil erfüllt hat. Im Ergebnis unterliegt

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nur die halbe Auszahlungssumme der Erbschaftsteuer. Kann der überlebende Ehegatte
dem Finanzamt gegenüber dokumentieren, dass er zu mehr als 50 % die Prämien
gezahlt hat, bleibt ein entsprechend höherer Anteil erbschaftsteuerfrei.
Wie werden mehrere Erwerbe der letzten Jahre steuerlich berücksichtigt?
Alle innerhalb von 10 Jahren von einer Person empfangenen Vermögensvorteile sind zu einem
Betrag zusammenzurechnen und zu versteuern. Die auf die früheren Erwerbsvorgänge entfallende
Steuer ist anzurechnen.
Beispiel
Der Vater schenkt seiner Tochter im Jahre 2002 Bargeld in Höhe von 300.000 Euro. Im Jahre
2003 schenkt er ihr weitere 500.000 Euro.
Erwerb 2002
Barvermögen 300.000 Euro
abzgl. persönl. Freibetrag 205.000 Euro
Steuerpflichtiger Erwerb 95.000 Euro
Steuersatz in Steuerklasse I laut Tabelle: 11 %
Steuer auf steuerpfl. Erwerb 2002 10.450 Euro
Erwerb 2003
Barvermögen 2003 500.000 Euro
Barvermögen 2002 300.000 Euro
Gesamterwerb 800.000 Euro
abzgl. persönl. Freibetrag 205.000 Euro
Steuerpflichtiger Erwerb 695.000 Euro
Steuersatz in Steuerklasse I laut Tabelle: 19 %
Steuer auf Gesamterwerb 132.050 Euro
abzüglich anzurechnende Steuer 2002 ./. 10.450 Euro
Festzusetzende Steuer 2003 121.600 Euro
Trotz der Zusammenrechnung mit früheren Erwerben bleibt nur der Letzterwerb selbst
Besteuerungssachverhalt. Nur für diesen Erwerb wird eine neue Steuer geschuldet, deren
Bemessung lediglich vom Wert des Vorerwerbs beeinflusst ist. Weil dieser Vorerwerb selbstständig
bereits der Besteuerung unterlag, muss von der Steuer auf den Letzterwerb ein
Steuerbetrag abgezogen werden, der rechnerisch auf den Vorerwerb entfällt.
4

4
Wie erfolgt die Berücksichtigung von Renten, Nutzungen und Leistungen?
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Gehört zum steuerpflichtigen Erwerb eine Rente (oder eine andere wiederkehrende Nutzung
oder Leistung), unterliegt diese mit ihrem Kapitalwert der Besteuerung. Die dafür zu entrichtende
Steuer kann sowohl sofort vom Kapitalwert als auch auf Antrag jährlich im Voraus vom
Jahreswert der Rente entrichtet werden. Die Jahressteuer wird erst erhoben, wenn
Rentenbezüge und anderes Vermögen den persönlichen Freibetrag aufgezehrt haben. Die
Jahresversteuerung bietet den Vorteil einer langfristigen Ratenzahlung und vermeidet, dass
der Erwerber bereits die ganze Steuer zahlen muss, obwohl er über die Rente erst verteilt über
die Laufzeit verfügen kann.
Beispiel
Ein Bruder hat seiner Schwester eine lebenslängliche Rente eingeräumt, deren Jahreswert
5.000 Euro beträgt. Gleichzeitig hat er ihr 25.000 Euro in bar zugewendet. Zum Zeitpunkt der
Zuwendung ist die Schwester 60 Jahre alt.
Kapitalwert des Rente: 5.000 Euro x 12,034 =
(Vervielfältiger s. Tabelle 8 zu § 14 Abs. 1 BewG)
60.170 Euro
Barzuwendung + 25.000 Euro
Wert der Bereicherung 85.170 Euro
Freibetrag Steuerklasse II ./. 10.300 Euro
steuerpflichtiger Erwerb 74.870 Euro
abgerundet 74.800 Euro
Steuersatz nach Steuerklasse II: 17 %
Erbschaftsteuer 12.716 Euro
Bei der Wahl der Jahresversteuerung sind sofort 2.499 Euro (= 17 % von 25.000 Euro ./. 10.300
Euro) sowie eine Jahressteuer von 850 Euro (17 % von 5.000 Euro) zu entrichten; in den folgenden
Jahren sind jeweils 850 Euro zu zahlen.
Die Jahressteuer kann jeweils zum nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert zu diesem
Zeitpunkt abgelöst werden. Dazu sind die in Zukunft noch fälligen Jahressteuerbeträge auf den
Ablösezeitpunkt abzuzinsen. Ein entsprechender Antrag ist spätestens bis zum Beginn des
Monats zu stellen, der dem Monat der nächsten Fälligkeit der Jahressteuer vorausgeht.
Wird der mehrfache Erwerb desselben Vermögens mehrfach besteuert?
Fällt bei Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermögen an, das in den letzten zehn
Jahren zuvor schon einmal von Personen der Steuerklasse I erworben wurde, vermeidet eine

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Steuerermäßigung die Doppelbesteuerung in voller Höhe. Die Ermäßigung liegt nach der zeitlichen
Nähe der Todesfälle zwischen 10 % und 50 %.
Beispiel
Wenn der Vater innerhalb eines Jahres nach dem Tod seines eigenen Vaters verstirbt, erhält der
Sohn eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 %.
Wie wird eine mittelbare Grundstücksschenkung steuerlich berücksichtigt?
Unter einer mittelbaren Schenkung eines Grundstücks versteht man die Hingabe von Geld
- zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks oder
- zur Errichtung eines Gebäudes.
In diesen Fällen ist in der Regel nicht der Geldbetrag, sondern das Grundstück bzw. das zu
errichtende Gebäude Gegenstand der Schenkung. Deshalb unterliegt nicht der Geldbetrag,
sondern der steuerlich maßgebende Wert des Grundstücks bzw. des zu errichtenden
Gebäudes der Schenkungsteuer.
Was passiert bei einer gemischten Schenkung - Schenkung unter Auflagen?
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Leistung der einen Partei zum Teil durch die
Gegenleistung der anderen Partei ausgeglichen wird (z. B. Übernahme von Grundstücksbelastungen,
geringer Kaufpreis). Dabei können die zu erbringenden Gegenleistungen und die
zu erfüllenden Auflagen nicht unmittelbar vom Erwerb (bei einer gemischten Grundstücksschenkung
vom festgestellten Grundstückswert) abgezogen werden. Vielmehr ist bei einer
gemischten Schenkung und der Schenkung unter Leistungsauflage der Steuerwert der
Leistung des Schenkers in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Verkehrswert der
Bereicherung des Beschenkten (z. B. Verkehrswert des Grundstücks nach Abzug der Gegenleistungen
des Beschenkten oder des Werts der Leistungsauflagen) zu dem Verkehrswert des
geschenkten Vermögens (z. B. des Grundstücks) steht. Der Steuerwert der freigebigen
Zuwendung als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage ist somit nach folgender Formel
zu ermitteln:
4

4
Steuerwert der Leistung Verkehrswert der Bereicherung
des Schenkers x des Beschenkten
Verkehrswert der Leistung des Schenkers
= Steuerwert der frei-
gebigen Zuwendung
Beispiel
A überträgt B ein Grundstück (Grundbesitz- und Steuerwert = 150.000 Euro, Verkehrswert =
250.000 Euro), das mit einer von B zu übernehmenden Hypothekenschuld von 50.000 belastet
ist. Die bürgerlich-rechtliche Bereicherung des B beträgt somit (250.000 Euro - 50.000 Euro) =
200.000 Euro. Steuerlich ist die Bereicherung von B aus der freigebigen Zuwendung mit
150.000 x 200.000
_______________ = 120.000 Euro zu erfassen.
250.000
Bei einer Schenkung unter einer Nutzungs- oder Duldungsauflage (z. B. Wohnrecht oder
Nießbrauchsrecht) ist zur Ermittlung der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage vom
Steuerwert der Zuwendung die zu vollziehende Auflage als Last mit ihrem Kapitalwert abzuziehen
(Ausnahme: Stehen die Nutzungen dem Schenker oder seinem Ehegatten zu, kann
die Last nicht abgezogen, sondern nur durch eine zinslose Steuerstundung berücksichtigt
werden).
Beispiel
A überträgt B ein Grundstück, für das ein Grundstückswert (Steuerwert) von 250.000 Euro festgestellt
wird und dessen Verkehrswert 480.000 Euro beträgt. Das Grundstück ist mit einem
lebenslangen Wohnrecht zugunsten der Schwester des A mit einem steuerlichen Wert
(Kapitalwert) von 50.000 Euro belastet.
Steuerlich ist der Erwerb des B mit 200.000 Euro (250.000 Euro abzüglich 50.000 Euro) zu
erfassen.
Hätte A die Duldungsauflage zugunsten seiner Ehefrau vereinbart, käme ein Abzug nicht in
Betracht.
Wie wird Betriebsvermögen besteuert?
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Betriebsvermögen wird grundsätzlich auf der Basis der Steuerbilanzwerte bzw. bei
Gewerbetreibenden, die keine Bilanz erstellen, mit den ertragsteuerlichen Werten bewertet.
Ausgenommen bleiben Betriebsgrundstücke, die mit dem Grundbesitzwert anzusetzen sind.

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Das Betriebsvermögen umfasst das zu einem Gewerbebetrieb gehörende Vermögen, das der
Ausübung eines freien Berufs dienende Vermögen und Betriebsvermögen in Form von
Beteiligungen an Personengesellschaften. Welche Wirtschaftsgüter im Einzelnen zum
Betriebsvermögen gehören, ist nach Bewertungsrecht zu entscheiden.
Zur steuerlichen Entlastung der Unternehmensnachfolge werden beim Erwerb von inländischem
Betriebsvermögen, inländischem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von
wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (= mehr als ein Viertel) unter bestimmten
Voraussetzungen die folgenden besonderen Vergünstigungen gewährt:
bei Erwerben bis zum 31.12.2003
- ein Freibetrag bis zu 256.000 Euro und
- ein Bewertungsabschlag von 40 vom Hundert vom verbleibenden Wert
bei Erwerben nach dem 31.12.2003
- ein Freibetrag bis zu 225.000 Euro und
- ein Bewertungsabschlag von 35 vom Hundert vom verbleibenden Wert
Zu den genannten Vergünstigungen kommt noch eine sogenannte „Tarifbegrenzung“. Erhalten
natürliche Personen der Steuerklasse II oder III begünstigtes Vermögen, so wird dieser
Erwerb nach der günstigeren Steuerklasse I besteuert. Hierfür ist ein sogenannter
„Entlastungsbetrag“ zu ermitteln. Dieser Entlastungsbetrag ist von der tariflichen Steuer des
Erwerbers nach seiner Steuerklasse (II oder III) abzuziehen. Bei Erwerben nach dem
31.12.2003 ist dieser Entlastungsbetrag auf 88 vom Hundert begrenzt.
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5
5. VERFAHRENSHINWEISE
Muss man eine Erbschaft oder Schenkung dem Finanzamt anzeigen?
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Jeder Erwerb, der der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegt, ist vom Erwerber innerhalb
von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Vermögensanfall dem für die Erbschaftund
Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der
Schenker zur Anzeige verpflichtet. Diese Anzeige soll folgende Angaben enthalten:
• Vorname, Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers sowie des
Erwerbers
• Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
• Gegenstand und Wert des Erwerbs
• Rechtsgrund des Erwerbs, wie z. B. gesetzliche Erbfolge oder Vermächtnis
• persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker, wie
Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis
• frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art,
Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung
Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einem von einem deutschen Gericht,
Notar oder Konsul eröffneten Testament oder auf einer gerichtlich oder notariell beurkundeten
Schenkung unter Lebenden beruht.
Wer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet?
Das Finanzamt kann grundsätzlich jeden an einem Erbfall oder einer Schenkung Beteiligten
zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Es wird dies aber regelmäßig nur in Fällen tun,
bei denen mit einer Steuerfestsetzung zu rechnen ist.
Von jedem Todesfall erhält das Finanzamt Mitteilung vom Standesamt. Da hieraus in den meisten
Fällen nicht hervorgeht, ob der Verstorbene nennenswertes Vermögen vererbt hat, wartet
das Finanzamt einige Zeit, ob Mitteilungen von Erben oder sonstigen Erwerbern von
Vermögen oder auch von dritter Seite eingehen. In Erbfällen sind z. B. Vermögensverwahrer
(Banken, Sparkassen usw.), Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen zur Anzeige

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von in ihrem Besitz befindlichen Vermögen oder von Guthaben bzw. Forderungen des
Erblassers verpflichtet.
Erst aufgrund dieser Unterlagen kann das Finanzamt prüfen, ob das den Erben und Bedachten
zugefallene Vermögen so hoch ist, dass nach Abzug von Freibeträgen eine Steuer festzusetzen
ist. Hält das Finanzamt nach den Unterlagen eine Besteuerung für wahrscheinlich, kann
es von jedem an einem Erbfall Beteiligten die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer
Frist verlangen.
Welches Finanzamt ist zuständig?
Für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich das Finanzamt
zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker zur
Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei
der beschränkten Steuerpflicht ist ausnahmsweise das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk
sich das übertragene Vermögen befindet.
In Brandenburg besteht für die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine zentrale Zuständigkeit
beim
für alle Finanzämter des Landes.
Finanzamt Frankfurt (Oder):
- Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle -
Müllroser Chaussee 53
15236 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335 / 560-1399
Telefax: 0335 / 560-1202
E-Mail: poststelle.fa-frankfurt-oder@fa.brandenburg.de
Internet: www.fa-frankfurt-oder.brandenburg.de
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NOTIZEN

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