An der blauen Donau - Die Freiheitlichen in Wien

klubwien

ANDREAS MÖLZER

(HG.)

AN DER BLAUEN

1848 2020

DONAU

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN


ISBN 978-3-9504350-5-4

© 2020

Freiheitliche Akademie Wien

Schmerlingplatz 2

A-1010 Wien

Rathausklub der Wiener FPÖ

Felderstraße 1 Stiege 6/HS/234

1082 Wien

Texterstellung, Layout und Herstellung:

Edition K3-Gesellschaft für Sozialpolitische Studien,

Verlags- und Beratungs-Ges.m.b.H.


Vorwort

Vizebürgermeister Dominik Nepp 5

Zum Geleit

Herausgeber Andreas Mölzer 6

2019–2020 Die neue Wiener FPÖ 9

Die Freiheitlichen nach Ibiza

Dominik Nepp im Gespräch 16

2004–2020 Im Rathaus gegen das „Rote Wien“ 19

Maximilian Krauuss im Gespräch 22

Toni Mahdalik im Gespräch 26

Ulrike Nittmann im Gespräch 30

Michael Stumpf im Gespräch 34

2004–2019 Herausforderer des „roten Wiens“ 39

Martin Graf im Gespräch 45

Martin Hobek im Gespräch 48

Ursular Stenzel im Gespräch 52

Ute Meyer im Gespräch 57

1990–2004 Der Aufstieg zur zweiten Kraft 61

Die Wiener FPÖ von 1990–2004

Alexander Pawkowicz im Gespräch 68

Hilmar Kabas im Gespräch 76

Johann Herzog im Gespräch 86

1956–1990 Klein, aber fein 91

Von den Anfängen der Wiener Freiheitlichen

Norbert Steger im Gespräch 100

Erwin Hirnschall im Gespräch 110

1947–1956 Der Verband der Unabhängigen in Wien 117

Von Fritz Stüber zu Willfried Gredler

Lothar Höbelt im Gespräch 133

1918–1938 Das Dritte Lager im Wien der I. Republik 137

Vom „Roten Wien“ zum Anschluss

1859–1918 Die Nationalliberalen in der Kaiserstadt 157

Von Kajetan Felder zu Karl Lueger

1848/49 Wie alles Begann 181

Die Revolution in der Kaiserlichen

Haupt- und Residenzstadt

Anhang 199

Ergebnisse der Kommunalwahlen

in Wien seit 1945


4

An der blauen Donau


Die Freiheitlichen in Wien

Liebe Leserinnen

und Leser!

Die Machtaufteilung von SPÖ

und ÖVP hat seit dem Ende

des Zweiten Weltkrieges in allen

staatlichen und halbstaatlichen

Bereichen bis zum heutigen Tage

eine große Beständigkeit. Diese

rot–schwarze Machtfülle war die

Vorwort

von Dominik Nepp

Vizebürgermeister von Wien

Basis für ein Gegengewicht, das sogenannte Dritte Lager. Viele Bürger

waren auf der Suche nach einer wählbaren politischen Kraft jenseits

von Rot und Schwarz.

Die FPÖ füllt als rot–weiß–rote Partei seit über 60 Jahren diese Lücke.

Besonders in Wien ist es in den vergangenen 30 Jahren gelungen,

die FPÖ als starken politischen Ausgleich zur SPÖ-Allmacht zu positionieren.

Ein Hauptgrund für den Erfolg waren und sind die zigtausenden

ehrenamtlichen Mitstreiter, die unermüdlich seit vielen Jahrzehnten dafür

politisch kämpfen, dass wir uns in Wien noch heimisch fühlen können.

Denn die regierenden Sozialdemokraten haben es mit ihrer schrankenlosen

Zuwanderungspolitik zu verantworten, dass die Österreicher

zu Bürgern zweiter Klasse werden.

Die FPÖ wird auch in Zukunft die einzige Kraft sein, die ihr politisches

Handeln der „Österreicher zuerst“ Politik unterordnet. Sowohl

in guten, als auch in weniger guten Zeiten bleiben wir unseren Grundsätzen

treu. Davon wird uns nichts abhalten können, weder der politische

Mitbewerber, noch Störversuche durch Spaltprodukte.

Daher: besinnen wir uns unserer freiheitlichen Grundwerte, halten

wir zusammen und gehen wir gemeinsam in eine erfolgreiche Zukunft.

Für unsere Heimat Österreich. Für unsere Heimatstadt Wien.

In diesem Sinne,

Glück auf!

Dominik Nepp

5


An der blauen Donau

Die Freiheit ist eine Wienerin

Zum Geleit

von Andreas Mölzer

Für das nationalfreiheitliche

Lager und für jene Parteien,

die im Laufe seiner 170-jährigen

Geschichte dieses Lager vertraten,

war die Stadt Wien immer ein

ebenso fruchtbarer wie schwieriger

Boden. Als kaiserliche Haupt- und

Residenzstadt war Wien im Jahre

1848 ein Zentrum der nationalliberalen

Revolutionsbewegung. Auf

die Ereignisse dieser Revolution,

auf die Ideale, für die damals gekämpft wurde, führt sich dieses Lager

bis auf den heutigen Tag zurück. Die Persönlichkeiten, die damals im

Revolutionsjahr hervorgetreten sind, vom Bauernbefreier Hans Kudlich

bis hin zum Paulskirchenabgeordneten Robert Blum, bleiben bis zum

heutigen Tag Heldengestalten des freiheitlichen Lagers.

In den letzten Jahrzehnten der Habsburger Monarchie war es die

große Ära der liberalen Bürgermeister, die die Hauptstadt der Monarchie

geprägt hat. Von Bau des neugotischen Wiener Rathauses bis zur Errichtung

des Zentralfriedhofs, von der Donauregulierung bis zum Bau

der Hochquellenwasserleitung haben diese nationalliberalen Bürgermeister,

deren wichtigster zweifellos Cajetan Felder war, die Metropole der

Habsburger Monarchie geprägt. Unter ihrer Regentschaft wurde Wien

zur Weltstadt.

In der Ersten Republik wurde es für die Nationalliberalen in der

Bundeshauptstadt wesentlich schwieriger. Während die Bundesregierung

von einer bürgerlichen Koalition, bestehend aus christlich-sozialen

und nationalliberalen Parteien, getragen wurde, herrschte im roten

Wien die Sozialdemokratie. Sich hier auch nur einigermaßen zu behaupten,

war für die damalige politische Partei des Dritten Lagers, für die

Großdeutsche Volkspartei, oder gar für den Landbund fast unmöglich.

Nach dem Scheitern der Demokratie und der Ersten Republik mit der

Ausschaltung des Parlaments und der Machtübernahme durch den austrofaschistischen

Ständestaat wandten sich Teile des nationalliberalen

Lagers dem Nationalsozialismus zu. Sie hatten für diesen totalitären

Irrweg bitter zu büßen. Nachdem nahezu alle Bereiche der politischen

Landschaft der Ersten Republik, insbesondere die Sozialdemokraten,

aber auch die Christlichsozialen, den Anschlusswunsch an Deutschland

intensiv verfolgt hatten, waren es die Nationalliberalen, die sich in erster

Linie deshalb dem Nationalsozialismus zuwandten. Nur so sahen sie

den Anschluss, der das eigentliche Staatsziel der Ersten Republik war,

gewährleistet.

Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung

vom totalitären NS-Regime dauert es Jahre, bis sich das Dritte Lager

neu formieren konnte. Der Verband der Unabhängigen (VdU) konnte

auch in Wien Fuß fassen und war dort in erster Linie durch die historisch

gewachsenen Verbände des nationalliberalen Bereichs dominiert:

Die waffenstudentischen Korporationen, danach die Nachfolgevereinigungen

des Deutschen Schulvereins und andere Vereinigungen bildeten

die Basis dieses Lagers. Der VdU in Wien selbst wurde allerdings bald

durch Streitigkeiten und interne Zwiste geschwächt. Die dominierende

Persönlichkeit von Fritz Stüber hatte das althergebrachte Prinzip der

„deutschen Zwietracht“ zur Grundlage ihrer Politik gemacht.

6

Mit der Gründung der Freiheitlichen Partei im Jahre 1956 allerdings

sollte sich das ändern.


Die Freiheitlichen in Wien

Unter dem Obmann Tassilo Broesigke, einem wirklichen politischen

Gentleman, sowie dann unter der Führung von Norbert Steger und

schließlich von Erwin Hirnschall konnte sich die Freiheitliche Partei

nach dem Motto „klein, aber fein“ als nationalliberale Honoratiorenpartei

in der Bundeshauptstadt etablieren.

Der politische Aufstieg zur zweiten Kraft in Wien folgt dann allerdings

erst in den neunziger Jahren unter der Führung des Architekten

Rainer Pawkowicz. Pawkowicz, Hilmar Kabas und Johann Herzog

schafften es, die Wiener Freiheitlichen zu einem wirklich gestaltenden

politischen Faktor im Wiener Rathaus zu machen und gleichzeitig die

Wiener Landesgruppe zu einer bestimmenden Kraft innerhalb der FPÖ.

Diese wurde ja unter Jörg Haider zu einer Mittelpartei, die schließlich

auch noch in die Bundesregierung kommen sollte. Eine Vielzahl von

Gemeinderäten beziehungsweise Wiener Landtagsabgeordneten sowie

nicht amtsführende Stadträte und sogar ein Vizebürgermeister konnten

als Erfolg für die Politik von Pawkowicz und später von Hilmar Karas

verbucht werden.

Letzterer sorgte für eine geordnete Amtsübergabe und konnte

trotz der Turbulenzen, die Jörg Haider in der Bundes-FPÖ durch seine

BZÖ-Abspaltung verursachte, eine geschlossene Partei an seinen

Nachfolger Heinz-Christian Strache übergeben. Dieser wurde gemeinsam

mit seinen Mitstreitern wie Johann Gudenus, David Lasar, Eduard

Schock und vielen anderen wirklich zum politischen Herausforderer des

roten Wiens und von Bürgermeister Häupl beziehungsweise in der Folge

von Bürgermeister Ludwig. Im Jahre 2015, im Zuge der Krise durch

die Massenmigration, vermochten die Wiener Freiheitlichen dann, sogar

über 30 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen.

Die Katastrophe von Ibiza und das Fehlverhalten zweier Spitzenfunktionäre

sollten diesen Aufschwung je unterbrechen. Eine neue junge

Führungsmannschaft rund um Dominik Nepp wie Toni Mahdalik,

Maximilian Krauss, Ulli Nittmann und Alexander Pawkowicz musste

die im öffentlichen Ansehen schwer geschädigte Wiener Partei unter

schwierigsten Umständen übernehmen. Und obwohl die gegnerischen

Medien und die politischen Mitbewerber die durch den Ibiza-Skandal

und dessen Protagonisten in schwere Bedrängnis geratene Wiener FPÖ

mit großer Häme und Heuchelei bekämpfen, wird nationalliberales

Denken und freiheitliche Politik an der blauen Donau erhalten bleiben.

Die Freiheit ist eben eine Wienerin und sie wird es auch immer bleiben. ◆

7


8

An der blauen Donau


Die Freiheitlichen in Wien

Für das nationalfreiheitliche

Lager und für jene

Parteien, die im Laufe seiner

170-jährigen Geschichte dieses

Lager vertraten, war die Stadt Wien immer

ein ebenso fruchtbarer wie schwieriger Boden.

Als kaiserliche Haupt- und Residenzstadt war

Wien im Jahre 1848 ein Zentrum der nationalliberalen

Revolutionsbewegung. Auf die Ereignisse

dieser Revolution, auf die Ideale, für die

damals gekämpft wurde, führt sich dieses Lager

bis auf den heutigen Tag zurück. Dann, in den

letzten Jahrzehnten der Habsburger Monarchie,

war es die große Ära der liberalen Bürgermeister,

die die Hauptstadt der Monarchie geprägt

1848–2020

Die Freiheit ist eine Wienerin

hat. In der Ersten Republik wurde es für die

Nationalliberalen in der Bundeshauptstadt wesentlich

schwieriger: Im roten Wien herrschte

die Sozialdemokratie.

So spannt sich der Bogen weiter bis zum heutigen

Tag: Die FPÖ, als zweite Kraft in der Stadt,

hat nun ein hartes Erbe angetreten und es wird

sich zeigen, ob die Freiheitlichen ihren Ansprüchen

genügen können.

Es wird sich zeigen, ob die Freiheit wirklich

eine Wienerin ist!

AN DER BLAUEN DONAU

DIE FREIHEITLICHEN IN WIEN

9


10

An der blauen Donau


2019–2020

2019–2020

DIE NEUE WIENER FPÖ

DIE FREIHEITLICHEN

NACH IBIZA

9


An der blauen Donau

Hoffnungsträger Dominik Nepp

Die Umstände waren denkbar schwierig, als Dominik Nepp nach

dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache im Zuge der Veröffentlichung

des Ibiza-Videos am 18. Mai 2019 die Führung der Wiener

FPÖ übernahm. Die Republik war im politischen Ausnahmezustand,

und gegen die Freiheitlichen hatte eine regelrechte mediale Hexenjagd

eingesetzt. Am 20. Mai 2019 wurde der 37-jährige Vizebürgermeister

einstimmig vom Landesparteivorstand zum neuen Landesparteiobmann

bestellt.

FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik

Nepp im intensiven

Bürgerkontakt

Trotz der nicht einfachen Umstände der Übernahme der Wiener

FPÖ zeigte sich Nepp in einem ersten Interview mit dem ORF optimistisch:

„Jetzt geht es los, jetzt erst recht. Durch so eine Dirty-Campaigning-Kampagne

lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Die

Landesgruppe steht geschlossen da.“ Nepp dankte seinem Vorgänger

Strache für dessen 15-jährige Tätigkeit als Obmann der Wiener FPÖ

10


2019–2020

und forderte Aufklärung in Bezug auf die Hintergründe

zum Ibiza-Video.

Zudem kündigte der neue Landesparteiobmann

an, dass die Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt

auch künftig ihren Kernthemen treu

bleiben werden: „Das ist Sicherheit, das ist der

Kampf gegen den politischen Islam, aber es

ist hier auch die Reform der Mindestsicherung

umzusetzen, wo sich Stadtrat Hacker (SPÖ)

weigert, das rechtskonform zu tun.“ Die rot–

grüne Stadtregierung weigerte sich, die von der

früheren türkis–grünen Bundesregierung beschlossene

Kürzung der Mindestsicherung für

Asylwerber und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte

umzusetzen. Überhaupt versprach

Nepp, dass die FPÖ auch weiterhin gegen die

rot–grünen Missstände in Wien kämpfen und die Politik für die Wiener,

sie sich von Rot und Grün im Stich gelassen fühlen, weiterführen

werde. Dazu zähle auch „soziale Fairness, etwa auch im geförderten

Wohnbereich.“ Damit meinen die Wiener Freiheitlichen etwa, dass die

Staatsbürgerschaft das Hauptkriterium für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung

sein, es also zu einer Bevorzugung der Österreicher

gegenüber Migranten kommen müsse. Und nicht zuletzt stand die erste

Plakatserie der Wiener FPÖ im Wahljahr 2020 unter dem Motto „Holen

wir unser Wien zurück…“

Der neue Landesparteiobmann

kündigte

an, dass die Freiheitlichen

in der Bundeshauptstadt

auch künftig ihren

Kernthemen treu bleiben

werden.

11


An der blauen Donau

Trotz des Optimismus

von Nepp waren die

ersten Monate seiner

Obmannschaft keine

einfache Zeit.

Nepp wurde am 14. Februar 1982 in Wien geboren. Er absolvierte

den Masterlehrgang Führung, Politik und Management an der

FH Wien und war als Gesellschafter eines Handelsunternehmens tätig.

Seine berufliche Laufbahn führte ihn vom

Ring Freiheitlicher Jugend über das Döblinger

Bezirksparlament und den Landtag bis ins Amt

des Vizebürgermeisters, das er 2017 von Johann

Gudenus übernahm. Diesem war Nepp

schon nach der Wien-Wahl im Herbst 2015 als

Klubobmann im Rathaus nachgefolgt. Im Landesparteivorstand

der Wiener FPÖ wird der

verheiratete Vater zweier Töchter von Johann

Herzog, dem Präsidenten der Freiheitlichen

Akademie Wien, der zweiten Landtagspräsidentin

Veronika Matiasek, den Nationalratsabgeordneten

Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

Harald Stefan und Martin Graf, EU-Abgeordnetem

Harald Vilimsky sowie den Landtagsabgeordneten

Dietbert Kowarik, Wolfgang Seidl

und Gerhard Haslinger unterstützt.

Stadtrat Maximilian

Krauss

Trotz des Optimismus von Nepp waren die ersten Monate seiner

Obmannschaft keine einfache Zeit. Bei der Nationalratswahl am 29.

September 2019 sackte die Wiener FPÖ um 8,5 Prozent auf nunmehr

12,8 Prozent ab, womit das Ergebnis in der Bundeshauptstadt deutlich

unter dem Österreich-Durchschnitt von 16,2 Prozent lag. Und in den

Innenstadtbezirken, die schon bei vorangegangenen Wahlgängen kein

einfaches Pflaster für die FPÖ war, mussten sich die Freiheitlichen mit

Ergebnissen im einstelligen

Bereich zufrieden geben.

Nepp erklärte die Wahlniederlage

damit, dass „viele

unserer Wähler zu Hause

geblieben sind, da sie ob der

Ereignisse verunsichert waren.

Es ist aber nicht so, dass

sie bei einer anderen Partei

eine neue politische Heimat

gefunden haben“.

Tatsächlich schufen die

Ibiza-Affäre und der kurz vor

Nationalratswahl von den linken

Medien breit ausgewalzte

mutmaßliche Spesen skandal

rund um den früheren Bundesparteiobmann

und Wiener

Landesparteiobmann

Strache eine denkbar ungünstige

Ausgangslage. Nach der

Nationalratswahl erwiesen

sich Straches entgegen seiner

Ankündigung vom 1. Oktober

2019, sich vollständig aus

der Politik zurückzuziehen,

12


2019–2020

vor allem über Facebook geäußerte politische Kommentare als wenig

hilfreich, weshalb der frühere Parteichef am 13. Dezember 2019 vom

Wiener Landesparteiobmann einstimmig aus der FPÖ ausgeschlossen

wurde.

Tags zuvor hatten drei der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte

freiheitliche Wiener Landtagsabgeordnete die Gründung einer eigenen

Partei mit dem Namen „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) verkündet.

Am 15. Mai 2020 gab Strache bekannt, bei der Wiener Wahl im Herbst

2020 als Spitzenkandidat für die in „Team HC Strache – Allianz für

Österreich“ umbenannte blaue Abspaltung antreten zu wollen. Bis auf

ein paar Überläufer aus den Bezirksvertretungen konnte die Abspaltung

jedoch keine Zuwächse aus dem blauen Funktionärsbereich verzeichnen,

was die innerparteiliche Geschlossenheit der Wiener Freiheitlichen

unter der Führung von Dominik Nepp unterstreicht.

Inhaltlich fuhren die Wiener Freiheitlichen im „Jahr nach Ibiza“

unter Parteiobmann Nepp und Klubobmann Anton „Toni“ Mahdalik

einen kantigen, aber dennoch sachlich orientierten Oppositionskurs.

Sie zeigten die negativen Folgen der von der rot–grünen Koalition zu

verantwortenden Willkommenspolitik für die „echten Wiener“ auf,

thematisierten die steigenden Kosten, vor allem im Bereich Wohnen,

die Gewalt an den Schulen und das steigende Sicherheitsdefizit. Tatsächlich

gerät die Wiener Identität immer mehr in die Defensive, und

in drei Bezirken ist „Mohammed“ bereits der beliebteste Vorname für

neugeborene Buben. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher

in Wien bereits Ausländer sind und Sozialgelder

in der rot–grün regierten Hauptstadt teilweise sogar ohne korrekte

Anspruchs prüfung an Migranten ausbezahlt werden. Folglich betont

Nepp: „Unser Standpunkt ist klar: Keine weitere Zuwanderung aus

Dominik Nepp

wird auch Spitzenkandidat

für

die Landtagswahl

in Wien

13


An der blauen Donau

muslimischen Ländern, sofortige Abschiebung aller integrationsunwilligen

Migranten und all jener, die straffällig geworden sind.“ Umgekehrt

würde in Wien unter freiheitlicher Regierungsverantwortung das Motto

„Österreicher zuerst!“ gelten.

Des Weiteren leistete die Wiener FPÖ erfolgreiche Aufdeckungsarbeit,

insbesondere rund um dem Skandal um die Errichtung des Krankenhauses

Nord (KH Nord), wo unter der politischen Verantwortung

der SPÖ fast eine Milliarde Euro an Steuergeld in den Sand gesetzt wurde,

oder um das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt, welches

den UNESCO-Weltkulturerbe-Status der Wiener Innenstadt ernsthaft

bedroht sowie gegen Autofahrerschikanen seitens der Grünen.

Ein weiterer freiheitlicher Schwerpunkt war das Aufdecken der

rot–grünen Verschwendungspolitik, vor allem im Subventionsbereich,

wo sich die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann besonders

engagierte. Maximilian Krauss als Bildungssprecher der Wiener

FPÖ kümmerte sich wiederum um die Missstände an den Schulen in

der Bundeshauptstadt. Zu nennen sind hier insbesondere fehlende

Deutschkenntnisse, was eine Folge der gescheiterten rot–grünen Integrationspolitik

ist und dazu führt, dass in Wien laut Zahlen der Denkfabrik

„Agenda Austria“ die Schüler im Vergleich zu anderen Bundesländern

einen deutlichen Lernrückstand haben.

Trotz heftiger

Angriffe: Dominik

Nepp bleibt

immer sachlich

und gelassen

Darüber hinaus ist es Nepp gelungen, die Wiener FPÖ noch stärker

als zuvor als Kontrollpartei zu positionieren. Anfang Dezember

2019 nahm die von den Freiheitlichen auf Schiene gebrachte gemeinderätliche

Untersuchungskommission betreffend „Missstand bei der

Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von

Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ ihre Arbeit auf. „Mangelnde

Information der Gemeinderäte, nicht nachvollziehbare Gewährung

14


2019–2020

von Fördermitteln und äußerst schlampige Nachkontrolle des Mitteleinsatzes

sind fast die Regel und nicht die Ausnahme!“, begründete Nepp

die Notwendigkeit dieser freiheitlichen Initiative.

Bei dieser Untersuchungskommission wird

besonderes Augenmerk gelegt auf den Verein

„s2arch“ des ehemaligen Grün-Gemeinderates

Christoph Chorherr, der 450.000 Euro

Förderungen – und damit Steuergeld – für

ein Schulprojekt in Südafrika erhalten hatte.

Die Unterlagen dieses Vereins zur Abrechnung

erwiesen sich als unbrauchbar. Weitere

Gegenstände der Untersuchungskommission

waren Subventionen im Umfeld der Gattin des

roten Urgesteins Harry Kopietz, die Missstände

beim Verein Freunde der Donauinsel, beim

SPÖ-Donauinsel-Verein Wiener KulturService,

beim ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste,

beim grünen Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

und bei vielen anderen Institutionen.

Insgesamt ortet Klubobmann Mahdalik

einen „riesigen rot–grünen Spendensumpf“,

den es trockenzulegen gelte.

Mit der Bildung

der türkis–grünen Bundesregierung

Anfang

Jänner 2020 taten sich

neue Chancen für die

Wiener Freiheitlichen

auf, weil die ÖVP ihr

wahres Gesicht zeigte.

Mit der Bildung der türkis–grünen Bundesregierung Anfang Jänner

2020 taten sich neue Chancen für die Wiener Freiheitlichen auf, weil die

ÖVP ihr wahres Gesicht zeigte. Sie brachten im Wiener Gemeinderat

Anträge ein, die dem ehemaligen schwarz–blauen Regierungsprogramm

entsprachen, die aber allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden. Die

FPÖ erwies sich daher, wie Nepp betonte, im Kampf gegen politischen

Islam und Ausländerkriminalität und für Fairness für die Österreicher

als „der einzige verlässliche und konsequente Partner“.

Mit der Corona-Krise im Frühjahr 2020 konnten sich die Wiener

FPÖ genauso wie die Bundes-FPÖ als Freiheitspartei positionieren.

Mit dem Abflachen der Infektionszahlen forderte man ein Ende der

freiheitseinschränkenden Maßnahmen, zumal „die Grundregeln unseres

Rechtsstaates missbraucht werden“, wie Parteichef Nepp am 20. Mai

2020 bei einer Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Österreich

– gegen den Corona-Wahnsinn“ sagte. Darüber hinaus zeigten die Freiheitlichen

Verfehlungen und Versäumnisse, insbesondere am Beginn

der Coronakrise – etwa einen Mangel an Schutzausrüstung für medizinisches

Personal – auf und wiesen als einzige Partei darauf hin, dass

sich Asylwerberheime zu regelrechten Covid-19-Brennpunkten entwickelt

hatten.

Mit ihrer Schwerpunktsetzung auf Schutz und Bewahrung der Identität

der autochthonen Wiener sowie auf soziale Themen setzt die FPÖ

Wien unter der Führung von Dominik Nepp ihren Kurs als „soziale

Heimatpartei“ fort. Und in Sachen Coronakrise wurde die FPÖ erneut

ihrem Ruf als Freiheitspartei gerecht.

15


An der blauen Donau

„Die FPÖ ist das Sprachrohr der echten Wiener“

Dominik Nepp, Landesparteiobmann der Wiener FPÖ

und Vizebürgermeister der Stadt Wien, über die Rolle

der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt und seinen

Kampf gegen den rot–grünen Machtapparat in Wien

Herr Landesparteiobmann, die Wiener Freiheitlichen

können auf lange und erfolgreiche Geschichte zurückblicken.

Die wesentliche Konstante dabei ist, dass

man immer DIE Oppositionkraft gegen die sozialistischen

Machthaber in der Bundeshauptstadt war. Wenn

Sie an der Spitze heuer im Herbst in einen ob der Umstände

schwierigen Wahlgang schreiten, was sind denn die

vorrangigen Ziele der FPÖ?

Dominik Nepp: Die aktuellen Umstände

führen dazu, dass eine starke FPÖ wichtiger

dass wir eine Wiederauflage von Rot–Grün, aber

auch eine mögliche rot–schwarze Koalition in

Wien zu verhindern suchen.

Seit Jahrzehnten leidet Wien an der Massenzuwanderung.

Als externer Beobachter muss man festhalten,

dass sich das Gesicht der Stadt seit den 1980er-Jahren

stark verändert hat. Wo liegen denn die Ursachen dafür,

wer trägt die Verantwortung für diese einschneidenden

Veränderungen?

16

denn je ist. Wien leidet unter einer rot–grünen

Stadtregierung, welche sich ausschließlich mit

Radlwegen und Geschenken an Zuwanderer beschäftigt,

und ganz Österreich leidet unter einer

schwarz–grünen Bundesregierung, die mit allen

ihren Maßnahmen für eine Rekordarbeitslosigkeit

und eine Wirtschaftskrise sorgt. Es ist offensichtlich,

dass eine Veränderung nur durch eine

starke FPÖ möglich ist. Unser Ziel ist es somit,

Nepp: Unsere Warnungen wurden über

Jahrzehnte negiert. Wer eine Islamisierung Wiens

heute noch bestreitet, versteckt sich entweder vor

der Realität oder lügt den Menschen ins Gesicht.

Die Hauptschuld dafür liegt natürlich bei der

Wiener SPÖ. Das „S“ in SPÖ steht inzwischen

mehr für Salafismus als für Sozialdemokratie.

Man hat Zuwanderer mit Sozialgeschenken nach

Wien gelockt und vor einigen Jahren sogar die


2019–2020

Gemeindebauten für Migranten aus aller Welt geöffnet.

Leider hat auch die ÖVP jahrelang diese

falsche Willkommenskultur unterstützt und ist

ebenso hauptverantwortlich für diese Entwicklung

Ẇir sagen klar: Keine weitere Zuwanderung

aus islamischen Ländern und so viele illegale

und kriminelle Migranten abschieben wie nur

möglich!

Die größten Probleme, die dieser Massenzuwanderung

zu „verdanken“ sind, liegen einerseits im Bereich

des Bildungswesens, aber auch in Fragen der sozialen

Sicherheit und im Bereich der Kriminalität. Was wären

denn für die FPÖ die wichtigsten Maßnahmen, um dem

beizukommen?

Nepp: Das Problem beginnt bei der Masse

an Zuwanderern. SPÖ, ÖVP und Grüne haben

eine Anzahl an Migranten nach Österreich

und Wien geholt, welche

schlicht nicht integrierbar ist. Ein hoher

Anteil an muslimischen Zuwanderern

ist auch gar nicht bereit, sich

zu integrieren. Mein Standpunkt ist

bekannt: Wer sich nicht integrieren

will, soll sofort in sein Herkunftsland

zurückgehen.

In den Wiener Schulen haben

wir das Problem, dass mehr als die

Hälfte der Schüler nicht Deutsch

als Umgangssprache hat. Oftmals

gibt es Klassen, wo nur noch

ein oder zwei Kinder Deutsch als

Muttersprache haben. Das sind katastrophale

Entwicklungen, die dazu führen, dass das Bildungsniveau

im Gesamten leidet. Deutsch

muss nicht nur die Unterrichtssprache sein,

sondern auch die vorgeschriebene Sprache in

den Pausen. Es braucht eine Deutschpflicht

am Schulhof!

Im Bereich der sozialen Sicherheit hat die

Zuwanderung zu einer empörenden Ungerechtigkeit

geführt: Wenn eine alleinerziehende

österreichische Mutter, die beispielsweise als

Kassiererin arbeitet und gleichzeitig ihren Erziehungspflichten

nachkommt, am Monatsende

mit weniger Geld in der Tasche aussteigt als

eine fünfköpfige Tschetschenenfamilie, die es

sich in der Wiener Sozialhängematte gemütlich

gemacht hat, dann versteht das kein Mensch.

Wir brauchen in Wien das Credo „Österreicher

zuerst!“, damit endlich wieder Fairness in dieser

Stadt herrscht.

Wenn man in die jüngere Vergangenheit der Wiener

FPÖ blickt, ist da zunächst die Ära Strache, in der man

einige beachtliche und historische Wahlerfolge feiern konnte.

Warum ist es aus Ihrer Sicht aber dennoch nicht gelungen,

die linke Mehrheit in der Stadt zu durchbrechen?

Nepp: Die Erfolge der Wiener FPÖ in

den letzten 15 Jahren sind mehr als beachtlich.

Wir haben immer als Team agiert, und das

hat sich bezahlt gemacht. Es ist vor allem die

Arbeit aller Funktionäre und aller ehrenamtlicher

Helfer, die täglich Zetteln verteilen oder

Plakate kleben, die solche Erfolge erst möglich

machen. Viele von diesen sind natürlich

enttäuscht, wenn sie dann von manchen Abtrünnigen

plötzlich als entbehrlich dargestellt

werden. Doch wir werden gemeinsam unseren

Weg unbeirrt fortsetzen und unser Zusammenhalt

wird uns auch zu alter Stärke zurückführen.

Dieser Weg wird ein beständiger sein,

der früher oder später auch die linke Mehrheit

in dieser Stadt aufbrechen wird.

Auch davor, in den 1990er-Jahren, war die FPÖ

In den Wiener Schulen

haben wir das Problem, dass

mehr als die Hälfte der Schüler

Deutsch nicht als Umgangssprache

hat.

in der Bundeshauptstadt bereits stark im Aufwind und

konnte unter Rainer Pawkowicz erhebliche Erfolge erzielen.

Fußt auf diesen bereits historischen Verdiensten der

Erfolg der letzten Jahre?

Nepp: Damals wurde sicherlich die Basis geschaffen,

welche den Grundstein für die nachfolgenden

Erfolge gebildet hat. Ich bin ausgesprochen

froh und dankbar, dass die Vertreter dieser

Ära nach wie vor wichtige Bestandteile der freiheitlichen

Familie sind.

Ein Blick in die Gegenwart und in die Zukunft:

Warum sind und warum werden die Wiener Freiheitlichen

immer ein notwendiger und wesentlicher Faktor in

Wien sein?

Nepp: Die FPÖ ist die einzige Kraft, die sich

klar und konsequent gegen die Willkommenskultur

ausspricht, die für den Erhalt unserer Werte

und unserer Identität kämpft, die Traditionen

und Familie als Basis unserer Gesellschaft sieht.

Alle anderen Parteien bilden in Wahrheit einen

Einheitsbrei aus politischer Korrektheit, EU-Hörigkeit

und Willkommensklatschern. Wir sind die

Korrektur in dieser Stadt, das Sprachrohr der

echten Wiener. Und das werden wir immer bleiben.

17


18

An der blauen Donau


2004–2020

2004–2020

IM RATHAUS GEGEN

DAS „ROTE WIEN“

19


An der blauen Donau

Aktivitäten des FPÖ-Rathausklubs

Die Aktivitäten des freiheitlichen Klubs im Wiener Landtag und

Gemeinderat wiesen spätestens mit der Übernahme der Obmannschaft

der Wiener Landesgruppe durch Heinz-Christian Strache im Jahr

2004 auch eine große Übereinstimmung mit jenen der Bundespartei

auf. Kein Wunder, sind doch gerade die „klassischen“ freiheitlichen

Kernthemen Sicherheit und Migration gerade in der Bundeshauptstadt

von besonderer Bedeutung. Aber dennoch versuchte die Wiener Landespartei,

auch kommunalpolitisch Akzente zu setzen und fand in der

absoluten Mehrheit der SPÖ eine willkommene Angriffsfläche.

Waren es laufende Gebührenerhöhungen, etwa für Kanal und Wasser,

oder auch regelmäßige Erhöhungen der Fahrpreise der Wiener Linien,

versuchte man, die Freiheitlichen als „Partei des kleinen Mannes“

20


2004–2020

und als unentbehrliche Schutzmacht gegenüber dem „Gebührenwahn“

des Roten Wien zu positionieren. Beispielsweise wurden die Gebührenerhöhungen

aufgrund des Wiener „Valorisierungsgesetzes“ als „Anschlag

auf die hart arbeitende Wiener Bevölkerung“ kritisiert. Dies vor

dem Hintergrund, dass der Rechnungshof das Wiener Valorierungsgesetz

als intransparent bezeichnet hatte und dass unter Verantwortung

roter Finanzstadträte die Verschuldung Wiens jährlich stieg – zwischen

2008 und 2018 von 2,2 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro.

Gegen das Rote Wien und

gegen die Große Koalition

Der damalige Landesparteiobmann Strache pflegte dieses Image der

„sozialen Kälte“ des roten Wien durch seinen häufig bei Reden getätigten

Reim „Wo Rot regiert, wird abkassiert“ zu untermauern. Dies

sei besonders in bis dato roten Hochburgen in Wien, beispielsweise in

Favoriten und Simmering erwähnt. Die Veränderung des Wahlverhaltens

in diesen ehemaligen roten Hochburgen verdeutlicht, dass es der

FPÖ gelungen war, sich erfolgreich als „Arbeiterpartei neuen Typs“ zu

positionieren. Vermehrte Auftritte der FPÖ am Viktor-Adler-Markt, ein

aus Sicht der äußerst symbolträchtiger Platz, ist er bekanntlich nach dem

Fortsetzung auf Seite 24 ▶

Der Freiheitliche

Rathausklub

auf Klausur im

Burgenland

21


An der blauen Donau

„Die FPÖ ist in Wien der Gegenpol“

Stadtrat Maximilian Krauss im Gespräch über

die Faszination der Freiheitlichen für junge Menschen

und die verfehlte SPÖ-Schulpolitik in Wien

22

Herr Stadtrat, Sie sind seit mehr als einem Jahrzehnt

bei den Wiener Freiheitlichen engagiert, was hat Sie

damals als sehr jungen Menschen dazu bewogen, sich so

aktiv einzubringen?

Maximilian Krauss: Als junger Mensch waren

es eigentlich zwei Dinge, die dazu geführt haben,

dass ich der FPÖ beziehungsweise der Freiheitlichen

Jugend zuerst und dann der Wiener

FPÖ beigetreten bin. Nämlich einerseits, dass es

im roten Wien extrem viele offensichtliche Probleme

gegeben hat, von denen man schon mal

als junger Mensch betroffen war, wenn man sich

in Parks nicht mehr sicher gefühlt hat, wenn man

dort das Gefühl hatte, dass man auch als junger

Mensch zur Minderheit in der eigenen Heimat

wird und dass es viele Fehlentwicklungen gibt,

die man politisch verändern sollte. Und dann hat

die FPÖ eins geschafft, was mich damals fasziniert

hat, nämlich erstens hat sie die richtigen

Themen angesprochen und zweitens hat sie diese

Themen auch jung und modern kommuniziert

und auf mich so den Eindruck gemacht, dass

man nicht junge Menschen nur belächelt und die

Anliegen nicht ernst nimmt, sondern direkt auf

Augenhöhe mit ihnen kommuniziert und auch

wirklich versucht, echte Probleme zu lösen. Und

dieses Zusammenspiel war für mich ausschlaggebend,

dass ich dann in erster Linie der Freiheitlichen

Jugend beigetreten bin und in Folge dann

auch der FPÖ.

Die Wiener FPÖ ist eine Partei mit einer langen

und interessanten Geschichte, die in der Bundeshauptstadt

manchmal in den fünfziger und sechziger Jahren eine kleinere

Rolle, aber immer eine wesentliche Rolle gespielt hat,

wenn man dann an die letzten

20 bis 30 Jahre denkt. Woher

kommt, Ihres Erachtens, diese

Stärke gegen die Dominanz der

Sozialisten?

Krauss: Ich bin der

Überzeugung, dass die FPÖ

der einzige verlässliche oppositionelle

Faktor in Wien

ist und das seit Jahrzehnten.

Wir erleben ja in Wien in

den letzten 50 Jahren, dass

es fast immer eine SPÖ-Alleinherrschaft

gegeben hat,

mit 50 Prozent plus, wo man

über alles drüber gefahren

ist, wo man alle Posten rot

eingefärbt hat, wo man alle

stadtnahen Betriebe rot eingefärbt

hat und bei den wenigen

Wahlen, wo es keine

absolute SPÖ-Mehrheit gegeben

hat, da hat man sich

dann einen Handlanger geholt,

meistens einen billigen

Jakob, jetzt in letzten zehn

Jahren waren es die Grünen,

vor einigen Jahren war es die ÖVP, die dann

ein bisschen am Verteilungskuchen der Wiener

Roten mitnaschen durften, die auch ein paar Förderungen

bekommen haben, die auch ein paar

Vereine subventioniert bekommen haben, die

dann aber im Wesentlichen, sobald sie eine Regierung

waren, sofort Teil dieses roten Systems

geworden sind und nicht mehr diesen Anspruch,

den eine Oppositionskraft und eine Veränderungskraft

haben muss, nämlich dieses System

aufzubrechen und endlich etwas Neues und Bes-


2004–2020

seres für Wien zu bewegen, gelebt haben, sondern

sie sofort Teil dieses alten Apparats, dieses

Systems geworden sind und da ist die aktuelle Beteiligung

der Grünen in der Regierung seit neun

Jahren das beste Beispiel. Und hier ist die FPÖ

eben der Gegenpol, wir sind die Partei, die sich

nie mit den Roten ins Bett gelegt hat, die immer

grundsatztreu und prinzipientreu geblieben ist

und die deswegen auch von der SPÖ seit über 50

Jahren im Vor hinein bereits als Koalitionspartner

ausgeschlossen wird. Ich glaub aber, dass diese

harte Oppositionspolitik, diese kantige Oppositionspolitik

und dieses Bewahren der Werte, die

die FPÖ ausmachen, viel wichtiger sind und dass

die Leute das deswegen auch mehr schätzen, als

vielleicht kurz in eine Regierung zu kommen und

sich so wie die anderen Parteien von den Roten

einkaufen zu lassen und dann zielsicher

wieder in der Bedeutungslosigkeit zu

verschwinden.

Sie selbst sind ja stark, nicht nur, aber vor

allem in der Wiener Bildungspolitik engagiert.

Wie bewerten Sie denn die Lage in den Wiener

Schulen?

Krauss: Katastrophal! Die Fehlentwicklungen

der letzten Jahre und Jahrzehnte,

Stichwort Massen Zuwanderung,

Stichwort Willkommenspolitik, Stichwort

nicht eingeforderte Integrationsleistung,

die sich in so vielen politischen

Bereichen widerspiegeln, sind natürlich

auch im Bildungs- und im Schulbereich ganz

massiv erkennbar. Wir haben seit einigen Tagen

erst die Studie, dass, wenn man Wiens Schulen

gesamt betrachtet, 52 Prozent Deutsch nicht als

Umgangssprache verwenden, d.h. also, dass nicht

nur die Mehrheit nicht Österreicher als Elternteil

hat, sondern, dass sie auch, soweit nicht hier angekommen

sind als Zuwandererkinder, dass sie

Deutsch als Umgangssprache annehmen und mit

ihren Eltern, mit den Freunden sprechen, sondern,

dass über 50 Prozent, mehr als jeder zweite

Schüler, angibt, dass er Deutsch in Wahrheit nur

für den Unterricht verwendet, aber in der Pause,

im Schulhof und zu Hause nicht Deutsch

spricht. Und das sind verheerende Zahlen. Das

sind über 50 Prozent! In Problembezirken sogar

über 70 Prozent und da sind, wenn man sich den

Bereich der Pflichtschulen und der neuen Mittelschulen

anschaut, teilweise über 90 Prozent aller

Schülerinnen und Schüler, die Deutsch nicht

als Umgangssprache verwenden. Und wenn wir

da noch sehen, dass in manchem Wiener Bezirk

der häufigst gewählte Name Mohammed ist, das

heißt, auch die Eltern hier schon zeigen, dass sie

nicht mit der Namensfindung ein Zeichen zur

Integration setzen, sondern ganz massiv auf der

Kultur, auf den Namen, auf den Werten beharren,

dann ist das der nächste Beweis dafür, dass

die Integrationsleistung, die jemand seitens der

Politik einverlangen hätte müssen, nicht gelebt

wird und dass das nur zu einem Chaos, auch im

Bildungsbereich führen kann und führen wird.

Und das sehen wir auch in den Zahlen, die daraus

resultieren. Wien ist überall im Bildungsbereich

Schlusslicht, wir haben die höchsten Schulabbrecherraten,

wir haben in der Folge die höchste

jugendliche Arbeitslosigkeit, das alles sind Ergebnisse

von nicht eingeforderten Integrationsleistungen

dieser rot–grünen Politik.

Was muss man anders machen, im Umkehrschluss

gefragt?

Krauss: Anders machen müsste man, dass

Ich bin der Überzeugung,

dass die FPÖ der einzige verlässliche

oppositionelle Faktor

in Wien ist und das seit

Jahrzehnten.

die Politik endlich dazu übergeht, Leistungen

einzufordern, wieder zu einer Leistungsgesellschaft,

auch in der Schule, zukommen. Die FPÖ

hat in ihrer Regierungsbeteiligung in den Jahren

2017–2019 einen ganz wesentlichen Pfeiler

schon einmal eingeschlagen, in dem sie unsere

alte Forderung für deutsche Schulen, nach eigenen

Deutschkleinklassen umgesetzt hat und

diesen Kurs müsste man jetzt ganz konsequent

weiterfahren und ausbauen. Deutsch ist auch

als Umgangssprache in Schulen verpflichtend

einführen! Man müsste dafür sorgen, dass hier

eine weitere Integrationsbereitschaft bei den Familien,

bei den Eltern eingefordert wird, dass

Eltern, die ihre Schüler nicht in die Schule schicken,

die keinen Pflichtschulabschluss machen,

auch sanktioniert werden, dass man hier mit der

Familienbeihilfe und mit anderen Sozialleistungen

ansetzt und hier eine Spirale des Drucks zur

Leistungsbereitschaft weiter aufbaut und nicht

den linken Kuschelkurs fährt, Noten abschaffen,

Durchfallen abschaffen, wo am Ende eine Generation

heraus kommt, die auch nicht davon profitiert,

wenn sie die Arbeitslosen von morgen sind.

Wie in jeder Partei gibt es ja auch in der FPÖ Höhen

und Tiefen, da ist sicher der kommende Wahlgang

23


An der blauen Donau

unter den Umständen nicht ganz einfach. Was würden Sie

sich denn für die Wiener Freiheitlichen wünschen, wenn

Sie in diesen Herbst 2020 blicken?

Krauss: Ich wünsche mir und ich gehe davon

aus, dass wir als geschlossene Landespartei

mit Unterstützung auch der gesamten Bundespartei

aus dieser schwierigen Situation das beste

Ergebnis für die Wiener FPÖ herausholen. Es ist

sicherlich der schwierigste Wahlgang seit langem

und ich glaube, dass es doch eine Bewährungsprobe

für die FPÖ sein wird. Ich glaube aber

auch, dass wir mit Dominik Nepp einem Politiker

jetzt an der Spitze haben, der vor einem Jahr die

FPÖ in einer ähnlichen Situation übernommen

hat wie Heinz Christian Strache die FPÖ 2005.

Und genau so, wie es damals gelungen ist, die

FPÖ als Original zu etablieren, zu zeigen, dass

die FPÖ die einzige verlässliche Kraft ist, die auf

der Seite der Wienerinnen und Wiener steht, seit

über 50 Jahren, und dass das Original sich immer

durchsetzt. Das wird die Aufgabe sein und das

wird gelingen und ich glaube, dass wir ein deutliches

Lebenszeichen mit 15 Prozent plus schaffen

können und damit unsere Gegner wieder mal

überraschen werden.

Michael Stumpf,

Dominik Nepp und

Maximilian Krauss

Gründer der heimischen Sozialdemokratie benannt, sollten dieses neue

Image weiter verstärken.

Außerdem zeigten die Wiener Freiheitlichen in jenen Jahren, genauso

wie die Bundes-FPÖ, verstärkt die Verfehlungen der nunmehr auf

Bundesebene regierenden rot–schwarzen Koalition und deren Auswirkungen

auf die Wiener Bevölkerung auf. So hätten etwa die negativen

Folgen der Zuwanderung (die durch die EU-Osterweiterung und die

Masseneinwanderung des Jahres 2015 verstärkt worden seien) auch

24


2004–2020

in den Wiener Schulen nun unübersehbare Spuren hinterlassen. In einer

Aussendung des nichtamtsführenden FPÖ-Stadtrates Maximilian

Krauss vom 9. Mai 2018 heißt es, „dass 51 Prozent der Wiener Schüler

in ihrer Freizeit nicht Deutsch sprechen, sei ein weiterer Beweis für das

völlige Versagen aller Integrationsbemühungen der rot–grünen Stadtregierung,

die außer Milliardenkosten, Jobs für Freunde und Lockrufen

an weitere Zuwanderer wenig weitergebracht hat“. Und Krauss, der Bildungssprecher

der Wiener Freiheitlichen, wird mit den Worten zitiert:

„Es ist ein Gesamtbild, das Wiens Schulen zeichnet: Kaum Deutsch,

sinkende Lernerfolge, dafür steigende Gewalt“.

Und bereits am 25. April 2007 kritisierte die damalige Wiener

FPÖ-Schulsprecherin und Bundesrätin Monika Mühlwerth in einer

Presseaussendung, dass nach neun Schuljahren 20 Prozent der Wiener

Schüler nicht in einem ausreichenden Maße lesen und schreiben

könnten: „Die besondere Chance, die die Stadtschulratspräsidentin

Brandsteidl in der Vielfalt der ausländischen Schüler sieht, ist im roten

Wien gescheitert. 160 muttersprachliche Lehrerinnen haben es nicht geschafft,

dass die Schüler nach Ablauf der Schulzeit auch wirklich ausreichend

lesen und schreiben können“.

Hintergrund dieser zum Ausdruck gebrachten

Zweifel war, dass unter der neuen,

nun rot–schwarzen, Bundesregierung Überlegungen

zur Einführung der Gesamtschule ins

Rollen gekommen waren. Dies vor allem, da

das SPÖ-geführte Bildungsressort unter Ministerin

Claudia Schmied vermeintliche Chancenungleichheiten

mit dem angeblichen Allheilmittel

der Gesamtschule beseitigen wollte.

ÖVP und FPÖ standen Plänen zur Einführung

einer sogenannten Gesamtschule aller 10- bis

14-Jährigen (und der damit verbundenen Abschaffung

des Gymnasiums) ablehnend gegenüber,

während die SPÖ versuchte, hier ihre

ideologischen Vorstellungen umzusetzen. Insbesondere

befürchteten Schwarz und Blau eine

weitere Nivellierung des heimischen Bildungswesens.

Die „große Koalition“ im Bund sollte für

die Wiener Freiheitlichen in weiterer Folge

noch ein beliebtes Ziel der Kritik werden und

maßgeblich zum Erstarken der Blauen in der Opposition beitragen. Die

gesellschaftspolitischen unterschiedlichen Vorstellungen der beiden ehemaligen

Großparteien sollten besonders in den Bereichen Bildung und

Zuwanderung noch öfters zum Vorschein kommen und ein Dauerthema

bis zum Zusammenbruch dieser Koalition im Jahr 2017 bleiben.

Währenddessen gelang es Strache, die FPÖ wieder neu aufzubauen und

ansehnliche Wahlergebnisse einzufahren – bei der Wiener Landtagswahl

2010 schaffte er ein Plus von knapp elf Prozent auf 25,8 Prozent, was

27 Mandate bedeutete. Eine gute Ausgangsbasis. Die SPÖ musste erstmals

seit langem wieder mit einem Koalitionspartner regieren – wenngleich

sie mit 49 von 100 Mandaten eher auf einen Steigbügelhalter als

auf einen gestaltungswilligen Partner angewiesen war. Diesen fand sie in

Die „Große

Koalition“ im Bund sollte

für die Wiener Freiheitlichen

in weiterer Folge

noch ein beliebtes Ziel

der Kritik werden und

maßgeblich zum Erstarken

der Blauen in der

Opposition beitragen.

Fortsetzung auf Seite 27 ▶

25


An der blauen Donau

„Die FPÖ wird es immer geben.“

Wiens FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über die zentralen

Leistungen des freiheitlichen Rathausklubs in Wien

26

Herr Klubobmann, wenn Sie die Leistungen der

Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode im Wiener

Landtag, bzw. Gemeinderat auf die wesentlichsten Themen

reduzieren müssten: Was wären diese?

Toni Mahdalik: Wir haben unsere altbewährten

Stärken als Kontrollpartei voll ausgespielt

und als Anwalt der Wiener Bevölkerung

die rot–grün–

schwarze Packelei

auf allen

Ebenen

bekämpft. Wir

haben insbesondere

mit der von

uns eingesetzten

U-Kommission

zum systematischen

Fördergeldmissbrauch

durch parteinahe

Vereine von

SPÖ, ÖVP und

Grünen einen

großen Erfolg

landen können.

Wir haben nicht

nur skandalöse

Praktiken aufdecken, sondern auch markante

Verbesserungen beim willkürlichen Fördersystem

zum Wohle der Steuerzahler erreichen können.

Die FPÖ hat in den letzten drei Jahrzehnten in

Wien wahre Höhenflüge vollbracht. Dennoch ist es nicht

gelungen, die linke Mehrheit zu druchbrechen. Woran

liegt das?

Mahdalik: Die SPÖ hat in diesen Jahren

mit massiven und vor allem vorzeitigen Einbürgerungen

vor allem muslimischer Zuwanderer

einen Wähleraustausch betrieben und diese mit

hunderten Steuermillionen über diverse Vereine

gefügig gemacht. Die SPÖ pfeift schon lange

auf die einheimische Bevölkerung und hat ihre

Mehrheitsbeschaffer insbesondere aus der Türkei

in die Stadt geschafft. Diese unsauberen Praktiken

konnten wir leider auch durch massive Zugewinne

nicht wettmachen.

Sie sind nunmehr auch schon gut 25 Jahre bei der

FPÖ engagiert – in dieser Zeit hat die Partei viele Höhen,

aber auch manche Tiefen durchmachen müssen. Was

zeichnet die Freiheitlichen aus, dass man immer wieder

reüssieren kann?

Mahdalik: Die FPÖ ist Gott sei Dank nicht

nur eine Partei, sondern eine Gesinnungsgemeinschaft

mit klar definierten Zielen vor allem

im gesellschaftspolitischen Bereich. Wir sind

eine Familie, die gerade in schwierigen Zeiten

mit Feinden sonder Zahl eisern zusammenhält.

Flugsand, der beim leisesten Gegenwind

auch gleich wieder weg ist, ist bei unserer ideologischen

Substanz und Standhaftigkeit ohne

Schäden zu verkraften. Die FPÖ ist nicht umzubringen,

auch wenn es das System zum wiederholten

Male probiert. Die FPÖ wird es immer

geben.

Bezogen auf Wien: Die FPÖ geht auf eine entscheidenden

Wahlgang zu, der bekanntlich nicht einfach

werden wird. Wie kann man das beste aus der Situation

machen?

Mahdalik: Wir bleiben thematisch voll auf

Linie und weichen gerade in der aktuellen Situation

keinen Zentimeter vor der Gutmenschen-Kamarilla

zurück. Wir sind seit 60 Jahren das Original,

und die Menschen wissen genau, was sie von

uns erwarten können. Die harte Linie mag nicht

jedem zusagen, ist aber im Interesse unserer Heimatstadt

unerlässlich.

Wie schon erwähnt regieren in Wien seit über sieben

Jahrzehnten die Sozialisten. Was sind denn die gröbsten

Versäumnisse, die sich in diesen Jahrzehnten aufgebaut

haben?

Mahdalik: Neben dem sauteuren Wähleraustausch

sind vor allem die von der SPÖ geförderten,

muslimischen Parallelgesellschaften

ein massives Problem. Hohe Arbeitslosigkeit und

Kriminalität sind ebenso ein Ausfluss dieser besorgniserregenden

Entwicklung wie Ghettos, wo

sich die Einheimischen wie Fremde im eigenen

Land fühlen.

Abschließend: Wo stehen die Freiheitlichen in Wien

in einem Jahr?

Mahdalik: Dort wo sie immer gestanden

sind, an der Seite der arbeitenden Bevölkerung.

Wir werden einmal mehr gestärkt aus einer

schwierigen Situation herausgehen und der Stachel

im Fleisch des rot–schwarz–grünen Proporzes

sein. Die FPÖ mit Hilfe unsere treuen

Mitkämpfer wird wieder stetig wachsen und ein

Bollwerk gegen den radikalen Islam, die parteipolitische

Packelei oder die Regenbogen-Mafia

sein.


2004–2020

den Grünen, die bis heute gemeinsam mit der

SPÖ die Exekutive in Wien darstellen.

Alternativen zur

rot–grünen

Stadtregierung

Für den freiheitlichen Rathausklub stellte

diese Zusammensetzung der Koalition vielfach

das Schreckensmodell einer politischen Regierung

dar, auch die Medien lieben die Vergleiche

(und noch mehr die Gegensätze) rot–grüner und schwarz–blauer Bündnisse.

Auch Bürgermeister Michael Häupl, der Chef der Wiener SPÖ,

der in der Heftigkeit seiner Aversion den Freiheitlichen gegenüber stets

eine persönliche Stärke sah, war in der Folge in Wien mit ihm nicht ganz

geheuren Plänen seines grünen Koalitionspartners konfrontiert. Dies

betraf insbesondere die Verkehrspolitik und grüne Forderungen, Straßen

in Radwege umzubauen und der fortwährende Kampf gegen die

Autofahrer, denen man doch auch durch die schrittweise Reduktion der

Parkflächen (auch Tiefgaragen waren und sind den Grünen nach wie

vor ein Dorn im Auge) den Garaus machen könnte, begleiteten von nun

den Bürgermeister, der sich noch sichtlich an die unbequeme Situation,

nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit regieren zu können, gewöhnen

musste. Umgekehrt verstärkten die Wiener Freiheitlichen den Kampf

gegen die „Autofahrerschikanen“ und die „Parkplatzvernichtung“, wie

sie es nannten. Zudem sagte die FPÖ dem bei vielen Radfahrern verbreiteten

Rowdytum den Kampf an, etwa mit der Forderung, für Fahrräder

Nummerntafenl einschließlich einer

monatlichen Haftpflichtversicherung

von fünf bis zehn Euro einzuführen.

„Beseitigung bestehender, das örtliche

Gemeinschaftsleben störender

Missstände, hervorgerufen durch

Fahrrad-Rowdies“, lautete der Titel

eines von der FPÖ bei der Gemeinderatssitzung

am 4. Oktober 2012

eingebrachten Dringlichen Antrags.

Zusätzlich zu diesem ideologischen

Gegensatz konnte die Wiener

FPÖ auch von der Schwäche

der anderen Oppositionspartei, der

ÖVP, profitieren, die bei der Wahl

2010 auf knapp 14 Prozent abgestürzt

war und nun die kleinste Fraktion

im Landtag blieb. Oder anders

ausgedrückt: Aufgrund ihrer Stärke

waren in die Freiheitlichen die Opposition

schlechthin, während die

Volkspartei in der öffentlichen und

medialen Wahrnehmung nur am

Rande vorkam.

Die Wiener

Freiheitlichen verstärkten

den Kampf gegen die

„Autofahrerschikanen“

und „Parkplatzvernichtung“

der Grünen.

Udo Guggenbichler:

als Organisator des

Wiener Akademikerballs

machte er

sich einen Namen

27


An der blauen Donau

Mahdalik und Nepp:

Mit den anderen

freiheitlichen

Ratsmitgliedern

fordern sie eine

Beendigung des

Corona-Wahnsinns

In Wien mit seinen vielen sozialen Brennpunkten begann sich die

Wiener FPÖ verstärkt als Sozialpartei und damit auch als Alternative

zur SPÖ zu positionieren. Dies geschah durch ein Bekenntnis zum Sozialstaat

und den damit verbundenen finanziellen Zuwendungen. Im Gegensatz

zur SPÖ legte man in freiheitlichen Kreisen jedoch Wert darauf,

dass diese Leistungen – etwa die Vergabe von Gemeindewohnungen

– bevorzugt für eigene Staatsbürger zur Verfügung zu stellen seien.

Einwanderung sei zu reglementieren und stets an einen Leistungsgedanken

zu knüpfen. Gerade in der Bundeshauptstadt, die österreichweit

in vielen Bereichen in puncto Sozialleistungen als besonders großzügig

gilt, stieß man mit dieser Themensetzung auf fruchtbaren Boden. Das

konsequente Beibehalten dieses Kurses sollte 2015 für die Wiener FPÖ

auch zu einem freudigen Ergebnis bei der Landtagswahl 2015 führen:

Fast 31 Prozent und 34 Mandate, zweistärkste Kraft und auch Anspruch

auf das Amt des zweiten Wiener Vizebürgermeisters, das bis 2017 Johann

Gudenus und danach Dominik Nepp bekleiden sollten. Auch auf

Bezirksebene konnte sich die FPÖ in bis dato roten Hochburgen beeindruckender

Zuwachsraten erfreuen, in Floridsdorf und Simmering

erreichte man gar die relative Mehrheit. In Simmering war das Ergebnis

so gut, dass man seither mit Paul Stadler erstmals einen blauen Bezirksvorsteher

stellt.

In der Folge setzte Bürgermeister

und SPÖ-Chef

Häupl die Koalition mit den

Grünen fort, während die

Freiheitlichen – nicht zuletzt

aufgrund der personellen und

finanziellen Verstärkung aufgrund

des hervorragenden

Wahlergebnisses – die kantige

Oppositionsarbeit intensivierten.

Mit Sprechstunden

im Rathaus, einem eigenen

Bürgerservice und regelmäßigen

Stammtischen in den

Bezirksgruppen versucht

man nicht nur, einen Kontrapunkt

zu der von vielen

als abgehoben empfundenen

SPÖ zu setzen, sondern auch

die Interessen der Wienerinnen

und Wiener in die politische

Arbeit einfließen zu

lassen.

Über mangelnden Zuspruch

konnten sich die Freiheitlichen

nicht beklagen,

gaben doch sonderbare Aktionen

der rot–grünen Stadtregierung

häufig Anlass zur

Verwunderung und spiegeln

sicher nicht immer die Meinungen

der Wiener Bevölke-

28


2004–2020

rung wider. So ist im Regierungsabkommen festgehalten, Wien unter

anderem bis 2020 zur „Regenbogenhauptstadt Europas“ zu machen. In

geschriebener Form liest sich dies auf der Webpräsenz der Stadt Wien

folgendermaßen: „Egal ob lesbisch, schwul,

bi, trans, inter oder hetero – Wien steht zu dir!

Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt

Europas zu machen, die für ihr

gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität

und Akzeptanz geschätzt wird“

Auch das Wort „Kriminalität“ sucht man

im Abkommen vergeblich, es wird lediglich

verklausuliert davon geschrieben, dass „regelmäßiger

Informationsaustausch und eine gute

Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft

und Exekutive die Basis für Vertrauen und Sicherheit“

seien. Und wer schon einmal Bekanntschaft mit importierter

Kriminalität gemacht hat, etwa in Form eines ungebetenen Besuches in

den eigenen vier Wänden durch „Kulturbereicherer“, wird sich zusätzlich

darüber freuen, diese ethnische Vielfalt künftig auch verstärkt in

den Reihen der Exekutive vorfinden zu können, denn auch dies war offensichtlich

wichtig genug, im Regierungspakt festgehalten zu werden:

„(…) Gleichzeitig soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden,

dass sich die Demografie der Bevölkerung verstärkt im Personal der

Exekutive widerspiegelt und die Aufnahme insbesondere von Frauen

und zugewanderten Menschen in den Exekutivdienst gefördert wird.“

Der Anteil der

fremden Tatverdächtigen

lag somit bei

51,4 Prozent.

Punkten mit dem Migrationsthema

Nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch zahlreiche Wienerinnen

und Wiener stellten, wie die Wahlergebnisse bestätigen, fest, dass das

Verschließen der Augen vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung,

zu denen nun einmal die steigende Kriminalität zählt, zu einem der

gravierendsten Missstände der rot–grünen Stadtregierung gehört. So

teilt etwa die Wiener Landespolizeidirektion in einer Aussendung im

August 2018 zwar mit, dass die Kriminalität insgesamt rückgängig sei,

sehr wohl aber Ausländer überproportional häufig zu den Tatverdächtigen

gehörten: „Bis Ende Juni 2018 konnte die Wiener Polizei insgesamt

38.726 Tatverdächtige ausforschen und anzeigen, darunter 19.895

fremde Tatverdächtige. Der Anteil der fremden Tatverdächtigen lag somit

bei 51,4 Prozent. 2017 lag er bei 52,4 Prozent. Zu den häufigsten

Herkunftsländern der fremden Tatverdächtigen zählten bis Ende Juni

2018 Serbien (3.007 Tatverdächtige), Rumänien (1.511 Tatverdächtige),

Afghanistan (1.325 Tatverdächtige), Türkei (1.280 Tatverdächtige) und

Slowakei (937 Tatverdächtige).“

Um der steigenden Kriminalität Herr zu werden, forderten die Wiener

Freiheitlichen die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter,

die Aufstockung der Wiener Polizei um 1.500 Beamte, den Aufbau

einer eigenen U-Bahn-Polizei und die Bildung einer Sicherheitswacht

zur Unterstützung der Polizei wie etwa in München. Auf Bezirksebene

wurden unter anderem Alkoholverbote an Brennpunkten wie etwa dem

Reumannplatz in Favoriten gefordert. Seit 2018 gibt es eine Alkohol-

Fortsetzung auf Seite 31 ▶

29


An der blauen Donau

„Die FPÖ ist die einzige Alternative“

Stadträtin Ulrike Nittmann über die Rolle der

Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt

30

Frau Stadträtin, warum ist die Wiener FPÖ ein

wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die linke Macht in

der Bundeshauptstadt im Zaum zu halten?

Ulrike Nittmann: Die FPÖ hat in Wien eine

jahrzehntelange Erfahrung in der Kontroll- und

Oppositionsarbeit. Wir sind nicht, wie viele anderen,

vom SPÖ-System

abhängig, sondern schauen

den Mächtigen auf die

Finger. Unser Schwerpunkt

ist seit Jahrzehnten

die Einwanderungspolitik,

die seit vielen Jahren

in Wien aus dem Ruder

läuft. Die SPÖ hat zu

viele Menschen aus aller

Herren Länder nach

Wien eingeladen, die

bis heute nicht bereit

sind, sich zu integrieren.

Wir haben schon

in den neunziger Jahren

mit dem Volksbegehren

„Österreich zuerst“ diese

virulenten Probleme angesprochen.

Was wir damals

vorhergesehen haben, wurde zur traurigen

Realität. Die FPÖ ist als soziale Heimatpartei mit

einer klaren rot–weiß–roten Handschrift das einzige

Bollwerk gegen diese rote Migrationspolitik.

Für uns war und ist immer wichtig, dass sich die

Österreicher in ihrer Stadt noch heimisch fühlen.

Die „nichtamtsführenden Stadträte“ in Wien sind

immer wieder in der Kritik der medialen Öffentlichkeit.

Wie begegnet man dem?

Nittmann: Die SPÖ hat in dieser Frage schon

vor vielen Jahrzehnten mittels Verfassungstrick

die Bundesverfassung ausgehebelt. Auch in Wien

haben alle Parteien im Gemeinderat nach Maßgabe

ihrer Stärke Anspruch darauf, im Stadtsenat

vertreten zu sein. Damit ist natürlich eine integrative

Mitwirkung der Parteien gemeint. Die

FPÖ hat in Wien immer darum gekämpft, eigene

Ressorts zugeteilt zu bekommen, um aktiv in

der Wiener Landesregierung auch Maßnahmen

umsetzen zu können. Etwa im Bereich der Sicherheitspolitik,

aber auch in der Gesundheits-,

Frauen- und Spzialpolitik. Dies wurde uns von

der SPÖ immer verwehrt, weil sie die alleinige

Macht an sich reißen wollte. Das Ergebnis sehen

wir am Chaos im Wiener Gesundheitsbereich –

Stichwort Skandalbau KH Nord – aber auch in

der Kriminalitätsentwicklung. Trotz allem machen

wir aus unserer Stärke heraus eine effiziente

Oppositionspolitik und decken zahlreiche

Skandale auf. Unser Team kann eine gewaltige

Leistungsbilanz vorzeigen.

Wo sehen Sie denn die wesentlichen Themenschwerpunkte

der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt?

Nittmann: Der Hauptschwerpunkt liegt

selbstverständlich auf der verfehlten Einwanderungspolitik,

die Einfluss auf all unsere Lebensbereiche

hat. Im Bereich der Sicherheit wollen wir

eine Stadt, in der sich Frauen zu jeder Tages- und

Nachtzeit auf Wiens Straßen frei bewegen können,

ohne Angst haben zu müssen. Sehr wichtig

ist die Bildung, wo es Schulklassen gibt, in denen

kein einziges österreichisches Kind unterrichtet

wird. Wir haben Schulen mit einem über fünfzigprozentigen

Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache, was zu weniger Chancen am

Arbeitsmarkt und hoher Arbeitslosigkeit für die

Jugendlichen und für Frauen führt. Das Gesundheitssystem

platzt aus allen Nähten und steht vor

einem dauernden Kollaps, qualitativ wie quantitativ.

Äußerst wichtig ist für mich auch die Frauenpolitik.

Durch die – von der SPÖ verursachte –

zunehmende Islamisierung der Stadt werden viele

Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Aber auch die Coronavirus-Krise hat ganz deutlich

gezeigt, dass die Hauptleidtragenden Frauen

in systemrelevanten Berufen waren, die ihren Job,

die Kinderbetreuung und das Homeschooling der

Kinder unter einen Hut bringen mussten. Solange

Gleichberechtigung nur am Papier steht, ist Frauenpolitik

wichtiger denn je. Die Politik ist gefordert

Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es

Frauen und Männern ermöglicht wird, Familie

und Beruf optimal zu vereinen.

Wie kann man denn das Jahrzehnte alte Netzwerk

der Macht der Sozialisten, nunmehr gepaart mit grünen

Versatzstücken, in Wien durchbrechen?

Nittmann: Indem man die roten Machenschaften

weiter konsequent aufzeigt und den

Menschen eine glaubwürdige Alternative anbietet.

Und die FPÖ ist die einzige Alternative zur

rot–schwarz–grünen Einheitspolitik in Wien. Ein

freiheitlicher Bürgermeister, der das verstaubte

SPÖ-System aufbricht und wieder eine Politik für

die Österreicher macht, würde dieser Stadt sehr

gut tun.


2004–2020

verbotszone im Bereich des Pratersterns. Dieses wurde erst beschlossen,

nachdem zuvor lange Zeit entsprechende Anträge der FPÖ von

der SPÖ abgelehnt worden waren. Aber offenbar führte der wachsende

Unmut der Bevölkerung über die Zustände an diesem wichtigen Umsteigebahnhof

wie Alkoholexzesse von Obdachlosen, viele davon aus

Osteuropa, zu einem Meinungsumschwung bei den Genossen. Oder

anders ausgedrückt: Die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen machte sich

letzten Endes bezahlt. Und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ordnete

im Mai 2019 die Wiedererrichtung einer Polizeiinspektion am Praterstern

an und setzte damit eine langjährige Forderung der Wiener Freiheitlichen

zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung um.

Mit einer Vielzahl von Anträgen im Gemeinderat sowie in den Bezirksvertretungen

unterstrichen die Wiener Freiheitlichen darüber hinaus

ihre Forderungen im Sicherheitsbereich sowie bei anderen Themen.

Eine weitere Folge der schrankenlosen

Einwanderung ist die schleichende Islamisierung

Wiens, die zahlreiche besorgte Wiener

nicht als kulturelle Bereicherung auffassen,

sondern als Bedrohung ihrer kulturellen Identität.

Denn in keinem anderen Bundesland als

in Wien zeigen sich die drastischen Folgen dieser

Entwicklung so eindeutig. In den Wiener

Hauptschulen (bzw. den „Neuen Mittelschulen“)

ist der Islam mittlerweile deutlich in der

Mehrheit: So schreibt orf.at in einer Meldung

vom 9. September 2019, dass von rund 30.000

Mittelschülern in Wien bereits 40 Prozent dem

Islam angehörten – Katholiken würden nur

noch 25 Prozent in diesem Schultyp stellen.

Außerdem wurden

2018 mehrere Fälle islamischer

Kindergärten

bekannt, die großzügige

Förderungen der Stadt

Wien erhalten.

Außerdem wurde, 2018 mehrere Fälle islamischer Kindergärten bekannt,

die großzügige Förderungen der Stadt Wien erhalten. Nicht nur

die politische Opposition in Wien, sondern auch unabhängige Experten

wie der Islamforscher Ednan Aslan von der Universität Wien hielten

vielfach fest, dass in Teilen dieser Einrichtungen weder ein interkultureller

oder interreligiöser Dialog unter den Kindern stattfinde noch dass

nach westlichen Maßstäben pädagogische Mindeststandards eingehalten

würden. „Die Interviews mit den Betreibern belegen auch, dass der

Koran- und Religionsunterricht eine zentrale Aufgabe der Kindergärten

und -gruppen und wesentlicher Bestandteil des Unterrichts war“, ist in

der Studie zu lesen. Und die islamistische Ausrichtung war der Stadt

Wien offenkundig egal: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die

muslimischen Betreiber mit ihren öffentlich einsehbaren Konzepten,

Alltagsprogrammen und Werbeaktionen die Stadt offen über ihre religiöse

Ausrichtung informiert haben.“ Aslan berichtet auch von einem

Aktenvermerk, der ein „ernüchterndes Bild von der Kontrollkompetenz

der Inspektoren zeichnet“. So liste das Förderkontrollreferat einige Kindergärten

und -gruppen mit dem Vermerk auf, dass in den erwähnten

Kindergärten, „unzureichend Deutschkenntnisse vermittelt werden“.

Die FPÖ Wien sah sich in ihren Warnungen vor einer Islamisierung

bestätigt und kritisierte scharf die SPÖ, die mit ihrer Politik diese Entwicklung

ermöglicht habe. Insbesondere forderten die Freiheitlichen

eine Streichung der Subventionen für Kindergärten, in denen die Kin-

31


An der blauen Donau

Mit der schrankenlosen

Masseneinwanderung

des Jahres 2015

wurde die Einwanderung

in den österreichischen

Sozialstaat noch mehr

zu einem Thema der Wiener

Freiheitlichen.

der religiös-islamistisch indoktriniert werden. „Ein Kindergarten, der

in seinem Bildungsprogramm die Bedeutung des Türkentums und des

Islam betont, hat keinerlei Ansprüche auf öffentliche Förderung“, hieß

es 2018 aus dem freiheitlichen Rathausklub.

Mit der schrankenlosen Masseneinwanderung des Jahres 2015 wurde

die Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat noch mehr zu

einem Thema der Wiener Freiheitlichen. Schließlich bedeutete diese

Entwicklung auch eine massive Belastung der Steuerzahler. Laut einem

Bericht der Stadt Wien lag die Zahl der Bezieher

der Mindestsicherung Ende Dezember 2018 bei

130.746 Personen. Gegenüber Dezember 2017

bedeutete das zwar einen Rückgang von 669 Personen

bzw. ein Prozent, aber dem stand ein deutlicher

Anstieg der Mindestsicherungsbezieher mit

Asylstatus gegenüber. Im Dezember bezogen in

Wien 40.432 Asylberechtigte Mindestsicherung,

gegenüber 36.952 im Dezember 2017. Rechnet

man auch noch die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten,

kommt man auf 46.799 Mindestsicherungsbezieher

und Asyl-Hintergrund.

Und im Mindestsicherungsbericht der Stadt

Wien ist zu lesen: „2017 besaßen 49 Prozent der

WMS-Bezieher (WMS=Wiener Mindestsicherung)

die österreichische Staatsbürgerschaft.

Rund 29 Prozent waren Personen aus Drittstaaten

und 14 Prozent der Personen in der WMS

hatten eine unbekannte Staatsbürgerschaft (Asylund

subsidiär Schutzberechtigte).“ Im Jahr 2017 verschlang in Wien die

Mindestsicherung laut dem von der Magistratsabteilung 40 veröffentlichten

Zahlen 561,43 Millionen Euro. Dazu kamen noch Ausgaben

in Höhe von 44,87 Millionen Euro für ergänzenden Wohnbedarf

(Mietenmehrbedarf) und 31,66 Millionen Euro an Krankenversicherungsbeiträgen.

Bei ihrer Klubklausur 2016 forderte die Wiener FPÖ

angesichts der dramatisch steigenden Kosten eine Streichung Mindestsicherung

für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Während der

türkis–blauen Bundesregierung (2017-2019) kam es dann – nicht zuletzt

aufgrund der Vorbereitungsarbeiten der Wiener Freiheitlichen, die auf

den Erfahrungen in der Bundeshauptstadt beruhen – zu einer massiven

Kürzung der Mindestsicherung für integrationsunwillige Einwanderer.

Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen

eines Pflichtschulabschlusses soll der Betrag von 863 Euro um 300 Euro

gekürzt werden. Für die Umsetzung sind aufgrund der Kompetenzverteilung

der Bundesverfassung die Bundesländer zuständig, wobei das

rot–grün regierte Wien säumig blieb.

Oppositions- und Kontrollpartei

32

Als Oppositionspartei konnten die Wiener Freiheitlichen oft nicht

viel mehr tun als nur Forderungen zu stellen. Das konnte die FPÖ aber

nicht daran hindern, ihrem Ruf als Kontrollpartei gerecht zu werden.

Dies betraf zuletzt vor allem den SPÖ-Skandal um die Errichtung des

Fortsetzung auf Seite 25 ▶


2004–2020

Krankenhauses Nord (KH Nord), der im Rahmen einer Untersuchungskommission

des Gemeinderates aufgerollt wurde. Die Baukosten von

ursprünglich 825 Millionen Euro hatten sich auf 1,6 Milliarden Euro

fast verdoppelt und die Inbetriebnahme musste mehrfach verschoben

werden.

Vor allem aber ist das KH Nord ein Musterbeispiel für die Geldverschwendung

und Günstlingswirtschaft der SPÖ. Der Architekt hatte

keine Erfahrungen in der Planung von Spitälern, war aber, so der

„Kurier“, ein „SPÖ-naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien“.

Die Folgen waren, wie ein Sachverständigengutachten ergab, „gravierende

Planungsfehler“. Abgerundet wird die Sache vom Rechnungshof,

der dem Krankenanstaltenverbund und damit der SPÖ ein vernicht-

Die Wiener FPÖ:

Vizebürgermeister

Nepp sitzt mittlerweile

fest im Sattel

33


An der blauen Donau

„Zusammenhalt ist unsere Stärke“

Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Michael

Stumpf über die Chancen und die zentralen

Themen der Wiener Freiheitlichen

34

Herr Landesparteisekretär, der Wiener FPÖ steht

im Herbst 2020 ob der Umstände ein schwieriger Wahlgang

bevor. Was sind denn die größten Herausforderungen?

Michael Stumpf: Die Wiener FPÖ ist dank

ihrer organisatorischen und personellen Struktur

stark genug, in einem direkten Straßenwahlkampf

im persönlichen Austausch mit der Wiener

Bevölkerung punkten zu können. Die größte

Herausforderung sehen wir darin, mit unseren

politischen Botschaften und unserem Programm

auch auf medialer Ebene Gehör zu finden. Die

tendenziöse Hofberichterstattung hat sich seit

der „Ibiza-Affäre“ nahezu überall durchgezogen

– entweder wird über die FPÖ nicht berichtet,

oder sie wird, ähnlich wie in einem Vernichtungskrieg,

mit allen Mitteln bekämpft. Derzeit mit

Sachthemen durchzukommen ist fast unmöglich,

vor allem seit die schwarz–grüne Bundesregierung

sich mit einer um etliche Millionen erhöhten

‚Presseförderung‘ angenehme Berichterstattung

erkauft hat. Daher werden wir auf einen

sehr starken Straßenwahlkampf setzen, denn das

bewährteste Rezept ist immer noch der direkte

Kontakt mit den Menschen.

Welche inhaltlichen Themen sehen Sie denn am wichtigsten

für die FPÖ, rückblickend, aber auch in die Zukunft

gedacht?

Stumpf: Im Hinblick auf die Corona-Verordnungen

ist es ohne Zweifel der Schutz von

Grund- und Freiheitsrechten. Die Bürger haben

ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit

ihres Lebens! Diese bestehen unter anderem

in einer Stärkung der Regionalität, der eigenständigen

Versorgung mit Lebensmitteln und

Energie sowie in einer Abkehr von der dogmatischen

Gleichsetzung von Globalisierung und

Fortschritt. Es braucht eine Arbeitsplatzgarantie

für alle Arbeitnehmer und einen vollen Ersatz

der durch die Coronavirus-Epidemie verursachten

Einbußen, so wie es im Epidemiegesetz ursprünglich

vorgesehen war. Klar ist auch geworden,

dass auf die Europäische Union in solchen

Krisenzeiten kein Verlass ist.

Darüber hinaus setzen wir selbstverständlich

auf unsere Kernthemen Sicherheits-, Zuwanderungs-,

Verkehrs- und Gesundheitspolitik.

Blicken wir in die jüngere Vergangenheit: Wo waren

für Sie persönlich die historischen Höhepunkte der letzten

Jahre?

Stumpf: Seit 2015 verfügt die FPÖ im Wiener

Gemeinderat und Landtag als einzige Kontrollkraft

mit ihrer Stärke über die Möglichkeit,

im Alleingang den Verfassungsgerichtshof,

den Bundesrechnungshof oder den Stadtrechnungshof

anzurufen. Auch die Einsetzung von

Untersuchungskommissionen, wie etwa zum

Milliardengrab Krankenhaus Nord oder zu den

Fördermissständen bei SPÖ- und Grün-nahen

Vereinen, geht auf die Initiative der FPÖ zurück.

Deswegen ist es so wichtig, sich dessen bewusst

zu sein, dass nur mit einer Stimme für die FPÖ

eine echte Kontrolle der Stadtregierung sichergestellt

werden kann.

Ich empfand aber auch die Regierungsbeteiligung

der FPÖ auf Bundesebene als Höhepunkt,

da dadurch wichtige Projekte wie etwa die Einführung

des „Familienbonus Plus“, die Verhinderung

des UN-Migrationspaktes, aber auch eine

greifende Sicherheitsoffensive sichergestellt werden

konnte.

Was macht denn die wesentliche Stärke der Wiener

FPÖ aus, in guten, wie in schlechten Zeiten?

Stumpf: Das ist definitiv der Zusammenhalt

innerhalb der Wiener Landesgruppe, auch wenn

uns manche Medien genau diesen Zusammen-


2004–2020

halt absprechen oder ins Lächerliche ziehen wollen.

Ich kann versichern: Wir Freiheitliche, die

wir uns nichts vorzuwerfen haben, halten jetzt

mehr denn je zusammen und verfolgen umso

entschlossener unsere freiheitlichen Ziele. Und

dieser ungebrochene Kampfgeist stärkt uns, unseren

Fokus nicht zu verlieren: Nämlich Wien

für uns Wiener wieder in eine bessere Zukunft

zu führen, wo sich die Wiener Bevölkerung nicht

mehr als Fremde in ihrer eigenen Stadt fühlt.

Wo sehen Sie die Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt

in einem Jahr?

Stumpf: In einem Jahr wird es mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit eine

rot–schwarze Stadtregierung geben. Das bedeutet

Stillstand, weitere Schulden und Vereinsförderungsskandale.

Die Probleme in unserer Stadt

wie etwa Wohnungsnot, Kriminalität, Willkommenskultur,

Gesundheitsnotstand, Bildungsmisere,

Islamisierung und so weiter werden ja durch

Rot-Schwarz genauso wenig gelöst werden wie

bisher von Rot–Grün. Man sieht ja jetzt schon im

Gemeinderat, wie sich die ÖVP – entgegen der

Bundeslinie – in Wien an die SPÖ anbiedert und

bei vielen Themen mit Rot-Grün stimmt, während

Kurz den Wählern eine genau entgegengesetzte

ÖVP-Position verkaufen will. In dieser

Situation wird es in einem Jahr noch wichtiger

sein, dass hier eine starke FPÖ in Wien als kontrollierendes

Gegengewicht dieser rot–schwarzen

Packelei auf die Finger schaut. Denn es ist

jetzt schon klar, dass auch nach der Wien-Wahl

nur die FPÖ die Interessen der Wiener vertreten

wird, während die SPÖ die Gewerkschaft der

Migranten, Asylanten und Linkslinken spielt und

die ÖVP sowieso nur ihre eigenen Interessen verfolgen

wird.

endes Zeugnis ausstellt, was die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion

betrifft. Unter anderem ist von fehlenden Ressourcen und fehlendem

Know-how und 8.186 Baufehlern im angeblich „modernsten Krankenhaus

Europas“ die Rede. Die Baumängel konnte auch jener „Bewusstseins-Choach“

nicht verhindern, der für wohlfeile 95.000 Euro einen

„Energie-Ring“ um die Baustelle des KH Nord zog und die „Schwingungen

am Spitalsgrundstück erhöhen“ wollte.

Im Zuge der U-Kommission des Gemeinderates konnte die blaue

Fraktion wichtige Aufdeckungsarbeit leisten und kam in ihrem Endbericht

zu dem Schluss: „Das Untersuchungsergebnis des Skandalbaus

ist eine Verkettung aus Unwissenheit, Inkompetenz sowie mangelnder

FP-General sekretär

Schnedlitz und

FP-Gemeinderat

Kohlbauer

35


An der blauen Donau

Toni Mahdalik und

Dominik Nepp

Kommunikation der politischen Verantwortungsträger.“ Zudem ist die

FPÖ überzeugt, dass es SPÖ und Grünen im Zuge der U-Kommission

nicht gelungen sei, die Bürger hinters Licht zu führen, um sich von den

Vorwürfen reinzuwaschen. Das KH-Nord gilt als größter Bauskandal

der jüngeren Vergangenheit, die politisch Verantwortlichen vor allem in

den Reihen der SPÖ seien überführt. „Das Wichtigste ist, diese beiden

Parteien in Zukunft davon abzuhalten, jemals wieder ein Bauprojekt

dieser Größe und in dieser Form ‚managen‘ zu lassen. Bei der nächsten

Wien-Wahl haben die Wiener die Gelegenheit, der Stadtregierung

die blaue Karte zu zeigen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann Toni

Mahdalik Ende April 2019 in einer Aussendung.

Ein anderer Bereich, in welchem große Summen an Steuergeld

verpulvert werden, ist das Subventionswesen. Insbesondere die SPÖ

bedient hier ihre in Vereinen organisierte Klientel, und in kleinerem

Ausmaß auch ÖVP und Grüne. Um auch im undurchsichtigen Subventionsdschungel

Licht ins Dunkel zu bringen, nahm Ende 2019 die

auf Initiative der Freiheitlichen ins Leben gerufene gemeinderätliche

Untersuchungskommission zu Fördervergaben an Wiener Vereine ihre

Tätigkeit auf. Die Freiheitlichen wiesen darauf hin, dass die Prüfung

des Rechnungshofs bestätigt habe, was die Wiener Freiheitlichen schon

lange vermuten, nämlich Unstimmigkeiten hinsichtlich regelmäßiger

Subventionen zahlreicher Parteifeste von SPÖ, ÖVP und Grünen.

„Undurchsichtige Vergabe von Fördergeldern, dubiose Förderanträge

36


2004–2020

parteinaher Vereine und fehlende Transparenz

beim Einsatz öffentlicher Mittel werden immer

offensichtlicher. Die von der Wiener FPÖ beantragte

U-Kommission wird die Flüsse von

Subventionen an parteinahe Vereine schonungslos

aufdecken“, erklärte der blaue Vizebürgermeister

Dominik Nepp. Die Stadt Wien

schütte jährlich hunderte Millionen Euro an

Förderungen an unzählige private Vereine aus.

„Unter den Nutznießern findet man zahlreiche

Vorfeldorganisationen und Vereine von SPÖ,

ÖVP und Grünen“, erinnerte Nepp an die

großzügige Unterstützung der Stadt für zum

Beispiel das Donauinselfest (SPÖ), das Stadtfest

(ÖVP) oder das Kulturfestival Wienwoche

(Grüne).

Der freiheitliche

Parlamentsklub hat

wichtige Arbeit auf einem

sehr breiten Themenfeld

im Interesse der

Steuerzahler und zum

Wohle der Wienerinnen

und Wiener geleistet.

Im Mai 2020 konnte die Wiener FPÖ bereits

eine erste positive Zwischenbilanz dieser

Untersuchungskommission ziehen. So hätten etwa „durch geschickte

Fragestellung und unnachgiebiges Nachhaken rasch grobe Probleme

freigelegt und angesprochen werden können.“ Zudem habe die Arbeit

im Gremium bereits zu „konkreten Änderungen in der magistratsinternen

Organisation“ gemündet.

Eine Rückschau auf die Jahre von 2010 bis 2020 verdeutlicht, dass

der freiheitliche Parlamentsklub wichtige Arbeit auf einem sehr breiten

Themenfeld im Interesse der Steuerzahler und zum Wohle der Wienerinnen

und Wiener geleistet hat.

37


38

An der blauen Donau


2004–2019

2004–2019

HERAUSFORDERER

DES „ROTEN WIENS“

39


An der blauen Donau

Die „Wiener FPÖ“

in der Ära Strache

Der politisch

sehr erfahrene Kabas

blieb Klubobmann und

unterstützte in dieser

Funktion den erst 35-jährigen

Strache.

Der 28. Februar 2004 bedeutete für die FPÖ Wien den Beginn einer

neuen Ära. Auf dem 28. ordentlichen Landesparteitag der Freiheitlichen

wurde Heinz-Christian Strache mit 84,6 Prozent der Stimmen zum

Nachfolger von Hilmar Kabas als Landesparteiobmann gewählt. Zu Straches

Stellvertretern wurden Johann Herzog, Eduard Schock und Veronika

Matiasek gewählt. Der politisch sehr erfahrene Kabas blieb Klubobmann

und unterstützte in dieser Funktion den erst 35-jährigen Strache.

Viele politische Beobachter fragten

sich damals, wer denn Heinz-Christian

Strache – der ein gutes Jahr später, nach

der Abspaltung des orangen „Bündnis

Zukunft Österreich“ (BZÖ) von Jörg

Haider auch die Führung der Bundes-

FPÖ in einer politisch äußerst schwierigen

Lage übernehmen sollte – eigentlich

sei. „HC“,

wie ihn Freunde

und politische

Weggefährten

nannten, erblickte

am 12.

Juni 1969 in einer

bürgerlichen

Familie das

Licht der Welt.

Der Großvater

– nach 1945 mit

seiner Familie

aus Reichenberg

(Sudetenland)

vertrieben – studierte

Hochund

Tiefbau.

Die Mutter mit Wurzeln im baden-württembergischen

Heidelberg war bis zu ihrer

Pension Drogistin in Wien. Strache, der

als Einzelkind in Wien-Landstraße aufwuchs,

besuchte die Neulandschule in

Wien und später das private Internat der

Schulbrüder in Strebersdorf.

Nach seiner Ausbildung zum Zahntechniker

und abgeleistetem Präsenz-

40


2004–2019

dienst zog es Strache schon sehr bald in die Politik. 1991 wird er zum

jüngsten Bezirksrat in Wien gewählt und verdient sich seine ersten politischen

Sporen in der Bezirksvertretung. Wenig später gründet er seine

eigene Firma und macht sich als Zahntechniker mit eigenem Labor selbständig.

1993 wird er mit 24 Jahren im 3. Bezirk zum Bezirksparteiobmann

gewählt und macht die Freiheitlichen in der Landstraße zur stärksten

Bezirksgruppe der Wiener FPÖ. 1996 beginnt Strache als einer der

jüngsten im Wiener Stadtparlament, und ein Jahr später holt ihn Rainer

Pawkowicz in den Wiener Landesparteivorstand. Vom politischen Gegner

wurde der neue FPÖ-Landesparteiobmann, der als pennaler Burschenschafter

mit den Werten der Bürgerlichen Revolution von 1848

durchaus vertraut ist, rasch als „Hardliner“ abgestempelt.

Am 23. Oktober 2005 hatte Strache mit der Wiener Landtags- und

Gemeinderatswahl seine politische Feuertaufe zu bestehen. Das politische

Umfeld war nach der Abspaltung des BZÖ, das der (Bundes-)

FPÖ einen großen Schuldenberg hinterlassen hatte, denkbar ungünstig.

Zudem forderte Strache Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum „Duell

um Wien“ heraus. Auf Plakaten stand unter dem Konterfei Häupls

Gipfelstürmer

Vilimsky, Strache,

Gudenus und Kickl

41


An der blauen Donau

„Mehr Geld für Asylanten“, „EU-Kriegseinsätze“ sowie „Türkei zur

EU“, und unter jenem des freiheitlichen Herausforderers „Mehr Geld

für echte Wiener“, „Neutralität schützen“ und „Türkei-Beitritt verhindern“.

Beim Wiener Wahlkampf 2005 wurde deutlich sichtbar, dass die

FPÖ – auch bundespolitisch – die Entwicklung hin zur „sozialen Heimatpartei“

einschlägt.

Islamisches Zentrum

in Wien im

21. Bezirk: Islamisierung

war – und

ist – ein wichtiges

Thema der FPÖ

Das „Duell um Wien“

Mehr noch als das „Duell um Wien“ sorgten verschiedene freiheitliche

Wahlkampfslogans für Aufsehen – und vor allem für Kritik aus

politisch korrekten Kreisen, zumal die FPÖ die Themen Islamisierung

und Überfremdung zu ihren Wahlkampfschwerpunkten machte. Die

politische Konkurrenz, Gralshüter

der politischen Korrektheit sowie

linkskirchliche Kreise mokierten

sich über Sprüche wie „Freie

Frauen statt Kopftuchzwang“,

„Pummerin statt Muezzin“ oder

„Daham statt Islam“. Dies sei

ausländer- bzw. islamfeindlich, behaupteten

die Gegner der Freiheitlichen,

die eifrig die Rassismuskeule

schwangen. Die FPÖ betonte

hingegen die Identität Österreichs

bzw. der autochthonen Wiener gegenüber

den Gefahren einer ungezügelten

Zuwanderung, für welche

die in der Bundeshauptstadt damals

mit absoluter Mehrheit regierende

SPÖ verantwortlich gemacht wurde.

Die Österreicher bzw. die echten

Wiener sollten wieder „Herr

im eigenen Haus“ sein, während

die SPÖ in Wien „für noch mehr

Zuwanderung, für mehr Geld für

Asylwerber und Zuwanderer steht

und die Wienerinnen und Wiener

vielfach im Regen stehen lässt“, wie

Strache in einem Interview sagte.

Hinter ihm als Spitzenkandidaten

folgten auf der Landesliste Eduard

Schock, Veronika Matiasek, Harald

Stefan, Gerald Ebinger, Johann

Gudenus, Johann Herzog und Toni

Mahdalik.

Verstärkt wurde die Furcht

vor der drohenden Islamisierung

durch die 2005 beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der

Türkei seitens der Europäischen Union. Laut Angaben der Stadt Wien

waren in jenem Jahr bereits 29,7 Prozent der Bevölkerung ausländischer

Herkunft, und der Anstieg des Bevölkerungsanteils mit „Migrationshintergrund“

auf 40,7 Prozent im Jahr 2019 sollte im Nachhinein die

42


2004–2019

Richtigkeit der Warnungen der Wiener FPÖ

bestätigen.

Im Wiener Wahlkampf 2005 – und

auch in folgenden Wahlkämpfen – war der

Viktor-Adler-Markt in Favoriten Schauplatz

freiheitlicher Kundgebungen. Damit sendeten

Strache und seine Mitstreiter ein zweifaches

Signal aus: Einerseits wollte man an die Erfolge

der Ära Haider anknüpfen, zumal auch

der damaligen Kärntner Landeshauptmann

in den 1990er-Jahren am Viktor-Adler-Markt

Wahlkampfauftritte abgehalten hatte, und andererseits

sollte man wie einst Haider der Wiener

SPÖ im Herzen Favoritens und damit einer

ihrer Hochburgen unmittelbar den Kampf

ansagen.

Im Wiener Wahl --

kampf 2005 – und auch

in folgenden Wahlkämpfen

– war der Viktor-Adler-Markt

in Favoriten

Schauplatz freiheitlicher

Kundgebungen.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 23. Oktober 2005 verlor

die Wiener FPÖ zwar 5,3 Prozent gegenüber der Wahl 2001 und

erreichte 14,8 Prozent, aber angesichts der ein knappes halbes Jahr zurückliegenden

orangen Abspaltung wurde dieses Ergebnis dennoch als

großer Erfolg gefeiert, zumal das BZÖ mit gerade einmal 1,15 Prozent

Slogans für erfolgreiche

Wahlkämpfe

der Stimmen den Einzug in den Landtag und Gemeinderat klar verfehlte.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahlen erzielte

die FPÖ in Favoriten und Simmering mit 19,5 Prozent bzw. 18,2 Prozent

überdurchschnittlich gute Ergebnisse.

Konsolidierung in schwieriger Zeit

Das Wiener Wahlergebnis bedeutete deshalb auch eine bedeutende

Stärkung der seit 23. April 2005 von Strache geführten Bundes-FPÖ

bzw. des national-freiheitlichen Lagers, dies nicht zuletzt auch deshalb,

weil die Freiheitlichen im Nationalrat nur mehr mit zwei Abgeordneten

(Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch) vertreten waren und

die FPÖ drei Wochen zuvor, am 2. Oktober 2005, bei der Wahl in der

43


An der blauen Donau

44

Strache ahmt

Haiders Triumph

beim Innsbrucker

Parteitag nach

Steiermark, einem ihrer Kernländer,

den Einzug in den Landtag knapp,

aber doch, verfehlt hatte. Schließlich

zeigte das Wiener Wahlergebnis,

dass die FPÖ aufgrund der Rückbesinnung

auf ihre traditionellen Werte

wieder zu einer wählbaren Alternative

geworden war.

Von den anderen Parteien konnte

die SPÖ um 2,2 Prozent auf 49,1

Prozent zulegen, was aufgrund des

Wiener Wahlrechts eine satte absolute

Mandatsmehrheit von 55 der

100 Sitze im Gemeinderat bedeutete.

Die ÖVP legte um 2,4 Prozent

auf 18,8 Prozent zu und verdrängte

die FPÖ vom zweiten Platz, und die

Grünen konnten sich um 2,2 Prozent

auf 14,6 Prozent steigern.

Das Wahlergebnis vom Oktober

2005 spiegelte sich ein gutes

halbes Jahr später, beim 30. ordentlichen

Landesparteitag der FPÖ

Wien, wieder, als Strache im Austria

Center 93,75 Prozent der Delegiertenstimmen

auf sich vereinigen

konnte. Inhaltlich stand dieser

Landesparteitag im Wahljahr 2006

(für den Herbst standen Nationalratswahlen

ins Haus) im Zeichen

der Abrechnung mit dem BZÖ

und den verschiedenen Skandalen

im Dunstkreis von SPÖ und ÖGB

(BAWAG). Außerdem hatten die

Delegierten über 42 Anträge abzustimmen,

die sich mit Themen wie

den heimatvertriebenen Volksdeutschen, der Stadtplanung oder dem

Asylwesen beschäftigten.

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 (die FPÖ

erreichte elf Prozent) und der Wechsel von Bundesparteiobmann Strache

in den Nationalrat machten großangelegte Personalrochaden bei

den Wiener Freiheitlichen notwendig. Nachfolger Straches als Wiener

FPÖ-Klubobmann wurde der bisherige Stadtrat Eduard Schock,

der als Wirtschaftssprecher und Obmann der starken FPÖ Favoriten

bereits in den Jahren zuvor wichtige Positionen in der Partei besetzt

hatte. Landtagsabgeordneter Johann Herzog kehrte in seine Funktion

als Stadtrat, die er bereits über zwei Legislaturperioden ausgeübt

hatte, zurück. Statt Strache zog der FPÖ-Bezirksparteiobmann von

Rudolfsheim-Fünfhaus, Dietbert Kowarik, in den Gemeinderat ein.

Nachfolgerin von Generalsekretär Harald Vilimsky, der vom Bundesrat

in den Nationalrat wechselte, wurde Stadtschulratsvizepräsidetin

Monika Mühlwerth. Neu in den Landtag und Gemeinderat zog auch

Fortsetzung auf Seite 46 ▶


2004–2019

„Grundfesten sind für Erfolg wesentlich“

Dr. Martin Graf über die Rolle der Waffenstudenten in

der Wiener FPÖ und freiheitliche Zukunftsperspektiven

Die Wiener Freiheitlichen sind immer ein starker

Faktor in Wien. Dabei ist bekannt, dass auch Waffenstudenten

in der Wiener FPÖ eine nicht unwesentliche

Rolle spielen – von den Medien oft angefeindet. Wie bewerten

Sie denn als prominenter schlagender Burschenschafter

diese Rolle?

Martin Graf: Nicht wegen, sondern trotz der

Zugehörigkeit zu einer studentischen Korporation

machen auch Burschenschafter Karriere in der

Parteipolitik. Die wenigsten Mitglieder einer Korporation

engagieren sich parteipolitisch. Durch

deren Grundausbildung in Bezug auf die national

freiheitlichen Grundsätze und deren überdurchschnittlichen

Leidensfähigkeit (im positiven Sinne)

sind Mitglieder einer Korporation auch in der Parteipolitik

überdurchschnittlich konkurrenzfähig.

Historisch betrachtet, wie hat sich denn diese Rolle

der Schlagenden in der Partei entwickelt, auch zurückgehend

zu den Wurzeln des Lagers im 19. Jahrhundert?

Graf: Mitglieder schlagender Studentenverbindung

nehmen bei der Gründung von Parteien

seit Beginn führende Rollen ein. Auch die

Sozialdemokratie und der Marxismus sind durch

Burschenschafter gegründet worden. Mitglieder

national freiheitlicher Studentenverbindungen

findet man in allen Parteien bis in die Zeit Bruno

Kreiskys – egal ob bei der FPÖ, bei den Sozialdemokraten,

der ÖVP, oder dem Liberalen Forum,

später dann dem BZÖ. Danach nur mehr in den

Parteien wie der FPÖ, dem LIF, oder dem BZÖ,

welche auch ein Bekenntnis zur deutschen Volksund

Kulturgemeinschaft zulassen. Insofern haben

sich mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien in

Österreich programmatisch verengt, oder anders

gesagt, diskriminieren die anderen Parteien aufgrund

eines Volkstumbekenntnisses Mitglieder

national freiheitlicher Korporationen.

Warum sind die Burschenschaften denn für die FPÖ

– nicht nur in Wien – so wichtig?

Graf: Alle Mitglieder der FPÖ sind gleich

wichtig. Diejenigen, die gefestigt in den Grundsätzen

sind und Engagement, Fleiß und Führungsqualität

mitbringen, machen auch in der FPÖ Karriere.

Dies gilt auch für Burschenschafter.

Wen würden Sie im Laufe der Zeit in diesem Zusammenhang

als die prominentesten Waffenstudenten in

den Reihen der Wiener FPÖ sehen?

Graf: In der jüngeren Vergangenheit war in

diesem Sinne der leider zu früh verstorbene Rainer

Pawkowicz die prägendste Figur in der Wiener

FPÖ.

Die Wiener FPÖ steht vor einem herausfordernden

Wahlgang, der Gegenwind ist bekanntlich groß. Was

würden Sie sich wünschen, wie die Freiheitlichen in der

Bundeshauptstadt in einem Jahr aufgestellt sind?

Graf: Die FPÖ ist ein nicht wegzudenkender

Faktor in Wien und das wird auch so bleiben. Wir

sind es gewohnt, dass nach einem politischen Höhenflug

(gemessen am Wählerzuspruch) es auch

wieder bergab gehen kann. Im Moment sieht es

danach aus, dass wir um den 2. Platz in der Wählergunst

mit der ÖVP und den Grünen rittern.

Parallel dazu kommt auch Konkurrenz aus dem

eigenen Lager hinzu, welches vom Establishment,

den Medien und auch unseren Mitbewerbern bewusst

aufgebaut wird, um der FPÖ insgesamt zu

schaden. In diesem Zusammenhang ist es umso

wichtiger, dass die FPÖ um jede Stimme kämpft

und aus den Fehlern der jüngeren Vergangenheit

lernt. Wenn die FPÖ Wien in ihren Grundfesten

erkennbar bleibt, ist mir auch nicht bange.

Dr. Martin Graf ist Abgeordneter zum Nationalrat und

war Dritter Präsident des Nationalrates.

45


An der blauen Donau

Zu Straches Stellvertretern

wurden die

Landtagsabgeordneten

Harald Stefan, Veronika

Matiasek sowie Klubobmann

Eduard Schock

und Stadtrat Johann Herzog

gewählt.

RFJ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus, der zuvor Bezirksrat auf

der Wieden war, ein.

In der folgenden Legislaturperiode war der Schwerpunkt der Wiener

Freiheitlichen das Aufzeigen von Missständen, für welche die mit absoluter

Mehrheit regierende SPÖ verantwortlich gemacht wurde. So stand

die Frühjahrskampagne 2007 unter dem Motto „Wo Rot regiert, wird abkassiert!“

Bei einer Pressekonferenz erklärten Klubobmann Schock und

Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Ziel dieser

Kampagne sei, die Wiener Bevölkerung über

die jüngsten Verteuerungen bei den Parkgebühren

und den öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuklären.

Darüber hinaus machte sich Schock für eine neue

Wiener Lehrlingspolitik stark. Des Weiteren forderten

die Freiheitlichen – angesichts des vor allem

durch Zuwanderung aus dem Ausland bedingten

starken Anwachsens der Einwohnerzahl der Bundeshauptstadt

– eine Wohnbauoffensive.

Aufgrund dieser und zahlreicher anderer Missstände

im „roten Wien“ – Zuwanderungsproblematik

und hohe Arbeitslosigkeit – setzten sich die

Wiener Freiheitlichen das Ziel, bei der nächsten

Gemeinderatswahl (wieder) zweitstärkste Kraft zu

werden und dem Dritten Lager die Chance zu geben,

erstmals seit Cajetan Felder (1868–1878) den

Wiener Bürgermeister zu stellen – und damit die

seit 1945 dauernde Ära der roten Bürgermeister zu

beenden. Diese Stadt, so Strache, benötige dringend einen Paradigmenwechsel

in ihrer Politik und weniger SPÖ-Umklammerung. Daher werde

die FPÖ auch alles daran setzen, den Bürgermeistersessel nach der

nächsten Wien-Wahl freiheitlich zu besetzen. Die Wiener Freiheitlichen

scharten sich hinter ihrem Obmann, Strache wurde im Mai 2008 beim

31. ordentlichen Landesparteitag mit 99,38 Prozent in seiner Funktion

bestätigt. Zu Straches Stellvertretern wurden die Landtagsabgeordneten

Harald Stefan, Veronika Matiasek sowie Klubobmann Eduard Schock

und Stadtrat Johann Herzog gewählt.

Kampfansage an die rote Allmacht

Das Jahr 2010 stand dann auch politisch vollkommen im Zeichen

der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober. Die

Freiheitlichen starteten mit großer Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung,

dies nicht zuletzt wegen der Ergebnisse der Nationalratswahl

2008, als es gelungen war, in den einstigen SPÖ-Hochburgen Favoriten,

Simmering und Floridsdorf mehr als 30 Prozent der Stimmen zu bekommen.

Dabei trat vor allem eine Entwicklung immer deutlicher zutage:

Der Gemeindebau – das Sinnbild der Wiener Sozialdemokratie

– drohte den Sozialisten völlig zu entgleiten. Und sollte Wien keinen

roten Bürgermeister bzw. Landeshauptmann mehr haben, dann steht

die Existenzfrage der SPÖ im Raum.

Inhaltlich ging es für die Freiheitlichen bei der Wien-Wahl 2010

darum, einerseits an die seit 2005 erzielten Wahlerfolge anzuschlie-

46


2004–2019

ßen, und andererseits, die blauen

Kernthemen zu pflegen und

das inhaltliche Profil als soziale

Heimatpartei weiter zu schärfen

sowie mit Themen wie Mittelstandspolitik

und Familienpolitik

weitere Wählersegmente anzusprechen.

Deshalb rief Strache

bereits zu Jahresbeginn das „Duell

um Wien“ aus. Dem freiheitlichen

Erneuerer wurde der seit

1994 amtierende Bürgermeister

Michael Häupl als Sinnbild für

von der SPÖ zu verantwortenden

Stillstand und Fehlentwicklungen

gegenübergestellt. Neben der hohen

Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt

und der Zuwanderungsproblematik

thematisierte

die FPÖ verschiedene Skandale

im Umfeld der Sozialdemokratie

wie das umstrittene Cross-Border-Leasing

und in geradezu prophetischer

Vorausahnung sprach

die blaue Opposition vom „sich

anbahnenden Finanzchaos beim

Krankenhaus Nord“. Ein weiterer

freiheitlicher Themenschwerpunkt

war die Sicherheit. Während

österreichweit die Kriminalität

2009 um knapp drei Prozent

anstieg, musste Wien eine Steigerung

von etwa sieben Prozent

verzeichnen. Insbesondere forderte

die FPÖ Wien vehement

eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei um 1.500 Beamte.

Vor Beginn des „Duells um Wien“ zeigten die Freiheitlichen innere

Geschlossenheit. Am 32. ordentlichen Landesparteitag am 20. Juni

2010 wurde Strache mit 99,12 Prozent als Landesparteiobmann bestätigt.

339 der 342 abgegeben Stimmen entfielen auf den blauen Spitzenkandidaten,

die restlichen drei Stimmen waren ungültig. Die „alten“ und

„neuen“ Stellvertreter, Stadtrat Johann Herzog Landtagsabgeordnete

Veronika Matiasek, Klubobmann Eduard Schock und Nationalratsabgeordneter

Harald Stefan wurden klar mit 89 bis 96 Prozent wiedergewählt.

Blauer Herausforderer

des roten

Bürgermeisters

Im Spätsommer stellte die FPÖ zudem ihre Kandidatenliste für die

Wahl vor. Hinter Spitzenkandidat Strache folgten Landtagsabgeordneter

Johann Gudenus, Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär

Harald Vilimsky, Landtagsabgeordnete Veronika Matiasek, Klubobmann

Eduard Schock, die Unternehmerin Barbara Kappel, die 2014

ins Europäische Parlament wechseln sollte, Stadtrat Johann Herzog, der

Landtagsabgeordnete David und die ausgewiesene Kulturexpertin Heidemarie

Unterreiner.

Fortsetzung auf Seite 49 ▶

47


An der blauen Donau

„Strache hat neue Wählerschichten erschlossen“

Martin Hobek im Gespräch über die Ära Strache in Wien

48

Wenn Sie die Ära Strache in der Wiener FPÖ

rückblickend betrachten: Was waren denn die Höhepunkte

der Obmannschaft von Strache?

Martin Hobek: Das waren aus meiner Sicht

die Wien-Wahlen 2005 und 2015. Sein Antreten

2005 bedeutete die überraschende Rettung der

Partei wie „Phönix aus der Asche“. 2015 schaffte

er es tatsächlich, den Triumph von Rainer Pawkowicz

in der

Haider-Ära (29

Mandate von 100

im Jahre 1996)

noch zu übertreffen

(34 Mandate)

und erstmals

einen Vizebürgermeister-

und

einen Bezirksvorstehersessel

zu erobern.

War es eine der

wesentlichen Stärken

der Wiener

FPÖ damals, vor

allem in der Phase

der Turbulenzen

auf Bundesebene,

dass Hilmar Kabas

die Obmannschaft

an Strache friedlich

übergeben hat?

Hobek: Das

war sehr gescheit,

aber ich

würde es trotzdem

nicht idealisieren.

Kabas

war ja zwei Jahre

älter als sein legendärer

Vorgänger und nie als Landesobmann

vorgesehen. Er musste in die Bresche springen,

weil Rainer Pawkowicz 1998 unerwartet mit nur

54 Jahren gestorben war. Als 2004 mit Strache

jemand spektakulär die Bühne betreten hatte, der

34 Jahre jung und trotzdem schon sieben Jahre

lang Landtagsabgeordneter war, erschien diese

harmonische Übergabe nur allzu logisch.

Warum konnten Strache und die Wiener FPÖ

denn von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen? War das nur der

charismatische Obmann, oder halfen auch die Umstände

mit?

Hobek: Definitiv beides. Unter den Kanzlerschaften

von Gusenbauer (2006-08), sowie

Faymann (2008-16) wuchs der Verdruss an der

rot-schwarzen Bundesregierung ins Unermessliche.

Das zeigte sich letztlich bei der Bundespräsidentenwahl

2016 als die Kandidaten der beiden

ehemaligen „Reichshälften“ nur mehr die Plätze

4 und 5 belegten mit jeweils mickrigen 11 Prozent…

Gleichzeitig war sich in Wien Bürgermeister

Häupl seines Denkmalstatus bewusst und

ließ die Zügel völlig entgleiten. Während seine

roten Stadträtinnen Brauner und Wehsely die

Schulden vervielfachten bzw. das Gesundheitssystem

ruinierten, schikanierte seine grüne Vizebürgermeisterin

alle Verkehrsteilnehmer bis auf

die Radfahrer.

Wo sehen Sie denn die größten Verdienste Straches

für die Wiener FPÖ?

Hobek: Er holte nicht nur die „leichte Beute“

wie Raucher und Hundebesitzer ab, er erschloss

der Partei völlig neue Wählerschichten

wie Frauen, Jugendliche und Migranten, insbesondere

die Serben. Strache ist völlig zu Recht zu

einer Unperson in der FPÖ geworden, man sollte

die Modernisierungselemente der Strache-FPÖ

dennoch nicht über Bord werfen.

Was sind denn Ihres Erachtens die Ursachen dafür,

dass die FPÖ in Wien zwar seit gut drei Jahrzehnten

einen Wahlerfolg nach dem anderen einfahren konnte, es

aber dennoch nie gelang, die linke Mehrheit in der Bundeshauptstadt

zu durchbrechen?

Hobek: Die Gründe dafür sind mannigfaltig

und selbst eine oberflächliche Aufzählung würde

den Rahmen sprengen. Die Hauptursache liegt

aber darin, dass sie Sozialdemokratie in Wien

noch heute von ihren unleugbaren Verdiensten

der Jahre 1918-34 lebt und von dem damals geschaffenen

strukturellen Fundament.

Ein kleiner Ausblick in die Zukunft: Wo werden

denn die Freiheitlichen in einem Jahr stehen?

Hobek: Die Turbulenzen werden dann erst

so richtig begonnen haben. Selbst wenn Straches

vorprogrammiertes endgültiges Scheitern bereits

im Oktober 2020 stattfinden sollte, muss die

FPÖ-Wien ungeachtet dessen befürchten, brutalst

zusammengestutzt und in die 1980er-Jahre

zurückkatapultiert zu werden. Die Situation stellt

sich für die FPÖ wesentlich dramatischer dar als

1986, 2002 und 2005. Ich kann nur sagen: Hoffentlich

irre ich mich…


2004–2019

Im August 2010 sorgte die erste Plakatwelle der Freiheitlichen für

einen Aufschrei der vereinten Gutmenschenfront. Zu sehen war das

Konterfei des Spitzenkandidaten und der Schriftzug „Mehr Mut für unser

Wiener Blut“, und in kleinerer Schrift der Hinweis: „Zuviel Fremdes

tut niemandem gut“. Während die Grünen

sofort mit der Nazikeule und zur Stelle waren

und vom Rückgriff auf die nationalsozialistische

Blut- und Bodenideologie sprachen,

sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der

Begriff „Wiener Blut“ sei ein Synonym für die

Tradition in der Bundeshauptstadt, wenngleich

man allerdings sehr wohl eine Zuwanderungsdebatte,

„die wir nicht ausgelöst haben“ führen

wolle. Teil dieser Zuwanderungsdebatte waren

etwa die freiheitlichen Forderungen, dass es

ohne Deutschkenntnisse keinen Eintritt in den

Regelschulbetrieb geben dürfe und dass die

Zahl der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache

auf höchstens 30 Prozent zu begrenzen

sei.

Linke Hexenjagd

blieb ohne Erfolg

Ihr Ziel konnte die vereinigte Gutmenschenfront

freilich nicht erreichen: Nicht zuletzt

durch die Hexenjagd auf den bundesdeutschen Islam- und Zuwanderungskritiker

Thilo Sarrazin und durch die Forderungen des

damaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas

Schakfeh, nach Errichtung von Moscheen mit Minaretten in jeder Landeshauptstadt,

konnten die Freiheitlichen die Themenführerschaft im

Wahlkampf erringen. Den Wienern wurde eben täglich vor Augen geführt,

was unter sozialistischer Herrschaft alles schiefläuft. Dass etwa der

autochthone Wiener Gefahr läuft, mittelfristig zur Minderheit zu werden,

dass sich in manchen Stadtteilen islamische Parallelgesellschaften

etabliert haben, dass manche Volksschulen bereits einen Ausländeranteil

von mehr als 90 Prozent aufweisen,

dass Deutsch zu einer

Zweit-, wenn nicht sogar zu

einer Drittsprache herabgesunken

ist und dass für die

SPÖ, vom Glanz des „Roten

Wien“ der Zwischenkriegszeit

zehrend, der Erhalt der

eigenen Macht zur obersten

politischen Maxime geworden

ist.

Als am Abend des 10.

Oktober 2010 die erste

Hochrechnung veröffentlicht

wurde, blieb den Gutmenschen

aller Couleurs das

Vor Beginn des

„Duells um Wien“ zeigten

die Freiheitlichen innere

Geschlossenheit. Am

32. ordentlichen Landesparteitag

am 20.

Juni 2010 wurde Strache

mit 99,12 Prozent

als Landes parteiobmann

bestätigt.

Antifa versus FPÖ

49


An der blauen Donau

Die Freiheitlichen

konnten hervorragend

mobilisieren, und am

auffälligsten wurde

der blaue Erdrutschsieg

in traditionellen

Arbeiterbezirken.

Die FPÖ

­profitierte von der

Migrations krise

2015

Lachen im Hals stecken. Die Freiheitlichen waren der eindeutige und

unbestrittene Wahlsieger. Die FPÖ konnte um 10,94 Prozent auf 25,77

Prozent zulegen und wurde klar zweistärkste Partei hinter der SPÖ, die

44,34 Prozent (minus 4,75 Prozent) erreichte. Auch für ÖVP und Grüne,

die auf 13,99 Prozent bzw. 12,64 Prozent kamen, setzte es Verluste

(minus 4,78 Prozent bzw. minus 1,99 Prozent). Darüber hinaus war die

FPÖ nur mehr knapp von ihrem Allzeithoch

aus dem Jahr 1996 (27,94 Prozent) entfernt.

Die Freiheitlichen konnten hervorragend

mobilisieren, und am auffälligsten wurde der

blaue Erdrutschsieg in traditionellen Arbeiterbezirken

wie Favoriten, Simmering oder

Floridsdorf, wo die Freiheitlichen Ergebnisse

an oder jenseits der 30-Prozent-Marke einfahren

konnten, wenngleich es bei den gleichzeitig

stattfindenden Bezirksvertretungswahlen

(noch) nicht für den ersten blauen Bezirksvorsteher

Wiens gereicht hat. Umgekehrt mussten

die Genossen in ihren ehemaligen Hochburgen

Verluste an die Freiheitlichen im teilweise zweistelligen

Bereich hinnehmen, sodass sich wieder

einmal die Frage stellte, ob nicht die FPÖ eine

„Arbeiterpartei neuen Typs“ sei. Tatsächlich

konnte die Freiheitliche Partei – wie auch bei

der Nationalratswahl 2013 und bei der Wien-Wahl 2015 – besonders bei

einfachen Arbeitnehmern, die angesichts der Globalisierung um ihren

Arbeitsplatz fürchten müssen und die vom politischen und medialen

Establishment herablassend als „Modernisierungsverlierer“ bezeichnet

werden, punkten. Als Wermutstropfen erwies sich hingegen das Abschneiden

in den „hippen“ Innenstadtbezirken, wo besonders viele

„Bobos“ und Grün-affine Bürgerliche leben. Im Wahlkreis Innen-West,

50


2004–2019

der die Bezirke Neubau, Josefstadt und Alsergrund umfasst, kamen die

Freiheitlichen bloß auf bescheidene 14,15 Prozent und lagen hinter

SPÖ, Grünen und ÖVP nur an der vierten Stelle.

Nach der Wien-Wahl 2010, bei der die blaue Riege im Rathaus auf

27 Mandatare gewachsen war, gab es auch personelle Veränderung. Johann

Gudenus übernahm von Eduard Schock, der Stadtrat wurde, den

Klubvorsitz. Die Gemeinderäte Veronika Matiasek und David Lasar

rückten in die Riege der Stadträte auf. Durch ihren Stimmenzuwachs

konnte die FPÖ das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten bekleiden,

welches Johann Herzog übernahm. Vizepräsidentin im Wiener Stadtschulrat

wurde die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat,

Monika Mühlwerth, die dieses Amt bereits zwischen 2001 und 2006

bekleidet hatte. In den blauen Rängen im Rathaus befanden sich neben

bekannten Gesichtern wie Wolfgang Jung, Herbert Eisenstein, Henriette

Frank oder Dietbert Kowarik auch Neueinsteiger wie die Unternehmerin

Barbara Kappel oder AKH-Mediziner Peter Frigo. Als Vertreter

der Wiener FPÖ zogen Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Reinhard

Pisec von „FPÖ pro Mittelstand“ sowie Herbert Madejski in den

Bundesrat ein.

FPÖ am Viktor

Adler Markt:

Wahlkampfabschlusskundgebung

anlässlich der Nationalratswahl

2017

In der neuen Legislaturperiode regierte die SPÖ, die die absolute

Mehrheit verloren hatte, in einer Koalition mit den Grünen. Neo-

Klubobmann Gudenus warnte eindringlich vor Rot–Grün und kündigte

an, die Politik des „Bürgermeisters der Herzen“ (Strache, Anm.) nahtlos

fortsetzen zu wollen. Gudenus, der 1976 als Spross einer ehemals

adeligen Familie in Wien geboren wurde, war seit seiner Jugend tief

in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft verankert. Seine ersten

politischen Sporen verdiente sich der Sohn des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten

und Bundesrates John Gudenus als Obmann des

Rings Freiheitlicher Jugend, bevor er 2005 in den Wiener Landtag und

Gemeinderat einzog. Gudenus, der auch Mitglied einer pennal-konservativen

Burschenschaft ist, studierte Rechtswissenschaften und besuchte

ein Master-Studium an der Diplomatischen Akademie Wien.

Unter der Führung von Gudenus setzte der blaue Ratshausklub seinen

Fortsetzung auf Seite 53 ▶

51


An der blauen Donau

„Die satten Mehrheiten der SPÖ

gehören der Geschichte an“

Die freiheitliche Stadträtin Ursula Stenzel im Gespräch

über ihre Beweggründe, sich bei den

Freiheitlichen in Wien zu engagieren

52

Frau Stadträtin, Sie sind

nunmehr fünf Jahre in der Wiener

FPÖ. Wie beurteilen Sie

denn die aktuelle Lage der Freiheitlichen

in der Bundeshauptstadt?

Ursula Stenzel: Unter

den gegebenen Umständen

macht Dominik Nepp einen

sehr guten Job. Er hat

die Partei in einer äußerst

schwierigen Situation nach

dem Platzen des Ibiza-Skandals

und dem „Hin und Her“

durch H.-C. Strache übernommen

und hier Ruhe und

Ordnung in die Mann- und Frauenschaft der Freiheitlichen

Wiens gebracht. Er ist ein sehr konsequenter

und auch bewiesener Stadtpolitiker, der es

versteht, die jetzige Durststrecke unter diesen Umständen

optimal, muss ich sagen, zu überwinden.

Wie Sie vor fünf Jahren zu den Freiheitlichen gewechselt

sind, was waren denn damals die Beweggründe?

Stenzel: Ich kann eigentlich mit dem Slogan

der heutigen Wiener FPÖ antworten, nämlich:

„Wir sind das Gegengewicht.“ Ich habe damals

in der ÖVP – das war noch die Zeit der Großen

Koalition auf Wiener Ebene – nicht das nötige

Gegengewicht zu einer immer dominierenderen

SPÖ gesehen. Diese Politik der Profillosigkeit

war aus meiner Sicht absolut abzulehnen. Die

ÖVP hat in der Koalition mit der SPÖ damals

ihre Werte beiseite geschoben, dazu kam dann

noch das Drama der Flüchtlingsströme im Sommer

2015, wo ich damals – unter Außenminister

Kurz – in keinster Weise die richtige Antwort auf

diese gewaltige Herausforderung gesehen habe.

Das gab für mich den Ausschlag, zur FPÖ zu

wechseln.

Wenn Sie die erdrückende rote Dominanz in der

Bundeshauptstadt ansprechen: Warum gelingt es denn seit

Jahrzehnten, nicht, diesen Machtfilz zu durchbrechen?

Stenzel: Es ist wohl leider eine historische

Gewohnheit. Aber die satten Mehrheiten der

SPÖ gehören doch schon der Geschichte an, sie

ist meines Erachtens jetzt außerordentlich geschwächt,

durch innere Zerrissenheit, durch eine

gewisse Machtarroganz, durch viele Fehler und

Skandale, die passiert sind. Wir müssen hier nur

an das Krankenhaus Nord denken, wir müssen

nur an massive Fehlplanungen denken, auch im

Verkehr, wo Bürgermeister Ludwig ja nahezu

willenlos zusieht, wie hier die grüne Stadträtin

Hebein auf Kosten der Allgemeinheit herumfuhrwerkt.

Es gibt bekanntlich einen riesigen

Bau- und Investitionsskandal in der Wiener City,

wo das historische Weltkulturerbe Wiens riskiert

und aufs Spiel gesetzt wird, und so weiter und so

fort. Ein mannigfaltige Problemfeld für die Stadt

also, wo es genügend Ansatzpunkte gibt, um dagegen

aufzubegehren.

Zurück zu den Freiheitlichen: Wie glauben Sie denn,

dass die FPÖ in Anbetracht der schwierigen Lage reüssieren

wird können?

Stenzel: Ganz klar: Wir sind ganz deutlich

für einen Schutz der Wienerinnen und Wiener,

und zwar vor einer zügellosen Migrationspolitik,

die die Stadt in eine Schuldenkrise getrieben hat,

die sich jetzt durch die Kollateralschäden und die

notwendigen Finanzierungen im Zusammenhang

mit der Coronakrise nochmals verschärfen wird.

Hier kumulieren sich in dieser Krise die schweren

Fehler der Vergangenheit. Hätte man in der Vergangenheit

in Wien besser gewirtschaftet, würde

es die Stadt natürlich viel weniger treffen, als das

nun der Fall sein könnte. Durch diese verantwortungslose

„Willkommenspolitik“ und das Füllen

der Gemeindebauten mit völlig kulturfremden

Menschen, die sich schwer integrieren können

– ich denke hier vor allem an den radikalen und

politischen Islam, der eine unsägliche Rolle spielt

– hat man große Probleme verursacht. Dagegen

hat das rote Wien nichts unternommen. Man hat

aber auch in der Integrationspolitik versagt, wie

man etwa an den Brennpunktschulen sieht, wo

eine massive Bildungsmisere zu Tage tritt. Dazu

kommt eine Spittals- und eine Wohnmisere, weil

man diesen großen Herausforderungen viel zu

spät begegnet ist. Eine Alternative kann hier nur

die FPÖ glaubhaft demonstrieren, und wenn diese

Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern

ankommt, sehe ich der Wahl im Herbst 2020 mit

Zuversicht entgegen.


2004–2019

kantigen Kurs fort, insbesondere was die Zuwanderungspolitik und die

Behebung von Missständen betrag, für welche die SPÖ die politische

Verantwortung trug. Ein solches Thema war etwa die Aufklärung von

Missbrauchsfällen in Wiener Kinderheimen, hier forderte die FPÖ die

Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. In

Wien entwickelte sich Gudenus immer mehr zur rechten Hand Straches,

um den Bundesparteiobmann vom politischen Tagesgeschäft in

der Hauptstadt zu entlasten. Und wie Strache geriet auch Gudenus ins

Visier der linken Jagdgesellschaft – etwa, als er 2018 die einwanderungsfördernden

Aktivitäten des US-amerikanischen Spekulanten George

Soros thematisierte.

Landesparteitag

2017: Strache wurde

mit 99,12 Prozent

im Amt bestätigt

Auf dem 33. ordentlichen Landesparteitag am 11. Juni 2012 wurde

Strache wie zwei Jahre zuvor mit 99,12 Prozent als Chef der Wiener Freiheitlichen

bestätigt. Inhaltlich standen jene „Flut an Grausamkeiten“ im

Mittelpunkt, die Rot–Grün den Wienern beschert hat. Gemeint waren

damit Gebührenerhöhungen, weshalb die FPÖ in einem Leitantrag einen

Gebührenstopp bis zum Ende der Legislaturperiode forderte. Weiters

gefordert wurden demokratiepolitische Maßnahmen wie die Einführung

einer Veto-Volksabstimmung gegen geplante Gesetzes- oder

Verwaltungsvorhaben der Stadt. Als „Tragödie für Wien“ wurde in dem

Leitantrag die rot–grüne Ausländerpolitik in der Bundeshauptstadt bezeichnet,

und die Freiheitlichen kündigten an, sich für einen Zuwanderungsstopp,

jedenfalls für Nicht-EU-Bürger, stark zu machen.

53


An der blauen Donau

Der Wahlkampf

2015 stand ganz im

Zeichen der illegalen

Masseneinwanderung,

die im Spätsommer eingesetzt

hatte.

Starke Opposition gegen Rot–Grün

Jedenfalls bot die rot–grüne Rathauskoalition den Freiheitlichen

genügend Angriffsflächen. Neben den bekannten Kritikpunkten kam

2013/14 ein weiterer hinzu – der Umbau der Mariahilfer Straße, ein

Prestigeprojekt der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassiliakou. Hier

kritisierte die FPÖ nicht nur die hohen Kosten von 25 Millionen Euro,

sondern vor allem auch die von SPÖ und Grünen im Vorfeld durchgeführte

„Volksbefragung“, bei der nur in den Bezirken Mariahilf und

Neubau lebende Bürger und EU-Bürger teilnehmen

durften. „Bei dieser Pseudo-Volksbefragung,

die rechtlich nicht gedeckt ist, ist Missbrauch Tür

und Tor geöffnet“, bemängelte Klubobmann Gudenus.

Darüber hinaus kämpfte die FPÖ Wien im

Allgemeinen verstärkt gegen Autofahrerschikanen,

für die vor allem die Grünen verantwortlich

zeichneten.

Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen, weil

ihre Warnungen vor einer schleichenden Islamisierung

Wiens bestätigt wurden, war die 2014 veröffentlichte

Studie des Islamwissenschafters Ednan

Aslan. Demnach stehen von 150 islamischen Kindergärten

in Wien nahezu alle unter dem Einfluss

radikaler Islamisten und der Muslimbruderschaft.

Inzwischen warf auch die nächste Landtags- und Gemeinderatswahl,

die am 11. Oktober 2015 stattfinden sollte, ihre Schatten voraus.

Auf dem 34. Landesparteitag der FPÖ Wien am 23. November 2014

sagte Strache, „heute findet der Startschuss statt, dass wir eines in Angriff

nehmen, nämlich das historisch beste Ergebnis für die FPÖ in

Wien. 30 bis 40 Prozent brauchen wir, um Häupl und Rot–Grün zu

überwinden“. Zudem wurde Strache mit 99,23 Prozent – 388 von 391

gültigen Stimmen – als Landesparteiobmann bestätigt. Klubobmann

Johann Gudenus, Stadträtin Veronika Matiasek sowie Nationalratsabgeordneter

Harald Stefan wurden zu seinen Stellvertretern gewählt.

Der Wahlkampf 2015 stand ganz im Zeichen der illegalen Masseneinwanderung,

die im Spätsommer eingesetzt hatte und Österreich zum

Ziel oder zum Transitland für viele Hunderttausend Syrer, Afghanen,

Iraker usw. machten, die ins „gelobte Land“, in die Bundesrepublik

Deutschland, zogen. Hinzu kam, dass mit Stichtag 1. Jänner 2015 die

Bundeshauptstadt laut Statistik Austria bereits einen Ausländeranteil

von 25,6 Prozent – knapp 200.000 Einwohner aus anderen EU-Staaten

und rund 260.000 Einwohner aus Drittländern – aufzuweisen hatte. Die

rot–grüne Stadtregierung, die dezidiert eine „Willkommenspolitik“ betrieb,

schwang gegen die Freiheitlichen einmal mehr die Rassismuskeule,

und SPÖ-Bürgermeister Häupl vereinnahmte sogar den „Charakter“

für seine Partei.

Jedenfalls gab der Massenansturm auf Europa den Wiener Freiheitlichen

genauso Rückenwind wie die teilweise erdrutschartigen Erfolge

der FPÖ bei den bisherigen Landtagswahlen, insbesondere in der Steiermark

und in Oberösterreich, wo die Blauen im zweistelligen Bereich

zulegen konnten. Parteichef Strache ging als Spitzenkandidat in die

54


2004–2019

Wahl, ihm folgten auf den Plätzen Klubobmann Gudenus, Stadträtin

Matiasek, Maximilian Kraus, der geschäftsführende Landesobmann des

RFJ-Wien und Bezirksparteiobmann Wien-Josefstadt, die Nationalratsabgeordneten

Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Petra Steger sowie

Dominik Nepp, der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Döbling, der 2010

in den Gemeinderat eingezogen war. Zudem konnte der freiheitliche

Klub im Rathaus mit Ursula Stenzel einen prominenten Neuzugang

aufweisen. Die ehemalige ORF-Nachrichtenmoderatorin hatte sich als

langjährige ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt sowie als streitbare

Kämpferin für das von der rot–grünen Rathauskoalition bedrohte

UNESCO-Weltkulturerbe der Wiener Innenstadt einen Namen gemacht.

Ein Triumph in Blau

Erneut könnte die Hetze des vereinigten linken Gutmenschentums

einen großartigen freiheitlichen Wahlerfolg nicht verhindern. Mit 30,8

Prozent (plus fünf Prozent)

übersprang die FPÖ die

30-Prozent-Marke, während

die SPÖ von Bürgermeister

Häupl einen herben Verlust

von 4,8 Prozent einstecken

musste und auf 39,6 Prozent

absackte. Damit lag die SPÖ

nur mehr knapp über ihrem

historischen Tiefststand von

39,2 Prozent im Jahr 1996.

Besonders schmerzen musste

die Genossen die Tatsache,

dass die FPÖ in ihren

traditionellen Hochburgen

Simmering und Floridsdorf

zur (relativ) stärksten Partei

geworden war. Deutliche Verluste

(minus 4,75 Prozent) gab

es neben der SPÖ auch für die

ÖVP, die in die Einstelligkeit

schrumpfte (9,2 Prozent) und

ein leichtes Minus von 0,8

Prozent gab es auch für die

Grünen, die auf 11,8 Prozent

kamen. Mit 6,2 Prozent zogen

die Neos erstmals in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein.

Dominik Nepp und

Johann Gudenus

fuhren 2015

einen triumphalen

Wahlsieg ein

Mit diesem Wahlerfolg wuchs die Zahl der blauen Gemeinderäte

auf 34, womit die FPÖ die Sperrminorität in Bezug auf Änderungen

der Stadtverfassung erlangt hatte. Außerdem hatte die FPÖ erstmals

Anrecht auf das Amt des Vizebürgermeisters, welches der bisherige

Klubobmann Gudenus übernahm. Neuer Klubobmann wurde der

Döblinger Gemeinderat Dominik Nepp.

Grund zum Jubeln gab es aus blauer Sicht auch bei den gleichzeitig

stattfindenden Bezirksvertretungswahlen. In Simmering wurde die FPÖ

55


An der blauen Donau

Auf die Wahl vom

11. Oktober 2015 folgte

eine Neuauflage der

rot–grünen

(Verlierer-)Koalition.

mit 41,8 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPÖ (40,8 Prozent) und

konnte mit Paul Stadler erstmals in der Geschichte Wiens einen Bezirksvorsteher

stellen. Und in Favoriten und in Floridsdorf gelang es den

Freiheitlichen, auf weniger als zwei Prozent an die SPÖ heranzurücken.

Als Wermutstropfen erwies sich für die Freiheitlichen jedoch erneut das

bescheidene Abschneiden in den Innenstadt- sowie in den sogenannten

Nobelbezirken. In der Josefstadt erreichte man gerade einmal zehn

Prozent.

Auf die Wahl vom 11. Oktober 2015 folgte eine Neuauflage der

rot–grünen (Verlierer-)Koalition. Auf der anderen Seite hatte Wien von

Monat zu Monat neue Arbeitslosenrekorde zu

verzeichnen, mehr als 400.000 Wienerinnen und

Wiener mussten ihr Leben unter der Armutsgrenze

fristen, darunter 120.000 Kinder und Jugendliche.

Zudem stellte die Bundeshauptstadt fast zwei

Drittel der Mindestsicherungsbezieher Österreichs,

und immer deutlicher wurde, dass es um die

Errichtung des Krankenhaus Nord einen roten

Skandal gab, der zur Vernichtung von hunderten

Millionen Euro an Steuergeld führt – und das, obwohl

die Stadt unter der politischen Verantwortung

von roten Finanzstadträten einen Schuldenberg

in Höhe von 16 Milliarden Euro angehäuft

hatte. Kurz, für die Freiheitlichen als Kontrollpartei

gab es auch in der neuen Legislaturperiode viel

zu tun, wobei insbesondere zwei mit der unkontrollierten

Masseneinwanderung des Jahres 2015 verbundene Auswirkungen

in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rückten:

der teilweise dramatische Anstieg der Kriminalität sowie die Mehrkosten

in vielfacher Millionenhöhe, die durch in der Mindestsicherung befindliche

Asylwerber der Stadt entstanden. Die SPÖ lehnte Kürzungen der

Mindestsicherung für sogenannte anerkannte Flüchtlinge vehement ab.

Erster Warnschuss für

die Freiheitlichen

Das Jahr 2017, besser gesagt die Nationalratswahl am 15. Oktober,

brachte einen Warnschuss für die bis dahin so erfolgreichen Wiener

Freiheitlichen. Zwar konnte man leicht um 0,79 Prozent auf 21,35 Prozent

zulegen, aber das Wiener Ergebnis lag doch deutlich unter dem

Ergebnis des Bundes-FPÖ, die um 5,46 Prozent auf 25,97 Prozent zulegen

konnte. Und noch deutlicher lag das blaue Ergebnis der Nationalratswahl

2017 unter dem triumphalen Wahlsieg, den man bei der

Wien-Wahl zwei Jahre zuvor einfahren hätte können. Und wieder erwiesen

sich die Innenstadtbezirke als „Baustellen“. In Neubau machten nur

knapp neun Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der FPÖ.

56

Darüber hinaus hatte die Nationalratswahl 2017 mittelbare Auswirkungen

auf die Wiener FPÖ, weil die Freiheitlichen auf Bundesebene

eine Koalition mit der ÖVP bildeten. Daher stand der Landesparteitag

der FPÖ am 19. November 2017 auch im Zeichen der Regierungsverhandlungen

auf Bundesebene. Strache, der mit 99,12 Prozent als Lan-

Fortsetzung auf Seite 58 ▶


2004–2019

„Freiheitliche Grundsätze leben“

Landtagsabgeordnete a.D. Ute Meyer im Gespräch über

Höhepunkte der jüngeren freiheitlichen Geschichte

und wesentliche Schwerpunkte für die FPÖ

Frau Abgeordnete, Sie sind nunmehr nicht mehr im

Wiener Landtag vertreten, haben, wenn man so will, also

eine Außenschau. Wie sehen Sie denn die Lage der Wiener

Freiheitlichen?

Ute Meyer: Durch klare und fleißige Arbeit

der freiheitlichen Abgeordneten , Geschlossenheit

und nachvollziehbare Vorbildwirkung ist es

der Partei gelungen, eine immer größer werdende

Zahl von Wählern zu überzeugen , die Grundsätze

unserer politischen Bewegung zu unterstützen

und uns mit immer größer werdenden Vertrauen

auszustatten. Das äußere Zeichen dafür war – die

erstmalige – Erringung eines freiheitlichen Vizebürgermeisters

an der Spitze der Bundeshauptstadt.

Durch einen politischen Vertrauensbruch

und eine schandhafte „Trickserei“ durch den türkisen

Koalitionspartner auf Bundesebene wurde die

FPÖ in das Oppositionslager „verbannt“ und ab

diesem Zeitpunkt – obwohl die „Volksmehrheit“

noch hinter uns stand – öffentlich diffamiert und

schlecht gemacht. Gleichzeitig „explodierte“ die

Causa Ibiza, die vor allem nur das Fehlverhalten

eines freiheitlichen Spitzenpolitikers betraf. Und

auch die Wiener FPÖ wurde zu Unrecht in diesen

politischen Sumpf hineingezogen. Damit ist die

Ausgangslage vor der kommenden Landtagswahl

im Oktober 2020 denkbar ungünstig. Durch ihre

gelungene politische Arbeit haben sie – die FPÖ

Abgeordneten – mögliche kommende Verluste

nicht verdient. Sie haben ehrenvoll gekämpft und

das Vertrauen der Wähler gerechtfertigt.

Wenn Sie auf ihre politische Karriere zurückblicken,

wo würden Sie denn die Höhepunkte nicht nur in Ihrer

Laufbahn, sondern auch der FPÖ da in dieser Zeit sehen?

Meyer: Fünf Jahre habe ich mit massiver

Wählerunterstützung mein Mandat im Wiener

Rathaus ausgeübt und mich vor allem für Kulturangelegenheiten

und demokratiepolitische

Fragen engagiert. Vor und nach meiner Zeit im

Landtag war ich Bezirksrat der FPÖ in der bürgerlichen

Festung Wien Döbling. Mit dem Niedergang

der – damals noch schwarzen – Partei

erfolgte der Aufstieg der Freiheitlichen. Stolz bin

ich darauf, dass es mir gelang, in dieser konservativen

Festung erstmals als Klubobfrau ein FPÖ

Grundmandat zu erreichen.

Warum ist so schwierig, den roten Filz und die

Machtnetzwerke der SPÖ zu durchbrechen?

Meyer: Die Sozialisten oder Sozialdemokraten

besitzen seit 1918 (!) eine gut gepolsterte

Mehrheit – auch wenn sie stetig schrumpft. Und

diese langfristigen

roten Machtstrukturen

hinterlassen

ihre Spuren. Wenn

es für die Sozialisten

nicht mehr reicht, verbünden

sie sich mit

den gesellschaftspolitischen

Revolutionären

– den Grünen.

Was mit diesem politischen

Bündnis auf

die armen Wiener

noch zukommt – die

werden sich noch alle

wundern (und um

ihre verlorenen Stimmen

weinen!) Aber zu

spät. Damit das rote

Stimmenlager nicht

ausstirbt – was sonst

wahrscheinlich wäre – werden fleißig neue Einbürgerungen

mit Asylanten und „Flüchtlingen“

praktiziert. Diese werden politisch „eingelullt“,

reich versorgt und beschenkt – und was glauben

Sie, wen diese „Neodemokraten“ wählen werden?

Wahrscheinlich die roten „Gutmenschen“ – alles

klar?

Wo sollte denn die FPÖ inhaltlich ihre Schwerpunkte

hinlegen, um zu reüssieren?

Meyer: Schwerpunkte? Auf das freiheitliche

Grundsatzprogramm – dieses leben und vorleben!

Und bitte nicht auf das Stimmenmaximieren

die Zukunft aufbauen. Das ist alles politischer

Flugsand – der uns als Erster verlässt. Wir

haben in Geschichte und Vergangenheit gezeigt,

dass wir eine angesehene und honorige politische

Bewegung waren und sind. Dort müssen wir

wieder hin. Keine Disco-Partei, keine Querulantenvereinigung

und keine Zeitgeistanbeter. Seriosität,

Leistung, Heimattreue und Geschichtsbewusstsein

müssen und sollen unsere Wegbegleiter

sein. Gestern wie heute. Der Wähler wird es uns

honorieren! Damit wird es wieder aufwärts gehen.

Mit neuen und erfolgreichen Leitbildern an

der Spitze.

◆ 57


An der blauen Donau

desparteiobmann bestätigt wurde, versicherte den Delegierten, dass er

auf „50 Prozent freiheitliche Inhalte“ im Regierungsprogramm bestehen

werde. Vizebürgermeister Johann Gudenus betonte, wie die FPÖ

ihre Kontrollmöglichkeiten bereits genutzt hat: „Mit Stolz kann ich behaupten,

dass sich der stärkste Wiener FPÖ-Landtagsklub aller Zeiten

seiner Verantwortung bewusst ist und dieser katastrophalen Stadtregierung

mehr als unangenehm wird. Als zweitgrößter Klub im Rathaus

haben wir in den vergangenen zwei Jahren die meisten Anfragen und

Anträge zu verzeichnen. Wir scheuen uns nicht vor der Arbeit, stellen

zahlreiche Dringliche Anfragen und Anträge, verlangen von der Stadtregierung

Antworten und nutzen sämtliche gebotenen Kontrollmechanismen.“

Die Bildung der türkis–blauen Bundesregierung am 18. Dezember

2017 machte auch personelle Veränderungen bei den Wiener Freiheitlichen

erforderlich. Vizebürgermeister und Stadtrat ohne Ressort Gudenus

wechselte in den Nationalrat, wo er geschäftsführender Klubobmann

der FPÖ wurde. Ihm folgte als Vizebürgermeister Dominik Nepp

nach, dessen Funktion als Obmann des freiheitlichen Wiener Rathausklubs

Anton „Toni“ Mahdalik übernahm.

Schluss mit Lustig:

Die Ereignisse rund

um Ibiza stürzten

auch die Wiener FPÖ

in eine tiefe Krise

In der politischen Arbeit der Wiener Freiheitlichen änderte sich

nichts, als am 24. Mai 2018 Michael Ludwig Michael Häupl als Bürgermeister

und Landeshauptmann von Wien folgte, was Gudenus Anfang

2019 in einem Interview wie folgt umschrieb: „Es geht nichts weiter,

es wird einfach nur die rot–grüne Zusammenarbeit bis zum letztmöglichen

Zeitpunkt zum Zwecke des Machterhalts aufrechterhalten und

verlängert.“ Steigende Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit und teilweise

explodierende Mieten waren die Sorgen, welche die Wiener plagten,

während SPÖ und Grüne eine Kürzung der Mindestsicherung für Asyl-

58


2004–2019

werber, wie von der damaligen türkis–blauen

Bundesregierung gefordert, strikt ablehnten.

Das Bekanntwerden des Ibizavideos vom

Juli 2017 sorgte im Mai 2019 für ein gewaltiges

innenpolitisches Erdbeben, dessen Auswirkungen

auch in Wien deutlich zu spüren

waren. Am 18. Mai gaben Vizekanzler Strache

und Nationalratsklubobmann Gudenus ihren

Rücktritt aus allen politischen Ämtern und

somit auch jenen der Wiener FPÖ bekannt.

Nachfolger Straches als Wiener Landesparteiobmann

wurde Vizebürgermeister Nepp.

Auch wenn damit die „Ära Strache“ zu Ende

war, sollten sich die Wiener Freiheitlichen dennoch

weiterhin mit ihrem ehemaligen Obmann

beschäftigen. Nachdem sich Strache entgegen

seiner Zusicherung, sich vollständig aus der

Politik zurückzuziehen, im Herbst 2019 insbesondere

über Facebook öffentlich Kritik an der

Wiener FPÖ geübt hatte, wurde er am 13. Dezember 2019 einstimmig

vom Wiener Landesparteivorstand aus der Partei ausgeschlossen. In der

Folge trat Strache wiederholt bei Veranstaltungen der Wiener FPÖ-Abspaltung

„Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) an und verkündete am 15.

Mai 2020, mit dieser unter dem Namen „Team HC Strache – Allianz für

Österreich“ bei der Wien-Wahl im Oktober 2020 anzutreten. Mit dieser

Entscheidung hat Strache einem Lebenswerk, zu dem auch der Aufstieg

der Wiener FPÖ zählt, beträchtlichen Schaden zugefügt.

In der politischen

Arbeit der Wiener

Freiheitlichen änderte

sich nichts, als Michael

Ludwig am 24. Mai

2018 Michael Häupl

als Bürgermeister und

Landeshauptmann von

Wien folgte.

59


60

An der blauen Donau


1990–2004

1990–2004

DER AUFSTIEG

ZUR ZWEITEN KRAFT

DIE WIENER FPÖ VON 1990–2004

61


An der blauen Donau

Die Wiener FPÖ unter

Rainer Pawkowicz

und Hilmar Kabas

Rainer Pawkowicz

Rainer Pawkowicz war ein Kriegskind. Er wurde im gleichen Jahr

wie Norbert Steger, sein Vorvorgänger als Wiener Obmann, im 44er

Jahr in Wien III geboren, und zwar am 23. Jänner. Als Sohn eines Eisenbahners.

Seine Familie begab sich nach dem Krieg, um den Sowjets

aus dem Weg zu gehen, in die Steiermark, und so besuchte Rainer die

Volksschule in Knittelfeld. Die Mittelschule konnte er dann bereits in

Wien absolvieren, wo er auch sein Studium begann. Es war das Architekturstudium

an der Technischen Universität. Dieses schloss er in Wien

mit dem Titel eines Diplomingenieurs im Jahr 1973 ab. Dies allerdings,

um nach Graz zu übersiedeln und dort das Doktoratsstudium anzuschließen.

1978 promovierte er in Graz zum Doktor der Technik. Es

war dies wohl eine Reminiszenz an seine steiermärkische Jugend.

Das akademische Interesse Pawkowicz´ galt

aber Wien, wo er 1962, also bereits als achtzehnjähriger

Aldanenfuchs wurde. Später aber

trat er auch der Olympia bei und war für kurze

Zeit auch Vandale. Während seiner Aktivzeit

übte er auch zweimal das Amt als Vorsitzender

des Wiener Korporationsringes (WKR) aus. In

diesem Kreis sollte er Jahre später, es war 1996,

auch als Festredner zutage treten. Beim Ostarrichi-Kommers

in der Hofburg zur Feier von

1000 Jahre Österreich (996 – Ostarrichi Urkunde)

war es ihm vorbehalten, auf Einladung der

Korporierten die Lobrede zu halten.

Rainer Pawkowicz:

Architekt und

Politstratege

Die ausführlichen Einzelheiten zu seiner

akademischen Laufbahn sind dem Interview

mit seinem Sohn Alexander (Jahrgang 1975) zu

entnehmen. Hervorzuheben ist dabei allerdings

die Tätigkeit des jungen Rainer Pawkowicz

für die Olympen. Im Zusammenhang mit den

Südtirolaktivitäten einzelner Olympen hatten

die damaligen Olympen-Alten Herren einen

Beschluss gefasst, der den Aktivisten finanziell

Rechtsberatung und rechtliche Unterstützung

zusichern sollte. Dieser Beschluss, man würde es heute wahrscheinlich

gar nicht für möglich halten, wurde von der Behörde als „nicht satzungskonform“

erachtet. Und weil die Olympen in der „politischen Auslage“

gestanden sind, nahm die Vereinsbehörde dieses „Vorkommnis“ zum

Anlass, den Bund, wegen „Überschreitung des satzungsmäßigen Ver-

62


1990–2004

einszweckes“ aus formellen Gründen vereinsrechtlich aufzulösen. Zu

gegebener Stunde, die Olympischen Spiele 1972 in München standen

vor der Türe und boten den Anlass. Nach dem einen und anderen vergeblichen

Versuch wurde die Wiedereröffnung der Olympia nun wieder

konkret ins Auge gefasst. Dazu aber bedurfte es Persönlichkeiten, die

in die Umlaufbeschlussangelegenheit, die zur Auflösung geführt hatte,

nicht eingebunden waren. Mit den beiden Freunden bei den Aldanen,

Rainer Pawkowicz und Werner Götzhaber, waren die beiden gefunden.

Als nach den Sommerferien die Beamten den zur Eintragung eingereichten

Verein wieder auflösen wollten, war es zu spät. Die gesetzlich vorgeschriebene

Frist war verstrichen und das Ergebnis, die eingetragene

„Neue Olympia“ war somit amtlich. Als Eintragungszeitpunkt beim

Vereinsregister gilt der 22. März 1971. Einige Zeit später konnte sie

ihren Aktivbetrieb wieder aufnehmen und bereichert bis zum heutigen

Tag den Wiener Boden der schlagenden Korporationen. Pawkowicz ist

dann in weiterer Folge, im Zuge von Auseinandersetzungen wegen Norbert

Burger, 1988 wieder aus der Olympia ausgetreten.

Rainer Pawkowicz

und Jörg Haider

hatten stets eine

gute Gesprächsbasis

mit Bürgermeister

Helmut ZIlk

63


An der blauen Donau

Trotz seiner ergiebigen

burschenschaftlichen

Tätigkeit, wird man

Pawkowicz alles in allem

gesehen, wohl als Liberalen

bezeichnen.

Neben dem Sohn Alexander hatte Rainer Pawkowicz auch noch

eine heute 40-jährige Tochter. Sie hat bereits sehr früh geheiratet. Dieser

ihrer ersten Ehe entstammt ein Kind. Bis zum heutigen Tag sind

noch drei weitere Kinder, alle drei auf einmal,

dazu gekommen. Sie hat in zweiter Ehe mit

dem FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert auch

noch Drillinge bekommen und arbeitet mittlerweile

bei Präsident Johann Herzog in der Wiener

Freiheitlichen Akademie als Büroleiterin.

Rainer Pawkowicz konnte aber leider keines der

vier Enkelkinder mehr persönlich kennenlernen.

Er ist knapp vor der ersten Geburt verstorben.

Trotz seiner ergiebigen burschenschaftlichen

Tätigkeit wird man Pawkowicz, alles in

allem gesehen, wohl als Liberalen bezeichnen.

Das allerdings in bestem, freidenkerischem

Sinn. Bereits als Jugendlichen und Studenten

trieb es ihn in die Welt hinaus, um andere Länder,

andere Sitten und vor allem auch andere

Kulturen kennenzulernen. Reisen mit allen möglichen Gefährten in und

auf die verschiedensten Kontinente sind hier verbrieft. So auch seine

nicht gerade gewöhnliche Reise mit seinem Schwager (dem Bruder des

Ehemannes seiner Schwester) nach Indien über die Türkei und Vorderasien..

Das Geld dafür verdiente er sich wiederum auf ganz besondere

Art. Der Tausendsassa war nämlich auch noch künstlerisch tätig. Er

malte gerne und ganz offenbar auch gut. Zu seiner Studienzeit gab es im

ersten Wiener Bezirk einen sogenannten Kulturtreffpunkt. Es war die

Gallerie des „Jazzlands“. Sie stellte junge aufstrebende österreichische

Künstler aus. So auch die Werke von Rainer Pawkowicz. Und es blieb

nicht bei der Ausstellung alleine. Die Bilder wurden auch gekauft. Das

Geld wiederum investierte Rainer dann in seine Auslandsreisen, zum

Beispiel auch jene nach Vorderasien und Indien. Das war aber nicht die

einzige „nebenberufliche Aktivität.“ So wusste auch sein Nachfolger als

Wiener Landesparteiobmann Hilmar Kabas zu berichten, wie Pawkowicz

als Leichtmatrose die Donau entlang zum Schwarzen Meer tingelte.

Eine Geschichte die Rainer selbst immer wieder gerne zum Besten

gab. Das aber waren nur zwei wenige der zahlreichen „Tramperreisen“,

die der junge Rainer Pawkowicz unternahm. Die erste, die Schwarzmeerreise

diente noch dazu als Studentenjob, also in erster Linie wohl

dem Gelderwerb in den Ferien.

Aus dem Gedanken des Freidenkertums heraus ist es auch verständlich,

dass Pawkowicz und seine „Clique“, wenn man sie so bezeichnen

möchte, Aldanen geworden waren. Sie hatten sich eine Reihe von Bünden,

darunter auch für einige Zeit die Landsmannschaft Cimbria, angeschaut,

um sich schließlich als „Block“ gewissermaßen den Aldanen

zuzuwenden. Dieser Bund war kleiner und in den Beziehungen auch

persönlicher. Pawkowicz, der wohl auch in dieser Beziehung der Tonangebende

gewesen war, wollte wohl lieber eine Vereinigung, die für ihn

mehr Gestaltungsmöglichkeiten versprach als ein anderer Bund.

„National“, als scheinbarer Gegensatz zu „liberal“, wie man heute

im Nachhinein, bezogen auf die historische FPÖ gerne urteilt, war da-

64


1990–2004

mals, Anfang der 60-iger Jahre, wohl von einer anderen Perspektive aus

zu sehen. Natürlich gab es diesen ewigen Zwiespalt auch bereits beim

VdU und bei den Anfängen der FPÖ. Allerdings handelte es sich dabei

keineswegs um unversöhnliche Standpunkte, sondern vielmehr um

Positionen, die von den einzelnen Proponenten eingenommen wurden.

Die jeweilige Abstempelung ist dann wohl, so wie es auch heute in vielerlei

Hinsicht passiert, von den Medien vorgenommen worden.

Das beste Beispiel dafür ist wohl die Person des legendären Parteiobmannes

Jörg Hader. Haider galt in seiner Jugend, vor allem beim RFJ,

eigentlich als Liberaler und war dies auch noch lange Zeit, als er bereits

für die FPÖ 1979 in den Nationalrat eingezogen war. Dort war er nicht

nur der jüngste Parlamentarier, sondern auch, noch bevor er als Landesparteisekretär

nach Kärnten

ging, bezeichnenderweise Sozialsprecher

seiner Partei.

Rainer Pawkowicz

war auch begnadeter

Maler: Eine

rote oder eine

gelbe aufgehende

Sonne, die ihn im

indischen Dschungel

regelmäßig

fasziniert hat und

die er in den Siebzigern

gemalt hat

Nun, Kärnten macht

scheinbar alles anders und

so wandelte sich Haider unter

Mario Ferrari Brunnenfeld

zum Nationalen. Es war

schließlich jenes Bundesland,

dessen damaliger sozialistische

Landeshauptmann,

Leopold Wagner, von sich

aus bedauerte, selbst niemals

bei der Napola, der Elitemittelschule

der Nationalsozialisten

gewesen zu sein,

der aber stolz beteuerte, ein

hochrangiger Hitlerjunge gewesen

zu sein.

Dass damals ein Wandel

mit Haider passierte, oder

war es vielleicht eine geeignete

Anpassung nach außen

hin, dürfte wohl auch in erster

Linie einen gewichtigen

Grund gehabt haben. Es

wird wohl auch darauf zurückzuführen

sein, dass Norbert

Steger es nicht zustande

brachte oder auch gar nicht

zustande bringen wollte, Jörg

Haider in der Regierung mit

Sinowatz zum Sozialminister

zu machen. Haider wurde

schließlich zum Super-Nationalen

und er war das auch

weitgehend. Jedenfalls hat

er als späterer Landeshauptmann

unter anderem die eindeutig

konsequenteste Linie

65


An der blauen Donau

Rainer Pawkowicz

beim Empfang

von PLO-Chef

Yasi Arafat im

Wiener Rathaus

den Slowenen gegenüber vertreten, mit den eindeutig am schwerwiegendsten,

oft überraschenden Weigerungen auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof.

Nichtsdestoweniger zeigt gerade das Beispiel Haider, wie leicht es

gerade in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, zwischen den

scheinbaren Fronten zu wechseln und sich entsprechend auf der einen

oder der anderen Seite zu positionieren. Wenn man Rainer Pawkowicz

für diese Zeit als „Liberalen“ einordnet, so hat das eine andere Bedeutung,

als sie es heute hätte. Freiheitlich hatte jedenfalls sehr viel mit

„freigeistig“ zu tun und nicht nur mit „liberal denkend“. Nehmen wir da

nur einmal ein weiteres Beispiel von Rainer Pawkowicz aus der Wiener

66


1990–2004

Politik. Wir alle kennen die heutigen Bemühungen der obersten Staatsautoritäten,

inklusive jene des Herrn Bundespräsidenten, um den 8. Mai.

Jener Tag, der das Kriegsende 1945 in Europa bedeutet, wird von den

österreichischen Offiziellen als der große „Befreiungstag“ gefeiert, was

immerhin bemerkenswert erscheint, sprach doch Leopold Figl in seiner

denkwürdigen Rede nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages

im Jahre 1955 vom oberen Belvedere den Satz: „Österreich ist frei“,

Es dürfte dem damaligen Außenminister wohl entgangen sein, was die

österreichischen Medien heute so gerne immer wieder zu berichten wissen,

dass Österreich ja bereits zehn Jahre vorher befreit worden sei.

Mit diesem Tag als Gedenken an den eben beendeten Zweiten Weltkrieg

hat in Wien die Burschenschaft begonnen. Und das auf eine Initiative,

die von dem Wiener FPÖ-Politiker Rainer Pawkowicz ausgegangen

ist. Seit 1993 legte die Burschenschaft mit der Vorsitzenden des WKR an

der Spitze zum Totengedenken einen Kranz nieder. Zuerst beim Denkmal

für die Gefallenen am äußeren Burgtor, dann als das von den aufgehetzten

Behörden verboten wurde, an anderen Stellen. Nun, Rainer Pawkowicz

war nicht nur der Initiator dieses burschenschaftlichen Aktes,

sondern auch eines Antrags, diesen 8. Mai zum

Staatsfeiertag zu erklären. Eine Initiative, die

damals allerdings von Rot und Schwarz abgeschmettert

worden war. Eines allerdings zeigt

auch dieses Ereignis. Der scheinbar „liberale“

Pawkowicz hat es in gutem freiheitlichem Sinn

durchaus verstanden, politische Akzente zu

setzen, die jeder der nach heutigen Maßstäben

von den Leitmedien „Gebildeten“ als „erznational“

bezeichnet werden würde.

Bemerkenswert für den FPÖ-Politiker ist

aber auch noch seine weit über die politischen

Erfordernisse hinauswirkende Agilität. Nicht

nur in burschenschaftlicher Hinsicht handelte

der Politiker stets zukunftsorientiert, auch

in beruflicher Hinsicht war das so. Bereits in

den Jahren des Studiums agierte er immer wieder als Werkstudent.

Er arbeitete in seinem Fach bei verschiedenen Baufirmen und Architektenbüros

als Planer und Bauleiter. Nach Abschluss des Studiums

kam er schließlich zur Akademie der Wissenschaften und führte

deren Bauprojekte.1996, knapp vor seinem Tode, wurde er noch

Abteilungsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Ein Arbeitsplatz allerdings, der viel Ehr‘, aber kein Geld

einbrachte. Er war aufgrund seiner Tätigkeit im Wiener Rathaus ohne

Bezüge karenziert.

Nach Abschluss

des Studiums kam er

schließlich zur Akademie

der Wissenschaften und

führte deren Bauprojekte

durch.

Studium, Burschenschaft und Werkstudentum waren aber nicht

die einzigen Betätigungen von Rainer Pawkowicz. Auf der Universität

stürzte er sich bereits in den jungen Jahren seines Studiums in politische

Aktivitäten. Seine Arbeit beim Ring Freiheitlicher Studenten war eine

sehr ausgedehnte. Er war Mandatar des Fachausschusses für Architektur

und Ingenieurwesen an der Technischen Universität (damals noch

Hochschule) und brachte es dort bis zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Als solcher wurde er auch Mitglied des Zentralausschusses der österreichischen

Hochschülerschaft. Es ist wohl müßig zu sagen, dass er in

Fortsetzung auf Seite 73 ▶

67


An der blauen Donau

Ein „liberaler Freidenker mit nationalen Wurzeln“

Der Wiener Gemeinderat Alexander Pawkowicz über seinen

Vater Rainer Pawkowicz und dessen politische Positionen

68

Herr Pawkowicz, als Sohn eines berühmten Vaters

hat es sie ebenfalls in die Politik verschlagen…

Alexander Pawkowicz: Im Grunde ist die

ganze Familie Pawkowicz eine durch und durch

politische Familie. Meine Schwester Katharina

beispielsweise ist Bezirksrätin im 15. Wiener Gemeindebezirk

und Büroleiterin in der Freiheitlichen

Akademie Wien.

Mein Vater hat aber vor allem durch sein

gelebtes Vorbild mein eigenes Selbstverständnis

von Politik als Dienst an der Gemeinschaft geprägt.

Er hat damit zweifellos einen großen Anteil

an meinem eigenen politischen Leben. Das

gilt aber auch für seine engeren politischen Wegbegleiter,

wie Hilmar Kabas oder Johann Herzog.

Johann Herzog ist auch im Hinblick auf Ihren Vater

ein durchaus interessanter Mann.

Selbstverständlich. Immerhin haben die beiden

zusammen im Gymnasium in der Waltergasse

im 4. Bezirk maturiert. Mit den weiteren Klassenkollegen

Peter Engl und Werner Götzhaber

sind sie dann zu viert in die akademische Burschenschaft

Aldania eingetreten.

Ihr Vater war aber meines Wissens nicht nur Aldane,

sondern auch Olympe!

Pawkowicz: Zunächst war er Aldane, weil

dieser Bund damals sehr klein war, und mein Vater

gestalten wollte. Aber auch in der Olympia

sah er eine Herausforderung, die ihn brennend

interessierte. In beiden Bünden waren tatkräftige

junge Männer gefragt, die sich trauten, Neues

wiederaufzubauen.

Das gilt wohl ganz besonders für die

Olympia, die zu diesem Zeitpunkt ja so

etwas wie „vertagt“ war.

Pawkowicz: Die Olympia

war damals aus formalen Gründen

vereinsrechtlich aufgelöst

– politisch „verboten“, wie heutzutage

oftmals kolportiert wird,

war sie nie. Konkret ging es dabei

um die Geschichte Südtirols, das

ja bekanntlich nach dem ersten

Weltkrieg von Österreich abgetrennt

worden war. Die Olympen

hatten einen Beschluss gefasst,

wonach jedes Mitglied eine Umlage

für die gerichtliche Vertretung

von Bundesbrüdern in Italien

leisten sollte. So eine Umlage war

aber durch die Satzung nicht gedeckt

und ermöglichte der Behörde

die formale Auflösung des Vereins

„wegen Überschreitung des

satzungsmäßigen Vereinszwecks“.

Und die Olympen sind dann nach

der Auflösung Vandalen geworden.

Pawkowicz: Nein, auch das ist eine leichte

Unschärfe. Die akademische Burschenschaft

Vandalia – nicht verwandt mit der gleichnamigen

Mittelschulverbindung – gab es längst. Das war

allerdings ein anderer Bund. Die meisten Olympen

haben nach der vereinsrechtlichen Auflösung

ihres eigenen Bundes sozusagen „Asyl“ in

der Vandalia erhalten und wurden dort Mitglied.

Und Rainer Pawkowicz war also auch Vandale?

Pawkowicz: Nicht zu diesem Zeitpunkt.

Trotzdem haben wir bei den Vorbereitungen zu

seinem Begräbnis 1998 zu Hause drei Couleurs

gefunden. Da war neben dem Aldanen- und dem


Fortsetzung auf Seite 154 ▶

1990–2004

Olympencouleur zu unserer Überraschung eben

auch die Vandalen-Mütze dabei.

Wie wurde er also Olympe, oder Vandale?

Pawkowicz: Im Grunde hat sich mein Vater

nur sehr schlau die Eigenheiten des österreichischen

Beamtenapparates zunutze gemacht. Und

so, wie er die Geschichte oft launisch erzählt

hat, hatte er wohl eine diebische Freude daran:

Die Olympia ist nämlich jahrelang bei zahlreichen

Versuchen der Wiedergründung an der

Vereinsbehörde gescheitert. In Österreich darf

ja bekanntlich zwar jeder ganz einfach einen

Verein gründen, danach hat die Vereinsbehörde

aber einige Wochen Zeit, die Zulassung zu versagen.

Tut sie das nicht – sprich, wenn sich die

Behörde in der Frist nicht meldet -, gilt

der Verein als genehmigt.

Für das, was folgte, muss man zunächst

wissen, dass mein Vater der Behörde

nicht bekannt war. Er war ja nie

Olympe gewesen und in diesem Sinne

„unauffällig“. Diesen Umstand, und

den gleichzeitigen Beginn der Sommerferien

machte er sich also zunutze.

Im Juli 1970 reichten zwei unbescholtene,

behördlich unbekannte

Studenten – Rainer Pawkowicz und

Werner Götzhaber – die Vereinsgründung

für die neue „Olympia“ ein. Und

bis der politische Beamtenapparat von der Sache

Wind bekommen hatte, waren die Sommerferien

zu Ende. Im September 1970 stand

dann eines morgens ein Staatspolizist vor der

Wohnungstüre meines Vaters in der Schwendergasse

und forderte ihn auf, den Antrag

zurückzuziehen. Da war die Frist aber längst

abgelaufen und der Herr musste unverrichteter

Dinge abziehen. Nach einigen erfolglosen

behördlichen Verzögerungen wurde die Olympia

mit 22. März 1971 dann ins Vereinsregister

eingetragen.

Das heißt, die Olympia hat von diesem

Zeitpunkt an, dem Ablauf der möglichen Einspruchsfrist,

wieder neu zu existieren begonnen.

Die Olympia war damit auch formal wieder

gegründet. Zum Dank erhielten mein Vater und

Werner Götzhaber dann die Bänder von Olympia

und Vandalia.

Im Jahr 1987, als mein Vater als „nicht amtsführender

Stadtrat“ Mitglied der Wiener Landesregierung

wurde, ist er allerdings aufgrund

von Auffassungsunterschieden im Zusammenhang

mit Norbert Burger wieder ausgetreten. In

diesem Sinne war er also tatsächlich nur Aldane.

Ihr Vater hat seine Kindheit in Knittelfeld in der

Steiermark verbracht, obwohl er in Wien geboren ist. Wie

kam es dazu?

Pawkowicz: Er war ein Kriegskind. Als

mein Vater im Jänner 1944 auf die Welt kam,

so erzählte es meine Großmutter, war es wieder

einmal eine fürchterliche Nacht in Wien. Die

Stadt wurde gerade wieder einmal bombardiert.

Und so zog meine Großmutter mit dem Säugling

und dessen sechsjähriger Schwester – das

ist meine Tante – Mitte 1944 zunächst zu ihren

Verwandten – allesamt Eisenbahner – auf den

Semmering, wo mein Großvater in den Zwanziger

Jahren ursprünglich ebenfalls eine Eisenbahnerkarriere

als Bahnhofsvorstand begonnen

hatte. Um den einfallenden Sowjettruppen zu

entgehen, flohen die Frauen und Kinder meiner

Familie dann weiter westwärts, zunächst nach

Oberzeiring nördlich von Judenburg, und 1946

Mein Vater hat sich, so

wie ich ihn wahrgenommen

habe, als „liberaler Freidenker

mit nationalen Wurzeln“

gesehen.

schließlich nach Knittelfeld. Mein Großvater

hatte dort eine neue Dienststelle zugewiesen

bekommen. Die anderen Eisenbahnerverwandten

fanden neue Dienststellen in Wels, Villach

und in anderen Eisenbahnerstädten. Das ist

der Hauptgrund, warum meine durchwegs politische

Verwandtschaft in ganz Österreich verstreut

lebt.

Und wann kam er zurück nach Wien?

Pawkowicz: Mein Großvater bekam 1953

eine Stelle in der ÖBB-Generaldirektion in Wien

und eine Eisenbahner-Dienstwohnung im 3. Bezirk

am Landstraßer Gürtel. Ein Jahr später, am

Ende der Volksschule, folgte ihm dann meine

Großmutter mit den Kindern. Als „Zugeraster“

bekam mein Vater dann zunächst einen Platz

an einer Hauptschule im 3. Bezirk zugewiesen.

Aufgrund seiner Leistungen und dem forschen

Drängen meines Großvaters konnte er im Folgejahr

in eine Zweite Klasse ins Gymnasium „Rainergasse“

im 5. Bezirk wechseln. Ab der Oberstufe

besuchte er dann als eher technisch denn

sprachlich versierter Schüler das Realgymnasium

Waltergasse, ebenfalls im 4. Bezirk, und maturierte

dort im Jahr 1962.

Das ist natürlich spannend, zieht man seine Klassenkollegen

aus dieser Zeit in Betracht.

69


An der blauen Donau

70

Pawkowicz: Ja das ist ein wichtiger Punkt.

Werner Götzhaber war da dabei, wie auch Johann

Herzog, beide haben mit meinem Vater maturiert.

Götzhaber hat später seine Freundin Karin

geheiratet, die mein Vater unter dem Familiennamen

„Landauer“ Jahre später in das Rathaus holte.

Sein Klassenkollege Peter Engl war nur ganz

kurz im Gemeinderat und bevorzugte eine Karriere

in der Privatwirtschaft. Das war in Summe

eine starke Kameradschaft, die – gemeinsam mit

anderen frühen Weggefährten – den Grundstein

für die spätere gemeinsame Karriere bildete.

Nochmals zurück zum privaten Bereich, haben Sie

außer ihrer Schwester Katharina noch weitere Geschwister?

Pawkowicz: Nein, Katharina ist fünf Jahre

jünger als ich und meine einzige Schwester. Sie

hat sehr früh geheiratet und aus dieser Beziehung

Während der restliche

Saal applaudiert und jubelt,

verharren die Wiener regungslos

und enthalten sich jeglicher

Beifallskundgebung.

meine bezaubernde Nichte Stephanie, die heute

als Referentin im Wiener Seniorenring arbeitet,

großgezogen. Mit ihrem zweiten Mann, Werner

Herbert, kamen dann gleich drei Kinder dazu –

gleichzeitig. Die Drillinge sind heute ein dominierender

Faktor in unserer Familie.

Ein wesentlicher Punkt in der politischen Laufbahn

war wohl die Entscheidung Ihres Vaters zwischen der politischen

Linie und der Person Norbert Stegers einerseits

und jener von Jörg Haider andererseits. Wo war da Ihr

Vater angesiedelt?

Pawkowicz: Aus meiner Sicht war das eigentlich

eine ideale Verbindung. Mein Vater hat

sich, so wie ich ihn wahrgenommen habe, als

„liberaler Freidenker mit nationalen Wurzeln“

gesehen. „Liberal“ im ureigensten Sinn! Er hat

im Laufe seines Lebens unzählige Reisen unternommen.

Schon als Student war er oft monatelang

unterwegs, einerseits aus Studiengründen,

aber auch zur Erweiterung seines persönlichen

Horizonts. Da ging es beispielsweise mit dem

Rucksack per Autostopp, Moped und Leihauto

über die Türkei, den Iran, Afghanistan und Pakistan

bis ins entfernte Indien. Ohne Flug! Das ist

bei der heutigen Klimadebatte fast schon wieder

modern, entstand aber damals wohl eher aus der

finanziellen Situation heraus. Begleitet wurde er

dabei zumeist von meinem Onkel Claudius, der

ebenfalls „ Aldane“ ist. Seine Reisen führten in

später aber auch bis Brasilien und Paraguay an

einem Ende der Welt, und nach Australien und

Neuseeland am anderen Ende der Welt.

Zurück zu der Frage der Positionierung zwischen

„Liberal und National.“

Pawkowicz: Das ist eine interessante Frage.

Einerseits war er Mitglied des liberalen „Atterseekreises“

der FPÖ, andererseits war er Burschenschafter.

Obwohl einige Burschenschafter

sicherlich so ihre Not mit dem jungen Pawkowicz

hatten – lange Haare, langer Bart, dazu noch

Architekt mit einem Hang zur Malerei.

Nichtsdestoweniger, das „liberale Band“ wird

die Nachwelt ihrem Vater wohl umhängen?

Pawkowicz: Eines ist mir allerdings

bewusst und das deutet eindeutig auf eine

eher liberale Ausrichtung hin: Unmittelbar

nach seinem Architekturstudium trat er eine

Stelle bei einem Arabischen Architekturbüro

mit Dependance in Wien an. Wir haben

zu Hause immer noch zahlreiche Pläne für

Bauten in Abu Dhabi (VAE), Jeddah (Saudi

Arabien) oder Kairo (Ägypten). Ich erinnere

mich gut daran, weil ich schon als Kind bei

einige Reisen in die Wüstenregionen mit dabei

sein durfte. Die waren damals allerdings

um einiges „westlicher“ als heute – mein erstes

Cola habe ich als Kind auf der Terrasse eines

arabischen Architekten in Kairo getrunken.

Sein Augenmerk war aber auch damals in erster

Line auf Österreich ausgerichtet?

Pawkowicz: Ja natürlich. Er ist dann in

weiterer Folge in die Österreichische Akademie

der Wissenschaften gewechselt und wurde dort

schließlich Leiter des Baureferates. Ich war als

Volksschüler manches Mal dabei, wenn er für diverse

Umbauten der Akademie die großen österreichischen

Wissenschafter aller Fachrichtungen

betreut hat. Das hat mich damals sehr beeindruckt.

Besonders eng war er mit Konrad Lorenz

und dessen Schüler, Otto König, verbunden. An

den süßen Biber im Vorgartengehege von Konrad

Lorenz erinnere ich mich gut. Aus dieser Zeit

stammen auch zahlreiche persönlich gewidmete

Bücher in unsere Hausbibliothek.

Nun, diese beiden gelten wieder, zumindest heute,

eher als national…

Pawkowicz: Ich muss in diesem Zusammenhang

allerdings auch an den Bundesparteitag

in Innsbruck 1986 erinnern. Da muss man


1990–2004

die Fernsehaufnahmen des ORF kennen, die

aber selten in voller Länge gezeigt werden. Die

bekannte Sequenz ist jene von Jörg Haider, als

dieser von seinen Anhängern in den Saal getragen

wird. Nur selten wiederholt wird aber das

Ende derselben Sequenz: In der ersten Reihe

vorne sitzt da die gesamte Wiener Landesgruppe.

Neben Steger sitzt mein Vater. Während der

restliche Saal applaudiert und jubelt, verharren

die Wiener – auch mein Vater – regungslos und

enthalten sich jeglicher Beifallskundgebung.

Haben Sie eigentlich jemals mit Ihrem Vater darüber

geredet?

Pawkowicz: Als Jugendlicher, da war Jörg

Haider schon längst Bundesparteiobmann, habe

ich das einmal im Fernsehen gesehen und meinen

Vater darauf angesprochen. Er antwortete

aber ausweichend diplomatisch: „Daran kann ich

mich gar nicht erinnern, da habe ich mich wahrscheinlich

gerade unterhalten“.

Wie war nun aber die Beziehung von Rainer

Pawkowicz zum späteren Seriensieger Jörg

Haider tatsächlich?

Pawkowicz: Mein Vater hat mit

Haider immer einen Konflikt ausgetragen

– und umgekehrt. Das war aber stets

hinter verschlossenen Türen.

Ein bisschen war da wohl die Befürchtung

Haiders, dass bei den Wiener Wahlen die Erfolge

dem Wiener Obmann Pawkowicz zugeschrieben

würden, auch wenn österreichweit Jörg

Haider als Erfolgsgarantie galt?

Pawkowicz: Das ist die eine Sichtweise.

Es gibt aber auch eine andere

Sichtweise am Beispiel der Gemeinderatswahlen

1996. Diese fand gleichzeitig

mit der EU-Wahl statt. Das heißt, am selben

Tag in derselben Wahlzelle hatten die weitgehend

selben Wahlberechtigten sowohl eine bundespolitische

Entscheidung (EU-Wahl), als auch eine

landespolitische (Landtag und Gemeinderat) zu

treffen. Und spätestens seither wissen wir, dass

die Wählerinnen und Wähler sehr genau unterscheiden,

welche Funktion und welche Person sie

wählen.

Man hat damals ja geglaubt, alles Positive in der

FPÖ käme nur von Jörg Haider

Pawkowicz: Aus der so genannten „Buberlpartie“

kam damals die sinngemäße Meldung an

meinen Vater: „Na, mit Deinem Aussehen kann

man wohl kaum eine Wahl gewinnen“. Worauf

mein Vater geantwortet haben soll: „Na mit

Deinem Aussehen und mit meiner Intelligenz

wären wir dann beide unschlagbar.“ Faktum ist

aber, dass bei der Wahl 1996 die Bundespartei

den Wienern die Unterstützung verweigert hatte

und Jörg Haider nicht ein einziges Mal für eine

Wienveranstaltung zur Verfügung gestanden war.

Mein Vater plakatierte unterdessen mit seinem

Konterfei: „Wir bleiben dabei: Wien darf nicht

Chicago werden“. Also eine Fortsetzung der erfolgreichen

Kampagne aus 1991.

Und die Wahl brachte dann ja ein überraschendes

Ergebnis…

Pawkowicz: So ist es. Nämlich fast 28 % für

die Wiener FPÖ im Landtag, aber nur 24 % in

Wien für Jörg Haiders Team bei der EU-Wahl –

wohlgemerkt am selben Tag, in denselben Wahlzellen

von denselben Wahlberechtigten.

Ein Tag, der nicht ganz einfach war für Ihren Vater?

Pawkowicz: Ich kann mich noch genau an

die Nervosität meines Vaters an diesem Tag erinnern.

Nur wusste ich ja damals noch nichts

von den internen Auseinandersetzungen und

verstand daher seine Nervosität nicht. Ich begleitete

also damals meinen Vater ins Rathaus und

Aus der so genannten

„Buberlpartie“ kam damals

die sinngemäße Meldung an

meinen Vater: „Na, mit

Deinem Aussehen kann man

wohl kaum eine Wahl

gewinnen.“

er sperrte uns in seinem großen Büro ein. Es

konnte an diesem Wahlabend niemand zu ihm.

Nicht die zahlreichen Medienvertreter, nicht die

wartenden Funktionäre, ja nicht einmal seine Assistentin.

Und er tat etwas, was ich von ihm bis

dahin auch nicht kannte: Er hat Zigaretten geraucht.

Eine nach der anderen. Jahre später habe

ich dann erfahren, dass er immer wieder in Wahlkampfzeiten

geraucht hat, nach den Wahlen aber

war er wieder monatelang Nicht-Raucher.

Und von der freiheitlichen Führungsspitze gab es

auch niemanden, der zu ihm durfte?

Pawkowicz: Der einzige, der ebenfalls einen

Schlüssel für meines Vaters Büro hatte und daher

durch eine Hintertüre gelegentlich hereinkam,

war Hilmar Kabas. Ab 18 Uhr war schon klar,

dass die FPÖ bei der EU-Wahl ein respektables

Ergebnis einfahren würde. Und mein Vater wurde

immer noch nervöser. Weil es um 19 Uhr

beim ersten ORF-Live-Einstieg noch immer kei-

71


An der blauen Donau

72

ne Hochrechnung für Wien gab, schickte er Hilmar

Kabas zum Interviewtermin und blieb selber

eingesperrt. Um 19.20 Uhr kam dann endlich die

erste Wiener Hochrechnung: Erwartet wurden

unglaubliche 27,5 Prozent, also ziemlich genau

das spätere Endergebnis. Während draußen im

Büro Jubelschreie zu hören waren, blickte mein

Vater eine gefühlte Ewigkeit ungläubig und regungslos

in den Fernseher. Dann kam abermals

Hilmar Kabas mit ersten Teilergebnissen herein

und seine Freude und Erleichterung war spürbar

und unbeschreiblich.

Es gab auch damals

schon in den anderen Bundesländer

Leute, die sich mit Haider

überworfen hatten

Das hat nun aber zu einer Zäsur geführt…

Pawkowicz: Ja tatsächlich, nach diesem Sieg

ist mein Vater zum Bundesparteiobmann-Stellvertreter

aufgestiegen. Es gab auch damals schon

in den anderen Bundesländer Leute, die sich mit

Haider überworfen hatten und neben diesem

gerne einen personellen Gegenpol gesehen haben.

Das hat mein Vater aber stets abgelehnt.

Wusste Ihr Vater eigentlich damals schon von seiner

todbringenden Krankheit?

Pawkowicz: Nein, das kam für alle überraschend.

Noch im Jänner 1997 erfolgte eine mehrtägige,

routinemäßige Gesunden- Untersuchung,

bei der noch alles in Ordnung war. Anfang Mai

1997 kamen dann die ersten Kopfschmerzen und

über Betreiben von Universitätsprofessor Pendl

wurde dann im SMZ-Ost ein schnell wachsender

Gehirntumor, ein so genanntes „Glioblastom“,

festgestellt, das aufgrund seiner Lage kaum zu

operieren war. Wenige Monate später, am 28.

März 1998, war er tot.

Ich habe Rainer Pawkowicz als genialen Politiker

für den parteiinternen Bereich kennengelernt. Er hat es

verstanden, alle 23 Bezirke in Wien unter einen, seinen

Hut zu bringen. Was aber war Ihrer Meinung nach sein

wichtigstes „außenpolitisches“ Anliegen in Wien?

Pawkowicz: In Wien war sein Steckenpferd

die Stadtentwicklung und der Tourismussektor.

Er war auch eine Zeitlang Vizepräsident des

Wiener Tourismusverbandes. Er hat sich sehr

intensiv mit dem Ausbau der S-Bahn und der

U-Bahn, und vor allem für die Schaffung eines

eigenen Wiener Zentralbahnhofes anstelle der

zahlreichen damaligen Kopfbahnhöfe eingesetzt.

Damit konnte man als Oppositionspartei aber

kaum Wählerstimmen bekommen. Das gelang

dann schon viel mehr mit dem „Chicago-Wahlspruch“.

Wie ist es eigentlich dazu gekommen?

Pawkowicz: Das ist eine interessante Frage.

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der

Öffnung der Grenzen ab 1989 kam es auch zu einer

einsetzenden Zunahme der Kriminalität. Daher

sollte der Spruch eigentlich auf „New York“

lauten, dass damals die Hochburg der amerikanischen

Kriminalität war. Testbefragungen haben

aber gezeigt, das New York trotz der Kriminalität

als pulsierende Wirtschaftsmetropole und

sehr positiv gesehen wurde. Daraufhin fiel

die Wahl auf „Chicago“, weil zu dieser Zeit

gerade die Fernsehserie „Chicago 1930“ lief

und diese Stadt von den Wienern vor allem

mit „Al Capone“ und hoher Kriminalität in

Verbindung gebracht wurde.

Gab es auch, abgesehen von der Wien-Wahl

1996, vielleicht unerwartete, außergewöhnliche Erfolge?

Pawkowicz: Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft

an den berühmten Psychotherapeuten

Victor Frankl war sicherlich ein ganz

besonderer Erfolg. Mein Vater kannte Victor

Frankl aus seiner Zeit als Bauleiter in der Akademie

der Wissenschaften. Frankl war zu diesem

Zeitpunkt zwar international höchst anerkannt,

vielfacher Ehrendoktor und hochdekoriert, aber

ausgerechnet in seiner Heimat Österreich war

er eigentlich nur unter Akademikern bekannt.

In der linken Szene war er umstritten, weil er

als Ausschwitz-Überlebender trotzdem keinen

Zorn hegte und auch immer über alle ideologischen

Grenzen hinweg das Gemeinsame über

das Trennende stellte. Nach einiger Vorbereitung

war es 1995 dann soweit, und Frankl konnte die

Ehrenbürgerwürde übernehmen. Bei uns zuhause

erinnern zahlreiche Briefwechsel Frankls mit

meinem Vater, Widmungen in Büchern und natürlich

die Fotos von zahlreichen privaten Treffen

an diese Zeit.

Zu dem Wiener Bürgermeister Helmut Zilk gab es

ein ausgesprochen gutes Verhältnis?

Pawkowicz: Ja das war legendär. Die beiden

trafen sich beispielsweise immer an den Abenden

vor den Gemeinderatssitzungen in einem Kämmerchen

im Restaurant des Rathauskeller, das

nur dem Bürgermeister vorbehalten ist, um gemeinsam

die kommende Sitzung durchzugehen

und um Grenzen auszuloten. Das wäre heute unvorstellbar.

Mit Häupl war das Verhältnis deutlich


1949–1955

kühler. Es war daher Helmut Zilk, der – obwohl

schon im Ruhestand – als Vertreter der Stadt

Wien die Ehrenrede am Wiener Zentralfriedhof

beim Begräbnis meines Vaters gehalten hat.

Hatte ihr Vater auch noch übergeordnete Ziele?

Pawkowicz: Er hatte schon Ideale, die sehr

stark burschenschaftlich geprägt waren. Politisch

war ihm aber in erster Linie Wien am Herzen

gelegen. Dafür hat er auch seine internationalen

Kontakte und Erfahrungen eingesetzt. Ehrlich

gesagt, glaube ich, dass ihn aber die Bundespolitik

nie sonderlich interessiert hat. Deshalb ist er auch

sehr schnell wieder aus dem Nationalrat ausgeschieden.

Alexander Pawkowicz ist seit 2015 Abgeordneter zum Wiener

Landtag und Gemeinderat in Wien. Davor war er von 1996 bis

2015 Mitglied des Bezirksparlamentes in Wien-Meidling, davon

fünf Jahre in der Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters.

Ab 1993 war er Vorstandsmitglied im Ring Freiheitlicher Jugend

in Wien. Beruflich studierte er Immobilienwirtschaft und ist seit

mehr als zwanzig Jahren in unterschiedlichsten Funktionen bei

zahlreichen Bauträgern in Mittel- und Osteuropa tätig.

dieser Funktion an der politischen Fraktion der Hochschülerschaft auch

seine Freunde der Aldania nachzog.

Gleiches gilt zumindest teilweise auch für die FPÖ. Am 3. November

1983 zog er als Gemeinderat in das Wiener Rathaus ein., Die

Bundes-FPÖ begab sich in diesem Jahr mit Pawkowicz-Vorgänger als

Wiener Obmann Norbert Steger in die Koalition mit Fred Sinowatz,

dem Kanzler von Kreiskys Gnaden. Die erste Periode absolvierte Pawkowicz

noch mit Erwin Hirnschall als Partner-Mandatar zu zweit im

Wiener Landtag. Bei den Wahlen im November 1987 stießen dann weitere

sieben Mandatare dazu. Die anfangs kleine Wiener Gruppe hatte

Treffen anlässlich der

Verleihung der Ehrenbürgerwürde

an Viktor

Frankl (1995): Eleonore

„Elly“ Schwindt (Viktor

Frankls Ehefrau), Viktor

Frankl, Jörg Haider, Hilmar

Kabas, Karin Landauer,

Rainer Pawkowicz

73


An der blauen Donau

Die Stadtrat

Tätigkeit von Rainer

Pawkowicz war auf einen

nichtamts führenden

Regierungssitz

beschränkt.

sich also vervierfacht. Mit der Bedeutung der FPÖ im Wiener Landtag

stieg auch die Bedeutung von Rainer Pawkowicz. Er konnte nicht nur

auf eine stärkere Truppe im Gemeinderat zurückblicken, sondern wurde

auch noch Stadtrat von Wien unter dem legendären Bürgermeister

Helmut Zilk von der SPÖ. Ein Landesherr, mit dem sich Pawkowicz besonders

gut verstehen sollte. Zilk war es auch gewesen, der 1997 bei der

Beisetzung von Rainer Pawkowicz die ehrenden Worte der „Laudatio“

am Wiener Zentralfriedhof gesprochen hatte.

Die Stadtrat Tätigkeit war auf einen nichtamtsführenden Regierungssitz

beschränkt. Wie es das Wiener Wahlrecht für nichtkoalierende

Parteien vorsieht, geschah dies stets ohne

bestimmtes Ressort. Der springende Punkt aber

war, dass auch die nichtamtsführenden Stadträte

an den Regierungssitzungen in Wien teilnahmen,

und daher wesentlich enger am Geschehen waren

als reine Abgeordnete. Mit dieser Funktion war es

aber für Pawkowicz noch nicht getan. Er wechselte

1990 in den Nationalrat, dem er bis zum Dezember

1991 angehörte. In dieser Zeit hatte sein

Stellvertreter Hilmar Kabas die Position des Stadtrates

in Wien übernommen. Interessanterweise

fällt auch in diese Zeit eine interessante Episode.

Ja, interessanterweise bei einem Arafat-Besuch in

Wien. Jassir Arafat war auf Staatsbesuch in Wien.

Plötzlich, nachdem ihm von einem seiner Mitarbeiter

etwas ins Ohr geflüstert wurde, meinte

Arafat, dem FPÖ-Politiker huldigen zu müssen.

Wie sich später herausstellte, ging das offenbar darauf zurück, dass sich

Pawkowicz öfters, schon aus dem freiheitlichen Selbstverständnis heraus,

im Nationalrat für die Selbständigkeit der Palästinenser ausgesprochen

hatte.

Mit der erfolgreichen Wien-Wahlen 1991 noch unter der Obmannschaft

von Erwin Hirnschall kehrte Pawkowicz nach Wien zurück. Ihm

hatte es im Nationalrat nie richtig gut gefallen hatte. Er erhielt in Wien

die Klubobmannschaft und wurde, da sich Hirnschall bereits auf sein

Altenteil vorbereitete, auch Landesparteiobmann der Wiener FPÖ. Zu

der innerösterreichischen politischen Tätigkeit gesellte sich bereits ein

Jahr später eine internationale. 1992 wurde er Mitglied der österreichischen

Delegation des Europarates in Straßburg.

In Wien gab es indessen viel zu tun. Mit der bundespolitischen Perspektive,

über die Pawkowicz nun verfügte, galt es nun, den auf sagenhafte

23 Mitglieder angewachsenen Klub der FPÖ im Wiener Gemeinderat

zu konsolidieren und zu führen. Und dann stand da die Wien-Wahl

1996 vor der Türe. Am gleichen Tag sollten in ganz Österreich die EU-

Wahl stattfinden. Das parallele Wien-Ergebnis stand dennoch im Blickpunkt

des Interesses in ganz Österreich. Alle in diesem Lande wussten,

dass sich Pawkowicz und Haider nicht besonders hold waren, Konflikte

wurden zwar ausschließlich hinter verschlossenen Türen ausgetragen,

aber dennoch war es bis in die letzten Winkel Österreichs durchgedrungen,

dass Haider in Wien lieber einen anderen Spitzenkandidaten gehabt

hätte. Scheibner beispielsweise oder Westenthaler standen bereit.

Schließlich kam es zu dem Abkommen, dass Haider in Wien Rainer

74


1990–2004

Pawkowicz die Wahl bestreiten lassen würde. Das allerdings unter der

Voraussetzung, dass er, Pawkowicz, das alleine würde machen müssen.

Tatsächlich gab es während des gesamten Wahlkampfs keinen einzigen

Haider-Auftritt in Wien zur Unterstützung der Wiener FPÖ. Man kann

sich die Nervosität des Rainer Pawkowicz am Wahltag vorstellen. Immerhin

war an diesem Tag der direkte Vergleich mit den EU-Wahl bei

der sich Haider selbst ganz massiv ins Spiel gebracht hatte. Nun, das Ergebnis

ist bekannt. Während die FPÖ in Wien bei den Europawahl mit

24,4 Prozent ganz hervorragend abgeschlossen hatte, erreichte der am

Wahltag völlig entnervte Rainer Pawkowicz mit 27,9 Prozent ein noch

viel besseres Ergebnis und eine weitere unglaubliche Steigerung zu den

Vorwahlen. Mit diesem Ergebnis war das große Ziel erreicht. Die FPÖ

hatte in Wien die Position der zweitstärksten Kraft nicht nur gehalten,

sondern mit einem Plus von über 44.000 Stimmen auch noch kräftig

ausgebaut. An Mandaten konnte Pawkowicz zu den ohnehin schon

starken 23, mit denen er am Beginn seiner Obmannschaft in Wien 1991

hätte rechnen können, noch weitere sechs dazu gewinnen.

Hilmar Kabas

Der Einstieg von Hilmar Kabas in das Amt des Wiener Landesparteiobmannes

erfolgte abrupt, wenn auch nicht ganz unvorbereitet.

Bereits im Mai 1996 nur ein knappes halbes Jahr nach seiner Gesunden-Untersuchung

klagte Pawkowicz

über stärkere Kopfschmerzen.

Auch die Behandlung durch

den angesehenen Neurochirurgen

Prof. Hans Pendl konnte

schließlich das Blatt nicht mehr

wenden und so kam es letzten

Endes zur schicksalshaften Ablöse

an der Spitze der Wiener FPÖ.

Hilmar Kabas war der

politische Erbe von

Rainer Pawkowicz

Hilmar Kabas war natürlich

in Wien kein Unbekannter. Bereits

Erwin Hirnschall aus dem

Waldviertel, der Mitbegründer

der Wiener Freiheitlichen war ein

Förderer von Kabas gewesen. Als

Landesjugendreferent der Wiener

FPÖ war er ja auch der erste Ansprechpartner.

Er war es auch gewesen,

der Kabas auf beruflicher

Ebene den Anstoß gab und ihn

ins Finanzressort gebracht hatte.

Und er war es auch, der ihn zu

verstärkter politischer Aktivität in

der Wiener FPÖ, der Kabas bereits

1961 beigetreten war, anregen konnte. Der Kontakt zu den Freiheitlichen

hat schon in jungen Jahren die Mutter von Hilmar Kabas

hergestellt. Sie, der Vater war 1945 im Krieg gefallen, hatte ihren Sohn

zu den Veranstaltungen der FPÖ im alten Wimberger am Gürtel mitgenommen.

Fortsetzung auf Seite 80 ▶

75


An der blauen Donau

„Ich war nie in der Gnade Jörg Haiders“

FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas über die

Geschichte der Wiener Freiheitlichen

innern. Es war, wenn ich mich recht erinnere,

im Jahr 1961, dass ich der FPÖ beigetreten

bin. Natürlich der Wiener Landesgruppe.

Da war Broesigke Obmann. Da gab es Erwin

Hirnschall, alles lauter honorige freiheitliche

Persönlichkeiten. Ich will aber auch nicht verhehlen,

dass für mich schwerpunktmäßig Dr.

Hirnschall geworben hatte. Er hatte damals

auch den Anstoß gegeben, dass ich in weiterer

Folge zur Finanz gegangen bin.

Gab es vielleicht auch eine familiäre Bindung zur

FPÖ.

Kabas: Ja, das kann man durchaus so sagen.

Die FPÖ hatte damals immer wieder

Veranstaltungen im alten Wimberger durchgeführt.

Und zu einzelnen dieser Veranstaltungen

hat mich meine Mutter mitgenommen. Sie hatte

die sehr honorigen Männer wie Gredler, Van

Tongel oder Broesigke sehr geschätzt. Sie hatte

die ganze Last meiner Erziehung zu tragen,

nachdem mein Vater 1945 gefallen war. Erwin

Hirnschall war damals deutlich jünger. Er kam

über den RFS zur FPÖ. Dort hatte ich mich

auch ein wenig engagiert. Ein bisschen allerdings

nur. Im Vordergrund standen damals

wohl der Ring Freiheitlicher Jugend und mein

Jus-Studium.

76

Herr Mag. Kabas, Sie sind so etwas wie ein freiheitliches

Urgestein, können Sie sich noch erinnern, wie alles

angefangen hat?

Hilmar Kabas: Das ist schon so lange

her, da fällt es manchmal schwer sich zu er-

Wann haben Sie eigentlich die Matura abgeschlossen?

Kabas: Das war 1960 im 5. Bezirk im BG5

in der Rainergasse. Das Gymnasium war an der

Grenze zum 4. Bezirk, was vielleicht bezeichnend

war, schließlich bin auch ich ein bisschen

so etwas wie ein Grenzgänger. Aufgewachsen

bin ich in der Kettenbrückengasse, ganz in der

Nähe.

Pawkowicz und Herzog waren ja auch nicht allzuweit

entfernt.

Kabas: Ja, die waren beide in der Waltergasse.

Sie haben meines Wissens zwei Jahre

später maturiert. Ich jedenfalls ging an das Juridikum

und zum Ring Freiheitlicher Jugend

(RFJ). Diesen habe ich zusammen mit Helmut

und Bruder Günter Lebisch an dieser Fakultät

aufgebaut. Wir konnten der Partei damals

in diesen Funktionen gute Dienste leisten. Ich

wurde auch RFJ-Obmann, was damals noch

Landesjugendführer geheißen hat.

Hirnschall. Ihr Förderer war ja beim RFS gewesen,

haben Sie sich dort ebenfalls eingebracht?

Kabas: Ich war schon auch beim RFS,

hatte aber kein nennenswertes Mandat. Mein

Schwerpunkt war ganz eindeutig bei der frei-


1990–2004

heitlichen Jugend. Wir hatten damals uns eine

Bude auf der Mölkerbastei erkämpft und haben

auch eine Zeitung herausgegeben, das war damals

„Der Jungfreiheitliche“. Diese Zeitschrift

geht im Wesentlichen auf Günther Lebisch

zurück, der an der WH diesen viersemestrigen

Kurs für Werbung und Verkauf gemacht hat.

Er war später auch als Werbefachmann recht

erfolgreich.

Wie ging es nun mit ihrer politischen Laufbahn weiter?

Kabas: Nun, die Arbeit beim RFJ ging bei

mir bis zu den Jahren 1967/68 weiter. Dann

wurde ich recht bald Bezirksrat im 9.Bezirk.

Ich habe dann schon sehr bald geheiratet und

wurde Vater.

Irgendwann kam dann auch im Wiener Vorstand

der Sprung auf den Posten des Obmannes?

Kabas: Ja, das hat aber noch eine

geraume Zeit gedauert. Vorher war ich

auch noch im österreichischen Nationalrat.

Im Parlament war ich als Jurist

auch Sprecher der FPÖ im Justizausschuss

und auch dessen Obmann.

Das alles unter einem Bundesminister

Harald Ofner. Mit diesem war ich beruflich

sehr verbunden und ich habe

auch mit ihm auf das Engste zusammengearbeitet.

Eine äußerst interessante

Zeit. Harald Ofner war nicht nur

ein ausgezeichneter Minister, sondern

auch ein wirklich guter Politiker, der

trotz der Abstimmungsniederlage gegen Norbert

Steger damals zur Spitze der FPÖ gehört

hat. Für mich war das auch schon deshalb interessant,

weil ich ja vier Jahre lang Mitarbeiter

von Gustav Zeilinger war, der ja auch vor mir

der Vorsitzende des Justizausschusses im Parlament

gewesen war.

es sich nicht irgendwann einmal mit der Partei

spießen könnte.

Nun, eine Möglichkeit des „Spießens“ bot ja innerhalb

der FPÖ der Konflikt zwischen „Liberal“ und

„National“.

Kabas: Natürlich gab es unterschiedliche

Meinungen. Andere Standpunkte beispielsweise

von Otto Scrinzi und Gustav Zeilinger. Es

wurde aber niemals in der Öffentlichkeit gestritten,

wie das heute so oft der Fall ist. In Bezug

auf „national und Liberal“ ist aber immer

sehr viel von außen in die Partei hineingetragen

worden. Natürlich war Zeilinger ein ganz

anderer Typ als etwa Emil van Tongel der die

Schutzengelapotheke auf der Wiedner Hauptstraße

besessen hatte. So musste dieser also

praktisch nie mit Existenzängsten kämpfen.

Zeilinger hatte zwar die Rechtsanwaltsprüfung

Natürlich gab es unterschiedliche

Meinungen.

Andere Standpunkte beispielsweise

von Otto Scrinzi

und Gustav Zeilinger.

abgeschlossen, diesen Beruf aber nie wirklich

ausgeübt. Dafür war er ein begnadeter Redner

und Politiker. Christian Broda hat schließlich

dafür gesorgt, dass Zeilinger Vorsitzender des

Justizausschusses wurde. Mit ihm hat dann

Broda, im guten Einvernehmen mit der FPÖ

stehend, die Strafrechtsreform durchgezogen.

Das muss aber wohl eine Generation zuvor gewesen

sein?

Kabas: Ja, ich habe nach meinem Eintritt

bei der Finanz meine Buchhaltungsprüfungen

gemacht. Das muss so 1968/69 gewesen sein.

Im Anschluss daran hat mich der damalige erste

Klubsekretär Mario Erschen bewogen, 1970 als

Mitarbeiter in den Parlamentsklub zu gehen.

Daraufhin wurde ich bei der Finanz dienstfreigestellt

und bin als öffentlich Bediensteter

in den Parlamentsklub der FPÖ übersiedelt.

Nach der öffentlichen Dienstprüfung wurde

ich dann Parlamentsbeamter. Ich sage das deshalb,

weil ich immer darauf bedacht war, nicht

in eine unmittelbare Abhängigkeit der FPÖ zu

kommen. Mir war es wichtig, Beamter im Parlament

zu sein. Man konnte ja nicht wissen, ob

Das überrascht eigentlich, vom Erzsozialisten Christian

Broda hätte man das nicht erwartet.

Kabas: Ja, es war zwar die Kreisky-Alleinregierung,

Broda war aber immer bemüht,

die Opposition stets mit einzubeziehen. Er

war überhaupt sehr kooperativ und das hat

schließlich auch Zeilinger geholfen. Broda hat

da ganz offensichtlich weit über den Horizont

hinausgesehen. Der Bruch kam dann allerdings

mit der Fristenlösung. Aber auch hier wurde

schließlich eine diplomatische Lösung gefunden.

Wie war das möglich?

Kabas: Man hat sich mit den Sozialisten

darauf geeinigt, dass die Fristenlösung aus der

Reform ausgeklammert und gesondert abge-

77


An der blauen Donau

stimmt wurde. Das Ergebnis ist bekannt. Die

Reform wurde einstimmig beschlossen, bei der

Fristenlösung waren dann ÖVP und FPÖ dagegen.

Welche Unterschiede gab es eigentlich zwischen der

Partei von damals und der heutigen?

Kabas: Schon ganz beachtliche. Die Abgeordneten

waren damals nahezu alle ganz

bedeutende Persönlichkeiten. Es ist natürlich

ein Unterschied, ob man zehn Abgeordnete

hat oder fünfzig. Denken Sie zum Beispiel

nur an Otto Scrinzi, weil wir ihn angesprochen

haben. Er war Neurologe und hat diesen

Beruf auch als Politiker weiterhin ausgeübt.

Als solcher wurde er auch immer wieder

Er war, so glaube ich, auch beim politischen Gegner

sehr geschätzt.

Kabas: Kreisky hat ihn sehr geschätzt

und hat letzten Endes auch dafür gesorgt,

dass er 1980 Rechnungshofpräsident geworden

ist. Das wurde, so glaube ich, ein wirklich

sehr schöner Abschluss seiner politischen

Laufbahn.

Kommen wir nun aber auch wieder ein bisschen zu

Ihnen zurück. Wie ist es nach Ihrer Tätigkeit im Nationalrat

weiter gegangen?

Kabas: Hervorzuheben wäre in diesem

Zusammenhang wäre wohl der Atterseekreis.

Ich war einer der Mitbegründer desselben.

Bei einer Enquete im Bundeskanzleramt habe

ich Friedhelm Frischenschlager getroffen. Ich

kannte ihn schon von früher her, hatte aber

keinen besonderen Kontakt zu Ihm. Er aber

hatte damals offenbar schon das Konzept des

Atterseekreises im Kopf und hat mich daraufhin

angesprochen

78

Broesigke war sicher

einer der am meisten Gebildeten

und Gescheitesten. Es

war wirklich bewundernswert.

als Sachverständiger von der Justiz herangezogen.

Also eine durchaus beeindruckende

Persönlichkeit.

Die FPÖ war damals also so etwas wie ein Intellektuellenstammtisch?

Kabas: Ja, das kann man so sagen. Die

FPÖ war damals wohl auch ein bisschen großdeutsch.

Sie war ganz sicher noch deutlich von

dieser Zeit gefärbt.

Der Wiener Obmann Broesigke kam ja aus dem

altösterreichischen Böhmen.

Kabas: Ja natürlich, er hat das auch nie

geleugnet. Broesigke war sicher einer der am

meisten Gebildeten und Gescheitesten. Es war

wirklich bewundernswert. Man konnte ansprechen,

was man wollte, ob es die Mathematik

war oder Geschichte, er zeigte sich stets beflissen

und bewandert darin. Und das auch noch

gänzlich ohne Allüren. Wenn man ihn näher

kannte, konnte man nur ein großer Anhänger

von ihm werden.

Da war doch Norbert Steger der erste Vorsitzende?

Kabas: Nein, das war Friedhelm Frischenschlager.

Steger war niemals Obmann,

er gehörte aber, wie manch anderer

auch zum Inneren Kreis. Ich möchte

ihn nicht in irgendeiner Weise reduzieren,

aber Obmann war er nicht. Sehr wohl aber

hat der Innere Kreis, dem Steger angehört

hatte, den Kontakt zur Partei gepflegt und

dort auch die Politik, die Ideen und Konzepte

des Attterseekreises „verkauft“.

Steger wurde dann aber Bundesobmann und er ist aus

dem Atterseekreis hervorgegangen?

Kabas: Ja, dem ist der provozierte Krach

mit Alexander Götz vorangegangen. Götz war

eigentlich eine sehr positive Erscheinung, hat

sich dann aber als Übergangslösung herausgestellt.

Dabei muss man es auch erst einmal

schaffen, Bürgermeister in Graz zu werden.

Jedenfalls ist es Steger dann gelungen, in einer

Kampfabstimmung gegen Harald Ofner die

Obmannschaft der österreichischen Bundes-

FPÖ an sich zu bringen. Da hat sich gezeigt,

dass der Atterseekreis vielschichtig war. Einerseits

hat er der Partei Ideen und Konzepte geliefert,

auf der anderen Seite hat er aber auch

für personellen Nachschub gesorgt.

Dazu kam, zumindest anfangs, natürlich auch die

Unterstützung von Friedrich Peter.

Kabas: Ja natürlich, Peter war ein cleverer

Politiker. Kreisky, mit dem Peter koalieren

wollte, hat von Peter eine liberale Komponente

der FPÖ gefordert. Und diesen Teil sollte

der Atterseekreis ausfüllen. Er ist damals einen

ganzen Nachmittag lang ins freiheitliche

Bildungsheim in Baden gekommen und hat

diesbezüglich mit uns Jungen diskutiert. Es

kam damals zwar nicht unmittelbar zu einer

Koalition, weil Kreisky die absolute Mehrheit


1990–2004

geschafft hatte, aber ein paar Jahre später war

es dann soweit.

Mit welchem Politiker gab es für Sie dann, nach

Hirnschall, in Wien den engsten Kontakt?

Kabas: Da muss man wohl vorausschicken,

dass ich nicht in der Gnade von Jörg Haider

gestanden bin. Ich hatte damals die Linie

vertreten, dass ein Ausscheiden aus dieser ersten

Regierung mit freiheitlicher Beteiligung eigentlich

ein Blödsinn war. Das heißt die Ablöse

von Norbert Steger hätte nach meinem Empfinden

nicht passieren dürfen. Das hatte mir

den „Bannfluch“ Haiders eingebracht, obwohl

wir davor und auch dann danach ein gutes Verhältnis

hatten. Dazu kam, dass ich mich auch

Steger vom Atterseekreis her verpflichtet gefühlt

habe. Haider hat dann dafür gesorgt, dass

ich 1986 aus dem Nationalrat geflogen bin.

Da stellt sich die Frage nach dem Finanzreferenten,

der Sie ja lange Zeit in Wien waren.

Kabas: Das war schon früher, das war bereits

1977/78. Das war keine Erfindung des

Pawkowicz, das ist schon älter, und es hat auch

nichts mit meinen Wechseln zwischen Gemeinderat

und Parlament zu tun.

Wie war ihrer Meinung nach die Beziehung, die Pawkowicz

zu dem scheinbar allmächtig gewordenen Haider

hatte?

Kabas: Also Pawkowicz hat mich fast

immer mitgenommen, wenn es zu einem Gespräch

mit Haider kam. Ich kann nur sagen,

dass diese von einer wechselseitigen Achtung

getragen waren. Auch Haider hatte bei Pawkowicz

ständig das Gefühl, dass er so leicht gegen

ihn nicht ankonnte. Er wusste, dass Pawkowicz

– im Unterschied von anderen in der Partei

Was dann in weiterer Folge zur Aufnahme

in den Wiener Gemeinderat geführt hat.

Kabas: Hirnschall war damals so

fair, dass er mir daraufhin angeboten

hatte, in den Gemeinderat zu kommen.

Ich war damals bereits Bezirksobmann

des 1. Bezirkes. Die Aktivität Hirnschalls

für mich ist also keineswegs mit

„Krampf“ erfolgt. Es hat damals aber

auch schon Rainer Pawkowicz mitgewirkt.

Er war eigentliche der erste aus

dem Kreis der Atterseer gewesen, der

in den Gemeinderat gekommen ist. Das war

bereits 1983. Bei meiner Bestellung 1987, wo

dann schon acht Mandatare einziehen konnten,

hatte Pawkowicz in meinem Fall sicher auch

schon etwas nachgeholfen.

Daraus hat sich dann offenbar auch Ihre Freundschaft

mit Rainer Pawkowicz entwickelt?

Kabas: Die gab es schon früher. Pawkowicz

war ja auch im Atterseekreis gewesen.

Die Abende dort mit ihm sind unvergessen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie

er beispielsweise von seiner Ferialarbeit als

Leichtmatrose erzählt hat. Er ist damals mit

einem Donaudampfer, mit einem Frachtschiff,

zum Schwarzen Meer gefahren ist.

Oder auch seine Reisen nach Afghanistan

und in andere Gebiete Vorderasiens, alles das

waren Erzählungen, die unvergesslich geblieben

sind. Nicht zuletzt wegen seines umwerfenden

Humors. Das war aber auch schon die

nachfolgende Generation. Es war daher auch

logisch, dass Pawkowicz in Wien schließlich

Klubobmann und auch Landesparteiobmann

geworden ist. Hirnschall, den ich, wie gesagt,

auch sehr geschätzt hatte, wurde dann Landtagspräsident.

Auch Haider hatte bei

Pawkowicz ständig das Gefühl,

dass er so leicht gegen

ihn nicht ankonnte.

kein reiner Befehlsempfänger war. Und so hat

er sich ihm gegenüber auch verhalten. Pawkowicz

führte meistens die feine Klinge, und das

hat Haider sich dann auch gefallen lassen.

Rainer Pawkowicz, war dann wohl so etwas wie ein

politisches Vorbild für Sie?

Kabas: Das kann man durchaus sagen.

Was er gesagt und getan hat, hatte für mich

immer so viel Hand und Fuß, dass man kaum

widersprechen konnte. Es war auch stets ausgerichtet

auf das Allgemeinwohl, dass es leicht

war, es mitzutragen. Ich kann aber durchaus

auch sagen, dass Pawkowicz für mich so etwas

wie ein guter Freund war. Ich weiß nicht wie es

ihm diesbezüglich, ergangen ist. Ich habe ihn

eigentlich nie danach gefragt.

Schlimm muss es dann ja für Sie gekommen sein, als

Pawkowicz verstorben ist.

Kabas: Ja, das war schlimm, es war so, als

ob ein Bruder von mir verstorben wäre. Ich

musste das ja eine Zeitlang mitansehen. Er

hatte schon längere Zeit über Kopfschmerzen

geklagt, aber auch die beste Betreuung, durch

Professor Pendl etwa, konnte in seinem Fall

nicht mehr helfen.

79


An der Blauen Donau

Das heißt aber, die Übernahme der Parteiführung in

Wien war dann auch nicht die reine Freude für Sie?

Kabas: Nein das ist irgendwie an mir vorübergezogen.

Auch der Widerstand Jörg Haiders

gegen meine Person hielt sich in Grenzen. Er

hätte immerhin Scheibner und Westenthaler in

der Hinterhand gehabt. In dem persönlichen

Gespräch mit ihm hat er mich eigentlich nur

gefragt, ob ich das auch wirklich machen wollte.

Ich wusste mich natürlich von den Anhängern

Pawkowicz´ unterstützt und habe „Ja“ gesagt.

Seine Antwort darauf war lakonisch: „Na,

dann mache es halt“ hat er nur gesagt.

Damit war dann aber auch der Wiener Parteitag für

Sie gelaufen!

Kabas: Na ja, so genau kann man das nie

sagen. Bei dreihundert Delegierten kann alles

Mögliche passieren. Aber so wie Pawkowicz

war auch die Wiener Basis nicht zum „Ja-Sagen“

geboren. Und damit war das Ergebnis eigentlich

nicht schwer vorherzusagen.

Dann aber musste einmal der große Krach kommen?

Kabas: Es hat wohl mehrerer „Kräche“

während meiner Parteiführung gegeben. Ich

war schon so lange in der FPÖ tätig, dass ich

eigentlich diese Position nicht gebraucht hätte.

Mein Vorsitz in Wien hat immerhin sechs Jahre

gedauert, und ich war dann froh, als ich ihn

abgeben konnte.

Himar Kabas hat in jungen Jahren den RFJ Wien aufgebaut und

war auch eine Zeit lang dessen Vorsitzender. Seine frühe Parteimitgliedschaft

ließ ihn alle Stufen in der Partei durchlaufen.

Wiener Gemeinderat, Landesparteiobmann von Wien, Nationalrat

und auch interimistischer Bundesparteiobmann, waren

genauso Stufen seiner politischen Laufbahn wie auch Präsident

der Freiheitlichen Akademie und Volksanwalt der FPÖ.

Es war damals, Kabas hatte 1960 in der Rainergasse maturiert, die

Zeit von Tassilo Broesigke, Emil van Tongel, der aus dem sudetendeutschen

Leitmeritz abstammete, und Erwin Hirnschall, der bereits 1953

den RFS auf Wiener Boden aufgebaut hatte. Kabas allerdings ging zum

Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), den er zusammen mit Helmut und

Günter Lebisch aufbaute. Er wurde in weiterer Folge auch RFJ-Obmann

von Wien. Diese Funktion hieß damals allerdings noch Wiener

Landesjugendführer.

Hilmar Kabas bei

einer Parteitagsrede

Jedenfalls konnten Kabas und seine Mannschaft damals als Jugendorganisation

wertvolle Beiträge für die Gesamtpartei der FPÖ einbrin-

80


1990–2004

gen. RFJ und die Wiener Landes Partei der FPÖ blieben aber nicht

die einzigen Betätigungsfelder von Hilmar Kabas. Im Nachhinein

betrachtet, wird man in dieser Hinsicht wohl auch seine Tätigkeit im

österreichischen Parlament ansehen müssen. Es war dies nicht nur eine

Institution, in der Kabas als Justizsprecher der FPÖ agierte, sondern

auch und vor allem als enger Mitarbeiter des damaligen Justizministers

Harald Ofner. Man darf dabei nicht übersehen, wie schwer es Ofner

als Justizminister eigentlich gehabt hat, Nicht nur seine Niederlage im

Posten um den Bundesparteiobmann gegen Norbert Steger hatte ihn

geschwächt, sondern wohl auch seine Nachfolge der SPÖ-Ikone Christian

Broda. Dieser war nicht nur SPÖ-Langzeit-Justizminister gewesen,

er hatte sich sehr wohl mit der Reform des österreichischen Strafrechts

zumindest in sozialistischen Kreisen, vor allem aber beim Sonnenkönig

Bruno Kreisky einen Namen gemacht. Ofner sah sich zu dieser Zeit

auch mit einem Lob Norbert Burgers konfrontiert, der ihm zugestanden

hatte, dass manche seiner Sätze durchaus dem Parteiprogramm der

NDP (Burgers rechtsgerichtete Partei die 1988 verboten und aufgelöst

wurde) entnommen worden sein könnten.

In der Nachfolge Brodas hatte Ofner einen schweren Rucksack zu

tragen. Umso mehr brauchte er daher einen starken und verlässlichen

Rückhalt im österreichischen Parlament. Und dieser Rückhalt war Hilmar

Kabas. Kabas konnte damals schon auf eine reichhaltige Erfahrung

im Justizressort zurückblicken. Er war zuvor bereits vier Jahre lang

der Mitarbeiter von Gustav Zeilinger gewesen.

Und dieser war, wie später auch Kabas, der

Leiter des Justizausschusses im Parlament gewesen.

Eine Funktion übrigens, für die damals

der rote Christian Broda gesorgt hatte. Es ist

vielleicht auch ein bisschen bezeichnend für

die Charakteristik des Hilmar Kabas, dass sich

dieser nicht gerne auf die FPÖ alleine verlassen

wollte. Als er seinerzeit von der Finanz in

den Klub der FPÖ gewechselt war, tat er das

nicht als Angestellter der FPÖ, sondern als Öffentlich

Bediensteter, als Beamter also. Er hatte

den Wechsel übrigens auf Anraten von Mario

Erschen getan, der zu diesem Zeitpunkt erster

Klubsekretär der Freiheitlichen im Parlament

gewesen war. Dieses kleine bisschen Unabhängigkeit

von der FPÖ war aber für Kabas damals

wohl sehr wichtig. Schließlich konnte man nie

wissen, ob es sich bei der damals noch sehr kleinen Partei nicht einmal

richtig „spießen“ könnte. Den Konflikt zwischen „National“ und „Liberal“

hat Kabas eigentlich nie als wirklich dramatisch erachtet, für ihn

war das eher ein Empfinden, das von außen in die Partei hineingetragen

wurde. Natürlich hat auch er die unterschiedlichen Standpunkte der

einzelnen Funktionäre wahrgenommen. Der Unterschied zur heutigen

Situation, denken wir nur einmal an Strache, Baron oder Kops, war aber,

dass Meinungsverschiedenheiten hinter verschlossenen Türen ausgetragen

wurden und nicht in der Öffentlichkeit, womöglich über böswillige

Medien. Dazu kam, dass die FPÖ zur damaligen Zeit klein war und so

als „Intellektuellenstammtisch“ gelten konnte. Die damaligen wenigen

Mandatare waren hoch angesehene Persönlichkeiten auch in ihren Zivilberufen.

Jedenfalls konnten

Kabas und seine Mannschaft

damals als

Jugendorganisation

wertvolle Beiträge für die

Gesamtpartei der FPÖ

einbringen.

81


An der blauen Donau

Ein nicht unwesentlicher

Teil in der

Entwicklung von Kabas

zum FPÖ-Funktionär hatte

der Atterseekreis zu

verzeichnen.

Einen nicht unwesentlichen Anteil an in der Entwicklung von Kabas

zum FPÖ-Funktionär hatte der Atterseekreis. Bei einer Enquete im

Bundeskanzleramt wurde Kabas als beamteter Mitarbeiter von Gustav

Zeilinger vom Salzburger Friedhelm Frischenschlager daraufhin angesprochen

und wirkte in weiterer Folge als Mitbegründer des Atterseekreises.

Diese Art liberale Denkfabrik entsprach ganz dem Hilmar

Kabas, der eigentlich immer ein derartiges Ansinnen empfunden hatte,

etwas Neues bewirken zu können. Kabas, damals in den jungen Jahren

eines aufstrebenden Politikers, hatte schon immer das Gefühl gehabt,

etwas Solides für die FPÖ bewirken zu können. Nach dem Erfolg mit

dem RFJ in Wien, konnte nun mit dem Atterseekreis Ähnliches geschehen.

Die Rechnung ist auch im Wesentlichen aufgegangen – mit Steger

an der Spitze kam Kabas in den Nationalrat. Das hatte natürlich auch

zur Folge, dass nach dessen Abwahl „der Ofen aus war“ unter dem neuen

Jörg Haider. Hirnschall aber, der Freund aus den allerersten Tagen,

sorgte dafür, dass Kabas schon wenig später in den Wiener Gemeinderat

einziehen konnte. Dort traf er auf einen

alten Bekannten. Rainer Pawkowicz war schon

aus den Tagen des Atterseekreises ein guter

Freund von Kabas geworden. Nicht nur dessen

Humor, kann man sagen, hat Hilmar positiv

beeinflusst, es war wohl auch das Bewusstsein,

dass sich hier eine neue Generation eröffnete,

die schon sehr bald die Führung in Wien übernehmen

würde.

Und so ist es auch gekommen. Nach dem

großen Erfolg 1991 übernahm Pawkowicz die

Klubobmannschaft und auch den Vorsitz der

Wiener Landesgruppe. Hirnschall konnte zum

krönenden Abschluss seines Politikerlebens für

die letzten fünf Jahre in das Präsidium des Wiener

Landtages wechseln.

Nicht berührt von den Wechseln zwischen Parlament und Gemeinderat

war stets die Funktion des Wiener Finanzreferenten. Dies Aufgabe

hatte er bereits 1977 übernommen und auch über die Jahre hinweg

behalten.

Nach dem tragischen Ableben von Rainer Pawkowicz übernahm

schließlich Hilmar Kabas die Parteiführung in Wien. Dies durchaus mit

der Zustimmung Jörg Haiders, der immerhin auch Herbert Scheibner

oder Peter Westenthaler in der Hinterhand für diesen Posten gehabt hätte.

Er wusste aber auch um die Unterstützung, die Kabas bei den zahlreichen

Anhängern von Rainer Pawkowicz gehabt hatte. Und Haider

war schlau genug, um nicht einen innerparteilichen Konflikt in einem

bedeutenden Bundesland heranzuzüchten.

Eine, wahrscheinlich die wesentlichste, Aufgabe von Hilmar Kabas

sollte in den Apriltagen des Jahres 2005 kommen. Jörg Haider war damals

nicht nur Landeshauptmann von Kärnten, sondern auch der nicht

gewählte, aber zwar heimliche Parteiobmann der Freiheitlichen von Österreich.

Er begründete mit einzelnen höheren Funktionären, mit dabei

waren alle FPÖ-Minister und – bis auf Barbara Rosenkranz und Reinhard

Bösch – allen Nationalratsabgeordneten, das „Bündnis für die Zu-

82


1990–2004

kunft Österreichs“ (BZÖ). In dieser Zeit, in der Haider sicherlich damit

gerechnet hatte, dass die Alt-FPÖler in allen Bundesländern in Scharen

zu ihm überlaufen würden, ist Hilmar Kabas, durchaus mit Unterstützung

des einstigen Rottweilers von Jörg Haider und des EU-Abgeordneten

Andreas Mölzer, helfend eingesprungen. Haider hatte offensichtlich

wohl in Regierung und Parlament gute Vorarbeit geliefert, was die

Abspaltung betraf, weniger jedoch in den Bundesländern. So konnte es

dem Wiener Obmann Hilmar Kabas mit großem persönlichem Einsatz

gelingen, die FPÖ auch auf Bundesebene zusammen zu halten. Natürlich

gab es überall Verunsicherung und da oder dort auch Abspaltungstendenzen,

durch das entschlossene Eintreten von Kabas konnte

allerdings das Schlimmste verhindert werden.

Hilmar Kabas war in

der Parteiorganisation

sehr beliebt

Ohne zu zögern, schloss Hilmar Kabas als interimistischer Bundesparteiobmann

nicht nur Landeshauptmann Jörg Haider, sondern auch

den Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz und den Klubobmann

im Kärntner Landtag Kurt Scheuch, den „Reißwolf von Knittelfeld“,

aus der FPÖ aus. Diese drei Personen hätten laut Kabas die

Einheit der Partei nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern

gefährdet. Und dies ist laut FPÖ-Satzung ein klarer Ausschlussgrund.

Ein Ausschluss könne demnach durchgeführt werden, wenn ein

83


An der blauen Donau

Hilmar Kabas im unermüdlichen

Einsatz

für die Wiener FPÖ

Parteimitglied einer anderen politischen Partei angehört bzw. dessen

Verhalten geeignet ist, das Ansehen und den Zusammenhalt der Partei

zu schädigen. Interessant ist auch der interimistische Leiter der FPÖ

Kärnten, den Kabas mit der Fortführung der Geschäfte betraute. Es

war Alois Huber, der ehemalige Nationalrat und Sohn des Gründers

der FPÖ Kärnten. Er sowie auch die ehemalige Landtagspräsidentin

Kriemhild Trattnig und einige andere sind auch damals nicht mit Haider

mitgegangen und sind nicht zum BZÖ gewechselt.

Kabas´ große Leistung auf Bundesebene hat ihr Abbild aber natürlich

auch im Wiener Landtag gehabt. Zwar war dieser einigermaßen besänftigt,

weil einer der ihren auf dem interimistischen Bundesthron gelandet

war, doch auch hier herrschte schwerwiegende Verunsicherung.

Immerhin hatte mit Jörg Haider an der Bundesspitze auch in Wien ein

Höhenflug begonnen. Ja, nach der Wahl im Jahr 1987 war der Erfolg

sogar so groß gewesen, dass sich wohl spätestens von diesem Zeitpunkt

an Haider auch in Wien als so etwas wie eine Ikone darstellte. Die restlichen

Wahlen in ganz Österreich zeigten nicht umsonst die „Siegermentalität“

des ehemaligen FPÖ-Chefs auf. Nicht zuletzt kamen dazu

noch die Meinungsforscher und Politberater. Diese hatten unmittelbar

nach der Abspaltung Haiders davon gesprochen, dass es auch in Wien

nur eine Partei des Dritten Lagers wird geben können. Und wir können

durchaus davon ausgehen, dass sich damals nicht wenige gedacht haben

werden, dieser Sieger würde wieder einmal Jörg Haider heißen.

Das heißt, die Verlockung war relativ groß, und Haider hatte mit

Sicherheit damit gerechnet, dass sein Erfolg in Kärnten zu einem bundesweiten

Sogeffekt führen würde, sich dem neuen Bündnis anzuschlie-

84


1990–2004

ßen. Es hatte nicht viel gefehlt oder es hätte nur der falsche Mann mit

einem falschen Signal sein müssen, der die ganze Situation in eine andere

Richtung hätte kippen lassen. Allein Hilmar Kabas war genau der

richtige Mann zu richtiger Stunde am richtigen Fleck, um die Situation

vor allem auch in Wien nicht nur zu beruhigen, sondern auch nachhaltig

zu konsolidieren.

Einen weiteren entscheidenden Schritt tätigte

Kabas kurz nach seinem Ausscheiden als

Landesparteiobmann. Damals, in der Übergangsphase

von ihm zu H.-C. Strache in der

Wiener FPÖ im Frühjahr 2004 fanden auch

die EU-Wahl der Europa-Parlamentarier statt.

Zumindest der vorgelagerte Wahlkampf war

in Wien noch ganz entscheidend von Kabas

beeinflusst. Wie bei allen Dingen, so auch bei

der EU-Wahl, setzte auf Bundesebene Jörg

Haider seinen Kopf durch. Er erstellte die

Liste der Kandidaten so, dass noch vor dem

FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer der ehemals

rote Grossmann als zweiter auf die FPÖ-Liste

kam und der ehemalige Grüne Kronberger

als Spitzenkandidat. Da zu erwarten war, dass

von der FPÖ nur ein Kandidat, im allerbesten

Fall vielleicht auch noch ein zweiter schaffen würde, konnte sich Mölzer

ausrechnen, dass er selbst im besten Fall nicht dabei sein würde Er

startete daraufhin einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf. Nach unserem

Wahlrecht muss ein Kandidat 7 Prozent der Parteistimmen erreichen,

um mit diesen Vorzugsstimmen vorgereiht zu werden. Mölzer gelang

dies mit 22.000 Vorzugsstimmen! Der Erfolg war deshalb überzeugend,

weil er damit nicht nur die vorgeschriebenen 7 Prozent erreicht hatte,

sondern beinahe das Doppelte, nämlich 14 Prozent. Sehr wesentlich an

diesem Erfolg beteiligt waren damals die Wiener mit ihrer Landesgruppe.

Diese hatte Mölzer unterstützt und diese Unterstützung auch mit

eigenen Wahlplakaten untermauert. Man kann an diese Stelle wohl mit

Fug und Recht behaupten, dass sie es im Verein mit Andreas Mölzer

waren, die damals dem so erfolgsverwöhnten Jörg Haider eine äußerst

empfindliche Niederlage beschert hatten. Dies erfolgte natürlich mit der

Zustimmung ihres gerade zum Altobmann gewordenen Hilmar Kabas.

Allein Hilmar

Kabas war genau der

richtige Mann zu richtiger

Stunde am richtigen

Fleck, um die Situation

vor allem auch in Wien zu

beruhigen.

Was nun allerdings folgte, war eine Zeit mit Auf- und Abwärtsbewegungen

des neuen Obmannes in Wien Heinz-Christian Strache.

Schwankungen, für die man nicht einmal ihm selbst die Schuld geben

konnte, sondern dem damals noch übermächtigen Jörg Haider.

85


An der blauen Donau

„Am engsten mit Kabas zusammengearbeitet“

Johann Herzog, Stadtrat a. D., über die

Entwicklung der Wiener Freiheitlichen

Können Sie kurz beschreiben, wie sich Ihr Weg zur

FPÖ gestaltet hat?

Johann Herzog: Ja, wenn man zu dieser Zeit

bei einer schlagenden Korporation war, ich war

beispielsweise Aldane, hatte man schon aufgrund

dieser Mitgliedschaft automatisch einen Zugang

zur FPÖ. Dieses Verhältnis ist zur damaligen

Zeit auch durchaus ein Gespanntes gewesen.

Die Korporationen waren damals teilweise auf

Gegnerschaft, weil es in der FPÖ Personen gab,

die die Linie mitbestimmt hatten. Eine Linie und

Personen, die bei den Korporationen nicht so gut

angekommen sind. Allerdings gab es seitens der

Herzog: Ja das stimmt. Bereits damals war

ich mit Rainer Pawkowicz in der gleichen Klasse,

wir haben gemeinsam maturiert und sind

dann in die gleiche Korporation gekommen.

Und schließlich hat es sich ergeben, dass wir

schließlich auch den gleichen gemeinsamen

Weg in die politische Partei gefunden haben.

Wann seid Ihr gemeinsam bei den Aldanen eingesprungen?

Herzog: Das war 1962. Es waren damals

nicht nur wir beide, sondern aus derselben

Klasse auch Peter Engel und Werner Götzhaber,

der aber dann leider gestorben ist.

Und der Initiator für diesen Beitritt zu den

Aldanen war Rainer Pawkowicz?

Herzog: Ja, wir haben lang und

breit diskutiert, wohin wir gehen würden.

Nachdem wir in verschiedenen Bereichen

geschnuppert haben, sind wir

schließlich bei den Aldanen gelandet.

Den Ausschlag hat wohl gegeben, dass

die Aldanen damals ein kleiner Bund

waren und daher auch die persönlichen

Beziehungen untereinander enger waren

als woanders. Und damit waren auch die

Gestaltungsmöglichkeiten für die Jungen

in diesem Bund erheblich größer.

86

Burschenschaften zumeist die Mitarbeit im RFS,

dem Ring Freiheitlicher Studenten. Über diese

Tätigkeit im Studentenverband war dann auch

der Schritt zur tagespolitisch aktiven Partei nicht

mehr so weit. So war es auch bei mir, dass mein

Weg schließlich in der FPÖ geendet hat.

Ihr Weg in diese Richtung hat allerdings, soviel ich

weiß, schon wesentlich früher begonnen. Bereits im Gymnasium,

in ihrem Fall in der Waltergasse im vierten Bezirk,

ging es in diese Richtung.

Rainer Pawkowicz hat dann ja eine relativ

bedeutende Rolle bei der Wiedereröffnung der

Olympia gespielt, waren Sie damals auch dabei?

Herzog: Nein, ich war nicht dabei.

Pawkowicz war damals wohl in erster

Linie für den RFS tätig. In dieser Hinsicht

haben wir damals eng zusammengearbeitet.

Aber es stimmt, er war

damals sehr wesentlich bei der Wiedereröffnung

der Olympia beteiligt.

Die Aldania hat damals gut funktioniert?

Herzog: Ja, die hat funktioniert. Wir waren

damals gut aufgestellt. Wir hatten vor allem

junge Leute.

Sie haben den RFS erwähnt. Wann und wo sind Sie

dieser Vereinigung beigetreten?

Herzog: Das war an der Hauptuniversität

Wien. Da war ich auch zwei bis drei Jahre


1990–2004

lang. Sowohl im RfS als auch einige Zeit an der

juridischen Fakultät war ich im Vorsitz. Diese

Tätigkeit war für mich wohl auch die Entscheidende,

warum ich dann schließlich bei der

FPÖ weitergemacht habe.

Der Weg führte also vom RFS zur FPÖ, gab es da

irgendeinen Proponenten, von dem auch Sie sagen konnten,

mit dem möchte ich unbedingt zusammenarbeiten?

Herzog: Nein, so kann man das nicht sagen.

Wir waren damals alles junge Leute und haben

gemeint, wir müssten die Partei völlig erneuern.

Broesigke, Dr. Schmidt waren da und auch Erwin

Hirnschall, die Altvorderen also. Wir sind

damals in relativ großer Schar der FPÖ beigetreten

und haben damit relativ viel Unruhe verbreitet.

Das war, zumindest für uns damals

der Start zu einer neuen Generation in

der Politik der Freiheitlichen.

Damals spielte ja bereits Norbert Steger

eine Rolle, der hat bis 1970 studiert…

Herzog: …der kam etwas später.

Er war aber sicher bereits im RFS tätig.

Dort haben wir einander auch kennengelernt.

Wir haben einander immer gut

verstanden, auch wenn Steger zu der

damaligen Zeit sich immer deutlich anders

gab als die meisten andern.

Wien gesessen ist. Dann kam allerdings die Obmannschaft

von Norbert Steger, können Sie sich daran noch

erinnern?

Herzog: Ja natürlich, ich kann mich sehr gut

daran erinnern. Das war eine Obmannschaft,

die zu Beginn einmal aus einer Konfrontation

mit Harald Ofner entstanden ist. Die gab es

auch in Wien. Steger hat auf Bundesebene da

mit einer Mehrheit von deutlich über fünfzig

Prozent gewonnen. Beim nächsten Mal waren

es dann schon über 80 Prozent.

Da kam es gewissermaßen zu einem Paradigmenwechsel…

Herzog: …ja, das war natürlich ein Kurs,

der so nicht in vollem Umfang durchsetzbar

Der Atterseekreis war

damals ein geistiges Zentrum,

das die Politik der gesamten

FPÖ beeinflusst und

geformt hat.

1971 gab es dann die Entwicklung hin

zum Atterseekreis, an dem sich auch Rainer Pawkowicz

und Hilmar Kabas aus Wien beteiligt hatten, waren Sie

da auch dabei?

Herzog: Nein, das hat sich nicht so ergeben,

ich bin da außerhalb desselben geblieben.

Das war in erster Linie eine Angelegenheit von

Friedhelm Frischenschlager, Norbert Steger

und Helmut Krünes natürlich. Ich hatte mich

auf Wien konzentriert und dort relativ bald die

Obmannschaft im 6. Bezirk, Mariahilf übernommen.

Das wurde dann auch zur Bastion

in Wien, zusammen mit dem 15. Bezirk von

Pawkowicz und dem 12. von Madejsky. Damit

setzte sich auch schön langsam die neue Richtung

in der FPÖ Wien durch.

Kann man da schon von einer nachhaltigen Konsequenz

für die Wiener Landesgruppe sprechen?

Herzog: Ich glaube, das war einfach einmal

ein „Durchstarten“. Mit jungen neuen Leuten, die

auch mehr Engagement gezeigt haben. Es war

vielleicht nicht unbedingt inhaltlich eine andere

Positionierung, sondern einfach einmal ein anderes

Auftreten, auch eine andere Strahlung nach außen

aufgrund der Jugend der betroffenen Personen.

Broesigke war ja relativ lange Obmann von Wien

– auch noch, als er bereits lange im Nationalrat von

war. In Österreich waren, vielleicht im Unterschied

zu Deutschland, die liberalen Strukturen

traditionell so nicht gegeben. Das musste er damals

wohl einsehen.

Kann man sagen, dass Steger vom Atterseekreis her

Unterstützung bekam?

Herzog: Das war ganz sicher so. Der Atterseekreis

war damals ein geistiges Zentrum, das

die Politik der gesamten FPÖ beeinflusst und

geformt hat. Man kann auch guten Gewissens

sagen, dass der Atterseekreis Steger bei dem

Erringen der Bundesobmannschaft erheblich

geholfen hat.

Bei der Schaffung der ersten Regierung mit freiheitlicher

Beteiligung sind damals die beiden Wiener Gegenpole

Steger und Ofner in die Regierung gekommen.

Herzog: Ja, Ofner war ein ganz bedeutender

Justizminister. Er war vor allem programmatisch

ein ganz wesentlicher Mann. Er

hatte ja seinerzeit bereits an der Strafrechtsreform

von Christian Broda mitgearbeitet.

Es gab dann ja auch den Konflikt zwischen Steger

und Haider, der mittlerweile ja nach Kärnten gegangen

war. Habt Ihr da in Wien von dieser Auseinandersetzung

auch etwas mitbekommen?

87


An der blauen Donau

Herzog: Zweifelsfrei, auch Wien ist davon

nicht unberührt geblieben. Es war ja so, dass

die Position Stegers keineswegs unbestritten

war. Seine politischen Versuche, in Richtung

Liberalismus zu gehen, fanden nicht überall

Anklang. Das wurde nicht goutiert von einer

Vielzahl der Wähler und letzten Endes auch

nicht von der Basis. Letzteres hat man dann

ja auch am Parteitag von Innsbruck gesehen,

wo auch ein Teil der Wiener Fraktion, etwa

ein Drittel war es wohl, nicht hinter ihm gestanden

ist.

Hirnschall hat dann 1987 den ersten großen Erfolg

für die FPÖ in Wien eingefahren.

Herzog: Ja wir hatten über 9 Prozent und

8 Abgeordnete und Rainer Pawkowicz kam als

Stadtrat in die Wiener Stadtregierung.

Der ganz große Erfolg von Erwin Hirnschall und

wohl auch schon von Rainer Pawkowicz kam dann aber

fünf Jahre später.

Herzog: Ja, das war dann der große Durchbruch.

Wir haben damals in Wien über 22,5

Prozent und 23 Abgeordnete erreicht.

88

So sehr sich Steger innenpolitisch nach oben arbeiten

konnte, sowenig ist seine Politik beim Wähler angekommen.

Herzog: Nun, die Freiheitlichen sind zu

dieser Zeit immer schon in einem Bereich von

7 bis 8 Prozent und auch darunter gewesen.

Das wird man nach 36

Jahren in der FPÖ wohl sein

dürfen. Jedenfalls hatte Pawkowicz

von allem Anfang an

das Heft in der Hand, auch inhaltlich.

Er war der treibende

Motor der Wiener Partei.

Das war schon seit der Gründung der FPÖ so.

Schon damals konnten nicht alle Wähler vom

VdU mitgenommen werden. Aber es stimmt,

der absolute Tiefpunkt war 1983 unter Steger,

wo im Bund nicht einmal mehr die 5 Prozent

erreicht werden konnten. Auch in Wien hat es

nicht gut ausgesehen. Wir hatten gerade einmal

zwei Abgeordnete. Ein eigener Klub für zwei

Abgeordnete musste erst geschaffen werden.

Nach Steger kam in Wien dann Erwin Hirnschall.

Warum kam der eigentlich nicht früher zum Zug, er war

ja in Wien von allem Anfang an dabei?

Herzog: Auf der einen Seite war Steger

ein geschickter Taktiker und auf der anderen

Seite war er auch der jüngere, was damals sicher

auch eine Rolle gespielt hat. Warum genau

Hirnschall es nicht schon früher wurde, kann

ich jetzt nicht sagen. Hirnschall ist jedenfalls

nach Steger ein verbindendes Element für alle

Gruppen geworden. Er hat dann eigentlich alles

konsolidiert.

Jedenfalls hat Hirnschall dann an Pawkowicz die

Wien-Obmannschaft übergeben. Kann man sagen, dass

er schon ein bisschen amtsmüde geworden war.?

Herzog: Das wird man nach 36 Jahren in

der FPÖ wohl sein dürfen. Jedenfalls hatte

Pawkowicz von allem Anfang an das Heft in

der Hand, auch inhaltlich. Er war der treibende

Motor der Wiener Partei.

Gab es da künftig nicht auch eine Auseinandersetzung

zwischen Pawkowicz und Jörg Haider?

Herzog: Auseinandersetzung ist in

diesem Zusammenhang wohl zu viel gesagt.

Man kann ohne Zweifel davon sprechen,

dass Haider aufgrund seiner Erfolge

in Kärnten, aber auch in ganz Österreich,

eine gewisse Dominanz entwickelt hatte.

Und da war Rainer Pawkowicz natürlich

ein gewisses Gegengewicht in Wien, was

eigentlich ganz gut war, auch für Wien.

Und 1996 kam es dann zu der legendären

Wahl, bei der die Wiener Partei auf über 27,9

Prozent gekommen ist.

Herzog: Das war eigentlich bis zu dieser

Zeit der weitaus größte Erfolg.

Mitauslöser für diesen Wahlerfolg könnte auch die

bereits 1991 eingesetzte und 1996 fortgeführte Werbekampagne

„Wien darf nicht Chicago werden“ gewesen

sein. Wie sind Sie dazu gestanden?

Herzog: Ich war natürlich ganz eindeutig

dafür. Die Kampagne war indessen nicht unumstritten.

Aber es war eine klare Ansage und

eine deutliche Absage an die Zuwanderer aus

dem Osten. Vor allem aber, hat sie damals,

wie eigentlich auch heute, ganz eindeutig dem

Wunsch der Bevölkerung entsprochen.

Es fand 1996 ja am gleichen Tag die EU-Wahl

statt. Da gab es natürlich den direkten Vergleich zwischen

Haider und Wien an dessen Wahlwerbung sich

Haider nicht beteiligt hatte.

Herzog: Das war damals auch gut so. So

konnte Pawkowicz die großstädtische Orientierung

der FPÖ stärker hervorkehren. Er war


1990–2004

ein großartiger Stratege und hat sich bemüht,

das auch in der Wahlbewegung umzusetzen.

Wie war dann Ihr Weg in den Wiener Gemeinderat?

Herzog: Das war 1990, ich bin schon etwas

vor der Wahl 1991 in den Gemeinderat gekommen,

weil ein anderer ausgeschieden ist. Ich

war dann sieben Jahre lang Gemeinderat und

wurde dann Stadtrat. Von 2010 bis 2015 bin ich

dann andtagspräsident gewesen.

Ein weiteres Thema ist ja der ehemalige Landesparteiobmann

von Wien Hilmar Kabas. Was können Sie zu

seiner Person sagen?

Herzog: Ja, wir haben eng zusammengearbeitet.

Er war einer, der mit der Übernahme

der Parteiführung eine unglaubliche Konsolidierung

zusammengebracht hat. Und das nicht

nur in Wien, sondern auch gegenüber der Bundespartei.

Er hat damals die Klippen,

die zweifelsohne vorhanden waren,

großartig umschifft und er ist damit

für die Partei lebensrettend aufgetreten.

Er hat ja auch dann, als Jörg Haider mit

dem BZÖ die Partei gespalten hat, zumindest

kurzfristig die Bundesparteiführung übernommen.

Herzog: Ja natürlich, er hat damit

die wesentliche Aufgabe erfüllt, dass

die Bundespartei erhalten geblieben

ist. Sieht man von Kärnten ab, wo ja

Haider in seinem Kernland gewerkt

hatte, ist ihm das auch im Großen und

Ganzen geglückt. Aber nicht nur auf

Bundesebene ist das in dieser Form gelaufen.

Auch in der FPÖ Wien gab es damals

eine ganze Reihe Abspaltungstendenzen die

Hilmar Kabas unterbunden und damit auch ein

Zerbrechen der Landespartei verhindert hat.

Er war es also, der die Partei ans rettende Ufer

gebracht hatte. Wir dürfen schließlich nicht

vergessen, dass die Beliebtheit beim Wähler

auch zu Schüssels Zeiten nicht so schlecht waren.

Wir hätten ohne Hilmar sicher erheblich

verloren.

Kann man Hilmar Kabas als so etwas wie einen

Strache-Macher bezeichnen?

Herzog: Er hat das Unterfangen mit Sicherheit

weitgehend mitunterstützt. Er hat damals

genau gewusst, was er zu machen hatte.

Diese Unterstützung ist allerdings auf breiter

Basis erfolgt, es ist nicht so, dass wir in Wien,

alleine dagegengestanden wären.

Es gab in dieser Zeit, zum Beginn der Tausender-Jahre,

ja den Vorzugstimmen-Wahlkampf von Andreas

Mölzer. Dieser wurde intensiv gegen die Interessen Haiders

von Wien unterstützt. Wie können Sie sich noch

daran erinnern?

Herzog: Ja, das stimmt, es war dies eine

Entscheidung der Landesgruppe, die ja 2004

im Umbruch von Hilmar Kabas zu H.-C.

Strache stand. Nimmt man die bescheidene

Wahlbeteiligung, die wir in Österreich bei

EU-Wahlen haben, waren die Vorzugstimmen

von Andreas Mölzer gewaltig. Sicher war das

damals auch ein Erfolg der Wiener Landesgruppe.

Auch in der FPÖ Wien

gab es damals eine ganze

Reihe Abspaltungstendenzen

die Hilmar Kabas unterbunden

und damit auch ein Zerbrechen

der Landespartei verhindert

hat.

Was lässt sich zum Thema Strache, der ja von Kabas

übernommen hatte, von Ihrer Seite aus noch sagen?

Herzog: Ich habe ihn als Funktionär des

3. Bezirkes kennengelernt. Schon bei seinen

ersten Auftritten vor größeren Menschenansammlungen

hatte er bereits massive Zustimmung

gefunden. Da war eigentlich klar, dass

aus ihm etwas werden musste. Er hat dann

schließlich die Partei aus einer Situation heraus

übernommen, als diese an einem Tiefpunkt

sondergleichen angekommen war. Und

er konnte dann trotzdem bei den bald nach der

BZÖ-Abspaltung 2005 folgenden Gemeinderatswahlen

auf ein durchaus respektables Ergebnis

von über 14,8 Prozent zurückblicken.

Damit konnte der Erfolgskurs wieder aufgenommen

werden. Und das nicht nur in Wien,

sondern dann auch in ganz Österreich. Leider

hat er dann durch die Vorfälle von Ibiza auch

den Abstieg der FPÖ vor allem auch in Wien

bewirkt.

Johann Herzog war langjähriger Bezirksobmann der FPÖ

von Mariahilf, Gemeinderat und Mitglied des Wiener Landtages,

schließlich auch Stadtrat der Wiener Regierung und

schließlich 2.Präsident des Wiener Landtages. Heute ist

Herzog Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien und

Obmann des Wiener Seniorenrings.

89


90

An der blauen Donau


1956–1990

1956–1990

KLEIN, ABER FEIN

VON DEN ANFÄNGEN DER

WIENER FREIHEITLICHEN

91


An der blauen Donau

Die FPÖ unter Broesigke,

Steger und Hirnschall

Die führenden Persönlichtkeiten, bzw. Parteiobmänner der Wiener

Landesgruppe der FPÖ waren hochkarätige Politiker, die auch in

der Bundespartei eine wichtige Rolle spielten!

Tassilo Broesigke

Der Erste Weltkrieg war gerade einmal überstanden. Kaiser Karl I.

befand sich im Exil in der Schweiz. Dies kurz vor seiner Abreise nach

der portugiesischen Insel Madeira. Der Ort, der nicht nur Exil, sondern

letzten Endes auch die Schlussstation seines irdischen Lebens werden

sollte. Der letzte österreichische Kaiser starb hier im heutigen Stadtteil

Monte an einer Lungenentzündung und wurde schließlich 2004 von

Papst Johannes Paul II. seliggesprochen.

In jener Zeit aber kam im, mittlerweile vom

Reststaat Österreich losgelösten, tschechischen

Ort Meierhöfen (in der heutigen Tschechischen

Republik heißt er Dovny) bei Karlsbad (Karlovy)

der Altösterreicher Tassilo Broesigke am

8. Juni 1919 zur Welt.

Tassilo entstammte dem märkischen Uraltadel

derer von Broesigke, deren erste geschichtliche

Erwähnung bereits auf das Jahr 927 zurückgeht.

Der Chronist Andreas Angelus erwähnt in

seinen „Annales Marchiae Brandenburgicae“

von 1598, dass die Herren von Broesigke, zusammen

mit Mitgliedern weiterer Adelsgeschlechter,

bereits im Jahre 927 während eines

Wendenfeldzuges von König Heinrich I. in die

Mark Brandenburg kamen und sich dort dauerhaft

niederließen.

Tassilo Broesigke

Ahnherr Maximilian Friedrich von Broesigke

(1649–1696), auf Breitenfeld, Radegast,

Cammer und Grebs, wurde Domherr zu Brandenburg.

Er heiratete 1678 in Kammer die entfernte Verwandte Martha

Elisabeth von Broesigke (1657–1741) und hinterließ drei Söhne, die Begründer

der drei Linien der Familie Broesigke wurden. Eine offizielle

Erhebung in den Freiherrnstand oder gar in den eines Barons ist nicht

bekannt. Allerdings titulierte Johann Wolfgang von Gothe den weiteren

92


1956–1990

Ahnherrn Tassilos, Friedrich Leberecht von

Broesigke, als „Baron von Broesigke“. Später

wurde der Besitz der Familie entschädigungslos

enteignet, und der Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte hat den Antrag auf

Aufhebung der Enteignung abgelehnt. Eine

Entscheidung, die niemand, der die Familie

Broesigke näher kannte oder auch nur annähernd

kennt, verstehen kann.

Die späteren österreichischen Familienmitglieder,

wie auch Tassilo Broesigke, führten seit

1919, als das gesetzliche Verbot in Kraft getreten

war, den Familiennamen ohne das Prädikat

beziehungsweise den Namensbestandteil

„von“. Für Tassilo war der Adelstitel niemals ein Thema. Er schien

auch, zumindest offiziell, dem enteigneten Besitz nicht nachzuweinen,

zumindest fand er sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

für Menschenrechte weitgehend ab. Das einzige „Vorrecht“,

das sich Tassilo Broesigke, wohl auch ein bisschen aus seiner subtil zur

Schau getragenen Extravaganz heraus, angeeignet hatte, war das Tragen

des Siegelringes seines Vaters, mit dem Wappen der Adelsfamilie.

Am 7. April 1956

wurde in der Wiener

Josefstadt die FPÖ als

Nachfolgepartei des VdU

mit Anton Reinthaller an

der Spitze gegründet.

Nach dem Ersten Weltkrieg studierte Tassilo am Gymnasium in

Hollabrunn von 1929–1937. Die Familie war mittlerweile aus der Tschechischen

Republik in die auf das deutsche Land und darüber hinaus

reduzierte Republik Österreich gezogen.

Broesigke und

Bundespräsident

Kirchschläger

93


An der blauen Donau

Aufgrund des Wiener

Wahlrechts, das die

Mehrheitspartei stark

begünstigt, langten die 8

Prozent FPÖ-Wien allerdings

gerade einmal für

vier der insgesamt 100

Abgeordneten.

Danach ging er an die Universitäten in Heidelberg, München und

Wien, um vorerst Philosophie und dann Rechtwissenschaften zu studieren.

Es folgen Kriegsdienst und letzten Endes auch eine kurze Kriegsgefangenschaft.

Das Gerichtsjahr konnte er allerdings

erst 1946–1947 absolvieren. 1947 dann, also

nach dem Gerichtsjahr, wurde er in Wien zum

Dr. Juris promoviert. Bereits vier Jahre später,

1951 gründete er seine eigene Rechtsanwaltskanzlei.

Sein Sohn Bertram ist heute noch

Geschäftsführer derselben, und auch dessen

Nachwuchs wird dafür Sorge tragen, dass das

Unternehmen auch in fernerer Zukunft fortgeführt

wird.

Relativ bald nach der Kanzleieröffnung begann

die politische Laufbahn des bis an sein

Lebensende eher trocken, aber völlig untadelig

und unbestechlich verbliebenen Tassilo Broesigke.

Selbst der rote, zu dieser Zeit noch zweite

Präsident des Nationalrates und spätere Bundespräsident,

Heinz Fischer verwies in seiner

Lobrede anlässlich des Ablebens Broesigkes

auf dessen unbestechliche Geradlinigkeit.

Tassilo Broesigke war bereits 1949 Mitglied des Verbandes der Unabhängigen

(VdU) geworden. Nachdem die Alliierten nicht bereit waren,

zwischen Nationalsozialismus und nationalliberalem Bewusstsein

zu unterscheiden, durfte es

bis dahin auch keine politische

Vertretung geben. So

war diese, später als Drittes

Lager beschriebene Gruppe

selbst bei den ersten Wahlen

von der Teilnahme ausgeschlossen.

Erst bei der Nationalratswahl

1949 konnte

die unter der Bezeichnung

VdU kandidierende Partei

teilnehmen und das mit

überraschend großem Erfolg.

Mit knapp einer halben

Million Stimmen, die 11,7

Prozent der abgegebenen

entsprachen, zog sie mit 16

Abgeordneten ins Parlament

als „Dritte Kraft“ ein – deutlich

vor den damals für stark

gehaltenen Kommunisten.

Allerdings sollte der solcherart

hervorragend gestarteten

Partei, wie bereits im Vorfeld

geschildert, nicht der langfristige

Erfolg, den sie sich er-

94


1956–1990

wartet hatte, beschieden sein. Bereits 1956, der VdU war bereits weitgehend

zerbröckelt, kam es zu einer Neugründung.

Am 7. April 1956 wurde die FPÖ in der Wiener Josefstadt, dem

8. Wiener Gemeindebezirk, als Nachfolgepartei des VdU mit Anton

Reinthaller an der Spitze gegründet. Tassilo Broesigke hatte bereits

davor die Wiener Landesgruppe mitbegründet, die er an diesem Tage

in die Bundes-FPÖ einbrachte. Somit war er auch Mitbegründer der

FPÖ-Bundespartei. Als Parteiobmann der Wiener Freiheitlichen

musste er allerdings noch bis 1959 warten, bis er auch in die Wiener

Landespolitik als Abgeordneter der FPÖ eingreifen konnte. Bei der

Wahl, die am Vorabend des heutigen Staatsfeiertages, am 25. Oktober,

stattfand, erreichte Broesigke mit seinen Wiener Freiheitlichen

8 Prozent der Stimmen. Im Vergleich dazu, bei der Vorgängerwahl

1954, war der FPÖ-Vorgänger, die Wahlpartei der Unabhängigen

(WDU), nur auf etwas mehr als die Hälfte der Stimmen gekommen

und mit 4,63 Prozent noch knapp an der 5 Prozent Hürde gescheitert.

Aufgrund des Wiener Wahlrechts, das die Mehrheitspartei stark begünstigt,

langten die 8 Prozent der FPÖ-Wien allerdings gerade einmal

für vier, der insgesamt 100 Abgeordneten. Im Vergleich dazu bekamen

die Wiener Sozialisten mit ihren 54,61 Prozent, die sie bei der Wahl an

Stimmen erreichen konnten, die stolze Zahl von 60 Mandaten.

Broesigke blieb bis 1963 Wiener Landtagsabgeordneter. Danach war

im Nationalrat Not am Mann. Wilfried Gredler, der überragende Diplomat

und Präsidentschaftskandidat der FPÖ im viel späteren Wahlkampf

gegen Rudolf Kirchschläger (Kandidat der SPÖ in seinem Antreten zur

zweiten Amtsperiode), wechselte

in den Europarat. Auch

wenn Broesigke im Wiener

Landtag sein Mandat aufgab,

blieb er selbstverständlich

Obmann der Wiener

Landesgruppe. Dies noch

bis ins Jahr 1977, als er sich

längst als Abgeordneter der

FPÖ zum Nationalrat profiliert

und mit seinen Leistungen

die Arbeit der FPÖ auf

Bundesebene erheblich verstärkt

hatte. Seine absolute

Seriosität schließlich 1980 der

Grund dafür, dass er vom damaligen,

als „Sonnenkönig“

gefeierten Bundeskanzler

Kreisky zum Präsidenten des

österreichischen Rechnungshofes,

dem Finanzkontrollorgan

der Bundes- Landesund

Gemeindetätigkeiten

der Regierungen und Ämter,

vorgeschlagen wurde. Der

Nationalrat hatte Broesigke

FPÖ-Gründungsobmann

Anton

Reinthaller

95


An der blauen Donau

damals einstimmig die vorgesehene

Periode von zwölf

Jahren gewählt.

Die erste Nummer

der „Neuen Front“

Das antimarxistische

Element

war in der frühen

FPÖ überaus

stark vertreten

Als Nationalratsabgeordneter

war er Obmann des

Justizausschusses und zweier

Unterausschüsse. Augenscheinlich

waren dabei vor

allem seine Prüfungstätigkeiten

beim Wiener AKH,

dem wohl skandalträchtigsten

Ereignis der Zweiten

Republik bei dem es um die

mutwillige Verschleuderung

von Steuergeldmilliarden

ging. Während Broesigkes

Amtszeit ging es aber auch

noch um eine ganze Reihe

anderer Skandale, die damals das Land erschütterten. So zum Beispiel

jener des Milchwirtschaftsfonds. Landwirtschaftsminister war damals

der Sozialist und ehemalige Angehörige der NSDAP, Günther Haiden.

Die Länderbank-Kontrolle – die erste Prüfung im Zusammenhang mit

dem Klimatechnik-Skandal – fiel ebenso in Broesigkes Amtszeit wie

auch die Prüfungen der ÖBB. Die Länderbank, die es heute nicht mehr

gibt, sie ging bekanntlich in die Wiener Zentralsparkasse und später

in die Creditanstalt (CA) auf, war ebenso eine sozialistische Domäne

mit Hannes Androsch und später Franz Vranitzky an der Spitze, wie es

die Bundesbahn war, und – sieht man von Arnold Schiefer als Finanzvorstand

ab – auch heute noch ist. Die Prüfungsergebnisse über die

Straßenbausondergesellschaften beschäftigten lange die Gerichte, jenes

über die sozialistische Volkshilfe führte zu einer erstinstanzlichen Verurteilung

ihres sozialistischen Ex-Generalsekretärs Erich Weisbier wegen

Betrugs und Untreue. Unter anderem auch Tassilo Broesigkes als oberstes

Kontrollorgan der Republik

beschäftigte in diesen

Fällen nicht nur die Politiker,

sondern auch die österreichischen

Gerichte.

Der Neubau des Allgemeinen

Krankenhauses in

Wien war bereits 1955 beschlossen

worden. Die projektierten

Kosten umfassten

damals eine Milliarde Schilling

und eine Bauzeit von 10

Jahren. Durch Kostenexplosionen

und Schmiergeldaffären

begann die Bautätigkeit

dann allerdings erst 1974.

Die endgültige Fertigstellung

erfolgte dann erst 1994 und

die tatsächlich aufgewendeten

Kosten von 45 Milliarden

96


1956–1990

Schilling machten das AKH zum teuersten Krankenhaus Europas. Zum

Hauptverantwortlichen neben zehn weiteren Beschuldigten, stempelte

man den hochrangigen Beamten der Wiener SPÖ-Stadtregierung Adolf

Winter, der zum technischen Direktor des AKH aufgestiegen war. Ihm

wurde Geschenkannahme, bzw. Schmiergeld im Ausmaß von 30 Millionen

Schilling unterstellt. Das endgültige Urteil lautete schließlich

acht Jahre wegen Geschenkannahme. Damit wurde die ursprünglich

vorgeworfene Untreue etwas abgemildert, was sich auch in einer herabgesetzten

Freiheitsstrafe um ein Jahr ausgewirkt hatte. Bemerkenswert

in diesem Zusammenhang ist allerdings auch die Involvierung von

Hannes Androsch. Drehscheibe für diese Malversationen war nämlich

die AKPE, eine 1974 auf Betreiben Winters errichtete Krankenhauserrichtungsgesellschaft.

Sie gehörte zur Hälfte der Stadt Wien und zur anderen

Hälfte der Republik Österreich und kooperierte mit der Arbeitsgemeinschaft

Odelga-ÖKODATA des AKH Chefs Adolf Winter. Die

Steuerberatungskanzlei des Finanzministers Hannes Androsch (SPÖ),

Consultatio, war eng mit diesem Netzwerk verbunden. Ein Großteil der

Akteure hatte – laut dem Politologen Anton Pelinka – ein Nahverhältnis

zur SPÖ, so dass dieser veritable Skandal von der Opposition wohl ganz

eindeutig als „rotes Netzwerk“ bezeichnet werden

konnte.

Der einstige SPÖ-Vizekanzler und seinerzeit

lauthals verkündete Kronprinz des

Bundeskanzlers Kreisky Hannes Androsch

wurde 1988 wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen

AKH-Ausschuss verurteilt und

musste als Direktor der CA. der damals bedeutendsten

Bank Österreichs, zurücktreten.

Auch Tassilo Broesigke war in Wien natürlich

von dem scheinbaren Zwiespalt zwischen

„national“ auf der einen Seite und „liberal“

auf der anderen betroffen. Immerhin gehörte

damals der überaus bekannte und klar profilierte

nationale Apotheker Emil von Tongel

zur Wiener Gruppe. Van Tongel stammte aus

Leitmeritz, dem heutigen Tschechien, und war

1959 zum FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat

geworden.

Broesigkes ganzer Art aber entsprach es, einen Ausgleich, soweit das

immerhin möglich war, zu schaffen. Dazu kam es, dass er eher dem Vermächtnis

des liberalen Kraus nachhing, der immer wieder erklärt hatte,

dass es unter anderem auch die Aufgabe der FPÖ wäre, ein Sammelbecken

zu werden. Und zwar für all jene, die sich einer Elite zugehörig

fühlten und schon aufgrund dieses Status von den beiden Volksparteien

nicht oder zumindest nicht ausreichend bedient werden könnten. Natürlich

wusste auch Broesigke, dass mit Eliten allein keine Wahlen gewonnen

werden konnten. Er wusste aber auch, dass gerade noch in den

siebziger und achtziger Jahren in breiten Schichten der Bevölkerung ein

gebührendes Obrigkeitsdenken vorhanden war.

Es war noch lange nicht soweit, die „breite Masse“ mit ihren bildungsfernen

Schichten anzusprechen, das war etwas, was schließlich

Auch Tassilo

Broesigke war in Wien

natürlich von dem

scheinbaren Zwiespalt

zwischen „national“

auf der einen Seite und

„liberal“ auf der anderen

betroffen.

97


An der blauen Donau

Mit Broesigkes

Wechsel in den Nationalrat

wurde schön langsam

eine Änderung an der

Wiener Spitze notwendig.

dem legendären Wahl-Kärntner Jörg Haider vorbehalten bleiben sollte.

Es wäre aber bei weitem zu viel, zu einfach gedacht und es liegt auch

in der Form, wie es heutzutage geschildert wird, völlig daneben, davon

auszugehen, es wären nur latent nationale, um nicht zu sagen nationalsozialistische

Kräfte, die Haider anzusprechen in der Lage gewesen

wäre. Diese vornehmlich von sogenannten „Experten“ geäußerte Behauptung

geht auch in Kärnten, das immer wieder als vereinfachendes

Beispiel genannt wurde, völlig daneben. In diesem Teich von Fischen

hatten bereits vor Haider die Landeshauptleute

Wedenig, mit Abstrichen Sima, aber auch und

vor allem Leopold Wagner zu fischen begonnen.

Wagner hatte bekanntlich den legendären

Satz geprägt, er wäre zwar leider nicht bei der

Napola gewesen, dagegen aber ein „hochrangiger

Hitlerjunge“ gewesen. Und der Kanaltaler

Hans Sima, das wird heute sehr gerne vergessen,

war derjenige Landeshauptmann, unter

dessen Ägide es gelungen war endlich die in

den dreißiger Jahren von Agnes Millonig geschriebene

vierte Strophe der Landeshymne im

Kärntner Landtag „offiziell“ beschließen zu lassen.

Es war jene Strophe der Landeshymne, die

vom Blut sprach, mit dem man nun die Grenze

schrieb, und dem Mannesmut und der Frauen

Treu, die die Einheit des Landes aufs Neue definieren würden.

Tatsächlich war die junge Parteigründung im Süden der Republik

weiterhin stark vom alten Landbund geprägt, während sie im Osten des

Bundesgebiets, also auch in Broesigkes Wien viele Berührungspunkte

zum alten, katholischen, konservativen und monarchistischen Bereich

aufzuweisen hatte. Vordringliches Ziel, auch in Wien, war es für Broesigke

wohl, die damals noch vorherrschende sozialistische absolute

Mehrheit von deutlich über 50 Prozent zu brechen. Dieses Ergebnis

konnte allerdings erst 1991 erreicht werden. Es war dies das letzte volle

Jahr Broesigkes als Rechnungshofpräsident.

Mit Broesigkes Wechsel in den Nationalrat wurde einmal eine Änderung

an der Wiener Spitze notwendig. Die Lücke, die Wilfried Gredler

seinerzeit im Nationalrat riss, um für Broesigke Platz zu schaffen, tat

sich, Jahr für Jahr immer mehr, auch in Wien auf. Es soll hier keineswegs

gesagt werden, dass Broesigke sich nicht ausreichend um sein Amt

in Wien gekümmert hätte, rotzdem bedurfte es hier aber eines neuen

Obmannes, der sich voll und ganz auf die gewiss anspruchsvolle Aufgabe

konzentrieren konnte, eine schlagkräftige Landesgruppe auszufüllen

und zu führen.

Norbert Steger

Natürlich hätte sich jeder Außenstehende eine Nominierung des

Wiener Parteiobmannes aus dem kleinen, aber feinen Kreis der Wiener

Abgeordneten erwartet. In erster Linie hätte sich da wohl der langjährige

Abgeordnete Erwin Hirnschall, der „Zuagraste“ aus dem Waldviertel,

angeboten oder der langjährige Abgeordnete Holger Bauer oder

98


1956–1990

aber auch der junge, umtriebige Rainer Pawkowitz, der in Wien bereits

vor der Türe stand. Die Partei jedoch hatte anderes vor. Sie hob Norbert

Steger auf den Schild, der Rechtsanwalt war, aber keinerlei Erfahrung in

den Wiener Gepflogenheiten hatte, die sich auf Landtag und Gemeinderat

beziehen würden. Gewiss gab es da andere, die sich nur auf die

Wiener Landespolitik beschränken wollten. Überlegungen der Partei,

aber auch solche von Norbert Steger selbst richteten sich auf die Bundespolik.

Dieser wusste wohl bereits damals schon, dass sein endgültiges

politisches Ziel nicht der Landtagsklub des Wiener Gemeinderates

und Landtags sein würde.

Steger allerdings war darüber hinaus eines, was man an dieser Stelle

durchaus anführen sollte: Er war ein echtes Wiener Kind mit eindeutigem

Hang zu Höherem. Am 6. März 1944, also noch mitten im

Zweiten Weltkrieg geboren, schlug er bereits als Kleinkind die Laufbahn

eines privilegierten Wiener Erdenbürgers ein. Mit dem entsprechenden

Organ ausgestattet, gelangte Norbert Steger nach der vierjährigen

Volksschule als einer der wenigen Bevorzugten aufs Gymnasium

der Wiener Sängerknaben. Die Institution im Wiener Augarten ist heute

Fortsetzung auf Seite 102 ▶

Norbert Steger:

Langzeitobmann

der Wiener FPÖ,

löste Alexander

Götz als Bundesparteiobmann

ab

99


An der blauen Donau

„Die FPÖ brauchte damals eine Verjüngung“

Vizekanzler a.D. Dr. Norbert Steger, von 1977 bis 1987

auch Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, im Gespräch

über die Entwicklung der Partei in seiner Ära als Obmann.

100

Herr Dr. Steger, Sie wurden 1977 zum Obmann

der Wiener Freiheitlichen gewählt. Wie war denn damals,

in den 70er-Jahren, die Stimmung in der Wiener FPÖ?

Norbert Steger: Die Entwicklung der

FPÖ ist nur verständlich, wenn man die Geschichte

ab 1945 kennt: „Belastete“ – konkrete

Straftaten in der NS-Zeit – aber auch „Minderbelastete“-NSdAP

Mitglieder hatten nur eingeschränkte

Bürgerrechte: kein Wahlrecht, keine

Pension, kein öffentliches Amt. Die FPÖ wollte

Minderbelasteten volle Bürgerrechte verschaffen!

Ein fester liberaler Grundsatz lautet nach Taten

und nicht nach Gesinnung behandelt zu werden.

Deswegen gingen viele „Ehemalige“ zunächst

zum VdU, und dann zur

FPÖ. Die Forderung nach

Rückgabe der Bürgerrechte

wurde bald nicht

mehr als liberales Grundprinzip

gesehen. Stattdessen

begannen die alten

Streitigkeiten – „Deutschnational

gegen „Liberal“,

also „freiheitlich“. Die

Partei versteinerte, Junge

fanden nicht zur FPÖ,

weil deutschnationale

Themen zwar in den Korporationen

diskutiert wurden,

aber politisch keine

konkreten Lösungen für

das tägliche Leben der

Menschen anboten. In

der öffentlichen Wahrnehmung

war die FPÖ

kaum mehr existent.

Wie sind Sie denn persönlich

in die Wiener FPÖ

gekommen, beziehungsweise wie hat sich Ihre Obmannschaft

damals ergeben?

Steger: Während meines Studiums in den

sechziger Jahren hätte ich nie gedacht, Politiker

zu werden. Ich war Student und Musiker. Die so

genannten „68er“, als „links“ gegen „rechts“ diskutierte

, wollten mich, beziehungsweise Studienfreunde

aus allen Gruppen der ÖH zur Mitarbeit

gewinnen, mir war mein Studium aber wichtiger

– mein Vater war blind, meine Mutter arbeitsunfähig.

Nach acht Semestern hatte ich Jus absolviert,

ohne – trotz Vorsitz im RFS – bei einer

Partei Mitglied zu sein. Nach dem Studium trafen

wir jungen Akademiker uns vier bis fünf Mal

im Jahr. Wir machten politische Ausarbeitungen

für alle (!) Parteien. Der „Atterseekreis“ schickte

diese an alle (!) Parteien – so naiv waren wir!

Friedrich Peter reagierte und bot das Heim am

Attersee als Tagungsort an, deswegen der Name.

Er selbst kam zu uns, weil er Junge zur FP holen

wollte. Ich war Organisator des Atterseekreises,

traf daher ihn – vor Tagungen auch Bruno Kreisky

und Josef Taus – und lud sie alle ein. Dann

kam der Kreisky zu einem Kamingespräch, wo

er meinte: „Ihr seid die neue Generation in der

FPÖ. Macht aus der FPÖ eine moderne Partei.

Ihr könntet ohne NS-Mief sogar Partner der

SPÖ sein!“ Kreisky hat als Fixstern der Politik

nicht nur Verkrustungen aufgebrochen, sondern

uns Junge auch aufgefordert in die Politik zu gehen

und – in der FPÖ – mitzuwirken.

Wenn Sie die Wiener Freiheitlichen und ihre wesentlichen

Proponenten der damaligen Zeit beschreiben

können, wer waren denn neben Ihnen die maßgeblichen

Persönlichkeiten in der Wiener FPÖ und wie war waren

die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei?

Steger: Mit anderen trat ich 1970 der FPÖ

bei, mit dem Vorsatz, diese zu reformieren.

Funktion wollte ich bis 1975 zunächst keine, weil

ich erst meine Rechtsanwaltsprüfung machen

musste. Wir Jungen hatten aber ab 1971 in der

Wiener FPÖ schon die Mehrheit, unsere Sprecher

waren Mag. Hilmar Kabas und Dr. Rainer

Pawkowicz, beide nach mir Wiener Obmänner.

Vor wichtigen Entscheidungen hielten wir immer

Besprechungen ab. Obmann Tassilo Broesigke

(später RH-Präsident) unterstützten wir für die

NR Wahl 1975, wollten aber „unseren“ Dr. Pawkowicz

als zweiten Mandatar Wiens. Zum letzten

Mal überlistete uns die alte Garde, denn über alle

Restmandate entscheidet der Bundesvorstand.

Deswegen wollten wir auch formell nach vorne

treten: Beim Wiener Parteitag 1975 wurden Dr.

Pawkowicz und ich in geheimer Wahl – mit jeweils

derselben Stimmenanzahl, so gut waren wir

organisiert – Obmann-Stellvertreter. Der bisherige

Stellvertreter Dr. Erwin Hirnschall kam

nur knapp über fünfzig Prozent. Der Parteitag

wünschte inhaltliche und personelle Reformen.

Ich leitete die Organisation, Rainer Pawkowicz


1956–1990

die inhaltlichen Schwerpunkte. Weil die Bundespartei

ihn verhindert hatte, wollte er mich zum

Obmann wählen lassen. Ich wollte bis 1977 warten,

dies nützte die alte Garde mit allen Mitteln,

um mich zu verhindern. Sie fürchtete auch im

Bund den Machtverlust, so entstand eine Spaltung

der Wiener Partei.

Ihre erste Wahl als Wiener Obmann im Jahr 1979

brachte der FPÖ leichte Verluste, vor allem, weil man mit

den Sozialisten einen übermächtigen Gegner hatte, aber

auch die ÖVP deutlich dazu gewinnen konnte. Warum

war das so?

Steger: Nach meiner Erinnerung haben

wir 1979 die NR-Wahl gewonnen, von 5,4 auf

6,0 Prozent. Ein Umbruch in den Generationen

– noch dazu, wenn die alten Amtsträger nicht

ziehen, weil sie um ihre eigenen Ämter fürchten

müssen – geht nie ohne Reibungsverluste ab.

Ohne die Erneuerung durch Dr. Alexander

Götz als neuer Bundesparteiobmann

und unsere junge Gruppe wäre die

Partei damals nicht erfolgreich gewesen,

denn sie war zu verknöchert, um neue

Anhänger zu finden. Die Mandate im

Nationalrat blieben gleich. Alle Präsidiumsmitglieder

waren zwanzig Jahre im

Amt, wir wollten Götz. Der Bürgermeister

in Wien war davor ein SP-Erbhof.

Im Wahlkampf 1979 versetzte uns Götz

aber in Schockstarre: „Der Kreisky hat

Pappe im Hirn“, meinte er, und: „Der

schönste Platz in Wien ist der Südbahnhof,

da kann ich nach Graz fahren…“

Das war nicht gut bei den Wiener Wählern

zu verkaufen. Ich wurde von vielen

gebeten, das Verhältnis zum Bundeskanzler

zu normalisieren, damit die FP in beide

Richtungen aktionsfähig bliebe. Dies gelang

leider erst nach dem Götz-Abgang.

Generell pendelte die FPÖ ja nicht nur in Wien, sondern

auch im Bund seit ihrer Gründung zwischen fünf

und sechs Prozent, die schon vorhin erwähnte Übermacht

von Rot und Schwarz war zu groß, um stärker zu reüssieren.

Wie konnte man dennoch mit einer vermeintlich so

kleinen Partei gute Arbeit in Wien, aber auch im Bund

leisten?

Steger: Das Symbol der FPÖ war wegen des

Kampfes gegen den Proporz der Keil – mit dem

„F“. Wegen dieses Kampfes waren die meisten

zur FPÖ gekommen, weil sie die Diskriminierung

nicht mehr akzeptieren wollten. Bei Vorstellungsgesprächen

hatte man ein Bekenntnis

zu Schwarz oder Rot abzugeben! Damit war klar,

dass Proporz-Karrieristen für die FP nie erreichbar

waren. Auch ich wurde bei meinen ersten

Vorstellungsgesprächen nach „meiner“ Parteizugehörigkeit

– sowohl im ORF als auch in einer

Bank - gefragt. Widerlich! Um diesen Kampf erfolgreich

zu führen, musste die FP Macht gewinnen

– allerdings, ohne wie die anderen zu agieren.

Deswegen die Angriffe auf die FPÖ, wenn ein

Blauer etwas wird.

Ein Umbruch in den

Generationen – noch dazu

wenn die alten Amtsträger

nicht ziehen, weil sie um ihre

eigenen Ämter fürchten müssen

– geht nie ohne Reibungsverluste

ab.

Wenn Sie auf Ihre mehr als zehn Jahre als Obmann

der Wiener Freiheitlichen zurückblicken, wo waren denn

Ihre persönlichen Höhepunkte, aber auch Tiefpunkte?

Oder anders formuliert: Was waren denn die wesentlichen

Wegmarken in dieser Ära der Wiener

FPÖ?

Steger: Es ist gelungen, zu anderen Parteien

gute Kontakte aufzubauen, um die ständige berufliche

Benachteiligung Freiheitlicher etwa bei

öffentlichen Vergaben abzubauen. Die Wiener

Partei hat die Führung der Bundespartei übernommen

und setzte Themen:

Es gab die erste freiheitliche Regierungsbeteiligung

und damit die Beendigung der „2. Klasse-Menschen“.

Es kam zur Energiewende durch

die Verhinderung der Atomenergie – noch 1986

versuchte die ÖVP mit den Sozialpartnern, das

Atomsperrgesetz im Parlament aufheben zu lassen,

schaffte aber wegen meines persönlichen

Widerstands nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit

.

Wir erreichten die Gründung der Volksanwaltschaft

mit Vertretern aller drei stärksten

Fraktionen im Parlament, Dazu die formelle

Beendigung des 2. Weltkrieges und die Heimholung

des letzten Kriegsgefangenen, dann

etwa die Aufnahme in den Förderkatalog von

FPÖ-nahen Vereinen, wie dem ÖTB, und von

Publikationen.

Oder wir erreichten den Ausbau der Marktwirtschaft

mit der neuen Gewerbeordnung, der

Beseitigung von Preisregelungen, des weiteren

ein neues Weingesetz als Basis zum Aufstieg

des österreichischen Weines an die Weltspitze.

Auch die Gründung von gut finanzierten poli-

101


An der blauen Donau

tischen Akademien im Bund und in den Ländern

fällt mir noch ein. Überhaupt spielten wir

eine Vorreiterrolle zu einem einheitlichen Europa

– wenngleich auch noch stark verbesserungsfähig.

Ihre bundespolitische Auseinandersetzung mit Jörg

Haider im Jahr 1986 und der Ausgang ist allgemein

bekannt. Wie war das denn in Wien, wollten Sie nicht

Landesparteiobmann bleiben?

Steger: Nein, ich wollte weder im Land

noch im Bezirk Obmann bleiben, denn Niederlagen

sind zur Kenntnis zu nehmen. Das ist keine

Frage der Gerechtigkeit, sondern der Wirkung.

Ich wollte auf dem Parteitag nicht mehr, aber

Dr. Helmut Krünes war dem Druck auf ihn

nicht gewachsen. Nochmals kandidiert habe ich

nur, weil ich meinte, damit die Regierung eventuell

noch retten zu können. Aber dies wollte Dr.

Vranitzky am Ende nicht. Alle meine Mitstreiter,

die die Partei verraten haben, konnten sich`s finanziell

richten.

Kommen wir in die Gegenwart, oder eigentlich in die

nahe Zukunft: Der Wiener FPÖ steht eine Schicksalwahl

bevor. Was würden Sie sich wünschen,

wie die Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt in

einem Jahr aufgestellt sind?

Steger: Die FPÖ muss wieder eine Partei

der Anständigen und zu den Wählern treu sein.

Wahlen können dann wieder besser ausgehen,

wenn alle dieses Bild vermitteln!

eine der wichtigen Hauptattraktionen, die Österreich weltweit zu einem

der bedeutendsten Fremdenverkehrsländer gemacht haben.

Die FPÖ-Regierungsmitglieder

der

rot–blauen Koalition:

Ferrarie-Brunnenfeld,

Baur, Ofner,

Steger, Frischenschlager

und Murer

Dabei handelt es sich um eine Attraktion von wahrhaft historischem

Ausmaß. Auf die älteren Wiltoner Sängerknaben zurückgehend, hat

Kaiser Maximilian I. am 30. Juni 1498, als er den Hof von Innsbruck

nach Wien verlegte, die „Hofcapelle-Singknaben“ begründet. Sie sind

die Vorläufer der Wiener Sängerknaben, die seinerzeit von Maximilian

zur Gestaltung der Messe in Wien gegründet wurden. Erst 1925 wurde

für den Knabenchor ein eigener Verein gegründet, der bis heute Schritt

für Schritt den Musikbetrieb professionell ausbaute.

Allein wegen der Sängerknaben kommen rund 80.000 Besucher alljährlich

nach Wien. Sie besuchen einen der mehr als 280 Termine, die

der Knabenchor, oder besser gesagt die vier Konzertchöre pro Jahr in

102


1956–1990

Wien absolvieren. Die Wiener Sängerknaben umfassen nämlich heute

rund 100 junge Burschen zwischen 9 und 14 Jahren.

Vieles von dem, was die Sängerknaben anzubieten haben, geschieht

aber nicht in Österreich. Rund zehn Wochen des Schuljahres ist der

Chor auf Tournee. Und das auf der ganzen Welt, in den Staaten der

EU, in Asien, Australien, den USA und auch in Süd- und Mittelamerika

sowie in Südafrika. Auf diese Weise kommen bei weiteren Konzerten

der vier Chöre noch einmal eine halbe Million Zuhörer dazu. Auftritte

bei Fernsehshows, Sponsoren und die Produktion von zahlreichen Tonträgern

sorgen für ein weiteres einträgliches Einkommen.

Die erfolgreichste Werbung im Ausland, ist das Neujahrskonzert der

Wiener Philharmoniker. Und da gibt es eine interessante Parallele zu

den Sängerknaben. Dieser berühmte Wiener Klangkörper erkürt Jahr

für Jahr seiner Dirigenten für das jeweils nächste Konzert. Und schauen

wir uns dabei die Liste der Tonkünstler an, so stammt ein großer Teil

aus dem Kreis des Knabenchors: Herbert von Karajan, Ricardo Muti,

Zubin Mehta, Nicolaus Harnoncourt, Seiji Ozawa oder Mariss Janson

etwa verbrachten einen Teil ihrer Jugend bei

den Wiener Sängerknaben. Aber auch noch

andere Größen aus der Musikszene wie Franz

Schubert, Bruno Walter oder Wilhelm Furtwängler

begannen hier ihre erste professionelle

Ausbildung. Nach dem Gymnasium der Sängerknaben

in die Bundeslehrerbildungsanstalt.

Und dort traf er erneut auf Prominenz.

Der spätere, man kann heute durchaus sagen,

legendäre Helmut Zilk war dort sein Lehrer.

Steger maturierte 1964, um dann in weiterer

Folge Rechtswissenschaft zu studieren. Und

damit begann auch schon seine politische

Laufbahn. Er trat 1965 nicht nur der Universitätssängerschaft

„Barden zu Wien“ bei, sondern

auch der politisch aktiven, freiheitlichen

Studentenvertretung, dem Ring Freiheitlicher

Studenten (RFS). Der RFS war damals, zu Stegers Zeit, eine politische

Macht mit Wahlergebnissen von 30 Prozent und mehr. Das Jahr 1965

ist aber auch noch aus einem anderen Grund äußerst bemerkenswert.

Es war das Jahr, in dem es in Wien zu Demonstrationen der Studenten

kam. Demonstrationen für und gegen den ursprünglich christlichsozialen

Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz vom Kartellverband

(CV). Borodajkewicz wurden damals antisemitische Äußerungen in seiner

Vorlesung an der Hochschule für Welthandel (heute WU) vorgeworfen.

Die Demonstrationen wurden einerseits von Gewerkschaftern

und Widerstandskämpfern organisiert und die Gegendemonstration

vom RFS und Vertretern der Wiener Korporierten, zu denen Burschenschaften,

Corps, Landsmannschaften und auch Sängerschaften zählten.

Beim Zusammentreffen der beiden Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen,

in deren Verlauf es zu einem Faustschlag gegen den

herzkranken Kommunisten Ernst Kirchweger kam. Zwei Tage danach

verstarb Kirchweger in einem Wiener Krankenhaus. Borodajkewycz

lehrte weiter an der WU. Der schwarze Unterrichts- und Wissenschaftsminister

Piffl-Percevic widersetzte sich erfolgreich den heftigen Ablöse-

Es lag auf der

Hand, dass in der Bundeshauptstadt

zu dieser

Zeit das wohl größte

Wachstumspotenzial für

die FPÖ zu suchen war.

103


An der blauen Donau

Auch in den Jahren

davor war es nicht unbedingt

besser gelaufen.

Vier Mandate für die Wiener

Freiheitlichen waren

wohl das höchste der

Gefühle.

forderungen. Erst 1971, in der Zeit der Alleinregierung der SPÖ unter

Bruno Kreisky, erhielt Borodajkewycz Lehrverbot und wurde zwangspensioniert.

Norbert Steger aber, der 1965 stellvertretender Vorsitzender

des damals bedeutenden RFS geworden war, stand erst am Anfang

seiner politischen Laufbahn. Neben seinem

Studium, das er 1970 erfolgreich abschließen

konnte, wirkte er beim RFS als Mandatar. Dieser

war damals, wie gesagt, auf mehr als 30 Prozent

der Stimmen bei den Hochschülerschaftswahlen

gekommen und stellte damit hinter den

Schwarzen die zweitstärkste Fraktion an den

Universitäten.

Stegers berufliche Entwicklung war immer

eine zweipolige. Auf der einen Seite die berufliche

und auf der anderen die politische. Beruflich

eröffnete Steger nach dem Studium, dem

Gerichtsjahr und seiner Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter

1975 seine eigene Rechtsanwaltspraxis

und betreute entsprechende Rechtsfälle.

In politischer Hinsicht war für ihn klar, dass sein

Ziel in der FPÖ ganz oben angesiedelt sein würde.

Und hier führte für ihn ganz eindeutig der

Weg über die Wiener Parteiführung der FPÖ. Es

lag auf der Hand, dass in der Bundeshauptstadt zu dieser Zeit das wohl

größte Wachstumspotenzial für die FPÖ zu suchen war. Lediglich drei

Abgeordnete zählte die FPÖ damals in Wien. Drei von insgesamt 100.

Auch wenn das Wiener Wahlsystem die kleineren Parteien benachteiligte,

war der Stimmenanteil relativ gering. Knapp 7,7 Prozent brachten die

Freiheitlichen damals zusammen. Das waren, wie bereits gesagt, gerade

einmal drei Mandate, also deutlich weniger als die relative Stärke ergeben

hätte müssen. Bei 100 Mandaten insgesamt hätten das 7 Mandate bedeutet.

Auch in den Jahren davor war es nicht unbedingt besser gelaufen. Vier

Mandate für die Wiener FPÖ waren wohl das höchste der Gefühle.

Steger hatte allerdings auch bereits Anfang der siebziger Jahre,

genauer gesagt 1971, eine Idee, wie er das Kind „schaukeln“ konnte.

Ihm waren zwei grundlegende Dinge in der FPÖ bewusst. Zum einen

gab es seit der Gründung der Partei den ständigen Zwiespalt zwischen

deutschnationaler und liberaler Ausrichtung der Partei. Beide ideologisch

scheinbar auseinanderliegenden Positionen mussten in der FPÖ

unter einen Hut gebracht werden. Keine der beiden Richtungen, so die

freiheitlichen Vordenker und auch die historischen Gegebenheiten, fanden

bei den beiden sogenannten Volksparteien ÖVP und SPÖ eigentlich

eine dauerhafte Heimat. Es musste also stets ein Weg gefunden

werden, der sowohl die eine wie auch die andere Denkrichtung unter

einen Hut zu bringen vermochte. Und auf der anderen Seite war für

Steger auch klar, dass man in der Partei nichts werden konnte, wenn

man nicht über eine gewisse Hausmacht verfügte. Diese war natürlich

umso wirkungsvoller, je breiter gestreut sie war, also je besser er auf die

einzelnen Bundesländer zugreifen konnte. Hinsichtlich der angesprochenen

Hausmacht und der vorherrschenden politischen Orientierung,

zwischen national und liberal zu wählen, galt es natürlich auch noch, die

Zeichen der Zeit richtig zu interpretieren und ihre künftige Entwicklung

richtig einzuschätzen.

104


1956–1990

Und da brauchte man eigentlich nur auf die politische Entwicklung

im Bund zu schauen. Am Beginn der siebziger Jahre hatte Bruno

Kreisky in Österreich die Zügel in die Hand genommen und seine „Alleinherrschaft“

im österreichischen Nationalrat mit Unterstützung der

Freiheitlichen unter dem oberösterreichischen FPÖ-Obmann Friedrich

Peter in die Hand bekommen. Peter, der vor allem in letzter Zeit immer

wieder von einer Koalition mit den Sozialisten unter Kreisky träumte,

brauchte als ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS dringend einen stärkeren

liberalen Anstrich, um seinen geplanten politischen Weg weiter zu

verfolgen. Die Idee Stegers war damit aber nun eindeutig vorgegeben.

Eine Ausrichtung hin zu den Liberalen schien eindeutig erfolgversprechender,

sowohl was das rote Wien anbelangte als auch was die übergeordnete

Bundespartei verlangen würde. Bezog man die überragende

Persönlichkeit Kreiskys und den Aufwind, den die SPÖ genommen hatte,

mit in die Überlegungen ein, war ohnehin klar, in welche Richtung

das Schicksal seinen Lauf nehmen würde.

„Handshake“ von

Kreisky und Steger

Die Folge war die Gründung des „Atterseekreises“. Dabei handelte

es sich offiziell um eine sogenannte „Denkfabrik der liberalen Freiheitlichen“

Hier scharten sich Norbert Steger, Hilmar Kabas dabei neben

105


An der blauen Donau

Volker Kier, Helmut Krünes oder Norbert Guggerbauer um Friedhelm

Frischenschlager. Auch Heide Schmid, die spätere freiheitliche Vorzeigefrau,

Präsidentschaftskandidatin und schließliche Begründerin des Liberalen

Forums, gehörte dazu. Betrachtet man deren geographischen

Bundespräsident

Kirchschläger

attestierte der FPÖ,

zu einer staatstragendenPartei

geworden zu sein

Im Wiener Landtag

verlieben lediglich Rainer

Pawkoicz und der unerschütterliche

Erwin Hirnschall.

Hintergrund, so deckten diese Personen weitgehend unterschiedliche

Bundesländer mit einem Schwerpunkt auf Wien ab. Steger gehörte dem

„inneren Kreis“ an und führte diesen Verein durchaus mit Unterstützung

Friedrich Peters, im Interesse ihrer Mitglieder, im weitgehend liberalen

Sinn. Mit der Machtübernahme in der FPÖ durch Jörg Haider

beim Bundesparteitag in Innsbruck 1986 war auch das vorläufige Ende

des Atterseekreises gekommen. Jörg Haider hatte sich immer geweigert,

mit dem „liberalen Klub“ in Verbindung gebracht zu werden. Erst viele

Jahre später, genauer gesagt 2012, wurde der Atterseekreis unter dem

oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Manfred Haimbuchner

wiederbelebt. Heute wird er vom freiheitlichen

Klubdirektor im Nationalrat Norbert Nemeth

geführt. Er ist wirtschaftsliberal ausgerichtet

und nicht nur eine oberösterreichische Wiederentdeckung,

sondern wohl auch ein oberösterreichisches

„Reservebataillon“.

Norbert Steger aber machte Karriere. Die

Überlegung mit dem Attersee Kreis ist aufgegangen.

Zuerst wurde er bereits 1972, zwei Jahre

nach Studienabschluss und bereits ein Jahr

nach der Gründung des Attersee Kreises also,

Bezirksobmann der FPÖ in Hernals und drei

Jahre später hinter Broesigke stellvertretender

Parteiobmann der Wiener Landesgruppe. Damit

hatte er schon die Weichen für seine weitere

Laufbahn gelegt und war „de facto“ bereits an Erwin Hirnschall dem

langjährigen Wien-Abgeordneten der Freiheitlichen, vorbeigezogen. Es

war daher auch nur mehr eine Frage der Zeit, dass ihn der Landesparteitag

1975 zum stellvertretenden Obmann in Wien bestellte.

Zwei Jahre später, 1977 war es dann soweit. Der Gründer und langjährige

Wienobmann Tassilo Broesigke, der zu dieser Zeit auch schon

eine ganze Weile im Nationalrat unabkömmlich geworden war, konnte

106


1956–1990

sich nun endlich in Wien von der Spitze zurückziehen. Er machte damit

den Weg frei für Norbert Steger. Obwohl Landesparteiobmann war

Norbert Steger selbst niemals Mitglied des Wiener Gemeinderates. Seine

Ziele lagen eindeutig eine, ja eigentlich zwei Stufen höher. Wien war

dazu, mit Rückendeckung, des damals immer stärker werdenden Atterseekreises,

nur ein Mittel zum Zweck. So zeigte auch die Wahl zum Wiener

Landtag bzw. Gemeinderat 1978, wie gering dieser im Stellenwert

für Steger war. Die FPÖ verlor zwar 1,2 Prozent der Stimmen, Norbert

Steger als deren Landesparteiobmann wurde aber trotzdem nicht deren

Mitglied. Diese drei waren Erwin Hirnschall, Rainer Pawkoicz und

Holger Bauer. Als letzterer im Juni 1980 in den Nationalrat wechselte,

wurde er von Friedrich Kuchar in der FPÖ

Wien abgelöst. Alle Abgeordneten kamen über

Reststimmen in den Wiener Landtag, das heißt

über die Landesliste. Norbert Steger ihr Obmann

war nicht dabei. Gleiches geschah bei

Stegers zweiter Wien-Wahl 1983. Da wurde das

Ergebnis noch einmal schlechter. Dieses Mal

gingen von den mageren 6,5 Prozent nochmals

1,1 Prozent verloren, und, was noch viel stärker

schmerzte, das dritte Mandat war ebenfalls

weg. Im Wiener Landtag verblieben lediglich

Rainer Pawkowicz und der unerschütterliche

Erwin Hirnschall. Steger war zu diesem Zeitpunkt

nicht nur der Wien-Obmann, sondern

seit 1980 auch bereits als Nachfolger von Alexander

Götz, dem Bundesparteiobmann der

FPÖ im Gespräch. Er war 1970 in den Nationalrat

eingezogen und konnte nun in aller Ruhe

seine Machtinteressen verfolgen. Der Atterseekreis,

der ihn letzten Endes an die Spitze der Partei gehievt hatte, war

beim Wähler weniger beliebt.

Was parteiintern funktionierte, gelang bei den Wahlen nicht. Erst

nach einer Wahlrechtsreform Kreiskys 1984, die den Einzug in den

Nationalrat mit einem Stimmenanteil die unter 5 Prozent ermöglichte,

gelang Steger mit 4,98 Prozent 1983 der Wiedereinzug in Österreichs

oberstes Gesetzgebungsorgan. Eine sehr weise Voraussicht des Bundeskanzlers,

denn dadurch wurde ihm ermöglicht, auch nach dem Verlust

der absoluten Mehrheit 1983 das Heft in der Hand zu behalten. Der damals

gesundheitlich bereits schwer angeschlagene Bruno Kreisky überließ

das Regieren zwar seinem Wunschkandidaten Fred Sinowatz, stellte

ihm aber mit Norbert Steger als Vizekanzler die mit dem schlechtesten

Ergebnis aller Zeiten schwer angeschlagene FPÖ zur Seite.

Diese erste Koalition mit einer blauen Regierungsbeteiligung sollte

solange gut gehen, bis der seit 1976 als Landesparteisekretär von Kärnten

und seit 1983 als Landesparteiobmann fungierende Jörg Haider wieder

ins bundesparteipolitische Geschehen eingriff. Sinowatz hatte sich nach

der Wahlniederlage seines Kandidaten Kurt Steyrer bei der Bundespräsidentenwahl

im Juli 1986 zurückgezogen und seinem Finanzminister

Franz Vranitzky das Feld überlassen. Dieser kündigte die rot–blaue Koalition

auf, als Haider beim Bundesparteitag der FPÖ am 13. September

1986 in Innsbruck zum neuen Obmann der Bundes-FPÖ gewählt worden

war. Vranitzky schrieb Neuwahlen aus.

Diese erste

Koa lition mit einer blauen

Regierungsbeteiligung

sollte solange gut gehen,

bis Jörg Haider wieder ins

bundesparteipolitische

Geschehen eingriff.

107


An der blauen Donau

Damit war aber auch das politische Schicksal von Norbert Steger

besiegelt. Er zog sich aus der aktiven Politik zurück, für immer, wie er

damals verkündete, um unter H.-C. Strache allerdings wieder zurückzukommen.

Mittlerweile ist Norbert Steger seit 2018 Vorsitzender des

ORF-Stiftungsrates. Die FPÖ Wien hatte für Steger damals ohnehin

schon lange keine Rolle mehr gespielt. Man mag zu Steger stehen, wie

man will, zugestehen wird man ihm müssen, dass er im Gegensatz zu Erfolgen

beim Wähler parteiintern ausgezeichnet

taktiert hat. Sein strategisches Geschick

hat ihn sowohl unter Friedrich Peter als auch

unter Alexander Götz vorangebracht. Ein

anderer Musterstratege, nämlich Sebastian

Kurz, versteht es aber, einen Schatten auf die

Rolle Stegers zu werfen. In seinen Memoiren,

geschrieben von Paul Ronzheimer, ist zu lesen:

„Haider hatte unter anderem über seinen

Vorgänger als FPÖ-Parteichef Norbert Steger

gesagt: Die persönliche Ehre eines freiheitlichen

Politikers ist in Gefahr, wenn man ihn

unter vorgehaltener Hand als Freimaurer ins

Gerede bringt.“

Erwin Hirnschall

Die Obmannschaft in der FPÖ-Wen hatte

mittlerweile der Niederösterreicher Erwin

Hirnschall übernommen. 1983, in dem Jahr,

als Steger in die Funktion des Vizekanzlers

in der Regierung Sinowatz tätig wurde, ward

Hirnschall – man muss wohl sagen: endlich

– Obmann der Wiener Freiheitlichen. Zu diesem

Zeitpunkt war Erwin Hirnschall wohl

schon überreif. Mit seinen 53 Jahren war er

zwar noch in einem Alter, in dem auch in

Zeiten der Buberlpartie politisch alles möglich

sein musste, allerdings war er auch damals

schon knapp 15 Jahre älter als sein damaliger

Vorgänger Steger und knapp 25 Jahre

älter als der kommende Bundesparteiobmann

Jörg Haider.

Der junge Erwin

Hirnschall

Wie schon gesagt, stammte Hirnschall

aus Niederösterreich. Er wurde am 22. Juli

1932 in Allentsteig geboren und verbrachte

die Jugend und Kindheit in Niederösterreich.

1948, knapp nach dem Zweiten Weltkrieg,

maturierte er am Gymnasium in Zwettl. Unmittelbar danach kam er

nach Wien, um zu bleiben. Hier studierte er Rechtswissenschaften und

promovierte 1955 zum Dr. jur. 1955 war auch das Jahr, in dem sich

für die FPÖ alles entscheiden sollte. Die FPÖ unter Reinthaller wurde

als Nachfolgepartei des VdU in der Josefstadt gegründet. Auch die

Hochschulfraktion der Freiheitlichen, der RFS, war damals entstanden.

Beides geschah unter Mitwirkung des Allentsteigers Erwin Hirnschall.

108


1956–1990

Die Hochschulvertretung wurde allerdings bereits früher, 1952, mit

Norbert Burger gegründet. Sie erreichte auf Anhieb die zweite Position,

noch vor den Sozialisten, an den Universitäten und Hochschulen

Österreichs. Und das bescherte Erwin Hirnschall auch seine erste politische

Position im bereits damals so genannten Dritten Lager. Er wurde

bereits 1953 stellvertretender Vorsitzender des Zentralausschusses der

Österreichischen Hochschülerschaft. Diese Funktion behielt er bis zum

Abschluss seines Studiums 1955 inne. Nach dem üblichen Gerichtsjahr

entschloss sich der damals 26-Jährige, nicht die Laufbahn eines freien

Rechtsanwaltes einzuschlagen, wie das wohl die allermeisten aus dem

Dritten Lager taten und auch tun, sondern begab sich in den Bundesfinanzdienst.

Für einen Freiheitlichen dürfte das

damals nicht unbedingt gerade ein allzu schweres

Unterfangen gewesen sein. Finanzminister

war immerhin zu diesem Zeitpunkt der parteifreie

Reinhard Kamitz. Der ÖVP-Kanzler

Julius Raab hatte Kamitz in seine Regierung

bestellt. Er hatte damit ein ehemaliges Mitglied

der NSDAP bestellt, der zwar aufgrund seiner

Tätigkeit für die Nationalsozialisten seine Dozentur

verloren hatte, in der Österreichischen

Bundeswirtschaftskammer aber, als Fachmann

unbestritten, zum engerern Kreis von Julius

Raab gehört hatte.

Der mittlerweile berühmt gewordene Raab-Kamitz-

Kurs hatte Österreich bekanntlich

wirtschaftlich saniert. Vor allem die überbordende

Inflation – 1951 waren es noch 28 Prozent

– und die damals als extrem hoch angesehene

Staatsverschuldung betrug 60 Prozent

– konnte erfolgreich reduziert werden. Bereits

im dritten Jahr des Wirkens von Reinhard

Kamitz als Finanzminister kamen sowohl Inflation (auf 5 Prozent) als

auch Staatsverschuldung (auf 8 Prozent) auf ein erträgliches Ausmaß.

Nach heutigen Maßstäben wäre vor allem so eine Staatsverschuldung

ein sensationelles Ergebnis.

Hirnschall galt,

und das war vielleicht in

den ersten Jahren nach

dem Krieg und unter dem

Wiener FPÖ-Obmann Tassilo

Broesigke nicht unbedingt

eine Empfehlung

als liberal.

In dieses Finanzministerium wurde nun, Erwin Hirnschall der junge

Jurist aus dem Waldviertel, aufgenommen. Seine letzte Funktion in

diesem Amt war die eines Ministerialrates. Aber auch politisch gesehen

entwickelte sich die Laufbahn Hirnschalls. Nicht so schnell und

kometenhaft wie jene von Norbert Steger, aber stetig und dauerhaft, wie

sich in den kommenden Jahren herausstellen sollte. Hirnschall galt, und

das war vielleicht in den ersten Jahren nach dem Krieg und unter dem

Wiener FPÖ-Obmann Tassilo Broesigke nicht unbedingt eine Empfehlung,

als liberal. Der Weg dafür war in Wien zu diesem Zeitpunkt noch

nicht aufbereitet. Trotzdem wurde der als etwas uncharismatisch geltende

Niederösterreicher 1959 zum Bezirksrat in der Bezirksvertretung

in Liesing, dem 23. Wiener Gemeindebezirk, gewählt. Schon bei den

folgenden Wahlen 1964 kam er auf einem Reststimmenmandat neben

Albert Schmidt und Peter Karl in den Wiener Landtag bzw. Gemeinderat.

Der Wiener Vorsitzende Broesigke war zu diesem Zeitpunkt bereits

als Nachfolger des nach Straßburg zum 1949 gegründeten Europarat

enteilten Wilfrid Gredler in den Nationalrat nachgerückt. Die Position

Fortsetzung auf Seite 112 ▶

109


An der blauen Donau

„Der feste Wille, es zu probieren“

Dr. Erwin Hirnschall (†) über die Gründungszeit

der FPÖ im Jahr 1956 und die Stärken

und Schwächen des Dritten Lagers

110

Herr Dr. Hirnschall, welche Stimmung war damals

bei der Gründung der FPÖ im Jahr 1955/56?

Erwin Hirnschall: In mancher Weise ist es

auch vergleichbar mit Situationen, die wir in

den letzten Jahren erlebt haben. Ich darf daran

erinnern, dass der Gründung der FPÖ der

Zusammenbruch des VdU vorangegangen ist

– eine Spaltung, die es damals natürlich auch

im Dritten Lager gegeben hat. Verschiedene

Versuche, eine Gründung auf die Beine zu

stellen, und dann den Versuch, den auch ich

für eigentlich erfolgsversprechend angesehen

habe, das auf der Basis der freiheitlichen Partei

zu tun. Mit den Proponenten, die damals

eine Rolle gespielt haben im öffentlichen Leben.

Beginnend auf der einen Seite mit Friedrich

Peter, mit Wilfried Gredler, mit Anton

Reinthaller, Emil van Tongel, die Erfahrung

mitgebracht haben, zum Teil auch aus der 1.

Republik, aber die auch nach 1945 sich auf verschiedenen

Ebenen bemüht haben, eine dritte

Kraft zu bilden.

Der Gründung der FPÖ ist der Zusammenbruch des

VdU vorangegangen – wie war die Stimmung, gab es eine

Aufbruchstimmung oder eine Depression und was wollte

man eigentlich?

Hirnschall: Ich würde das damals im Jahr

1955 noch nicht als Aufbruchsstimmung bezeichnen.

Wir waren natürlich alle noch gezeichnet von

den furchtbaren Auseinandersetzungen, die dem

vorangegangen sind, und es war eine Hoffnung,

die wir gehabt haben. Eine realistische Hoffnung

und den festen Willen, es zu probieren. Auch in

Hinblick auf die im darauffolgenden Jahr zu erwartende

Nationalratswahl, die es erforderlich

gemacht hat, dass sich das Dritte Lager konsolidiert

und organisiert.

Wie war das politische Klima in den 1950er Jahren?

Hirnschall: Das politische Klima in den

1950er-Jahren war gegenüber jeder neuen Kraft,

die sich konstituieren wollte, von Haus aus feindselig

gesinnt – was also die regierenden Parteien

anlangt. Es hat allerdings in der letzten Phase

dann – vor der Nationalratswahl 1949 – seitens

der SPÖ gewisse Versuche gegeben, eine dritte

Kraft eher zu begünstigen, als sie zu verbieten,

aber auch nur aus der Überlegung, der ÖVP schaden

zu können.

Ein Phänomen, das das Dritte Lager begleitet,

sind die innerparteilichen Auseinandersetzungen – beginnend

in den 1950er-Jahren mit dem VdU bis hin

zum heutigen Zeitpunkt (Das Interview wurde 2008

geführt, Anm. d. Red.). Ist diese Streitkultur ein besonderes

Markenzeichen des Dritten Lagers? Welche

Gründe gibt es dafür? Warum werden Streitigkeiten

im Dritten Lager so massiv ausgetragen wie in keinem

der anderen Lager?

Hirnschall: Es ist richtig, dass das Dritte Lager

besonders anfällig ist für diese Auseinandersetzungen

– ideologische Auseinandersetzungen

waren es damals ja vielfach. Aber es war natürlich

auch so, dass jede Partei in ihrer Gründungsphase

Jahre braucht, um hier den Organisationsgrad

zu erreichen, der notwendig ist, um politisch

wirksam zu sein. Wir haben ja auch in den ersten

Jahren bei den Grünen unentwegt Auseinandersetzungen

gehabt, bis sich dort die Verhältnisse

geklärt haben, auch personell geklärt haben. Das

war also auch bei den Grünen eine längere Phase,

die erst dann mit der Wahl des letzten Vorsitzenden

eine gewisse Beruhigung dort erfahren hat.

Aber beim VdU und bei der FPÖ war es in den

ersten Jahren ein ständiges Bild, das sich wieder

gezeigt hat.


1956–1990

Im Jahr 1983 kam es unter der Obmannschaft von

Norbert Steger zum Tiefpunkt für die FPÖ in Wien

– es gab nur mehr zwei Abgeordnete. Worauf war das

zurückzuführen?

Hirnschall: Das war darauf zurückzuführen,

dass wir natürlich massiv mitgelitten haben in Wien

– mit der Entwicklung der FPÖ auf Bundesebene.

Die Umfragen waren zum Schluss dann schon unter

5 % und wir haben uns wirkliche Sorgen machen

müssen, dass wir die 5 % Hürde im Jahre 1983

nochmal überspringen. Es war am selben Tag Wahltag,

also konnte man – Wahltag Nationalrat und

Gemeinderat – davon ausgehen, dass der Wähler

zwei Stimmzettel abgibt oder genauer gesagt drei,

auch die Bezirksvertretung. Wir haben schon überlegt,

ob es nicht gescheiter wäre, im Wahlkampf, in

der Werbung, die Wähler darauf hinzuweisen, dass

man unterschiedlich wählen kann. Dass man nicht

unbedingt für den Gemeinderat dasselbe wählen

muss wie für den Nationalrat. Dann haben

wir aber aus Solidarität gesagt, dass

kann man doch nicht machen – es ist ja

der nächste Konflikt bereits dadurch vorprogrammiert.

Sie galten während ihrer politischen Tätigkeit

eher als ein Vertreter des liberalen Flügels

der FPÖ – war das ein leichter Weg für Sie?

Hirnschall: Es hat innerparteilich

manchmal Probleme gegeben. Ich

habe mich immer als Nationalliberaler

gefühlt. Ich hab‘ doch auch immer im

Auge gehabt, was seit je her von der

national freiheitlichen Bewegung oder

der jeweiligen Partei in der 1. und in der

2. Republik als notwendig und richtig

angesehen wurde. Aber ich hab‘ immer

mich bemüht, in der Auseinandersetzung mit den

anderen Parteien oder mit dem Auftreten in der

Öffentlichkeit eine vernünftige, liberale Linie zu

gehen. Und hier einen Weg zu gehen – um den

Weg zu erklären – in der Art und Weise, wie er

akzeptabel war – für viele, die auch außerhalb unseres

Lagers gestanden sind.

War und ist es nicht noch immer ein Problem der

FPÖ, dass die beiden Flügel zueinander finden? Birgt das

noch immer innerparteilichen Sprengstoff?

Hirnschall: Es war in den 1950er, 1960er

Jahren schwer möglich manchmal. Es müsste

eigentlich heute (Das Interview wurde 2008 geführt,

Anm. d. Red.) kein so ein Problem mehr

sein. Weil jetzt, ideologisch gesehen, diese Lager

in ihrer Stärke – in Relation zur Wählerschaft –

eher nicht mehr so vorhanden sind, wie sie es damals

waren. Wir haben eher heute das Problem,

dass ein Großteil der Wähler ideologisch weder

in der einen noch in der anderen Richtung geprägt

ist. Sondern halt nach momentaner Befindlichkeit

– sicher auch entsprechend der Personen,

die angeboten wurden oder werden von den Parteien

– seine Entscheidungen trifft, aber die Rolle

der Flügel ist heutzutage nicht mehr so gegeben,

wie es damals war.

Wie stand die FPÖ damals zur EU bzw. zu der

Gründung der EU?

Hirnschall: Wir haben damals – in der heutigen

Zeit mag das wirklich eine Frage sein, die

auf der Hand liegt – wir haben damals als erste

und lange Zeit als einzige Partei das vereinte Europa

im Programm gehabt. Das war ein Beitrag,

den unser damaliger Außenpolitiker Dr. Wilfried

Gredler – der auch österreichischer Vertreter

beim Europarat war – eingebracht hat ins Programm.

Und dieser Programmpunkt – ein vereintes

Europa anzustreben und in weiterer Folge

den Anschluss an die europäische Gemeinschaft

Ich würde das damals

im Jahr 1955 noch nicht als

Aufbruchsstimmung bezeichnen.

Aber es gab eine realistische

Hoffnung, und wir hatten

den festen Willen, es zu

probieren.

zu suchen –, der war eigentlich unstrittig. Die

ganzen Jahre unstrittig! Selbst von Jörg Haider

war das in der damaligen Zeit eine Forderung, die

er immer wieder auch im Parlament gestellt hat,

bis in die 1990er-Jahre hinein. Wir haben also dieses

vereinte Europa angestrebt, weil wir nach den

Erfahrungen – Kriegs- und Nachkriegszeit und

auch damals angesichts der Zweiteilung Europas

in Ost und West – keine andere Alternative gesehen

haben für die Zukunft. Natürlich haben wir

uns in weiterer Folge sicherlich vorgestellt, dass

Österreich in einem solchen politischen Gebilde

– EG hat es damals noch geheißen – eine stärkere

Handschrift hinterlassen würde und stärker die eigene

Position und die eigenen Interessen betonen

würde. Das war eigentlich schon gemeint – wir

haben also nicht geglaubt, dass von Brüssel aus

bis in die kleinsten Details hier Vorschriften erlassen

werden, die die Länder zu erfüllen haben.

Wenn Sie in der Geschichte der Partei weitergehen

– hat es ja große Erfolge gegeben, aber auch den bitteren

111


An der blauen Donau

Abstieg. Mit dem Aufstieg und Abstieg verbunden ist der

Name Jörg Haider – was halten Sie persönlich von Jörg

Haider?

Hirnschall: Ich halte Jörg Haider für ein enormes

politisches Talent, der wie kein anderer in

der Lage war, Menschen zu begeistern, Wahlerfolge

herbeizuführen – gleichzeitig aber ist er eine Persönlichkeit,

die dann in der Lage ist, innerhalb kurzer

Zeit wieder das, was er mit Erfolg und Talent

aufgebaut hat, wieder zunichte zu machen. Und es

ist leider so, dass er als Politiker sehr sprunghaft ist

und Dinge, die festgelegt wurden gemeinsam, acht

Tage später oder vielleicht zwei Tage später nicht

mehr gelten.

War es für die Partei in Summe gesehen ein Fluch

oder ein Segen, mit Jörg Haider zu gehen?

Hirnschall: Es war zunächst ein Segen und

es war dann natürlich in der letzten Phase ein

Verhängnis.

Wo sehen Sie die Wurzeln?

Hirnschall: Ich sehe die Wurzeln schon in

seinem Charakter, in seiner Person. Ich hab also

dann eigentlich schon während meiner aktiven

Zeit für mich die Schlussfolgerung gezogen, dass

ich möglichst auf die Autonomie in Wien bedacht

bin, möglichst wenig Kontakte habe und daher

auch möglichst wenig tangiert werden kann von

irgendwelchen raschen Gedankensprüngen.

Was war Ihr größter Misserfolg?

Hirnschall: Mein größter Misserfolg war,

dass ich das Verhängnis Knittelfeld kommen

gesehen habe, mich bemüht habe, es zu verhindern

und es nicht geschafft habe. Ich hab

mir wirklich den Mund wund geredet und gewarnt

davor. Mir war klar, wie das ausschauen

wird das Ergebnis, dass das in der Lage, ist die

Partei zu sprengen. Stundenlang hab ich mit engen

Freunden darüber gesprochen – die meiner

Meinung nach damals wirklich verblendet waren.

Ich hab‘s nicht geschafft. Ich konnte nicht

überzeugen. Ich war dann in Knittelfeld nicht

mit dabei und hab also dann natürlich die Ergebnisse

so wie alle anderen mitzutragen gehabt.

Und das war dann eigentlich zu sehen, wie

irgendwo ein Lebenswerk zerstört wird und das

war bitter. Zumal ich ja sagen muss – das muss

man hier einfügen – dass ich entgegen der Lesart,

die es von Medien gibt und manchmal auch

in der eigenen Partei gibt – glaube, dass die Regierungsbildung

und diese ersten Jahre der Regierung

erfolgreiche Jahre auch für Österreich

waren – auch für die Partei gewesen sind. Die

Zustimmung zur FPÖ in diesen Jahren und zu

Susanne Riess-Passer und Karl Heinz Grasser

war sehr hoch! Wir haben also bis zu Knittelfeld

noch immer in jede Wahl hineingehen können

und auch als Regierungspartei noch 20 % bekommen.

Was hätte konkret geschehen müssen, um Knittelfeld

zu verhindern?

Hirnschall: Knittelfeld hätte verhindert

werden können – durch Jörg Haider, jederzeit!

Es wird darum gerätselt, warum er es nicht getan

hat – aber er wäre in der Lage gewesen immerhin

mit seiner rhetorischen Fähigkeit, aber

auch der Autorität, die er gehabt hat, dieses

Schauspiel da unten jederzeit zu beenden und

die Leute zur Vernunft zu bringen. Er hat es

nicht getan. Es gibt verschiedene Auslegungen,

warum nicht. Eine Auslegung ist die, dass er sich

damals physisch und psychisch in einer schwierigen

Situation befunden hat und die Dinge treiben

hat lassen.

Das Interview mit Dr. Erwin Hirnschall

(* 22. Juli 1930; † 26. August 2011)

wurde im Jahr 2008 von Prof. Walter

Seledec im Auftrag des FPÖ-Bildungsinstitutes

geführt und aufgezeichnet.

im Wiener Landtag sollte Hirnschall übrigens 32 Jahre bis zum Jahr

1996 behalten. Damit ist er bis heute einer der am längsten dienenden

Abgeordneten in Wien. Das war er eigentlich auch bereits schon 1977

so. Umso bemerkenswerter, und als Zeichen für die Stärke des Atterseekreises

ist zu werten, dass dem Langzeitabgeordneten Erwin Hirnschall

damals Norbert Steger als Wiener Obmann vorgezogen wurde.

Hirnschall blieb jedenfalls nicht auf der Position eines einfachen

Abgeordneten stehen. Bereits zu Kreiskys Zeiten wurde er analog zum

Rechnungshofpräsidenten im Bund zum Vorsitzenden des Wiener Kon-

112


1956–1990

trollausschusses gewählt. Dieses Amt hatte er

von 1978 bis zu seinem Ausscheiden 1996,

als er als damals 64-Jähriger nicht mehr kandidierte.

Zu diesem zweifelsfrei vertrauensvollen

Amt war 1991 ein weiteres gekommen

– er wurde zum dritten Landtagspräsidenten

gewählt.

Mitverantwortlich für diesen Aufstieg war

zu diesem Zeitpunkt gewiss auch noch ein

anderer. Niemand geringerer als Jörg Haider.

Die erste Wahl in Wien unter der Ägide von

Haider als Bundesobmann der FPÖ erfolgte

am 8. November 1987. Wie im übrigen Österreich

war im Vorfeld zu dieser Wahl auch in

Wien mit einem Zuwachs gerechnet worden.

Wie groß dieser werden würde, war damals

im Vorfeld nur vermutbar. Wir dürfen nicht

vergessen, die Wiener FPÖ verfügte damals

über ganze 5,38 Prozent der Stimmen. Sie

war also zu dieser Zeit gerade noch einmal

ganz knapp mit zwei Abgeordneten, Hirnschall

und Pawkowicz in den Wiener Landtag

gerutscht. Dementsprechend bescheiden waren

auch die Erwartungen für Wien.

Ein knappes Jahr vorher hatte Jörg Haider

auf Bundesebene noch sensationelle 9,3

Prozent errungen. Aber das war eben Jörg

Haider, der neue Mann, der alles ganz anders

machen würde als sein Vorgänger Norbert

Steger. Hirnschall hatte deshalb, vorsichtig

optimistisch, für die Hauptkundgebung der

Wiener FPÖ das Hotel Wimberger am Wiener Gürtel gemietet. Als

Gastredner war Jörg Haider für diese Veranstaltung angemeldet. Die

FPÖ-Wien, war, wenn es solche Veranstaltungen mit Bundesbeteiligung

überhaupt gab, mit einer Beteiligung von 50 bis 100 Personen an einer

solchen Veranstaltung schon sehr zufrieden. Das Hotel Wimberger

sollte deutlich mehr Raum bieten. In dem damaligen großen Veranstaltungsraum

konnten immerhin 500–600 Personen Platz finden. Für

Erwin Hirnschall war das zweifelsohne eine Herausforderung für die

Wiener FPÖ und seine Mannschaft.

Und dann war es so weit. Jeder, der dieses Ereignis noch aus persönlicher

Warte in Erinnerung hatte, wird von dem Geist, der diese Veranstaltung

begleitete, begeistert sein. Es begann damit, dass man schon

deutlich früher anreiste, weil man fühlte, dass es womöglich zu einer

Knappheit kommen könnte. Trotzdem sollte man seine blaue Überraschung

vor Ort erleben. Bereits im Umfeld des Hotels waren die Straßen

von der Polizei abgesperrt und die Leute drängten sich in dem viel

zu eng gewordenen Raum. Dies war schon gut eine dreiviertel Stunde

vor Veranstaltungsbeginn. Mit ein bisschen Geschick schwindelte man

sich ins Innere des Hotels, um dort noch irgendwo einen der nunmehr

sehr begehrt gewordenen Stehplätze zu ergattern. Und dann … hieß

es erst einmal warten. Der Zeitpunkt, zu dem Haider erscheinen sollte,

113


An der blauen Donau

Was nun kommen

sollte, waren äußerst

erfolgreiche Jahre für

die FPÖ und das auch in

Wien.

war längst verstrichen. Hirnschall trat auf die Bühne, um aufgeregt zu

verkünden, Haider wäre längst da, er müsse aber vorher noch zu den

im Umfeld des Hotels Versammelten sprechen. Dann erst, eine gute

Stunde später erschien er unter tosendem Applaus im Wimberger selbst.

Kurz und gut, das Ergebnis der Wien-Wahl unter dem Obmann Erwin

Hirnschall war ebenfalls sensationell. Er

erreichte wie schon Haider 1976 9,2 Prozent

der Stimmen und die Anzahl der Abgeordneten

erhöhte sich auf acht.

Was nun kommen sollte, waren äußerst erfolgreiche

Jahre für die FPÖ und das auch in

Wien. 1991, in diesem Jahr sollte Hirnschall die

Obmannschaft der Wiener FPÖ an Rainer Pawkowicz

übergeben, legte er noch einmal gewaltig

zu. Man kann wohl ruhig sagen als sein

politisches Lebenswerk gelang es ihm, einen triumphalen

Erfolg einzufahren. Die Wahlen ergaben

einen sensationellen Zuwachs auf 22,54

Prozent oder 23 Abgeordnete. Es war dies eine

Steigerung um mehr als 231 Prozent. Hirnschall

übergab die Obmannschaft für die kommenden Wahlen 1996 und angesichts

seines fortgeschrittenen Alters an Rainer Pawkowicz. Es dürfte

aber auch seine neue Funktion eine gewichtige Rolle gespielt haben. Er

wurde Dritter Präsident des Wiener Landtages und verblieb noch eine

letzte Periode im Wiener Gemeinderat und Landtag.

Der Höhenflug der Wiener Freiheitlichen konnte aber auch unter

dem neuen Obmann Rainer Pawkowicz fortgesetzt werden. Hirnschall

wurde 1997 Ehrenobmann von Wien und blieb den Freiheitlichen Zeit

seines Lebens bis zu seinem Tod am 26. August 2011 verbunden.

Wenn er später nicht davor zurückscheute, es war 2007, in einem

Interview, den neuen Landes- und Bundesparteiobmann H.-C. Strache

zu kritisieren. Er brachte damals in diesem Interview sinngemäß zum

Ausdruck:“ …es mangle ihm, Heinz-Christian Strache, im Unterschied

zu Jörg Haider, an intellektuellem Tiefgang.“

114


1956–1990

115


116

An der blauen Donau


1947–1956

1947–1956

DER VERBAND DER

UNABHÄNGIGEN IN WIEN

VON FRITZ STÜBER

ZU WILLFRIED GREDLER

117


An der blauen Donau

Der VdU, der zum Zünglein an der Waage wurde

Die Rückkehr des Dritten Lagers

in der Bundeshauptstadt

Als es nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches bei der Wiedergründung

der Republik zur Abrechnung mit dem Nationalsozialismus

kam, setzten die Siegermächte den Begriff „nationalsozialistisch“

und „national“ gewissermaßen gleich. Damit wurde nicht nur den

ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, die damals mit ihren Familienmitgliedern

bestimmt ein Viertel der österreichischen Bevölkerung ausgemacht

haben, die aktive Teilnahme an der Politik der neu gegründeten

Zweiten Republik verwehrt, sondern auch die Neugründung einer nationalliberalen

Partei.

Kommt eine neue

national-freiheitliche Partei?

Die Nationalratsabgeordneten

des VDU

Als am 11. September 1945 der ,,Alliierte Rat“ beschloss, in Österreich

Parteien anzuerkennen, bezog sich dies lediglich auf die Volkspar-

118


1947–1956

tei, auf die Sozialisten und auf die Kommunisten, obwohl sich mehr als

50 Gruppierungen um eine Anerkennung als Partei bewarben. Dementsprechend

waren bei der ersten Nationalratswahl in der Zweiten

Republik am 25. November 1945 auch nur ÖVP, SPÖ und KPÖ zu

einer Kandidatur berechtigt. Einzig in Kärnten, in der britischen Besatzungszone,

gab es eine Ausnahme, wo neben den drei Lizenz-Parteien

eine „Demokratische Partei“ für die Landtagswahl, die gleichzeitig

durchgeführt wurde, kandidieren durfte und ein Mandat erlangte. Allen

ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP, SS und SA

wurde die Wahlberechtigung entzogen, womit es in Österreich zur Zeit

der ersten Nationalratswahl etwa 600.000 Bürger zweiter Klasse gab, die

von den politischen Rechten ausgeschlossen waren. Auch die Frauen

und Kinder der Registrierten waren betroffen. Diese erste Nationalratswahl

der Zweiten Republik endete mit einer absoluten Mehrheit der

ÖVP, die gemeinsam mit den Sozialisten und

den Kommunisten eine Konzentrationsregierung

bildete (ab 1947 dann Große Koalition

ohne KP).

Durch die Entschließung des „Alliierten

Rates“ wurde der historisch gewachsenen Parteienlandschaft

in Osterreich keineswegs Rechnung

getragen. Bei der letzten freien Wahl in

der Ersten Republik hatten die Parteien des

nationalliberalen Lagers immerhin 18 Prozent

der Stimmen errungen, was nichts anderes bedeutet,

als dass zu Beginn der Zweiten Republik

fast ein Fünftel der Österreicher – seiner

politischen Heimat beraubt – dem großkoalitionären

Proporzdenken der Massenparteien ein

wirksames Korrektiv entgegengestellt haben.

Am 4. Februar 1949 kündigte Herbert

Kraus in einer Pressekonferenz die Gründung einer vierten Partei mit

Namen VdU (Verband der Unabhängigen) an. Kraus und seine Mitstreiter

wählten deswegen den Namen „Verband der Unabhängigen“,

weil gerade in dieser Zeit ein starkes Bedürfnis nach Unabhängigkeit

von Parteienherrschaft bestand. Die beabsichtigte Neugründung auch

publikumswirksam darzustellen, erforderte die Gründung einer eigenen

Zeitung. Bei oberösterreichischen Industriellen trieb Herbert Kraus die

Geldmittel dafür auf. Am 24. Februar 1949 erschien die erste Nummer

der „Neuen Front“. Chefredakteur wurde Viktor Reimann, der stets für

die Titelseite einen eher aggressiven Leitartikel gestaltete, während Herbert

Kraus auf der dritten Seite politische Konzepte entwarf. So ergab

sich eine perfekte Rollenteilung, die sich auf das Parteiblatt äußerst positiv

auswirkte.

Am 26. März 1949 fand die eigentliche konstituierende Generalversammlung

des VdU in der Salzburger Fronburg statt. Diese vierte

Partei musste allerdings als Verein angemeldet werden, da aufgrund der

alliierten Lizenzen nur drei Parteien in Österreich zugelassen waren.

Auch der Nachfolger des VdU, die FPÖ, war letztlich bis zum Parteiengesetz

von 1975 nur als Verein konstituiert. Dem neu gegründeten

Verband blieb nur eine kurze Zeit für die Vorbereitung der Nationalratswahl

am 9. Oktober 1949. Die Zulassung zur Wahl konnte bei den

Bei der letzten

freien Wahl in der Ersten

Republik hatten die Parteien

des nationalliberalen

Lagers immerhin 18

Prozent der Stimmen errungen.

119


An der blauen Donau

Als ausgesprochener

Individualist kam

Stüber geistig nicht aus

dem Nationalsozialismus,

sondern aus dem Kreis

der Schönerianer.

Alliierten erreicht werden, weil es sich als Glück erwies, dass die Sowjetunion

in ihrem Bereich die Kandidatur der ,,Demokratischen Union“

des links katholischen Prof. Dobretsberger durchsetzen wollte. Aus

diesem Grund wurden in den Verhandlungen

beide Verbände zugelassen. Allerdings konnte

der VdU nicht als VdU kandidieren, sondern

musste aus verfassungsrechtlichen Gründen als

„Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) antreten.

Dies brachte zusätzliche Schwierigkeiten

mit sich.

Der VdU in Wien

Über die Gründung des VdU in Wien

schrieb Viktor Reimann in seinem Buch „Die

dritte Kraft in Österreich“:

Erst am 8. August 1949, also mehr als fünf

Monate nach der Gründung des Bundes-VdU,

fand die gründende Generalversammlung des

Wiener Landesverbandes statt, die Kraus präsidierte

und auf der Ing. Hans Heger zum Vorsitzenden

gewählt wurde. Heger war eine zwielichtige

Gestalt. Er hatte im Krieg das Ritterkreuz

erworben, gab sich im VdU als Major aus, obwohl

er, wie sich später herausstellte, nur Feldwebel

gewesen war. Seine Beziehungen zu den

Sowjets blieben undurchschaubar, und erst später

stellte sich heraus, dass sie enger waren, als

es die Parteiführung wünschen konnte. In der

russischen Gefangenschaft hatte er den „Antifaschistischen

Eid“ geschworen.

Das Gesicht des Wiener Verbandes prägte

aber nicht Heger, der gleich nach den Wahlen

für etliche Zeit im politischen Dunkel untertauchte,

sondern Dr. Fritz Stüber. Er war der nationale

Barde vom Dienst und Oppositioneller

aus Passion. Als ausgesprochener Individualist

kam Stüber geistig nicht aus dem Nationalsozialismus,

sondern aus dem Kreis der Schönerianer,

die sich immer erst wohl fühlten, wenn die

Nationalen einander in den Haaren lagen.

Fritz Stüber

Sicherlich haben die harten Maßnahmen

der Großparteien gegen die Nationalsozialisten

Stübers Widerstandsgeist wiedererweckt: Er trat der „Verfassungstreuen

Vereinigung“ bei, wurde bei deren Auflösung im Sommer 1848 verhaftet

und nach mehreren Monaten im Februar 1949 wieder entlassen. Als der

VdU gegründet wurde, bot Stüber seine Mitarbeit an. Er besaß unbestritten

eine Menge Qualitäten. Er war ein glänzender Redner, der sich an den

eigenen Worten berauschte und sich von der Begeisterung der Zuhörer

fortreißen ließ. Der Redner Stüber formulierte wesentlich besser als der

120


1947–1956

Schriftsteller, und es gelang ihm in den Versammlungen immer wieder, die

Gefühle der Zuhörer aufzuwühlen.

Stübers Pathos stammte aus alten Zeiten. Seine Gedichte, die seine

Gegner im Parlament öfter zitierten, um ihn als Dichter bloßzustellen,

krankten gleichfalls an diesem nationalen Pathos. Der Kommunist

Ernst Fischer, der gleichfalls Gedichte und zweifellos besser als Stüber

schrieb, nannte diesen einen „Sprachverhunzer“,

was wohl übertrieben war.

Das „Soziale Manifest

des VdU“

als wichtiges

Grundsatzpapier

Stüber sah es als seine „heilige

Pflicht“ an, sich gegen den Niedergang,

wenn nicht Untergang des nationalen

Gedankens zur Wehr zu setzen. Die

Worte „Nation“ und „Deutschland“ bedeuteten

ihm Religion. In ihm steckte

eine Kämpfernatur, die sich nur im

Angriff wohl fühlte. Ein aufbauendes

Konzept besaß er nicht. Er verachtete

das Streben von Kraus, unbedingt ins

politische Spiel zu kommen. Stüber

liebte das Leben in der Opposition.

Für ihn gab es nichts Köstlicheres,

als den anderen Parteien den Spiegel

vor das Gesicht zu halten. Allerdings

bot er selbst zu viele Angriffsflächen,

so dass ihm die Gegner nicht weniger

genüsslich seine eigenen Sünden

vor Augen hielten. Als Jurist und

ehemaliger Finanzbeamter besaß

Stüber profunde Kenntnisse, vor

allem auf dem Gebiet des Steuerrechtes,

und war hier für den VdU

ein echter Gewinn. Er verstand es,

selbst Reden zu reinen Fachfragen

interessant zu gestalten.

Stüber kam im September

1949, knapp vor den Wahlen, mit

der Wochenzeitung „Der Unabhängige“

für Wien, Niederösterreich

und Burgenland heraus. Sie

erreichte keine hohe Auflage.

Das romantisch-nationale

Image, das der Wiener VdU

von Anfang an besaß und das

er nie mehr losbrachte, ist

schuld, dass der VdU nie eine großstädtische

Partei wurde und immer provinziell blieb. Mit politischen Ladenhütern

war die großstädtische Intelligenz einfach nicht zu gewinnen.

In Wien wurde mit Prof. Viktor Miltschinsky ein weiterer Gymnasialprofessor

zum Obmann gewählt, ein Kämpe der Grenzlandsarbeit noch

aus den Zeiten der Monarchie und typischer Vertreter der nationalen

121


An der blauen Donau

Vereinskultur, der zwanzig Jahre

zuvor den Wahlkampf des Schober-Blocks

geleitet und zusammen

mit Hummer 1936 den Parteiverein

der Großdeutschen Volkspartei

zu Grabe getragen hatte. Treibende

Kraft in Wien war zweifelsohne sein

Stellvertreter, Fritz Stüber. Hier, wo

der VdU keine große Massenbasis

hatte gewinnen können, fiel dem

klassischen nationalen Lager nahezu

automatisch die Führung zu. Auch

das Sekretariat des Parlamentsklubs

leitete mit Peter Leisz ein ehemaliger

Hauptgeschäftsführer der Großdeutschen

Volkspartei.

Der erste

Wahlerfolg

1951: Wahlplakat

von Burghard

Breitner

Im Wahlkampf ging es vor allem

um die minderbelasteten ehemaligen

Nationalsozialisten, die nach

dieser Amnestie vom 21. April 1948

wieder wahlberechtigt waren, sowie

um die Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft

und die Volksdeutschen.

Auch die ÖVP bemühte

sich um Kontakte mit ehemaligen

führenden Nationalsozialisten in

Oberweis, wobei der spätere zweite

Nationalratspräsident Alfred Maleta

die Verhandlungen führte. Die

Sozialisten pflegten durch Innenminister

Oskar Helmer sehr gute

Kontakte zum „Gmundner Kreis“

ehemaliger NS-Spitzenfunktionäre,

die inzwischen ein Naheverhältnis

zum amerikanischen CIA aufgebaut hatten. Die ÖVP versuchte, die

Kandidatur des VdU bis zur letzten Minute zu hintertreiben, da sie

große Verluste befürchtete, wenn eine zweite nichtsozialistische Partei

kandidierte. Diese Annahme war allerdings gerade für die Sozialisten

ausschlaggebend, den VdU maßgeblich zu unterstützen.

So konnten dank der SPÖ Papier für Plakate und Stimmzettel billig

in der Papierfabrik Steyrermühl gekauft werden (diese heute banal erscheinende

Frage stellte in der damaligen Zeit ein existentielles Problem

dar, da Papier kontingentiert und entsprechend teuer und schwer erhältlich

war; zudem musste eine entsprechend große Anzahl von Stimmzetteln

gekauft werden, da es noch keine amtlichen Stimmzettel gab). Unter

dem Motto „Recht, Sauberkeit und Leistung“ hatte sich der VdU am

22. Juli 1949 ein 52-Punkte-Programm gegeben. Dazu kam im Jahre

1950 das „Soziale Manifest“ des VdU.

122


1947–1956

Neben den Parteigründern Kraus und Reimann waren die wichtigsten

Männer der ersten Stunde der alte Landbündler und ehemalige

Vizekanzler Karl Hartleb, Gustav Adolf Jakob Neumann und Thomas

Neuwirth, der als unabhängiger Landessekretär des ÖGB in Salzburg

wirkte. Auf seine Ideen und sein Wirken geht auch das soziale Manifest

des VdU zurück. Hartleb stand für die Kontinuität des nationalliberalen

Lagers, das er bereits in der Ersten Republik an hervorragender Stelle,

unter anderem auch als Vizekanzler, vertreten hatte. Gustav Adolf Jakob

Neumann schließlich stand für das junge und erneuernde Element,

durch das sich das nationalliberale Lager in seiner Geschichte stets auszeichnete:

er war erst 25 Jahre alt, besaß also im Jahre 1949 noch nicht

einmal das passive Wahlrecht, galt aber in Oberösterreich als eine Integrationsfigur.

Als Generalsekretär fungierte 1949/50 eine zeitlang das

bekannte Jagdflieger-As Gordon Gollob.

Mit dem Wiedereintritt des nationalliberalen

Lagers in das innenpolitische Geschehen

der Zweiten Republik setzte schlagartig

jene Verteufelung ein, die den VdU und danach

seine Nachfolgeorganisation, die FPÖ,

als ,,nazistisch und faschistoid“ denunzierte

und als Sammelbecken für alte und neue Nazis

darstellen wollte. Unterschlagen wurde

dabei stets, dass das Gros der ehemaligen

Angehörigen der NSDAP spätestens in den

50er-Jahren bei den beiden österreichischen

Großparteien untergeschlupft war und nur

ein kleiner Teil im VdU und in der FPÖ.

Bereits seit den Gründungstagen des VdU

versuchte man im Zuge dieser Hetze, die Begriffe

,,national“ und nationalsozialistisch“

gleichzusetzen, um so das gesamte Dritte Lager

aus dem demokratischen Grundkonsens der Zweiten Republik hinauszudrängen.

Tatsächlich wurde bereits der Wahlkampf von 1949

zu einer Schlammschlacht ohnegleichen. Vor allem die ÖVP führte

ihn sehr persönlich und schreckte auch vor den unfairsten Methoden

nicht zurück. Viktor Reimann vergleicht in seinem Buch „Die

Dritte Kraft“ die Aktionen der ÖVP mit dem Watergate-Skandal. Am

9. Oktober 1949 erteilte die Bevölkerung diesen Diffamierungen allerdings

eine deutliche Abfuhr, da der VdU mit 489.000 Stimmen

11,67 % und 16 Mandate erlangen konnte. Je 8 Mandate kamen von

den Sozialisten, je 8 von der Volkspartei, ganz im Sinne des Wahlprogramms

des VdU, der ja die Proporzwirtschaft aufbrechen wollte.

Bei einer genauen Analyse der Wahlergebnisse fällt ein starkes

West-Ost-Gefälle auf: So erzielte der VdU in den Besatzungszonen

der westlichen Alliierten fast 20 % der Stimmen, während er in der

russischen Besatzungszone nur auf etwa 4 % kam. Das hängt auch

damit zusammen, dass die russische Besatzungsmacht viele Wahlveranstaltungen

des VdU kurzerhand verbot. Allein aus diesen Zahlen

lässt sich auf Grund einer einfachen Rechnung das heute noch häufig

bestehende Vorurteil entkräften, dass es vor allem die ehemaligen Nationalsozialisten

waren, die den VdU gewählt hätten. Von den im Jahre

1948 amnestierten minderbelasteten Nationalsozialisten, es waren ca.

460.000, lebten ganze 300.000 in der östlichen Zone, also dort, wo der

VdU nur 4 % der Stimmen erzielte.

Mit dem Wiedereintritt

des nationalliberalen

Lagers in das innenpolitische

Geschehen der

Zweiten Republik setzte

schlagartig die Verteufelung

ein.

Fortsetzung auf Seite 127 ▶

123


An der blauen Donau

Fritz Stüber

Gewichtige

Persönlichkeiten

im Wiener VdU

Im „Bericht der Historiker-Kommission“

(Freiheitliches

Bildungsinstitut, Wien

2019) beschreibt der Historiker

Michael Wladika kritisch

einige der wichtigsten Vertreter

des VdU aus der Wiener

Landesgruppe:

Dr. Fritz Stüber wurde am

18. März 1903 in Wien als

Sohn des Kulturredakteurs

der frei-alldeutschen „Ostdeutschen

Rundschau“, Fritz

Stüber-Günther, geboren. Er

studierte zunächst Rechtswissenschaften

und war dann als

Finanzbeamter tätig. Daneben

verfasste er Gedichtbände. …..

1938 verließ Stüber den von

ihm ungeliebten Staatsdienst

und wechselte ins Zeitungsfach.

Seine Stellung als Schriftleiter

des „Neuen Wiener Tagblattes“

in den letzten Kriegsjahren

verschaffte ihm wegen seiner

Durchhalteartikel einen Kriegsverbrecherprozess

und eine

Viktor Reimann

zweimalige Verhaftung, bis er

im September 1949 freigesprochen

wurde. Der Burschenschafter

Stüber (Vandalia Wien,

1962 Gothia Wien) verkörperte

eine genuin schönerianische

Tradition, die er auch nicht bereit

war zu verleugnen, wie er

selbst schrieb. So war er noch

persönlich mit dem ehemaligen

Reichsratsabgeordneten Anton

Schalk, einem der letzten Getreuen

Schönerers, befreundet,

der 1948 starb.

Dr. Viktor Reimann (1915–

1996) wurde am 25. Jänner

1915 in Wien geboren. Nach

dem Abschluss des Gymnasiums

in Klosterneuburg studierte

er zwei Jahre Theologie,

brach aber das Studium ab,

um in Wien Geschichte zu studieren.

1939 promovierte er.

Reimann war zunächst illegales

NSDAP-Mitglied und als treuer

Heinrich von Srbik-Schüler immer

stark deutschnational und

antisemitisch eingestellt. Allerdings

geriet er aufgrund seiner

Kontakte zur Widerstandsgruppe

um Roman Karl Scholz 1940

in die Mühlen der NS-Justiz und

wurde 1943 wegen „Vorbereitung

zum Hochverrat“ zu zehn

Jahren schwerem Kerker verurteilt.

Bis 1945 saß Reimann im

Strafgefängnis Straubing. Nach

seiner Befreiung wurde er

stellvertretender Chefredakteur

der „Salzburger Nachrichten“.

Dass Reimann

nach 1945 als „NS-Opfer“

firmierte, erwies sich zwar

als vorteilhaft für das Image

des VdU, machte ihn aber

in den eigenen Kreisen verdächtig:

Nicht selten wurde

er in parteiinternen Konflikten,

übrigens wie Kraus,

dem man „Verrat“ vorwarf,

abschätzig als „KZ’ler“ und

„Widerständler“ tituliert.

Univ.-Prof. Dr. Helfried

Pfeifer (1896–1970), am

31. Dezember 1896 in Wien

124


1947–1956

nannter „Illegaler“ wurde Pfeifer

nach dem „Anschluss“ mit 1. Mai

1938 in die NSDAP aufgenommen

und bekam die Mitgliedsnummer

6,104.797 aus dem

„Illegalenblock“ zugewiesen. Er

war einige Zeit als Oberregierungsrat

dem Reichsministerium

des Innern in Berlin zugeteilt

und auch dort wohnhaft. Pfeifer

stieg 1940 zum außerordentlichen

Universitätsprofessor auf.

Als NS-Verwaltungsjurist gab er

1941 unter dem Titel „Die Ostmark.

Eingliederung und Neugestaltung“

eine Sammlung von

grundlegenden Rechtstexten

heraus, mit welchen er zustimmend

die Umwandlung des unabhängigen

Österreich in die

nationalsozialistische Ostmark

dokumentierte. 1945 wurde

Pfeifer aus dem Universitätsdienst

entlassen, als minderbelastet

eingestuft und 1948

nach dem Stande von 1938

als Landesregierungsrat in den

Ruhestand versetzt. Viktor Reimann

unterstrich, dass Pfeifer

als ausgezeichneter Kenner des

Verwaltungs- und Verfassungsrechts

bei der Parlamentsarbeit

Helfried Pfeifer und

Willfried Gredler

geboren, besuchte nach der

Volksschule das Gymnasium in

Wien-Hietzing. Am Ersten Weltkrieg

nahm er als Kriegsfreiwilliger

teil und wurde Offizier. Nach

Kriegsende studierte er Rechtswissenschaften

und schloss das

Studium mit dem akademischen

Grad Dr. jur. ab. Nach dem Gerichtsjahr

trat Pfeifer 1922 in

den politischen Verwaltungsdienst

ein. 1935 habilitierte er

sich über „Grundsätze und Probleme

des österreichischen Sozialversicherungsrechtes“

und

wurde Dozent für Verwaltungslehre

und Verwaltungsrecht an

der Universität Wien. Als soge-

für den VdU „unentbehrlich“ war

und er lobte „seine Zähigkeit,

seinen Fleiß und seine Gewissenhaftigkeit“.

Dr. Willfried Gredler wurde

am 12. Dezember 1916

geboren und entstammte einer

Tiroler Bauernfamilie. Ein

Vorfahre von ihm war 1848 als

Zillertaler Abgeordneter bereits

in der Frankfurter Nationalversammlung

gesessen. Sein Vater

war ein prominenter Heimwehrführer,

der 1938 verhaftet wur-

125


An der blauen Donau

de. Gredler studierte zunächst

Rechtswissenschaften an der

Universität Wien, promovierte

dort zum Doktor der Rechte,

betrieb ein zweites Studium an

der Hochschule für Welthandel

und erwarb außerdem noch das

Diplom an der Wiener Konsularakademie.

Als Student suchte

der damals in Wien 6., Magdalenenstraße

4 wohnhafte Gredler

am 24. Mai 1938 um Aufnahme

in die NSDAP an, die rückwirkend

mit 1. Mai 1938 erfolgte.

Ihm wurde die Mitgliedsnummer

6,334.817 zugeteilt. Aufnahmeantrag,

Aufnahme sowie die Mitgliedsnummer

lassen auf eine

„illegale“ Betätigung schließen.

Im Zweiten Weltkrieg zur Wehrmacht

eingezogen, erreichte er

nur den Dienstgrad eines Gefreiten.

Nach einer Verwundung

diente er im deutschen Auswärtigen

Amt. Gredlers politische

Karriere war erstaunlich: Als Parteimitglied

der NSDAP schloss

er sich im letzten Kriegsjahr der

Widerstandsgruppe 05 an und

gehörte zu jener Gruppe, die

sich 1945 im Palais Auersperg

zusammenfand und eine kampflose

Übergabe Wiens erreichen

wollte. Im Herbst 1945 trat er in

ein Konzern-Unternehmen einer

Bank ein, dessen geschäftsführender

Direktor er nach einigen

Jahren wurde. Daneben arbeitete

er auch in der Katholischen

Aktion. 1948 trat er der ÖVP bei

und bekleidete im Wiener Zweig

der Partei die Stelle des Propagandareferenten.

1949 nahm

er bekanntlich an der Gründung

der „Jungen Front“ teil, zu deren

Obmann-Stellvertreter er gewählt

wurde. Ab 1953 war er nun

im VDU aktiv. Herbert Kraus, der

Gredler als „blitzgescheit, geistreich

und amüsant“ beschrieb,

betrachtete ihn trotzdem als

Konkurrenten und Feind, denn

„Gredler hat oft seine Partei gewechselt,

und noch öfter seine

Freunde“. Laut Viktor Reimann

schätzte Gredler Kraus, doch als

er Abgeordneter wurde, hätte

er bemerkt, wie stark der Stern

von Kraus bereits im Sinken

war. Reimann zitierte Gredler,

der später entdeckt habe, dass

„sich im Falle einer Auflösung

des VdU eine neu zu gründende

nationale Partei nur entweder

einen Kraus oder einen Gredler

leisten könne. Da sich Gredler

selbst näher stand, entschied er

sich für Gredler“.

Wahlplakat

VdU: 1953

126


1947–1956

Ausgrenzung – schon damals

Auch die gleichzeitig mit der Nationalratswahl im Jahre 1949 durchgeführten

Landtagswahlen brachten dem VdU beachtliche Erfolge. So

erzielte er beispielsweise in Oberösterreich 10 Mandate, was gleich zwei

Landesregierungssitze bedeutete. Lediglich in Niederösterreich ging er

leer aus, was auf die Diskriminierung seitens der sowjetischen Besatzungsmacht

zurückzuführen war. Erst unter der Obmannschaft Jörg

Haiders sollte es gelingen, auch in Niederösterreich in der Landespolitik

zu einem gewichtigen Faktor zu werden.

Neben den 16 Nationalratsmandaten konnte

der VdU auch 4 Sitze im Bundesrat erringen.

Trotz dieser politischen Erfolge geriet der

Verband der Unabhängigen in die Isolation.

Auch die Sozialisten verwandelten ihre vor

der Wahl praktizierte freundliche und entgegenkommende

Haltung in eine ablehnende,

nachdem der VdU nicht nur eine Schwächung

der Volkspartei, sondern im gleichen Maße

auch der SPÖ bewirkt hatte. Überdies war

das sensationell gute Abschneiden des VdU

bei den Arbeiterkammerwahlen im Jahre 1949

für die Sozialisten bedrohlich. Der VdU erzielte

dabei 117 Mandate und wurde bei den

Angestellten sogar zur zweitstärksten Fraktion!

Eine harte Reaktion der Sozialisten riefen

auch die VdU-Erfolge bei den Betriebsratswahlen

hervor, bei denen der VdU gepunktet

hatte, und die wiederholt werden mussten.

Durch innerbetrieblichen Terror brachten die

Sozialisten es letztlich dazu, dass viele Positionen

des VdU wieder verloren gingen. Dazu

gesellte sich noch ein menschliches Problem:

Viele der VdU-Aktivisten waren gerade wieder

in ihre alten bürgerlichen Positionen zurückgekehrt.

Sie, vor allem ihre Familien,

fürchteten, diese wieder aufs Spiel zu setzen.

Dies führte in der Folge dazu, dass sehr viele

VdU-Anhänger in den Großbetrieben zur SPÖ übertraten.

Wiedergewählt:

Gredler (li.) und

Kandutsch auf

den Stufen des

Parlaments

Das bereits erwähnte „Soziale Manifest“ des VdU beinhaltete vor

allem die Idee der Partnerschaft von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also

die innerbetriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer und die Partizipation

an Umsatz und Gewinn des Unternehmens. Der oberösterreichische

Industrielle Karl Leitl verwirklichte dieses Konzept in seinem Unternehmen.

Die Leitl-Werke befinden sich bis heute zu einem Drittel in Arbeiter-

und Angestelltenbesitz. Das Prinzip gilt als vorbildlich und dient ausländischen

Delegationen häufig als Studienobjekt. Im Ansatz enthält das

„Soziale Manifest des VdU“ auch das richtig verstandene Prinzip der Sozialpartnerschaft

von unten, das heute leider in seiner pervertierten Form

als staatlich verordnetes Zwangssystem von oben praktiziert wird.

Einen letzten großen Erfolg konnte der VdU im Jahre 1951 verbuchen,

als er bereits seine ersten internen Schwierigkeiten zu bewältigen

hatte: Bei der Bundespräsidentenwahl stellte er den Innsbrucker Univ.

127


An der blauen Donau

Das „Waterloo“ des VdU

Der 17. Oktober 1954 sollte

zum Schicksalstag des VdU

werden, denn an diesem Tag

fanden in Wien, Niederösterreich,

Salzburg und Vorarlberg

zugleich Landtagswahlen statt.

Anton Reinthaller, der von der

VdU-Führung bezüglich einer

Wahlempfehlung gefragt wurde,

lehnte schließlich ab, sich

offen für den VdU zu deklarieren,

vielleicht erahnte er auch

das Waterloo der Partei: In

Wien kam der VdU auf gerade

einmal 50.200 Stimmen,

Stübers FSÖ auf 13.500. Weder

der VdU noch die FSÖ erreichten

ein Grundmandat. Im

Wiener Gemeinderat, in den

1949 sechs VdU-Gemeinderäte

gewählt worden waren, gab es

keine dritte Kraft mehr.

Das Problem des

nationalliberalen Lagers

war seit jeher gewesen,

dass es über viele ausgeprägte

Individualisten

verfügte, die in ihren

Meinungen ein weites

Spektrum abdeckten, es

aber an Parteidisziplin oft

mangeln ließen.

-Prof. Burghard Breitner auf. Breitner hatte sich als Chirurg im Ersten

und Zweiten Weltkrieg einen guten Namen gemacht, worauf auch sein

Beiname „Engel von Sibirien“ zurückgeht. Er galt als wissenschaftliche

Koryphäe und hatte sich auch in vielerlei künstlerischer und kultureller

Hinsicht profiliert. Obwohl Burghard Breitner selbst keine einzige öffentliche

Wahlversammlung bestritt (lediglich einmal sprach er fünf Minuten

im Radio), erzielte er über 660.000 Stimmen, die absolute Mehrheit

in den Städten Salzburg und Innsbruck sowie eine relative Mehrheit

im Land Salzburg.

Zwietracht und Neuformierung

In den folgenden Jahren stieß eine Reihe neuer Persönlichkeiten

zum VdU. Eine Gruppe um Graf Strachwitz,

der u. a. die Kriegsheimkehrer ansprach, konstituierte

sich vorerst als ,,Junge Front“ innerhalb

der ÖVP, die ihr jedoch keinen genügenden

Spielraum einräumten. So trat Strachwitz aus

der ÖVP aus und war bis 1953 wilder Abgeordneter

im Parlament. Strachwitz, Dr. Wilfried

Gredler und einige andere Parteiungebundene

riefen nunmehr die ,,Aktion zur politischen Erneuerung“

ins Leben und strebten ein Wahlabkommen

mit dem VdU an, Oberst Max Stendebach

wurde zum neuen Obmann gewählt, der

das Wahlabkommen mit der Strachwitz-Gruppe

abschloss. Die Wahl vom 22. Februar 1953

brachte für den VdU in Wien Gewinne, im

Westen aber Stimmenverluste, sodass zwei

NR-Mandate verloren gingen. Von der ,,Aktion

der politischen Erneuerung“ zog Gredler

ins Parlament ein. In der Folge konnte die

Vorstellung von einer Konzentrationsregierung

unter Einbeziehung des VdU nicht verwirklicht

werden. Raab ging es bei diesen Verhandlungen

nur um ein taktisches Manöver zur Einschüchterung

der SPÖ. Der Nationalrat wählte lediglich

Karl Hartleb zum Dritten NR-Präsidenten.

128


1947–1956

Die NR-Wahlen hatten Stüber mit einem gehobenen Selbstbewusstsein

ausgestattet: Die Wiener WdU hatte ihren Stimmenanteil 1953 von

6,8 auf 10,6 %, also um mehr als die Hälfte, erhöht: Wer sich diese Federn

an den Hut stecken durfte, ob hier bloß ein Nachholbedarf gedeckt

wurde, ob auch oder sogar in erster Linie Gredler und sein bürgerlich-liberaler

Anhang gezogen hatten oder ob doch Stübers stets gutgefüllte

und aufsehenerregende Versammlungen den Ausschlag gegeben hatten,

war klarerweise umstritten. Der Wiener Landesverband hatte jetzt auch

im Delegiertenschlüssel auf dem Verbandstag mit Oberösterreich und

der Steiermark fast gleichgezogen.

Auch war der VdU um diese Zeit durch innere Streitigkeiten geschwächt.

Das Problem des nationalliberalen Lagers war seit jeher gewesen,

dass es über viele ausgeprägte Individualisten verfügte, die in

ihren Meinungen ein weites Spektrum abdeckten, es aber an Parteidisziplin

oft mangeln ließen. Das war intellektuell redlich, aber politisch

oft verderblich. In Wien führte die Überbetonung der nationalen Gesichtspunkte

durch den Abgeordneten Fritz

Stüber zu schwierigen internen Auseinandersetzungen,

die letztlich mit dem Ausschluss

Stübers endeten, der seinerseits eine neue Partei,

die Freiheitliche Sammlung Österreichs“

(FSO), gründete.

Der Ausschluss Stübers

Über den Ausschluss Fritz Stübers, des

starken Mannes des VdU in Wien schrieb Viktor

Reimann: (a.a.O.)

Die gescheiterten Regierungsverhandlungen

zwischen ÖVP und VdU hatten verbandsintern

unerwünschte Nachwirkungen.

Sicherlich war Kraus die treibende Kraft bei

diesen Verhandlungen gewesen; ihm wurde

das ewige In-die-Ecke-verbannt-Sein der Opposition zum Trauma. Die

Verhandlungen hatten kaum etwas eingebracht. Doch durfte nicht übersehen

werden, dass eine Partei vom bisherigen Weg, den VdU einfach

zu ignorieren, abgewichen war. Die Koalitionsmaschine lief nicht mehr

ganz so reibungslos. Auch hatten die Verhandlungen mit der ÖVP dem

VdU einen kleinen Prestigeerfolg gebracht, der ihm nach dem enttäuschenden

Wahlergebnis guttat.

Die Angelegenheit wäre längst beendet gewesen, wenn nicht

Stüber, dem wegen seiner ablehnenden Haltung zu den Verhandlungen

mit der ÖVP Schärf das Du-Wort angeboten hatte, sie zum

Anlass genommen hätte, gegen die Bundesverbandsleitung offen

aufzutreten und die Verhandlungen grundsätzlich als falsche Politik

hinzustellen. Deshalb kam es beim Bundesverbandstag am 16. und

17. Mai 1953 in Wien zu heftigen Auseinandersetzungen. Der Wiener

Landesverband stellte sogar den Antrag, der Bundesverbandsleitung

das Misstrauen wegen ihrer Verhandlungspolitik auszusprechen.

Kandutsch äußerte sich im Namen des Verhandlungskomitees

und erklärte, dass Verhandeln eine Form der Demokratie sei und

Auch hatten die

Verhandlungen mit der

ÖVP dem VdU einen kleinen

Prestigeerfolg gebracht,

der ihm nach dem

enttäuschenden Wahlergebnis

guttat.

129


An der blauen Donau

es Pflicht einer Parteiführung wäre, alle Möglichkeiten auszunützen,

die sich anböten.

Der Missbilligungsantrag der Wiener erhielt nur 27 von insgesamt

151 Stimmen, aber die Hassausbrüche, die damals teilweise von Wiener

Delegierten gegen die Bundesverbandsleitung erfolgt waren, zeigten,

dass es keine gemeinsame Basis mehr gab. An dieser Eskalation der

Auseinandersetzung, wie sie in solchem Ausmaß seit Gollobs Zeiten

nicht mehr aufgetreten war, trug Stüber zweifellos die Hauptschuld. Der

Erfolg der Wiener bei den Nationalratswahlen hatte ihm den Kopf verdreht

und den Sinn für das Maß verlieren lassen. Er vergaß, dass die

drei Reststimmenmandate, welche die Wiener Organisation errungen

hatte, nach wie vor nur durch die Grundmandate in den Bundesländern

abgesichert waren. Er vergaß weiter, dass Wien nur einen Aufholbedarf

deckte und noch immer nicht dort angelangt war, wo die Bundesländer

trotz der Stimmenverluste standen. Außerdem schrieb er den Wiener

Erfolg ausschließlich seiner nationalen Politik zu und übersah, dass

gerade in Wien die gesellschaftlich stark fundierte Anhängerschaft der

„Aktion“ zweifellos einen gewissen Anteil am Erfolg hatte.

Was Stüber tat, war nichts anderes als das, was nationale Streithähne

seit Schönerers Zeiten immer getan haben: der gemäßigten Gruppen in

den Rücken zu fallen, mit pathetischen, hohlen nationalen Phrasen die

sachliche Argumentation zu überschreien und die Vernunft zu betäuben.

Die Wiener stellten dann Ursin als Gegenkandidaten zu Stendebach

auf, doch erhielt jener nur 38 Stimmen, während Stendebach mit knapp

über 100 Stimmen gewählt wurde.

In der Sitzung vom

23. November 1953

schloss die Bundesverbandsleitung

Stüber mit

großer Mehrheit aus.

Auf dem Wiener Parteitag referierte ich

über den Zusammenschluss von VdU und „Aktion“.

Nach dem Referat herrschte eine ziemlich

einheitliche Meinung, die Angelegenheit so

schnell wie möglich ins Reine zu bringen. Deshalb

trat am 4. und 5. Juli 1953 ein außerordentlicher

Bundesverbandstag in Villach zusammen,

auf dem der Beschluss gefasst wurde, den Namen

VdU beizubehalten und den Aktionsleuten

die Kooptierung einer bestimmten Anzahl ihrer

Funktionäre in die Bundesparteileitung und in

alle nachfolgenden Führungsgremien des VdU

anzubieten.

Die Hauptversammlung der „Aktion“, die

am 12. Juli stattfand, lehnte dieses Angebot als zu wenig weitgehend

ab. Damit ging der mit viel Tamtam propagierte gemeinsame Weg des

VdU mit der „Aktion“ auseinander. Im Grund tat es auf keiner Seite

jemanden leid, zumal die Wahlen gezeigt hatten, dass die Zusammenlegung

von Gruppen in der Bevölkerung keinen Eindruck macht, wenn

nicht ein starker Wille dahinter steckt, der die Dinge in Bewegung setzt,

wie er bei der Gründung des VdU im Jahre 1949 sichtbar geworden war.

Der Gegensatz Stübers zur Bundesparteileitung spitzte sich immer

mehr zu. Wenn die Bundesparteileitung nicht riskieren wollte, dass die

130


1947–1956

Rebellion in Wien auch auf die Bundesländer übergriff, musste sie etwas

unternehmen. In der Sitzung vom 23. November 1953 schloss die

Bundesverbandsleitung mit großer Mehrheit Stüber aus der Partei aus

und suspendierte seinen Stellvertreter Ursin von seinen Funktionen. Als

Grund wurden Abspaltungstendenzen im Wiener Landesverband angeführt

sowie Stübers Weigerung, sich Mehrheitsbeschlüssen zu fügen.

Vorausgegangen war die Ermittlung des Parteigerichtes, das vier

Tage hindurch eine große Zahl von Zeugen geladen hatte. Das Parteigericht

kam zu dem Urteil, dass Stöber „nicht nur durch einzelne

Handlungen, sondern auch durch bestimmte Grundtendenzen seines

allgemeinen Verhaltens

eine systematische Untergrabung

der Einheit

des Verbandes betrieben

habe“. Für die Anschuldigung,

dass er Klub- und

Verbandsbeschlüsse zur

Zeit der Verhandlungen

zwischen ÖVP und VdU

den Sozialisten übermittelt

habe, konnte kein

überzeugender Beweis erbracht

werden.

Anton Reinthaller:

Er lehnte es ab,

sich offen für den

VdU zu deklarieren

Stüber trat nun selbst

aus der Partei aus und

verzichtete auf eine Überprüfung

des Verfahrens.

Im Parlament nahm er

als „Wilder“ einige Bänke

hinter seinen ehemaligen

Kollegen Platz.

Auch in der Programmatik

des VdU zeigte sich

in diesen Tagen eine stärkere

Betonung der nationalen

Auffassungen. Bei

der am 15.–16. Mai 1954

abgehaltenen Bundesverbandstagung

in Bad Aussee

beschloss der VdU

ein neues Programm,

das Ausseer-Programm,

das klar in diese Richtung

weist. Der obenerwähnte

Bundesverbandstag

beschloss außerdem,

Verbindung mit Anton

Reinthaller aufzunehmen.

Anton Reinthaller war ein

prominenter Nationalsozialist

gewesen und hatte

1938 in dem kurzlebigen

131


An der blauen Donau

Wahlplakat

VdU: 1953

Kabinett von Seyß-Inquart den Posten eines Landwirtschaftsministers

bekleidet. Nach dem Krieg war er sieben Jahre lang in Haft, wurde später

aber wegen seiner persönlich einwandfreien Haltung amnestiert.

Manche mit dem VdU Unzufriedene scharten sich jetzt um ihn.

Eine große Zäsur in der Geschichte des

VdU stellte der 17. Oktober 1954 dar, der als

„Schwarzer Oktober“ in die Parteigeschichte

einging. An diesem Tag wurden in Wien,

Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg

Landtagswahlen geschlagen, die alle mit erheblichen

Verlusten des VdU endeten. In

Wien flog der VdU sogar aus dem Gemeinderat

bzw. Landtag. Auch die Arbeiterkammerwahlen,

die 1949 noch so hervorragend

für den VdU ausgegangen waren, brachten

1954 eine Katastrophe. Der Mandatsstand

sank von 117 auf 19. Während man mit

Reinthaller und seinem Kreis verhandelte,

hatte dieser am 19. März 1955 die

Freiheitspartei gegründet. Eingedenk

der großen Verluste von 1954 wollte

man von Seiten des VdU ein getrenntes

Antreten bei der oberösterreichischen

Landtagswahl am 23. Oktober 1955

verhindern. Durch Verhandlungen kam

eine Wahlgemeinschaft zwischen VdU

und Freiheitspartei zustande, der sich

auch andere national-freiheitliche Verbindungen

und Vorfeldorganisationen

anschlossen. Die Wahlen endeten

dennoch enttäuschend: Von 10 Mandaten

blieben nur vier übrig, die zwei

Sitze in der Landesregierung gingen

verloren.

132


1947–1956

„Mit Pawkowicz hätte es kein Knittelfeld gegeben“

Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt im Gespräch über die Bedeutung

des Dritten Lagers im 19. und 20. Jahrhundert,

und die Zukunftsaussichten der FPÖ in Wien.

Wie hat sich das nationalliberale Lager in Wien in

der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt?

Lothar Höbelt: Das lässt sich schematisch

recht einfach charakterisieren: In den

böhmischen Ländern gab es die Tschechen als

nationalen Gegner, in den Alpenländern die

„Klerikalen“, den politischen Katholizismus. Beide

spielten in Wien und Umgebung keine oder

zumindest kaum eine Rolle. Das Resultat war:

Ohne äußeren Gegner wurde auf Teufel komm

raus untereinander gestritten. In der Großstadt

waren natürlich auch die sozialen Gegensätze am

ausgeprägtesten, zwischen dem noblen 1. Bezirk

als Heimstatt der Eliten und den sogenannten

„Vorstadtdemokraten“, dazu kam dann ab den

achtziger Jahren der Streit um den Antisemitismus.

Lueger hatte ja ursprünglich als Liberaler

am linken Flügel begonnen und dann erst mit

Schönerer und den „Klerikalen“ ein Bündnis

geschlossen. Die Nationalliberalen „in der Provinz“

haben dieses Theater in Wien großteils mit

Unverständnis und Entsetzen betrachtet.

Wo sehen Sie die Höhepunkte in dieser Zeit?

Höbelt: Der Höhepunkt – oder vielleicht

besser: der Tiefpunkt –

war um die Jahrhundertwende

die Polarisierung

zwischen den Resten der

sogenannten „Judenliberalen“

und Luegers

„Wurstkesselpartei“, wie

man „Populisten“ ohne

klares Programm damals

genannt hat. Als dann

das allgemeine und gleiche

Wahlrecht eingeführt

wurde, hatten weder die

Deutsche Fortschrittspartei

noch die Deutsche

Volkspartei – die beiden

Gruppierungen, die anderswo

das Lager trugen

- in Wien irgendeinen

Abgeordneten durchgebracht.

1911 gab es dann

einen auffälligen, aber

sehr kontroversen Erfolg:

Nach Luegers Tod

witterten alle seine Gegner

ihre Chance. Das alte

österreichische Wahlrecht

sah ja, wie heute in Frankreich,

Stichwahlen zwischen

den beiden bestplazierten

Kandidaten vor.

Während es der Regierung

überall sonst gelang,

ein Bündnis der beiden bürgerlichen Blöcke zu

vermitteln, kam es in Wien bei den Stichwahlen

zu einem Bündnis zwischen den freiheitlichen

Gruppen, von „Judenliberalen“ bis zu den Schönerianern,

mit den Sozialdemokraten. Im Tagebuch

Arthur Schnitzlers kann man nachlesen,

dass er damals für einen radikalen Antisemiten

stimmte – nur um Luegers Leuten eins auszuwischen.

133


An der blauen Donau

134

Wie ist denn die Bedeutung des dritten Lagers in der

Bundeshauptstadt, damals schon „roten Wien“, in der

Ersten Republik einzuschätzen?

Höbelt: In der Ersten Republik spielte

Wien in der Großdeutschen Volkspartei dann

auf einmal eine überraschend große Rolle. Es

gab da eine kleine, aber sehr aktive Gruppe, die

Nationaldemokraten, die sich in Wien durchsetzte

und auch die ersten beiden Obmänner

auf Bundesebene (Kandl und Wotawa) stellte.

Die Großdeutschen waren ja die Beamtenpartei

par excellence – das war nirgends so ausgeprägt

wie gerade in Wien. Den größten Erfolg erzielte

Man soll nie etwas vorhersagen,

schon gar nicht

die Zukunft. Wien (Anm.: die

FPÖ) hat seit dem Jahrzehnt

zwischen 1986 und 1996 ein

rasantes Überholmanöver vorexerziert.

das Lager dann 1930 mit dem „Schoberblock“.

Johannes Schober war quasi ein Quereinsteiger,

aber ein Sängerschafter, der immer schon gerne

die Großdeutschen „umkrempeln“ wollte. Seipel

nannte ihn einmal ironisch den „Unabhängigen

mit der Kornblume“. Als Polizeipräsident von

Wien, den noch der Kaiser ernannt hatte, galt er

als Garant von Recht und Ordnung und war in

heiklen Situationen auch zweimal Bundeskanzler.

Für seinen „nationalen Wirtschaftsblock“ hat

er damals auch diverse kleinere Gruppierungen

zum Mitmachen bewegt – und eine Unzahl von

Prominenten, die für ihn unterschrieben haben.

Am Land hat das weniger gewirkt, aber in Wien

sehr.

Wie haben sich denn die Wiener Freiheitlichen, beziehungsweise

das Lager nach dem 2. Weltkrieg entwickelt?

Höbelt: In der Zweiten Republik ist Wien

lagerintern wieder an die Peripherie gerückt: Stocker

und Alt-Vizekanzler Hartleb wollte ihren

Heimatbund von Graz aus aufbauen; der VdU

wurde in Salzburg gegründet, die FPÖ eigentlich

in Oberösterreich; mitgliederstärkste Landesgruppe

waren lange Zeit die Kärntner. Wien war

mitten in der Russenzone und blieb auch danach

eigentlich ein Außenposten. Friedrich Peter wurde

1958 zum Obmann gewählt, aber er ging erst

1966 ins Parlament und ist erst in den siebziger

Jahren nach Wien übersiedelt.

Wien hatte zwei „Kapazunder“ als parlamentarische

Aushängeschilder, zwei Freiherren

mit einem beeindruckenden intellektuellen Profil,

Willfried Gredler und Tassilo Broesigke,

aber die Parteiorganisation war sehr schmal und

galt als ein wenig verschroben. Peter kritisierte

einmal, ihre Veranstaltungen seien „nationale

Weihestunden“, aber sie hätten mit Politik wenig

zu tun. Weil die Bezirksgruppen so klein waren,

und weil man in der Stadt leicht von einem

Bezirk in den anderen wechseln konnte,

gelang es den Jungen um Norbert Steger

in den siebziger Jahren dann auch relativ

leicht, die Organisation zu „kapern“.

Steger war dann Teil des Dreiecks Götz

– Steger – Haider, das auf Bundesebene

um die Nachfolge Peters rang, aber für

Wien war wichtig, daß Erwin Hirnschall

und Rainer Pawkowicz einen sehr ausgleichenden

Kurs verfolgt haben, während im

Bund die Fetzen flogen. Pawkowicz war

dann auch in der Ära Haider so ziemlich

der einzige Landesobmann, der sich nichts

dreinreden ließ. „Was-wäre-wenn“-Fragen

sind nie schlüssig zu beantworten, aber ich

bin mir ziemlich sicher, wenn Pawkowicz

2002 noch gelebt hätte, wäre es nicht zu

einem „Knittelfeld“ gekommen.

Wo sehen Sie, in die Zukunft gedacht, die Chancen

für dieses nationalliberale Lager in den nächsten Jahren?

Höbelt: Man soll nie etwas vorhersagen,

schon gar nicht die Zukunft. Wien hat seit dem

Jahrzehnt zwischen 1986 und 1996 ein rasantes

Überholmanöver vorexerziert, zur Landesgruppe

mit dem größten Stimmenanteil, der aber starken

Schwankungen unterworfen ist – bei Nationalratswahlen

hat sich dieses Potenzial nie so recht

ausschöpfen lassen. In Wien gibt es in punkto

Zuwanderung den stärksten Problemdruck; mit

Grünen, Pilz, Wien ANDAS usw. auch die rabiatesten

politischen Gegner – und vor allem auch

den Konkurrenten, der nirgendwo so gefährlich

ist, nämlich die Nichtwähler. Das ist auch die Gefahr

bei Spaltungen: Nicht das „Getrennt marschieren“

an sich, das kann, wenn man Glück hat

– wie z.B. 2013 im Bund – auch dazu führen, daß

beide zusammen mehr Stimmen erringen als einer

allein; aber viel wahrscheinlicher ist der Fall,

daß viele sich angewidert abwenden, wenn da nur

interne Schmutzwäsche gewaschen wird, und am

Wahltag daheimbleiben. Aber all das kann sich

schnell ändern: Die Wähler haben dem „Dritten

Lager“ Knittelfeld erstaunlich schnell verziehen,

warum nicht auch Ibiza, wofür die Partei eigentlich

noch viel weniger was dafür konnte.


1947–1956

135


136

An der blauen Donau


1918–1938

1918–1938

DAS DRITTE LAGER IM WIEN

DER ERSTEN REPUBLIK

VOM „ROTEN WIEN“ ZUM ANSCHLUSS

137


An der blauen Donau

Vom sozialistischen Wien, über den Ständestaat

hin zum Nationalsozialismus

Nationalliberale

im roten Wien

Nach der liberalen Periode in der Wiener Kommunalpolitik, die von

den 1860er Jahren bis zur Mitte der 90er Jahre des 19. Jahrhunderts

andauerte, kam die christlichsoziale Ära in der Stadtpolitik, die von

Karl Lueger dominiert wurde. Diese dauerte über den Ersten Weltkrieg

hinaus bis zu den ersten Gemeinderatswahlen in der Ersten

Republik, die am 4. Mai 1919 durchgeführt wurden. Dabei galt

erstmals auf kommunaler Ebene das allgemeine Wahlrecht

für Wiener Frauen und Männer, wobei die Wahlen nach dem

Verhältniswahlrecht durchgeführt wurden.

Bis zum Ende der Monarchie waren die Landtage und

die Gemeinderäte noch nach dem Kurienwahlrecht gewählt

worden, obwohl schon seit 1907 das allgemeine und gleiche

Wahlrecht für Männer existierte. Dies kam allerdings nur bei

den Reichsratswahlen zum Zuge und zwar für die cislaithanische

Reichshälfte der Habsburger Monarchie.

Zwar waren bereits die Wahlen zur konstituierenden

Nationalversammlung Deutsch-Österreichs am 16. Februar

1919 nach dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht für

Männer und Frauen durchgeführt worden, für die Bundes-

Das Wiener

Rathaus um die

letzte Jahrhundertwende:

1923 wurde

es rot gefärbt

138


1918–1938

hauptstadt war es aber eine Premiere, dass alle Wienerin und Wiener, die

das 20. Lebensjahr erreicht hatten und über einen ordentlichen Wohnsitz

in der Stadt verfügten, wahlberechtigt waren.

Die Wiener

Wahlergebnisse

Bei diesem ersten Wiener Wahlgang in der

Ersten Republik erreichte die Sozialdemokratische

Deutsche Arbeiterpartei mit 54,2 Prozent

100 von 165 Mandaten und damit die

absolute Mehrheit. Die christlichsoziale Partei

belegte den zweiten Platz mit 27 Prozent,

wodurch sie 50 Mandate erhielt. Anders als im

Gesamtstaat, wo die nationalliberalen Parteien

den dritten Platz belegten und seitdem eben

als „Dritte Kraft“ fungierten, nahmen in Wien

die „Partei der Sozialistischen und Demokratischen

Tschechoslowaken“ mit 8,4 Prozent

und acht Mandaten diesen Rang ein.

Zwei deutschfrei -

heitliche Parteien, nämlich

eine „Nationaldemokratische

Partei“ und

eine „Deutschnationale

Partei“ kamen auf 5,4

Prozent.

Zwei deutschfreiheitliche Parteien, nämlich eine „Nationaldemokratische

Partei“ und eine „Deutschnationale Partei“ kamen auf 5,4

Prozent dahinter und hatten damit nur zwei Mandate im Wiener Gemeinderat.

Sie stellten also keinen nennenswerten Faktor in der Wiener

Kommunalpolitik dar und hatten damit auch keinen Sitz im 30-köpfigen

Stadtrat der als Exekutivausschuss fungierte.

Unmittelbar nach diesen Gemeinderatswahlen wählte dieser

Exekutivausschuss einen Stadtsenat, der aus zehn amtsführenden

und drei nicht amtsführenden Stadträten bestand, den wiederum

der erste sozialdemokratische Bürgermeister Jakob Reumann

139


An der blauen Donau

führte. Dieser Stadtsenat fungierte dann ab 10. November des Jahres

1920, als Wien durch die neue Bundesverfassung zum Bundesland erklärt

worden war, auch als Wiener Landesregierung.

Der Stadtsenat, der eben ab 10. November 1920 auch Wiener Landesregierung

war, setzte sich aus den sozialdemokratischen Mitgliedern

als amtierende Stadträte zusammen, an ihrer Spitze Bürgermeister und

Landeshauptmann Jakob Reumann. Weitere sozialdemokratische Mitglieder

der Stadtregierung waren Georg Emmerling, Hugo Breitner,

Quirin Kokrda, Karl Richter, Franz Siegel, Paul Speißer, Julius Tandler

und Julius Grünwald.

Der Stadtsenat,

der eben ab 10. November

1920 auch Wiener

Landesregierung war,

setzte sich aus den sozialdemokratischen

Mitgliedern

als amtierende

Stadträte zusammen.

Die christlichsozialen Mitglieder des Stadtsenats

bzw. der Landesregierung waren bereits

damals Stadträte ohne Ressort, also nicht amtsführende

Stadträte, nach dem gleichen System,

das bis zum heutigen Tag gilt. Es waren dies der

Vizebürgermeister und Landeshauptmannstellvertreter

Franz Hoß und die Stadträte Viktor

Kienböck, Alma Mozdzko und Karl Rummelhardt.

Bei den Wiener Gemeinderatswahlen von

1923 wurden die Sozialdemokraten bestätigt,

wobei nunmehr Karl Seitz Bürgermeister wurde.

Weitgehend blieben die sozialdemokratischen

Stadträte in Funktion. Zu ihnen stieß

Julius Tandler für das Gesundheitswesen und

auf der Seite der Christlichsozialen Leopold

Kunschak als nicht amtsführender Stadtrat.

Auch die Gemeinderatswahlen von 1927 bestätigten die sozialdemokratische

Dominanz, wobei wieder Karl Seitz zum Bürgermeister

gewählt wurde und dies bis zum 24. Mai 1932 blieb. Nach den Gemeinderatswahlen

vom 24. Mai 1933 wurde erneut Karl Seitz zum Bürgermeister

gewählt und amtierte bis zum 12. Februar 1934. An diesem

Tag wurde er im Zuge des Februar-Putschs des sozialdemokratischen

Schutzbundes von der Polizei im Rathaus verhaftet. Der austrofaschistische

Ständestaat unter Engelbert Dollfuß schaffte die autonome Stadtverwaltung

ab, die dann erst wieder am Beginn der Zweiten Republik im

Frühjahr 1945 errichtet werden sollte.

Und die Nationalliberalen?

Im Dezember des Jahres 1897 hatte in Wien noch der „Deutsche

Volkstag“ stattgefunden und der Deutsche Nationalverband war bei den

Wahlen des Jahres 1911 mit 104 Abgeordneten in den cislaithanischen

Reichsrat eingezogen. Dieser Nationalverband zerfiel jedoch in zahlreiche

Splittergruppen, aus denen sich erst im August 1920 die Großdeutsche

Volkspartei bildete. Diese propagierte, neben ihren anderen nationalliberalen

Inhalten, primär den Anschluss an das Deutsche Reich.

Dieser wurde in Wien, wie überhaupt in der Ersten Republik, besonders

von den Sozialdemokraten in eben demselben Maße propa-

140


1918–1938

giert. Die Anschlussforderung wurde von den Sozialdemokraten erst

am Parteitag des Jahres 1933 aus ihrem Programm gestrichen. Demgemäß

war die Sozialdemokratie auch für viele deutschnational orientierte

Menschen in der Bundeshauptstadt wählbar. Die Großdeutsche

Volkspartei allerdings selbst bildete von 1920 weg, bis zur Errichtung

des Ständestaates in den 30er Jahren, in wechselnden Koalitionen Regierungen

gemeinsam mit dem Christlichsozialen. Damit wurde sie in dem

Antagonismus zwischen bürgerlich-christlichem Lager und dem sozialistisch-linken

Lager hineingezogen. Obwohl die Deutschnationalen

selbst keinerlei paramilitärische Formationen hatten, standen sie damit

in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, die mit Ende der

20er Jahre einsetzten und bis zur Errichtung des austrofaschistischen

Ständestaates anhielten, auf der Seite des bürgerlichen Lagers.

Bei den Gemeinderatswahlen von 1919 erreichten die Deutschnationalen,

wie bereits geschildert, nur drei von 165 Mandaten. Bei den

Gemeinderatswahlen von 1923, als sie unter der Bezeichnung „Großdeutsche

Partei“ antraten, erhielten sie kein einziges Mandat. Bei den

Gemeinderatswahlen von 1927, als sie in Form einer Einheitsliste mit

den Christlichsozialen, einer mittelständischen Volkspartei und einer

nationalsozialistischen Fraktion kandierten, erhielten sie auch nur zwei

Ausrufung

der Republik

Deutsch-Österreich

141


An der blauen Donau

Machtergreifung

der NSDAP in

Deutschland am

30. Januar 1933

von 120 Mandaten. Und bei den Wahlen von 1932 erhielten sie kein einziges

Mandat. Damals dürfte der Großteil der nationalliberalen Wähler

bereits in das Lager der NSDAP abgewandert sein. Diese hatte 1932

erstmals in Wien kandidiert und 15 von 100 Mandaten errungen.

Dennoch spielte der deutschnationale Gedanke in der Wiener Kommunalpolitik

der Ersten Republik eine große Rolle. Bereits bei der Eröffnungssitzung

des neugewählten Gemeinderats im Mai 1919 kam es zu

einer entsprechenden Konfrontation, als die tschechischen Mandatare

vor der deutschen Gelöbnisformel nicht protokolliert tschechische Sätze

von sich gaben. Dies führte zu energischen Protesten des Vorsitzenden

des Gemeinderats und des rechten Flügels. Die tschechischen Mandatare

ihrerseits wiederum legten Podest dagegen ein, dass das Gelöbnis

das Versprechen enthielt, alles zu unterlassen, was den „deutschen Charakter

Wiens in Frage stellen könnte“. Diese Haltung, die natürlich von

den deutschfreiheitlichen Vertretern massiv eingefordert wurde, wurde

aber auch von den Sozialdemokraten während der gesamten Dauer des

„roten Wiens“ in der ersten Republik vertreten.

Das politische Erbe des alten Liberalismus, wie er unter dem liberalen

Bürgermeister Cajetan Felder vertreten war, hatte in der Bundeshauptstadt

der Ersten Republik kaum mehr politische Chancen. Bereits

im Jahre 1919 erhielt eine liberale „bürgerliche Arbeiterpartei“ gerade

142


1918–1938

noch 6,8 Prozent der in Wien abgegebenen

Stimmen und wählte nur

einen Vertreter in die Nationalversammlung.

Die Gemeinderatswahlen in

den Jahren, 1920 und 1923 brachten

für die liberalen – es kandidierte

wiederum diese „bürgerliche Arbeiterpartei“

– Stimmenanteile in

Wien zuerst nur mehr 4,4 Prozent

und schließlich noch mal 1,8 Prozent.

Im Jahre 1927 erhielt eine

„demokratische Liste“ gar nur mehr

1,3 Prozent der in Wien abgegebenen

Stimmen. Und bei den letzten

Parlamentswahlen in der Ersten

Republik am 9. November 1930 erhielt

in Wien eine „demokratische

Mittelpartei“ gar nur mehr 0,5 Prozent

der abgegebenen Stimmen.

Zu einer gewissen Belebung des

traditionellen Liberalismus kam es

am ehesten noch in Form des so

genannten „Schoberblocks“, der

zu Beginn der Dreißigerjahre kandidierte.

Er erhielt auch die Unterstützung

der „Wiener Neuen Freie

Presse“, die bekanntlich die Tageszeitung

des Wiener jüdischen liberalen

Bürgertums war (vgl.: Walter

B. Simon, Österreich 1919 bis 1938, Ideologien und Politik, Wien 1984,

S. 94 u. S. 102).

Der Anschlussgedanke in allen

politischen Lagern

So waren also die deutschnationalen und

liberalen Parteigruppierungen im Wien der Ersten

Republik auf der politischen Bühne des

Gemeinderats eher schwach vertreten. Das

nationalliberale Lager allerdings lebt in der

Bundeshauptstadt nicht so sehr in diesen politischen

Parteien als vielmehr im Vereins- und

Verbändewesen, wie es sich seit 1848 entwickelt

hatte. Zuallererst waren es die studentischen

Kooperationen, die Burschenschaften, Corps,

Landsmannschaften, Sängerschaften, die zwar

vorwiegend im akademischen Bereich tätig waren,

aber doch das politische Bewusstsein der

Menschen stark prägten. Auch die Einzelvereine

des Deutschen Turnerbunds, Sektionen

Das national

liberale Lager allerdings

lebt in der Bundeshauptstadt

nicht so sehr in diesen

politischen Parteien,

als vielmehr im Vereinsund

Verbändewesen.

143


An der blauen Donau

des Deutschen Alpenvereins und vor allem der Deutsche Schulverein

waren einflussreiche Faktoren, die über die politischen Parteien weit heraus

wirkten.

Eher elitäre Organisationen, wie der „Deutsche Club“ und andere

mehr oder minder diskrete Gesellschaften, trugen überdies zur

politischen Substanz dieses Lagers in der ehemaligen Kaiserstadt,

die nunmehr Bundeshauptstadt war, bei. Ihnen allen gemein war

ein striktes Eintreten für den Anschluss an das Deutsche Reich, was

als solches noch kein politisches Alleinstellungsmerkmal gewesen

wäre, bekanntlich traten ja auch die Sozialdemokraten dafür ein und

sogar die Christlichsozialen bis zu einem gewissen Grad. Rot und

Schwarz allerdings zumeist nur dann, wenn jeweils ihre Gesinnungsgenossen

in Berlin politisch am Ruder waren. Unmittelbar nach dem

Ersten Weltkrieg, als der Sozialdemokrat Ebert Reichspräsident war

und auch die Reichsregierung von den Sozialdemokraten dominiert

wurde, waren natürlich auch die österreichischen Sozialdemokraten

um Otto Bauer, Karl Renner und Karl Seitz überzeugte und leidenschaftliche

Vertreter des Anschlussgedankens. Als die Regierung in

Berlin dann in anderen Händen lag, schwand diese Anschlussbegeisterung.

Ähnlich verhält es sich bei den österreichischen Christlichsozialen,

die immer dann positiv gegenüber dem Anschlussgedanken

waren, wenn sich in Berlin eher bürgerliche Parteien an der

politischen Spitze befanden.

Im deutschfreiheitlichen

Lager war das grundsätzlich

anders, da man den Anschluss

gewissermaßen bedingungslos

befürwortete.

Dass sich dann ab Beginn der

Dreißigerjahre große Teile

des nationalliberalen Lagers

in Österreich dem Nationalsozialismus

zuwandten, dürfte

auch einen Grund in dieser

Tatsache haben. Man glaubte,

dass der Anschluss der Alpenrepublik

an das Deutsche

Reich am ehesten von den

Nationalsozialisten realisiert

werden könnte.

Dies kann natürlich in

heutiger Geschichtsbetrachtung

keinerlei Entschuldigung

für die Hinwendung des

traditionsreichen nationalliberalen

Lagers zur NSDAP

sein, es ist aber möglicherweise

ein Teil der Erklärung

dafür. Die Verwirklichung

der nationalen Einheit war

vielen Vertretern des historisch

gewachsenen national-

144


1918–1938

liberalen Lagers damals eben wichtiger als Demokratie und liberales

Gedankengut.

In der „Großdeutschen Volkspartei“, die ja eher das städtische Bürgertum,

im Besonderen auch breite Teile der Beamtenschaft vertrat und

somit auch in Wien politisch aktiv war, waren

die meisten bedeutenden Exponenten korporiert,

zumeist also Burschenschafter, Sängerschafter

oder Vereinsstudenten. So verhält es

sich auch mit Johannes Schober, der wohl prägendsten

Persönlichkeit des nationalliberalen

Lagers in der Zwischenkriegszeit. Als Wiener

Polizeipräsident, als Minister und auch als Bundeskanzler

stand Schober zwar über den Parteien,

verstand sich aber immer als Angehöriger

des nationalliberalen Lagers. Und auch wenn

dieses Lager beziehungsweise die „Großdeutsche

Volkspartei“ in der Wiener Gemeinepolitik

der Zwischenkriegszeit keine nennenswerte

Rolle spielte, waren Johannes Schober und seine

Gesinnungsgenossen, die von 1920 bis 1933

in wechselnden Koalitionen mit den Christlichsozialen

die Bundesregierung bildeten, überaus

einflussreich im Hinblick auf die politische

Entwicklung der Bundeshauptstadt.

Das „rote Wien“ allerdings verstand sich

ja durchgehend als politische Antithese zu den

Bürgerblock-Regierungen, welche von Christlichsozialen und Nationalliberalen

gebildet wurden. Und in diesem „roten Wien“ hatten auch Vertreter

der anderen bürgerlichen Parteien, also der christlichsozialen, keine

große politische Bedeutung. Wennsie auch die Funktionen von nicht

amtsführenden Stadträten innehatten, war ihr Einfluss auf die Wiener

Kommunalpolitik verschwindend gering. Dies sollte sich erst ändern, als

im Zuge der Errichtung des austrofaschistischen Ständestaates die Wiener

Gemeinde Autonomie von Engelbert Dollfuß aufgehoben wurde.

Dem NS-Irrweg erlegen

Die historische Gerechtigkeit verlangt es allerdings, auch darauf

hinzuweisen, dass gewisse Teile des traditionellen nationalliberalen Lagers

sich in den frühen dreißiger Jahren dem Nationalsozialismus auch

versagten. Insbesondere war es der schrankenlose Terror von Seiten der

österreichischen Nationalsozialisten, der bürgerlich orientierte Vertreter

des Dritten Lagers abschreckte. Ihnen ging es um die Bewahrung der

bürgerlichen Ordnung und auch um die Demokratie. Insbesondere der

Landbund, die zweite nationalliberale Partei der Zwischenkriegszeit, trat

vehement für Demokratie und die Erhaltung des Parlamentarismus ein -

vergebens allerdings. Worauf der Landbund aus der Regierung Dollfuß

austrat. Die Parteispitze der „Großdeutschen Volkspartei“ hatte zwar

im Mai 1933 mit den Nationalsozialisten ein „Kampfbündnis“ geschlossen,

einige Großdeutsche jedoch distanzierten sich von dem NS-Terrorismus

und versuchten, eine von den Nationalsozialisten unabhängige,

Gruppierung zu entwickeln. Dieser auf Dauer wenig erfolgreiche Ver-

Das „rote Wien“ allerdings

verstand sich ja

durchgehend als politische

Antithese zu den

Bürgerblock-Regierungen,

welche von Christlichsozialen

und Nationalliberalen

gebildet

wurden.

145


An der blauen Donau

Die Machtübernahme

durch den Nationalsozialismus

schien die

einzige realistische Möglichkeit,

den Anschlusswunsch

der Österreicher

an das Deutsche Reich zu

realisieren.

Mussolini 1922

such kam den führenden Exponenten dieser Gruppierung nach dem

Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich teuer zu stehen. Zwei

der Initiatoren, nämlich Prodinger und Mittermann,

büßten dafür im Konzentrationslager

mit ihrem Leben.

In der Bundeshauptstadt Wien allerdings

war es zweifellos so, dass sich ein großer Teil

des nationalliberalen Lagers und vor allem der

Vereine und Verbände dieses Lagers dem Nationalsozialismus

zuwandte. Insbesondere die

jüngere Generation des Dritten Lagers sah in

einer Machtübernahme durch den Nationalsozialismus

die einzige realistische Möglichkeit,

den Anschlusswunsch der Österreicher an das

Deutsche Reich zu realisieren.

Um den Weg Österreichs und damit auch

des historisch gewachsenen nationalliberalen

Lagers nach der Ausschaltung der parlamentarischen

Demokratie in den Jahren 1933/34 in

der Zeit des autoritären Ständestaats, über die

Ereignisse rund um den Anschluss des Landes

an Hitler-Deutschland, bis hin in die Katastrophe

des Zweiten Weltkriegs und bis zum Zusammenbruch des Großdeutschen

Reiches zu beleuchten, muss man wohl auch die gesamteuropäische

Situation ansprechen. Besonders die Abkehr breiter Teile dieses

nationalliberalen Lagers von der Demokratie und deren Hinwendung zu

totalitären Vorstellungen, wie sie der Nationalsozialismus

vertrat, ist ohne die Beleuchtung dieses

gesamteuropäischen Hintergrunds und auch ohne

die Betrachtung der ökonomischen Situation nicht

verständlich.

Antidemokratisches

Chaos quer durch Europa

Die Diktatfrieden von Versailles und Saint

Germain stellten für die Verlierer des Ersten Weltkrieges

eine schwere Erschütterung dar. Die als

Ergebnis dieser „Friedensschlüsse“ entstandenen

demokratischen Republiken wurden um das ihnen

feierlich zugesicherte Recht auf Selbstbestimmung

gebracht, Österreich zusätzlich unter ein

Anschlussverbot gestellt. Millionen Deutscher des

ehemaligen Deutschen Kaiserreiches und der K. u.

K.-Monarchie wurden fremden Staaten ohne jeden

Minderheitenschutz zugeschlagen und dort auch

bald zunehmender Unterdrückung ausgesetzt. Das

Deutsche Reich musste ungeheure Reparationsleistungen

erbringen; die kleine österreichische Republik

die Konkursmasse des 52 Millionen-Staates der

Habsburger einseitig übernehmen.

146


1918–1938

Der Entwaffnung der Besiegten folgte gegen alle Zusagen und trotz

dauernd tagender Abrüstungskonferenzen und trotz der Aufrüstung

der Sieger. Der Völkerbund erwies sich immer mehr als eine Einrichtung

zur Absicherung der Kriegsbeute der Alliierten.

Die Frage war naheliegend, ob die alten und neuen Demokratien,

welche angeblich ausgezogen waren, um den „österreichischen Völkerkerker“

aufzubrechen und den „preußischen Militarismus“ für alle

Zeiten niederzuwerfen, wirklich fähig und willens waren, eine neue, bessere

und friedliche Ordnung zu schaffen.

Für die damals lebende Kriegsgeneration

war sie mit einem klaren

Nein zu beantworten. Nach einem

kurzen Aufschwung, welcher sich

aus der Behebung der ungeheuren

Kriegszerstörungen ergab, folgte

1929 die Weltwirtschaftskrise.

Sieger und Besiegte wurden von

Geld entwertung und Massenarbeitslosigkeit

gewürgt. Die ersten

zehn Nachkriegsjahre waren in den

meisten europäischen Ländern eine

ununterbrochene Folge von Regierungskrisen,

blutigen und unblutigen

Putschversuchen und Staatsstreichen,

politischen Attentaten

und Aufmärschen der bewaffneten

Parteiverbände.

Lenin: Ein Bild

von 1930

Russland und seine zaristische

Regierung hatten mit dem von ihnen

angezettelten Thronfolgermord in

Sarajewo 1914 das Todesurteil der

eigenen Dynastie unterschrieben.

Seit der Oktoberrevolution 1917

herrschte dort die grausame und

blutige bolschewistische Diktatur.

Frankreich hat zwischen 1918

und 1933 nicht weniger als 33 Regierungen

verschlissen. Ein blutiger

Putschversuch am 6. Februar 1934

hatte 17 Tote und 2.000 Verwundete

gekostet. Es folgte bald das

Volksfrontbündnis zwischen Kommunisten,

Liberalen und Sozialisten.

Das französische Rezept, die

Deutschen müssten alles bezahlen,

hat zwar Deutschland an den Rand

des Abgrundes gebracht, Frankreich

aber nicht geheilt.

In Italien, dem Sieger aus zweiter

Hand, hatte der König nach

147


An der blauen Donau

dem völligen Versagen der demokratischen

Parteien 1921 Mussolini

die Macht übertragen. Den neuen

„Duce“ nannte Papst Pius XI. den

Mann, den die Vorsehung gesendet

habe.

Spanien war 1936 nach einer

kommunistisch-sozialistischen

Machtübernahme in den Bürgerkrieg

gestürzt, aus dem der

„Caudillo“ Franco als Sieger hervorgehen

sollte.

In Portugal herrschte das autoritäre

Salazar-Regime; de Valera

führte autoritär die neu entstandene

irische Republik. Kemal Atatürk

war der starke Mann, welcher die

Türkei aus dem Nachkriegschaos

führte.

Im Vielvölkerstaat Jugoslawien

hatte König Alexander 1929 die

Verfassung aufgehoben und bis zu

seiner Ermordung 1934 mit Hilfe

des Militärs regiert. In Polen versuchte

General Pilsudski, das innenund

außenpolitische Durcheinander

1926 durch eine Militärdiktatur zu

beenden.

Die Massenarbeitslosigkeit

trieb die Menschen

zur NSDAP

England hatte seine gemischte

Verfassung über den Ersten Weltkrieg

zwar hinweggerettet, wurde

aber mit den Folgen seines „Sieges

von 1918“ nicht fertig. 1931/32 betrug

die Arbeitslosigkeit in England

21 Prozent. Trotz der Zuflüsse aus

seinem gewaltigen und auf Kosten

des Deutschen Reiches noch vergrößerten

Kolonialbesitz und der in

den 30er-Jahren einsetzenden Aufrüstung

waren auch 1939 noch 12

Prozent der Menschen ohne Arbeit.

England war allerdings im Gegensatz

zu den meisten Festlandstaaten mit den Herausforderungen der

kommunistischen Weltrevolution nicht unmittelbar konfrontiert.

In Österreich herrschte in den entscheidenden 30er-Jahren eine

heute nicht mehr vorstellbare wirtschaftliche und soziale Not, derer die

sich feindselig bekämpfenden Parteien nicht Herr zu werden vermochten.

So haben zunehmend alle nach neuen Wegen Ausschau gehalten

und mit autoritären Modellen geliebäugelt; als letzte vielleicht die Sozialdemokraten.

Die tiefgehenden Zweifel an der Lebensfähigkeit Öster-

148


1918–1938

reichs überhaupt und an der demokratischen „Problemlösungskapazität“

schien nur noch die Wahl zwischen einer austrofaschistischen oder

austromarxistischen Lösung zuzulassen.

Der nationale Notstand, Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit

und Massenelend waren mit den Mitteln der Parteiendemokratie kaum

mehr behebbar. Musste man nicht grundlegend andere und neue Wege

beschreiten? Waren die parlamentarisch verfassten Länder überhaupt

noch regierbar? Mit fragwürdigen Ermächtigungsgesetzen, Notverordnungen

und präsidialen Sondervollmachten versuchte man weit über

das damalige Deutschland und Österreich hinaus, die Dinge wieder in

den Griff zu bekommen.

Diese historischen Tatsachen erklären vielleicht auch die damalige

Bereitschaft aller politischen Lager in Österreich,

die Demokratie beiseite zu schieben und

mehr oder weniger autoritäre politische Konzepte

anzustreben.

Das Massenelend in

der Zwischenkriegszeit

Zu Beginn der Ersten Republik waren es

die unmittelbaren Folgen des Ersten Weltkriegs,

dann die Inflation, und kaum hatte sich

um die Mitte der 20er-Jahre so etwas wie eine

leichte Stabilisierung der ökonomischen Lage

quer durch Europa, insbesondere auch in Österreich,

angebahnt, brach die Weltwirtschaftskrise auch über die kleine

Alpenrepublik herein. Wer den politisch Verantwortlichen der Ersten

Republik vorwirft, sie hätten nicht an die Fähigkeit Österreichs, selbstständig

zu überleben, geglaubt, übersieht, dass dieses mangelnde Vertrauen

in die Lebensfähigkeit Österreichs aus einer heute kaum noch

vorstellbaren, wirtschaftlichen und sozialen Not gespeist wurde. Allein

trockene Zahlen können kaum eine Vorstellung von der damaligen Lage

und den Massenelend wiedergeben.

Die Schweizer Wirtschaft war zwischen 1913 und 1938 um 57,5

Prozent, die reichsdeutsche, trotz Krieges und ungeheurer Kriegsschuldzahlungen

an die Siegermächte immerhin noch um 35 Prozent

gewachsen. Die österreichische war in der gleichen Zeit um 10 Prozent

geschrumpft und lag damit schlechter als vor dem Ersten Weltkrieg.

Österreich, und hier vor allem Wien, war das europäische Land mit einer

der niedrigsten Geburten- und der höchsten Selbstmordziffern. Das

Bauernsterben und die Verschuldung der Landwirtschaft hatten ein unvorstellbares

Ausmaß erreicht.

Im Jänner 1937 gab es 401.000 Arbeitslose; dazu kamen noch mehr

als 200.000 so genannte „Ausgesteuerte“. Das waren Menschen, die weder

von den Arbeitsämtern erfasst noch eine öffentliche Unterstützung

bezogen haben. Hungern oder Betteln, meist beides, war ihr Los. Die

Zahl jener, die im März 1938 fünf und mehr Jahre arbeitslos waren, ging

in die Hunderttausende. Die Alterspension der Arbeiter gab es noch nicht.

Allein trockene Zahlen

können kaum eine

Vorstellung von der

damaligen Lage und

den Massen elend

wiedergeben.

149


An der blauen Donau

Nur wer diese wirtschaftlich katastrophale Lage kennt, kann verstehen,

warum viele Österreicher in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre – und

zwar solche aus allen politischen Lagern – mit einer gewissen Hoffnung

auf das benachbarte Deutsche Reich blickten, in dem die Arbeitslosigkeit

eliminiert wurde und der Wirtschaftsaufschwung offensichtlich war.

Dass dieser einem auf einen Krieg hinzielenden Programm der Aufrüstung

zu verdanken war, konnten die Österreicher natürlich damals

nicht wissen.

Zu Ostern traf sich

Dollfuß mit dem italienischen

„Duce“ Benito

Mussolini, worauf die

Österreicher den Weg

in den Faschismus beschleunigten.

Der Weg zum Anschluss

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß indessen

betrieb nach der Ausschaltung des Parlaments

den Staatsstreich auf Raten. Zuerst wurde

der Verfassungsgerichtshof lahmgelegt, dann

die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt,

im Frühjahr 1933 wurden die kommunistische

Partei, der sozialdemokratische

Schutzbund und die NSDAP verboten. In der

Folge kam es, gewissermaßen als Reaktion des

Deutschen Reiches, zur 1.000-Mark-Sperre, wonach

nach Österreich reisende Deutsche 1.000

Mark zu zahlen gehabt hätten. Dies war der Beginn

eines Wirtschaftskriegs zwischen dem nationalsozialistischen

Deutschland und der von

Dollfuß regierten Alpenrepublik.

Zu Ostern traf sich Dollfuß mit

dem italienischen „Duce“ Benito

Mussolini, worauf die Österreicher

den Weg in den Faschismus

beschleunigten. Versuche der Sozialdemokratie

im Herbst 1933, noch

eine Einigung der Partei zustande

zu bringen und Gesprächsbereitschaft

in Richtung Dollfuß zu signalisieren,

scheiterten. Und die

Bundesregierung agierte weiter mittels

des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes,

dessen Kontrolle

durch den Nationalrat und

den Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet

war.

Nachdem am 12. Februar

1934 der Linzer Schutzbundführer

Richard Bernaschek die Kampfhandlungen

eröffnet hatte, da er

sich gegen eine erneute Waffensuche

der Polizei zur Wehr setzte,

kam es in Oberösterreich, Wien und

in der Steiermark zu Kampfhandlungen,

die in der Tat soetwas wie

einen Bürgerkrieg darstellten. Nach

150


1918–1938

der Niederschlagung des Aufstands, der nach

jüngsten Forschungen längst nicht so viele Opfer

zeitigte, wie es ursprünglich geheißen hatte,

wurde die Sozialdemokratie verboten und der

Weg für die Regierung zu einem faschistisch

orientierten Staatsumbau war offen.

Die Versuche der indessen längst schwer

desorganisierten nationalliberalen Parteien,

den österreichischen Parlamentarismus zu retten,

waren zum Scheitern verurteilt. Am 1. Mai

1934 trat die neue Verfassung des klerikalen

Ständestaats in Kraft, in der das Recht nicht

mehr vom Volke, sondern von Gott ausgehen

sollte. Anstelle der verbotenen und aufgelösten

Parteien wurde nun die regierungsnahe „Vaterländische

Front“ errichtet, die der bereits emigrierte

Sozialdemokrat Otto Bauer als „Spottgeburt

ohne Feuer und Eis“ bezeichnete.

Die jüngeren

Generationen des national-freiheitlichen

Lagers

wandten sich von den offenbar

gescheiterten nationalliberalen

Parteien,

von der Großdeutschen

Volkspartei und vom

Landbund, ab.

Die Jüngeren der Sozialdemokratie wanderten damals zunehmend

in Richtung der Kommunisten ab, und die jüngeren Generationen des

national-freiheitlichen Lagers wandten sich von den offenbar gescheiterten

nationalliberalen Parteien, von der Großdeutschen Volkspartei

und vom Landbund, ab, um ihr Heil in der indessen verbotenen illegalen

NSDAP zu suchen. Schätzungen der Historiker zufolge wandte sich

rund ein Drittel des nationalliberalen Lagers den Nationalsozialisten zu,

Kundgebung der

Heimatfront auf der

Schmelz in Wien

(8. Oktober 1936)

151


An der blauen Donau

ein weiteres Drittel verweigerte sich und ein anderes ging in die innere

Emigration. Die zunehmenden Erfolge des NS-Regimes in Deutschland

zogen jedoch bis zum Anschluss 1938 zweifellos einen weit größeren

Anteil des alten Dritten Lagers in ihren Bann.

Im Juli 1934 kam es schließlich zum Putschversuch der illegalen

NSDAP, wobei man den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Anton

Rintelen zum Bundeskanzler machen wollte. Beim Eindringen der

Putschisten in das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz wurde

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erschossen. Nach der Niederschlagung

des Aufstandes wurden die Dollfuß-Mörder vor ein Standgericht

gestellt und hingerichtet. Dollfuß wurde indessen vom Regime unter

seinem Nachfolger Kurt von Schuschnigg zum österreichischen Märtyrer

hochstilisiert, wobei seine Rolle in Österreich zwischen den politischen

Lagern bis zum heutigen Tag umstritten blieb.

Hitler am

Heldenplatz

Das autoritäre Regime reagierte auf die beiden Putschversuche des

Jahres 1934 mit verstärkten Unterdrückungsmaßnahmen. Anhaltelager

wie im niederösterreichischen Wöllersdorf und in Messendorf in der

Nähe von Graz wurden eingerichtet. Dort trafen sich dann häufig Angehörige

der illegalen NSDAP mit jenen der verbotenen Sozialdemokratie.

152


1918–1938

Es ist bis heute ein wenig beleuchtetes Kapitel der jüngeren österreichischen

Geschichte, dass es in den Anhaltelagern des Ständestaates auch

so etwas wie eine Annäherung zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten

gegeben hat. Ein Phänomen,

das angeblich dazu führte, dass Bruno Kreisky

nach dem Anschluss im Jahre 1938 unbeschadet

nach Schweden ausreisen konnte. Ein Phänomen

auch, das dazu führte, dass der nach

Deutschland geflohene Schutzbundführer

Richard Bernaschek sich dort angeblich den

Nationalsozialisten annäherte, was allerdings

nicht verhindern konnte, dass er gegen Kriegsende

im Jahre 1945 in einem NS-Konzentrationslager

ums Leben gebracht wurde.

Die Regierung von Kurt Schuschnigg musste

sich in der Folge auch gegen die Heimwehren

unter Ernst Rüdiger von Starhemberg durchsetzen.

Diese wurden im Jahr 1936 endgültig

ausgeschaltet. Gegenüber Deutschland konnte

sich Österreich, das sich unter Schuschnigg

zum „besseren

deutschen Staat“ erklärte, nur

mittels der Unterstützung Mussolinis

halten. Nachdem die Italiener

aber in imperialem Größenwahn im

Herbst 1935 Abessinien zu besetzen

versuchten und deswegen international

geächtet wurden, musste

sich der italienische Faschistenführer

zwangsläufig an Hitler-Deutschland

annähern.

Demgemäß wurde Schuschnigg

von Italien und auch angeblich von

österreichischen Wirtschaftskreisen,

die an der deutschen Aufrüstung

mitverdienen wollten, unter

Druck gesetzt, was im Juli 1936

zu einem Abkommen mit Hitler

führte. Darin wurde zwar die Unabhängigkeit

Österreichs festgehalten,

in einem geheimen Zusatzabkommen

sollte die Wiener Regierung

allerdings die weitgehende Bewegungsfreiheit

der illegalen NSDAP

akzeptieren und einen Vertrauensmann

derselben in die Regierung

nehmen. Dadurch verlor Österreich

endgültig die Unterstützung der

westlichen Großmächte, allzumal

es sich auch im Völkerbund gegen

eine Verurteilung Italiens wegen des

Abessinienkrieges ausgesprochen

hatte. Somit wurde der deutsch-ös-

Gegenüber Deutschland

konnte sich Österreich,

das sich unter Schuschnigg

zum „besseren deutschen

Staat“ erklärte,

nur mittels der Unterstützung

Mussolinis halten.

153


An der blauen Donau

Tatsächlich mussten

viele Österreicher im

März 1938 den Eindruck

haben, dass sie nur die

eine Diktatur gegen eine

andere eintauschen

würden.

terreichische Konflikt tatsächlich zu so etwas wie einer innerdeutschen

Angelegenheit.

Insgesamt waren die Versuche Schuschniggs, zuerst sozialdemokratische

Anhänger durch eine Politik sozialer Signale für die „Vaterländische

Front“ zu gewinnen, aber auch seine Versuche, die nationale

Opposition einzubinden, zum Scheitern verurteilt. Überdies blieb seiner

bürokratischen und autoritären Staatsführung

ein Erfolg seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen

verwehrt. In Berlin hingegen plante

Göring als Beauftragter des Vierjahresplans der

deutschen Rüstungswirtschaft bereits zu diesem

Zeitpunkt die Einbeziehung der österreichischen

Ressourcen als feste Größe ein. Und der deutsche

Gesandte in Wien, Franz von Papen, der

Hitler im Jänner 1933 zur Kanzlerschaft verholfen

hatte, spielte auch in Österreich die Rolle des

Steigbügelhalters für die NS-Machtergreifung.

Nur eine Diktatur gegen

eine andere getauscht?

Das sukzessive Nachgeben der Regierung

Schuschnigg gegenüber dem Druck aus Deutschland

und dem Drängen der illegalen Nationalsozialisten in Österreich

selbst wurde von breiten Kreisen der politischen Öffentlichkeit, insbesondere

von der exilierten Führung der Sozialdemokratie, so verstanden,

als wäre der Austrofaschismus der Wegbereiter des Anschlusses

an Hitler-Deutschland. Tatsächlich mussten viele Österreicher im März

1938 den Eindruck haben, dass sie nur die eine Diktatur gegen eine

andere eintauschen würden. Dass der autoritäre Regierungsstil im klerikalen

Ständestaat mit dem NS-Totalitarismus in keiner Weise vergleichbar

sein sollte, konnten damals die wenigsten Zeitgenossen erkennen.

Insgesamt muss gesagt werden, das die Idee des Zusammenschlusses

aller deutschsprachigen Gebiete und damit auch jener der ehemaligen

Habsburger Monarchie in einem großen Deutschen Reich eine lange,

tief in die Geschichte zurückreichende und keineswegs immer antidemokratische

oder imperialistische Tradition hat. Aktualisiert wurde diese

Idee in der Folge des sich im Herbst 1918 abzeichnenden militärischen

Zusammenbruchs der Habsburger Monarchie und der anschließenden

Auflösung durch neue Staatsbildungen im östlichen Mitteleuropa.

Nachdem die Tschechen und die Südslawen eine Zusammenarbeit mit

den Deutschen in einer neuen Staatenkonföderation ablehnten, musste

die zwangsläufig ins Leben gerufene Republik Deutsch-Österreich zur

Sicherung ihrer Lebensfähigkeit eine andere Anbindung suchen. Der

am heftigsten von den Sozialdemokraten in den ersten Nachkriegstagen

geäußerte Wunsch eines Anschlusses an Deutschland zur Bildung einer

gesamtdeutschen Republik wurde in der Folge von den Christlichsozialen

und auch von den Deutschnationalen befürwortet. Dieses Staatsziel

wurde demnach auch am 12. November 1918 aus Anlass der feierlichen

Proklamation der Republik von der Parlamentsrampe ganz offiziell verkündet.

154


1918–1938

Bekanntlich war ein Staatsvertrag über den Beitritt von Deutsch-Österreich

zum Deutschen Reich vorbereitet und der Abschluss dieses

Staatsvertrags wurde nur durch den Diktatfrieden von Versailles und

St. Germain von den Siegermächten verhindert. Unter Androhung wirtschaftlicher

Sanktionen und militärischer Intervention gelang es auch,

alle weiteren Versuche zur Anbahnung eines Zusammenschlusses im

Wege des Völkerbundes erfolgreich zu unterbinden. Jener historisch realisierte

Anschluss, der am 13. März 1938 erfolgte, erfolgte allerdings

durch Gewalt.

In der Folge rückten nicht wenige Angehörige dieses Dritten Lagers

in führende Positionen des NS-Regimes auf, und es ist kein Zufall,

dass einer der nach dem Krieg in Nürnberg zum Tode verurteilten

Hauptkriegsverbrecher der Chef des Reichssicherheitshauptamtes und

Himmler-Stellvertreter Ernst Kaltenbrunner war, der aus Linz stammte

und während des Studiums Mitglied einer Grazer Burschenschaft geworden

war.

Genauso aber muss man darauf hinweisen, dass etwa Robert Bernardis,

der von Historikern „Österreichs Stauffenberg“ genannt wurde

und wegen der Beteiligung am Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 der einzige

aus Österreich stammende Hingerichtete unter den Widerstandskämpfern

war, aus dem nationalfreiheitlichen Lager stammte. Auch er

stammte aus Linz und war als junger Mann Mitglied einer fachstudentischen

Burschenschaft in Mödling.

Robert Bernadis

war im Widerstand

gegen den Nationalsozialismus

155


156

An der blauen Donau


1859–1918

1859–1918

DIE NATIONALLIBERALEN

IN DER KAISERSTADT

VON KAJETAN FELDER

ZU KARL LUEGER

157


An der blauen Donau

Die liberalen Bürgermeister

Wien auf dem

Weg zur Weltstadt

Die Revolution von 1848 mit ihrem Streben nach Freiheit, Bürgerrechten

und Verfassung und ihrem Kampf um die deutsche Einheit

war gescheitert. In Österreich herrschte der junge Kaiser Franz

Josef wieder absolutistisch, und auch in der kaiserlichen Haupt- und

Residenzstadt Wien wurde jede freiheitliche Bewegung unterdrückt.

Auch im Deutschen Bund ging es weiter wie vor der Revolution, und

ein gutes Jahrzehnt noch vermochte man von Seiten der Monarchie das

Streben der Menschen nach Freiheit und verfassungsmäßigen Zuständen

zu unterdrücken.

Erst der ungünstige Ausgang des Krieges gegen Italien, konkret

die Schlacht von Solferino im Jahre 1859, erzwang auch in Österreich

ein gewisses innenpolitisches

Tauwetter. Die in ganz

Deutschland abgehaltenen großen

Schiller-Feiern des Jahres

1859 fanden auch in den deutschen

Erblanden in der Habsburger

Monarchie einen regen

Widerhall, auch in Wien. Sie waren

der Startschuss für eine neuerliche

Freiheitsbewegung.

Nur im Verborgenen konnten

in Wien im Jahrzehnt des Neoabsolutismus

freiheitliche Vereinigungen,

wie das spätere Corps

Saxonia, existieren. Nun; nach

1859 wurden wieder freisinnige

Vereine, Studentenverbindungen,

vornehmlich Burschenschaften

und Corps gegründet, wie auch

Turnvereine und Lesevereine, die

nun zur eigentlichen Basis des

nationalliberalen Lagers werden

sollten. Im Oktoberdiplom von

1860 kam es zu einer Erweiterung

der Rechte des Reichsrats. Die

Liberalen, an ihrer Spitze Staatsminister

Anton von Schmerling,

wollten eine echte parlamentarische

Verfassung, und so kam es

im Jahre 1861 zum sogenannten

„Februarpatent“. Dieses sollte

Napoleon III. weist

seine Garde unter

Marschall Regnaud

zum Sturm gegen

Solferino an: Österreichs

Niederlage

bei Solferino erzwingt

die politische

Liberalisierung

der Monarchie

158


1859–1918

noch für die gesamte Monarchie, also auch für Ungarn, gelten und den

Reichsrat zu einem echten Parlament machen.

Erst die Niederlage der Habsburger Monarchie

bei Königsgrätz gegen Preußen, das

Ausscheiden Österreichs aus dem Deutschen

Bund und der Verlust der Lombardei und Venetiens

zwangen die dramatisch geschwächte

Monarchie im Jahre 1867 dazu, den Ausgleich

mit Ungarn im Sinne einer Realunion zweier

Staaten zu realisieren. Dadurch erhielten die

Länder der Stephanskrone Souveränität in der

Innenpolitik und einen eigenen Reichstag. Von

nun an hießen die Länder diesseits der Leitha

Cisleithanien. So wurde nunmehr die Dezemberverfassung

von 1867 in Gestalt von Einzelgesetzen

erlassen.

Die Deutschliberalen waren bis 1879, bis

zum Beginn der Regierung des Grafen Eduard

von Taaffe, die weitaus stärkste Partei im Reichsrat. Sie befanden sich in

starker Gegnerschaft zum katholischen Klerus, was zum Kulturkampf

zwischen Katholisch-Konservativen und Nationalliberalen führte. De-

Fortsetzung auf Seite 162 ▶

Die Deutschliberalen

waren bis 1879,

bis zum Beginn der

Regierung des Grafen

Eduard von Taaffe, die

weitaus stärkste Partei

im Reichsrat.

159


An der blauen Donau

Die Nationalfreiheitlichen:

– ein vielfältiges Lager

Univ. Prof.

Lothar Höbelt

Wie vielfältig und gegensätzlich

das Spektrum der deutschfreiheitlichen

Parteien gegen

Ende der Monarchie war, zeigt

eine Passage aus der Habilitationsschrift

des Historikers

Lothar Höbelt „Kornblume

und Kaiseradler“ (Verlag für

Geschichte und Politik, Wien

1993, S 274 f) über das Wiener

Ergebnis der Reichsratswahlen

von 1911:

„Die eigentliche Sensation

aber lieferten Wien und Umgebung,

wo die Freiheitlichen

vom Zerbröckeln der christlichsozialen

Anhängerschaft

nach dem Tode Luegers,

den Diadochenkämpfen in

der Partei und dem agrarischen

Rechtsruck unter

der Ägide Greßmanns profitierten:

„Schwarz“ und

„Rot“ lagen nach dem

ersten Wahlgang in Wien fast

gleichauf; zum Unterschied von

1907 musste fast überall eine

Stichwahl angesetzt werden,

in der es – wider die Absichten

der Nationalverbändler – zu

dem berühmten offenen Bündnis

mit der Sozialdemokratie

kam, das den ohnedies zersplitterten

freiheitlichen Grüppchen

bei einem anfänglichen

Stimmenanteil vom kaum mehr

als elf Prozent nicht weniger als

ein Drittel der 33 Wiener Mandate

einbringen sollte. (Nur der

freihändlerische Maschinenindustrielle

Max Friedmann hatte

im Parkviertel, dem kleinsten

– und nobelsten – Wahlkreis

ganz Österreichs auf Anhieb

sein Mandat gegen Bielohlawek

errungen.)

Die Wiener Mandatare waren

eine bunte Gesellschaft:

Wien war im Nationalver-

160


1859–1918

band bisher nicht vertreten; die

Einflussmöglichkeit Chiaris und

Hochenburgers auf ihre versprengten

Gesinnungsgenossen

in der Reichshauptstadt dementsprechend

gering. Die Demokraten

und Sozialpolitiker (Hock,

Kuranda und Ofner), schon

bisher außerhalb des Nationalverbandes,

verteidigten ihre

Wahlkreise rund um den Donaukanal;

ihnen am nächsten

stand der steitbare Antiklerikale

Ernst Viktor Zenker auf der

Wieden mit seiner „Wirtschaftspolitischen

Reichspartei“, ein

wohlklingender Titel für ein

Ein-Mann-Unternehmen. Ihm

wurde die Aufnahme verweigert:

Speziell für „Papa Groß“, den

neuen Obmann des Nationalverbandes,

war Zenker ein rotes

Tuch. Am Rande des Verbandes,

immer wieder zur Landung ansetzend

und doch nie wirklich

grünes Licht erhaltend, kreisten

Friedmann, der als „Judenliberaler“

mit seinem antiprotektionistischen

„Österreichischen

Wirtschaftsverband“ just bei den

Bergbauern in der Steiermark

Anklang finden sollte, und der

Advokat Wilhelm Neumann. Das

gewerbliche Milieu vertraten der

Buchdrucker August Denk und

Otto Ganser, der Vizepräsident

des Verbandes österreichischer

Metallwarenproduzenten. (Ihr

Wahlkreis, Neubau, war der Bezirk

mit der höchsten Quote an

Selbständigen in Wien – und

derjenige, wo die Christlichsozialen

am meisten verloren, von 59

Prozent auf 41 Prozent der Stimmen.)

Beide waren integrierbar,

doch blieben sie Oppositionsgeister.

Ganser stand Zenker letzendlich

näher als Groß und trat

bereits im April 1913 wieder aus

– als Protest gegen die Bundesgenossenschaft

von Deutschradikalen

und Christlichsozialen.

Ideologisch, doch nicht politisch

den Deutschradikalen äußerst

nahe standen die beiden

Vertreter des Beamtenbezirkes

Währing, der Vizepräsident des

Verbandes der Staatsbeamten,

Leopold Waber, von seiner Behörde

wegen seines Engagement

einst gemaßregelt, doch

von Beck höchstpersönlich rehabiliert,

und Wilhelm Pollauf,

vor kurzem noch Schönerianer

111 freiheitliche

Abgeordnete zogen 1911 ins

Parlament ein.

und seither Gründer der strikt

antisemitischen „Deutschsozialen

Partei“, auch sie äußerst

kritisch gegenüber der gouvernmentalen

Linie des Nationalverbandes.

Nur ein früher Tod im

Felde hinderte ihn an einer späteren

Karriere in den Reihen

der Nationalsozialisten. (Für

den kompromisslosen Antisemiten

Pollauf stimmte im Zuge

des Wahlkompromisses übrigens

auch Arthur Schnitzler,

wie wir aus seinen Tagebüchern

wissen.) Außerdem wurde in

der Josefstadt der abtrünnige

christlichsoziale Magistratsdirektor

Heilinger gewählt, der

später dem Nationalverband

beitrat. Steinwender schrieb

über die Wiener Freisinnigen

wenig später: „Drei stehen den

Sozialdemokraten ganz nahe,

einer hält sich als Nationalsozialer

in bequemer Isolierung,

einer hat es unterlassen,

sich taufen zu lassen, und von

einem weiß man nicht, warum

er draußen bleibt.“

111 freiheitliche Abgeordnete

schafften 1911 den

Sprung in das Haus am Ring;

fast genau hundert betrug die

Zahl derer, die schließlich dem

Nationalverband beitraten.“

161


An der blauen Donau

Die deutschliberalen

und deutschnationalen

Kräfte zeichneten

sich in den letzten Jahrzehnten

der Habsburger

Monarchie durch zahlreiche

Spaltungen und heftigen

internen Streit aus.

ren Eintreten für die deutschsprachige Bevölkerung der Monarchie

brachte sie überdies in Konflikt mit den Slawen. Das führte zum Nationalitätenstreit,

der bis zum Ende der Monarchie andauern sollte.

Georg von Schönerer

Der andauernde Kampf gegen den politischen

Katholizismus und die slawischen Nationalitäten

innerhalb der Monarchie führte

zusammen mit der Wirtschaftskrise von 1873

zum Niedergang der Liberalen Partei und zum

Verlust der Regierungsgewalt. Die Partei wurde

in mehrere Teile aufgesplittert, woraus sich

in der Folge mehrere deutschfreiheitliche und

deutschnationale Parteien entwickelten. Diese

sollten aber bis über den Ersten Weltkrieg hinaus

die Mehrheit im Cisleithanischen Reichsrat

der Habsburger Monarchie und schließlich

auch noch in der konstituierenden Nationalversammlung

der Ersten Republik innehaben.

Die deutschliberalen und deutschnationalen

Kräfte zeichneten sich in den letzten Jahrzehnten

der Habsburger Monarchie durch zahlreiche

Spaltungen und heftigen internen Streit

aus. Dennoch waren sie die tragenden Kräfte

des österreichischen Parlamentarismus

bis zum Ersten Weltkrieg.

Eine ihrer prägenden Persönlichkeiten

war Georg Ritter

von Schönerer, der ursprünglich

als deutschorientierter Sozialreformer

auftrat. Zu seinen politischen

Schülern und Mitstreitern

gehörten Karl Lueger, der

spätere Gründer der Christlichsozialen,

aber auch Viktor Adler

und Engelbert Pernerstorfer,

die beiden Gründer der späteren

Sozialdemokratie. Letztere waren

übrigens Burschenschafter,

wie die meisten deutschliberalen und

deutschnationalen Abgeordneten.

Victor Adler

Engelbert Pernerstorfer

162


1859–1918

Schönerer allerdings radikalisierte sich zunehmend und wurde so

etwas wie der politische Begründer des Rassenantisemitismus. Ihm und

seiner alldeutschen Bewegung gegenüber standen eine Reihe gemäßigter

nationalliberaler Politiker, deren Integrationsfigur beispielsweise Otto

Steinwender war.

Die ideologischen und programmatischen Grundsätze der nationalliberalen

Parteien in den letzten Jahren der Monarchie waren einerseits

durch den Antiklerikalismus und den Kulturkampf gegenüber

dem politischen Katholizismus geprägt, andererseits ganz stark vom

Antisemitismus. Überdies standen sie im Nationalitätenstreit im steten

Abwehrkampf gegenüber den slawischen Bevölkerungselementen der

cisleithanischen Reichshälfte, also gegenüber den Tschechen und Südslawen.

Die nationalliberalen Kräfte in der Monarchie waren es auch,

die den Weg zum allgemeinen Wahlrecht ebneten. Im Jahre 1863 gab es

eine Wahlrechtsreform, wobei das geltende Kurienwahlrecht die Wähler

nach ihrem Stand und ihrem Vermögen in vier Kurien einteilte: Großgrundbesitzer,

Handels- und Gewerbekammer, Groß- und Mittelbauern

und stätische Bürger: Im Jahre 1896 wurde eine fünfte allgemeine Wählerklasse

eingeführt, in der alle Männer wahlberechtigt waren. Erst die

Die Liberalen waren

in Wien bis 1878

tonangebend: Sie

stützten sich auf

das das Großkapital

und Großbürgertum

163


An der blauen Donau

Abschaffung des Kurienwahlrechts im Jahre 1908 und die Erhöhung

der Zahl der Reichsratsabgeordneten auf 516 ermöglichten das allgemeine,

gleiche, geheime und direkte Wahlrecht für alle Männer.

Der Schottenring

um 1875, Blick vom

Schottentor Richtung

Donaukanal

Der Reichsrat tagte von 1861 bis 1918 in insgesamt zwölf Legislaturperioden,

wobei bis 1889 eben die Deutschliberale Partei die Mehrheit

der Abgeordneten stellte. Zwar wurden nach der Einführung des

allgemeinen Männerwahlrechts im Jahre 1907 die Christlichsozialen

des Karl Lueger die stärkste Partei und 1911 die Sozialdemokraten, der

Deutsche Nationalverband aber bzw. die Vereinigungen der deutschnationalen,

deutschfreiheitlichen Parteien vermochten in Summe immer

mehr Abgeordnete zu stellen, als die junge Sozialdemokratie und die

christlichsoziale Bewegung. Dies führte auch dazu, dass nach Ende des

Ersten Weltkriegs im Jahre 1918 die provisorische Nationalversammlung,

die aus den deutschen Abgeordneten der Habsburger Monarchie

bestand, eine deutliche nationalliberale Mehrheit aufwies

Die Liberalen in Wien

In der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt entwickelte sich die

liberale Bewegung nach dem Ende des Neoabsolutismus, indem sie sich

auf das Großkapital und das Großbürgertum stützte. Eine konkrete organisierte

Partei oder gar ein allgemein beschlossenes Parteiprogramm

gab es nicht, und die immer wieder vorkommenden Abspaltungen linker

164


1859–1918

oder rechter Splittergruppen sorgten für eine

gewisse Instabilität der liberalen Gruppierung.

Dennoch waren die Liberalen in Wien

bis 1878 die dominante politische Gruppierung,

ebenso wie in der cisleithanischen

Reichshälfte der Monarchie insgesamt.

Durch das beschränkte Wahlrecht kam es

dazu, dass die liberale Ära in Wien im Wesentlichen

dadurch gekennzeichnet war, dass

die Verwaltung und der Gemeinderat in den

Händen eines relativ kleinen Teils der Bevölkerung

lagen. Und nachdem es bei den Liberalen

kein konkret fixiertes kommunalpolitisches

Programm gab und auch kein wirklich

fixiertes eigenes Wirtschaftskonzept, war der

politische Handlungsspielraum der liberalen

Politiker eher beschränkt.

Im wirtschaftlichen Bereich der liberalen

Kommunalpolitik wurde versucht, durch ein

möglichst sparsames und ausgeglichenes Budget

die Bildung neuen Kapitals zu fördern. Im

Bereich der Steuern gab es nur Zuschläge zu den Staatssteuern, doch keine

eigene Kommunalsteuer. Und im Bereich des Konsums der Bürger

glaubte man, steigenden Konsum verhindern zu müssen, da damit vermeintlich

die Kapitalbildung und die Vollbeschäftigung behindert wären.

Was die wirtschaftlichen Leistungen der liberalen Bewegung in

Wien betrifft, so waren es vor allem die Großprojekte an der Wiener

Ringstraße und die Zentralisierung der Verwaltung, die im Mittelpunkt

der Politik standen. Ab dem Jahre 1850 kam es überdies zur

Eingemeindung der innerhalb des Linienwalls liegenden Bezirke und

zum Bau von Waisenhäusern und Schulen. Auch die innerstädtischen

Verkehrsverbindungen, insbesondere Brücken, wurden verbessert und

erneuert sowie Markthallen errichtet, deren Zweck es war, die Preise

zu dämpfen.

Andreas Zelinka,

Lithographie

von Joseph Kriehuber

1868

Ein besonderes Projekt war der Bau der

ersten Hochquellwasserleitung, was für die

Gesundheit weiter Bevölkerungsteile ganz

wesentlich war. Überdies wurden der Zentralfriedhof

errichtet und die einzelnen kleinen

Kommunalfriedhöfe geschlossen. Die Hochwassergefahr,

die die kaiserliche Haupt- und

Residenzstadt immer wieder bedroht hatte,

wurde durch die Regulierung der Donau gebannt,

und kommunale Gaswerke wurden

errichtet. Auch der innerstädtische Verkehr

wurde durch die Einführung von Pferdestraßenbahnen

reformiert. Ein Engagement der

Stadtverwaltung im Wohnungsbau wurde von

den Liberalen eher abgelehnt, da man keine

kommunalen Monopole wollte, sondern vielmehr

private Bauträger förderte.

„Papa Zelinka“

wie ihn die Wiener respektvoll

nannten, galt als

Philanthrop, der sein Jahresgehalt

von immerhin

12.000 Gulden samt und

sonders für Spenden und

Almosen ausgab.

165


An der blauen Donau

Cajetan Felder

Ein Jahrzehnt lang

sollte Cajetan Felder als

der bedeutendste

liberale Kommunalpolitiker

der Reichshauptstadt

die Geschicke

derselben lenken.

Wiens liberale

Bürgermeister

Der erste bedeutende liberale

Bürgermeister der Haupt- und

Residenzstadt war der Advokat

Andreas Zelinka. Er wurde

1802 in Mären geboren, studierte

von 1821 bis 1825 Jus

an der Universität Wien und

war dann als Rechtsanwalt tätig.

Während der Revolution

1848 wurde er in den Wiener

Gemeinderat gewählt, dessen

Vizepräsident er 1849 wurde.

Am Beginn der liberalen Ära

schließlich im Jahre 1861 wurde

er Bürgermeister von Wien und

hatte dieses Amt bis 1868 inne.

Gleichzeitig war er auch Abgeordneter

zum niederösterreichischen

Landtag und ab 1867 Mitglied des

Herrenhauses. „Papa Zelinka“ wie ihn

die Wiener respektvoll nannten, galt als

Philanthrop, der sein Jahresgehalt von immerhin

12.000 Gulden samt und sonders für

Spenden und Almosen ausgab. In seiner Ära

wurde die erste Wiener Hochquellwasserleitung

geplant, ebenso die Donauregulierung und die Errichtung

des Wiener Zentralfriedhofs. Bereits 1865, während

seiner Amtszeit, wurde die Ringstraße teilweise eröffnet und – ebenfalls

unter seiner Amtsführung – wurde im August 1863, anlässlich des Geburtstags

von Kaiser Franz Joseph, ein erstes

großes Volksfest in Wiener Prater veranstaltet.

Zelinkas Lieblingsprojekt allerdings war die

Anlage und Gestaltung des Wiener Stadtparks.

Nach dem Tod Zelinkas im November 1868

wurde Cajetan Felder, der ebenfalls Rechtsanwalt

war, mit großer Mehrheit als neuer Wiener

Bürgermeister gewählt. Felder sollte zur

prägendsten Persönlichkeit der liberalen Ära

in Wien werden. Er wurde am 19. September

1814 im vierten Wiener Gemeindebezirk geboren

und war bereits als kleines Kind Vollwaise.

An der Wiener Universität studiert er Jus, wobei

er auch ein großes Interesse am Studium der

antiken Klassiker und der Naturwissenschaften

sowie an fremden Sprachen entwickelte. Als

Student bereits unternahm er große und ausgedehnte

Wanderungen zu Fuß durch weite Teile

166


1859–1918

Europas. Er kam bis nach England, Schottland und Irland, durchwanderte

Belgien, Frankreich und Spanien und sogar Sizilien.

Wenige Tage vor der Wiener Märzrevolution des Jahres 1848 legte

er seine Advokaten-Prüfung ab und erlangte auch die Befähigung zur

Ausführung des Richteramtes. Bereits davor wurde er zum Gerichtsdolmetscher

für die spanische, französische, indische, holländische, dänische,

schwedische und portugiesische Sprache ernannt. Während der

Revolution wurde er zunächst in den ersten Gemeindeausschuss der

Stadt Wien gewählt und schließlich in den Wiener Gemeinderat, wo er

Schriftführer wurde In der Zeit des Neoabsolutismus arbeitete er wieder

als Advokat und machte ausgedehnte Weltreisen. So war er 1852 in Afrika

und legte eine später weltbekannte Sammlung von Insekten, Käfern

und Schmetterlingen an.

Im Jahre 1863 schließlich übertrug ihm der bedeutende österreichische

Bierbrauer Anton Dreher die Vormundschaft über seinen minderjährigen

Sohn. Cajetan Felder fiel somit die Aufgabe zu, den Brauereibetrieb

bis zur Großjährigkeit des Erben im Jahre 1870 zu managen.

Insgesamt also hatte Felder im juristischen und politischen Leben

Die Errichtung des

Zentralfriedhofs

fand auch in der

liberalen Ära statt

Eröffnung der regulierten

Donau 1875

167


An der blauen Donau

Das neugothische

Rathaus war

Cajetan Felders

Lieblingsprojekt

Wiens, aber auch im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich

eine außergewöhnlich geachtete Stellung inne, als er in das Amt des Bürgermeisters

aufrückte.

Ein Jahrzehnt lang sollte Cajetan Felder als der bedeutendste liberale

Kommunalpolitiker der Reichshauptstadt die Geschicke derselben lenken.

Er war seit 1869 auch Landmarschall-Stellvertreter im niederösterreichischen

Landtag und zum lebenslangen Mitglied des Herrenhauses

ernannt worden. Als ihm Kaiser Franz Josef die Ernennung zum Kultusminister

antrug, lehnte er diese entschieden ab, da sein Herz ganz der

Wiener Kommunalpolitik gehörte.

Um das politische Wirken Cajetan Felders zu beurteilen, muss man

wissen, dass der liberale Bürgermeister sich im Grunde nur auf eine

kleine, relativ elitäre Schicht der Wiener Bürger stützen konnte. Damals

waren nur über 24 Jahre alte Bürger wahlberechtigt, die im Zuge des

Zensuswahlrechts durch eine bestimmte Steuerleistung definiert waren.

Diese somit privilegierten Wähler waren in der Reichshauptstadt in drei

Kurien unterteilt und jede dieser Kurien konnte 40 Vertreter in den 120

Mitglieder umfassenden Gemeinderat entsenden. Bei der Wahl Kajetan

Felders im Jahre 1868 hatte Wien etwa 600.000 Einwohner, und davon

waren nicht einmal 20.000 Menschen wahlberechtigt. So gab also

der liberale, wohlhabende Teil der Bürger den Ton an, und die breite

Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die Arbeiter waren politisch

rechtlos. Interessant dabei ist, dass 20 Jahre zuvor, während der Revo-

168


1859–1918

lution gerade die nationalliberalen Bürger und Studenten auch für die

Gleichberechtigung der Arbeiter gekämpft hatten. Das spielte nun keine

große Rolle mehr.

Die Liberalen hatten, wie bereits geschildert, keine eigentliche Massenpartei

zu Stande gebracht, allerdings gelang es Cajetan Felder, die

so genannte „Mittelpartei“, die im Wiener Gemeinderat die Mehrheit

stellte für sich zu vereinnahmen. Und er war für den Aufbruch Wiens

zur Weltstadt wohl der richtige Politiker zur rechten Zeit. Wien war

nämlich beim Amtsantritt Cajetan Felders eine

einzige gigantische Baustelle. Bereits im Jahre

1857 war die alte Stadtmauer abgerissen worden

und wurden die Basteien geschleift. Die

Stadtgräben ließ man zuschütten, und auf

diesem gewaltigen Areal rund um den ersten

Bezirk entstand nun die Ringstraße mit ihren

Prachtbauten, wie wir sie heute kennen. Die

geradezu explosive Bautätigkeit der Gründerzeit

begann. Und durch einen steten Zuwandererstrom,

insbesondere aus Böhmen, der die

Bevölkerung enorm vermehrte, kam es auch

zu einer wirklichen Wohnungsnot die ärmeren

Bevölkerungsteile.

Die liberale Stadtverwaltung unter Cajetan

Felder stand also vor unabsehbaren Aufgaben.

Die erste diese Aufgaben war zweifellos die

Wasserversorgung, wobei die Planungen für

die Hochquellwasswerleitung aus dem Gebiet

vom Schneeberg und Rax bereits vorlagen.

Sie wurden nunmehr zielstrebig verwirklicht.

Bereits 1873 konnte Cajetan Felder das wasserbautechnische

Meisterwerk eröffnen. Aber

erst im Jahre 1880 waren dreiviertel der Wiener

Häuser entsprechend an diese Wasserversorgung angeschlossen.

Im Jahre 1870 schließlich kam es zum Spatenstich für die Regulierungsarbeiten

der Donau, die zuvor durch die regelmäßigen Überschwemmungen

immer gewaltige Schäden verursacht hatte. Bereits

1875 war dieses Werk fertig gestellt und im gleichen Jahr wurde auch

der Wiener Zentralfriedhof seiner Bestimmung übergeben.

Fortsetzung auf Seite 173 ▶

Cajetan Felder

schrieb über Karl Lueger,

dieser sei „ein zielbewusster

Bösewicht, wie

er im Buche steht, der

alles, was sich ihm nicht

bedingungslos unterwirft,

mit Gift, Feuer und

Schwert zu vernichten

bestrebt ist“.

Bürgermeister

Julius Newald

Bürgermeister

Eduard Uhl

169


An der blauen Donau

Das Ende des Liberalismus:

Eine Zäsur in der

österreichischen Politik

Über den Übergang vom Altliberalismus

zu den Deutschnationalen

schreibt der Wiener

Historiker Lothar Höbelt (in:

Kornblume und Kaiseradler,

Wien 1993, S 350 ff)

In den Papieren von Gustav

Marchet findet sich ein gegnerisches

Propagandaflugblatt

aus dem Jahre 1896, eine Parte

auf den Tod des „Herrn Liberalismus“:

„Die Aufbahrung des

teuren Verblichenen findet während

der nächsten Landtagsund

Reichsratswahlen statt … “

Diese Auffassung hat sich

Der politische Liberalismus

in Österreich wird in

den meisten Darstellungen

noch vor der Jahrhundertwende

zu Grabe getragen.

zur herrschenden Orthodoxie

entwickelt, selbst wenn die dahinterstehende

Wertung in ihr

Gegenteil verkehrt wurde. Der

politische Liberalismus in Österreich

wird in den meisten

Darstellungen noch vor der

Jahrhundertwende zu Grabe

getragen. Die Auflösung der

Vereinigten Deutschen Linken

1895/97, die Ablöse der „Liberalen“

durch die „Deutschnationalen“,

zu guter letzt auch

noch die Ernennung Luegers

zum Wiener Bürgermeister,

stellen zweifelsohne eine einschneidende

Zäsur der österreichischen

Innenpolitik dar.

Soziologische und politologische

Indizien scheinen diesen

Befund zu bestätigen: Der

Wechsel von den „Honoratiorenparteien“

zu den „Massenparteien“,

die alle das Erbe

des Liberalismus antraten; die

Degeneration des Parlamentarismus

im Wechselbad von

Obstruktion und Notverordnungsparagraphen.

Daneben haben die Elemente

der Kontinuität meist

weniger Beachtung gefunden:

Nur in Wien und seiner unmittelbaren

Umgebung wurde die

politische Landschaft auf den

Kopf gestellt, griff eine neue

Synthese bürgerlicher Politik

Platz. Wie John Boyer gezeigt

hat, übernahmen jedoch selbst

die Christlichsozialen mehr von

ihren liberalen Vorgängern als

bisher oft gewürdigt worden

ist. Der Typus der „Honoratioren“-Partei

wurde nicht über

Nacht von der Massenpartei

abgelöst. Vielmehr kamen jetzt

erst, im Übergangsstadium

vom Kurienreichsrat zum allgemeinen

Wahlrecht, nach der

Verdrängung der liberalen „Notabeln“,

der Universitätsprofessoren

und „Verwaltungsräte“,

die „Honoratioren“, die gutbürgerlichen

Lokalmatadore, Mittelschullehrer

und Fabrikanten,

voll zur Geltung. Die organisatorischen

Formen, die Wahlkomitees

und Vertrauensmännerversammlungen

aber blieben

weitgehend die gleichen. In der

Provinz verschoben sich zudem

die Grenzen zwischen den beiden

großen weltanschaulichen

Lagern, zwischen „klerikal“ und

„freiheitlich“ (= „antiklerikal“)

nur unwesentlich, und wenn,

dann keineswegs immer zugunsten

der ersteren. Der kleine

Rückschlag Mitte der neunziger

Jahre wurde durch die Sogwir-

170


1859–1918

kung der Badeni-Jahre mehr als

wettgemacht. Die Elemente der

Kontinuität überwogen.

Die Ablöse einer „Partei“

durch eine andere bedeutete

eine Akzentverlagerung, eine

Reaktion auf die Herausforderung

durch die neue Lage, wie

sie seit den achtziger Jahren

gegeben war:

■ auf den Verlust der deutschen

Mehrheit;

■ auf den Wandel von der

„Prinzipienpolitik“ der Gründerzeit

zur „Interessenpolitik“

der großen Depression;

■ auf die Erweiterung des

Elektorats, die „Fünfguldenmänner“

und das Heraufdämmern

des allgemeinen

Wahlrechts.

Mit der Ablöse der „Liberalen“

durch die „Deutschnationalen“

verschob sich das

Schwergewicht innerhalb des

deutschfreiheitlichen Lagers

vom „rechten“, gouvernmentalen

und großbürgerlichen

Flügel zum „linken“, oppositionellen

und mittelständischen

Flügel. Die Übergänge aber

waren fließend: Der altliberale

Propagandaflugblatt

aus dem Jahre

1896: eine Parte

auf den Tod des

„Herrn Liberalismus“

171


An der blauen Donau

Flügel lebte in Teilen der Fortschrittspartei

ebenso weiter

wie die Deutschnationalen an

die Dissidenten schon der siebziger

und frühen achtziger Jahren

anknüpfen konnten.

Allein schon die Schnelligkeit,

das Tempo, mit dem

dieser Übergang sich vollzog,

muss Zweifel daran aufkommen

lassen, wie tiefgreifend

der Wandel war, der in diesen

Jahren vor sich ging. Personelle

Kontinuität lässt sich am

Schicksal der politischen Elite

in vielen Fällen ebenso deutlich

ablesen, wie das für die

Wählerschaft gilt: Bendel nahm

seinen Weg von der Vereinigten

Deutschen Linken über die

Fortschrittspartei zum Nationalverband;

Glöckner landete

sogar bei den Radikalen. Der

verfassungstreue Großgrundbesitzer

Schreiner saß bei den

Agrariern neben Bauern, die vor

Auf dem flachen

Lande zumal ging der

Wechsel der Parteien nahezu

unmerklich vor sich.

kurzem noch Schönerer – und

nicht dem Grafen Oswald Thun-

Salm – Gefolgschaft gelobt

hatten. Auf dem flachen Lande

zumal ging der Wechsel der

Parteien nahezu unmerklich

vor sich. Die bäuerlichen Vertreter

fühlten sich in der Vereinigten

Deutschen Linken ebenso

nachrangig behandelt wie bei

den Alldeutschen, nur um sich

auch als stärkste Fraktion des

deutschfreiheitlichen Lagers

ab 1907 in national-politischen

Fragen weiterhin willig der Führung

ihrer städtischen Kollegen

unterzuordnen. Diese Kontinuität

der Lager wurde auch von

der Gegenseite betont: Das

„Linzer Volksblatt“ belegte unterschiedslos

auch noch Beurle

und seine Kameraden mit dem

Ausdruck „Judenliberale“.

Die Betonung dieser grundlegenden

Kontinuität über weite

Strecken soll nicht in einem

apologetischen Sinne missverstanden

werden. Ein derartiger

Befund ist außerstande, auf die

wertende Frage eine Antwort zu

liefern, wie weit man die deutschfreiheitlichen

Gruppierungen in

der Spätzeit der Monarchie als

„Liberale“ einzustufen vermag.

Sicher erscheint bei einer genauen

Analyse der politischen

Struktur jedoch, dass die Annahme

eines klaren Bruches zwischen

„Liberalen“ auf der einen

Seite und „Deutschnationalen“

auf der anderen an der gesellschaftlichen

Realität vorbeigeht,

vielleicht einzig und allein in

Wien einiges für sich hat. „Nationale“

und „liberale“ Elemente

waren vor und nach dem Umbruch

der neunziger Jahre vertreten:

Die Liberalen waren nicht

weniger an der Vorherrschaft

der Deutschen in ihrer Reichshälfte

und an der Wahrung des

„nationalen Besitzstandes“ interessiert

als ihre Nachfolger.

Ihre Verankerung unter der Elite

der „Inseldeutschen“ ließ sie die

Grenzen dieses Besitzstandes

vielfach sogar noch weiter ziehen,

ausgehend von einem

noch ungebrochenen Selbstbewusstsein,

das sie eben auch toleranter

erscheinen ließ. Diese

Unterschiede waren eine Frage

der Taktik, eine Reaktion auf

die sich wandelnden Umstände.

Die „Nationalen“ wiederum

ließen die Kontrollfunktion des

Liberalismus, das stetige und

wache Misstrauen gegen die

Übergriffe des Staatsapparates

stärker hervortreten als die von

diversen Rücksichten geplagten

„gouvernmentalen“ Altliberalen. ◆

172


1859–1918

Bürgermeister

Johann Prix

Bürgermeister

Raimund Grübel

Das eigentlich bis zum heutigen Tag unübersehbare Denkmal für

das Wirken des liberalen Bürgermeisters Cajetan Felder ist jedoch das

neugotische Wiener Rathaus. Es war dies Felders Lieblingsprojekt, das

er mit großer Energie umsetzte. Gegen den Widerstand der Armee setzt

der Bürgermeister beim Monarchen durch, dass der Bau des Rathauses

auf dem vormaligen Exerzier- und Paradeplatz durchgeführt werden

konnte. Eröffnet wurde das neue Wiener Rathaus

allerdings erst im Herbst des Jahres 1883,

als Cajetan Felder nicht mehr im Amt war. Zur

Eröffnungsfeierlichkeit wurde er nicht einmal

eingeladen. Politik war eben auch damals schon

ein Geschäft, in dem es keinen Dank gibt.

Die rege Bautätigkeit und der gewaltige

Wirtschaftsboom der Gründerzeit fanden ihren

Höhepunkt mit der Wiener Weltausstellung

im Jahre 1873. Das Spekulationsfieber,

das im Umfeld dieser Weltausstellung grassierte,

führte allerdings zu einem katastrophalen

Börsenzusammenbuch. Zwar machten Spekulanten

große Gewinne, die häufig getäuschten

Käufer von Aktien allerdings verloren ihr Vermögen

und ihr Hab und Gut. Für die Staatsfinanzen

war diese Weltausstellung tatsächlich

eine wirkliche Katastrophe. Während die Ausgaben

für die Weltausstellung dem Vernehmen

nach mehr als 20 Millionen Gulden ausmachten,

kam es nur zu einem Bruchteil dieses Betrags

an Einnahmen. Und der Haushalt der

Gemeinde Wien, der ja schon durch die Finanzierung der Großprojekte

von Kajetan Felder überaus angespannt war, drohte zu kollabieren. Die

dadurch entstandenen Streitigkeiten innerhalb der liberalen Fraktion

machten die Stellung Felders als Bürgermeister unhaltbar. Im Juni 1878

trat er also zurück.

Seine letzten Lebensjahre verbrachte Felder nach schweren familiären

Schicksalsschlägen und einer nahezu völligen Erblindung eher

zurückgezogen. Allerdings diktierte er umfangreiche Erinnerungen,

in denen er seinen politischen Werdegang, aber auch seine politischen

Nach gut 25 Jahren

in denen deutschliberale

Bürgermeister

die kaiserliche Hauptund

Residenzstadt regiert

hatten, begann

nun 1896 die Periode

der christlichsozialen

Bürgermeister.

173


An der blauen Donau

Danach begann

die Ära des roten Wiens,

die mit der Unterbrechung

der ständestaatlichen

Diktatur und des

Nationalsozialismus bis

heute währt.

Zeitgenossen scharfzüngig charakterisierte. Über seinen politischen

Konkurrenten und dann überaus erfolgreichen Nachfolger Karl Lueger,

den Führer der christlichsozialen Bewegung,

schrieb er etwa, dass dieser „ein zielbewusster

Bösewicht, wie er im Buche steht, der alles, was

sich ihm nicht bedingungslos unterwirft, mit Gift,

Feuer und Schwert zu vernichten bestrebt ist“ sei.

Cajetan Felder starb 80-jährig im November des

Jahres 1894. Mit ihm trat die bedeutendste Persönlichkeit

der liberalen Ära in der Wiener Stadtpolitik

ab.

Der Niedergang der

Liberalen in Wien

Nachfolger von Cajetan Felder als Bürgermeister

wurde sein Stellvertreter Julius Newald. Auch

er war in Zivilberuf Advokat und bereits seit 1864

im Wiener Gemeinderat tätig. Wie Cajetan Felder

war er Mitglied der rechtsliberalen Mittelpartei und schließlich auf

Felders Vorschlag auch Obmann dieser Partei. Als es im Dezember des

Jahres 1881 zum Brand des Ringtheaters kam, geriet Julius Newald verstärkt

ins Schussfeld der Opposition. In der Folge trat er schließlich im

Jänner 1882 als Bürgermeister zurück. Im darauffolgenden Ringtheaterprozess

saß der vormalige Bürgermeister auch als Angeklagter vor Gericht,

wobei sich allerdings im Zuge dieser Verhandlung seine Unschuld

erwies.

Bürgermeister

Karl Lueger

Newalds Nachfolger als Bürgermeister war Eduard Uhl. Dieser war

bereits während der Revolution von 1848 Hauptmann

in der sechsten Kompanie der Nationalgarde

am Alsergrund gewesen. Große Sympathien hatte

er sich bei den Wienern erworben durch sein konsequentes

Eintreten für Bürgerrechte, aber auch

dadurch, dass er Teile seines Privatvermögens

einsetzte, um die Wiener Hochquellwasserleitung

zu realisieren. Auch er war Mitglied der liberalen

Mittelpartei. In seiner Amtszeit kam es zu einer

Neuorganisation des Feuerwehrwesens in Wien,

zum Ausbau der Schlachthäuser, aber auch zum

verstärkten Bau von Waisenhäusern. Nachdem die

christlichsoziale Opposition in der Reichshauptund

Residenzstadt immer stärker wurde, trat Uhl

im November 1889 aus Altersgründen zurück.

Auf Eduard Uhl folgte Johann Prix, ebenfalls

ein Rechtsanwalt. Wenige Tage nach seiner Wahl in

Spätherbst 1889 beschloss der Wiener Gemeinderat

im Einvernehmen der kaiserlichen Regierung,

die Einbeziehung von ganzen 43 Vororten in das

Wiener „Verzehrungssteuergebiet“. Damit traten

die Verhandlungen zur Eingemeindung dieser

Bereiche in ein entscheidendes Stadium, worauf

174


1859–1918

Wien im Dezember 1890 ein neues Gemeindestatut erhielt, durch das

„Großwien“ geschaffen wurde. Und im Jahre 1981 kam es zu den ersten

Gemeinderatswahlen unter Beteiligung der Bevölkerung der Vororte.

Teuerungsrevolte in

Wien: Diese wurde

am 17. September

1911 gewaltsam

niedergeschlagen

Prix kam aus dem liberalen Fortschrittsclub und baute auf dessen

Grundlagen einen neuen Parteienverband auf, in welchem auch die

zuvor außerhalb des Clubverbands gestandenen „wilden Abgeordneten“

aufgenommen wurden. Im Gemeinderat allerdings stand Prix von

Anbeginn seiner Amtsführung unter starkem Druck von Seiten Karl

Luegers und der christlichsozialen Opposition. Aber auch im liberalen

Lager kam es zu Unstimmigkeiten und zu einer schwindenden Unterstützung

für den Bürgermeister. Nach einem Misstrauensantrag von

Karl Lueger trat Prix zurück, wurde allerdings vom liberalen Parteienverband

einstimmig zur Wiederwahl aufgestellt, verstarb aber danach an

einer Herzattacke.

Der Nachfolger von Prix wurde der Rechtsanwalt Raimund Grübel.

Jahrgang 1847, gehörte er einer jüngeren Generation an, war allerdings

wie seine liberalen Vorgänger Rechtsanwalt. Auch er hatte sich Verdienste

erworben um die Eingemeindung der Vororte, um das Schulwesen

und den Ausbau der Hochquellwasserleitung sowie der Kanalisation.

Er war allerdings nur bis 1894 Bürgermeister, da er nach einem

überaus ungünstigen Ausgang der Wahlen für die liberale Partei aufgrund

der christlichsozialen Erfolge zurücktrat. Mit Raimund Grübel

endet die Reihe der deutschliberalen Bürgermeister Wiens.

Der christlichsozial dominierte Gemeinderat wählte nunmehr Karl

Lueger zum Bürgermeister. Diese Wahl wurde allerdings von Kaiser

Franz Joseph nicht bestätigt, vielmehr bestellte er Hans Freiherr von

Friebeis, der bislang den Rang eines Bezirkshauptmannes inne ge habt

hatte zum kommissarischen Bürgermeister, der von 1895 bis 1896 amtierte

und mit der Durchführung von Neuwahlen betraut war. Nach

175


An der blauen Donau

ihm trat der christlichsoziale Joseph Strohbach sein Amt an, der als der

„Mann fürs Grobe“ aus dem Umfeld von Karl Lueger galt.

Nach gut 25 Jahren, in denen deutschliberale Bürgermeister die kaiserliche

Haupt- und Residenzstadt regiert hatten, begann nun 1896 die

Periode der christlichsozialen Bürgermeister. Sie währte bis 1919, also

auch gute in Vierteljahrhundert. Nach dem Platzhalter Josef Strohbach

wurde Karl Lueger selbst Bürgermeister, der die Stadt 13 Jahre bis 1910

regierte. Nach seinem Tod wurde der christlichsoziale Joseph Neumayer

Bürgermeister, allerdings nur für zwei Jahre. Und auf ihn folgte Richard

Weißkirchner, der von Karl Lueger testamentarisch gewünschte Nachfolger,

der von 1912 bis 1919 den Bürgermeistersessel innehatte.

Danach begann die Ära des roten Wiens, die mit der Unterbrechung

der ständestaatlichen Diktatur und des Nationalsozialismus bis heute

währt. Es ist also durchaus interessant festzustellen, dass die liberale Ära

Wien auf den Weg zur kaiserlichen Weltstadt führte, wobei diese Liberalen

allerdings wenig demokratischen Rückhalt hatten, sondern vielmehr

im Großbürgertum und in der Industrie verwurzelt waren. Liberal


1859–1918

waren diesen Liberalen allerding auch im Hinblick auf die emanzipierten

Juden, die innerhalb deren Gruppierung eine bedeutsame Rolle spielten.

Dies änderte sich in der christlichsozialen Ära unter Karl Lueger, der

verstärkt auf das Kleinbürgertum setzt und einen strikt antisemitischen

Kurs fuhr. Das rote Wien mit seinen großen sozialpolitischen Leistungen

in der Zwischenkriegszeit verstand sich dann immer als Antithese

zur bürgerlich regierten Republik, in der christlichsoziale Koalitionen

mit den deutschfreiheitlichen Parteien regierten.

Wahlergebnisse

und Stärkeverhältnisse

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Wiener Gemeinderat war

anfangs ziemlich schwach. Nur 10 bis 30 % der wahlberechtigten Männer

beteiligten sich bei Wahlen vor 1880. Und 1885 betrug die Wahlbeteiligung

durchschnittlich noch immer nur 34,9 %. Im Jahre 1880

hingegen stieg sie dann stark auf 66 % an und im Jahre 1891, nach der

Die Ringstraße: Im

Vordergrund das

Burgtheater, rechts

dahinter das Kunsthistorische

Museum

177


An der blauen Donau

Das rote Wien mit

seinen großen sozialpolitischen

Leistungen in

der Zwischenkriegszeit,

verstand sich immer als

Antithese zur bürgerlich

regierten Republik.

Eingemeindung der Wiener Vororte, erreichte diese Wahlbeteiligung

sogar knapp 72 %. Bei den Wahlen der Jahre 1900, 1906 und 1912 fanden

die so genannten Hauptwahlen im zweiten und vierten Wahlkörper

statt, während die Mandate aus dem ersten und dritten Wahlkörper nach

den jeweils letzten Hauptwahlen, beziehungsweise den Ersatzwahlen

verteilt wurden.

Wie bereits berichtet, dominierte bis zum

Jahre 1895 der liberale Fortschrittsclub, aber

bei der Wahl im Jahre 1895 erreichte der christlichsozial

dominierte Bürgerclub 92 Mandate

gegenüber 46 Mandaten der liberalen Fortschrittspartei.

Im Jahr 1900, sozusagen auf dem

Höhepunkt der Amtsführung von Karl Lueger,

erreichten die Christlichsozialen sogar 128

Mandate gegenüber nur 28 der liberalen Fortschrittspartei

und zwei der Sozialdemokraten.

Ab 1911 allerdings konnten die Christlichsozialen

ihre Mehrheit für Karl Lueger nur

mehr aufrechterhalten, da das Kurienwahlrecht

weiterbestand. Bei der Wahl von 1912 erhielten

die Christlichsozialen 135 Mandate, die

deutschfreiheitlichen Parteien 20 Mandate und

die Sozialdemokraten 10. Dies drehte sich dann in den Jahren nach dem

Ersten Weltkrieg völlig. Bei der Wahl im Mai 1919 erhielt die sozialdemokratische

Arbeiterpartei 54,2 % der Stimmen, die Christlich-Sozialen

27, 1 % und die Großdeutschen nur mehr 5,2 %. Damit brach, wie

gesagt, die sozialistische Dominanz in der Wiener Kommunalpolitik an. ◆

178


1859–1918

179


180

An der blauen Donau


1848/49

1848/49

WIE ALLES BEGANN

DIE REVOLUTION IN DER KAISERLICHEN

HAUPT- UND RESIDENZSTADT

181


An der blauen Donau

Die bürgerliche Revolution von 1848/49 in der

kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien

Die Freiheit ist eine Wienerin

Die Ereignisse des Jahres 1848 liegen bald 200 Jahre zurück, ihre

historische Bedeutung für Österreich und insgesamt für die Deutschen

ist aber heute noch in der politischen Landschaft und ihren Gliederungen

ablesbar. Damals wurden Forderungen aufgestellt, die zum

großen Teil erst viele Jahrzehnte später erfüllt worden sind, die aber

bis zum heutigen Tag für den freiheitlichen Rechtsstaat grundlegend

Lützows wilde verwegene

Jagd – ein

Freikorps im Kampf

gegen Napoleon:

Dieses Freikorps

trug schwarze

Röcke mit roten

Aufschlägen und

goldenen Knöpfen

182


1848/49

sind. In dieser bürgerlichen Revolution, die den gesamten Deutschen

Bund, also auch die deutschen Erbländer Österreichs, erfasst hatte, spielen

die politischen Vorläufer der Freiheitlichen, die Gründerväter des

national-liberalen Lagers, eine überaus bedeutsame Rolle. Diese wird in

der heutigen wissenschaftlichen Literatur zumeist nicht erwähnt, ebenso

wenig die Rolle der Burschenschafter, die damals sozusagen die Initialzündung

für die Reformation waren.

Die Vorgeschichte der Revolution

In der Folge der Französischen Revolution und der Koalitionskriege

gegen das revolutionäre Pariser Regime kam Napoleon an die Macht

und begann seine Eroberungszüge, die sich über weite Teile Europas

erstreckten. Er zwang auch den in der Wiener Hofburg regierenden römisch

deutschen Kaiser Franz II., die Krone des Heiligen Römischen

Reiches Deutscher Nation zurückzulegen. Immerhin hatte dieses Reich

183


An der blauen Donau

Österreichs Staatskanzler

Fürst Wenzel

Metternich war der

eigentliche starke Mann

in der Führung dieses

Deutschen Bundes.

nahezu 900 Jahre bestanden, und die Habsburger hatten von Wien aus

nahezu ein halbes Jahrtausend lang darüber regiert. Die französischen

Heere unter Napoleon unterwarfen damals weite Teile Europas und

besetzten auch das Territorium des gesamten Deutschen Bundes, mit

Ausnahme von Preußen und Österreich.

Der Widerstand gegen die französische Fremdherrschaft war anfangs

eher zaghaft, einzig und allein der Tiroler Andreas Hofer und die

Spanier wehrten sich gegen Napoleons Armeen. Als dann der aus dem

oberösterreichischen Braunau stammende Dichter Johann Palm von

den Franzosen erschossen wurde, da er eine Kampfschrift mit dem Titel

„Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung“ verfasst hatte, wuchs der

Widerstand gegen die Fremdherrschaft. In den Ländern des Deutschen

Bundes gab es auch so etwas wie eine geistige

Erneuerung, wobei der Hochschullehrer Johann

Gottlieb Fichte „Reden an die deutsche

Nation“ hielt und der Turnvater Friedrich Ludwig

Jahn die Schrift „Deutsches Volkstum“ herausgab.

Im Zuge dieser geistigen Erneuerung

wuchs ein glühender deutscher Patriotismus

heran, der über die innerdeutsche Grenze, der

Duodez-Fürstentümer weit hinausging.

Im Zuge der Befreiungskriege gegen Napoleon

kam es auch zur Bildung von Freikorps,

unter ihnen das Freikorps des preußischen Majors

von Lützow. Dieses Freikorps trug schwarze

Röcke mit roten Aufschlägen und goldenen

Knöpfen. Darin sieht man heute gemeinhin

den Ursprung der deutschen Farben schwarz–

rot–gold, die ja zuerst die Farben der Urburschenschaft waren. In diesen

Befreiungskriegen ist die Geburtsstunde des neuen deutschen Nationalgefühls

zu sehen. Bei der Völkerschlacht von Leipzig im Jahre von

1813 unter dem Kommando des Österreichers Fürst Schwarzenberg

wurde Napoleon vernichtend geschlagen. Sein Versuch, bei Waterloo

noch einmal das Ruder herumzureißen, scheiterte, und der Korse wurde

endgültig auf die Atlantikinsel Sankt Helena verbannt.

Auf dem Wiener Kongress, der die Verhältnisse nach den napoleonischen

Kriegen in Europa neu ordnen sollte, wurde im Jahre 1815

der „Deutsche Bund“ als Staatenbund in der Nachfolge des Heiligen

Römischen Reiches Deutscher Nation gegründet. Er umfasste alle deutschen

Kleinstaaten sowie auch Preußen und Österreich. Der Bundestag

residierte in Frankfurt am Main, und Österreichs Staatskanzler Fürst

Wenzel Metternich war der eigentliche starke Mann in der Führung dieses

Deutschen Bundes.

Unmittelbar nach den Freiheitskriegen kam es im Jahre 1815 auch

zur Gründung von Burschenschaften, die mit den Farben des Lützower

Freikorps schwarz–rot–gold zur Speerspitze des demokratischen Freiheitsstrebens

wurden. Als Reaktion auf die Freiheitsforderungen, die

auf dem Wartburgfest erhoben wurden, führte Metternich die Zensur

ein und baute ein Bespitzelungssystem auf, das alle demokratischen und

nationalen Tendenzen verfolgen sollte. Die so genannte Demagogenverfolgung

richtete sich gegen Studenten und Universitätsprofessoren,

184


1848/49

die sich für Demokratie und Parlamentarismus einsetzten. Man kerkerte

tausende Demokraten ein und drängte das sich emanzipierende Bürgertum

in die biedermeierliche Selbstbeschränkung. Die Burschenschaften

hatten durch diese Maßnahmen nur mehr die Möglichkeit, im Untergrund

zu existieren.

Ein Auflodern der Freiheitsbestrebungen gab es beim Hambacher

Fest im Jahre 1832, wo die burschenschaftlichen Farben schwarz–rot–

gold zu den deutschen Nationalfarben erhoben wurden. Der Frankfurter

Wachensturm, bei dem Burschenschafter versuchten, gefangene

Gesinnungsgenossen zu befreien, war ein weiterer Meilenstein auf dem

Weg zur Revolution.

1848 – die Revolution entflammt

Fürst Metternich, der Kutscher Europas, wie er genannt wurde,

war nunmehr mehr als 30 Jahre im Amt und hatte alle Freiheitsbestrebungen

innerhalb des Deutschen Bundes durch Polizeistaatsmethoden

unterdrückt. Diese Unterdrückung und die Missernten der letzten Jahre

vor der Revolution und die damit anwachsenden sozialen Probleme, die

noch durch die beginnende Industrialisierung verstärkt wurden, sorgten

für wachsende Unruhe in der Bevölkerung – auch in Österreich. Bereits

1844 kam es zu einem Hungeraufstand der schlesischen Weber, der auf

militärische Art und Weise blutig niedergeschlagen wurde.

Das Hambacher

Fest mit 30.000

Beteiligten war

ein Vorbote der

Revolution 1848

185


An der blauen Donau

Bereits Ende 1847 erhoben in Offenburg, in Baden, die Sozialrevolutionären

Friedrich Hecker und Gustav Struve die Forderung,

eine „soziale Republik“ zu errichten. Im Jänner 1848 brachen in den

österreichisch besetzten oberitalienischen Städten Mailand und Padua

blutige Unruhen aus. Auch diese wurden militärisch niedergeworfen.

Und im Februar 1848 schließlich kam es in Frankfurt zur Revolution,

wodurch das Land wieder zur Republik wurde. Dies hatte klarerweise

auch Auswirkungen auf den deutschen Raum, weshalb die vorrevolutionäre

Stimmung weiter angeheizt wurde.

Eine Barrikade

bei der Universität

Wien: Die bewaffnete

Akademische

Legion führte

den Kampf

Und nun wurde Wien zum Zentrum des Geschehens: Am 29. Februar

wurde am Kärntner Tor ein Plakat angeschlagen, auf dem es

hieß, dass Fürst Metternich bereits Mitte März ein gestürzter Mann sein

würde. Dies verursachte innerhalb der Wiener Bevölkerung bereits beträchtliche

Unruhe. Als schließlich der ungarische Revolutionär Ludwig

Kossuth am 3. März im ungarischen Landtag in Preßburg eine Rede

hielt, in der er eine parlamentarische Regierung verlangte, sorgte dies in

Wien für ein weiteres Ansteigen der Unruhe. Schließlich tauchte in der

kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt ein revolutionäres Manifest auf,

in dem gefordert wurde, sich „dem großen Bund der freien Deutschen

Männer“ anzuschließen: „Es gilt einen Kampf auf Tod und Leben, seid

186


1848/49

stark, seid mutig und einig“. Dann kam es zu einer relativ gemäßigten

„Bürger Petition“ der Wiener ohne sonderlich radikale Forderungen,

die den Landständen übergeben wurde.

Nun reagierte man auch in der Führung des Deutschen Bundes, da

man die heraufdämmernde Gefahr offenbar erkannt. Unter dem österreichischen

Vorsitz erklärte der Bundestag am 9. März 1948 in Frankfurt

die schwarz–rot–goldenen Farben zu den

Bundesfarben. Und die Wiener Studenten, organisiert

schon in geheimen Burschenschaften,

versammelten sich am 12. März in der Aula der

Universität. Der Wortführer war der jüdische

Arzt Josef Goldmark, der mit einer Deputation

unter der Führung der Professoren Hye und

Endlicher, geschmückt mit der schwarz–rot–

goldenen Trikolore der Burschenschafter, eine

Petition „an den österreichischen Kaiser Ferdinand“

überreichte. Diese Petition hatten Angehörige

der illegalen „Wiener Burschenschaften

Arminia und Germania“ bereits am 8. März in

der Privatwohnung eines Burschenschafters bei

einem geheimen Treffen erarbeitet. Die Petition

forderte Presse- und Redefreiheit, Freiheit

der Universität, Hebung des Volksunterrichts,

Religionsfreiheit auch für die jüdische Religion,

öffentliche Gerichtsverfahren und Schwurgerichte,

sowie – als wichtigste Forderung – ein vom Volk gewähltes

Parlament und darin auch die Vertretung der deutsch-österreichischen

Erblande. Diese Petition mit diesen Forderungen wurde zwar von Erzherzog

Ludwig entgegengenommen, aber nicht beantwortet.

Nun zündete der revolutionäre Funke: Am 13. März kam es vor dem

niederösterreichischen Landhaus in Wien zu Tumulten. Die Studenten

forderten eine Antwort auf die eingebrachte Petition, und der jüdische

Arzt Adolf Fischhof hielt vor der aufgebrachten Menge eine zündende

Rede, bei der er die Forderungen der Burschenschaft wiederholte. Auch

die Rede Kossuths vom 3. März im ungarischen Landtag wurde verlesen

und löste begeisterte Zustimmung aus. Nun forderte man auch die Abdankung

Metternichs, des verhassten „Kutschers Europas“.

Noch am Vormittag dieses 13. März drangen die Studenten unter

der Führung von Adolf Fischhof während der Sitzung der Stände in

den Landtag ein, und in der ganzen Innenstadt wurden Barrikaden errichtet.

Der kaiserliche Stadtkommandant Erzherzog Albrecht gab dann

um 13 Uhr den Schießbefehl, was fünf Tote und mehr als 500 Verletzte

zur Folge hatte. Der erste so genannte Märzgefallene war der jüdische

Student Karl Heinrich Spitzer.

In den Vorstädten kam es nunmehr parallel zum Aufstand in der Arbeiterschaft.

Diese hatten sich der burschenschaftlichen und bürgerlichen

Revolution angeschlossen, da sie sich durch die sozialen Forderun