Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der ...

Teil 1: Einführung und Überblick über das Rechtssystem der Bundesrepublik
Fall 1 - Benetton 1
In der Zeitschrift „Stern“ wurden 3 Anzeigen veröffentlicht. Die eine zeigt eine auf einem
Ölteppich schwimmende, ölverschmutzte Ente. Die andere bildet schwer arbeitende Kinder
in der Dritten Welt ab. Die dritte Anzeige besteht aus dem Foto eines nackten Gesäßes,
auf dem der Stempelaufdruck „H.I.V. POSITIVE“ zu sehen ist. Am Bildrand ist jeweils
auf einem grünen Feld der Schriftzug „United Colors of Benetton“ zu sehen. Der
Stern wurde von dem zuständigen Gericht – auf Betreiben der Zentrale zur Bekämpfung
des unlauteren Wettbewerbs – dazu verurteilt, die Veröffentlichung der Anzeigen zu unterlassen,
weil es sich um eine sittenwidrige und damit gegen § 1 UWG Werbehandlung
handele.
Das Gericht führte hierzu aus: Wer im geschäftlichen Verkehr mit der Darstellung schweren
Leids von Menschen oder Tieren Gefühle des Mitleids ohne sachliche Veranlassung
zu Wettbewerbszwecken ausnutze, verlasse die guten Sitten. Dies gelte insbesondere,
wenn die Werbemethoden keinerlei Bezug zum Gegenstand des Unternehmens hätten
und auch keine Diskussion hervorrufen oder fördern, sondern lediglich eine mit dem Unternehmen
solidarisierende Gefühlslage bewirken wollen. Aufgrund der Schockwirkung
der Anzeigen könne sich der Verbraucher nicht mehr unvoreingenommen mit den Produkten
des Unternehmens auseinandersetzen. Die „Abstempelung“ der Aids-Kranken in
der Dritten Anzeige sei ferner anstößig, weil sie die Menschenwürde dieser Personengruppe
verletze.
Der Herausgeber des Stern wendet sich gegen dieses Gerichtsurteil an das Bundesverfassungsgericht.
Wie wird er seine Klage begründen? Wie wird wohl das Gericht entscheiden
und seine Meinung begründen?
1 BVerfGE 102, 347 ff. v. 8.11.2000.

Teil 2 / A: Grundlagen des Zivilrechts: Der Allgemeine Teil des BGB
I. Die Arten der Rechtsgeschäfte
II. Die Willenserklärung
Fall 2 – Lottofreunde (BGH, NJW 1974, S. 1705 f.)
Die Freunde A, B und C sind seit Jahren eine Lotto-Tipp-Gemeinschaft. Jeden Freitag füllen
sie gemeinsam einen Lottoschein aus, der dann jeweils von einem von ihnen am nächsten
Tag abgegeben wird. Als A sich eines Freitags Nacht „die Kante gibt“, vergisst er am nächsten
Tag, den Lottoschein abzugeben. B und C erfahren, dass sie fast 100.000 € gewonnen
hätten, vergessen ihre Freundschaft mit A und fragen, ob sie gegenüber A einen Ersatzanspruch
haben.
Fall 3 – Ungewollte Gesetze I
Dozent D reicht in seiner Vorlesung eine Bestellliste herum, in der sich diejenigen eintragen
sollen, für die er eine Gesetzessammlung besorgen werde. Der häufig unaufmerksame Student
S überhört die entsprechende Mitteilung und trägt sich in die Liste ein in der Annahme
es handele sich um eine Anwesenheitsliste. Muss S die Gesetzessammlung bezahlen?
Fall 4 – Ungewollte Gesetze II
Dozent D reicht in seiner Vorlesung eine Bestellliste herum, in der sich diejenigen eintragen
sollen, für die er eine Gesetzessammlung besorgen werde. Die Kommilitonin K trägt sich
zwei Mal in die Liste ein, weil sie glaubt, dass Student S mal wieder nichts mitbekommen hat
und sie ihn damit beeindrucken möchte, dass sie an ihn denkt. Leider hat sich S bewusst
nicht eingetragen, weil er Gesetze doof findet. Muss K 2 Gesetzessammlungen abnehmen?
Fall 5 – Stars und Sternchen
Filmproduzent P schickt dem Regisseur R seines neuen Projekts einen Regievertrag zu mit
der Bitte, er solle ihn unterschreiben, wenn er mit den Bestimmungen einverstanden sei. P
hat den Vertrag seinerseits schon unterschrieben. In diesem Vertrag ist eine „Gewinnbeteiligung“
des Regisseurs in Höhe von 15 % an den weltweiten Einnahmen der Produktion vorgesehen.
R freut sich und unterschreibt, da er als „Newcomer“ noch nie ein so gutes Angebot
erhalten hat. P freut sich hingegen gar nicht, denn dieses Vertragsformular benutzt er
nur, wenn er mit berühmten Regisseuren zusammenarbeitet. In allen anderen Fällen gibt es
lediglich eine Pauschalvergütung. Beim Unterschreiben hatte P nicht bemerkt, dass er aus
versehen den falschen Vertragstext ausgedruckt hatte Kann P den Vertrag anfechten?
Wie wäre es, wenn P in aller Eile vor einer Geschäftsreise den Vertrag unterschrieben hat,
ohne ihn gelesen zu haben, weil er in einer Unterschriftsmappe mit anderen Dokumenten
lag. Die Sekretärin des P hatte den Vertrag ausgedruckt und vorgelegt, weil P mehrfach ungeduldig
nach seinem Vertrag fragte.
Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn P den R versehentlich für einen berühmten und erfolgreichen
Regisseur hielt und deshalb die Gewinnbeteiligung angeboten hat?

Fall 6 – Langsame Rechner
Die Werbeagentur A hat den Auftrag für eine große Werbekampagne für das Weihnachtsgeschäft
einer Kaufhauskette erhalten. Für die Erledigung dieses Auftrages werden zusätzliche
Graphiker eingestellt, Büroräume gemietet und für die Arbeitsplätze Computer und Software
bei B bestellt. Die Details der Bestellung hat A telefonisch mit B ausgehandelt. Insbesondere
soll die Lieferung innerhalb von 3 Tagen erfolgen. B bestätigt die Bestellung am nächsten
Tag schriftlich unter Hinweis auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei den Lieferanten des B kommt es jedoch zu Produktionsengpässen, so dass B A
am folgenden Tag mitteilen muss, er könne erst in 2 bis 3 Wochen liefern. Darauf hin tritt A
mit Zustimmung des B vom Vertrag zurück. A gelingt es jedoch nicht, so rechtzeitig Ersatzcomputer
zu beschaffen, dass der Auftrag fristgerecht beendet werden kann. Als die Kaufhauskette
dieses mitbekommt, verliert A den Auftrag. A verlangt von B Schadensersatz bzw.
den Ersatz seiner Aufwendungen für den verlorenen Auftrag. B verweist auf seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die ausdrücklich die Haftung für Schäden bei verspäteter Lieferung
ausschließen. Kann A den Schaden von B ersetzt verlangen?
Fall 7 – In vino veritas est
Der Weinliebhaber L bekam ein attraktives Angebot eines Weinhauses über die Lieferung
wertvoller Weine zugeschickt. Sofort begeistert füllt L die Bestellkarte aus, die unfrankiert an
das Weinhaus zurückzuschicken war. Dann berechnet er den Gesamtbetrag seiner Bestellung
und schmeißt darauf hin mit Entsetzen die ausgefüllte Karte in den Müll. Als er einige
Tage später den Müll von seiner Wohnung in die Mülltonne bringen will, verliert er die Bestellkarte,
die darauf hin von der hilfsbereiten Nachbarin in den nächstgelegenen Briefkasten
geworfen wird. Am nächsten Tag hört L eine Nachricht des Weinhauses auf seinem Anrufbeantworter,
dass die Lieferung am folgenden Samstag um 10.00 Uhr erfolgen werde. L ruft
verwirrt das Weinhaus zurück. Dort ist aber (nach Geschäftsschluss) nur die Putzfrau zu erreichen.
L teilt ihr mit, dass er keinen Wein bestellt habe und bittet sie dies dem Besitzer des
Weinhauses mitzuteilen. Die Putzfrau vergisst dies jedoch. Als der Wein geliefert wird, soll L
den Wein bezahlen, zumindest aber die Kosten für die unnötige Anlieferung tragen. Zu
Recht? Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Putzfrau sich mit „Weinhaus“ gemeldet
hätte und nicht als Putzfrau zu erkennen gewesen wäre.
Fall 8 - Außer Spesen nichts gewesen
III. Vertragsschluss
Fernsehproduzent P hat ein Konzept für eine aufwendige Fernsehshow für das Samstagabend-Programm
im ZDF entwickelt. Das ZDF zeigt großes Interesse. In den Verhandlungen
einigt man sich, dass das Projekt aber nur Marktchancen besitzt, wenn es gelingt Günter
Jauch als Moderator zu gewinnen. Das sei allerdings sehr unwahrscheinlich. Gleichwohl solle
P schon einmal ein Budget erstellen, damit das ZDF dies in seiner Finanzplanung berücksichtigen
kann. P wendet sich daher an den bekannten Designer D, den das ZDF mit dem
Design und der Konstruktion der Bühne beauftragen will. D soll zunächst eine Bühne entwerfen
und an Hand dieses Entwurfs die Kosten für den Bau der Bühne ermitteln. Auf Grundlage
dieser Kalkulation solle D dann später seinen Auftrag erhalten. Das Problem mit Günter
Jauch verschweigt P. D erstellt darauf hin aufwendige Designvorschläge und Kalkulationen
in der zutreffende Annahme, dass durch das ZDF finanzierte Projekte auch realisiert werden.
Als die Verhandlungen mit Günter Jauch scheitern zieht sich das ZDF aus dem Projekt zurück
und D verlangt von P Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen. Wird er Erfolg haben?

Fall 9 – Justizia im Nebenjob
IV. Wirksamkeit von Verträgen
Neben ihrem Studium arbeitet Studentin J bei der Werbeagentur A. Seitdem J im Rahmen
ihres Studiums auch das Fach Medienrecht belegt hat, ist S auch für verschiedene
juristische Probleme der A-Agentur zuständig. Weil J ihre Sache gut macht, bekommt sie
monatlich ein „Zusatzhonorar“ von 250,- €. Als A eines Tages wegen einer wettbewerbswidrigen
Werbekampagne Schadensersatz an seinen Kunden zahlen muss verlangt
A das Honorar der letzten Monate – insgesamt 2.500 € - zurück. Zu Recht?
Rechtsberatungsgesetz
§ 1 (1)
Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich
der Rechtsberatung darf geschäftsmäßig nur
von Personen betrieben werden, (...), denen dazu von der
zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.
Fall 10 – Künstlerische Freiheit
V. Stellvertretung
§ 5 (1) Nr. 1
Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen,
dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche
Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten
erledigen.
R ist freiberuflicher Regisseur für Werbefilme und drehte einen Werbefilm im Auftrag der
Produktionsfirma P. In dem Drehbuch des Werbefilms war eine Szene mit einer „dunklen
Luxuslimousine“ enthalten. Der Produktionsleiter hatte für diese Szene einen Mercedes
der S Klasse gemietet. R will die Szene aber mit einem „wirklich stilvollem“ Wagen drehen
und ruft am Drehtag kurzerhand einen befreundeten Oldtimer Sammler S an, dem er
von den Dreharbeiten erzählte. S stellte sofort einen Rolls Royce Silver Shadow Baujahr
1961 zur Verfügung. Hierfür verlangt S von P den hohen aber angemessenen Preis von
2. 000,- € pro Tag. P ist entsetzt, da er nun für beide Wagen bezahlen soll und von der
Anmietung des Rolls Royce erst nach dem Dreh erfuhr. Da er nicht zahlen will, solle sich
S an R wenden, der ja schließlich den Wagen gemietet hätte.
Abwandlung: Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn P seinem Freund S ein „wirklich gutes
Geschäft verspricht“ und S eine Miete von 5.000,- € pro Tag verspricht.

Teil 2 / B: Grundlagen des Zivilrechts: Das Allgemeine Schuldrecht
Fall 11 - Kurze Filme – Kurze Fristen
S ist Studentin an einer Kunsthochschule und hat bereits mehrfach mit ihren Kurzfilmen
Preise gewonnen. Auf Anfrage einiger Programmkinos hat sie daher im „Selbstvertrieb“
Kopien ihrer Filme unter anderem auch an das Programmkino P verliehen. S erhielt am
15.03.2003 ein Schreiben, in dem P ihr mitteilt, das aufgrund eines Fehlers im Vorführgerät
des Kinos die Filmrolle mit den Filmen der S unbrauchbar geworden sei. P müsse
daher von weiteren Aufführungen absehen und betrachte die Vereinbarung mit der S als
beendet an. Die Filmrolle liege zur Abholung durch S bereit. Als S das Schreiben erhielt,
war sie in der Vorbereitung ihrer Abschlussarbeit. Erst nach ihrem bestandenen Examen
am 1.10.2003 fällt ihr das Schreiben wieder in die Hände. Sie will nun von P den Schaden
ersetzt bekommen. P meint, das hätte sie früher wissen müssen und weigert sich.
Fall 12 – Côte de Nuit – billig wie nie
Das Versandhaus V bot auf seiner Website im Sommer 2003 6 Flaschen „Côte de Nuit –
Chateau de Peille 1998“ zum Preis von 58,- € zzgl. Versandkosten für Online-Besteller
an. Weinkenner K bestellte im Juni 2003 einen Karton diesen Weines in Kenntnis, dass
der Preis normalerweise bei ca. 100,- € / 6 Flaschen liegt. Er erhielt eine Bestätigung
seiner Bestellung per E-Mail, in der mitgeteilt wurde, dass die Lieferung in ca. 6 Wochen
erfolge. Als Anfang August die Lieferung immer noch nicht eingetroffen war, teilte V dem
K auf Anfrage mit, dass der LKW mit der Weinlieferung für Deutschland während der
Waldbrände in Südfrankreich zerstört worden sei und das Weingut den fraglichen Wein
nicht mehr liefern könne. K ist verärgert und verlangt 40,- € Schadensersatz, da er den
Wein unbedingt bei seiner nächsten Weinprobe mit Freunden mitbringen will und er bei
seinem Weinhändler für 6 Flaschen 98,- € zahlen müsste.
Fall 13 – Die unmögliche Finanzierung
Finanzberater F verpflichtet sich gegenüber dem Multimediakünstler K für eine Wanderausstellung
die fehlenden finanziellen Mittel bei privaten Investoren (gegen eine Provision)
zu besorgen. In der Zwischenzeit hat K Kataloge und Merchandisingprodukte herstellen
lassen und hierfür 50.000 € ausgegeben. Nach 3 Monaten erklärt F gegenüber K,
dass er leider keine Investoren finden könne,
a) weil er mangels Erfahrung auf diesem Gebiet nicht wusste, dass sich im Bereich der
Medien keine Investments mehr verkaufen lassen.
b) weil aufgrund eines Terroranschlages weltweit die Finanzmärkte zusammengebrochen
sind.
c) wie b), aber F hat eine „Mindestgarantie“ für die fehlenden Mittel übernommen, kann
jetzt aber nicht zahlen, weil er für seine Rückfinanzierung keine Investoren gefunden
hat.
d) F hat einen Anlegerprospekt drucken lassen, indem auf die gesichert Finanzierung
des Projekts hingewiesen wurde und den Anlegern eine Rendite von 30 % pro Jahr in
Aussicht gestellt wurde. Anleger A, der dem F 10.000,- € anvertraut hatte, verlangt
nicht nur die 10.000,- € zurück, sondern nach einem Jahr zusätzlich 3.000,- € „Zinsen“.
Werden K und A mit ihren Ansprüche gegen F erfolgreich sein?

Fall 14 – Riefenstahl für Stahlreifen
Die Agentur A will für eine Werbekampagne für Stahlreifen einige bekannte Fotografien
der Fotografin Leni Riefenstahl verwenden. Zu der Kampagne gehören Großplakate,
Fernsehspots, Printanzeigen und eine Präsentationsplattform im Internet. Hierfür benötigt
A die erforderlichen Nutzungsrechte an den Fotografien. B vermarktet die Nutzungsrechte
vieler bekannter Fotografen. Hierzu gehören auch die fraglichen Bilder von Leni
Riefenstahl, von der B vor 20 Jahren die Nutzungsrechte für sämtliche bekannte Nutzungsarten
zur Verwertung übertragen bekommen hat. A und B schließen einen Vertrag,
in dem sich B verpflichtet, die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Fotografien für die
Werbekampagne für eine Dauer von 5 Jahren zu übertragen. Als die Erben von Leni Riefenstahl
gegenüber A fordern, die unberechtigte Nutzung der Fotografien im Internet zu
unterlassen, verlangt A von B, die „fehlenden Nutzungsrechte“ von den Erben zu besorgen
und A zu übertragen, da für die Kampagne eine Präsenz im Internet unerlässlich sei.
Andernfalls würde A gegenüber seinen Kunden aufgrund einer Vertragsstrafenregelung
in Höhe von 100.000,- € in Anspruch genommen werden. Kann A von B verlangen, die
Nutzungsrechte für das Internet zu „besorgen“? Müsste B in Höhe von 100.000,- € haften,
selbst wenn der Vertrag mit A nur ein Volumen von 10.000,- € aufweist?
Fall 15 – World Trade Center post mortem
P hatte Mitte 2001 sich gegenüber der Werbeagentur A verpflichtet, einen Werbespot
(Budget ca. 1 Mio. €) zu produzieren. Die wesentlichen Szenen aus diesem Spot sollten
ab November 2001 an der Außenfassade des World Trade Centers in New York gedreht
werden. Nach dem Einsturz der Gebäude verlangt A, die dem Spot in der politischen
Situation einen besondere Erfolg zurechnet, dass P die Aufnahmen durch entsprechende
Special Effekts (Computergrafiken) ersetzen solle. P lehnt dies ab, da hierfür das
Budget um 70 % überschritten würde. A will aber nicht mehr zahlen und verlangt die
Durchführung der Dreharbeiten.
Fall 16 – Gerhard Schröder in Italien
Filmproduzent P hat dem NDR ein Exposé für eine neue Dokumentarserie vorgestellt. Ihr
Inhalt: Politiker machen Urlaub im Ausland. Als sog. „Pilot“ soll zunächst eine Folge produziert
werden. P erhält diesbezüglich einen Produktionsauftrag sowie ein Anzahlung
i.H.v. 20.000,- €. Unter „Vertragsgegenstand“ heißt es in der Vereinbarung „Dokumentarfilm
mit Spielfilm-Charakter; Länge 45 Min.; Thema: Gerhard Schröder in Italien; Liefertermin:
September 2003“. Als feststeht, dass der Italien-Urlaub des Bundeskanzlers nicht
stattfinden wird, verlangt der NDR die geleistete Anzahlung zurück. P weigert sich, da er
die Folge ja möglicherweise im nächsten Jahr produzieren könnte.
Fall 17 – Wasser und Feuer
Der Automobilhersteller A hat beim Bühnenbauer B eine Bühne zur Präsentation seines
neuen Modells bei der IAA in Auftrag gegeben. B hat hierfür zunächst Entwürfe angefertigt,
aufgrund derer – nach Abnahme eines Entwurfes durch A – die einzelnen Bühnenelemente
hergestellt wurden. Auch die Besorgung der Lichttechnik sowie die Multimediale
Einbindung der Präsentation gehört zu dem Aufgabenbereich von B. Als die Bühne 24
Stunden vor Eröffnung der IAA aufgebaut wird, kommt es in der Beleuchtungsanlage zu

einem Kurzschluss, der die gesamte Bühne in Flammen aufgehen lässt. Der Kurzschluss
wurde durch einen Wasserrohrbruch im Keller des Messegebäudes verursacht. Die Präsentation
des neues Fahrzeuges muss daraufhin verschoben werden. B verlangt seine
Vergütung i.H.v. 100.000,- € - zumindest aber 50 % hiervon für die Ablieferung der Entwürfe.
A hingegen weigert sich zu zahlen: zum einen weil B die Bühne schließlich nicht
fertiggestellt hat und – sofern B die Vergütung der Entwürfe geltend mache – man mit
Schadensersatzansprüchen gegen B aufrechne.
Abwandlung:
Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn die Bühne nur deswegen noch nicht fertig und abgenommen
war, als der Brand entstand, weil A 48 Stunden vor der Eröffnung 3 Modelle in
verschiedenen Ausführungen für die Durchführung von Tests der Lichtanlage und Multimedia-Elemente
zur Verfügung stellen sollte und A dieser Verpflichtung nicht nachgekommen
ist.
Fall 18 - Schlechte Bilder
Teil 2: C. Schuldrecht Besonderer Teil
Die Werbeagentur W hat von der Bildagentur B unterschiedliches Fotomaterial gekauft.
In dem Vertrag zwischen W und B war vereinbart, dass W berechtigt sein soll, Nutzungsrechte
an den Bilder auf Dritte zu übertragen und, dass die Bilder zur exklusiven Verwendung
für alle gängigen Werbemedien (Fernsehen, Kino, Printmedien, Plakatwerbung,
Messen, Internet) geeignet sind. B hatte die Nutzungsrechte an den Bildern von
Fotograf F erworben, der gegenüber B eine entsprechende Nutzung gewährleistet hatte,
obwohl er bereits zuvor die Rechte zur Nutzung der Bilder im Internet einer anderen
Bildagentur übertragen hatte. Als sich dies herausstellt will W wissen, welche Ansprüche
gegenüber B bestehen.
Fall 19 – Diskriminierende Werbung
Die Werbeagentur W ist von dem Kaufhaus K beauftragt worden, eine neue Anzeigenserie
zu entwickeln. Im Hinblick auf die Vergütung war vereinbart worden, dass 30 % bei
Vorlage einer bestimmten Zahl von Entwürfen, 40 % bei der Abnahme jeweils mindest
eines Entwurfes sowie 30 % für die Nutzung der Entwürfe zu entrichten war. K ist von
der Arbeit der W zunächst begeistert, doch nachdem die ersten Anzeigen erschienen,
wurde K vom Werberat unter Androhung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens aufgefordert,
die Kampagne wegen Diskriminierung von Ausländern, älteren Menschen und
Obdachlosen einzustellen. Um einen weiteren Imageschaden zu vermeiden, stellte K
daraufhin die Kampagne ein und verlangt die Rückzahlung der vollen Vergütung sowie
Ersatz eines Imageschadens in Höhe von 100.000 € von W - zu Recht?
Fall 21 – Die vermiedene Karambolage
Autofahrer A fuhr auf einer Landstrasse als bei dem entgegenkommenden Fahrzeug des
B aus ungeklärter Ursache ein Reifen platzte und dadurch das Fahrzeug des B auf die
Fahrspur des A geriet. A konnte den Zusammenstoß mit B nur dadurch vermeiden, dass
er seinen Wagen nach rechts in den Straßengraben lenkte. Kann A von B Ersatz der
Reparaturkosten verlangen?

Der Fall „Benetton“ (Pressefreiheit contra Wettbewerbsrecht)
Das Herausgeben einer Zeitschrift fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Auch
Werbung kann in diesen Schutzbereich fallen, wenn sie meinungsbildenden Inhalt hat.
Auch bloße Bilder können meinungsbildenden Inhalt haben. Auch wenn es sich beim
Abdruck von Werbung um die Meinungsäußerung eines Dritten handelt, so kann sich der
Herausgeber der Zeitschrift auf die Pressefreiheit berufen, wenn er seinerseits zur
Verbreitung dieser Meinung verpflichtet ist
Das Gerichtsurteil stellt zu sehr auf die Werbewirkung der Anzeigen ab und berücksichtige
hierbei nicht den politisch-sozialen Gehalt der Aussagen. Auch ohne erläuternden
Text, sind die Bilder verständlich und diskussionsfördernd. Nur weil mit einer Anzeige
(auch) ein Werbezweck verbunden ist, darf man nicht den Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
übersehen. Ein eigennütziger Zweck (Werbung) steht nicht den grundrechtlichen
Freiheiten aus Art. 5 GG entgegen.
Auch die Gefühlsbetontheit der Werbung steht dem nicht entgegen, denn Werbung
transportiere immer Lebensgefühle, Statuswünsche, Phantasien, etc. Häufig werden in
Werbemaßnahmen Themen mit Gemeinwohlbezug aufgegriffen, um Sympathien für ein
Unternehmen oder ein Produkt zu erzeugen. Wenn dies in Bezug auf eine „heile Welt“ –
wie typisch in Werbeaussagen – zulässig ist, dann muss dies auch für die „reale Welt“
mit ihren Problemen gelten (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG !).
Indem die 3. Anzeige das Thema Aids aufgreife und belebe, würdigt sie nicht die Betroffenen
zum bloßen Objekt kommerzieller Interessen herab, sondern sie macht deren Interessen
zum Diskussionsthema.
Die Reichweite der (für einen demokratischen Staat grundlegenden) Meinungs- und
Pressefreiheit wird durch die Subsumtion des Sachverhaltes unter die Generalvorschrift
des § 1 UWG verkannt, wenn hierfür nicht hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange
oder schutzwürdige Interessen Dritter angeführt werden. Mag die Aussage der Anzeigen
von weiten Teilen der Bevölkerung durchaus als missbilligenswert betrachtet werden, so
ist dies kein hinreichender Grund zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit,
denn diese Rechte existieren gerade um verschiedene Meinungen in der Gesellschaft zu
gewährleisten. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang,
der die Einschränkung von Grundrechten zulässt.
Im Hinblick auf die mögliche Herabwürdigung aidskranker Personen durch die dritte Anzeige
setzt ein Verbot solcher Werbungen voraus, dass die fragliche Werbeaussage eindeutig
im Hinblick auf die Verletzung der Menschenwürde ist. Kann dies bei der fraglichen
Werbung aber nicht festgestellt werden, so ist zu berücksichtigten, dass die Werbeaussage
eindeutig durch die Freiheit der Meinungsäußerung bzw. Pressefreiheit gedeckt
ist.

Lotto-Freunde
Ein Ersatzanspruch der „Lotto-Freunde“ C und B gegen A setzt voraus, dass zwischen
den Mitgliedern der Lottogemeinschaft ein Vertrag besteht, denn die Verletzung einer
vertraglichen Pflicht (wie hier das Abgeben eines Lottoscheins) begründet Schadensersatzansprüche.
Ein Vertrag setzt jeweils übereinstimmende Willenserklärungen voraus.
Fraglich aber ist, ob die Lotto-Brüder überhaupt eine solche Willenserklärung im Sinne
eines Rechtsgeschäfts abgegeben haben. Dies setzt neben einer objektiven Erklärung,
die hier unzweifelhaft jeden Freitag abgegeben wird, voraus, dass bei ihnen ein Handlungswille,
ein Geschäftswille und ein Erklärungsbewusst sein vorhanden ist.
Ein Handlungswille ist ohne Frage zu bejahen, da es sich hierbei lediglich um den Willen
handelt, eine Handlung vorzunehmen. Der Geschäftswille und das Erklärungsbewusstsein
setzen jedoch einen Willen zu einem rechtsgeschäftlichen Erfolg voraus (sog.
Rechtsfolgenwille). Ob ein solcher Wille in der objektiven Erklärung enthalten ist, ist
durch Auslegung zu ermitteln.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften ist hierfür auf die Perspektive beider Parteien abzustellen.
Für die Begründung eines Rechtsgeschäfts spricht daher, wenn mit der Vornahme
einer Handlung bzw. eines Auftrages ein erhebliches wirtschaftliches Interesse verfolgt
wird (z.B. zwei Unternehmer tauschen sich regelmäßig über die Zahlungsmoral ihrer
Kunden aus, um vor einer etwaigen Insolvenz der Kunden besser geschützt zu sein).
Der mögliche Lottogewinn könnte durchaus ein solches erhebliches wirtschaftliches Interesse
darstellen.
Allerdings darf man hierbei nicht die Seite desjenigen vergessen, der sich bereit erklärt
den Lottoschein abzugeben. Für ihn bedeutet nämlich der Verlust des Lottoscheins oder
das Vergessen der Abgabe des Schein wiederum ein erhebliches wirtschaftliches Risiko,
dessen Übernahme in der Erklärung zum Ausdruck kommen muss. Im Fall einer Lottogemeinschaft
steht das sich Breiterklären der Abgabe des Lottoscheins im Zusammenhang
mit dem Eintritt eines sehr, sehr unwahrscheinlichen Erfolges. Die Übernahme dieser
„Verpflichtung“ ist zwar notwendig um den Erfolgseintritt überhaupt wahrscheinlich zu
machen, hat aber ansonsten keinen Einfluss auf den Erfolgseintritt. Auf der anderen Seite
kann das Risiko des „Versagens“ bei der Übernahme der Verpflichtung im Fall eines
Hauptgewinnes einen ganz erheblichen „Schaden“ verursachen, den kaum ein Lottospieler
je in seinem Leben ersetzen könnte.
Daher kann man in der Regel und in diesem Fall nicht davon ausgehen, dass die Übernahme
einer solchen Verpflichtung rechtsverbindlich erfolgen soll. Es liegt daher kein
Rechtsgeschäft vor, sondern lediglich eine Gefälligkeit. Die Übernahme einer Gefälligkeit
begründet wiederum in aller Regel keine Haftung.
C und B können keine Ansprüche gegen A geltend machen.

Ungewollte Gesetze I
S muss die Gesetzessammlung bezahlen, falls er eine verbindliche Bestellung gegenüber
D abgegeben hat – also ein Vertrag zwischen S und D zustande gekommen ist
(hierbei könnte es sich um einen Kauf handeln oder auch einen Auftrag für eine Geschäftsbesorgung
– der Sachverhalt gibt hierfür nicht genügend Informationen).
Ein Vertrag setzt jedoch voraus, dass S eine Willenserklärung abgegeben hat – er also
mit seiner Unterschrift rechtsgeschäftlich handeln wollte. Eine Willenserklärung setzt neben
einem objektiv erkennbaren Erklärungsakt, einen Handlungswillen, einen Geschäftswillen
auch Erklärungsbewusstsein voraus.
Handlungsbewusstsein hatte S, da er sich auf der Liste eintragen wollte. Da er aber über
die Bedeutung der Liste irrte, könnte ihm der Geschäftswille bzw. das Erklärungsbewusstsein
fehlen.
Ein Erklärungsbewusstsein im Sinne eines Handelns im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen
Erfolg liegt hier offensichtlich nicht vor. S wollte lediglich „im Sozialbereich“
handeln. Das hat zur Folge, dass S zwar eine Willenserklärung im rechtsgeschäftlichen
Sinne abgegeben haben könnte, diese jedoch nach § 119 anfechtbar wäre. Das bedeutet,
dass er gegenüber D eine entsprechende Anfechtungserklärung in einer entsprechenden
Frist abgeben müsste. Ferner bedeutet dies aber auch, dass S im Fall einer
Anfechtung D für den durch die Anfechtung entstandenen Schaden ersetzen müsste
(vgl. § 122 BGB). Dies könnte im Zweifel – wenn D die Gesetzessammlung nicht zurückgeben
oder sonst wie gebrauchen könnte – der gesamte Kaufpreis sein.
Vor dem Risiko der Schadensersatzpflicht wegen Anfechtung einer Erklärung wäre S nur
geschützt, wenn die Auslegung seines Verhaltens ergibt, dass der Eintrag in die Bestellliste
schon nach außen erkennbar ohne Geschäftswillen bzw. Rechtsfolgenwillen erfolgte.
Dann nämlich fehlt es schon an einer Willenserklärung, so dass sich eine Anfechtungserklärung
(mit Schadensersatzpflicht) erübrigen würde.
Ein objektiver Beobachter würde unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (die Mitteilung
des Dozenten und möglicherweise einer entsprechenden Überschrift auf der Liste)
die Eintragung in die Liste als Erklärung verstehen, die die Bestellung einer Gesetzessammlung
beinhaltet – mit allen hieraus erwachsenden Rechten und Pflichten. Ein
fehlender Geschäftswille des S wäre daher nicht nach außen erkennbar gewesen, so
dass S seine Willenserklärung anfechten muss und gegebenenfalls den entstehenden
Schaden ersetzen muss.
(Etwas anderes könnte sich aber beispielsweise dann ergeben, wenn S bekanntermaßen
nie etwas mitbekommt und Dozent D hätte davon ausgehen können, dass er S persönlich
auf die Bedeutung der Liste aufmerksam machen muss.)

Ungewollte Gesetze II
K muss die 2 Gesetzessammlungen nicht abnehmen, wenn sie berechtigt wäre, aufgrund
ihres Irrtums, ihre Willenserklärung anzufechten (und sie die Anfechtung gegenüber
D auch erklärt).
Als Anfechtungsgründe bei einem Irrtum kommen 3 verschiedene Irrtümer in Betracht.
Ein Irrtum über den Inhalt einer Erklärung, ein Irrtum über die Erklärung selbst und ein
Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (vgl. § 119).
K wollte 2 Gesetzessammlungen bestellen. Sie hat auch eine Erklärung diesen Inhalts
abgegeben. Insofern unterlag sie weder eines Inhaltsirrtums noch eines Erklärungsirrtums.
Der Zweck, der mit einer Willenserklärung verfolgt wird – das Motiv – ist berechtigt
nur dann zur Anfechtung, wenn es sich hierbei um eine verkehrswesentliche Eigenschaft
der Sache selbst handelt. Hier aber wird ein über das Rechtsgeschäfts hinausgehender
Zweck verfolgt, der somit nicht zur Anfechtung berechtigt.
K muss beide Gesetzessammlungen abnehmen.

Stars und Sternchen
1. Variante
P kann den Vertrag wegen Irrtums anfechten, sofern es sich bei seinem Irrtum um einen
der in § 119 BGB genannten Irrtümer handelt.
Ein Inhaltsirrtum setzt einen Irrtum über den Inhalt der Erklärung voraus. Mit anderen
Worten: P müsste wissen, was er sagt, aber nicht wissen, was er damit sagt. P weiß
zwar, dass er R ein Angebot für einen Regiervertrag unterbreitet. Er weiß aber nicht,
dass er damit ein Angebot zu Gewinnbeteiligung unterbreitet. Insofern könnte man annehmen,
P unterliegt einem Inhaltsirrtum. Wer aber so ansetzt, vermengt bei der
Überprüfung des Sachverhaltes den (generellen) Inhalt („Vertrag“) mit dem (speziellen)
Inhalt („Art der Vergütung“). Bei der Überprüfung des Vorliegens eines Irrtums muss man
aber auf die konkrete Aussage, die von dem fraglichen Irrtum betroffen ist („Art der
Vergütung“), abgestellt werden. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass P noch nicht
einmal weiß, was er sagt. Ein Inhaltsirrtum kann also nicht vorliegen.
In Betracht kommt aber ein Erklärungsirrtum. Das setzt voraus, dass P eine Erklärung
diesen Inhalts gar nicht abgeben wollte. Dazu müsste P bei der Unterschrift unter den
Vertrag eine konkrete Vorstellung über den Inhalt seiner Erklärung gemacht haben. P
kennt offenbar die einzelnen Bestimmungen seiner Vertragsformulare sehr gut. Deshalb
ist in diesem Fall unerheblich, ob er wirklich jedes Wort gelesen hat. Er wollte R einen
„Newcomer-Vertrag“ (Pauschalvergütung) anbieten. Seine Erklärung hat jedoch den Inhalt
„Gewinnbeteiligung“. Diese Erklärung wollte er nicht abgeben. Daher liegt ein Erklärungsirrtum
vor, der gemäß § 119 zur Anfechtung berechtigt.
2. Variante
Wenn P die Post in der Unterschriftenmappe ungelesen unterschreibt ist er sich durchaus
bewusst, rechtsgeschäftlich zu handeln. Es fehlt also nicht schon an einer Willenserklärung.
Wer sich aber bewusst ist, rechtsgeschäftlich zu handeln, ohne sich konkrete
Vorstellungen über den Inhalt seiner Erklärung zu machen, kann weder einem Inhaltsirrtum
noch einem Erklärungsirrtum unterlegen sein, weil sich keine konkrete Differenz
zwischen der objektiven Erklärung und dem subjektiven Willen feststellen lässt. Dieses
Ergebnis ist auch sachlich gerechtfertigt, denn der Erklärende geht in diesem Fall bewusst
ein Risiko ein, „Fehler“ zu machen. Zur Anfechtung berechtigt aber – zum Schutze
des Geschäftspartners - nur das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung.
3. Variante
P irrt sich über die Berühmtheit des R. Fraglich ist ob die Berühmtheit eines Regisseurs
eine „verkehrswesentliche Eigenschaft“ ist, die zur Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB
berechtigt. Hier ist Argumentation gefragt. Im Ergebnis aber kann man wohl schwer behaupten,
dass dies nicht der Fall ist. Die Berühmtheit an sich ist zwar sicherlich nicht für
die Erfüllung der Arbeiten als Regisseur zwingend Voraussetzung, denn jeder berühmte
Regisseur hat einmal „klein“ angefangen. Der Name eines Regisseurs hat aber durchaus
Einfluss auf die Vermarktung einer Produktion (deshalb auch die übliche Gewinnbeteiligung,
die sonst der Produzent nicht zulassen würde). Auch kann – muss aber nicht – die
Berühmtheit mit einer bestimmten Berufserfahrung einher gehen, die wiederum wichtig
dafür ist, dass die Produktion innerhalb des geplanten Budgets vollendet wird. Auch gibt
es Schauspieler, die nur mit bestimmten „Namen“ zusammen arbeiten. Insofern muss
man davon ausgehen, dass die Berühmtheit eines Regisseurs eine verkehrswesentliche
Eigenschaft darstellt und ein Irrtum hierüber zur Anfechtung berechtigt.

Langsame Rechner
Grundsätzlich kann A von B den durch die Verspätung eingetretenen Schaden gemäß
§§ 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB sowie Ersatz der Aufwendungen
gem. § 284 BGB verlangen 2 . Diese gesetzliche Regelung ist jedoch disponible. Das
heißt sie kann durch Vertrag abgeändert werden. Auch ist es zulässig eine solche Regelung
durch AGBs zu treffen.
Entscheidend ist also, ob der zwischen A und B geschlossene Vertrag die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des B zum Gegenstand hatte oder nicht. Ein Vertrag ist zwischen
A und B bereits in dem Telefongespräch zustande gekommen. Während dieses Gespräches
wurde offenbar nicht über Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Ausschluss
der Haftung bei verspäteter Lieferung geredet.
Ein Ausschluss der Haftung des B setzt also voraus, dass der ursprüngliche Vertrag
wirksam abgeändert wurde, mit dem Inhalt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des B gelten sollen. Das setzt entsprechend übereinstimmende Willenserklärung
von A und B voraus.
B hat eine solche Willenserklärung in Form seiner schriftlichen Bestätigung am folgenden
Tag abgegeben. A hat hierauf aber weder reagiert noch sonst eine Erklärung abgegeben.
Sein Schweigen könnte jedoch die Wirkung einer zustimmenden Willenserklärung
haben, sofern es sich bei dem Schreiben des B um ein „kaufmännisches Bestätigungsschreiben“
handelt.
Erste Voraussetzung für das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
ist, dass die Vertragsparteien A und B „wie Kaufleute“ (im größeren Umfang) selbständig
im Rechtsverkehr auftreten. Es kommt also nicht darauf an, dass sie tatsächlich die Voraussetzungen
der Kaufmannseigenschaft nach HGB (§§ 1 – 7 HGB) erfüllen. Auch freiberuflich
Tätige oder Werbeagenturen (die nicht schon kraft ihrer Rechtsform - § 6 HGB
– Kaufleute i.S.d. HGB sind) können daher den Rechten und Pflichten aus einem „kaufmännischen
Bestätigungsschreiben“ unterliegen. Entscheidend ist allein der Umfang
ihrer „kaufmännischen“ Tätigkeit. A ist eine Werbeagentur, die offenbar auch Großaufträge
mit vielen Angestellten bearbeitet. Sie mietet sogar extra Räume für die Bearbeitung
des fraglichen Auftrages an. Daher kann man davon ausgehen, dass sie in größerem
Umfang selbständig am Rechtsverkehr teilnimmt in einer Weise, die einem Kaufmann
entspricht. Dies gilt auch für B, der offenbar in kürzerer Zeit Computeranlagen und
mit Software beschaffen und einrichten kann. Hierbei verwendet er AGBs, die darauf
hinweisen, dass er eine Vielzahl derartiger Geschäfte abwickelt.
In seinem „Bestätigungsschreiben“ hat B auch auf die tatsächliche Einigung über die
Lieferung der Computer Bezug genommen 3 . Dies war auch für A erkennbar. Es kommt
2 Bei der Leistungsverspätung (oder Verzug) unterscheidet man den Fall, dass der Gläubiger an der
Leistungserfüllung noch interessiert ist und also am Vertrag festhält und den Fall, dass die Leistungserbringung
für den Gläubiger keinen Sinn mehr hat – wie hier. In beiden Fällen muss der zu spät leistende
Schuldner den entstandenen Schaden ersetzen. Im letzteren Fall müssen auch die Voraussetzungen
für einen Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB erfüllt sein.
3 Selbst wenn in den Vorgesprächen gar kein Vertrag mangels übereinstimmender Willenserklärungen
der Parteien zustande gekommen wäre, kann das Schweigen auf ein solches Bestätigungsschreiben
einen Vertragsschluss begründen, wenn der Absender des Schreibens offensichtlich (fälschlich) einen
vorangegangenen Vertragsschluss unterstellt.

nicht darauf an, dass das Schreiben als „Bestätigungsschreiben“ oder „Auftragsbestätigung“
überschrieben ist.
Problematisch ist jedoch, ob B auch schutzwürdig ist in dem Sinne, dass er darauf vertrauen
durfte, dass das Schweigen des A auf das Einbeziehen der AGBs als Zustimmung
zu werten. Das setzt voraus, dass die Abänderung des Vertrages durch die Einbeziehung
der AGBs keine „wesentliche Abweichung“ von dem geschlossenen Vertrag
darstellt und diese Abänderung „nicht treuwidrig“ erfolgt.
Hierbei kommt es ausschließlich auf die Branchenüblichkeit der Verwendung von AGBs
an sich sowie deren Inhalt an. Ist die Verwendung von AGBs bestimmten Inhalts branchenüblich
ist die Einbeziehung solcher Vertragsregelungen keine „wesentliche“ und
auch keine „treuwidrige“ Abänderung der vorangegangenen Einigung. Im Hinblick auf
den Ausschluss der Haftung bei Verzug (jedenfalls soweit der Ausschluss nicht auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit Bezug nimmt) kann man davon ausgehen, dass eine solche
Regelung nicht unüblich ist. Ohne genaue Kenntnisse vom Computer-Handel zu
haben, kann man daher unterstellen, dass solche Regelungen in AGBs dieser Branche
häufig zu finden sind.
Da A seinerseits kein Bestätigungsschreiben zu B geschickt hat, dass für den Fall der
Verzuges eine andere Regelung vorschlägt bzw. festhält, sind auch keine sonstigen Umstände
ersichtlich, die die Schutzwürdigkeit des B entfallen ließen.
Daher gilt das Schweigen des A auf das Angebot zur Abänderung der vorangegangenen
Einigung als Zustimmung. Demzufolge ist zwischen A und B ein Vertrag unter Einbeziehung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des B zustande gekommen. Da in diesem
Vertrag für den Fall des zu spät Lieferns ein Haftungsausschluss vorgesehen ist, kommt
eine Haftung des B für den bei A entstandenen Schaden und die nutzlosen Aufwendungen
nicht in Betracht.
A kann von B keinen Ersatz verlangen.

In vino veritas est
1. Teil: Bezahlung des Weines
L muss den Wein bezahlen, wenn zwischen ihm und dem Weinhaus ein Kaufvertrag
über den Wein (§ 433 BGB) zustande gekommen ist. Das setzt voraus, dass die Vertragsparteien
sich geeinigt haben, dass das Weinhaus L den Wein liefern soll. Eine Einigung
setzt die inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien
voraus (Angebot und Annahme). Angebot und Annahme sind empfangsbedürftige Willenserklärungen;
d.h. sie müssen nach der Abgabe der Erklärung der anderen Seite
auch zugehen.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Wein könnte in der Zusendung
des Bestellformulars liegen, das L durch das Ausfüllen angenommen hat. Ob hierin
bereits ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages liegt, könnt jedoch problematisch
sein, da ein solches „Angebot“ sicherlich einer Vielzahl von Kunden des Weinhauses
gegenüber zugesandt wird, das Weinhaus sich aber nur insoweit zur Lieferung verpflichten
will als der Wein auch tatsächlich lieferbar ist. Insofern ist davon auszugehen, dass
ein „Angebot“ durch Zusendung eines Bestellscheines in diesem Fall – nach Auslegung
der Erklärung – kein „Angebot“ im Sinne eines rechtsverbindlichen Antrages zum Abschluss
eines Vertrages darstellt, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebotes
an den Empfänger des Bestellscheines.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages könnte jedoch in dem Ausfüllen des
Bestellscheins zu sehen sein. Als L den Schein ausfüllte, wollte er die bestellte Ware
käuflich erwerben. Insofern sind in dem Ausfüllen des Bestellscheins alle Merkmale einer
Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages enthalten. Da es sich bei einer solchen
Willenserklärung jedoch um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt,
muss diese in Richtung auf den Empfänger willentlich entäußert werden und in dessen
Machtbereich gelangen. Hier fehlt es jedoch an der willentlichen Entäußerung (in Richtung
auf den Empfänger), so dass das Ausfüllen des Bestellscheins kein Angebot darstellt.
Ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages liegt daher in der telefonischen Benachrichtigung
des Weinhauses, dass die Lieferung am kommenden Samstag erfolgen
werde.
Dieses Angebot hat L nicht angenommen. Vielmehr hat L sogar gegenüber der Putzfrau
erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handele. Dieses Erklärung ist jedoch nicht
bei dem Besitzer des Weinhauses angekommen. Insofern hat L aus dessen Perspektive
auf das telefonische Angebot geschwiegen. Im Normalfall kann ein solches Schweigen
nicht als Willenserklärung (weder als Zustimmung noch als Ablehnung) gewertet werden.
Hier kommt jedoch in Betracht, dass L nach Treu und Glauben dazu verpflichtet gewesen
sein könnte, den Irrtum des Weinhauses über das Bestehen einer Weinbestellung
aufzuklären, so dass sein Schweigen gegenüber dem Besitzer des Weinhauses ausnahmsweise
als Annahme des Kaufangebotes zu werten ist. In dem zu beurteilenden
Sachverhalt ist L der Einzige, der in der Lage war die Ursachen des Missverständnisses
aufzuklären. Er konnte sich denken, dass offenbar seine „Bestellung“ ungewollt zum
Weinhaus gelangt ist. Insofern war L nach Treu und Glauben verpflichtet aktiv die Ablehnung
des Angebotes gegenüber dem Besitzer des Weinhauses zu erklären. Entscheidend
ist daher, ob L das Risiko zu verantworten hat, dass seine Ablehnung des Angebo-

tes von der Putzfrau nicht an den Inhaber der Weinhandlung weitergeleitet wurde. Das
wäre nur dann nicht der Fall, wenn die Ablehnung des Angebotes als Willenserklärung in
den Machtbereich des Weinhauses gelangt ist und der Besitzer dort die Möglichkeit zur
Kenntnisnahme gehabt habt. In diesem Fall war Erklärungsempfänger die Putzfrau des
Weinhauses. Bedient sich jemand für den Empfang von Willenserklärungen einer Hilfsperson,
die aufgrund ihrer Tätigkeit bzw. ihres Auftretens für Dritte objektiv als bevollmächtigt
zur Entgegennahme von Erklärungen gelten kann (Empfangsboten), so gilt die
Erklärung mit Zugang bei der Hilfsperson dem eigentlichen Adressaten der Erklärung als
zugegangen. Lassen die Umstände bzw. persönlichen Fähigkeiten derjenigen Person,
der gegenüber eine Erklärung abgegeben wird, jedoch erwarten, dass sie nicht vom Adressaten
zur Entgegennahme von geschäftlichen Erklärungen „bevollmächtigt“ ist, so
muss derjenige das Risiko des „Abhandenkommens“ der Erklärung tragen, der diese
Person für die Weiterleitung an den eigentlichen Adressaten einsetzt. Man spricht hierbei
von Erklärungsboten, weil der Erklärende ihnen eine Aufgabe bei der Übermittlung der
Erklärung zukommen lässt. Soweit die Putzfrau sich als solche gegenüber L zu erkennen
gegeben hat, hätte er damit rechnen können, dass sie nicht so verantwortungsvoll wie
ein Ladenangestellter die Mitteilung an den Besitzer des Weinhauses weitergibt. Es ist
für L erkennbar gewesen, dass der Besitzer des Weinhauses außerhalb seiner Geschäftszeiten
nicht eine Putzfrau zur Kommunikation mit seinen Kunden einsetzen möchte.
Deshalb war die Putzfrau ein Erklärungsbote, so dass das Unterlassen der Weiterleitung
der Mitteilung zum Risikobereich des L gehört. Dies bedeutet wiederum, dass die
Ablehnung des Angebotes durch L dem Weinhaus nicht zugegangen. Folglich ist zwischen
L und dem Weinhaus ein Kaufvertrag mangels Ablehnung des Angebotes zur Lieferung
des Weines zustande gekommen.
Fraglich ist aber, ob L sein als „Annahme“ des Angebotes zu wertendes Schweigen gegenüber
dem Weinhaus nicht gemäß §§ 119, 120 anfechten kann.
Die Regeln über die rechtlichen Folgen von Willensmängeln sind auf das Schweigen in
den Fällen anwendbar, wo das Schweigen vom Gesetz als Zustimmung gewertet werden.
Dies ist hier der Fall. Allerdings kann die Anfechtung nicht auf einen Irrtum über die
rechtlichen Bedeutung des Schweigens gestützt werden. Da § 120 von einer „unrichtigen
Übermittlung“ der Hilfsperson spricht, kann diese Vorschrift nicht unmittelbar auf den
vorliegenden Fall angewandt werden. Wenn aber die unrichtige Übermittlung eine Anfechtung
begründet, dann muss erst Recht die unterlassene Übermittlung, die ausnahmsweise
dazu führt, dass eine Zustimmung „fingiert“ wird, zur Anfechtung berechtigen.
Es handelt sich dann auch nicht um einen Irrtum über die rechtlichen Bedeutung
des Schweigens, denn L hat mit seinem Verhalten gezeigt, dass er (in der Perspektive
eines Laien) durchaus seine Pflicht zur Erklärung erkannt hat. Ein solcher Fall scheint
von der Rechtsprechung zwar noch nie entschieden worden zu sein. Es ist aber davon
auszugehen, dass L in diesem Fall analog §§ 119, 120 BGB anfechten kann. Eine Weigerung
zur Abnahme des Weines wäre dann als konkludente Anfechtung zu werten, die
auch gegenüber dem Weinhaus erklärt wurde. L muss dann allerdings den durch die
Anfechtung entstanden Schaden - das sind hier auf jeden Fall die Transportkosten –
zahlen.
Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die Putzfrau sich nicht also solche zu erkennen
gegeben hat. In diesem Fall geht das Risiko des Abhandenkommens der Information zu
Lasten des Weinhauses. Es liegt also kein Schweigen des L vor. So dass auch kein Vertrag
zwischen L und dem Weinhaus zustande gekommen ist.

Außer Spesen nichts gewesen
Ein vertraglicher Anspruch des D gegen P auf Ersatz der Aufwendungen kommt nicht in
Betracht, da zwischen D und P noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist. Dieser
sollte ja gerade erst nach Feststellung des Arbeitsaufwandes für den Bühnenbau erfolgen.
Inwieweit die Einigung zwischen D und P zur Erstellung eines Bühnendesigns und
der entsprechenden Kalkulation möglicherweise einen getrennten (mündlichen) Vertrag
darstellt, aufgrund dessen D ein „übliche Vergütung“ für seine Arbeiten verlangen kann,
ist eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalles. Hier spricht aber viel dafür, dass
zum P keinen entsprechenden Vertrag mit D abschließen wollte, da die Beauftragung
des D später durch das ZDF erfolgen sollte. P benötigte D vielmehr, um das von dem
ZDF geforderte Budget zu erstellen. Da D seinen „Designaufwand“ in das Budget einkalkulieren
konnte, kann man nicht davon ausgehen, dass P einen entsprechenden Bindungswillen
im Hinblick auf einen Vertrag mit D hatte. Dies war auch für D zu erkennen.
Eine bloße Gefälligkeit des D für den P, die Designleistung und die Kostenkalkulation zu
übernehmen, kann ebenfalls nicht unterstellt werden, da hierfür keinerlei Anhaltspunkte
gegeben sind. Vielmehr unternimmt D diese Vorleistung im Hinblick auf den später zu
erteilenden Auftrag.
Ein Anspruch könnte jedoch aus § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 282
BGB ergeben. Als „Schuldverhältnis“, aus dem eine Pflicht verletzt worden sein könnte,
kommt in Betracht ein vorvertragliches Schuldverhältnis im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB.
Inwieweit es sich bei dem Zusammenkommen von P und D um „die Aufnahme von Vertragsverhandlungen“,
„die Anbahnung eines Vertrages“ oder einen „ähnlichen geschäftlichen
Kontakt“ handelt, kann hier dahinstehen. Denn auf jeden Fall hat D im Vertrauen
auf den Kontakt und den späteren Auftrag durch das ZDF die Bühne entworfen und die
Kalkulation erstellt. Sein Vertrauen war auch schutzwürdig. Zwar besteht bei derartigen
Aufträgen immer die Gefahr, dass das Projekt sich später nicht realisiert. Soweit solche
Gefahren den Beteiligten offensichtlich sind, werden sie nur sehr beschränkt Vorleistungen
vornehmen oder hierfür zumindest einen Aufendungsersatz ausdrücklich verlangen.
Hier schien die Sache – nach dem Informationsstand des D – aber sicher, so dass es für
ihn keine begründeten Zweifel gab, den jetzt entstandenen Aufwand nicht durch die spätere
Vergütung aus dem künftigen Auftrag decken zu können.
Eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis hat P dadurch verletzt, dass er D nicht über die
Gefahr unterrichtete, dass die Realisation des Projekts von einer eher unwahrscheinlichen
Bedingung abhing. Eine solche Aufklärungspflicht traf P, denn er konnte erkennen,
dass D sich zu der „kostenlosen“ Vorleistung nur bereit erklärt, wenn das Projekt hinreichende
Realisationschancen hat.
Die Pflichtverletzung des P hat den bei D entstandenen Schaden (=nutzlose Aufwendungen)
auch kausal verursacht, denn hätte P D hinreichend informiert, hätte dieser sich
entweder gar nicht bereit erklärt die Bühne zu entwerfen oder er hätte auf einen Vertrag
mit P für diese Leistung bestanden, die ausschließlich der Erfüllung der Verpflichtung
des P gegenüber dem ZDF diente.

Justizia im Nebenjob
A kann von J das gezahlte Honorar zurückverlangen, wenn J aufgrund einer schlechten
Beratung schadensersatzpflichtig ist oder sie aus sonstigen Gründen kein Recht hat, das
Honorar zu behalten. Als rechtliche Grundlage eines Schadensersatzanspruches käme
nur der Vertrag zwischen A und J in Frage, der eine Beratungspflicht der J begründet,
die J „schlecht“ erfüllt hat. Ob J ihre Sache wirklich „schlecht“ gemacht hat und die
Schadensersatzansprüche des Kunden von A wirklich begründet sind, wissen wir aber
nicht genau.
Ein Schadensersatzanspruch aus dem Vertrag setzt aber voraus, dass ein Vertrag wirksam
zustande gekommen ist. Darüber hinaus könnte K das Geld auch zurückverlangen,
wenn der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. Dann nämlich hat J das Honorar
rechtliche Grundlage erhalten (vgl. § 812 „Wer ... etwas ohne rechtlichen Grund erlangt,
ist zur Herausgabe verpflichtet).
Zu prüfen ist also in jedem Fall, ob die Honorarvereinbarung wirksam ist.
A und J haben sich geeinigt, dass J für ihre Beratung ein monatliches Honorar erhalten
soll. Diese Einigung könnte jedoch nach § 134 BGB unwirksam sein, sofern sie gegen
das Rechtsberatungsgesetz verstößt und sich aus diesem nichts anderes ergibt. Die Tätigkeit,
auf die sich die Einigung von A und J bezog, stellt die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten i.S.v. § 1 Abs. 1 RechtsberG dar. Eine Zulassung als Rechtsanwalt
besitzt J offenbar nicht. Da J keine selbständige kaufmännische (oder sonst gewerbliche)
Unternehmerin ist, und A auch nicht ihr „Kunde“, sondern eher so etwas wie ein
Arbeitgeber oder sog. Dienstherr ist, greift auch nicht die Ausnahme des § 5 Abs. 1
RechtsberG. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich daher „nichts anderes“ i.S.v. §
134 BGB.
Zu prüfen ist aber, ob nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes „sich etwas anderes ergibt“.
Das Verbot der ungenehmigten Rechtsberatung richtet sich ausschließlich an diejenigen,
die diese Tätigkeit ausüben. Solche einseitigen Verbote berühren in der Regel
nicht die Unwirksamkeit eines zweiseitigen Vertrages, der diesem Verbot widerspricht.
Das Rechtsberatungsgesetz verfolgt aber den Zweck, vor einer nicht hinreichend qualifizierten
Beratung zu schützen und soll zugleich den Arbeitsbereich der Rechtsanwälte
gegenüber weniger erfahrenen Beratern sichern (BGHZ 37, 258 (261). Diesen Zweck
kann das Gesetz nur erfüllen, wenn Verträge über Beratungsleistungen, die gegen das
Gesetz verstoßen, nichtig sind. Die Uneinklagbarkeit des Honoraranspruches und das
Fehlen eine Gewährleistung für eine schlechte Beratung ist das Mittel, um die Ziele des
Rechtsberatungsgesetzes zu verwirklichen. Der Vertrag zwischen A und J ist daher unwirksam.
Zwischenergebnis: Jedenfalls ein vertraglicher Schadensersatzanspruch der A
scheidet aus.
In Fällen, wo die Parteien in Erwartung eines wirksamen aber tatsächlich unwirksamen
Vertrages einander Leistungen gewähren, erfolgt die Rückabwicklung dieser – wegen
der Unwirksamkeit des Vertrages – rechtsgrundlosen Leistung über das sog. Bereicherungsrecht
(§ 812 ff. BGB). In diesem Fall hat J ohne Rechtsgrund ihr monatliches Honorar
durch eine entsprechende Leistung der A erhalten. Damit sind die Voraussetzungen
des § 812 Abs. 1 (1.Var.) BGB erfüllt. Ein Rückforderung ist nur ausgeschlossen, sofern
A sich des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz bewusst war (§ 187 BGB).
Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. A muss sich allerdings das anrechnen lassen, was
er sich durch die Beratung der J „erspart“ hat.

Künstlerische Freiheit
S kann von P die Miete für den Rolls Royce verlangen, sofern P sein Vertragspartner
dieses Mietvertrages ist. Da R jedoch gegenüber S gehandelt hat, ist dies nur der Fall,
sofern R den P wirksam vertreten hat. Dies setzt nach § 164 BGB voraus, dass R eine
eigene Willenserklärung innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen
des P abgegeben hat.
R hat – indem er nach dem Rolls Royce fragte – eine eigene Willenserklärung abgegeben.
Fraglich ist jedoch, ob dies im Namen des P erfolgt. Ausdrücklich hat R nämlich
nicht gesagt, dass P Vertragspartner des S sein soll (in der Variante könnte man hier
anderer Ansicht sein). Da es sich nicht um ein „Bargeschäft“ (des täglichen Lebens)
handelte war es S auch nicht gleichgültig, wem er den Wagen vermietete. Da S aber
wusste, dass sein Freund die Regie bei der Produktion eines Werbespots führte und R
daher (ob nun freiberuflich oder angestellt) für eine Produktionsfirma tätig war, ist davon
auszugehen, dass er seinen Wagen dieser Produktionsfirma vermieten wollte. Auch die
Tatsache, dass nicht der Regisseur, sondern die Produktionsfirma für die Dreharbeiten
entsprechende Versicherungen abschließen, lässt sich als Grund dafür anführen, dass S
mit P einen Vertrag schließen wollte (sofern er von dieser Tatsache Kenntnis hatte). Es
spielt keine Rolle, ob S eine konkrete Vorstellung davon hatte, wer genau die Produktionsfirma
war. Es genügt eine Vorstellung, die den Vertragspartner individualisierbar
macht. R hat also eine eigene Willenserklärung im Namen des P abgegeben.
Da kein Zweifel daran besteht, dass R nicht selbst Vertragspartei sein wollte, kommt es
für eine wirksame Vertretung des P daher nur darauf an, ob R von P eine entsprechende
Vollmacht erhalten hat und im Rahmen dieser Vertretungsmacht gehandelt hat. Für die
Beschaffung von Requisiten ist grundsätzlich die Produktionsfirma (genau der ausführende
Produzent) zuständig. Diese hat durch einen Produktionsleiter auch immer eine
Person am Drehort. Allerdings besitzt jeder Regisseur – jedenfalls soweit er sich an das
Budget hält – eine nicht unerhebliche Freiheit, die Einzelheiten der Umsetzung des
Drehbuchs zu bestimmen. Für die Fähigkeit, diese Freiheit im Interesse aller Beteiligter
umzusetzen, wird der Regisseur gerade bezahlt. Der Produktionsleiter, den man sich
mehr als technischen Leiter der Dreharbeiten vorstellen muss, wird dabei keinem Regisseur
reinreden (soweit dies nicht zu organisatorischen, personellen oder finanziellen
Schwierigkeiten führt). Da es keinen Hinweis dafür gibt, dass R mit Anmietung eines
zweiten Fahrzeuges das Budget „sprengt“ und (angesichts der hohen anderweitigen
Kosten) der Mietpreis für das Auto nicht ins Gewicht fällt, hält sich R also an seinen
künstlerischen Handlungsspielraum. Das gilt um so mehr, als im Drehbuch lediglich eine
„dunkle Luxuslimousine“ festgehalten war. Da ein Produzent auch weiß, dass sein Regisseur
nicht alles dem Produktionsteam vor Ort überlässt, weiß er auch, dass dieser
nicht nur künstlerisch, sondern auch rechtsgeschäftlich handelt. Insofern besteht mit der
Beauftragung als Regisseur auch eine (konkludente) Vollmachtserteilung. Da R sich an
den Rahmen dieser Vollmacht gehalten hat, ist Vertragspartner des S die Produktionsfirma
P. P muss die Miete bezahlen.
In der Abwandlung ist P nur dann an den Vertrag gebunden, wenn S erkennt, dass R
(nur weil P die Miete bezahlen soll) ihm eine überhöhte Gegenleistung verspricht. In diesem
Fall wird allenfalls R Vertragspartner. Sobald aber der andere Teil das „falsche
Spiel“ des Vertreters erkennt und zum Schaden des Vertretenen auf das Angebot eingeht,
ist der Vertrag nach § 138 BGB nichtig. Da R durch die Nutzung des Rolls Royce
auch nicht bereichert ist, bekommt S gar nichts.

Kurze Filme – Kurze Fristen
S und P haben einen Vertrag geschlossen, der P zum Besitz und zur Vorführung der
Kurzfilme der S berechtigt. P hat die Filmrolle der S aber beschädigt und insofern eine
Pflicht aus diesem Vertrag verletzt. P hat den Eintritt des Schadens auch zu vertreten,
denn es gehört zu dem Pflichtenkreis eines Kinos auf die Funktionsfähigkeit der Vorführgeräte
zu achten. Entsprechend hat S einen Anspruch auf Schadenersatz.
Könnte dieser Anspruch – wie P meint - wegen des zwischenzeitlichen Ablaufs von über
6 Monaten erloschen oder in seiner Durchsetzbarkeit gehemmt sein?
In Betracht kommt mangels anderer Hinweise nur die Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist
beträgt 3 Jahre beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger Kenntnis
von dem fristbeginnenden Umstand hat (Fristbeginn: 31.12. des jeweiligen Jahres).
Danach steht der Durchsetzbarkeit des Anspruchs der S nichts entgegen.
Es gibt aber Schuldverhältnisse, deren Verjährungsfrist erheblich kürzer ist. Der Vertrag
über die Überlassung von Filmrollen ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Insofern ist
nach gesetzliche geregelten Vertragstypen zu suchen, die im Hinblick auf den Vertragsgegenstand
und das typische Interesse der Vertragsparteien mit einem solchen Filmverleihvertrag
vergleichbar ist.
In Betracht kommt hier nur ein Vertrag über die „Miete von sonstigen Sachen“ bzw. eine
„Pacht“. Bei einem Mietvertrag geht es um die Überlassung einer Sache. Insofern bestehen
Parallelen zum Filmverleihvertrag. Ebenso ist das Kino regelmäßig nur an einer vorübergehenden
Nutzung der Filme interessiert und der Eigentümer will das Filmmaterial
regelmäßig auch wieder zurückerhalten. Insofern gelten für den Filmverleihvertrag die
Vorschriften des besonderen Schuldrechts für den Mietvertrag über sonstige Sachen
bzw. die Pacht. Nach § 548 bzw. § 606 BGB verjähren Schadenersatzansprüche wegen
einer Verschlechterung der gemieteten Sache aber 6 Monate nach Rückgabe der Sache.
Hier hat P zwar die Filmrolle nicht zurückgegeben. Aber es war der S zumindest möglich
die Filmrolle abzuholen. Man muss feststellen, dass es den Vertragsparteien frei steht,
den Ort, wo die gemietete Sache zurückgegeben bzw. zur Abholung bereit gehalten
wird, frei bestimmen können. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte muss man daher davon
ausgehen, dass nach der Vereinbarung S die Filmrolle bei P abholen sollte. Insofern
steht die Unterrichtung, dass die Filmrolle abgeholt werden kann, der Rückgabe in § 538
bzw.§ 606 BGB gleich.
Der Anspruch der S ist daher seit dem 15.9.2003 verjährt. P kann dem Zahlungsverlangen
der S die Einrede der Verjährung entgegenhalten.

Côte de Nuit – billig wie nie
Vorbemerkungen zur Einführung in das Recht der Leistungsstörung
Die zentrale Schadensersatznorm bei Störungen im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ist § 280
BGB. Danach kann der Gläubiger vom Schuldner Schadenersatz verlangen, wenn dieser eine Pflicht aus
dem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt („zu vertreten hat“) - § 280 Abs. 1 BGB. Hinter diesen „Generaltatbestand“
sind in Absatz 2 und 3 zwei „Sondertatbestände“ geknüpft, die aber durchaus neben dem Generaltatbestand
einschlägig sein können. Den Schadensersatz „bei Verzögerung der Leistung“ (§ 280 Abs.
2 BGB) und den Schadensersatz „statt der Leistung“ (§ 280 Abs. 3 BGB).
§ 280
Abs. 1
SE wg.
irgendeiner
Pflichtverletzung
§ 281
Schlecht-
und Nicht-/
Unvollständig-Leisten
§ 282
c.i.c. und
pVV
§ 280 BGB
Schadensersatz bei Leistungsstörungen
Eintritt eines Schadens +
Vertreten Müssen des Schuldners +
§ 280
Abs. 2
SE wg.
Verzögerung
der
Leistung
§ 286
Verzug
§ 280
Abs. 3
SE statt
der Leistung
Schadensersatz + Leistung nur Schadensersatz
Im vorliegenden Fall will K sich bei seinem Weinhändler „Ersatz“ besorgen und die Mehrkosten von V ersetzt
bekommen. Er will also den Schaden ersetzt bekommen, der ihm durch den höheren Preis der Weinflaschen
entsteht (entstanden ist), ohne von V die Flaschen geliefert zu bekommen. Es handelt sich also
um einen Schadensersatz statt der Leistung im Sinne von § 280 Abs. 3 BGB.
Nach § 280 Abs. 3 BGB kommt ein Schadensersatz statt der Leistung unter den Voraussetzungen der §
281, § 282 oder § 283 in Betracht. Wenn der Schuldner seine Leistung gar nicht erbringt, kann dies – wie
man auch aus der Übersicht erkennt – grundsätzlich zwei juristische Gründe habe: er will nicht („einfaches“
Nichtleisten - § 281 BGB) oder er kann nicht (Unmöglichkeit - § 283).
Hier kann V nicht Leisten, da die Ladung des LKW zerstört ist und das Weingut den Wein ihm nicht nachliefern
kann. Zu prüfen ist also ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 3 i.V.m. § 283 i.V.m. § 275 BGB.
Lösung:
Voraussetzung eines Anspruches auf Ersatz der 40 € „Mehrkosten“ nach 280 Abs. 3 i.V.m. § 283 i.V.m. §
275 BGB ist, dass V infolge der Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB von seiner Leistungspflicht
befreit ist.
§ 281
Schlecht-
und Nicht-/
Unvollständig-Leisten
§ 275
Leistungspflicht
erlischt
§ 282
c.i.c. und
pVV
§ 283
Unmöglichkeit
der
Leistung
§ 275
Leistungspflicht
erlischt
mit Zunahme der Tatbestandsvoraussetzungen steigen Beweisschwierigkeiten

Dann müsste die Leistung, die V zum Zeitpunkt der Zerstörung der Weinflaschen dem K schuldete unmöglich
sein. Aufgrund der Bestellung des K schuldete V irgendwelche Weinfalschen „Côte de Nuit – Chateau
de Peille 1998“. Es handelte sich also um eine Gattungsschuld. Diese bezeichnet man auch häufig als „Beschaffungsschuld“,
weil der Schuldner es übernimmt, eine Ware der bezeichneten Art zu besorgen und es
dem Gläubiger nicht auf ein individualisiertes Stück ankommt. Offensichtlich gibt es aber Weine des Jahrganges
und des Weingutes noch auf dem Markt zu kaufen. Es ist nicht unmöglich Weine dieser Gattung zu
liefern.
Ob dieser Umstand der Unmöglichkeit der Leistung des V entgegensteht, hängt davon ab, ob V generell
Weinflaschen „Côte de Nuit – Chateau de Peille 1998“ schuldete, oder ob möglicherweise seine Leistung
auf den an K adressierten Karton mit 6 Flaschen dieses Weines (die inzwischen vernichtet sind) konkretisiert
ist. Dies setzt eine Konkretisierungshandlung des V voraus, deren Anforderungen sich danach richten,
ob V und K eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vereinbart haben.
Eine Holschuld liegt nicht vor, da K nicht den Wein aus Frankreich oder vom Lager des Versandhauses
abholen sollte. Eine Bringschuld wird nur in Ausnahmefälle vereinbart, wenn der Schuldner die Sache an
den Wohnsitz des Schuldners bringen soll und aufgrund der besonderen Interessenlage auch dort die Erfüllungshandlung
des Schuldner stattfinden soll. Wenn aus § 269 Abs. 3 folgt, dass als Anhaltspunkt für eine
solche Vereinbarung nicht ausreicht, dass der Schuldner die Kosten des Transportes übernimmt, dann
kann man im Umkehrschluss feststellen, dass eine Bringschuld dann nicht vorliegt, wenn der Gläubiger die
Kosten des Transportes übernimmt. Daher bleibt nur noch der Fall, dass V und K eine Schickschuld vereinbart
haben. Bei einer Schickschuld konkretisiert sich die Schuld „aus einer Gattung“ auf die ausgewählten
Gegenstände, wenn der Schuldner die Sachen einer Transportperson übergibt. Da die Flaschen auf dem
Weg in einem LKW zerstört wurden, sind diese offenbar zuvor einer Transportperson übergeben worden.
Demnach schuldete V dem K „nur noch“ die 6 Flaschen „Chateau de Peille“, die in dem LKW zerstört wurden.
Da es V unmöglich ist, diese Flaschen noch zu liefern ist er gemäß § 275 Abs. 5 von seiner Leistungspflicht
frei geworden.
Das bedeutet aber auch, dass V dem K den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat, sofern V
den Eintritt der Unmöglichkeit zu treten hat. „Zu vertreten haben“ meint grundsätzlich „verschuldet haben“.
Man könnte daher annehmen, dass der Schuldner Fälle „höherer Gewalt“ nicht zu vertreten hat – an diesen
trifft ja prinzipiell niemand (bekanntes) eine Schuld. Der Begriff des zu vertreten haben ist aber weiter als
der des Verschuldens. Er erfasst nämlich auch Umstände, die nicht verschuldet sind, aber in den Risikobereich
des Schuldner fallen. Im Zivilrecht gibt es also eine verschuldensunabhängige Haftung für „Gefahrenbereiche“.
Ob Schuldner oder Gläubiger die Risiken bestimmter Gefahrbereiche tragen müssen, hängt wiederum davon
ab, was V und K für eine Vereinbarung über den Leistungsort und damit über den Transport der Weinflaschen
getroffen haben. Wir haben gerade festgestellt, dass für die Konkretisierungshandlung maßgeblich
war, dass V die Flaschen an den Wohnort des K schicken sollte. Daher liegt es nahe eine Schickschuld
anzunehmen. Bei dieser geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache vom Schuldner auf den
Gläubiger mit Übergabe der Sache an eine Transportperson über. Demnach wäre das Risiko der Zerstörung
der Flaschen auf dem Weg von K zu tragen gewesen und damit die Unmöglichkeit der Leistung nicht
von V zu vertreten.
Dieses Ergebnis würde aber § 474 BGB übergehen. Zum Schutze der Verbraucher hat der Gesetzgeber in
§ 474 Abs. 2 BGB festgehalten, dass § 447 BGB bei Verbrauchgüterkäufen nicht anzuwenden ist, zugleich
aber § 269 BGB anwendbar bleibt. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Verkäufer eines Verbrauchsgutes
die Gefahr des zufälligen Untergangs bis zur Übergabe der Sache an den Verbraucher tragen muss – obwohl
er seine Leistungshandlung bereits damit bewirkt hat, dass er die Sache an eine Transportperson
übergeben hat.
Die Weinflaschen sind ein Verbrauchsgut. Sie sind „bewegliche Sachen“. Sie sind „nicht gebraucht“ oder
„im Rahmen einer Versteigerung erworben“ worden. K ist auch ein „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB.
Damit trägt V das Risiko des zufälligen Untergangs der Flachen auf dem Transport zu K. Folglich hat er die
Unmöglichkeit auch zu vertreten. Somit sind alle Voraussetzungen des Anspruchs nach 280 Abs. 3 i.V.m. §
283 i.V.m. § 275 BGB erfüllt.
K kann die 40 € Schadensersatz von V verlangen (und sich neue Flaschen bei seinem Weinhändler holen).

Unmögliche Finanzierung
K kann gemäß § 284 BGB „statt der geschuldeten Leistung Ersatz der Aufwendungen
verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat oder billigerweise
machen durfte“. Mangels gegenteiliger Hinweise gehen wir davon aus, dass der
Druck der Kataloge und die Produktion von Merchandising Artikeln organisationstechnisch
erforderlich war, um den rechtzeitigen Beginn der Ausstellung zu gewährleisten.
Die von F geschuldete Leistung ist unmöglich, da sich gegenwärtig keine Investoren finden
lassen, die in diese Branche investieren.
a) Fraglich ist jedoch, ob F die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Vorsatz ist auszuschließen,
da er die Umstände auf diesem Marktsektor nach eigenen Angaben nicht
kannte. Eine Haftung wegen Fahrlässigkeit setzt voraus, dass diese Umstände objektiv
erkennbar waren und das Nichtwissen über diese Umstände auch vermeidbar gewesen
wäre. Darüber hinaus ist aber auch zu prüfen, ob F subjektiv hätte diesen Maßstab erkennen
können.
Die Finanzprobleme des Medienbereichs und der Kunstfinanzierung sind wohl tatsächlich
fast allgemein bekannt. Diese Umstände waren also erkennbar. Durch ein Nachfragen
bei einem Branchenkenner oder entsprechender Fachlektüre hätte man eine etwaige
Unkenntnis auch vermeiden können. Da F keine besonderen subjektiven persönlichen
„Eigenarten“ (z.B. Krankheiten, die sein Bewusstsein beeinflussen) aufweist, wäre
im es auch subjektiv möglich gewesen, den objektiven Sorgfaltsmaßstab einzuhalten.
F muss K die 50.000,- € ersetzen.
b) Fraglich ist ob (1) ein Terroranschlag und (2) das Zusammenbrechen der Finanzmärkte
danach objektiv erkennbar gewesen wäre und die Nichtberücksichtigung
dieses Umstandes vermeidbar. Auch wenn man vielleicht (!) annehmen könnte, das in
der gegenwärtigen Situation in bestimmten Ländern Terroranschläge als vorhersehbar
anzusehen sind, so kann man zugleich wohl kaum ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte
als vorhersehbar bezeichnen. F würde daher in diesem Fall nicht auf Ersatz des
Schadens haften, sofern er beweisen könnte, dass der Terroranschlag auch tatsächlich
ursächlich für die Zurückhaltung von Investoren ist. Hierüber müsste er ein Sachverständigengutachten
anfertigen lassen.
c) Wenn F eine Garantie-Erklärung abgibt, so übernimmt er auch die Haftung für
zufällige Ereignisse. Dass er selbst kein Geld auftreiben kann, um die Garantie-
Erklärung zu erfüllen, stellt kein Fall von Unmöglichkeit dar. Auch bei Geldschulden besteht
eine verschuldensunabhängige Einstandspflicht (Geld hat man zu haben!).
e) Da es F auch unmöglich geworden ist, das dem A versprochene Investment zu
platzieren, liegt auch gegenüber A ein Fall von Unmöglichkeit vor (wenn das gesamte
Projekt mangels Finanzierung platzt). Unabhängig davon, ob F dies auch zu verschulden
hat, haftet er allein wegen der fehlerhaften Angabe in dem Prospekt. Es würde im übrigen
sogar genügen, wenn der Prospekt zwar keine falschen Angaben enthält, aber der
durchschnittliche Betrachter/Anleger sich aber über das Risiko der fehlenden Finanzierung
getäuscht hätte. Die Prospekthaftung nach Prospektverkaufs-Gesetz (i.V.m. mit der
Prospektverkaufs-Verordnung) ist verschuldensunabhängig.
A kann neben seiner Einlage von 10.000,- € auch die versprochene Rendite von 30 %
verlangen – wenn die Einlage also ein Jahr zurückliegt: 3.000,- €.

Riefenstahl für Stahlreifen
Ein Anspruch auf Übertragung der Nutzungsrechte für das Internet (Internet-Rechte) ergibt
sich aus dem zwischen A und B geschlossenen Lizenzvertrag.
Dieser Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, da B die Internet-Rechte nicht übertragen
konnte, weil B selbst nicht Inhaber dieser Rechte ist. Vor 20 Jahren nämlich gehörte
das Internet noch nicht zu den „bekannten Nutzungsarten“, so dass die Rechte bei
der Fotografin blieben. Mit ihrem Tod sind die Rechte auf ihre Erben übergegangen. Den
gutgläubiger Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten kennt das deutsche Recht
nicht.
Fraglich ist, ob B von der Verpflichtung zur Übertragung der Rechte dadurch frei geworden
ist, dass es ihm (gegenwärtig) unmöglich ist, die Rechte zu übertragen (§ 275 Abs.
2). Die Übertragung der Internet-Rechte an den Riefenstahlbildern ist aber nur B unmöglich.
Die Erben könnten B die Rechte zur weiteren Übertragung an A überlassen. Die
möglicherweise vorübergehende Unmöglichkeit befreit nicht von der Leistungspflicht des
Schuldners, sofern es im Hinblick auf das Gewicht des Interesses des Gläubigers zuzumuten
ist, für seine Leistungsfähigkeit zu sorgen. In Abhängigkeit von den besonderen
Eigenarten der unterschiedlichen Geschäfte kann der Schuldner auch verpflichtet sein,
hierfür einen außergewöhnlichen Aufwand zu betreiben. Im Lizenzhandel gehört es zu
den alltäglichen Risiken, dass versprochene Nutzungsrechte nicht in der
Verfügungsbefugnis des Veräußerers liegen. Einem künstlerischen Werk kann man
nichts über dessen Nutzungsrechte ansehen. Das Fehlen der Internet-Rechte bedingt
daher, dass B alle irgendwie wirtschaftlich tragbaren Unternehmungen starten muss, um
die Rechte nachträglich zu erwerben. Aufgrund der bewussten Risikoübernahme, kann
er sogar verpflichtet sein, ein Vielfaches seiner Vergütung für den Erwerb der Rechte zu
verwenden.
Wenn die Herstellung der Leistungsfähigkeit aber bedeutet, dass der Schuldner auf die
Mitwirkung eines Dritten einwirken muss (oder mit diesem ein weiteres Rechtsgeschäft
eingehen muss), so liegt nur dann keine Unmöglichkeit vor, wenn der Schuldner keine
tatsächliche oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf den Dritten hat. So liegt es hier.
B hat einen Vertrag mit Leni Riefenstahl, die ihrerseits den Vertrag aber erfüllt hat, da sie
ihm „alle bekannten Nutzungsrecht“ übertragen hat. Dass nunmehr die Erben gleichwohl
Inhaber von Nutzungsrechten sind, hat eine ganz andere Ursache. Daher kann B auch
nicht aus dem Vertrag mit Leni Riefenstahl gegen die Erben vorgehen. Wenn die Erben
daher nicht die Internet-Rechte an B veräußern wollen, liegt objektiv gesehen Unmöglichkeit
im Sinne von § 275 BGB vor.
B wird von seiner Leistungspflicht (was diese Teilleistung betrifft) gemäß § 275 BGB frei.
Gemäß § 326 kann A die an B gezahlte Vergütung teilweise zurückverlangen oder vom
Vertrag zurücktreten - wenn die Teilleistung „Internet-Rechte“ eine hinreichend selbständige
Bedeutung für die Werbekampagne spielen - und damit auch die gesamte, an B
bereits gezahlte Vergütung zurückverlangen. Hier bestehen grundsätzlich Zweifel, ob A
die Rechte ohne die Internet-Rechte überhaupt für die Werbekampagne verwenden
kann. Eine Teilunmöglichkeit ist daher wohl zu verneinen.
Will A sich mangels Interesses an den übrigen Nutzungsrechten vom Vertrag lösen,
muss er B eine angemessene Nachfrist zur Übertragung der Internet-Rechte setzen,
sofern B nicht bereits seine Weigerung hierzu eindeutig erklärt hat. Erst nach Ablauf der
Frist kann A zurücktreten und seine an B gezahlte Vergütung zurückverlangen (+ etwaige
Schadensersatzansprüche).

World Trade Center post mortem
P kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Durchführung der Dreharbeiten auf Grundlage von
§ 275 Abs. 1 BGB verweigern, sofern diese Leistung unmöglich geworden ist. Die Beantwortung
der Frage hängt entscheidend von der Bestimmung der Leistungspflicht des P in dem
Vertrag mit A ab. Sollte hier ausdrücklich nur bestimmt sein, dass P an einem bestimmten
Tag bestimmte Aufnahmen von der Außenfassade des World Trade Centers fertigen soll, so
wäre unproblematisch seine Leistung unmöglich. In Produktionsverträgen über die Herstellung
eines ganzen Filmes wird aber regelmäßig nur der Film als solches auf Grundlage eines
Drehbuches als Leistungsgegenstand qualifiziert. Es ist gerade Sache des Produzenten (und
des Regisseurs), zu entscheiden, welche Art von Aufnahmen zur Umsetzung des Projekts
möglich, nötig und finanzierbar sind. Gerade der stets beschränkte Finanzierungsrahmen
erfordert häufig Kompromisse bei der Umsetzung. Dies bedeutet, dass es P auch nach dem
Einsturz des World Trade Centers grundsätzlich möglich wäre, Aufnahmen abzuliefern, die
jedenfalls so aussehen, als würden sie die Außenfassade des World Trade Centers darstellen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es so etwas wie eine wirtschaftliche Unmöglichkeit gibt,
wenn Umstände eintreten, die bei Vertragsschluss für den Schuldner nicht erkennbar waren
(und er insofern auch kein Risiko übernehmen wollte) und die für ihn bedeuten würden, dass
die Leistungserbringung einen wirtschaftlichen Ruin bedeuten würden. Der Grundsatz „pacta
sunt servanda“ wird von der Rechtsprechung jedoch sehr ernst genommen. Grundsätzlich
sind die wirtschaftlichen Risiken, die mit der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung verbunden
sind, von dem Schuldner zu tragen. So hat die Rechtsprechung beispielsweise selbst
dann keine Unmöglichkeit der Leistung angenommen, wenn eine Wertminderung von 80.000
DM nur mit einem Reparaturaufwand von 160.000 DM zu beseitigen ist. Überträgt man diese
Überlegung auf die Mehrkosten des vorliegenden Falles, so ist die Grenze des praktisch
Möglichen noch nicht verlassen.
Vielmehr handelt es sich nur um einen Fall der Störung des Äquivalenzverhältnisses von
Leistung und Gegenleistung. Dieser Fall ist mit der Neuformulierung des Schuldrechts im
Jahr 2002 in das BGB aufgenommen. Es handelt sich dabei um das von Rechtsprechung
und Lehre schon vor fast 100 Jahren entwickelte Rechtsinstitut des Wegfalls (besser: der
Störung) der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dieses Rechtsinstitut wurde geschaffen, um
extreme Härtefälle, in den Griff zu bekommen, die sich nach dem 1. Weltkrieg und der Inflation
in der Wirtschaft häuften. § 313 BGB stellt auf Umstände ab, die zur Grundlage des Vertrages
geworden sind, sich nach Vertragsschluss aber so verändert haben, dass die Parteien
den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie an diese Veränderung gedacht hätten.
Wenn in einer solchen Situation unter Berücksichtigung der konkreten Risikoverteilung einer
Vertragspartei das Festhalten an einem unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden
kann, so kann diese Partei eine entsprechende Anpassung verlangen oder – wenn diese
wiederum für die andere Partei nicht zumutbar ist – vom Vertrag zurücktreten.
A und P sind davon ausgegangen, dass es grundsätzlich möglich ist, das World Trade Center
von außen zu filmen. Soweit es hierzu einer Genehmigung bedurft hätte, ist davon auszugehen,
dass dieses Risiko von P zu tragen wäre. Als Produzent muss er diesbezüglich
Erfahrungen haben. Vor dem 11. September 2001 hingegen konnte man das Vorhersehen
der Zerstörung des Bauwerks von niemanden verlangen. Auch wenn jetzt noch die Filmaufnahmen
durch technische Tricks möglich bleiben, so kann bei einem Mehraufwand von über
70 % der Gesamtproduktionskosten (auch wenn es sich um eine Schlüsselszene handelt)
nicht davon ausgegangen werden, dass das von P eingegangene Produktionsrisiko ihm ein
solches Mehrkostenrisiko aufbürdet. Die Existenz des World Trade Centers ist somit eine
Geschäftsgrundlage des Vertrages zwischen P und A. Da diese weggefallen ist, kann P Anpassung
des Vertrages verlangen. A muss daher die Mehrkosten für die ungeplanten Trickaufnahmen
tragen. Sofern A hierzu nicht bereit ist, kann P vom Vertrag zurücktreten.

Gerhard Schröder in Italien
Der NDR könnte die 20.000,- € zurückverlangen, sofern der Rechtsgrund aufgrund dessen
P das Geld behalten darf erloschen ist. Der Rechtsgrund ist der Produktionsvertrag.
Dieser Vertrag könnte dadurch aufgelöst sein, dass der NDR wegen des Ausfalls des
Italienurlaubs von Gerhard Schröder an der Produktion nicht mehr interessiert ist und
dies P mitgeteilt hat. Diese Mitteilung an P könnte eine (wenngleich auch nicht ausdrückliche)
Rücktrittserklärung im Sinne von § 346 BGB sein.
Durch einen Rücktritt entsteht ein „Rückgewähr-Schuldverhältnis“. Die Parteien haben
einander erbrachte Leistungen zurückzuerstatten (§ 346 BGB). Voraussetzung dafür
dass ein solches Rückgewährschuldverhältnis besteht (und der Produktionsvertrag „aufgelöst“
wird) ist jedoch, dass der NDR ein Rücktrittsrecht hat. § 346 BGB sagt, dass ein
Rücktrittsrecht auf einem Vertrag oder auf einer gesetzlichen Vorschrift beruhen kann.
Ausdrücklich jedenfalls haben der NDR und P kein Rücktrittsrecht vereinbart für den Fall,
dass die Italienreise von Gerhard Schröder nicht im Sommer 2003 stattfindet.
Ein solches Rücktrittsrecht könnte sich jedoch aus § 326 Abs. 4 BGB ergeben. Dies setzt
voraus, dass die Gegenleistung für die Leistung der 20.000,- € unmöglich geworden ist 4 .
Stellt man darauf ab, dass die Leistungspflicht des P darin lag, Gerhard Schröder bei
einem Italienurlaub zu filmen, so ist die Erfüllung der Leistung grundsätzlich möglich.
Dann wäre jedoch zu erwägen, ob die Tatsache, dass der Italienurlaub von Gerhard
Schröder für den Sommer 2003 geplant war, eine Geschäftsgrundlage im Sinne von §
313 BGB ist, die weggefallen ist und die Parteien – hätten sie an diesen Umstand gedacht
– eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätten (dieses wäre wohl auch ein
Rücktrittsrecht gewesen).
Die Anwendung der Prinzipien der Störung der Geschäftsgrundlage ist jedoch grundsätzlich
subsidiär (=nachrangig) gegenüber der Auslegung des Vertrages und den Regeln
über die Unmöglichkeit. Man könnte den Vertrag aber so auslegen, dass den Vertragsparteien
zwar gleichgültig war, welcher Italienurlaub von Gerhard Schröder Gegenstand
der Dokumentation sein sollte, die Ablieferung aber spätestens Ende September 2003
erfolgen sollte. Eine solche Auslegung der Vereinbarung würde P zu diesem Zeitpunkt in
Verzug setzen, dem NDR ein Rücktrittsrecht verschaffen und P für Schäden haftbar machen,
die auf diesem Verzug beruhen und ggf. gleichwohl (zu einem späteren Zeitpunkt)
zur Leistung verpflichtet sein (Vgl. § 286 BGB „Schadensersatz neben der Leistung“).
Bei einem solchen Verständnis der Vereinbarung würde jedoch der NDR auch die spätere
Produktion abnehmen müssen, wenn Umstände zu der Verzögerung geführt haben,
die P nicht zu vertreten hat. Dies würde aber wiederum den Interessen des NDR im Hinblick
auf die notwendige Programmplanung widersprechen.
Daher muss die Leistung des P vorliegend so verstanden werden, dass er beauftragt
wurde, den Sommerurlaub des Bundeskanzlers im Jahr 2003 zu filmen und hierüber eine
Dokumentation zu produzieren. Die Erfüllung dieser Leistung ist unmöglich geworden.
Der NDR hat daher ein Rücktrittsrecht und kann gem. § 346 BGB die 2000 € zurückverlangen.
4 An dieser Stelle kommt aber auch ein Rücktritt auf Grundlage von § 323 Abs. 1 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr.
3 in Betracht. Hierbei wäre dann nicht erheblich, ob tatsächlich Unmöglichkeit vorliegt, da im Rahmen
dieser Vorschrift nur das „nicht leisten“ maßgeblich ist. Hier werden die Überschneidungen im Recht
der Leistungsstörungen deutlich. M.E. könnte ein Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 aber erst nach Ablauf
der Frist (Sept. 2003) erklärt werden. Insofern entspricht § 326 Abs. 4 eher den Interessen des
Gläubigers, wenn feststeht, dass Unmöglichkeit vorliegt.

Wasser und Feuer
Anspruchsgrundlage für die Vergütung des B ist der zwischen ihm und A geschlossene (Werk-)Vertrag über
den Entwurf und den Aufbau einer Bühne bei der IAA (§ 631 BGB). Dieser Anspruch könnte jedoch untergegangen
sein, wenn der Vergütungsanspruch die Gegenleistung für eine unmöglich gewordene Leistungspflicht
des B ist (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).
Unabhängig davon, ob B einen Teil seiner Leistungspflichten vollständig erfüllt hat (und damit zumindest
einen Anspruch auf teilweise Vergütung hat), hat er zumindest nicht die Pflicht zum Aufbau der Bühne bei
der IAA erfüllt. Die Erfüllung dieser Leistungspflicht ist unmöglich geworden, denn innerhalb von 24 Stunden
lassen sich nicht die erforderlichen Elemente nachproduzieren und neue technische Elemente beschaffen.
Bei der Präsentation eines neues Modells dürfte die Eröffnung der IAA von so entscheidender Bedeutung
sein, dass der (zumindest theoretisch mögliche) Versuch die Bühne während der IAA erneut herzustellen
und aufzubauen, zumindest für den Gläubiger nicht von Interesse ist. Nach der IAA hat der Gläubiger
sowieso kein Interesse mehr an der Bühne. Insofern kann man auch von der Vereinbarung eines absoluten
Fixgeschäftes ausgehen, bei dem der Ablauf eines bestimmten Liefertermins nicht Verzug, sondern
Unmöglichkeit der Leistungserbringung begründet.
Nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt damit der Anspruch des Schuldners auf die Vergütung, es sei denn,
dass nach § 326 Abs. 2 BGB der Gläubiger A allein oder weit überwiegend verantwortlich ist für den Eintritt
der Unmöglichkeit. Darüber hinaus stellt § 326 Abs. 2 klar, dass eine solche überwiegende Verantwortlichkeit
immer besteht, wenn der Gläubiger im Verzuge mit der Annahme der Leistung ist. Von alldem ist hier
jedoch nichts ersichtlich. A selbst hat mit dem Messegebäude nichts zu tun. Auch hat eine Abnahme der
Bühne nicht stattgefunden. B hat A auch nicht dazu aufgefordert, die (fertige) Bühne abzunehmen. Insofern
greift § 326 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. B hat keinen Anspruch auf die volle Vergütung i.H.v. 100.000,- €.
Der Entwurf der Bühne könnte jedoch einen Anspruch auf eine Teilleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 2. Halbs.
i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB begründen. Eine Teilleistung im Sinne von § 326 Abs. 1 S. 1 setzt eine Teilbarkeit
der Leistung nach dem Willen der Parteien voraus. Hier bedarf die Herstellung der Bühne der Abnahme des
Entwurfs durch den Auftraggeber. Die Abnahme stellt damit eine erhebliche Zession in der Auftragsabwicklung
dar. Im Regelfall wird mit der Abnahme des Entwurfs auch bereits nach dem Vertrag eine Teilvergütung
für eine Teilleistung vereinbart. Ohne hier näheres über den Inhalt des Vertrages von A und B zu
kennen, kann man sagen, dass mit der Abnahme des Entwurfs eine (selbständige) Teilleistung erfolgt ist,
für die der Vergütungsanspruch des B nicht wegen Unmöglichkeit untergegangen ist.
Der Anspruch auf Teilleistung für die Vergütung kann jedoch gem. § 387 i.V.m. § 389 BGB durch Aufrechnung
mit Schadensersatzansprüchen des A erloschen sein. Sofern A Schadensersatzansprüche gegen B
geltend machen kann, sind die Voraussetzungen einer Aufrechnung nach § 387 ff. BGB (Aufrechnungslage,
Aufrechnungserklärung) erfüllt: 2 Personen schulden sich eine Leistung, deren Gegenstand (hier Geld)
gleichartig ist.
Der Schadensersatzanspruch des A folgt aus § 275 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 283.
Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung bzw. einen Schadenersatzanspruch
wegen einer Pflichtverletzung sind erfüllt (vgl. oben) sofern B die Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Hieran könnte man insofern zweifeln, weil B weder vorsätzliches noch fahrlässiges Verhalten beim Aufbau
der Bühne vorwerfen kann. Eine Haftung für schuldhaftes Verhalten scheidet daher aus. Deshalb setzt ein
Ersatzanspruch des A voraus, dass B die Gefahr des zufälligen Untergangs der Bühnenelemente tragen
musste. Die Beantwortung dieser Frage ist abhängig von der Art der Schuld des B: Hol-, Bring- oder
Schickschuld. Da wir nichts über einzelne Inhalte der Vereinbarung zwischen A und B wissen, können wir
die Antwort nur aus der „Natur“ des Schuldverhältnisses herleiten. Hier ist einerseits von Bedeutung, dass B
die Leistung „höchstpersönlich“ erbringen muss, da er mit seinen besonderen Design-Leistungen für den
qualitativen Erfolg des Entwurfs steht. Insbesondere bei persönlichen Design-Leistungen wird häufig eine
Holschuld angenommen. Hier ging es aber nicht um die Teilleistung Design, sondern um den Aufbau einer
technischen Anlagen/Konstruktion. Nach der Art der Schuldverhältnisses sollte dieser Aufbau in der Messehalle
der IAA stattfinden. Hier sollte der Ort liegen, an dem B die Erfüllung seiner Leistungspflichten vornehmen
sollte. Insofern handelt es sich um eine Bringschuld. Vor Übergabe der geschuldeten Leistung/Ware
an dem entsprechenden Ort trägt bei der Bringschuld der Schuldner die Gefahr des zufälligen
Untergangs. B hat das Abbrennen der Bühne also im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB zu vertreten.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Anspruch des A den Anspruch auf Teilvergütung des B übersteigt,
so dass der Anspruch des B auf Teilvergütung erloschen ist.

Wasser und Feuer (Abwandlung)
Anspruch des B auf die Vergütung: § 631. Dieser Anspruch ist nicht (vollständig) erfüllt.
Erkönnte jedoch dadurch untergegangen sein, dass die Gegenleistung für den Vergütungsanspruch
(der Aufbau der Bühne) unmöglich geworden ist. Da der Aufbau der Bühne
terminlich an die Eröffnung der IAA geknüpft ist, ist die Leistung mit Eröffnung der IAA
unmöglich geworden.
Gemäß § 326 BGB verliert der Schuldner damit grundsätzlich seinen Anspruch auf die
Vergütung für die unmöglich geworden Leistung – es sei denn, dass der Gläubiger zu
diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug war (oder er allein oder überwiegend verantwortlich
für die Unmöglichkeit ist).
Zu prüfen sind also die Voraussetzungen für den Gläubigerverzug gem. §§ 294 ff. BGB.
B müsste die geschuldete Leistung in der richtigen Art (ordnungsgemäß), zum richtigen
Zeitpunkt und am richtigen Ort a zur Annahme angeboten haben. Bei einem Werkvertrag
stellt dieses Angebot zur Annahme ein Angebot zur Abnahme des Werkes dar. Eine solches
Angebot ist aber weder tatsächlich noch wörtlich erfolgt. Da aber keine Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass B die Bühne nicht ordnungsgemäß erstellt hat (soweit B
gekommen ist bevor die Bühne abbrannte) kommt ein Gläubigerverzug ohne Angebot
des Schuldners in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass der Gläubiger sich entweder
geweigert hat, die Leistung anzunehmen oder aber bei der Erbringung der Leistung zu
einer Mitwirkungshandlung verpflichtet war, die Erbringung der Mitwirkungshandlung
kalendermäßig bestimmt war und dieser Zeitpunkt verstrichen war, als die Bühne abbrannte.
B sollte 3 verschiedene Ausführungen des neuen Modells zu Testzwecken auf
der Bühne bereit halten. Dies sollte 48 Stunden vor Eröffnung der IAA erfolgen. Dieser
Zeitpunkt war verstrichen, als die Unmöglichkeit eintrat (die Bühne abbrannte). Bevor die
Bühne abbrannte war B auch noch in der Lage die geschuldete Leistung (Bühnenaufbau)
zu erbringen. Damit befand sich A im Annahmeverzug ohne dass es eines tatsächlichen
oder wörtlichen Angebotes zur Abnahme der Bühne bedurfte. Das bewirkte, dass
mit Ablauf der 48 Stunden vor der Eröffnung der IAA die Gefahr der zufälligen Zerstörung
der Bühne auf A übergegangen ist.
Nach § 326 Abs. 2 BGB behält B damit seien Anspruch auf die Gegenleistung i.H.v.
100.000,- €, obwohl ihm die Erbringung seiner Leistung unmöglich geworden ist. A wiederum
kann keine Schadensersatzansprüche gegen B geltend machen.

Schlechte Bilder
Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern stellt einen Rechtskauf dar, der ebenso wie
andere Kaufverträge nach dne §§ 433 ff. zu beurteilen ist. Die Rechte des Käufers bei
Mängeln der Kaufsache richten sich nach § 437 BGB.
Dies setzt zunächst voraus, dass die Bilder der B mangelhaft waren. Mängel im Sinne
von § 437 BGB sind sowohl die in § 434 definierten Sachmängel wie auch die in § 435
BGB genannten Rechtsmängel. Vorliegend konnte die B der W die Rechte zur Nutzung
der Bilder im Internet nicht übertragen, weil sie selbst diese Rechte nicht von F erworben
hatte. Bei der Übertragung dinglicher Rechte gilt der Prioritätsgrundsatz – es erwirbt also
lediglich derjenige Rechte, der diese als erster vom Berechtigten erworben hat. Anders
als bei der Übertragung von Eigentumsrechte gibt es im Hinblick auf den Erwerb urheberrechtlicher
Nutzungsrechte auch keinen Schutz des guten Glaubens. Insofern ist der
Erwerber von Nutzungsrechte stets gezwungen, die gesamte Kette der ausweislichen
Vorinhaber nachzuprüfen. Sobald jemand über Rechte verfügt, deren Inhaber er nicht
(mehr) ist, bestehen Rechte Dritter an der Sache. In einem solchen Fall liegt also ein
Rechtsmangel im Sinne von § 434 BGB vor.
Die Rechte der Käufers von Nutzungsrechten im Fall eines Mangels sind danach zu unterscheiden,
ob der Mangel behebbar ist oder nicht. Wenn jemand – wie hier die B – nur
deshalb bestimmte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlichen Werk nicht erworben
hat, weil diese Rechte bereits zuvor einem Dritten übertragen wurden, ist dieser Mangel
nicht behebbar, weil dieser Dritter nicht verpflichtet ist, an der Mangelbeseitigung mitzuwirken,
sondern vielmehr ein eigenes Recht zu der jeweiligen Nutzung besitzt.
Ist der Mangel nicht behebbar bleiben dem Käufer grundsätzlich 2 Möglichkeiten: er hält
am Vertrag fest und macht den Minderwert der erworbenen Rechte/Sache „als Schaden“
geltend oder er tritt vom Vertrag zurück, wobei es für den Rücktritt des Käufers wegen
der Unmöglichkeit der Mangelbehebung keiner Nachfristsetzung bedarf. Diese Rechte
stehen dem Käufer unabhängig davon zu, ob er Verkäufer den Mangel zu vertreten hat.
Wenn der Käufer aber darüber hinaus Schadensersatz statt der Leistung oder (sonstige)
Schäden neben der Leistung ersetzt bekommen möchte, so setzt dies stets voraus, dass
der Verkäufer für das Bestehen des Mangels einstehen muss.
Ein „Vertretenmüssen“ des Verkäufers kommt zum einen in Betracht, wenn dieser ein
selbständiges Garantieversprechen abgegeben hat. Vorliegend kann man aus der Übertragung
bestimmter Nutzungsrechte ein solches Versprechen nicht ableiten. Etwas anderes
gilt aber (in der Praxis häufig), wenn der Verkäufer die Berechtigung zur Übertragung
bestimmter Nutzungsrechte garantiert.
Darüber hinaus kommt ein Vertretenmüssen nur in Betracht, wenn der Verkäufer den
Mangel kannte oder hätte kennen müssen. Da B die Rechte in einer Weise von F erworben
hat, die keinerlei Anlass zur einer weiteren Nachprüfung gab und darüber hinaus
diese wohl auch kein anderes Ergebnis gebracht hätte (weil B schlicht von F betrogen
wurde), kann man nicht davon ausgehen, dass B den Rechtsmangel an den Bildern zu
vertreten hat.
W bleibt daher nur die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern oder aber vom Vertrag zurückzutreten
und damit den gezahlten Kaufpreis gegen Rückübertragung der Nutzungsrechte
zurückzuerhalten. Etwaige Schäden oder Aufwendungen, die W entstanden sind,
muss B nicht ersetzen.

Diskriminierende Werbung
1. Teil: Rückzahlung der Vergütung
K kann von dem Vertrag durch eine entsprechende Erklärung zurücktreten und gemäß
§§ 634 Nr. 3, 323, 346 Abs. 1 BGB Rückzahlung der geleisteten Vergütung verlangen,
wenn zwischen K und W ein Werkvertrag bestanden hat und W im Sinne von § 633 BGB
durch die angeblich diskriminierende Werbekampagne ein mangelhaftes Werk erstellt
hat.
Ob zwischen K und W ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB vereinbart worden
ist, hängt davon ab, welche Leistung W dem K schuldete. Nur sofern W einen bestimmten
Erfolg im Sinne eines „Werkes“ schuldete kommt eine Haftung wegen eines mangelhaften
Werkes im Sinne des § 633 BGB in Betracht. Wenn W hingegen dem K nur die
Einbringung seines Know-hows in die Werbekampagne schuldete, so wäre der Vertrag
zwischen K und W als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB zu qualifizieren. Der
genaue Wortlaut der Vereinbarung K-W ist nicht bekannt. Aber selbst, wenn W und K
ihren Vertrag mit einer Überschrift „Werkvertrag“ oder „Dienstvertrag“ versehen hätten,
ist diese allein nicht ausschlaggebend, sondern maßgeblich, welche Rechte und Pflichten
und dementsprechend welche Risikoverteilung der Vertrag für die Vertragsparteien
formuliert. Soll W entsprechend dem Vertrag für einen bestimmten Erfolg einstehen insbesondere
weil W weitestgehend weisungsunabhängig und eigenverantwortlich arbeiten
soll, so liegt ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB vor. Indiz für einen solchen
Umstand ist regelmäßig eine Vergütung in Abhängigkeit von bestimmten „Erfolgsschritten“,
die von der Abnahme des Vertragspartners abhängen, und nicht etwa eine reine
Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand. Nach dem Vertrag bekommt W zwar bereits
für die Erstellung von Entwürfen eine anteilige Vergütung. Der Großteil der Vergütung
hängt jedoch von der Abnahme der Entwürfe durch K ab. Daher ist vorliegend davon
auszugehen, dass W und K einen Werkvertrag abgeschlossen haben.
Das von W erstellte Werk könnte auch mangelhaft sein, denn es hat die Aufmerksamkeit
des Werberates, der die Einhaltung von Vorschriften und Richtlinien des Werberechts
beaufsichtigt, auf sich gelenkt. Fraglich ist jedoch, ob es alleine auf die Einschätzung des
Werberates für die Bestimmung der Mangelhaftigkeit ankommt, oder ob es erforderlich
ist, dass gerichtlich festgestellt wird, dass eine entsprechende Werbung die Rechte anderer
verletzt. Würde man darauf abstellen, dass die Rügbarkeit einer Werbung durch
den Werberat wegen der Verletzung der Rechte Dritter ein Rechtsmangel im Sinne von
§ 633 Abs. 3 BGB darstellt, so könnte man geneigt sein, dass diese Rechtsverletzung
auch tatsächlich durch den Richter (nach entsprechendem Beweis durch K) festgestellt
werden müsste. Zu den Rechtsmängeln gehören indes nur dingliche oder obligatorische
Rechte (auch Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte und Markenrechte), nicht aber
behauptete Rechte und öffentliche Nutzungsbeschränkungen. Ein behauptetes Recht
(gegen bzw.) an einem Werk kann demgegenüber einen Sachmangel darstellen, wenn
dem Vertrag bzw. wegen üblichen Beschaffenheit der Leistung davon auszugehen ist,
dass die Umstand bei der Nutzung der Sache nicht eintreten soll. Dem Besteller eines
Werkes kann nicht zugemutet werden, sich auf das Risiko einer juristischen Auseinandersetzung
über die etwaige Rechtsverletzung einzulassen, weil hierdurch auch immaterielle
Werte (z.B. das Image) vermindert werden können. Daher gehört zumindest zur
„üblichen Beschaffenheit“ einer Werbekampagne, dass sie nicht vom Werberat gerügt
wird. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Vertragsparteien in dem Vertrag das Risiko
einer Rüge des Werberates dem Besteller zugeordnet haben. Hierfür gibt ist vorliegend
keine Anhaltspunkte
Demzufolge war die von W erstellte Anzeigenkampagne mangelhaft im Sinne von § 633

Abs. 1 BGB
Da K diesen Mangel bei Abnahme der Werke nicht kannte, scheiden die Gewährleistungsansprüche
aus § 634 BGB auch nicht aus.
K kann daher gemäß §§ 633, 634 Nr. 3, 323, 346 Abs. 1 BGB, die gezahlte Vergütung
zurückverlangen. Dieses gilt für die ganze Vergütung, auch wenn 70 % der Vergütung
fällig geworden wären, ohne dass eine Nutzung des Werkes des W erfolgt wäre.
Sinn der vertraglichen Regelung einer Vergütung ohne Nutzung des Werkes ist allein,
die Interessen der W im Hinblick auf eine Arbeit zu schützen, wenn diese objektiv gesehen
makellos ist, aber von K aus subjektiven Gründen nicht genutzt wird. Hier aber war
die Leistungserbringung von W gerade nicht objektiv makellos, sondern mangelbehaftet.
Zahlung von Schadensersatz (Imageschaden)
Da zwischen W und K ein Werkvertrag zustande gekommen ist, richtet sich der Anspruch
auf Ersatz des Imageschadens nach § 633, 634 Nr. 4, 280 BGB 5 . Da K die Werke
des W in Unkenntnis eines bestehenden Mangels abgenommen hat, setzt dieser Anspruch
– neben den bereits durchgeführten Prüfungen – lediglich voraus, dass W den
Eintritt des Schadens zu vertreten hat.
Demzufolge müsste W (da ein Haftungsausschluss auf Grundlage etwaige AGBs nicht
bekannt ist) zumindest fahrlässig im Hinblick auf die Verletzung von Werbegrundsätzen
gehandelt haben. Hierfür sind zwar im Sachverhalt kaum Anhaltspunkte zu finden. Man
kann aber davon ausgehen, dass ein Unternehmer, der in einer bestimmten Branche
Leistungen anbietet, sich auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert, die
im Zusammenhang mit dieser Leistung bestehen. Dies lässt sich vergleichen mit DIN-
Normen im Industriebereich. Auch wenn Besteller und Unternehmer nicht über die Einhaltung
von Industrienormen sprechen, kann man regelmäßig davon ausgehen, dass die
Vertragsparteien ohne ausdrücklich entgegenstehende Vereinbarung die Einhaltung dieser
Normen zugrunde legen. Nicht anders ist es bei der Einhaltung der verschiedenen
Werbebestimmungen. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Werbeunternehmers
über die fraglichen Rechtsvorschriften und deren Verständnis durch die Gerichte und
den Werberat informiert zu sein und den Auftraggeber gegebenenfalls auf Risiken hinzuweisen.
Diese Pflicht hat W verletzt und muss den Mangel daher auch vertreten.
(Eine andere Lösung könnte man nur dann begründen, wenn der Sachverhalt erkennen
lässt, dass die Entscheidung des Werberates einmalig und daher unvorhersehbar war).
Folglich kann K auch von W Ersatz des Imageschadens gem. §§ 634 Nr. 4, 281 BGB
verlangen.
5 Anmerkung: nur soweit es um den Ersatz eines unmittelbar durch die schlechte Leistung entstanden Schadens
handelt, kann dieser als „Schadensersatz statt der Leistung“ auf Grundlage von § 281 BGB beansprucht
werden = Minderwert der Sache selbst und den dadurch entstandenen Schaden – Merksatz: das sind
solche Schäden, die zumindest theoretisch durch die Nachbesserung des Werkes ausgeglichen werden
könnten) – Ein Imageschaden ist aber auch nicht theoretisch durch die Nacherfüllung behebbar.

Die verhinderte Karambolage
Zwischen A und B besteht kein Vertragsverhältnis, so dass ein Ersatz sich nur aus einem
gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben kann.
Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) des B scheidet aus, da der Grund
für den geplatzten Reifen nicht geklärt ist und somit jedenfalls kein Verschulden des B
vorliegt.
In Betracht kommt aber ein Anspruch auf Ersatz von „Aufwendungen“ durch die Übernahme
eines Geschäftes für den B gemäß §§ 677, 683, 670. Indem A dem Fahrzeug
des B ausgewichen ist, hat er (zumindest auch) eine Handlung vorgenommen, die dem
Interessenskreis des B entsprach. Auch rein tatsächliche Handlugen können Geschäftsbesorgungen
im Sinne von § 677 sein.
Fraglich ist jedoch, ob A tatsächlich ein fremdes Geschäft geführt hat, denn die Vermeidung
des Unfalls lag auch im Eigeninteresse des A. Zu wessen Geschäftsbereich ein
Tätigwerden zur Abwendung eines Schadens zu rechnen ist, muss unter Berücksichtigung
der konkreten Umstände bestimmt werden. Allein im Interesse des A wäre sein
Verhalten zu sehen, wenn A dem B im Falle eines Unfalles seinerseits zum Schadensersatz
verpflichtet gewesen wäre. Dem ist aber nicht so, da der plötzlich auf die Fahrspur
schleudernde B ein sog. „unabwendbares Ereignis“ (§ 7 StVG) gewesen wäre. Daher hat
A ein Geschäft des B besorgt.
A hatte auch den hierfür erforderlichen Willen, ein fremdes Geschäft zu führen. Dem
steht auch nicht die Spontaneität seines Verhaltens entgegen, da der dem Verhalten
zugrundeliegende Wille – den Unfall zu verhindern – auch im Interesse des B war.
Die Übernahme dieses Geschäftes war auch berechtigt. Sie war objektiv nützlich und
entsprach dem wirklichen oder zumindest mutmaßlichen Willen des B.
Fraglich ist jedoch, ob der bei dem Fahrzeug des A eingetretene Schaden eine „Aufwendung“
im Sinne von § 683, § 670 BGB darstellt. Grundsätzlich sind Aufwendungen nämlich
nur freiwillige Vermögensopfer. Davon kann hier aber nicht die Rede sein. Allerdings
werden auf Grundlage von Gerechtigkeitsüberlegungen solche Schäden wie Aufwendungen
beurteilt, die aus einer mit der Geschäftsführung typischen Gefährdungslage
heraus entstehen. Bei dem fraglichen Schaden an dem Fahrzeug, der infolge des Ausweichens
entstanden ist, handelt es sich um einen typischen Begleitschaden.
A kann daher grundsätzlich Schadensersatz verlangen. Ob A allerdings den vollen
Schaden ersetzt bekommt ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird
dies befürwortet, teilweise wird allerdings nur die Differenz zu dem „vermiedenen“ hypothetischen
Schaden gewährt, da jeder Kraftfahrer für die „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeuges
haftet. Auf diese Umstände soll es hier aber nicht ankommen.