WIR SEHEN UNS BEIM BALL... - Kölner Anwaltverein e.V. ...

Mitglied des 

DeutschenAnwaltVereins 

AUSGABE 4 

September 2007 

KAVMitteilungen 

Informationsmagazin • Kölner Anwaltverein e.V. • Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Wir sehen uns 

beim ball...

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Tybussek, Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2007 KAV 

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

Sie alle sind hoffentlich 

gut erholt 

und wohlbehalten 

aus Ihrem Urlaub 

zurückgekehr t ; 

ich wünsche Ihnen, 

daß der Erh 

o l u n g s e f f e k t 

für Sie möglichst 

lange und früchtetragend anhält. 

Die Vorstände, Ausschüsse und Arbeitskreise 

haben die vergangenen 

Monate mit ganz erheblichem Arbeitseinsatz 

dazu genutzt, für die Kollegenschaft 

Effektives zu leisten. Hierzu 

gehört u.a. das Thema der Kinderbetreuung. 

Gezielte Umfragen unter Kolleginnen 

und Kollegen haben ergeben, 

daß insbesondere die Kolleginnen deshalb 

Fortbildungsveranstaltungen nicht 

besuchen können, weil ihnen während 

der Zeit ihrer Abwesenheit Kinderbetreuung 

nicht zur Verfügung steht oder 

aber sie nur mit einem finanziellen und/ 

oder organisatorischen Aufwand organisiert 

werden kann. Berufsausübung, 

Fortbildungsmaßnahmen und Kinderwunsch 

dürfen sich aber nicht gegenseitig 

behindern oder gar ausschließen. 

Deshalb hat sich der Vorstand dazu entschlossen, 

sich dieses Themas anzunehmen. 

Wir werden als ersten Schritt 

während der Zeitdauer der jeweiligen 

Fortbildungsveranstaltung, die im 

Joseph-DuMont-Berufskolleg stattfinden, 

parallel Kinderbetreuung anbieten. 

Die Kinderbetreuung wird stattfinden 

in den Räumen der Kindertagesstätte 

des Hauses Adelheid, welche sich nur 

wenige Meter vom Berufskolleg befindet. 

Es werden jeweils sieben Kinder 

von einer ausgebildeten Kindergärt- 

nerin betreut. Selbstverständlich können 

Sie mit der Kindergärtnerin für die 

Zeit der Betreuung und Ihrer Fortbildungsmaßnahme 

eine Rufbereitschaft 

vereinbaren, so daß Sie in kürzester 

Zeit bei Ihrem Kind sein können, falls 

dieses Ihrer Nähe und Fürsorge bedarf. 

Über die Website des KAV werden wir 

Sie über alle Einzelheiten im Zusammenhang 

mit der Kinderbetreuung 

informieren; ich würde mich freuen, 

wenn der KAV der Kollegenschaft mit 

diesem Angebot einen guten Dienst 

erweist. 

Seit Juni 2007 werden die jungen Kolleginnen 

und Kollegen in den Räumen 

der Rechtsanwaltskammer Köln durch 

den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer 

Köln, Herrn Dr. van Bühren 

vereidigt. Das Justizministerium NW 

trägt auf diese Weise der Selbstverwaltung 

der Anwaltschaft Rechnung. Kolleginnen 

und Kollegen des Vorstandes 

sowie des Ausschusses Junge Anwälte 

sind während der Veranstaltung an- 

wesend und erhalten so die Gelegenheit, 

den Kölner Anwaltverein vorzustellen 

und die zu vereidigenden Kollegen 

zu einer Mitgliedschaft zu ermuntern. 

Das Ergebnis unserer Bemühungen ist 

sehr früchtetragend. 

In diesem Jahr findet, wie Sie den 

bereits verteilten Vorankündigungen 

entnommen haben werden, wieder 

der Juristenball statt. Angesichts des 

grossen organisatorischen Aufwandes, 

den der KAV im vergangenen Jahr für 

den DAT leisten mußte, hatten wir auf 

diese Festveranstaltung verzichtet. 

Nunmehr wird dieses festliche Ereignis 

am 19. Oktober 2007 im Gürzenich 

wieder stattfinden. In diesem Jahr haben 

wir uns dazu entschlossen, den 

Ball zu öffnen für Ihre Freunde, Ihre 

Geschäftspartner und die Referendare. 

Die seit Sommer neu vereidigten 

und noch zu vereidigenden Kolleginnen 

und Kollegen werden von Mitgliedern 

des Vorstandes und des Ausschusses 

Junge Anwälte im Rahmen der Vereidigungsveranstaltung 

gesondert zu 

diesem Ballereignis eingeladen. Wir 

wollen die jungen Kolleginnen und 

Kollegen auf diese Weise in unserem 

Kollegenkreis willkommen heißen und 

ihnen vermitteln, dass der auf gesellschaftlichem 

Parkett geknüpfte 

persönliche Kontakt im Berufsalltag 

durchaus förderlich sein kann. Das 

diesjährige Highlight verspricht im 

übrigen großartige Unterhaltung. Ich 

würde mich deshalb freuen, Sie an diesem 

Abend begrüßen zu können und 

mit Ihnen gemeinsam zu feiern. 

Eine weitere Gruppe im Arbeitskreis 

des Vorstandes widmet sich mit 

großem Engagement der teilweisen 

Umgestaltung unserer Geschäftsstelle. 

Wir werden dort, für Sie 

jederzeit nutzbar, einen mit höchstem 

technischen Standard ausgestatteten 

Arbeitsraum in Form einer Bibliothek 

und einer Lounge einrichten. Die Vorbereitungen 

laufen auf Hochtouren, wir 

Editorial 

sind optimistisch, Anfang des nächsten 

Jahres die neuen Räume ihrer Nutzung 

übergeben zu können. 

Meinen besonderen Dank spreche ich 

dem Arbeitskreis Erbrecht sowie den 

Ausschüssen Familienrecht und Betreuungsrecht 

aus. Diese haben sich 

zusammengeschlossen, um die beim 

DAT geborene Idee des Bürgerservice, 

die den im KAV zusammengeschlossenen 

Anwältinnen und Anwälten hohe 

Reputation in der Kölner Bevölkerung 

eingebracht hat, fortzuführen. Am 08. 

September 2007 hat in den Veranstaltungsräumen 

des DuMont Carrees, die 

wir auch äußerst erfolgreich während 

des DAT für den Bürgerservice genutzt 

haben, eine eintägige Vortragsveranstaltung 

stattgefunden. Die Ausschüsse 

und der Arbeitskreis haben 

den Tag gedrittelt, eine ausführliche 

Einführung in ihr Rechtsgebiet gegeben 

und sodann den Bürgern für Fragen zur 

Verfügung gestanden. Die Idee ist es, 

diesen Bürgerservice fortzusetzen und 

deshalb ermuntere ich alle Ausschüsse 

und Arbeitskreise, sich dieses Themas 

anzunehmen. Die Organisation wird 

von der Geschäftsstelle übernommen, 

ebenso steht für Sie Werbematerial 

bereit, das Sie von der Geschäftsstelle 

abfordern können. Der Bürgerservice 

war beim DAT ein großer Erfolg, er hat 

der Kollegenschaft bei den Bürgern 

großes Ansehen eingebracht, so daß 

wir uns keinesfalls diese Chance entgehen 

lassen sollten, mit persönlichem, 

fachlich kompetenten Engagement 

dem Bürger zu vermitteln, daß nur der 

Rechtsanwalt und die Rechtsanwältin 

in der Lage sind, die Interessen des 

Rechtssuchenden interessen- und 

sachgerecht zu vertreten. Ich möchte 

an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, 

daß der DAV über die Werbekampagne 

die Hälfte der uns insoweit entstehenden 

Kosten erstattet. Wir sollten also 

von dieser Werbemöglichkeit inten- 

siven Gebrauch machen. 

Mit freundlichen und kollegialen 

Grüßen 

RAin Pia Tybussek 

Vorsitzende 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 4 | SEPTEMBER 20 07

4 

Inhalt 

KAV-seminAre 

seite 5 

seite 6 

seite 8-29 

Die Ausschüsse unD ArbeitsKreise informieren 

KAV intern 

seite 38 

seite 39 

seite 39 

WissensWertes 

seite 39 

seite 40 

seite 40 

Übersicht 

Übersicht 10-stunden fachanwaltsfortbildungen 

seMinarbeschreibungen 

KAV-fAchAnWAltslehrgänge 

seite 30 

seite 30 

seite 31 

seite 31 

seite 32 

seite 34 

seite 34 

seite 35 

neue fachanwaltslehrgänge herbst 2007 

erstMals fachanwaltslehrgang bank- und 

kapitalMarktrecht iM frÜhjahr 2008 

auch die arbeitskreise des kaV sind nun online! 

insolVenzrecht 

strafrecht 

junge anwälte 

rVg 

Verkehrsrecht 

VerAnstAltungen & termine 

seite 36 

seite 37 

seite 37 

seite 37 

seite 37 

seite 37 

personen 

seite 38 

ausbildungsgala 2007 

oh, justitia - politische zeichnungen Von walter hanel iM 

ag bergisch gladbach 

kunstausstellung iM landgericht köln 

kjg-Veranstaltungen aM 25.09.2007 und 18.10.2007 

„was daMals recht war…“ - ausstellung Über soldaten und 

ziVilisten Vor gerichten der wehrMacht 

wichtige terMine 2007 

heiko Manteuffel ist neuer leitender oberstaatsanwalt in köln 

stellenbörse des kaV und der rak köln online 

Vereidigungen finden jetzt bei der rak köln statt 

skriptenreihe des kaV 

Völkerrechtliches Moot-court teaM 

der uniVersität zu köln wieder erfolgreich 

impressum 

eDitoriAl 

neues VoM daV 

reVers seminAre 

Annoncen & Anzeigen 

neues Von kölner autoren 

reVers fAchAnWAltslehrgänge 

reVers symposium iii 

w w w.koelner.anwalt verein.de 

seite 2 

seite 

seite 41 

seite 42 

seite 4 

seite 4

KAV-seminare - übersicht 

Seminare 

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten auch im 

herbst und Winter 2007 eine Vielzahl von interessanten seminaren an. 

bAnK- unD KApitAlmArKtrecht 

08.11.2007 Aktuelle Rechtsprechung und Themen zur Haftung im grauen Kapitalmarkt S. 16 

in der anwaltlichen Praxis 

Referent: RA Hartmut Strube, Düsseldorf 

bAu- unD ArchiteKtenrecht 

16.10.2007 Einführung in das private Baurecht S. 9 

Referent: RA Klaus Knips, Köln 

geWerblicher rechtsschutz 

09.10.2007 Basic-Seminar zum Markenrecht S. 9 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

04.12.2007 Einführung in das materielle Domainrecht S. 17 

Referent: RA Dominik Boecker, Köln 

KAnzleimAnAgement 

15.11.2007 Neues aus der Küche des Anwaltberaters S. 19 

Referent: Dipl. Kfm. Dieter Baumert, Köln 

11.12.2007 Aktuelle Entwicklungen des Sozietätsrechts S. 29 

Referent: RA Dr. Bernd Hirtz, Köln 

KAnzleimArKeting 

10.11.2007 Präsentationstraing für Rechtsanwälte (Aufbauseminar) S. 17 

Referenten: RA Christian Kerner, Joannes Golias, beide Köln 

mitArbeiterseminAre 

23.10. und Mitarbeiterseminar: Zwangsvollstreckung - Grundlagen und Vertiefung (2-teilig) S. 11 

30.10.2007 Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

06.11.2007 Mitarbeiterseminar: Telefontraining S. 15 

Referentin: Dipl. Pädagogin Silke Löbner, Aachen 

20.11. und Mitarbeiterseminar: RVG - Grundlagen und Vertiefung (2-teilig) S. 20 

27.11.2007 Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

rechtsAnWAltsVergütung 

19.09.2007 Symposium III – Wichtige Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht S. 8 

Referenten: RA Dr. Uwe Heppekausen, Köln, RA Christian Braun, Köln, RA Thomas Haas, Köln, 

RA Harald Rieger, Wesseling 

steuerrecht 

23.10.2007 Die spezielle Mißbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG und die Anforderungen an S. 11 

eine internationale Holding nach Cadbury Schweppes 

Referent: RA Sebastian Korts, Köln 

Versicherungsrecht 

21.11.2007 Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß S. 21 

Referenten: RA Eduard Bischof, RA Dr. h.c. Ludwig Koch, beide Köln 

28.11.2007 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits(zusatz)-Versicherung S. 25 

und Änderungen im Bereich des LV-Rechts 

Referenten: Vors. Richter am OLG Köln Rainer Rosenberger, RA Dr. Winfried Schnepp, Köln 

VerWAltungsrecht 

24.10.2007 Update Öffentliches Baurecht, BauGB, BauO NRW, Bürokratieabbaugesetz S. 12 

Referent: RA Dr. Alexander Beutling, Köln 


Seminare 

10-stunden-fachanwaltsfortbildungen 

Seminare, die Teil einer 10-Stunden Fachanwaltsfortbildung sind, 

erkennen Sie auf den folgenden Seiten an diesem Zeichen 

Arbeitsrecht 

23.11. und Aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht S. 22 

24.11.2007 und aktuelle Fragen zum AGG (2-teilig) 

Referenten: Präsident des LAG Brandenburg a.D. Dr. Hans Friedrich Eisemann, 

Richterin am Arbeitsgericht Köln Dr. Brigitta Liebscher, 

Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff 


07.12. und Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Bauvertrags- und Architektenrecht (2-teilig) S. 28 

08.12.2007 Referenten: RAin Jutta Wittler, RA Markus Vogelheim, beide Köln 

erbrecht 

26.10.2007 Die Haftung des Erben und insolvenzrechtliche Bezüge zum Erbrecht S. 12 

Referenten: RA Dr. Ringstmeier, RA Mark Boddenberg, beide Köln 

23.11. und Testamentsvollstreckung und Strategien bei der Auseinandersetzung S. 23 

24.11.2007 mit der Erbengemeinschaft (2-teilig) 

Referent: RA Alexander Knauss, Bonn 

fAmilienrecht 

07.11.2007 Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich und Abänderung S. 16 

Referentin: Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann 

09.11. und Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms “Gutdeutsch” (2-teilig) S. 18 

16.11.2007 Referenten: Richter am AG Bergheim Hans Kemmerling, Richter am AG Kerpen Thomas Ulmer 

gesellschAftsrecht 

14.11.2007 Konzernabschluß nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 315a HGB) - S. 19 

Einführung in IAS / IFRS 

Referenten: Dipl. Kfm./WP/StB Gert Nacken, Dipl. Wirtsch.jurist Marc Krischer, beide Köln 

22.11.2007 Die GmbH-Reform und Gestaltung einer GmbH-Satzung S. 22 

Referenten: RA Sebastian Korts, Notar Dr. Jens Fleischhauer, beide Köln 

29.11.2007 Risiken des Gesellschafters in der Unternehmensinsolvenz S. 25 

Referent: RA Dr. Martin Stockhausen, Köln 

04.12.2007 Die Bedeutung des § 613a BGB für Unternehmenskauf und gesellschaftliche Transaktionen S. 27 

Referentin: RAin Hiltrud Kohnen, Köln 

11.12.2007 Aktuelle Entwicklungen des Sozietätsrechts S. 29 

Referent: RA Dr. Bernd Hirtz, Köln 


09.11. und Aktuelle Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes - Marken-, Urheber- S. 26 

10.11.2007 und Wettbewerbsrecht (2-teilig) 

Referenten: Prof. Dr. Anja Steinbeck, Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, 

RA am BGH Dr. Thomas v. Plehwe 


26.10.2007 Die Haftung des Erben und insolvenzrechtliche Bezüge zum Erbrecht S. 12 

Referenten: RA Dr. Ringstmeier, RA Mark Boddenberg, beide Köln 

30.10.2007 Änderung der Insolvenzordnung per 01.07.2007 S. 13 

Referent: RA André Dobiey, Köln 

w w w.koelner.anwalt verein.de

13.11.2007 Insolvenzarbeitsrecht S. 18 

Referent: RA Dr. Ralf Sinz, Köln 

29.11.2007 Risiken des Gesellschafters in der Unternehmensinsolvenz S. 25 

Referent: RA Dr. Martin Stockhausen, Köln 

meDizinrecht 

06.11.2007 Aktuelles zum Medizinstrafrecht, ärztlichen Berufsrecht und zum Honorar des Vertragsarztes S. 15 

Referenten: RA Frank Langen, Köln, Dr. Dirk Schulenburg, Düsseldorf, RA Uwe H. Hohmann, Köln 

20.11.2007 Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht S. 21 

Referenten: Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Universität Köln, Vors. Richter am OLG Köln Rainer Rosenberger 

05.12.2007 Auswirkungen des VÄndG auf ärztliche Kooperation und aktuelle Fragestellungen bei Regressen S. 27 

Referenten: RA Dr. Bernd Halbe, RA Arno Zurstraßen, beide Köln 

miet- u. Weg-recht 

30.10.2007 Die häufigststen Anwaltsfehler im Mietprozeß S. 13 

Referent: Richter am AG Köln Ulrich Rohde 

01.12.2007 Kölner Fortbildungstag Miet- und WEG-Recht S. 26 

Referenten: RAin Andrea Aßelborn, RA Dirk Pikart, RA Wolfram Esche, 

RA Paul M. Kiss, RA Roger Kühn, alle Köln 

strAfrecht 

17.10.2007 Berufsrecht S. 10 

Referenten: Oberstaatsanwalt a.D. Wilhelm E. Feuerich, Lohmar, RA Albert Vossebürger, 

RA Johannes Latz, RA Jürgen Sauren, alle Köln 

30.10.2007 Verdeckte Online-Durchsuchung S. 14 

Referenten: Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Düsseldorf, 

Vertreter(in) des Innenministeriums des Landes NRW (angefragt), Düsseldorf, 

RA Dr. Marco Gercke, Köln 

26.11.2007 Psychologie des Strafverteidigers S. 24 

Referent: RA Gerhard Jungfer, Berlin 

08.12.2007 Verteidigung gegen die Rechtskraft - Verfassungsbeschwerde S. 29 

Referent: Richter am OLG Koblenz Dr. Ralf Eschelbach 

trAnsport- unD speDitionsrecht 

07.12. und Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Transport- und Speditionsrecht (2-teilig) S. 28 

08.12.2007 Referenten: RA Dr. Franz-Josef Pöttinger, Köln, Vors. Richter am LG Köln Gottschalk 

VerKehrsrecht 

16.11. und Personenschadensmanagement, Verwaltungsgerichtliche Probleme der Verkehrsrechtsprechung, S. 20 

17.11.2007 Grundlagen der Psychotraumatologie (2-teilig) 

Referenten: Assessor Hans-Josef Schwab, Vors. Richter am VG Köln Dr. Arnim Wegner, 

Dipl. Psych. Karin Clemens 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 4 | SEPTEMBER 20 07 7

Seminare 

rechtsAnWAltsVergütung 

Symposium III – Wichtige Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht 

Es laden ein: 

KAV, Arbeitskreis RVG und RAK Köln 

Datum: 

Mittwoch, 19. September 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Uwe Heppekausen, Köln 

RA Christian Braun, Köln 

RA Thomas Haas, Köln 

RA Harald Rieger, Wesseling 

Gastvortrag: 

RA Dr. Bernd Hirtz, Köln 

Moderator: 

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

Kostenbeitrag: 

€ 10,00 inkl. 19% MwSt. (€ 1,60) 

Anmeldung per hinten beigefügtem 

gesonderten Revers oder online unter: 

www.kav-seminare.de. Eine 

Teilnahmebestätigung wird erteilt. 


Der Arbeitskreis RVG im Kölner Anwaltverein und die Rechtsanwaltskammer 

Köln laden alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zum dritten Symposium 

mit dem Thema „Wichtige Änderungen im anwaltlichen Ver- 

gütungsrecht“ ein. 

Die Veranstaltung soll alle wichtigen Änderungen im RVG aufzeigen, darunter 

schwerpunktmäßig die geänderte Anrechnung der Geschäftsgebühr auf 

die Verfahrensgebühr, durchlaufende Posten und Umsatzsteuer sowie die 

Schadensminderungspflicht bei der Geschäftsgebühr und den materiellen 

Kostenerstattungsanspruch bei unberechtigter Inanspruchnahme behandeln. 

Eine Einführung in das Thema wird Herr Kollege Dr. Bernd Hirtz als Gastreferent 

geben. Er ist Vorsitzender des DAV-Ausschusses für Zivilverfahrensrecht 

und Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht 

an der Universität zu Köln e.V.. 

Sodann werden die Referenten Herr Kollege Dr. Uwe Heppekausen (Miet- 

und WEG-Recht), Herr Kollege Christian Braun (Arbeitsrecht), Herr Kollege 

Thomas Haas (Verkehrsrecht) und Herr Kollege Harald Rieger (Familienrecht) 

die Problematiken aus Sicht der jeweils unterschiedlichen Rechtsgebiete 

schildern. 

Die Veranstaltung ist als Podiumsdiskussion geplant. Die einzelnen Beiträge 

werden einen Zeitrahmen von 20 Minuten nicht überschreiten und Grundlage 

für eine Diskussion im Auditorium bilden. Die Moderation übernimmt 

Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, Vorstandsmitglied und Sprecher des Arbeits- 

kreises RVG im Kölner Anwaltverein. 

Im Anschluß an die Veranstaltung sind alle Teilnehmer zu einem „kölschen 

Buffet“ eingeladen.


basic-seminar zum markenrecht 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Gewerblicher 

Rechtsschutz und 

Ausschuß Junge Anwälte 

Datum: 

Dienstag, 09. Oktober 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Referent: 

RA Christian Weil, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 

Anmeldung per beiliegendem Revers oder 

online: www.kav-seminare.de 

Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von 

§ 15 FAO wird erteilt. 

Basic-Seminare dienen als Einführung in diverse Rechtsgebiete und richten 

sich in erster Linie an junge Kolleginnen/Kollegen sowie an Berufsanfänger, 

die den Einstieg in das Thema suchen, außerdem an Kolleginnen und Kollegen, 

die überwiegend in anderen Rechtsgebieten tätig sind. 

In der Veranstaltung soll ein erster Einblick in das Markenrecht geboten 

werden. Was ist eine Marke und wie entsteht sie? Unter welchen Voraussetzungen 

kann eine Marke eingetragen werden? Ist eine vorherige 

Recherche notwendig und welche Recherchemöglichkeiten gibt es? 

Welche Arten von Verwechslungsgfahr gibt es und welche Ansprüche hat 

der Markeninhaber? Mit Beispielen aus der Praxis wird ein Einblick in den 

Bereich des Markenrechts gegeben. 

Der Referent, Herr RA Christian Weil ist selbständiger Rechtsanwalt, Mitgründer 

und Partner einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei 

in Köln. Er arbeitet seit 1999 

selbständig mit den Tätigkeitsschwerpunkten 

Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, 

Geschmacksmuster- sowie Urheberrecht. Der 

Referent ist Fachanwalt für gewerblichen 

Rechtsschutz und Teilnehmer des KAV-Arbeitskreises 

Gewerblicher Rechtsschutz. 

RA Christian Weil 


einführung in das private baurecht 

Es laden ein: 

Ausschüsse Bau- und 

Architektenrecht und Junge Anwälte 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Klaus Knips, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an junge Kolleginnen und Kollegen, 

die baurechtliche Mandate bearbeiten möchten. Die Veranstaltung 

dient als Einführung und wird deshalb gemeinsam mit dem Ausschuß für 

junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranstaltet. 

Die Bearbeitung der Mandate in jedem Verfahrenabschnitt wird anhand der 

Rechtssprechung besprochen und es werden praktische Hinweise zur Bewältigung 

der anfallenden Arbeiten und zur Vermeidung von Haftungsrisiken 

gegeben. 

Der Referent, Herr Kollege Klaus Knips, ist Mitglied des Arbeitskreises Bau- 

und Architektenrechrecht des KAV und hauptsächlich im baurechtlichen 

Bereich tätig. 

RA Klaus Knips 


10 

Seminare 

strAfrecht 

berufsrecht 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuß 

Datum: 

Mittwoch, 17. Oktober 2007 

18.00 – ca. 20.30 Uhr 

Ort: 

Tagungszentrum Maternushaus 

Kardinal-Frings-Str. 1-3 

50668 Köln 

Referenten: 

Oberstaatsanwalt a. D. Wilhelm E. 

Feuerich, Lohmar, 

RA Albert Vossebürger, 

RA Johannes Latz, 

RA Jürgen Sauren, alle Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Die Strafverteidigung von Rechtsanwaltskollegen erfordert regelmäßig die 

Berücksichtigung berufsrechtlicher Konsequenzen einer strafgerichtlichen 

Verurteilung oder auch einer Sanktion jenseits des Schuldspruches. Die 

Praxis berufsrechtlicher Verfahren und deren rechtliche Grundlagen sollten 

deshalb vom Strafverteidiger beherrscht werden. Dies gilt natürlich ins- 

besondere für die Verteidigung von Kollegen im berufsrechtlichen Verfahren 

vor der Rechtsanwaltskammer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem 

Anwaltsgericht. 

Das Seminar behandelt das berufsrechtliche Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer, 

beim Generalstaatsanwalt, beim Anwaltsgericht, Konkurrenz / 

Nebeneinander von berufsrechtlichen und anderweitigen Ahndungen 

(§ 115 b BRAO), Besonderheiten der Verteidigung im berufsrechtlichen 

Verfahren sowie Probleme des materiellen Berufsrechts. 

Referieren werden Herr Oberstaatsanwalt a. D. Wilhelm E. Feuerich, der 

aufgrund seiner langjährigen vormaligen Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft 

Köln in der Praxis und als Herausgeber und Bearbeiter des von 

ihm begründeten grundlegenden Kommentars zur Bundesrechtsanwaltsordnung 

(derzeit noch in 6. Auflage) auch in der Theorie besonders ausgewiesen 

ist, und der seit vielen Jahren mit berufsrechtlichen Fragen befasste 

Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Kollege Albert 

Vossebürger. Darüber hinaus tragen vor Herr Kollege Johannes Latz, 

Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Köln, und Herr Kollege 

und Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Sauren, Richter am Anwaltsgericht 

Köln, die beide auch Mitglieder des Strafrechtsausschusses des KAV sind. 

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht - wie stets - bei einem Kölsch die 

Möglichkeit des kollegialen Austauschs in geselliger Atmosphäre. 

Eine Wegbeschreibung zum Tagungszentrum Maternushaus finden Sie im 

Download-Bereich der Website des KAV unter http://www.koelner.anwaltverein.de/c_download.htm.

gesellschAftsrecht / steuerrecht 

Die spezielle mißbrauchsvorschrift des § 0d Abs. estg 

und die Anforderungen an eine internationale holding nach 

cadbury schweppes 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Gesellschaftsrecht 

und Ausschuß Steuerrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Sebastian Korts, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Der Vortrag wird einen Überblick über den Stand der Meinungsbildung 

bei der Finanzverwaltung geben, wann und unter welchen Umständen 

der Steuerpflichtige sich mißbräuchlich verhält, indem dieser 

ausländische Holdinggesellschaften einsetzt und daraus verschiedene 

Aktivitäten durchführt. Des Weiteren wird die Meinung des EUGH zu 

dem gleichen Themenbereich aufgezeigt werden, insbesondere, wie sich 

die tatsächliche Machtverteilung zwischen Finanzverwaltung, Recht- 

sprechung und Gesetzgebung verhält. 

Im Anschluß an den Vortrag kann diskutiert werden, ob sich die 

Finanzverwaltung rechtsmißbräuchlich oder sogar rechtswidrig oder 

vielleicht sogar verfassungswidrig verhält, oder ob sich eher der 

Steuerzahler rechtswidrig verhält. 

Die steuerlich notwendigen Vorkenntnisse (einschließlich Gesetzestexte und 

BMF Schreiben) werden in diesem Vortrag vermittelt, so daß der Vortrag 

für den Gesellschaftsrechtler wie den Steuerrechtler gleichermaßen von 

Interesse sein wird. 

RA Sebastian Korts 

mitArbeiterseminAr 

mitarbeiterseminar: zwangsvollstreckung - 

grundlagen und Vertiefung (2-teilig) 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 

Dienstag, 23. Oktober 2007 und 


jeweils 17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 



€ 60,00 inkl. 19% MwSt. (€ 9,58) 

für beide Veranstaltungen 



Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt. 

Der Referent, Herr Kollege Sebastian Korts, 

ist Fachanwalt für Steuerrecht und für 

Handels- und Gesellschaftsrecht. 

Er ist Sprecher des Arbeitskreises Gesellschaftsrecht 

im KAV und referiert 

regelmäßig zu gesellschafts- und steuerrechtlichen 

Themen. 

Auf vielfachen Wunsch wird erneut ein Seminar zur Zwangsvollstreckung 

für Kanzleimitarbeiter und fortgeschrittene Auszubildende sowie junge 

Kolleginnen und Kollegen durchgeführt. 

Zwangsvollstreckung 

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Umgang mit den Organen in der ZV 

Einleiten der ZV 

Besonderheiten bei Titel, Klausel, Zustellung und Sicherheitsleistung 

Herausgabe einer Sache, Räumung, Vermieterpfandrecht 

ZV zur Vornahme von Handlungen, Duldungen, Unterlassung 

Verfahren über Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 

Arrest und einstweilige Verfügung 

Rechtsbehelfe in der ZV 

Den Gesetzestext der ZPO bitten wir mitzubringen. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch ist Vorstandsmitglied des 

KAV und Ausbildungsbeauftragter der RAK Köln und bestens geeignet, das 

schwierige und wichtige Thema eingängig darzustellen. 


12 

Seminare 

VerWAltungsrecht 

Update Öffentliches Baurecht – 

baugb, bauo nrW, bürokratieabbaugesetz 

Es lädt ein: 

Ausschuß Verwaltungsrecht 

Datum: 

Mittwoch, 24. Oktober 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Alexander Beutling, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Für die anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Baurecht haben sich im 

Jahre 2007 gleich mehrere praxisrelevante Gesetzesänderungen ergeben. 

Mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die 

Innenentwicklung der Städte ist das BauGB durch die Einführung 

eines beschleunigten Verfahrens für so genannte Bebauungspläne der 

Innenentwicklung ergänzt worden. Nicht unerhebliche Änderungen hat 

die Novelle darüber hinaus im Bereich der Planerhaltungsvorschriften und 

bei der Normenkontrolle bewirkt. Der Landesgesetzgeber hat die 

Regelung zu den Abstandflächen in § 6 BauO NRW novelliert, was 

für die Nachbarstreite von erheblicher praktischer Bedeutung ist. 

Mit dem Bürokratieabbaugesetz hat der Landesgesetzgeber darüber 

hinaus das Widerspruchsverfahren nicht nur bei Entscheidungen nach 

der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz, sondern auch bei 

Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden abgeschafft. Des Weiteren 

bedarf die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in der Regel keiner 

Baugenehmigung mehr, sondern ist bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde 

lediglich vorher schriftlich anzuzeigen. Das Seminar gibt einen Überblick 

über die in der anwaltlichen Praxis wichtigsten 

Rechtsänderungen, insbesondere auch 

hinsichtlich der geänderten Fristen. 

RA Dr. Alexander Beutling 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Alexander 

Beutling, ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

in einer Kölner Partnerschaft. Er ist 

Lehrbeauftragter an der Staatlichen 

Fachhochschule Köln und Dozent bei den 

Fachanwaltslehrgängen der Hagen Law 

School sowie Mitglied des Arbeitskreises 

Verwaltungsrecht des KAV. 

erbrecht / insolVenzrecht 

Die haftung des erben und insolvenzrechtliche bezüge zum erbrecht 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Erbrecht und 

Ausschuß Insolvenzrecht 

Datum: 

Freitag, 26. Oktober 2007 

15.00 – 19.30 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Andreas Ringstmeier, 

RA Mark Boddenberg, beide Köln 


€ 50,00 inkl. 19% MwSt. (€ 7,98), 

darin enthalten ist eine Kaffeepause 

mit Getränken und kleinen Snacks. 






Im Rahmen des Seminars wird ein Überblick über die Arten 

von Nachlassverbindlichkeiten und das System von Haftung, 

Haftungsbeschränkung und Verlust der Beschränkungsmöglichkeit im 

Erbrecht gegeben. Zur Haftungsbeschränkung wird ein zweiter Schwerpunkt 

auf die insolvenzrechtlichen Bezüge zum Erbrecht gelegt. In 

diesem Rahmen wird die Haftungsbeschränkung durch Nachlass- 

verwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren dargestellt. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Andreas Ringstmeier ist seit vielen Jahren 

als Insolvenzverwalter tätig. Neben einer umfangreichen Tätigkeit als 

Dozent, vor allem auch für den KAV, hat er eine Vielzahl von Veröffentlichungen 

zum Insolvenzrecht verfasst und ist u. a. Herausgeber des 

Handbuches für Insolvenzverwaltung Mohrbutter/Ringstmeier. 

Der Referent, Herr Kollege Mark Boddenberg, wickelt im Rahmen seiner 

Tätigkeit seit 2002 Insolvenzverfahren ab und ist im Übrigen in der Sanierungsberatung 

und Reorganisationkrisengefährdeter 

Unternehmen tätig. 

Ein weiterer Schwerpunkt 

seiner Tätigkeit liegt 

in der Abwicklung von 

Nachlassinsolvenzverfahren 

sowie in ständiger 

Dozententätigkeit. 

RA Dr. Andreas Ringstmeier RA Mark Boddenberg


änderung der insolvenzordnung per 01.07.2007 

Es lädt ein: 

Ausschuß Insolvenzrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA André Dobiey, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 




§ 15 FAO wird erteilt 

Zum 01. Juli 2007 ist das „Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens“ 

in Kraft getreten. Im Rahmen dieses Seminars werden 

die wichtigsten Änderungen vorgestellt und auf ihre Bedeutung für die 

insolvenzrechtliche Praxis hin überprüft. Dabei wird der Referent vor allem 

auf die Themenkomplexe der Freigabe des Neuerwerbs und damit der 

laufenden selbständigen Tätigkeit des Schuldners ab Insolvenzeröffnung, 

auf die Auswirkungen der Reform auf die Gläubigerstellung im Eröffnungs- 

und Hauptverfahren und auf die vereinfachten Formen der Zustellung und 

die effiziente Verfahrensabwicklung eingehen. 

Über diese Änderungen hinaus wird der Vortrag auch auf das nunmehr vom 

Gesetzgeber beschlossene Reformvorhaben für das Jahr 2008 eingehen. 

Dieses wird gravierende praxisrelevante Neuerungen insbesondere im 

Bereich der Entschuldung mittelloser Personen 

und im Hinblick auf die Antragspflicht bei 

Unternehmen und die Verschärfung der 

Rechtsfolgen bei verspäteter Antragstellung mit 

sich bringen. 

RA André Dobiey 

miet- unD Weg-recht 

Die häufigsten Anwaltsfehler im Mietprozess 

Es laden ein: 

Ausschüsse Mietrecht 

und Junge Anwälte 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Richter am AG Köln Ulrich Rohde 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Der Referent, Herr Kollege André Dobiey, ist 

seit 2003 als Rechtsanwalt im Rahmen von 

Insolvenzverwaltungen tätig. Er ist Mitglied des 

Arbeitskreises für Insolvenzwesen Köln e.V. 

Das Seminar richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit Fällen 

aus dem Bereich des Mietrechts befaßt sind. Es bietet nicht nur für 

Neuanfänger, sondern auch für „alte Hasen“ auf diesem Rechtsgebiet die 

Möglichkeit, die Fehlerquellen des Mietprozesses einmal aus richterlicher 

Sicht kennen zu lernen. 

Anwälte/innen lernen in der Regel nur die eigenen Fehler oder solche der 

Prozessgegner kennen. Einem erfahrenen Richter wie dem Referenten 

sind im Laufe der Jahre indes fast alle Fehler begegnet, die überhaupt 

vorkommen können. Aus diesem reichen Erfahrungsschatz wird Herr 

Rohde schöpfen und ihn mit den Anwesenden teilen! 

Der Referent, Herr Richter am AG Köln Ulrich Rohde, ist als aufsichtsführender 

Richter der Mietabteilungen des Amtsgerichts Köln in diesem 

Rechtsgebiet seit langem spezialisiert. Es ist neben der richterlichen 

Tätigkeit auch als Referent in der Fortbildung tätig, u.a. als Dozent im 

Rahmen der Fachlehrgänge zum Erwerb der Qualifikation “Fachanwalt für 

Miet- und Wohnungseigentumsrecht”. 


14 

Seminare 

strAfrecht 

Verdeckte online-Durchsuchung 

Es lädt ein: 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Komed 

Kommunikations- und 

Medienzentrum 

Im MediaPark 7 

50670 Köln 

Referenten: 

Bettina Sokol, Landesbeauftragte 

für Datenschutz und 

Informationsfreiheit, Düsseldorf, 

Vertreter(in) des 

Innenministeriums des Landes NRW, 

Düsseldorf (angefragt), 

RA Dr. Marco Gercke, Köln 

Moderator: 

Dr. Christian Rath, Rechtspolitischer 

Korrespondent des Kölner Stadt - 

Anzeigers, Köln (angefragt) 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Die aktuelle Diskussion über „verdeckte Online-Durchsuchungen“ reißt nicht 

ab. 

Unter Berufung auf § 102 StPO wollte der Generalbundesanwalt einen Durchsuchungsbeschluss 

erwirken, um im Rahmen einer verdeckten Maßnahme 

dem Beschuldigten ein hierfür konzipiertes Computerprogramm zur Installation 

zuzuspielen, um die auf den Speichermedien des Computers abgelegten 

Dateien zu kopieren und zum Zwecke der Durchsicht an die Ermittlungsbehörden 

zu übertragen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner 

Entscheidung vom 31. Januar 2007 – StB 18/06 (Strafverteidiger 3/2007, 

S. 115 ff.) mangels Ermächtigungsgrundlage eine Absage erteilt. 

Seit dem 30. Dezember 2006 ist jedoch im Verfassungsschutzgesetz des 

Landes Nordrhein-Westfahlen die „Online-Durchsuchung“ ermöglicht. 

Gegen die entsprechenden Regelungen richtet sich vor dem Bundesverfassungsgericht 

eine Beschwerde, die am 10. Oktober 2007, also 20 Tage vor 

der vorliegenden Veranstaltung verhandelt wird. Zudem ist beabsichtigt, 

im BKA-Gesetz die „Online-Durchsuchung“ zu genehmigen, das laut 

Bundesinnenminister Schäuble ohne eine entsprechende Regelung wertlos 

wäre (Der Spiegel). Ob eine bundesgesetzliche Regelung aber erlassen werden 

wird, ist derzeit noch unklar und auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 

die für Frühjahr 2008 angekündigt ist, abhängig. 

Der Strafrechtsausschuß des KAV freut sich, den Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung 

Frau Landesdatenschutzbeauftragte Sokol, die sich von 

Amts wegen u. a. mit dem behördlichen Erlangen von Daten beschäftigt, und 

ein Vertreter des Innenministeriums des Landes NRW vorstellen zu können. 

Herr Kollege Dr. Marco Gercke ist u. a. Lehrbeauftragter für Medienstrafrecht 

an der Universität zu Köln (Beitrag: „Heimliche Online-Durchsuchung“, in: CR 

2007, S. 245 ff.). Der Moderator, Herr Dr. Rath (Jurist), arbeitet als rechtspolitischer 

Korrespondent und wurde auf den 56. DAT mit dem Pressepreis 

des DAV ausgezeichnet gerade wegen seiner Beiträge zu der Problematik von 

„Online-Durchsuchungen“. 

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht – wie stets – bei einem Kölsch die 

Möglichkeit des kollegialen Austauschs in geselliger Atmosphäre. 

Eine Wegbeschreibung zum Komed Kommunikations- und Medienzentrum 

finden Sie im Download-Bereich der Website des KAV unter 

http://www.koelner.anwaltverein.de/c_download.htm.


mitarbeiterseminar: telefontraining 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 

Dienstag, 06. November 2007 

17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Dipl.-Pädagogin Silke Löbner, 

Aachen 


€ 60,00 inkl. 19% MwSt. (€ 9,58) 




Telefongespräche anzunehmen, zu steuern und zufrieden stellend 

abzuschließen, ist das Thema dieses Seminars, das aufgrund der großen 

Nachfrage zum wiederholten Male stattfindet. Schwerpunkte liegen auch 

diesmal im Umgang mit Mandanten, Gegnern, Anwälten, Richtern sowie 

der Fähigkeit, Auskünfte und Probleme am Telefon sachlich-verbindlich 

und zielgerichtet zu steuern. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, sowohl erfahrenes Personal als auch Auszubildende, 

die Telefondienst verrichten sollen, die häufig telefonieren und die 

Wirkung eines bestimmten Verhaltens auf Dritte erlernen wollen. 

Die Hauptziele des Seminars sind 

» eine telefongerechte und zielgruppengerechte Sprache zu 

entwickeln 

» ein gutes Zuhörverhalten zu entwickeln 

» Fragen am Telefon gezielt einzusetzen 

» mit schwierigen Gesprächspartnern umzugehen 

» mit Störungen, Problemen und Auskünften am Telefon umzugehen 

Methoden 

» Vortrag, Gespräch und Moderationstechniken zur Vermittlung und 

Erarbeitung des Lernstoffs 

» Partnerarbeit und Gruppenarbeit als Übungsmethoden 

» Einzelarbeit als Feedbackmethode 

» Praxissimulationen als Umsetzungshilfe 

Dipl.-Pädagogin Silke Löbner 

Die Trainerin, Frau Silke Löbner aus Aachen, ist 

Dipl. Pädagogin und Dipl. Organisationsberaterin 

und verfügt über zahlreiche Zusatzqualifika- 

tionen, unter anderem im Bereich Verkaufstraining 

und Konfliktmanagement. Ihr Schwerpunkt 

liegt in der Vermittlung von Managementtechniken, 

insbesondere Telefontraining, Verkaufs- 

training und Verhandlungsführung. Die Teil- 

nehmerzahl ist auf 18 Personen beschränkt. 

meDizinrecht 

Aktuelles zum medizinstrafrecht, ärztlichen berufsrecht und 

zum honorar des Vertragsarztes 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Medizinrecht 

Datum: 


17.00 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Frank Langen, Köln, 

Dr. Dirk Schulenburg, Düsseldorf, 

RA Uwe H. Hohmann, Köln 


€ 40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39), 







Das Seminar wird aktuelle Themen des Medizinstrafrechts und des ärztlichen 

Berufsrechts sowie die aktuellen Fragestellungen der Honorare des 

Vertragsarztes behandeln. 

Der Referent, Herr Kollege Frank Langen, ist Fachanwalt für Strafrecht und als 

Strafverteidiger insbesondere auf dem Gebiet des Arzt- und Medizinstrafrechts 

tätig. Der Referent, Herr Dr. Dirk Schulenburg, ist Justitiar der Ärztekammer 

Nordrhein und Referent der Fachanwaltslehrgänge Medizinrecht des KAV. Der 

Referent, Herr Kollege Uwe H. Hohmann, ist Fachanwalt für Medizinrecht und 

Mitglied Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein sowie 

Mitglied des Arbeitskreises Medizinrecht des KAV. 


1 

Seminare 

fAmilienrecht 

Versorgungsausgleich: schuldrechtlicher Ausgleich und Abänderung 

Es lädt ein: 

Ausschuß Familienrecht 

Datum: 

Mittwoch, 07. November 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Richterin am AG Köln 

Margarethe Bergmann 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





bAnK- unD KApitAlmArKtrecht 

Aktuelle rechtsprechung und themen zur haftung im grauen 

Kapitalmarkt in der anwaltlichen praxis; Kontenprüfer: scharlatane 

oder wichtige helfer des bankkunden? 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Bank- und 

Kapitalmarktrecht 

Datum: 

Donnerstag, 08. November 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Prof. Dr. Thomas Zacher, MBA, 

RAin Ingrid Kühnau, beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Der Vortrag ist als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwältinnen und 

Fachanwälte für Familienrecht angelegt. Er stellt die materiellrechtlichen 

Voraussetzungen und Verfahrensfragen des schuldrechtlichen 

Versorgungsausgleichs (§ 1587f ff. BGB, § 2 ff. VAHRG) und der 

Abänderung der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich 

nach § 10a VAHRG im einzelnen dar und gibt Hinweise für die 

Formulierung entsprechender Anträge. Gegenstand ist auch die 

anwaltliche Prüfung, wann ein öffentlichrechtlicher Teilausgleich 

betrieblicher Anrechte sinnvoll ist. Ferner wird erörtert, in welchen 

Fällen ein Prozenttenor beim schuldrechtlichen Ausgleich in Betracht 

kommt. Zudem sollen die für beide Verfahrensarten unterschiedlichen 

Härteregelungen behandelt werden. 

Die Referentin, Frau Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann, ist 

Koordinatorin des Familiengerichts Köln und hält seit 1995 Vorträge zum 

Versorgungsausgleich in der Fachanwaltsausbildung und Fortbildung von 

Anwälten. Sie ist Mitautorin zweier Kommentare und eines Handbuchs 

zum Familienrecht im Bereich des Versorgungsausgleichs. 

Das Seminar gibt im ersten Teil Hinweise zu aktuellen Fragen des grauen 

Kapitalmarkts für die anwaltlichen Praxis. Es wird u. a. die Erweiterung des 

Kreises der Verantwortlichen und die Ausdehnung der Anspruchsgrundlagen 

behandelt. Weiter beschäftigt sich das Seminar mit den neuen Lieblingskindern 

in der gerichtlichen Auseinandersetzung, wie Zeitpunkt der Übergabe 

des Emissionsprospekts, Erforderlichkeit zusätzlicher Hinweise, aber auch 

Aufklärung über (Rück-)vergütungen, Eignung zur Altersvorsorge etc. Die 

Fragen der Darlegung/Höhe des Schadens und des Umgangs mit der neuen 

Rechtsprechung zur Verjährung bei Altfällen sind weitere Themen. 

Im zweiten Teil befasst sich das Seminar mit der Abwehr überhöhter Forderungen 

infolge Falschberechnungen durch Kreditinstitute. Durch das 

Urteil des BGH vom 23.01.2007, das in zahlreichen Fällen die Verjährung erst 

mit der Kenntnis des Anspruchsstellers beginnen lässt, besteht für Anwälte 

wie Kreditinstitute nun wieder ein weites Feld für rechtliche Auseinandersetzungen. 

Der Vortrag gibt einen Überblick, welche Fehler von Kreditinstituten 

gemacht werden (z.B. unrichtige Wertstellungsdaten, Ansatz falscher 

Verzugszinshöhen, Verstoß gegen die Formvorschriften des § 492 

BGB etc.) und welche Anforderungen an seriöse Kontenprüfer gestellt werden 

sollten. 

Herr Kollege Prof. Dr. Thomas Zacher, MBA, 

der den ersten Teil des Seminars bestreitet, 

ist ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht, 

Steuerwesen und Europäische Unternehmensführung 

und langjährig in der gerichtlichen Praxis 

des Haftungsrechts bei Kapitalanlagen im 

gesamten Bundesgebiet tätig. Die Referentin, 

Frau Kollegin Ingrid Kühnau, die den zweiten 

Teil des Seminars übernimmt, ist seit zwanzig 

Jahren schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht 

tätig. Beide sind Mitglieder des 

Arbeitskreises Bank- und Kapitalmarktrecht 

RA Prof. Dr. Thomas Zacher, MBA 

des KAV.


Aktuelle fragen und themen des gewerblichen rechtsschutzes 

marken-, urheber- und Wettbewerbsrecht (2-teilig) 

Es lädt ein: 


Rechtsschutz 

Datum: 

Freitag, 09. November 2007 

17.00 – 20.00 Uhr und 

Samstag, 10. November 2007 

09.00 – 17.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Prof. Dr. Anja Steinbeck, 

Richter am BGH a.D. 

Prof. Dr. Otto Teplitzky, 

RA am BGH Dr. Thomas von Plehwe 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74) 

für beide Veranstaltungen, darin 

enthalten sind Kaffeepausen mit Getränken 

und kleinen Snacks sowie ein warmes 

Mittagessen nebst Softdrinks. 





KAnzleimArKeting 

präsentationstraining für rechtsanwälte 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 


09.30 – 17.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Christian Kerner, 

Joannis Golias, beide Köln 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74) 




Beginnen wird dieses Seminar Herr Dr. von Plehwe mit dem Thema „Das 

wettbewerbsrechtliche Mandat und die Revision im Gewerblichen Rechtsschutz“. 

Am Samstagvormittag wird Herr Prof. Dr. Teplitzky zum Thema 

„Aktuelle Entwicklungen und Fragen des Wettbewerbsverfahrensrechts“ 

referieren. Samstagnachmittag wird Frau Prof. Dr. Steinbeck das Seminar 

mit dem Beitrag „Ausgewählte Probleme und aktuelle Fragen des Marken-, 

Urheber- und Wettbewerbsrechts“ abschließen. 

Alle drei Referenten sind ausgewiesene Kenner und Experten im Bereich 

des Gewerblichen Rechtsschutzes. Herr Dr. Thomas von Plehwe hat ursprünglich 

in einer großen Kölner Kanzlei gewirkt und ist seit Ende 2000 als 

Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Beratung und Prozessführung 

in der Revisionsinstanz befaßt. Herr Prof. Dr. Otto Teplitzky ist ehemaliger 

Richter des insbesondere für Wettbewerbs- und Markenangelegenheiten zu- 

ständigen I. Zivilsenats des BGH und Verfasser des bekannten Standardwerks 

im Wettbewerbsverfahrensrecht: „Wettbewerbsrechtliche Ansprüche 

und Verfahren“. Frau Prof. Dr. Anja Steinbeck ist Direktorin des Instituts für 

Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität zu Köln und 

zugleich Richterin am Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Köln. 

Dieses Seminar schließt thematisch an die Veranstaltung Präsentationstraining 

für Rechtsanwälte vom 15.09.2007 an. Die vorherige Teilnahme daran ist 

hilfreich, jedoch nicht Voraussetzung. Schwerpunkt des Aufbauseminars ist 

der dramaturgische Aufbau einer Präsentation und deren Erstellung mittels 

PowerPoint. Die Teilnehmer erhalten die Gelegenheit, eine Präsentation 

selbständig zu erstellen und diese von den Trainern analysieren zu 

lassen. Leider muss - um ein nachhaltiges Training zu ermöglichen - die 

Teilnehmerzahl auf 10 Personen begrenzt werden. 

Die Trainer 

Herr Kollege Christian Kerner, Vorstandsmitglied des KAV, hält seit 15 Jahren 

in verschiedenen Branchen Präsentations- und Moderationsseminare. Herr 

Joannis Golias, Geschäftsführer der GED Artworks GmbH, hat eine mehr als 

10jährige Berufserfahrung 

im Bereich Mar- 

keting und Kommunikation 

aufzuweisen. 

Joannis Golias 

RA Christian Kerner 

Sollten mehr Anmeldungen 

eingehen, als Teilnehmerplätze 

vorhanden sind, entscheidet die 

Reihenfolge des Eingangs der 

Anmeldungen in der Geschäftsstelle. 


1 

Seminare 

fAmilienrecht 

Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms „Gutdeutsch“ (2-teilig) 

Es laden ein: 

KAV und 

Ausschuß Familienrecht 

Datum: 

Freitag, 09. November 2007 und 


jeweils 14.00 – ca. 18.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Richter am 

AG Bergheim Hans Kemmerling, 

Richter am 

AG Kerpen Thomas Ulmer 


€ 170,00 inkl. 19% MwSt. (€ 27,14) 


enthalten ist jeweils eine Kaffeepause 






insolVenzrecht unD Arbeitsrecht 

insolvenzarbeitsrecht 

Es laden ein: 

Ausschüsse Insolvenzrecht 

und Arbeitsrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Ralf Sinz, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 




§ 15 FAO wird erteilt. RA Dr. Ralf Sinz 


Familienrechtliche Berechnungen, insbesondere im Bereich des Unterhalts, 

des Versorgungsausgleichs und des Güterrechts, werden immer häufiger 

computergestützt vorgenommen. Die Vorteile des PC-Einsatzes liegen in 

der strukturierten Fallbearbeitung, der Fehlerreduktion, aber auch in einem 

nicht unerheblichen Zeitgewinn, insbesondere bei der Bearbeitung kom- 

plexer Sachverhalte mit steuer- und sozialversicherungsrechtlichem Einschlag. 

Eines der vielfach verwendeten Berechnungspakete ist das vom 

Beck-Verlag vertriebene Programm „Gutdeutsch”, das auch seitens der 

Familiengerichte verwendet wird. 

Die Einführungsveranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, 

die dieses Programm bereits nutzen oder künftig einsetzen wollen, und noch 

nicht an einer Einführungsveranstaltung teilgenommen haben. Ziel ist es, 

die korrekte Handhabung dieses Programms zu erlernen. Hierzu werden die 

Teilnehmer an jeweils einem PC selbst und unter Anleitung Berechnungen 

anhand vorgegebener Fallgestaltungen durchführen. Schwerpunkt der Veranstaltung 

wird das Unterhaltsrecht sein; die übrigen Bereiche, in denen das 

Programm Berechnungshilfen bietet, werden jedoch ebenfalls erläutert. 

Aus lizenzrechtlichen Gründen ist eine Teilnahme an diesen Fortbildungsveranstaltungen 

denjenigen Kolleginnen und Kollegen vorbehalten, die selbst 

über eine Lizenz zum Betrieb des Computerprogramms „Familienrechtliche 

Berechnung nach Gutdeutsch“ des Beck-Verlages besitzen. Voraussetzung 

ist, daß auf eine nicht verbrauchte Installationsmöglichkeit im Sinne § 

4 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beck-Verlages für CD- 

ROM-Produkte zurückgegriffen werden kann. Um jeder Kollegin / jedem 

Kollegen einen eigenen Computerarbeitsplatz garantieren zu können, 

ist die Teilnehmerzahl auf 16 Personen beschränkt. Zusätzlich hierzu 

können zwei Personen mit eigenen Laptops teilnehmen. Die Anmeldungen 

werden entsprechend ihrem Eingang auf der Geschäftsstelle des KAV berücksichtigt. 

Sollten sich mehr Interessenten als freie Plätze finden, werden 

diejenigen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten, entsprechend 

benachrichtigt. Bei Verhinderung wird um rechtzeitige - auch kurzfristige 

- Mitteilung gebeten, damit andere Interessenten nachrükken 

können. Die Anmeldung gilt für beide Termine, da diese unmittelbar 

zusammenhängen und nur mit zwei Terminen ein entsprechender 

Schulungserfolg gewährleistet werden kann. 

In diesem Seminar werden vor allem Fragen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen 

in der Insolvenz (Sonderkündigungsrecht, Nachkündigung, 

Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz) behandelt. Daneben werden 

aber auch Probleme der Betriebsänderung angesprochen. Von hoher 

Praxisrelevanz für den Anwalt, der einen Arbeitnehmer bereits außerhalb 

des Insolvenzverfahrens vertreten hat, sind aber auch die folgenden 

Themen, mit denen sich der Referent beschäftigen wird: 

Anmeldung einer titulierten Arbeitnehmerforderung zur Tabelle, Insolvenz- 

geldabsicherung, Versorgungsanwartschaften und Blockmodell der 

Altersteilzeit. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu wird ebenfalls dargestellt 

werden. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ralf Sinz, ist 

Fachanwalt für Insolvenzrecht, Diplom-Kaufmann 

und Insolvenzverwalter. Er ist außerdem 

Lehrbeauftragter für Insolvenzrecht an der 

Rheinischen Fachhochschule Köln und Ausbildungsleiter 

der Fortbildungskurse zum 

Fachanwalt für Insolvenzrecht. Außerdem 

ist er Autor zahlreicher Publikationen und 

Mitkommentator im Münchener Kommentar 

zum Insolvenzrecht sowie im Kommentar von 

Uhlenbruck.

steuerrecht / gesellschAftsrecht 

Konzernabschluß nach internationalen rechnungslegungsstandards 

(§ 1 a hgb) - einführung in iAs / ifrs 

Es laden ein: 

Ausschuß Steuerrecht und 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Dipl. Kfm. Gert Nacken (WP/StB), 

Dipl. Wirtschaftsjurist 

Marc Krischer, beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





KAnzleimAnAgement 

neues aus der Küche des Anwaltberaters 

Es lädt ein: 

Ausschuß Kanzleimanagement 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

Dipl. Ing. Dieter Baumert, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 

Anmeldung per hinten beigefügtem 

gesonderten Revers oder online unter: 

www.kav-seminare.de. Eine 

Teilnahmebestätigung wird erteilt. 

Die Rechnungslegung in Deutschland befindet sich im Umbruch. Während 

der breite Mittelstand (noch) nach den Spielregeln des deutschen Handelsgesetzbuches 

bilanziert, wenden kapitalmarktorientiert Unternehmen 

bereits seit Jahren internationale Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) an. 

Eventuelle Auswirkungen von IFRS auf den Mittelstand werden heftig 

diskutiert; allen Diskussionen ist jedoch gemein, daß das HGB und somit das 

Maßgeblichkeitsprinzip zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz ein 

Auslaufmodell ist. 

Die Veranstaltung soll zunächst in die wesentlichen Aspekte der IFRS bei 

der Erstellung des Einzelabschlusses einführen und hierbei die Unterschiede 

zwischen den Rechnungslegungsvorschriften des HGB und der IFRS vermitteln. 

Nachfolgend soll in die Thematik des Konzernabschlusses nach IFRS 

eingeführt werden. 

Der Referent, Herr Dipl. Kfm. Gert Nacken, 

ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der 

Co-Referent, Herr Dipl. Wirtschaftsjurist Marc 

Krischer, steht kurz vor Abschluß der Prüfung 

zum Steuerberater. 

Inhalte dieses Seminars unter dem Oberbegriff Kanzleiorganisation werden 

sein: 

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Dipl. Kfm. Gert Nacken (WP/StB) 

Neueste Studienergebnisse in Bezug auf das Strategiedelirium 

deutscher Anwälte und Wirtschafts sozietäten 

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tappen ebenfalls im Dunkeln - 

Aktuelle Ergebnisse einer exklusiven Studie 

Warum der Kuchen immer kleiner wird 

Wie gewinnt man neue Mandanten? 

Warum Homepages nicht wirklich helfen! 

Wann lernen Professionals endlich einmal systematisch Ihre Kunden 

zu befragen? 

Sinn und Unsinn der Zertifizierung von Professional Service Firms 

Dipl. Ing. Dieter Baumert 

Der Referent, Herr Dipl. Ing. Dieter Baumert, 

ist seit vielen Jahren als Berater von Unternehmen 

und Kanzleien im Bereich Akquise 

und Management tätig. Seine Anregungen, 

Änderungsvorschläge und Konzepte generiert 

und untermauert er mit Ergebnissen aus Kunden- 

und Mitarbeiterbefragungen. 


20 

Seminare 

VerKehrsrecht 

personenschadensmanagement, Verwaltungsgerichtliche probleme der 

Verkehrsrechtsprechung, grundlagen der psychotraumatologie (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Verkehrsrecht 

Datum: 


16.00 – 19.15 Uhr 


08.30 – 16.45 Uhr 

Ort: 

Hotel Eifeltor 

Zur Sommerrodelbahn 

53894 Mechernich-Kommern 

Referenten: 

Assessor Hans-Josef Schwab, 

Richter am Verwaltungsgericht Köln 

a.D. Dr. Arnim Wegner, 

Dipl. Psych. Karin Clemens 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74) für 

beide Veranstaltungen, darin enthalten 

sind Kaffeepausen mit Getränken und 

kleinen Snacks sowie ein warmes 






Am Freitag wird Herr Assessor Schwab zum Personenschadensmanagement 

vortragen, dabei wird er insbesondere die Themen „Schadensmanagement 

als Oberbegriff“, „Ziele des Schadensmanagements“ und 

„Historische Entwicklung des „Personenschadensmanagements“ sowie 

„Grundlagen und Facetten des Personenschadensmanagements“ behandeln. 

Am Samstag wird Herr Dr. Wegner zu den verwaltungsrechtlichen 

Problemen der Verkehrsrechtsprechung referieren, insbesondere zu Fragen 

der Fahrerlaubnis und Fahreignung sowie zu Fahrtenbuchauflagen und 

Abschleppfällen. 

Weiterhin werden Herr Schwab und Frau Dipl. Psych. Clemens die 

Teilnehmer in die „Grundlagen der Psychotraumatologie“ einführen, wobei 

es im Speziellen um die Themen „Traumatisierte Personen“, „Betroffenheit 

von Angehörigen“, Therapie - Form, Zeit und Kosten“ sowie um „Praktische 

Probleme bei der Vermittlung in traumatherapeutische Behandlung und 

Sekundärtraumatisierung von Personenschadensregulierern“ gehen wird. 


Mitarbeiterseminar: RVG – Grundlagen und Vertiefung (2-teilig) 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 

Dienstag, 20. November 2007 und 


jeweils 17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 



€ 60,00 inkl. 19% MwSt. (€ 9,58) 

für beide Veranstaltungen. 




Systematische Wissensvermittlung und Diskussion sind die Ziele des 

Seminars in zwei Teilen. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter und fortgeschrittene 

Auszubildende. 

Der Schwerpunkt des ersten Teils am Dienstag, 20. November 2007 liegt auf 

dem Zivilrecht, insbesondere auf den aktuellen Änderungen des RVG, wie 

z.B. die Anrechnung des Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der zweite 

Teil am Dienstag, 27. November 2007, befaßt sich mit Abrechnungen im 

Straf- und Bußgeldverfahren. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, ist Sprecher des KAV- 

Arbeitskreises RVG und langjähriger Referent in Gebührensachen für die 

Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor des Fachkundebuches 

„Grundlagen im Kosten- und Vergütungsrecht“ in der 2. Auflage 2007 und 

Verfasser des Skriptums „RVG“, herausgegeben von der Rechtsanwaltskammer 

Köln in der 4. Auflage 2007. 

RA Dr. Ulrich Prutsch

meDizinrecht 

Aktuelle höchst- und obergerichtliche rechtsprechung zum 

Arzthaftungsrecht 

Es lädt ein: 


Datum: 


16.30 – 21.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Prof. Dr. Katzenmeier, Universität Köln, 

Vorsitzender Richter am OLG Köln 

Rainer Rosenberger 


€ 50,00 inkl. 19% MwSt. (€ 7,98), 

darin enthalten ist eine Kaffeepause mit 

kleinen Snacks. 





Das Seminar wird die Entwicklungslinien der Rechtsprechung zur Lösung 

anstehender Probleme im Arzthaftungsrecht darstellen, wobei diese sowohl 

aus Sicht von Forschung und Lehre als auch aus richterlicher Sicht 

beleuchtet werden. 

Der Referent, Herr Prof. Dr. Katzenmeier, ist Direktor des Instituts für 

Medizinrecht an der Universität zu Köln. Das Institut bietet ein Forum für 

die wissenschaftliche Forschung und Lehre auf den Gebieten des 

deutschen, europäischen und internationalen Medizinrechts, Gesundheitsrechts 

und der Bioethik. Der Referent, Herr Vorsitzender Richter am OLG 

Köln Rainer Rosenberger, war lange Jahre Vorsitzender des Arzthaftungssenats 

des OLG Köln. 


Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozess 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Versicherungsrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referenten: 

RA Eduard Bischof, 

RA Dr. h.c. Ludwig Koch, beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 

RA Eduard Bischof 




§ 15 FAO wird erteilt. RA Dr. h.c. Ludwig Koch 

Das allgemeine Haftpflichtrecht gilt unter Anwälten als weitgehend be- 

kanntes Terrain. Das wird meist auch für die Haftpflichtversicherung unterstellt. 

Der den Versicherungsnehmer vertretende Anwalt bewegt sich also 

nach einer weit verbreiteten Wahrnehmung alltäglich auf ausgetretenen 

Pfaden, zumal die meisten Prozesse ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. 

Mit dem stetig wachsenden Wettbewerb unter den Versicherern und 

einer damit einhergehenden steigenden Tendenz von Deckungsablehnungen 

ändert sich auch diese Wahrnehmung. 

Wird der Abwehranspruch des Versicherungsnehmers im Prozeß realisiert, 

können sich z.B. auch im Verlauf des Verfahrens Tatsachen ergeben, die den 

Versicherer möglicherweise zu einer ablehnenden Entscheidung berech- 

tigen. Da der Versicherer die Verfahrenskosten, also auch die Anwalts- 

kosten, trägt, der Haftpflichtanwalt aber zugleich die Interessen des Ver- 

sicherungsnehmers prozessual realisieren soll, tut sich eine Interessen- 

kollision auf, deren Auflösung es erfordert, die Rechtsstellung des Anwalts 

im Haftpflichtprozeß näher zu untersuchen. 

Der Referent, Herr Kollege Eduard Bischof, war vor der Aufnahme seiner 

freiberuflichen Anwaltstätigkeit viele Jahre als Leiter der Haftpflicht- 

Schadenabteilung bei einem großen Kompositversicherer sowie einem 

Industrie-Versicherungsmakler tätig. Er ist außerdem Mitglied des Arbeitskreises 

Versicherungsrecht im KAV und wird die versicherungsrechtlichen 

Bezüge des Themas darstellen. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. h.c. Ludwig Koch 

ist wegen seiner zahlreichen Verdienste um die 

Anwaltschaft bei den Berufskollegen weit über den 

Kölner Raum hinaus bekannt. Seine Erfahrungen 

sowohl mit dem Berufsrecht wie auch seine Tätigkeit 

als Mediator werden dabei helfen, Vorschläge 

für den Umgang mit der aufgezeigten Interessenkollision 

zu erarbeiten. 


22 

Seminare 


Die gmbh-reform und gestaltung einer gmbh-satzung 

Es laden ein: 


und IHK 

Datum: 


16.00 – 18.00 Uhr 

Ort: 

IHK 

Unter Sachsenhausen 10-26 

50667 Köln (Merkens-Saal) 

Referenten: 

RA Sebastian Korts, 

Notar Dr. Jens Fleischhauer, 

beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Herr Kollege Korts wird sich in seinem Vortrag hauptsächlich mit dem 

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von 

Missbräuchen (MoMiG) beschäftigen. Dabei werden folgende Themen 

behandelt: 

» 

» 

» 

» 

» 

Die verschiedenen Ausprägungen der GmbH 

Veränderungen anläßlich des Gründungsvorgangs (Beschleunigung) 

Erhöhung der Attraktivität der GmbH (u.a. Verwaltungssitz im Ausland) 

Grundsätze zum Kapital (u.a. Absenkung auf 10.000 Euro) 

Bekämpfung von Missbräuchen 

Der Vortrag des Herrn Dr. Jens Fleischhauer wird den Aufbau und den Inhalt 

einer GmbH-Satzung darstellen und worauf dabei im Einzelnen besonders 

zu achten ist. 

Herr Kollege Sebastian Korts ist Fachanwalt 

für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht. 

Er ist Sprecher des Arbeitskreises 

Gesellschaftsrecht im KAV und referiert regelmäßig 

zu gesellschafts- und steuerrechtlichen 

Themen. Der Referent, Herr Notar Dr. Jens Fleischhauer, 

ist seit vielen Jahren Notar in Köln. 

Arbeitsrecht 

Aktuelle rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht, 

betriebsverfassungsrecht und aktuelle fragen zum Agg (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Ausschuß Arbeitsrecht 

Datum: 


15.00 – 19.30 Uhr und 


08.30 – 17.00 Uhr 

Ort: 

Komed 

Kommunikations- und Medienzentrum 


50670 Köln 

Referenten: 

Präsident des LAG Brandenburg a.D. 

Dr. Hans Friedrich Eisemann, 

Richterin am Arbeitsgericht Köln 

Dr. Brigitta Liebscher, 

Richter am Arbeitsgericht Köln 

Dr. Sebastian Roloff 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74) für 

beide Veranstaltungen, darin enthalten 

sind Kaffeepausen mit Getränken und 

kleinen Snacks sowie ein warmes 







RA Sebastian Korts 

Die Zwei-Tages-Fortbildung stieß bereits im letzten Jahr auf großen Zuspruch; 

die Resonanz der Teilnehmer war überaus positiv. Daher freuen wir 

uns, auch in diesem Jahr die Veranstaltung mit den bewährten Referenten 

durchführen zu können. Das Seminar bringt Sie auf den neuesten Stand 

der Rechtsprechung zu den arbeitsrechtlichen Schwerpunktthemen Kün- 

digungsschutz, Betriebsverfassung und AGG. 

Die Referenten werden Sie im Detail über neue Entscheidungen und rechtliche 

Entwicklungen aus dem zurückliegenden Jahr informieren, ohne die 

Vorjahresveranstaltung zu wiederholen. Erstmals wird sich ein Teil der 

Veranstaltung mit den aktuellen Fragen des AGG befassen. Frau Dr. Liebscher 

wird am Freitag über interessante neue Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht 

referieren. Am Samstag wird Herr Dr. Eisemann die 

aktuelle Rechtsprechung und jüngste rechtliche Entwicklungen zum Kündigungsschutz 

behandeln. Im Anschluss befasst sich Herr Dr. Roloff mit den 

aktuellen Fragen des noch jungen AGG. 


finden Sie im Download-Bereich der Website des KAV unter 

http://www.koelner.anwaltverein.de/c_download.htm.

erbrecht 

testamentsvollstreckung und strategien bei der Auseinandersetzung 

der erbengemeinschaft (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Erbrecht 

Datum: 


14.00 – 18.30 Uhr und 


09.00 – 13.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Alexander Knauss, Bonn 


€ 100,00 inkl. 19% MwSt. (€ 15,97) 


enthalten ist jeweils eine Kaffeepause 






1. Teil (Testamentsvollstreckung) 

Das Amt des Testamentsvollstreckers erfordert neben einem großen 

Vertrauensverhältnis zu dem Erben sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche 

Qualifikationen. Zugleich eröffnet die Testamentsvollstreckung interessante, 

anspruchsvolle und lukrative Mandatsfelder. Die Veranstaltung 

wird einen Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen im Bereich der 

Testamentsvollstreckung geben, u. a. die Stellung des Testamentsvollstrekkers 

und die Arten der Testamentsvollstreckung, der Beginn des Amtes und 

der Rechtsanwalt als Testamentsvollstrecker, die Testamentsvollstreckung 

durch Banken, die Durchführung der Testamentsvollstreckung, insbesondere 

die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, hier vor allem von 

Kapitalanlagen, die Auseinandersetzung des Nachlasses, die Checkliste der 

Testamentsvollstreckung, die Vergütung und die Haftung des Testamentsvollstreckers 

sowie die Selbstmandatierung. 

2. Teil (Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft): 

Sind mehrere Personen als Erben eingesetzt, ist häufig Streit vorprogrammiert, 

weil die Interessen der Miterben oft unterschiedlich sind. Die Beratung 

von Miterben erfordert deshalb fundierte Kenntnisse der wichtigsten 

Rechtsfragen in diesem Bereich. Das Seminar behandelt u. a. das Rechtsverhältnis 

der Erben untereinander, insbesondere Auskunfts- und Mit- 

wirkungspflichten, die Verwaltung des Nachlasses, die Erbteilsübertragung 

und der Abschichtungsvertrag, die Vorbereitung und Durchführung der 

Auseinandersetzung, die Ausgleichungspflichten 

unter Miterben, die Teilungsanordnung 

und das Vorausvermächtnis sowie 

die prozessualen Besonderheiten. 

RA Alexander Knauss 

Der Referent, Herr Kollege Alexander 

Knauss, ist Fachanwalt für Erbrecht. Er ist 

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht 

im DAV, im DVEV, in der Rheinischen 

Erbrechtsgesellschaft e.V. und in der AGT - 

Arbeitsgemeinschaft der Testamentsvollstrecker 

e.V. Überdies ist er langjährig 

als Dozent in den Fachanwaltskursen für 

Erbrecht des KAV tätig. 


24 

Seminare 

strAfrecht 

psychologie des strafverteidigers 

Es lädt ein: 


Datum: 

Montag, 26. November 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Gerhard Jungfer, Berlin 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Es ist bemerkenswert: Es gibt Veröffentlichungen zur Psychologie der 

Berufswahl unzähliger Berufe. Unser Kollege Jungfer hat mit Inhabern von 

Lehrstühlen gesprochen und sie gefragt, ob es Untersuchungen gäbe über 

die „Psychologie der Berufswahl der Strafverteidigerinnen und des Strafverteidigers“. 

Die spontanen Antworten waren immer „Ja, selbstverständlich.“ 

Dann hat er darum gebeten, ihm solche Untersuchungen zugänglich zu 

machen, die Antworten waren immer die gleichen: Es gibt keine Feldstudien 

über diese Frage. 

Es existiert eine sehr umfangreiche Burn-out-Literatur. Über das „Ausbrennen“ 

von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, insbesondere von Strafverteidigerinnen 

und Strafverteidigern, gibt es keine validen Erkenntnisse. 

Während die Psychotherapeuten für sich selbst Regeln der Supervision 

haben, gibt es weder für Richter und Staatsanwälte, noch für Rechtsanwälte 

Regeln über Supervision, noch nicht einmal eine Ausbildung u. a. in der 

Frage, wie ein helfender Beruf mit dem einfachen menschlichen Leid auf die 

Dauer, 30 Jahre lang und mehr, umgehen kann. 

Das Seminar soll eine erste Annäherung an diese Gesamtproblematik anbieten. 

Es soll deshalb nicht „frontal“ referiert werden, sondern genügend 

Raum für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. 

Der Referent, Herr Kollege Gerhard Jungfer, beschäftigt sich seit Jahrzehnten 

mit Fragen rund um die Psychologie des Strafverteidigers. Seit fast 

30 Jahren ist er ausschließlich als Strafverteidiger und Disziplinarrechtler 

tätig. Er war u. a. Mitglied des Strafrechtausschusses des DAV und Vorstand 

der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. (auch als ihr Vor- 

sitzender). Bereits in der Gründungsphase des Strafrechtsausschusses des KAV 

referierte er 1978 zur Gründung einer Strafverteidiger-Vereinigung. Aufgrund 

besonderer Verbundenheit folgten weitere Vorträge. Er ist Mitbegründer der 

Zeitschrift „Strafverteidiger“ und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im 

DAV. Zahlreich sind seine Veröffentlichungen und Dozententätigkeiten. 

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht - wie stets - bei einem Kölsch die 

Möglichkeit des kollegialen Austauschs in geselliger Atmosphäre.


obergerichtliche rechtsprechung zur berufsunfähigkeits(zusatz) - 

Versicherung und änderungen im bereich des lebensversicherungsrechts 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Versicherungsrecht 

Datum: 


15.00 – 19.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Vors. Richter am OLG Köln Rainer 

Rosenberger, 

RA Dr. Winfried Schnepp, Köln 


€ 50,00 inkl. 19% MwSt. (€ 7,98), 







Herr Richter Rosenberger wird in dieser Veranstaltung die neuere ober- 

gerichtliche Rechtsprechung unter anderem zu den berufsbezogenen und 

gesundheitlichen Voraussetzungen des Versicherungsfalls, zum Anerkenntnis 

des Versicherers sowie zum Nachprüfungsverfahren darstellen. 

Darüber hinaus wird auf aktuelle prozessrechtliche Probleme (Auswirkung 

des Urteils des BVerfG vom 23.10.2006 -1 BvR 2027/02), die 

Leistungspraxis, Vollstreckungsabwehrklage, einstweilige Verfügung auf 

BU-Leistungen nach Leistungseinstellung sowie Streitwert und Beschwer 

eingegangen, soweit sie Gegenstand der Rechtsprechung gewesen sind. 

Im Anschluss wird Herr Kollege Dr. Schnepp einen Überblick über die 

Änderungen durch die VVG-Reform für den Bereich der Lebensversicherung 

einschließlich der Berufsunfähigkeitsversicherung geben. Hervorzuheben 

sind die neuen Regelungen für die Überschussbeteiligung und für den 

Rückkaufswert sowie die zukünftig gesonderten Bestimmungen für die 

Berufsunfähigkeitsversicherung. Ferner werden die neuen Regelungen zur 

Verbraucherinformation bei der Lebensversicherung vorgestellt. 

Herr Vors. Richter am OLG Rosenberger ist seit zehn Jahren Vorsitzender des 

Personenversicherungssenats 

des OLG Köln. 

Herr Kollege Dr. Schnepp 

ist seit 1991 Rechtsanwalt 

und hauptsächlich 

im Bereich des Ver- 

sicherungsver t r ags- 

und Versicherungsaufsichtrechts 

sowie des 

Vors. Richter am OLG Köln 

Rainer Rosenberger 

insolVenzrecht / gesellschAftsrecht 

risiken des gesellschafters in der unternehmensinsolvenz 

Es laden ein: 

Ausschuß Insolvenzrecht und 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Martin Stockhausen, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





RA Dr. Winfried Schnepp 

Versicherungsvertriebsrechts 

tätig. 

Das Seminar wird sich mit den Problemen und Risiken des Gesellschafters 

befassen, die sich ergeben, wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht. 

Dabei werden sowohl die gesellschaftsrechtlichen wie die insolvenzrechtlichen 

Besonderheiten dargestellt und im Einzelnen erläutert. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Martin Stockhausen, ist seit Beginn seiner 

Tätigkeit schwerpunktmäßig mit Fragen des Insolvenz-/Sanierungsrechts, 

des Gesellschafts- und des Bankrechts befasst. In seiner Kanzlei berät 

und vertritt er nicht nur ortsansässige Kreditunternehmen, sondern auch 

Unternehmen in der Krise und betreut diese bei einer Sanierung. Er ist 

Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht im KAV, des Arbeits- 

kreises für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e.V. Köln, der 

bankrechtlichen Vereinigung Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht 

e.V. sowie der Association Internationale des Jeunes Avocats. 


2 

miet- unD Weg-recht 

Kölner fortbildungstag miet- und Weg-recht 

Es lädt ein: 

Ausschuß Mietrecht 

Datum: 

Samstag, 01. Dezember 2007 

09.00 – 18.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referenten: 

RAin Andrea Aßelborn, 

RA Dirk Pikart, 

RA Wolfram Esche, 

RA Paul M. Kiss, 

RA Roger Kühn, alle Köln 


€ 120,00 inkl. 19% MwSt. (€ 19,16), 

darin enthalten sind Kaffeepausen mit 

Getränken und kleinen Snacks sowie ein 

warmes Mittagessen nebst Softdrinks. 






einführung in das materielle Domainrecht 

Es laden ein: 


Rechtsschutz und Ausschuß 

Junge Anwälte 

Datum: 

Dienstag, 04. Dezember 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dominik Boecker, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Die Veranstaltung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die im 

Bereich des Miet- und WEG- Rechts spezialisiert sind oder eine solche 

Spezialisierung anstreben. Insgesamt sechs Kolleginnen und Kollegen 

werden den Seminarstoff in Kurzreferaten darlegen. Es wird dabei jeweils 

ausreichend Zeit und Gelegenheit zu vertiefender Erörterung gegeben sein. 

Zwei Kaffeepausen und ein gemeinsames Mittagessen bieten außerdem 

Gelegenheit zu Gesprächen und zum Erfahrungsaustausch, nicht nur zu 

mietrechtlichen Themen. 

Vor allem der aktuelle Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird 

Thema der Referate sein. Daneben sollen aber auch praxisbezogene Fragen 

aus dem Gebührenrecht und der Zwangsvollstreckung behandelt werden. 

Beginnen wird Frau Kollegin Andrea Aßelborn zum Thema „Neue Formen 

der Räumungsvollstreckung – Berliner Räumung“, folgen wird ein Vortrag 

mit dem Titel „Aktuelle Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der WEG und 

erste Erfahrungen mit dem neuen WEG“, zu dem der Referent noch bekannt 

gegeben wird. Anschließend referiert Herr Kollege Dirk Pikart 

über „Betriebskosten“ und Herr Kollege Wolfram Esche zu 

„Schönheitsreparaturen“. Abschließen wird die Veranstaltung mit den 

Vorträgen des Herrn Kollegen Paul M. Kiss zum „Gewerbemietrecht“ und 

des Herrn Kollegen Roger Kühn zu den „Gebühren im Mietrecht“. 

Dieses Seminar richtet sich vor allem an Berufseinsteiger und an Kollegen, 

die überwiegend in anderen Rechtsgebieten tätig sind, aber gleichwohl 

einen ersten Einblick in das Domainrecht erhalten möchten. 

Nach einer Einführung in die technischen, vertraglichen und 

rechtssystematischen Grundlagen bei Domains folgt ein Überblick 

über typische Konfliktsituationen im Verhältnis zu anderen Rechten, 

insbesondere Namens- und Markenrechten. Dabei wird die Lösung anhand 

der einschlägigen Rechtsprechung und aktueller Literaturauffassungen 

vorgestellt und aktuelle Entwicklungen des Domainrechts aufgezeigt. 

Der Referent, Herr Kollege Dominik Boecker, ist seit Anfang 2006 mit dem 

Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz selbständig. Zuvor war er in einer 

auf diesen Bereich spezialisierten Bonner Kanzlei tätig. 

RA Dominik Boecker


Die bedeutung des § 1 a bgb für unternehmenskauf und 

gesellschaftliche transaktionen: theoretische grundlagen und 

praktische umsetzung 

Es lädt ein: 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

RAin Hiltrud Kohnen, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 









Der Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist arbeitsrechtlich 

immer auch mit dem Schicksal der dort geführten Arbeitsverhältnisse 

verknüpft. Die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt und welche 

Konsequenzen dieser gegebenenfalls nach sich zieht, ist Gegenstand jeder 

Transaktion. Folgende Themen werden in dem Seminar behandelt: 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

Wann liegt ein Betriebsübergang vor? 

Welche Mitarbeiter gehen auf den Erwerber über? 

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bezogen auf die Ansprüche 

der Arbeitnehmer? 

Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Unterrichtungspflicht 

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates 

Interessenausgleich und Sozialplanpflicht 

Die arbeitsrechtliche Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen und 

transaktionsbegleitenden Dokumenten 

Die Referentin, Frau Kollegin Hiltrud Kohnen, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht 

und Partnerin im Kölner Büro einer 

auf das Wirtschafts- und Arbeitsrecht 

spezialisierten Kanzlei und Mitglied in dem 

Arbeitsrechtsausschuss des KAV. Sie beschäftigt 

sich seit 15 Jahren nahezu ausschließlich 

mit dem kollektiven und individualrechtlichen 

Arbeitsrecht und ist dabei 

vorwiegend für größere mittelständische 

Unternehmen tätig. Ihr Spezialgebiet sind 

Personalmaßnahmen im Zusammenhang 

mit Unternehmenssanierungen und die 

arbeitsrechtliche Begleitung von Unter- 

RAin Hiltrud Kohnen 

nehmenstransaktionen. 

meDizinrecht 

Auswirkungen des Vändg und des gKV-Wsg auf ärztliche Kooperation 

Es lädt ein: 


Datum: 

Mittwoch, 05. Dezember 2007 

17.00 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Bernd Halbe, 

RA Arno Zurstraßen, beide Köln 


€ 40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39), 



Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ist nun bereits seit dem 

01.01.2007 in Kraft und hat im Hinblick auf neue Kooperationsmöglichkeiten 

viel in Bewegung gesetzt. Zeitlich liegen auch die erforderlichen 

Konkretisierungen durch den Bundesmantelvertrag Ärzte sowie die KVübergreifende 

Berufsausbildungsrichtlinie vor. Vor diesem Hintergrund 

wird das Seminar die Strukturen der aktuellen Kooperationsmöglichkeiten 

für Ärzte und Krankenhäuser darstellen. Auch wird erläutert, wie 

Zulassungsgremien und Kassenärztliche Vereinigungen mit diesen neuen 

Kooperationsmöglichkeiten umgehen. Darüber hinaus werden die aktuellen 

Fragestellungen in Regressfällen behandelt. 

Die Referenten, Herr Kollege Dr. Bernd Halbe, ist Fachanwalt für 

Medizinrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten Krankenhausrecht, 

Arztrecht, Medizinrecht, Gesellschaftsrecht und Zahnarztrecht. Er ist 

Vorsitzender des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Medizinrecht 

bei der Rechtsanwaltskammer Köln und Sprecher des Arbeitskreises 

Medizinrecht des KAV. 

Der Referent, Herr Kollege Arno Zurstraßen, ist Fachanwalt für Medizin- 

und Sozialrecht, er ist Mitglied der Vorprüfungsausschüsse Fachanwalt 

für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht bei der Rechtsanwalts- 

kammer Köln. 


2 


Aktuelle rechtsprechung und themen zum 

bauvertrags- und Architektenrecht (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Ausschuß Bau- und Architektenrecht 

Datum: 

Freitag, 07. Dezember 2007 

15.30 – 20.00 Uhr und 


09.00 – 16.30 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referenten: 

RA Markus Vogelheim, 

RAin Jutta Wittler, beide Köln 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74), 












Beide Referenten werden im Wechsel vortragen und im Anschluss jeweils 

die Möglichkeit zur Diskussion bieten. 

Der Kollege Vogelheim wird die aktuellen Themen im Architekten- und 

Bauprozessrecht behandeln, dabei insbesondere das Architektenvertragsrecht 

sowie das Architektenhonorar- und Haftungsrecht. 

Berücksichtigung finden dabei auch prozessuale Spezialthemen in der 1. 

Instanz und der Berufungsinstanz. 

Die Kollegin Wittler wird Aktuelles zum Bauvertragsrecht vortragen 

und dabei speziell u.a. dem BGB-Werkvertrag, dem VOB-Vertragsrecht, 

dem Vergütungsrecht, dem Mangelrecht und der Kündigung Beachtung 

schenken. 

Die Referenten, Frau Kollegin Jutta Wittler und Herr Kollege Markus Vogelheim, 

sind Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht und Mitglieder des 

Ausschusses Bau- und Architektenrecht des KAV sowie Mitherausgeber des 

Handbuchs Berg/Vogelheim/Wittler „Bau- und Architektenrecht – Fachanwaltswissen 

für die Praxis“ und somit mit der Thematik bestens vertraut. 

trAnsport- unD speDitionsrecht 

Aktuelle rechtsprechung und themen zum transport- 

und speditionsrecht (2-teilig) 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 

Freitag, 07. Dezember 2007 

15.00 – 19.30 Uhr und 


09.00 – 17.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Franz-Josef Pöttinger, Köln, 

Vors. Richter am LG Köln Gottschalk 


€ 180,00 inkl. 19% MwSt. (€ 28,74), 





RA Markus Vogelheim RAin Jutta Wittler 

Frau Kollegin Wittler ist 

außerdem als Referentin 

für den Fachanwaltslehrgang 

Bau- und Architektenrecht 

sowie Handels- 

und Gesellschaftsrecht 

im Bereich Schieds- 

gerichtsbarkeit tätig. 

Der KAV bietet erstmals in diesem Jahr eine Blockveranstaltung zum Thema 

Transport- und Speditionsrecht an, die nicht nur für Kolleginnen und Kollegen 

geeignet ist, die den Fachanwaltstitel bereits tragen, sondern die auch 

für alle anderen Interessierten im OLG-Bezirk Köln gedacht ist. 

Kollege Dr. Pöttinger wird am Freitag die Themen „Der Multimodalvertrag 

und das Montrealer Abkommen“ sowie „Seefrachtvertrag“ und „Ladungssicherung“ 

übernehmen. Richter Gottschalk wird am Samstag über die zwei 

Problemkreise „Sekundäre Darlegungs- und Beweislast in Beschädigungsfällen“ 

und „Das Mitverschulden wegen fehlender Wertdeklaration und 

wegen Hinweis auf Gefahr großen Schadens“ referieren. Beide Referenten 

werden den Weg gehen, dass anhand von praktischen Fällen die derzeitige 

aktuelle Problematik durchsprechen und gemeinsam mit den Teilnehmern 

erarbeiten. 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Franz Josef Pöttinger, ist seit über 2 Jahrzehnten 

überwiegend im Transport- und Speditionsrecht tätig. In dieser 

Zeit war er an allen grundsätzlichen Entscheidungen zum groben Organisationsverschulden 

der Verkehrsträger und zur uneingeschränkten 

Haftung des Luftfrachtführers mitbeteiligt. Der Referent, Herr Gottschalk, 

ist Vorsitzender Richter der 3. Kammer für Handelssachen, die in Köln ausschließlich 

für Speditions- und Transportrecht zuständig ist. Bei ihm handelt 

es sich um einen in Deutschland anerkannten und geschätzten Fachmann.

strAfrecht 

Verteidigung gegen die rechtskraft - 

Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche entscheidungen 

Es lädt ein: 


Datum: 


10.00 – ca. 17.00 Uhr 

Ort: 

Komed 

Kommunikations- und 

Medienzentrum 


50670 Köln 

Referenten: 

Richter am OLG Koblenz 

Dr. Ralf Eschelbach, 

RA Johannes Latz, Köln 


€ 90,00 inkl. 19% MwSt. (€ 14,37), 











Die Veranstaltungsreihe „Verteidigung gegen die Rechtskraft“ wird 

fortgesetzt mit dem Thema „Verfassungsbeschwerde“. Sie ist ein 

außerordentlicher Rechtsbehelf im „Strafverfahren als angewandtes 

Verfassungsrecht“. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren kann als 

Vorwirkung zu einer „Konstitutionalisierung des Strafverfahrens“ 

zwingen. Es wirft auch sonst Probleme vielfältiger Art auf, weil für die 

Verfassungsbeschwerde nach dem Richterrecht zum Verfassungsprozess 

– ähnlich wie bei der Revision – hohe Begründungs- und andere 

Zulässigkeitsanforderungen aufstellt werden. Andererseits öffnet die 

Befassung mit der verfassungsrechtlichen Dimension des Strafverfahrens 

und des materiellen Strafrechts dem Strafverteidiger einen neuen Blick auf 

sein Arbeitsfeld. 

In dem Seminar, für das als Referenten Herr Richter am Oberlandesgericht 

Koblenz Dr. Ralf Eschelbach (früher wiss. Mitarbeiter bei BGH und 

BVerfG) und Herr Rechtsanwalt Johannes Latz, Köln, gewonnen 

werden konnten, werden die Themen: die Verfassungsbeschwerde im 

Rechtsschutzsystem mit Vorwirkungen und Sekundärfolgen für das 

Menschenrechtsbeschwerde- und Wiederaufnahmeverfahren, Fristen 

und Begründungsanforderungen, Rechtswegerschöpfung im engeren 

Sinn und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Prozessgrundrechte 

und materielles Verfassungsrecht als inhaltliche Prüfungsmaßstäbe, 

einstweilige Anordnung bei Ladung zum Strafantritt u.a. erörtert. 


finden Sie im Download-Bereich der Website des KAV unter http://www. 

koelner.anwaltverein.de/c_download.htm. 

hAnDels- unD gesellschAftsrecht unD KAnzleimAnAgement 

Aktuelle entwicklungen des sozietätsrechts 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Gesellschaftsrecht und 

Ausschuß Kanzleimanagement 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Dr. Bernd Hirtz, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 

In der jüngsten Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte 

werden neue Tendenzen des Sozietätsrechts deutlich. Die Anerkennung 

der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft hat zu neuen Anknüpfungen 

bei Haftungsfragen, insbesondere zur Haftung neu eintretender 

Gesellschafter, geführt. Ausscheiden und Kündigung müssen sich an neuen 

Parametern messen. Abfindungsregelungen und ihre Abhängigkeit von 

Wettbewerbsverboten sind Gegenstand zahlreicher Entscheidungen und 

Rechtsstreite. In diesem Zusammenhang werden Versorgungsregelungen 

in Sozietätsverträgen in Frage gestellt oder überdacht. Neue 

Überlegungen zu Gewinnverteilungsregelungen verdrängen vielfach die alt 

hergebrachten Quotenschlüssel. Über diese aktuellen Entwicklungen 

in Vertragspraxis und Gesellschafterstreit unterrichtet die Veranstaltung. 

RA Dr. Bernd Hirtz 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Bernd Hirtz, 

ist Vorsitzender des Vereins zur Förderung 

des Instituts für Anwaltsrecht an der 

Universität zu Köln, Lehrbeauftragter der 

Juristischen Fakultät und Dozent des vom 

KAV angebotenen Fachanwaltskurses 

Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist seit 

vielen Jahren beratend, schlichtend, als 

Prozeßvertreter und als Schiedsrichter mit 

dem anwaltlichen Sozietätrecht befasst. 


0 

KAV-Fachanwaltslehrgänge 

KAV-fachanwaltslehrgänge 2007 

Ab Ende November 2007 ist es wieder 

soweit – der KAV wird seine neue Fachanwaltslehrgangsreihe 

starten. 

Bewährte Referenten aus dem hiesigen 

Bezirk werden in den bekannten Räumlichkeiten 

im Joseph-DuMont-Berufskolleg 

im Rahmen von 6 Lehrgängen auftreten. 

Selbstverständlich werden wir an der 

gewohnt günstigen Kostenstruktur der 

Lehrgänge ebenfalls nichts ändern. 

Folgende Lehrgänge werden wir anbieten: 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

Arbeitsrecht, 

Familienrecht, 

Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Medizinrecht, 

Miet- und WEG-Recht sowie erstmals 

Urheber- und Medienrecht. 

Die Stundenpläne werden wir sobald als 

möglich im Download-Bereich unserer 

Website veröffentlichen. Voraussichtlich 

werden wir die Planungen Ende September 

2007 abgeschlossen haben. Den 

Download-Bereich der Website des KAV 

erreichen Sie unter: www.koelner.anwaltverein.de/c_download.htm. 

Die Kosten für die Lehrgänge des KAV 

sind traditionell äußerst günstig. Sie 

zahlen lediglich € 1.500,00 zzgl. 19 % 

MwSt. (€ 1.785,00) inkl. 4 Klausuren à 

5 Stunden, inkl. der Arbeitsunterlagen 

sowie inkl. dem Pausenkaffee/Tee. Für 

Mitglieder des KAV, die sich zum Zeitpunkt 

der Anmeldung noch in einem 

Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung 

befinden, beträgt der Kostenbeitrag 

lediglich € 1.300,00 zzgl. 19 % MwSt. 

(€1.547,00). 

Sie können sich bereits jetzt zu den 

Fachanwaltslehrgängen verbindlich anmelden. 

Ein entsprechendes Anmeldeformular 

finden Sie in der Ausgabe dieser 

Mitteilungen sowie im Download-Bereich 

unserer Website. Bitte beachten Sie 

lediglich, daß die Lehrgänge natürlich nur 

bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl 

durchgeführt werden können. Sollten 

erstmals fachanwaltslehrgang 

bank- und Kapitalmarktrecht im frühjahr 200 


Neben den oben bereits genannten 

Fachanwaltslehrgängen möchte der 

KAV im Frühjahr 2008 erstmals einen 

Fachanwaltslehrgang im Bank- und 

Kapitalmarktrecht anbieten. 

Da der Zugang zu diesem Lehrgang 

auch Kolleginnen und Kollegen über 

den OLG-Bezirk Köln hinaus erleichtert 

werden soll, wird dieser nicht wie üblich 

an 2 Wochentagen, sondern ganztägig 

donnerstags, freitags und samstags an 

jeweils 7 aufeinanderfolgenden Wochenenden 

angeboten werden. 

Um mit den Planungen und der Aufstellung 

des Stundenplanes zeitnah beginnen zu 

sich mehr Teilnehmer anmelden als 

Plätze vorhanden sind, entscheidet der 

Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung 

auf der Geschäftsstelle. Eine frühzeitige 

Anmeldung empfiehlt sich daher un- 

bedingt. 

Die Voraussetzung zur Beantragung 

des Fachanwaltstitels finden Sie in der 

aktuellen Fachanwaltsordnung, die Sie 

ebenfalls über den Download-Bereich der 

Website erhalten. 

Auskünfte zu den KAV-Fachanwaltslehrgängen 

erhalten Sie über die Geschäftsstelle 

des KAV, die Sie unter 0221 / 28 

56 02 – 0 erreichen können. Ansprechpartnerin 

für die Fachanwaltslehr- 

gänge im besonderen ist Frau Kollegin 

Kira Uebachs, die Sie unter der Durchwahl 

-18 erreichen können. Gerne steht 

Sie Ihnen auch für eine schriftliche Beantwortung 

Ihrer Fragen via e-mail 

unter: uebachs@koelner.anwaltverein.de 

zur Verfügung. 

können, bitten wir darum, die anliegende 

Interessensbekundung auf dem Revers 

der Fachanwaltslehrgänge auszufüllen 

und an den KAV zurückzusenden. Ein 

entsprechendes Formular finden Sie 

auch im Download-Bereich unserer 

Website. 

Auskünfte zu diesem neuen KAV- 

Fachanwaltslehrgang erteilt Ihnen 

Frau Kollegin Kira Uebachs, die Sie 

unter 0221 / 28 56 02 -18 in der 

Geschäftsstelle des KAV erreichen 

können. Gerne steht Sie Ihnen auch für 

schriftliche Anfragen via e-mail unter: 

uebachs@koelner.anwaltverein.de zur 

Verfügung.

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

Auch die Arbeitskreise des KAV sind nun online! 

Das Medium Internet wird immer 

wichtiger – auch und gerade für den 

KAV hat es mittlerweile eine sehr hohe 

Bedeutung erlangt. So erfolgen nicht 

nur 50 % der Anmeldungen zu den 

Seminaren bereits über unsere Website, 

auch die Ausschüsse haben bereits 

seit langer Zeit eigene Bereiche auf 

der Website, die genutzt werden, 

um Neuigkeiten auf den jeweiligen 

Fachgebieten auf unkomplizierte und 

kostengünstige Weise an die Mitglieder 

des KAV zu vermitteln. Stetig steigende 

Zugriffszahlen belegen, daß das Thema 

Internet noch weiter betont werden muß. 

Durchschnittlich 500 Besucher auf der 

Website des KAV pro Tag sprechen eine 

eindeutige Sprache! 

Aus diesem Grund haben wir es 

nunmehr auch den Arbeitskreisen des 

KAV ermöglicht, sich mit einem eigenen 

Auftritt auf der Website des KAV zu plazieren. 

Arbeitskreise sind nicht wie Ausschüsse 

satzungsmäßig vorgesehen, son- 

dern durch den Vorstand des 

KAV eingesetzte Institutionen, 

die dazu dienen sollen - ebenso 

wie Ausschüsse - Fachthemen 

für die Kollegenschaft zu bearbeiten. 

Sie sind als Vorstufe zu 

einem Ausschuß zu begreifen 

und werden in den Rang eines 

Ausschusses erhoben, sobald 

die notwendige Zeit nachhaltigen 

Wirkens erreicht ist. 

Auf der Website des KAV finden 

sich ab sofort Auftritte 

der Arbeitskreise Bank- und 

Kapitalmarktrecht, Erbrecht, 

Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, 

Medizinrecht, RVG, Verkehrsrecht 

und Versicherungsrecht. Vielleicht 

schauen Sie einmal auf unsere Website: 

www.koelner.anwaltverein.de. Vielleicht 

haben Sie sogar selbst Interesse, bei 

einem dieser Arbeitskreise mitzuwirken. 

Denn anders als bei Ausschüssen ist 

die Zahl der Mitglieder in Arbeitskreisen 

Der insolvenzrechtsausschuß informiert 

1. Insolvenzschutz für die Altersvor- 

sorge Selbstständiger 

Insbesondere in der insolvenzrechtlichen 

Beratungspraxis ist zu beachten, daß 

die Altersvorsorge Selbstständiger seit 

dem 31.03.2007 gemäß dem zu diesem 

Datum in Kraft getretenen Gesetz zum 

Pfändungsschutz der Altersvorsorge 

pfändungssicher und dadurch auch insolvenzfest 

gestaltet werden kann. 

Der neu eingeführte § 851c ZPO bietet 

Pfändungsschutz für die Anwartschaftsphase 

und für die Leistungsphase. 

Voraussetzung ist allerdings, daß die Versicherung 

außer für den Todesfall kein 

Kapitalwahlrecht vorsieht, d.h. auf eine 

lebenslange Rentenzahlung gerichtet 

ist. Diese darf nicht vor Eintritt des 60. 

Lebensjahres – ausnahmsweise früher 

nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit – 

gewährt werden. Über die Ansprüche 

aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden, 

ein Bezugsrecht zugunsten Dritter 

– ausgenommen sind Hinterbliebene – 

muß ausgeschlossen sein. In der Anwartschaftsphase 

sind nach Alter 

gestaffelt und mit steigendem Alter 

höher werdend jährliche Einzahlungs- 

beträge geschützt, in der Leistungsphase 

ist der monatliche Auszahlungsbetrag 

wie ein Arbeitseinkommen pfändbar bzw. 

pfändungsgeschützt. 

Auf diese Neuregelung und insbesondere 

auf die in § 173 VVG vorgesehene Möglichkeit, 

für bereits laufende Verträge, 

welche bisher nicht unter den Schutz des 

§ 851c ZPO fallen, einen Umwandlungsantrag 

zu stellen, muß bei der insolvenzrechtlichen 

Beratung zur Vermeidung von 

Beratungsfehlern hingewiesen werden. 

Einige Fragen bleiben jedoch ungeklärt: 

Zum Beispiel ist unklar, wer „Hinterbliebener“ 

i.S.d. Vorschrift ist, d.h. ob auch 

Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 

bezugsberechtigt sein 

dürfen. Ferner stellt sich im Zusammenhang 

mit der Regelung des § 173 VVG 

die Frage nach der Anfechtbarkeit einer 

Umwandlung. Eine Benachteiligungsabsicht 

des Schuldners wird hier jedoch 

regelmäßig nicht vorliegen. 

2. BGH Senatsbeschluß vom 

25.06.2007, AnwZ (B) 101/05, zum 

Verlust der Zulassung wegen Ver- 

mögensverfalls: 

Mit Senatsbeschluß vom 25.06.2007 

hat der BGH die in vorangegangenen 

Entscheidungen (z.B. Senatsbeschluß 

vom 18.10.2004 AnwZ (B) 43/03) ausgeführten 

Grundsätze zur Interessengefährdung 

der Rechtssuchenden bei 

Vermögensverfall des Rechtsanwalts 

bestätigt: 

nicht begrenzt. Eine Teilnahme und 

Mitwirkung steht jedem Mitglied des 

KAV offen! Eine Kontaktaufnahme kann 

schnell und unkompliziert über die 

Sprecher und Sprecherinnen der Arbeitskreise 

erfolgen, die jeweils mit vollständigen 

Kontaktdaten auf der Website 

angegeben sind. 

1. Eine Gefährdung besteht regelmäßig 

dann nicht mehr, wenn ein über das 

Vermögen des Rechtsanwaltes eröff- 

netes Insolvenzverfahren abgeschlos- 

sen ist und aufgrund der Ankündigung 

der Restschuldbefreiung mit einer 

Konsolidierung der Vermögensverhält- 

nisse gerechnet werden kann. 

2. Eine Interessengefährdung ist auch 

dann nicht (mehr) gegeben, wenn der 

Anwalt ausschließlich als angestellter 

Rechtsanwalt tätig ist und es aufgrund 

der im Angestelltenverhältnis verein- 

barten Sicherungsvorkehrungen (z.B. 

in dem vorliegenden Fall: Vollmachten 

werden nur auf den Arbeitgeber aus- 

gestellt, Abrechnung erfolgt allein 

durch den Arbeitgeber, auf dessen 

Konten der angestellte Anwalt keinen 

Zugriff hat, u. a.) und Vertretungs- 

regelungen ausgeschlossen erscheint, 

daß der angestellte Anwalt mit Man- 

dantengeldern in Berührung kommt. 


2 


Der strafrechtsausschuß informiert 

1. Anwaltsnotdienst des „legal 

team“ beim G8-Gipfel in Rostock/ 

Heiligendamm für den Ehrenpreis 

der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

im DAV „pro reo“ vorgeschlagen 

Der Strafrechtsausschuß des KAV 

informierte sich in seiner Sitzung vom 

14. August 2007 aus erster Hand über 

die Durchführung des Anwaltsnot- 

dienstes des „legal team“ beim G8-Gipfel 

in Rostock/Heiligendamm. Frau Kollegin 

und Fachanwältin für Strafrecht Anni 

Pues, Bonn, war dort tätig. Sie berichtete 

eindrucksvoll von den vorgefun- 

denen Verhältnissen und Ereignissen. 

Eine Zusammenfassung ihrer Ausführungen 

befindet sich im Download-Bereich 

des Strafrechtsausschusses. 

Einstimmig hat sich der Strafrechtsausschuß 

des KAV und – ihm folgend 

der Vorstand – dafür ausgesprochen, 

dem Anwaltsnotdienst des „legal team“ 

den Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht im DAV „pro reo“ auf 

dem 24. Herbstkolloquium in Hamburg 

am 9. und 10. November 2007 zu ver- 

leihen. Erkennbar handelt es sich bei den 

beteiligten Anwälten um Personen, die 

in herausragender Weise für die Rechte 

der Beschuldigten eingetreten sind und 

damit zur Förderung und Sicherung einer 

unabhängigen und wirksamen Strafver- 

teidigung beigetragen haben. Ein der- 

maßen uneigennütziges, aufopferungsvolles 

anwaltliches Tätigwerden ist 

besonders zu ehren. Der Ausschuß regt 

entsprechende Anschlußerklärungen an. 

2. Gespräch zwischen Herrn Präsi- 

denten des LG Köln Zerbes und 

Herrn Präsidenten des AG Köln 

Schultz einerseits und den Mit- 

gliedern des Strafrechtsaus 

schusses des KAV andererseits 

am 17. April 2007 

Erstmalig fand am 17. April 2007 

zwischen Herrn Präsidenten des LG 

Köln Zerbes und Herrn Präsidenten des 

AG Köln Schultz einerseits und den Mit- 

gliedern des Strafrechtsausschusses 

des KAV andererseits in der Kanzlei 

seines Sprechers, Rechtsanwalt Jürgen 

Sauren, ein Arbeitsgespräch statt, 

um Belange der Strafverteidigung zu 

erörtern und etwaige Mißverständnisse 

aufzuklären und/oder bestehende Probleme 

zu lösen. Das Gespräch wurde 

von beiden Seiten in großer Offenheit 

geführt in gleichzeitiger Respektierung 

der unterschiedlichen Verfahrensstel- 

lungen. Nachfolgend sollen die wich- 

tigsten Ergebnisse festgehalten werden: 


a. Es besteht Einvernehmen, daß bei 

Aufhebung des Haftbefehls in der Hauptverhandlung 

ein Angeklagter nicht gegen 

seinen Willen weiter festgehalten und 

in den Vorführbereich verbracht werden 

darf. Die Frage einer Überhaft muß vor 

Aufhebung des Haftbefehls geklärt sein. 

Die Wachtmeister wurden zwischenzeitlich 

hierüber nochmals informiert. 

Gegenstand einer eingehenden Diskussion 

war die Frage, ob Verteidigern die 

Begleitung des inhaftierten Angeklagten 

zur Vorführstelle gestattet werden 

kann, um zeitliche Einschränkungen 

von Besprechungen in Sitzungspausen 

zwischen Verteidigung und Mandanten 

zu reduzieren, die daraus resultieren, 

daß der Gefangene auf unmittelbarem 

Weg in die Vorführstelle gebracht wird, 

während der Verteidiger durch Sicherheitsschleuse 

und den gewöhnlichen 

Weg zur Vorführstelle Zeit verliert. Aus 

grundsätzlichen Erwägungen, insbesondere 

zur Einhaltung von Sicherheitskonzepten 

in Verfahren mit Sicherheitsauflagen 

wird jedoch auch in Zukunft von 

einer solchen Möglichkeit abgesehen. In 

einer zwischenzeitlichen Besprechung 

der Vorsitzenden der Strafkammern des 

Landgerichts Köln war jedoch deren 

Bereitschaft erkennbar, durch die Länge 

der Pause dem Anliegen, ein Gespräch zu 

führen, Rechnung zu tragen. 

Ein fortbestehender Bedarf für die 

Sicherheitsschleusen im Gerichtsgebäude 

wurde von beiden Präsidenten 

gesehen. Sie beruhen auf einer Vorgabe 

des Justizministeriums NRW. 

b. Schwierigkeiten bei der Erteilung von 

Besuchserlaubnissen wegen Übergangs 

der Zuständigkeit vom Amtsgericht auf 

die Staatsanwaltschaft wurden nicht 

gesehen. Auch dann noch würde das 

Gericht Besuchserlaubnisse erteilen, 

wenn die Zuständigkeit durch ent- 

sprechende Erklärung des Gefan- 

genen zwar auf die Staatsanwaltschaft 

übergegangen, dort die entsprechende 

Erklärung aber noch nicht eingegangen 

sei. 

c. Künftig sollen Verteidiger, die in 

Presseerklärungen des LG Köln genannt 

werden, etwa zeitgleich hierüber informiert 

werden. Beim Amtsgericht stelle 

sich die Frage eher selten. Die sog. 

„Presserolle“ werde künftig dem KAV 

übermittelt. Es ist beabsichtigt, sie im 

Download-Bereich des Strafrechtsausschusses 

zu veröffentlichen. 

d. Da der beim Amtsgericht Köln geführten 

sog. Pflichtverteidigerliste keine 

praktische Relevanz beigemessen wurde, 

wurde Einvernehmen erzielt, diese nicht 

weiter zu führen. 

e. Ein Hinweis zur Verbesserung der 

Ausschilderung zu den Sitzungssälen 

wird vom Präsidenten des Landgerichts 

überprüft werden. 

f. Die Einrichtung von Raucherzonen 

im Sicherheitsbereich fällt nach Mit- 

teilung des Präsidenten des LG auf Grund 

landesgesetzlicher Regelung nicht mehr 

in dessen Zuständigkeit, da das gesamte 

Gebäude rauchfrei gemacht werden soll. 

g. Ein Vertreter des Strafrechtsausschusses 

des KAV wird in Zukunft zu den 

Strafrichterbesprechungen des AG eingeladen 

werden. 

h. Dem Organisationsablauf nach hat 

die Vorlage der Akte an den Richter zur 

Absetzung des Urteils Vorrang vor der 

Bearbeitung von Erstattungsanträgen/ 

Pflichtverteidigergebühren. Ebenfalls sei 

die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile 

vorrangig, wobei allerdings im Ablauf bei 

der Staatsanwaltschaft darauf geachtet 

werden könne, daß nach Anlage des 

Vollstreckungsheftes die Akte unverzüglich 

wieder dem Gericht zurückgesandt 

werde. 

i. Dem Präsidenten des AG ist bekannt, 

daß einzelne Entscheidungen der 

Richter/Rechtspfleger in Beratungshilfeangelegenheiten 

Vorurteile der Anwaltschaft 

gegenüber der Gewährungspraxis 

und der Festsetzung der Gebühren bestätigen. 

j. Jeder Richter hat eine E-Mail-Adresse. 

Sie ist im Telefonverzeichnis des je- 

weiligen Gerichts eruierbar und setzt sich 

wie folgt zusammen: 

vorname.nachname@ag-koeln.nrw.de 

bzw. vorname.nachname@lg-koeln.nrw. 

de. 

k. Die Richterschaft bittet um rechtzeitige 

Mitteilung von Bedarf nach Heranziehung 

von Dolmetschern im Strafverfahren. 

l. Ebenso wurde die Bitte geäußert, Geständnisankündigungen 

möglichst so 

frühzeitig zu machen, daß im Hauptverfahren 

Abladungen von Zeugen und 

Sachverständigen erfolgen können. 

m. Weiter wurde die Bitte um frühzeitige 

Mitteilung von Terminsverhinderungen 

geäußert, wobei es wünschenswert sei, 

auch die Verhinderung etwaiger Sozien 

mitzuteilen. Als Konsens wurde festgehalten, 

daß eine „Belegpflicht“ für Verhinderungen 

nicht bestehe, so daß eine 

plausible Darlegung z.B. des Kollisions-

termins ohne Angabe von Aktenzeichen 

oder Rubrum-Angaben ausreiche. 

n. Schließlich baten die Präsidenten – wie 

schon mehrfach – Schriftsätze nicht vorab 

per Telefax und sodann im Original zu 

senden. In der Regel gehe eine Faxnachricht 

dem Empfänger nicht schneller zu 

als das Original. 

Es wurde beidseitig die Nützlichkeit 

künftiger Besprechungen in unregel- 

mäßigen Abständen bestätigt. Herrn 

Präsidenten des Landgerichts Köln 

Zerbes und Herrn Präsidenten des 

Amtsgerichts Köln Schultz sei an dieser 

Stelle nochmals ausdrücklich gedankt. 

3. Wichtige Erreichbarkeiten im 

Polizeipräsidium Köln 

Aufgrund von Umstrukturierungen im 

Polizeipräsidium Köln haben sich zum Teil 

die Erreichbarkeiten im 

Polizeipräsidium Köln 

Walter-Pauli-Ring 2-4 

51103 Köln 

geändert. Die insbesondere in Verhaftungssituationen 

wichtigsten sind: 

Haftrichter: 

Tel.: 229-3269 

Fax: 229-3272 

Haftstaatsanwalt: 

Tel.: 229-8854 

Fax: 229-8862 

Polizei-Gewahrsamsdienst: 

Tel.: 229-3270 

Fax: 229-3272 

Kriminal-Wache: 

Tel.: 229-8855 

Fax: 229-8862 

Leiter Pressestelle, Jürgen Laggies: 

Tel.: 0221/229-2020 

Fax: 0221/229-2022 

E-Mail: 

jürgen.laggies@koeln.polizei.nrw.de 

4. Berichte der unabhängigen Exper- 

tenkommission „Gewaltprävention 

im Strafvollzug – Nordrhein-West- 

falen“ 

Nach den schrecklichen Geschehnissen 

in einer Abteilung des Jugendstrafvollzuges 

in der Justizvollzugsanstalt 

Siegburg, die dort am 11./12. November 

2006 zur Tötung eines 20-jährigen Straf- 

gefangenen geführt hatten, wurde von 

der Justizministerin des Landes NRW 

Frau Müller-Piepenkötter eine unabhängige 

Expertenkommission „Gewaltprävention 

im Strafvollzug – Nordrhein- 

Westfalen“ ins Leben gerufen. Sie hat 

der Kommission, deren Mitglied u. a. 

unser Kollege Johannes Latz, Mitglied 

des Strafrechtsausschusses des KAV 

und des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer 

Köln, war, den Auftrag erteilt, 

die vollzuglichen Rahmenbedingungen 

zunächst der Jugendstrafanstalten und 

sodann alle anderen Justizvollzugsanstalten 

des Landes Nordrhein-Westfalen 

unter dem Gesichtspunkt möglicher 

Ursachen für Gewalt und Gewalt begünstigender 

Rahmenbedingungen zu 

untersuchen und Lösungsansätze und 

Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie 

daraus abzuleitende Empfehlungen für 

die anstehende Kodifizierung des Strafvollzugsrechts 

mit dem Schwerpunkt 

künftiges Jungendstrafvollzugsgesetz 

NRW zu erarbeiten. Die Ergebnisse hat 

die Expertenkommission zwischenzeitlich 

in drei Teilberichten (Jugendstrafvollzug, 

Erwachsenenvollzug, Schlußbericht) 

vorgelegt. Sie sind über die Website 

des Justizministeriums unter www. 

jm.nrw.de unter „Im Fokus“, dort 

„Gewaltprävention im Strafvollzug“, abrufbar. 

5. Strafverteidigertreffen 

Die nächsten Strafverteidigertreffen 

unter dem Titel 

Ich habe da einen Fall... 

finden statt am 

Mittwoch, den 26. September 2007, 

und 

Mittwoch, den 07. November 2007, 

jeweils ab 20.00 Uhr, 

in der Gaststätte 

„Guten Abend“ 

Brüsseler Str. 55 (Brüsseler Platz), 

50674 Köln. 

Hier treffen sich in ungezwungener und 

geselliger Atmosphäre bei einem Kölsch 

an Strafverteidigung interessierte junge 

Kolleginnen und Kollegen mit erfahrenen 

Kollegen, um Tips und Anregungen für 

die praktische Arbeit zu erhalten. 

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die 

Gaststätte über Rudolfplatz und Friesenplatz 

zu erreichen. Parkmöglichkeiten 

gibt es u. a. in der Tiefgarage Rudolfplatz 

oder im Parkhaus Hohenzollernring (Ecke 

Maastrichter Str./ Brabanter Str.) 

Der Strafrechtsausschuß des KAV lädt 

hierzu ein. Ein Tisch ist reserviert. 

6. Rechtsprechungsübersicht des 

1. Strafsenats des OLG Köln 

Der 1. Strafsenat des OLG Köln – durch 

seinen Vorsitzenden Richter am OLG 

Werner Schröders – stellt dem Strafrechtsausschuß 

des KAV seit Mai 2004 

Zusammenstellungen seiner Entschei- 

dungen zur Verfügung, wofür wir sehr 

herzlich danken. Diese für unsere tägliche 

Arbeit wertvollen Entscheidungssammlungen 

erhalten Sie über den Download- 

Bereich des Strafrechtsausschusses auf 

der Website des Kölner Anwaltvereins 

(www.koelner.anwaltverein.de). 

Dort finden Sie außerdem – ebenfalls zum 

Download bereit – u. a. Vortragsskripten 

und Informationen zu Geschäftsver- 

teilungsplänen. 

7. Kommunikation zwischen Aus- 

schuß und Strafverteidigerinnen 

bzw. Strafverteidigern 

Um Strafverteidigerinnen bzw. Strafverteidiger 

ggf. kurzfristig z. B. über (noch) 

nicht veröffentlichte oder aktuelle Veranstaltungen 

des Strafrechtsausschusses 

oder allgemein interessierende Neuigkeiten 

informieren zu können, beabsichtigt 

der Strafrechtssausschuß, einen 

E-Mail-Verteiler einzurichten. Aus diesem 

Grunde wird nochmals um Bekanntgabe 

der aktuellen E-Mail-Adresse an die 

Geschäftsstelle des KAV unter 

info@koelner.anwaltverein.de gebeten. 

Es ist selbstverständlich, daß die mitgeteilte 

Adresse nur zum angegebenen 

Zweck verwendet wird. Die Anzahl der 

dann mitgeteilten Adressen wird die tech- 

nische Umsetzung und die Abwicklung 

bestimmen. 


4 


Der Ausschuß Junge Anwälte informiert 

1. Stammtisch Junge Anwälte 

Seit einigen Jahren organisiert der Ausschuß 

Junge Anwälte einen Stammtisch, 

der regelmäßig am ersten Mittwoch im 

Monat stattfindet und von zahlreichen 

Kolleginnen und Kollegen zum Infor- 

mationsaustausch und Gespräch genutzt 

wird. 

Der Stammtisch findet statt im 

HOPPER Hotel et cetera 


50674 Köln 

www.hopper.de 

Ein Tisch ist reserviert. 

In den nächsten Monaten finden die 

Stammtische an folgenden Terminen 

statt: 

Mittwoch, den 05. September 2007 

Mittwoch, den 10. Oktober 2007 

Mittwoch, den 07. November 2007 

Mittwoch, den 05. Dezember 2007 

jeweils um 19.30 Uhr. 

Zu diesen Stammtischen laden wir alle 

interessierten Kolleginnen und Kollegen 

herzlich ein. 

Der Stammtisch im September steht 

wieder unter dem Motto 

„Plaudern aus der Praxis“. 

Diesmal wollen wir über das Thema 

„Arbeitsrecht“ mit Euch diskutieren. 

Es werden auch einige ältere Kollegen 

anwesend sein, die aus ihrer Praxis 

berichten können und für Fragen rund 

um das Thema Arbeitsrecht zur 

Verfügung stehen werden. 

Dieser Abend soll zudem dazu genutzt 

werden, sich in ungezwungener 

Der Arbeitskreis rVg informiert 

Anwaltsgebühren bei Kündigung und 

Räumungsklage 

Streitwert, dieselbe Angelegenheit, 

Anrechenbarkeit und Erstattung 

Anmerkung zu Urteilen des BGH 

vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 und 

14.03.2007 - VIII ZR 184/06 

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil vom 

14.03.2007 zugrunde: 

Der Rechtsanwalt wurde von seinem 

Vermietermandanten beauftragt, eine 

fristlose Kündigung des Mietverhältnis- 


Atmosphäre über eigene Erfahrungen, 

Probleme, Taktiken und Erfolge aus- 

zutauschen. 

Für den Stammtisch im Oktober 

(Achtung! Wegen des Feiertags findet 

dieser am 2. Mittwoch im Monat statt!) 

konnten wir die neue Vorsitzende des 

KAV, Frau Kollegin Pia Tybussek, gewinnen. 

Am 15.03.2007 hat der neu gebildete 

Vorstand des KAV Frau Kollegin Pia 

Tybussek zur neuen Vorsitzenden des 

KAV gewählt. Wir freuen uns, daß sie 

uns für den Stammtisch eine Zusage gegeben 

hat, um in lockerer Atmosphäre 

gemeinsam die Belange der jungen 

Kollegen zu diskutieren. 

Der Stammtisch im November steht 

unter dem Motto: 

„Junge Anwälte treffen junge 

Richter!“ 

Für diesen Stammtisch werden wir 

erneut zahlreiche Richterinnen und Richter 

einladen, um den traditionell guten 

Kontakt zwischen Richterschaft und Anwaltschaft 

im Kölner Raum auch auf der 

„jüngeren“ Ebene weiterzuführen und 

zu beleben. Wir würden uns natürlich 

freuen, wenn alle interessierten Kolleginnen 

und Kollegen Ihrerseits die ihnen 

bekannten Richterinnen und Richter auf 

diesen Stammtisch hinweisen und zur 

Teilnahme einladen würden. 

Im Dezember wollen wir einen offenen 

„Weihnachtsstammtisch“, diesmal auf 

dem Weihnachtsmarkt veranstalten. Den 

genauen Ort und die genaue Zeit werden 

wir noch bekanntgeben! 

Über eine rege Teilnahme an den Stammtischen 

würden wir uns freuen! 

Parkmöglichkeiten gibt es unter an- 

derem in der Tiefgarage des Hotels 

ses wegen Zahlungsverzuges auszu- 

sprechen. Gleichzeitig wurde der Mieter 

mit der Kündigung des Mietverhältnisses 

zur Räumung der Wohnung mit Fristsetzung 

aufgefordert. Nach Fristablauf 

klagte der Anwalt im Auftrage seines 

Mandanten auf Räumung sowie auf 

Erstattung der dem Vermieter entstandenen 

Anwaltskosten für die außergerichtliche 

Tätigkeit. Diese außergericht- 

liche Tätigkeit wurde wie folgt berechnet: 

Streitwert: 3-facher Jahresbetrag der 

Nettomiete für die Wohnung unter Hinweis 

auf § 13 RVG, 25 Abs. 1 KostO, 1,3 

Crown Plaza am Rudolfplatz oder im 

Parkhaus der Stadtsparkasse, Einfahrt 

Schaafenstraße. Einige kostenpflichtige 

Parkplätze befinden sich auch unter 

dem Tagungszentrum Hopper. Ansonsten 

kann man natürlich sehr gut auch mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln zum Rudolfplatz 

gelangen. Es fahren dort U-Bahn, 

Straßenbahn und die Busse 136 und 146. 

Ein Lageplan und eine Wegbeschreibung 

finden sich auch unter www.hopper.de. 

2. Hotline für junge Kolleginnen und 

Kollegen 

Der Ausschuß Junge Anwälte hat eine 

Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, 

die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufs- 

jahren betreffen, unmittelbar an die Mitglieder 

des Ausschusses wenden können. 

Die Hotline wird ab dem Erscheinen 

dieser Mitteilungen bedient 

im Monat August 2007 von 

Herrn Kollegen Sven Boelke, 

Tel.: 0221 / 94 96 94 47 

im Monat September 2007 von 

Frau Kollegin Carmen Breuhaus, 

Tel.: 0178 / 1851257 

im Monat Oktober 2007 von 

Herrn Kollegen Thomas Haas, 

Tel.: 02203 / 53 375 

im Monat November 2007 von 

Herrn Kollegen Peter Jansen, 

Tel.: 0221 / 352041 

und 

im Monat Dezember 2007 

von Frau Kollegin Carmen Grebe, 

Tel: 0221/27234930 

Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, §§ 

13, 14 RVG 

Daraus ergeben sich 3 Fragestellungen: 

1. Wie hoch ist der Streitwert bei der 

Kündigung eines Mietverhältnisses? 

2. Müssen die Kosten der außergericht- 

lichen Tätigkeit des Rechtsanwalts be 

züglich der Kündigung auf die Kosten 

des anschließenden Räumungsver- 

fahrens angerechnet werden? 

3. In welcher Weise kann der Vermieter 

die außergerichtlichen Kosten des 

Anwaltes gegen den Mieter geltend 

machen?

Zu 1. 

Der BGH hat klar gestellt, daß der Streitwert 

für die Kündigung des Mietverhältnisses 

nicht aus § 25 KostO zu ent- 

nehmen sei. Der Streitwert sei gemäß 

§§ 23 RVG, 41 Abs. 2 GKG der ein- 

jährige Bezug der Nettomiete. Bei 

Ausspruch der Kündigung ist der Gegenstand 

der anwaltlichen Tätigkeit das 

im außergerichtlichen Verfahren geltend 

gemachte Räumungsverlangen. Der 

Gesetzgeber habe die Regelungen des 

§ 41 GKG aus sozialen Erwägungen 

getroffen, insbesondere sollten durch die 

verhältnismäßig niedrigen Gegenstandswerte 

Wohnraummietstreitigkeiten für 

die Beteiligten bezahlbar bleiben. 

Zu 2. 

Mit der Frage der Anrechenbarkeit der 

durch die außergerichtliche Tätigkeit 

entstandenen Gebühren auf die Ver- 

fahrensgebühr des Räumungsver- 

fahrens setzt sich der BGH sehr ein- 

gehend auseinander. Bisher gab es hierzu 

zwei Meinungen: 

a) Nach verbreiteter Auffassung han- 

delt es sich bei der außergerichtlichen 

Kündigung eines Mietverhältnisses 

und der darauf gestützten späteren 

Räumungsklage um zwei unterschied 

liche Gegenstände anwaltlicher Tätig- 

keit (LG Karlsruhe, NJW 2006, 1526 

f.; LG Mönchengladbach, NJW 2006, 

705). Zwischen der Kündigung des 

Mietverhältnisses und dem Räu- 

mungsprozeß gebe es dogmatisch 

keinen inneren Zusammenhang. Die 

Kündigung beendet das Mietverhält- 

nis. Das Räumungsverlangen und 

die Räumungsklage regeln dagegen 

die Rechtsfolgen des durch die 

Kündigung geschaffenen Rechtszu- 

standes bzw. das Ende des Miet- 

verhältnisses. 

b) Nach anderer Auffassung handelt es 

sich um eine einheitliche Angelegen 

heit. Die Kündigung ist als anspruchs- 

begründende Voraussetzung für den 

Herausgabeanspruch Gegenstand des 

Räumungsprozesses. Die Aufspaltung 

der anwaltlichen Tätigkeit in zwei un- 

terschiedliche Gegenstände ist will- 

kürlich (Madert in Gerold/Schmidt, 

RVG 17. Auflagen, VV 2300, Rdnr. 

40). 

Der BGH hat sich der letzten Auffassung 

angeschlossen. Künftig wird die auf 

Kündigung des Mietverhältnisses und 

nachfolgende Räumung der Mietsache 

gerichtete Tätigkeit des Anwaltes als 

eine einheitliche Angelegenheit betrachtet. 

Das Begehren des Vermieters 

sei auf eine Räumung der Wohnung gerichtet. 

Dies sei das an sich verfolgte 

Rechtsschutzziel. Soweit eine Kündigung 

Voraussetzung für dieses Rechtsschutzziel 

sei, müsse man die Kündigung 

lediglich als Mittel zur Verwirklichung 

dieses Rechtsschutzziels ansehen. 

Auch verlange der mit der Kündigung 

beauftragte Anwalt regelmäßig im 

Kündigungsschreiben selber gleichzeitig 

die Räumung der Wohnung. 

Zu 3. 

Ohne jede Kritik hat der BGH die 

materielle Erstattungsfähigkeit der 

außergerichtlichen Anwaltskosten ge- 

Der Arbeitskreis Verkehrsrecht informiert 

Auch die Verteidigung gegen den 

Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung 

ist in der Rechtsschutz- 

versicherung gedeckt. 

Das Amtsgericht Gummersbach hat mit 

Urteil vom 28.11.2006 (Aktenzeichen 1 

C 457/05) die ÖRAG Rechtsschutzver- 

sicherungs AG zur Zahlung der Verteidigergebühren 

in Höhe der geltend gemachten 

Mittelgebühr verurteilt, nachdem 

der Verteidiger das Strafverfahren 

gegen den Sohn des Versicherungsnehmers 

wegen des Tatverdachtes der 

gefährlichen Körperverletzung zur Einstellung 

gebracht hatte. Die hiergegen 

eingelegte Berufung wurde seitens der 

ÖRAG Rechtsschutzversicherung AG im 

April 2007 zurückgenommen, nachdem 

die 20. Kammer des Landgerichts Köln 

(Aktenzeichen: 20 S 61/06) in dem Hinweisbeschluß 

gemäß § 522 Abs. 2 ZPO 

mitgeteilt hatte, daß sie die Rechtsauffassung 

des Amtsgerichts Gummersbach 

teile. 

Worum geht es? 

In Literatur und Rechtsprechung wird 

bereits seit langem kontrovers diskutiert, 

ob für die Verteidigung gegen den Tatvorwurf 

der gefährlichen Körperverletzung 

Deckungsschutz gewährt werden kann. 

Während dies von der Rechtssprechung 

und Teilen der Literatur bislang weitestgehend 

verneint wurde, hatte bereits das 

Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 

27.06.2002, VersR 2003, 238 ff. eine abweichende 

Auffassung vertreten. Dieser 

Auffassung hat sich nun das Amtsgericht 

Gummersbach in der oben zitierten Entscheidung 

angeschlossen. Das Gericht 

hat ausgeführt: 

„Die beklagte Versicherung kann sich 

nicht darauf berufen, die Verteidigung 

des Sohnes des Klägers sei nicht von 

§ 2 Satz 2 i) bb) (ARB) umfaßt. Nach 

dieser Klausel besteht Straf-Rechtsschutz 

für die Verteidigung wegen 

des Vorwurfes eines sonstigen (nicht 

genüber dem säumigen Mieter bestätigt. 

Hierbei wurde auch der ange- 

setzte Gebührenrahmen in Höhe einer 1,3 

Geschäftsgebühr grundsätzlich akzeptiert. 

Der BGH hat dem klagenden Vermieter 

als Schadensersatz die gesamte 

an den Anwalt gezahlte Geschäftsgebühr 

zugesprochen. Die in Anlage 1, Teil 2, 

Vorb. 3, Abs. 4 VV RVG angeordnete 

Anrechnung der Geschäftsgebühr erstrecke 

sich auf die Verfahrensgebühr 

des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens. 

Nur die Verfahrensgebühr, nicht 

dagegen die Geschäftsgebühr, wird im 

Umfange der Anrechnung reduziert. Die 

Anrechnung müsse erst im Rahmen des 

Kostenfestsetzungsverfahrens berücksichtigt 

werden (BGH Urt. v. 07.03.2007, 

VIII ZR 86/06). Die Feststellungen des 

BGH zum letztgenannten Punkt hat 

sicherlich weit reichende Auswirkungen 

auch für die übrige anwaltliche Tätigkeit, 

insbesondere die gerichtliche Geltendmachung 

der außergerichtlich entstandenen 

Kosten gegen den Beklagten. 

Konsequenterweise heißt das, daß 

künftig nicht nur der sogenannte „nicht 

anrechnungsfähige Teil“ der Geschäftsgebühr 

als Schadensersatz geltend 

gemacht werden kann, sondern die 

gesamte entstandene Geschäftsgebühr 

(vgl dazu auch die Ausführungen 

unter 3). 

An dieser Stelle möchte ich auf die Veranstaltung 

des RVG-Arbeitskreises am 

19.09.2007 Symposium III „Wichtige 

Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht“ 

hinweisen. 

RA Wolfgang Flintrop, Köln 

verkehrsrechtlichen Vergehens), dessen 

vorsätzliche wie auch fahrlässige 

Begehung strafbar ist, wenn nicht 

rechtskräftig festgestellt wird, daß der 

Täter vorsätzlich gehandelt hat. 

Wegen des umfassenden Streitstandes, 

ob es sich bei § 224 StGB um ein Ver- 

gehen handelt, das auch fahrlässig begangen 

werden kann (vgl. z.B. Harbauer 

ARB § 4 Randnummer 192 jeweils mit 

weiteren Nachweisen), der von einem 

Laien nicht überblickt werden kann, greift 

hier die Unklarheitenregelung des § 305c 

Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten. 

Die ARB sind die AGB der Versicherer im 

Sinne von § 305 BGB. Gemäß der 

Rechtsprechung des BGH (BGH, VersR 

2000, 1090, 1991) sind sie so auszulegen, 

wie sie ein durchschnittlicher Ver- 

sicherungsnehmer bei verständiger 

Würdigung, aufmerksamer Durchsicht 

und Berücksichtigung des erkennbaren 

Sinnzusammenhangs verstehen muß. Die 

strafrechtsdogmatische Bewertung des 


§ 224 StGB wird weder in Literatur noch 

Rechtsprechung einheitlich vorgenommen, 

woraus zum Teil die unterschiedliche 

Beurteilung als Vergehen, das 

sowohl fahrlässig als vorsätzlich begangen 

werden kann, im Sinne von § 2i) 

ARB, resultiert. Für einen juristischen 

Laien ist dieser Streit jedoch weder überschaubar 

noch verständlich. Dieser geht 

davon aus, daß Körperverletzungen als 

Vergehen sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich 

begangen werden können. Eine 

Veranstaltungen & Termine 

Ausbildungsgala sommer 2007 

Der KAV und die RAK Köln veranstalten 

traditionell die Lossprechung im feier- 

lichen Rahmen zu Ehren der Auszubildenden 

und zur Anerkennung der Leistungen 

der Ausbildungskanzleien. Die Urkunden 

zur Abschlußprüfung wurden in An- 

wesenheit zahlreicher Repräsentanten 

der Rechtsanwaltskammer Köln, des 

Kölner Anwaltsvereins, des Joseph- 

DuMont-Berufskollegs und der Justiz 

überreicht. Am 20.07.2007 fand dann 

die Ausbildungsgala Sommer 2007 statt 

und alle waren gekommen. Nahezu 300 

Personen feierten in dem traditionellen 

Ballhaus der Stadt Köln, der Flora. 

Bei herrlichem 

Wetter begann 

die Feier mit 

einem Empfang 

auf der Terrasse 

mit Blick auf den 

Garten der Flora. 

Das Büffet ließ 

mit kulinarischen 

Ü b e r r a s c h u n - 

gen keine Wünsche 

offen. Die Zeugnisse und Urkunden 

wurden danach von dem Vorsitzenden 

des Prüfungsausschusses RA Dr. Ulrich 

Prutsch überreicht. Dafür war eigens 

ein roter Teppich ausgelegt. In ausgewählter 

Abendgarderobe folgten die Teilnehmer/-innen 

stolz und selbstbewußt 

dem Aufruf zur Bühne mit Namen und 


strafrechtsdogmatische Betrachtung 

der Vorschriften kann von einem Durchschnittskunden 

nicht verlangt werden. 

Eine Klarstellung in den ARB fehlt.“ 

Die Entscheidungen dürften auch gelten 

für die neueren ARB 2000. Obwohl der 

Versicherungswirtschaft der dogmatische 

Streit seit vielen Jahren bekannt ist, wurden 

auch in den neueren ARB keine Klarstellung 

vorgenommen. Was hätte z.B. 

näher gelegen, als den Klammersatz von 

mit der Bezeichnung 

der Ausbildungskanzlei. 

Die Urkunden 

überreichten der 

Geschäftsführer 

des KAV, Herr 

Kollege Dr. Dominik 

Scheuerer, 

und der Geschäftsführer 

der 

RAK Köln, Herr 

Kollege Albert 

Vossebürger. Die 

11 Einserkan- 

didaten erhielten 

zusätzliche 

Geldgeschenke 

aus der Hand 

des Präsidenten 

der RAK Köln, 

Herrn Kollegen Dr. Hubert van Bühren. 

Für die Rechtsanwaltsfachangestellten 

ist der Galaabend stets ein unvergess- 

liches Ereignis und auch die begleitenden 

Ausbilder/-innen aus den Kanzleien sind 

begeistert. 

161 Auszubildende sind zur Prüfung im 

Sommer 2007 angetreten. 144 Absolventinnen 

haben an der Gala teilgenommen, 

davon 2 männliche. 17 Prüfungsteilnehmer 

haben leider nicht bestanden. 

RA Dr. Ulrich Prutsch 

§ 2i) bb) ARB um die Worte „gefährliche 

Körperverletzung“ zu ergänzen. 

Wer aus Marketinggründen hierauf 

ersichtlich verzichtet, darf sich nicht 

wundern, wenn er im Leistungsfall „beim 

Wort“ genommen wird. 

RA Rolf-Helmut Becker, Gummersbach 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Oh, Justitia – 

politische zeichnungen von Walter hanel im Ag bergisch gladbach 

Vom 12. September 2007 bis zum 24. 

Oktober 2007 stellt der bekannte Künstler 

Walter Hanel seine politischen Zeichnungen 

im AG Bergisch Gladbach aus. 

Unterstützt wird die Veranstaltung durch 

den Verein Kunst Kultur Justiz e.V. und 

Bergisch Gladbacher Anwälten. 

Herr Walter Hanel, geboren 1930, begann 

1953 ein Graphikstudiums an der Kölner 

Werkkunstschule, die er später als 

Meisterschüler verließ. Erste satirische 

Zeichnungen und Veröffentlichungen 

in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften, 

unter anderem im „Simplicissimus“ 

und in „pardon“ folgten schnell. 

1965 begann er politische, tagesaktuelle 

Karikaturen zu zeichnen, insbeson- 

Kunstausstellung im landgericht Köln 

Vom 21. September bis zum 14. November 

2007 findet im Landgericht Köln die 

Ausstellung „Skulpturen, Objekte, Arbeiten 

auf Papier“ statt. Es stellen aus Herr 

Jens Hogh und Frau Friederike Binder. 

Die Eröffnung mit anschließendem Empfang 

ist am 20. September 2007, 18.00 

dere für die Wochenzeitung „Rhei- 

nischer Merkur/Christ und Welt“, sowie 

für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ und für 

die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. 

Seine Karikaturen werden regelmäßig in 

verschiedenen Ausstellungen im In- und 

Ausland gezeigt. 

„Was damals Recht war…“ 

Ausstellung über soldaten und zivilisten vor gerichten der Wehrmacht 

Erst im Mai 2002 hob der deutsche 

Bundestag die meisten Urteile der Wehrmachtjustiz 

des Zweiten Weltkrieges auf. 

Fünf Jahre nach dieser Entscheidung 

erinnert nun eine Ausstellung an die 

Verurteilten deutscher Kriegsgerichte. 

Mehr als 20.000 Soldaten und Zivilisten 

aus nahezu ganz Europa verloren durch 

Unrechtsurteile deutscher Wehrmacht 

ihr Leben. Ablehnung und Feindschaft 

begegnete den Opfern der Wehrmacht- 

justiz auch nach 1945. Diese Sicht verstellt 

den Blick auf den Unrechtscharakter 

der deutschen Militärjustiz. 

Die bundesweite Wanderausstellung – 

Köln ist nach Berlin die zweite Station – 

zeichnet erstmals ein umfassendes Bild 

Uhr, Foyer des Justizgebäudes Luxemburger 

Straße, 2. OG. 

Grußworte werden gesprochen durch 

Herrn Helmut Zerbes, Präsident des 

Landgerichts Köln, sowie durch Frau 

Kollegin Pia Tybussek, Vorsitzende des 

KAV. 

KJg-Veranstaltungen am 2 .0 .2007 und 1 .10.2007 

1. Am 25. September 2007 wird Frau 

Prof. Dr. Elisabeth Kieven aus Rom vor 

den Mitgliedern der Kölner Juristischen 

Gesellschaft (KJG) einen Vortrag zum 

Thema „Vom Weltwunder zum Weltkulturerbe: 

Kultur als Gemeinschaftsgut“ 

halten. 

Frau Prof. Dr. Kieven ist geschäftsführende 

Direktorin der Bibliotheca Hertziana 

und Kunsthistorikerin. 

Eine gesonderte Einladung ist an die Mitglieder 

der KJG übersandt worden. Sollten 

Sie Interesse an einer Mitgliedschaft in 

der KJG haben, informieren Sie sich bit- 

te über die Geschäftsstelle des KAV, dort 

Frau Hanni Schenke, Tel.: 0221 / 28 56 02 

13, oder unter: 

www.juristischegesellschaft.de. 

2. Am 18. Oktober 2007 wird Herr Prof. 

Wolfgang Römer aus Bad Bergzabern 

vor den Mitgliedern der KJG einen Vortrag 

zum Thema „Die Reform des Ver- 

sicherungsvertragsrechts – das 100 

Jahre alte Gesetzeswerk VVG wird 

modernisiert“ halten. 

Herr Prof. Römer war lange Jahre als 

Richter am Bundesgerichtshof tätig und 

dort Mitglied des mit Versicherungsrecht 

der verbrecherischen Dimension der 

Wehrmachtgerichte im Zweiten Weltkrieg. 

U. a. verdeutlichen die bearbeiteten 

Themen „Wehrmachtjustiz im Zweiten 

Weltkrieg“, „Bilanz des Justizsystems“, 

„Auslegung der Rechtsnormen“, „Kampf 

um Rehabilitierung“ die dramatischen 

Entwicklungen und das Ausmaß der 

Spruchpraxis deutscher Militärgerichte. 

15 exemplarische Fallgeschichten bilden 

den zentralen Bereich der Ausstellung, 

in denen Schicksale von Soldaten und 

Zivilisten dokumentiert werden. Die Auswahl 

der Fallgeschichten verschafft Einblick 

in die Spruchpraxis der NS-Militär- 

justiz, sie verdeutlicht auch die 

Verschärfung und die Willkür der 

Urteilssprechung. 

Die Eröffnungsansprache hält unser 

Kölner Kollege Dr. Manfred Steinhausen. 

Unterstützt wird die Veranstaltung durch 

den Verein Kunst Kultur Justiz e.V. mit 

dem KAV. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches 

Erscheinen. Für Ihr leibliches Wohl wird 

natürlich gut gesorgt sein. 

befaßten IV. Zivilsenats. Er lehrte an der 

Universität Tübingen Versicherungsrecht 

und ist Mitglied der von der Bundes- 

justizministerin berufenen Kommission 

zur Reform des Versicherungsvertrags- 

gesetzes. 

Eine gesonderte Einladung wird demnächst 

noch an die Mitglieder der 

KJG ergehen. Sollten Sie Interesse an 

einer Mitgliedschaft in der KJG 

haben, informieren Sie sich bitte über 

die Geschäftsstelle des KAV, dort Frau 

Hanni Schenke, Tel.: 0221 / 28 56 02 13, 

oder unter: 

www.juristischegesellschaft.de. 

Die Ausstellung will ein komplexes Bild 

der NS-Militärjustiz skizzieren. Der Strafrechtsausschuß 

des KAV empfiehlt den 

Besuch der Ausstellung und hat eine 

Führung organisiert für Donnerstag, den 

11. Oktober 2007, 17.30 Uhr bis 19.00 

Uhr, NS-Dokumentationszentrum der 

Stadt Köln (EL-DE-Haus), Appellhofplatz 

23-25. Um einen reibungslosen Ablauf 

zu gewährleisten, bitten wir darum, 

15 Minuten früher zu errscheinen. 

Kostenbeitrag: € 10,00 



Wichtige termine 2007 

Bitte notieren Sie sich schon jetzt folgende Termine: ANRISTA-Tennis-Turnier am 21./22. September 2007 

Ball Kölner Juristen am 19. Oktober 2007 


Personen 

heiko manteuffel ist neuer leitender oberstaatsanwalt in Köln 

Seit dem 19. 

Juni 2007 hat 

die Staatsanwaltschaft 

Köln einen 

neuen Chef. Der 

Leitende Obers 

t a a t s a n w a l t 

Heiko Manteuffel 

(55) erhielt von 

Frau Justizministerin 

Roswitha 

Müller-Piepenkötter die Ernennungsurkunde 

zum Leitenden Oberstaatsanwalt 

für die Staatsanwaltschaft Köln. 

Er folgt auf Jürgen Kapischke, der im 

November vergangenen Jahres zum 

Generalstaatsanwalt in Köln ernannt 

worden war. 

Herr Manteuffel hat seine berufliche 

Laufbahn 1979 als Staatsanwalt in Düsseldorf 

begonnen. Zwischenzeitlich war 

KAV intern 

er ein Jahr lang als Richter bei einer 

großen Strafkammer für Wirtschaftsstrafsachen 

bzw. Betäubungsmittelsachen 

beim LG Düsseldorf tätig, bevor er 1990 

in das Justizministerium NRW wechselte, 

um dort als Referatsleiter in der Abteilung 

Strafvollzug, insbesondere für Sicherheit 

und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten 

des Landes zuständig zu sein. 

Hier wurde er auch zum Oberstaatsanwalt 

befördert. 1994 wechselte er zur 

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, 

bei der er zunächst als Dezernent, ab 

Januar 2001 dann als Abteilungsleiter 

zuständig insbesondere für Wirtschaftsstrafsachen 

tätig war. Nach einer 

zwischenzeitlichen erneuten Abordnung 

an das Justizministerium NRW im Jahre 

1999/2000 und Bestellung zum „NRW- 

Sonderbeauftragten für Sicherheitsfragen 

im Strafvollzug“, der mit der Bestandsaufnahme 

der Sicherheitsstruktur des 

stellenbörse des KAV und rAK Köln online 


Gemeinsam mit der RAK Köln hat der 

KAV eine Stellenbörse eingerichtet, die 

Ihnen seit kurzem zur Verfügung steht. 

Sie ist erreichbar unter: 

www.kav-karriere.de. 

Die Stellenbörse der RAK Köln, die auf 

die gleiche Datenbank zurückgreift, ist 

erreichbar unter: 

www.rak-koeln-karriere.de. 

Es können kostenlos Stellenangebote 

und Stellengesuche für die Tätigkeit als 

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Assessor/-in, 

Referandar/-in, Bürovorsteher/in, 

Rechtsfachwirt/-in, Rechtsanwalts- 

fachangestellte, Auszubildende, Praktikant/-in 

oder Sonstige aufgegeben werden. 

Es wurde darauf geachtet, daß sich 

die Stellenbörse leicht und intuitiv be- 

gesamten geschlossenen Justizvoll- 

zuges in NRW beauftragt war, wurde Herr 

Manteuffel im Jahre 2001 zum Leitenden 

Oberstaatsanwalt bei der Generalstaats- 

anwaltschaft Düsseldorf befördert. Hier 

wurde er 2006 zum ständigen Vertreter 

bestellt. Als dortiger Pressedezernent 

wurde er während des sog. Mannesmann- 

Verfahrens der Öffentlichkeit bekannt. 

Der KAV und insbesondere dessen 

Strafrechtsausschuß gratulieren Herrn 

Leitenden Oberstaatsanwalt Manteuffel 

zur Übernahme der Leitung der Kölner 

Staatsanwaltschaft, der größten des 

Landes, und hoffen, daß die bisherige 

gute Zusammenarbeit mit der Behördenleitung 

eine Fortsetzung findet. 

RA und Fachanwalt für Strafrecht Jürgen 

Sauren als Sprecher des Strafrechtsausschusses 

und Vorstandsmitglied des KAV. 

dienen läßt. Selbstverständlich ist es auch 

möglich, Chiffre-Anzeigen aufzugeben. 

Wir hoffen, daß sich die Stellenbörse 

der RAK Köln und des KAV zu einem 

wichtigen Instrumentarium bei der 

Suche nach einer Tätigkeit bzw. bei der 

Suche nach Mitarbeiter/-innen im Bezirk 

des OLG Köln entwickeln wird. Die 

ständig steigenden Zugriffszahlen auf die 

Website des KAV waren Anlaß, 

nicht nur den Annoncenteil hinten in 

den KAV-Mitteilungen zu veröffent- 

lichen, sondern auch neue Medien zu 

nutzen. Dabei scheint uns auch besonders 

bedeutsam, daß es sich um eine 

lokale Stellenbörse handelt. Selbstverständlich 

werden wir die Stellenbörse 

bzw. den Annoncenteil in den 

KAV-Mitteilungen weiter betreiben. 

Jetzt online gehen: 

www.kav-karriere.de 

und das KAV - Karriereportal 

nutzen!

Vereidigungen finden jetzt bei der RAK Köln statt 

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung 

der Rechtsanwaltschaft gab 

es auch eine Änderung zur Vereidigung 

der neu zugelassenen Kolleginnen und 

Kollegen. Diese werden nun nicht mehr im 

Landgericht Köln durch eine Zivilkammer 

vereidigt, sondern durch den Präsidenten 

der RAK Köln, der die Vereidigung derzeit 

im Gebäude der RAK durchführt. 

So kamen erstmals am 12.06.2007 24 

neu zugelassene Kolleginnen und Kollegen 

im Sitzungssaal der RAK Köln 

zusammen. Anwesend waren auch der 

Präsident der RAK Köln, Herr Kollege Dr. 

Hubert van Bühren, sowie Frau Kollegin 

skriptenreihe des KAV 

Pia Tybussek, die den KAV repräsentierte. 

Sie war es auch, die die Kolleginnen 

und Kollegen im Namen des KAV herzlich 

in der Anwaltschaft willkommen hieß 

und auf die zahlreichen Vergünstigungen 

und Vorteile einer Mitgliedschaft im KAV 

hinwies. Daneben waren natürlich auch 

zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus 

dem Ausschuß Junge Anwälte des KAV 

anwesend, die in bewährter Art und Weise 

als Ansprechpartner/-innen zur Verfügung 

standen. Bereits langjährig wurden nach 

den Vereidigungen die neu zugelassenen 

Kolleginnen und Kollegen zu einem 

Glas Sekt in der Geschäftsstelle des KAV 

willkommen geheißen. Ein einführendes 

Folgende Skripten sind in der Skriptenreihe des KAV neu erschienen: 

Heft 141 

„Taktiken im Zugewinnausgleich“ 

RA Dr. Walter Kogel, Aachen 

€ 12,00 (inkl. 7 % MwSt.) 

Völkerrechtliches moot-court team der universität zu Köln 

wieder erfolgreich 

Wir freuen uns berichten zu können, daß 

es dem Völkerrechtlichen Moot-Court 

Team der Universität zu Köln erneut 

gelungen ist, den International Law Moot 

Court Wettbewerb in Den Haag zu gewinnen. 

Damit war seit 1999 ein Team 

der Universität zu Köln schon zum 3. Mal 

erfolgreich. 

Bei dem International Law Moot Court 

Wettbewerb traten Studententeams aus 

25 europäischen Ländern gegeneinander 

an. Für Köln waren dies die Studierenden 

Hannah Birkenkötter, Anna 

Miler, Armaghan Naghipour und Thomas 

Schutz. Betreut wurden die Studierenden 

Heft 142 

„Die nichteheliche Lebensgemeinschaft“ 

Richter am AG Bergisch Gladbach Hanns Georg Becker 

€ 12,00 (inkl. 7 % MwSt.) 

durch den Lehrstuhl von Herrn Professor 

Dr. Stefan Hobe für Völkerrecht und 

Europarecht. Die simulierte Gerichtsverhandlung 

zu einem völkerrechtlichen 

Streitfall wurde von den Studierenden 

vor echten Richtern im ehrwürdigen 

Gerichtshof in Den Haag geführt – die 

Verhandlung fand in englischer Sprache 

statt. Unterstützt wurde das Kölner Moot 

Court Team in der gesamten Vorbereitungszeit 

durch den Kölner Gymnasial- 

und Stiftungsfond. 

Um der Leistung der Studierenden die 

gebührende Anerkennung zukommen zu 

lassen, hatte Frau Bürgermeisterin Angela 

Spizig einen Empfang und ein Presse- 

gespräch im Rathaus durchgeführt. Anwesend 

waren neben dem Moot Court 

Team auch Herr Professor Dr. Hobe sowie 

die Vorsitzende des KAV, Frau Kollegin Pia 

Tybussek, und der Geschäftsführer des 

KAV, Herr Kollege Dr. Dominik Scheuerer. 

Es entspannte sich ein interessantes 

Gespräch über den hohen internationalen 

Erfolg der vier Team-Mitglieder sowie 

Gespräch, stets geführt durch die Mitglieder 

des Ausschusses, half, die ersten 

Schritte zu bewältigen und um die 

notwendigen Kontakte zu wissen. Diese 

Tradition werden wir natürlich fort- 

führen, nur jetzt in den Räumlichkeiten 

der RAK Köln. 

Herrn Präsidenten Dr. Hubert van Bühren 

danken wir, daß er uns diese Möglichkeit 

gibt und in der Zukunft geben wird. 

Außerdem danken wir ihm für seine stets 

gegenüber den jungen Kolleginnen und 

Kollegen ausgesprochene Empfehlung, 

Mitglied im KAV zu werden. 

Wissenswertes 

über die universitäre Ausbildung und den 

juristischen Nachwuchs im allgemeinen. 

Herr Professor Dr. Hobe betonte noch 

einmal die Wichtigkeit des persönlichen 

Engagements des einzelnen Studierenden 

und kritisierte dabei gleichzeitig die 

Konzentration auf die Examensnote. Es 

sei ebenso wichtig, das Bewußtsein für 

den Beruf des Juristen zu schärfen, wie 

es das Siegerteam eindrucksvoll vor- 

gemacht hat. Frau Kollegin Tybussek 

ergänzte, daß der juristische Nachwuchs 

häufig zu alt sei und es an Bereitschaft 

fehle, ins Ausland zu gehen. Auf diese 

Weise würden deutsche Juristen im 

internationalen Vergleich zunehmend ins 

Abseits geraten. Sie lobte den Ansatz des 

Moot Court, bereits Studierenden den 

Beruf des Juristen in seiner Praxis näher 

zu bringen. 

Wir gratulieren dem Team nochmals herzlich 

und machen darauf aufmerksam, daß 

der Lehrstuhl zur Durchführung und zur 

Vorbereitung des Wettbewerbs auf Spenden 

angewiesen ist. Den Kontakt stellen 

wir gerne her. 


40 

Wissenswertes 

neues vom DAV 

1. DAV: Erfolgshonorar nur in Ausnahme- 

fällen zulässig 

Deutscher Anwaltverein legt Stellung- 

nahme vor 

In einer jetzt vorgelegten Stellungnahme 

fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), 

die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur 

im Ausnahmefall zuzulassen. Das Erfolgs- 

honorar dürfe nicht zur „Standardver- 

gütung“ werden, da sich der Preis für 

anwaltliche Dienstleistungen gegenüber 

den bisherigen Maßnahmen ansonsten 

deutlich verteuern würde. Die Verein- 

barung eines Erfolgshonorars sei aber in 

Ausnahmefällen dann denkbar, um auf die 

besonderen Umstände des Mandats 

einzugehen. 

Die Notwendigkeit einer Abkehr vom völligen 

Verbot des anwaltlichen Erfolgs- 

honorars ergibt sich aus einer Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts vom 

12. Dezember 2006 (1 BvR 2576/04). Demnach 

muß der Gesetzgeber spätestens bis 

zum 30. Juli 2008 eine verfassungsmäßige 

Neuregelung vorlegen, die entsprechend 

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 

zumindest dann Ausnahmen von dem 

strikten Verbot zuläßt „wenn der Rechtsanwalt 

mit der Vereinbarung einer erfolgs- 

basierten Vergütung besonderen Um- 

neues von Kölner Autoren 

1. Neu erschienen ist die 2. Auflage der CD- 

ROM Wohnungseigentumsrecht von A 

bis Z mit Stand vom 01.07.2007 von unserem 

Kölner Kollegen Herrn Lothar 

Spatz. Wohnungseigentumsrecht auf den 

Punkt und auf den Bildschirm gebracht: das 

mit dem „Internet Explorer“ lesbare Werk 

beantwortet stichwortbezogen mit einer 

Vielzahl von verlinkten Querverweisen alle 

Fragen des Wohnungseigentumsrechts und 

WEG-Verfahrensrechts. Die einschlägige 


ständen in der Person des Auftraggebers 

Rechnung trägt, die diesen sonst davon 

abhielten, seine Rechte zu verfolgen“. 

„Eine völlige Freigabe des Erfolgshonorars 

darf es nicht geben“, betont Herr RA 

Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Dies wäre 

aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes 

gefährlich. Der Preis anwaltlicher 

Dienstleistungen würde sich bei einer völligen 

Freigabe verteuern. Betriebswirtschaftlich 

wäre es unausweichlich, daß 

die erfolgreich zu Ende geführten Mandate 

die Honorarausfälle bei den erfolglosen 

oder erfolgsarmen Aufträgen mitfinanzieren 

müßten. Auch passe eine völlige Freigabe 

nicht in das System der Kostenerstattung. 

Ein Erfolgshonorar dürfe es dann geben, 

wenn der Mandant anderenfalls seine Rechte 

nicht verfolgen könnte. Dies ist beispielsweise 

dann der Fall, wenn der Betrag, um 

den gestritten wird, den einzigen Vermögensbestandteil 

des Mandanten darstellt. 

Zum Beispiel, wenn ein ansonsten mittelloser 

Mandant eine hohe Forderung als 

Erbanteil oder als Entschädigungsbeitrag 

oder Schmerzensgeld geltend machen will. 

Nach Ansicht des DAV müsse eine solche 

Regelung auch bestimmte Informations- 

Rechtsprechung ist ausführlich und unmittelbar 

zitierfähig ausgewiesen. Die zum 

01.07.2007 in Kraft getretene WEG-Reform 

ist vollständig eingearbeitet. Die CD-ROM 

ist für € 29,50 über den Kölner Vermieterverein 

e.V. oder über den Buchhandel zu 

beziehen. 

2. Ebenfalls neu erschienen ist die Rat- 

geberschrift Das neue Wohnungs- 

eigentumsrecht zum 01.07.2007 von 

pflichten des Anwalts vorsehen. Auch sei 

zu beachten, daß bei einem Obsiegen eine 

Kostenerstattung durch den Gegner nur 

in der Höhe der gesetzlichen Vergütung 

erfolge. 

2. Werbung mit Kanzleizusatz 

„Fachanwälte“: Nicht alle müssen 

Fachanwalt sein 

Für die Werbung von Anwälten gelten keine 

Sondermaßstäbe: Bei der wettbewerbsrechtlichen 

Beurteilung von Anwaltswerbung 

ist auf einen durchschnittlich informierten 

und verständigen Verbraucher 

abzustellen, der normal aufmerksam ist. 

In dem konkreten Fall hatte eine überörtliche 

Kanzlei auf dem Briefpapier und auf 

dem Kanzleischild den Namenszusatz 

„Fachanwälte“ verwendet, allerdings an 

einem Kanzleiort keinen einzigen Fachanwalt. 

Eine Rechtsanwaltskammer hatte aus 

UWG geklagt. Der BGH sah in der Werbung 

keine Irreführung des Verkehrs, solange 

die Kanzlei für jeden Anwalt seine Zusatz- 

qualifikationen (z.B. auf dem Briefpapier 

oder dem Kanzleischild) angebe. Das Urteil 

des BGH vom 29. März 2007 (I ZR 152/04) 

veröffentlicht das Anwaltsblatt in seinem 

Doppelheft August/September, das Mitte 

August erschienen ist. Die Entscheidung 

finden Sie unter www.anwaltsblatt.de. 

unserem Kölner Kollegen Herrn Lothar 

Spatz. Die Reform des Wohnungseigentumsrechts 

und ihre Auswirkungen auf die 

außergerichtliche Verwaltung des gemeinschaftlichen 

Eigentums einerseits und das 

gerichtliche Verfahren andererseits. Was 

hat sich geändert? Was bleibt wie bisher? 

Die Ratgeberschrift ist über den Kölner 

Vermieterverein e.V. zum Preis von € 15,00 

zu beziehen.

Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zi.: 101, 50939 Köln >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Termin Sem.Nr. Titel Preis 

09.10.07 GR1-04/07 Basic-Seminar zum Markenrecht � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

16.10.07 BauR3-03/07 Einführung in das private Baurecht � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

17.10.07 StrafR1-04/07 Berufsrecht � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

23.10.07 SteuR1-03/07 Die spezielle Mißbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

23.10.07 

30.10.07 

KAV4-03/07 Mitarbeiterseminar: Zwangsvollstreckung - Grundlagen und Vertiefung (2-teilig) € 60,00 (€ 50,42 + MwSt. € 9,58) 


24.10.07 VerwR1-04/07 Update Öffentliches Baurecht, BauGB, BauO NRW, Bürokratieabbaugesetz � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

26.10.07 ErbR1-04/07 Die Haftung des Erben und insolvenzrechtliche Bezüge zum Erbrecht � € 50,00 (€ 42,02 + MwSt. € 7,98) 

30.10.07 InsoR1-04/07 Änderung der Insolvenzordnung per 01.07.2007 � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

30.10.07 MietR1-04/07 Die häufigsten Anwaltsfehler im Mietprozeß � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

30.10.07 StrafR2-04/07 Verdeckte Online-Durchsuchung � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

06.11.07 KAV2-03/07 Mitarbeiterseminar: Telefontraining � € 60,00 (€ 50,42 + MwSt. € 9,58) 

06.11.07 MediR3-04/07 Aktuelles zum Medizinstrafrecht, ärztlichen Berufsrecht und zum Honorar des Vertragsarztes � € 40,00 (€33,61 + MwSt. € 6,39) 

07.11.07 FamR1-04/07 Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Ausgleich und Abänderung � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

08.11.07 BankR1-04/07 Aktuelle Rechtsprechung und Themen zur Haftung im grauen Kapitalmarkt in der anwaltlichen Praxis � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

09.11.07 

10.11.07 

GR2-04/07 Aktuelle Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes - Marken-, Urheber- und 

Wettbewerbsrecht (2-teilig) 

Zahlung per V-Scheck oder 

Name: 

Anschrift: Gerichtsfach-Nr.: 

Rechnungsadressat, falls abweichend: 

Tel.: e-mail: 

Köln, den Unterschrift 

€ 180,00 (€ 151,26 + MwSt € 28,74) 


10.11.07 KAV3-04/07 Präsentationstraining für Rechtsanwälte (Aufbauseminar) � € 150,00 (€ 126,05 + MwSt. € 23,95) 

09.11.07 

16.11.07 

KAV2-04/07 Familienrechtliche Berechnungen anhand des Programms “Gutdeutsch” (2-teilig) € 170,00 (€ 142,86 + MwSt. € 27,14) 


13.11.07 InsoR3-04/07 Insolvenzarbeitsrecht � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

14.11.07 SteuR1-04/07 Konzernabschluß nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 315a HGB) - 

Einführung in IAS / IFRS 

� € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

15.11.07 KM1-04/07 Neues aus der Küche des Anwaltberaters � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

16.11.07 

17.11.07 

VerkR1-04/07 Personenschadensmanagement, Verwaltungsgerichtliche Probleme der 

Verkehrsrechtsprechung, Grundlagen der Psychotraumatologie (2-teilig) 

€ 180,00 (€ 151,26 + MwSt € 28,74) 


20.11.07 MediR1-04/07 Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht � € 50,00 (€ 42,02 + MwSt. € 7,98) 

20.11.07 

27.11.07 

KAV1-04/07 Mitarbeiterseminar: RVG - Grundlagen und Vertiefung (2-teilig) € 60,00 (€ 50,42 + MwSt. € 9,58) 


21.11.07 VersR1-02/07 Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

22.11.07 GesR1-04/07 Die GmbH-Reform und Gestaltung einer GmbH-Satzung � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

23.11.07 

24.11.07 

23.11.07 

24.11.07 

ErbR2-04/07 Testamentsvollstreckung und Strategien bei der Auseinandersetzung mit der 

Erbengemeinschaft (2-teilig) 

ArbR1-04/07 Aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht 

und aktuelle Fragen zum AGG (2-teilig) 

€ 100,00 (€ 84,03 + MwSt € 15,97) 


€ 180,00 (€ 151,26 + MwSt € 28,74) 


26.11.07 StrafR4-04/07 Psychologie des Strafverteidigers � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

28.11.07 VersR2-04/07 Obergerichtliche Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits(zusatz)-Versicherung und 

Änderungen im Bereich des LV-Rechts 

� € 50,00 (€ 42,02 + MwSt. € 7,98) 

29.11.07 InsoR2-04/07 Risiken des Gesellschafters in der Unternehmensinsolvenz � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

01.12.07 MietR3-04/07 Kölner Fortbildungstag Miet- und WEG-Recht � € 120,00 (€ 100,84 + MwSt € 19,16) 

04.12.07 GR3-04/07 Einführung in das materielle Domainrecht � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

04.12.07 GesR2-04/07 Die Bedeutung des § 613a BGB für Unternehmenskauf und gesellschaftliche Transaktionen � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

05.12.07 MediR2-04/07 Auswirkungen des VÄndG auf ärztliche Kooperation und aktuelle Fragestellungen bei Regressen � € 40,00 (€33,61 + MwSt. € 6,39) 

07.12.07 

08.12.07 

07.12.07 

08.12.07 

BauR1-04/07 Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Bauvertrags- und Architektenrecht (2-teilig) € 180,00 (€ 151,26 + MwSt € 28,74) 


TranspR1-04/07 Aktuelle Rechtsprechung und Themen zum Transport- und Speditionsrecht (2-teilig) € 180,00 (€ 151,26 + MwSt € 28,74) 


08.12.07 StrafR3-04/07 Verteidigung gegen die Rechtskraft - Verfassungsbeschwerde � € 90,00 (€ 75,63 + MwSt € 14,37) 

11.12.07 GesR3-04/07 Aktuelle Entwicklungen des Sozietätsrechts � € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

11.10.07 Was damals Recht war - Ausstellung über Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht 

(KAV e.V.-Führung) 

Kinderbetreuung gewünscht 

(nur für Seminare im Joseph-DuMont-Berufskolleg) 

Kosten und weitere Informationen unter: 

www.kav-seminare.de/kinderbetreuung 

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen - sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten 

Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 4 | SEPTEMBER 20 07 41 

� 

€ 10,00 

per Überweisung unter Angabe der Seminarnummer 

und Ihres Namens auf das Konto der Kölner Anwaltverein Service 

GmbH: Stadtsparkasse Köln, BLZ: 370 501 98, Kto.-Nr. 370 20 32.

42 

Annoncen & Anzeigen 

Rechtsanwälte 

RECHTSANWÄLTIN, 37 J., FA-Lehrgang FamR absolviert, Mediatorin, Berufserfahrung, vor allem im ZivilR und FamR. Ich bin freie Mitarbeiterin 

in einer Kanzlei u. habe noch freie Kompetenzen. Ich suche die Möglichkeit zur Mitarbeit in einer Kanzlei als freie Mitarbeiterin für bis zu 2 Tage 

in der Woche. 

Anfragen an: Tel. 425605 

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Langjährig erfahrener RECHTSANWALT (FA FamR), insbesondere FamR, weitere Schwerp.: Allg. ZivilR, ProdukthaftungsR, StrafR, VerkehrsR, 

bietet an Beratung/Fallbearbeitung/Freie Mitarbeit/Vertretung. 

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (4/2007-1) 

======== 

RECHTSANWALT/RECHTSANWÄLTIN zur Verstärkung im Bereich MedizinR gesucht. Sie verfügen über nennenswerte Erfahrungen in mehreren 

medizinrechtl. Gebieten (möglichst u.a. KrankenhausR), streben die Zulassung zum FA für MedizinR zumindest an und verfügen idealer 

Weise über einen eigenen Mandantenstamm. 

Anfragen an: RAe Dütemeyer, Köln, Tel. 986810, oder eMail: rae@duetemeyer.net 

======== 

RECHTSANWÄLTIN für BankR/ErbR sucht Verstärkung in Form einer Bürogemeinschaft. Ich suche vordringlich RAe(innen) für FamR, ErbR 

oder GesellschaftsR. Arbeitsort ist entweder Düsseldorf oder Köln. 


======== 

Junger, selbstständiger RECHTSANWALT sucht freie Mitarbeit. Ich bin seit April `07 zugelassener RA in Köln mit einiger Erfahrung im Allg. ZivilR, 

StrafR und VerkehrsR und biete meine flexible, freie Mitarbeit (stundenweise oder fallbezogen) in diesen, aber auch in den meisten anderen 

Rechtsgebieten an. 

Anfragen an: RA F. Chaudhry, Tel. 4233868, mobil: 0176/22934069 oder eMail: rachaudhry@ish.de 

======== 

RECHTSANWALT, 48 J., langjähriger Tätigkeitsschwerp. Immobilien- und ErbR, sucht Aufnahme in bestehende Bürogemeinschaft. Benötigt 

werden ein Anwaltszimmer und ein separates Zimmer für die langjährige Mitarbeiterin. 


======== 

FACHANWALT (M/W) gesucht. Mittelständige RA-Kanzlei aus Bergheim sucht ab sofort einen durch mehrere Jahre Berufserfahrung qualifizierten 

FA für FamR und/oder VerkehrsR zur Festanstellung. 

Anfragen an: RA Dr. Volker Drexler, Hauptstr. 98, 50126 Bergheim, Tel. 02271/45656, www.ra-drexler.de 

======== 

Angestellte SYNDIKUSANWÄLTIN, 31. J., sucht neben ihrer Teilzeitbeschäftigung freie Mitarbeit in zivilrechtl. ausgerichteter Kanzlei. Gerne 

auch Einarbeitung in andere Rechtsgebiete. 

Anfragen an: eMail: anwaeltin_koeln@web.de 

======== 

Kölner Kollege, Papierform erfüllt, jahrelange Praxis, gut eingeführte Arbeitsrechtskanzlei, sucht qualifizierte(n) KOLLEGEN/KOLLEGIN (ArbeitsR, 

GesellschaftsR, SteuerR o.ä.) zwecks mittelfristiger Begründung einer BÜROGEMEINSCHAFT in repräsentativer Innenstadtlage. 


======== 

Etablierte junge Kanzlei sucht junge KOLLEGEN/KOLLEGIN für ein modern ausgestattetes Büro in sehr guter Bonner Lage. Auch für Berufseinsteiger 

geeignet. 

Anfragen an: Tel. 0178-6801121 

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BÜROGEMEINSCHAFT in herausragender zentraler Innenstadtlage (Breitestr.) über den Dächern von Köln geboten (Lichtbilder unter www. 

drstark.de/angebot.htm). Zur Verfügung stehen ein bis zwei helle u. ruhige Räume mit einer Größe von 19 u. 21 qm. Gemeinsame Sekretariatsbenutzung 

sowie die Inanspruchnahme v. Sekretariatsdienstleistungen ist ebenso möglich, wie die gemeinsame Nutzung des separaten 

Schreibzimmers, der Küche, des Empfangsbereichs, der Dachterrasse u. des Besprechungszimmers. Gleiches gilt für die Nutzung der Bibliothek/Literatur 

und der Juris-Datenbank. Die Kanzlei ist hochwertig ausgestattet u. verfügt über modernste Telekommunikations- und EDV-Einrichtungen. 

PKW-Tiefgaragenstellplätze im Hause optional vorhanden. Freundliches, kollegiales Miteinander ist für unsere seit 1999 bestehende 

Bürogemeinschaft ebenso selbstverständlich, wie kostenfreie Termins- und Urlaubsvertretung. 

Anfragen an: RA Dr. Stark, Tel. 272470 

======== 

Wir sind eine Partnerschaft bestehend aus 3 Steuerberatern u. 1 Rechtsanwalt. Für den rechtl. Bereich suchen wir eine/n qualifizierten u. engagierten 

juristischen MITARBEITER (M/W)(z.B.Rechtsanwältin/Referendar) zunächst zur freien Mitarbeit. 

Anfragen an: RAe Mengen & Partner, RA Funck, Wilhelm-Schlombs-Allee 2, 50858 Köln, Tel. 9486360 

======== 

Biete jungem Kollegen/junger Kollegin, möglichst mit eigener Klientel, die Gelegenheit einer BÜROGEMEINSCHAFT in gut eingeführter, vornehmlich 

zivilrechtl. ausgerichteter Anwaltspraxis in Köln Longerich (ca. 21 J. im Ortskern ansässig) in repräsentativen Räumlichkeiten zum 

Zwecke späterer/n Übernahme/Ankaufs der bestehenden Praxis. Bei Interesse können auch die Räumlichkeiten erworben werden. 


======== 

Rechtsanwalt bietet ab sofort junge(r/m) Kollegin/Kollegen möglichst mit eigener Klientel BÜROGEMEINSCHAFT in Allgemeinkanzlei in zentraler 

Ringlage (Hohenstaufenring zwischen Barbarossaplatz und Zülpicher Platz). Es stehen 1 ½ Zimmer zur Verfügung, die frisch renoviert 

sind. Ein großer Besprechungsraum kann bei Bedarf mitgenutzt werden. Die Kostenbeteiligung beträgt nur 500,00 € zzgl. MwSt. und ist deshalb 

auch für Anfänger geeignet, die sich einen Mandantenstamm erst aufbauen müssen. Spätere Sozietät nicht ausgeschlossen. 

Anfragen an: RA Armin Wirth, Tel. 2404246 oder mobil: 0179/6704635 

======== 


Kölner Anwaltverein >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Service GmbH 

Luxemburger Str. 101 

50939 Köln 

R e v e r s 

KAV-Fachanwaltslehrgänge Herbst 2007 

Name:............................................................................................................................................................. 

Anschrift:.......................................................................................................................................................... 

E-Mail-Adresse:............................................................................................................................................... 

Gerichtsfach-Nr.:.............................Tel.:................................................Fax:................................................... 

Hiermit melde ich mich verbindlich zu folgendem Fachanwaltslehrgang an (Start: Ende November 2007) 

Arbeitsrecht [ ] 

Familienrecht [ ] 

Handels- und Gesellschaftsrecht [ ] 

Medizinrecht [ ] 

Miet- und WEG-Recht [ ] 

Urheber- und Medienrecht (neu!) [ ] 

Der Kostenbeitrag für die Lehrgänge beträgt jeweils € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00). Für Mitglieder des KAV, die sich 

zum Zeitpunkt der Anmeldung noch in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, beträgt der Kostenbeitrag lediglich 

€ 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00). 

Ich bin KAV-Mitglied und weniger als 5 Jahre als Rechtsanwältin/-anwalt zugelassen - [ ] 

Kostenbeitrag: € 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00) 

Kostenbeitrag: € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00) [ ] 

Kinderbetreuung gewünscht 

(nur für Seminare im Joseph-DuMont-Berufskolleg) 

Kosten und weitere Informationen unter: 

www.kav-seminare.de/kinderbetreuung 

Mit der verbindlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung sowie die Teilnahmebedingungen, die Sie auch 

unter www.kav-seminare.de (Downloadbereich) finden. 

........................., den ……………………….. ------------------------------------------------------ 

Unterschrift 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

R e v e r s 

Neuer Fachanwaltslehrgang 

Bank- und Kapitalmarktrecht ab Frühjahr 2008 

Name:............................................................................................................................................................. 

Anschrift:.......................................................................................................................................................... 

Gerichtsfach-Nr.:.............................Tel.:................................................Fax:................................................... 

EMail-Adresse:....................................................................................... 

Hiermit bekunde ich mein Interesse zum Fachanwaltslehrgang 

Bank- und Kapitalmarktrecht [ ] 

Die Interessenten werden wir zur Teilnahme am betreffenden Fachanwaltslehrgang bereits vormerken. 

........................., den ……………………….. ------------------------------------------------------ 

Unterschrift 


44 

Die Wirtschaftsberatung und – Mediation Konsensys verfügt über attraktive Büroräumlichkeiten in der Innenstadt von Bonn Bad Godesberg. 

Insgesamt verfügt das Büro über 2 Einzelbesprechungszimmer, einen Sekretariatsraum und einem Archivraum. Wir bieten die Möglichkeit einer 

BÜROGEMEINSCHAFT für Rechtsanwälte (M/W), die eine Außenstelle gründen wollen oder auch für einen Rechtsanwalt, der/die eine neue 

Kanzlei aufbauen möchte. 

Anfragen: Pieter Gorter, Tel. 0228/44643358 oder mobil: 0172/9539381 

======== 

Gelegenheit für Arbeitsrechtler/-in: Etablierte, seit über 10 Jahren bestehende, erfolgreiche BÜROGEMEINSCHAFT mit ergänzender FA-Spezialisierung 

bietet Drittem/-r im Bunde günstige Chance zur Selbstständigkeit im Oberbergischen. Sehr schönes Büro in Toplage, vorhandene 

Infrastruktur kann genutzt werden, günstiger Betriebkostenbeitrag. Eigene Gestaltungswünsche können umgesetzt werden. Ideal auch für 

Existenzgründer, langfristige Zusammenarbeit wird angestrebt. Nicht der Kostenbeitrag ist entscheidend, sondern dass die Chemie stimmt. Wir 

wünschen uns eine sympathische und kreative Zusammenarbeit. 

Anfragen an: Tel. 02261/919897 

======== 

Junge, dennoch bereits etablierte Rechtsanwaltskanzlei bietet aufgrund Vergrößerung der Büroräume die Möglichkeit einer BÜROGEMEIN- 

SCHAFT für einen Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer (M/W). Der zur Verfügung stehende Raum ist lichtdurchflutet, versehen mit Granitboden 

und repräsentativ. Die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur wäre unter Umständen gegeben. Das 

künftige Büro liegt in 50321 Brühl in zentraler Lage in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes. 


======== 

Welcher Rechtsanwalt (M/W) mit Schwerp. im WettbewerbsR, ImmobilienR, MedienR, VerwaltungsR oder SteuerstrafR hat Interesse mit uns 

zusammen zu arbeiten? Wir (8 Rechtsanwälte, 7 Steuerberater/Wirtschaftsprüfer) suchen entsprechende/n Kollegen mit Berufserfahrung und 

eigenen Mandanten zur Ergänzung unseres Beratungsangebots in BÜROGEMEINSCHAFT oder Partnerschaft. 

Anfragen: SSP, Dr. Patrizia Antoni, Tel. 0173/3532092 

======== 

Steuerberaterin bietet Rechtsanwalt/in BÜROGEMEINSCHAFT in Köln rrh. ab 01.11.07 ggfs. früher. Ein Büroraum zur alleinigen Nutzung ist 

vorhanden und Mitbenutzung der Kanzleiinfrastruktur möglich. 


======== 

BÜROGEMEINSCHAFT: FA für ArbeitsR bietet Kollegen/in ab sofort oder später den Einstieg in eine Bürogemeinschaft in repräsentativer 

Lage in Köln-Lindenthal mit Blick ins Grüne und idealen, ruhigen Arbeitsbedingungen. Schöner, heller Büroraum (Kostenbeitrag 350,00 €) 

und auch Platz für eine eigene Mitarbeiterin vorhanden, gemeinsame Nutzung von Büro- und Kommunikationsmitteln sowie ein gemeinsamer 

Außenauftritt ist nicht notwendig, aber durchaus erwünscht. Es wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit gegenseitiger Unterstützung und 

Urlaubsvertretung angestrebt. 

Anfragen an: Tel. 71903770 oder eMail: buero-lindenthal@web.de 

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Mitstreiter/in in BÜROGEMEINSCHAFT zur Ergänzung der eigenen rechtlichen Schwerp. gesucht, gerne ArbeitsR. Die Kanzlei ist verkehrsgünstig 

in Hürth/Luxemburger Str. gelegen (Straßenbahn fußläufig erreichbar, Parkplätze vorhanden). Zu vermieten ist ein 17 qm großer Raum, 

Mitbenutzung von Teeküche und Wartezimmer. Mietpreis 200,00 €, wenn gewünscht kann Telefon- und Faxanlage sowie Empfang/Personal etc. 

gegen Aufpreis mitgenutzt werden. 


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Biete BÜROGEMEINSCHAFT in Köln-Weiden: Repräsentative Räumlichkeiten, verkehrsgünstige Lage (Aachener Str., Bürogebäude, Tiefgarage), 

2 freie Räume mit insges. ca. 24 qm (Trennwand kann problemlos entfernt werden), Mitbenutzung des Empfangs, Sekretariatsbereichs 

(Einrichtung eines eigenen Mitarbeiterplatzes möglich) und der Teeküche. Es wird eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit angestrebt. 

Anfragen an: RA Mangold, Tel. 02234/916358 

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Bürogemeinschafter/in von symphatischer RA-Kanzlei in bester Innenstadtlage gesucht. Sozietät wird angestrebt. 

Anfragen an: RAe Pribilla, Kaldenhoff u. Negm, Göbenstr. 3, 50672 Köln, Tel. 515263 

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BÜROGEMEINSCHAFT in Brühl mit zur Zeit 2 Rechtsanwälten und günstiger Kostenstruktur sucht zur Vervollständigung des Angebotes noch 

eine/n weitere/n Kollegin/Kollegen, der/die bereits über erste Berufserfahrung verfügt und nun beabsichtigt, selbständig tätig zu werden oder 

bereits über einen eigenen Mandantenstamm verfügt. Moderne EDV-Ausstattung und Sekretariat können mitgenutzt werden. Eine Kostenbeteiligung 

kann auf der Grundlage der individuellen Situation verhandelt werden. 

Anfragen an: RA Pennings, Tel.: 02232/56 76 78 

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Großer Büroraum (25 qm) in BÜROGEMEINSCHAFT (allg. ZivilR, FamR, AufenthaltsR) in sehr zentraler Lage am Rudolfplatz für nette(n) Kollege/in 

mit eigenem Mandantenstamm ab 01.11.07 oder später anzubieten. Mitbenutzung des Sekretariatsbereichs möglich, Einrichtung eines 

eigenen Arbeitsplatzes ist gewünscht. Kosten: 440,00 € zzgl. NK. 

Anfragen an: RA Reichelt oder RAin Deis, Tel. 2336480 

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Wissenschaftlicher MITARBEITER (M/W) per sofort zur Mitarbeit (Vollzeittätigkeit) an Veröffentlichungen und Vorträgen in den Bereichen Steuer- 

und GesellschaftsR gesucht. Zulassung als Rechtsanwalt (m/w) ist nicht Voraussetzung, aber nachgewiesene Kenntnisse im SteuerR sind 

unverzichtbar. 

Anfragen an: eMail: s.korts@korts.de 

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Familienrechtler/in gesucht zur Ergänzung unserer Kanzlei mit 3 Kollegen und einer Kollegin im Kölner Westen. Zusammenarbeit im Rahmen 

einer BÜROGEMEINSCHAFT mit der Perspektive der Soziierung. 

Anfragen an: eMail: mail@doerffer-opfergelt.de 

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Wettbewerbsrechtler/in gesucht zur Ergänzung unserer Kanzlei mit 3 Kollegen und 1 Kollegin im Kölner Westen. Zusammenarbeit im Rahmen 

einer Bürogemeinschaft mit der Perspektive der Soziierung. 

Anfragen an: eMail: mail@doerffer-opfergelt.de 

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Biete im Kunibertsviertel ruhigen Anwaltsraum mit Balkon und Blick ins Grüne, repräsentativer Besprechungsraum zur gemeinsamen Nutzung, 

Sekretariat und Teeküche sowie Wartezone in Bürogemeinschaft. Stellplatz und technische Möglichkeit zum mobilen Arbeiten vorhanden. Ab 

sofort möglich, VB 500,00 €. 

Anfragen an: Tel. 2574434 oder eMail: kanzleikunibertsiviertel@gmx.de 

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Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei in verkehrsgünstiger Lage bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Attraktiver Büroraum und Sekretariatsplatz 

vorhanden, EDV-vernetzt. Zur Abrundung gerne Kollegen/in mit Schwerp. VerwaltungsR, aber nicht Bedingung; Kooperation wird angestrebt. 


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Wir suchen eine jüngere/-n Kollegin/Kollegen für die Zusammenarbeit, zunächst im Rahmen einer BÜROGEMEINSCHAFT in Köln. Wir sind 

eine ausschließlich im WirtschaftsR tätige Kanzlei (2 Rechtsanwälte) und bevorzugt an einer Zusammenarbeit mit Kollegen aus den Bereichen 

Gewerbl. Rechtsschutz oder VerwaltungsR interessiert. 

Anfragen an: eMail: info@kracht-partner.de 

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Kleine Steuerberatungsgesellschaft in verkehrsgünstiger Lage in Köln-Humboldt/Gremberg bietet KOOPERATION an mit Rechtsanwalt (M/W). 

Wir bieten repräsentative Büroräume von 12 qm bis 50 qm (mit Stellplatz möglich). Eine Mitbenutzung des Empfangs, Sekretariatsbereichs 

(separate Einrichtung möglich), Konferenzräume, Teeküche, Telefon, Telefax, Digitalkopierer ist möglich. 


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Wir sind eine seit vielen Jahren bestehende Kanzlei in Gerichtsnähe (AG, LG) und bieten Möglichkeit zur BÜROGEMEINSCHAFT. Zur Verfügung 

stellen wir einen großzügigen Raum und Mitbenutzung von Besprechungs- und Wartezimmer sowie die komplette Büroeinrichtung einschließlich 

EDV (RA-Micro) sowie Sekretariat. Mitarbeit in den Bereichen Zivil-, Arbeits- und FamR ist ausdrücklich erwünscht. 

Anfragen an: RA Gerhard Schaller, Tel. 414075 

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Bieten ab sofort BÜROGEMEINSCHAFT in der Nähe des Neumarktes in bestehender RA-Kanzlei (1 RAin (FAin FamR), 1 RA (FA Arbeits- und 

SozialR). Unsere Schwerp. liegen im Bereich Arbeits-, Sozial- und MedizinR, sowie im Fam- und ErbR. Als Ergänzung zu unserem Beratungsspektrum 

suchen wir eine/-n Kollegen/-in mit Berufserfahrung aus dem Bereich Gesellschafts-, Medizin-, Steuer-, Miet- oder VerkehrsR 

möglichst mit eigenem Mandantenstamm. Zu vergeben ist ein ruhiger, heller Büroraum. Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume, eines großen 

Besprechungsraumes, der Telefonanlage und es Sekretariats möglich. 

Anfragen an: Tel. 27234930 oder eMail: mail@grebe-viehweg.de 

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RA-Kanzlei in Köln-Sülz (3 Partner) bieten interessierten Kolleginnen/Kollegen – vorzugsweise mit bereits vorhandenem Mandantenstamm aber 

auch Berufsanfängern – 2 helle Büroräume (15 u. 11,50 qm nebst einem Balkon mit Blick in attrakti-ven Garteninnenhof) in bevorzugter, verkehrsgünstiger 

und gerichtsnaher Lage (Nähe Kreuzung Luxemburger Str./ Sülzgürtel) zur Untermiete ab September zum Mietpreis von 550,00 

€ inkl. HK/BK zzgl. MwSt. an. Auf Wunsch kann ein dritter Büroraum (9,50 qm) hinzugemietet werden. Separater ISDN-Anschluss ist vorhanden. 

Die Mitbenutzung von Warteraum, Teeküche, WC und Bibliothek ist inklusive. Die Mitbenutzung der sonstigen Infrastruktur der Kanzlei (Telefonanlage, 

Kopier- u. Faxgerät, Empfang sowie des Sekretariats) gegen Kostenbeteiligung ist möglich. 

Anfragen an: RAe Schwerfel & Plönes, Tel. 411067 

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Zum Jahreswechsel scheidet mein Kollege RA Dr. Peters I aus unserer hauptsächlich forensisch tätigen Kanzlei aus. Das Familien-, Arbeits- und 

ZivilR sind seine Schwerp. Auch Ihre? Dann freue ich mich über Ihre Bewerbung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. 

Anfragen an: RA Gerhard Schaller, Zülpicher Str. 83, 50937 Köln, Tel. 414075, eMail: RAe-Peters-I-Schaller@t-online.de 

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Assessoren/Referendare 

Prof. Jacobs RAe, eine im WirtschaftsR spezialisierte Kölner Kanzlei sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n REFERNDAR/IN zur Ausbildung 

in der Rechtsanwaltsstation. Sie sollten Interesse an wirtschaftl. u. rechtl. Fragestellungen insbes. im Bereich d. Wettbewerbs-, Marken u. UrheberR 

haben. Vorkenntnisse in diesen Rechtsgebieten sind erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich. 

Anfragen an: Prof. Jacobs RAe, RAin Heise, Hohenstaufenring 48-54, 50764 Köln, Tel. 3366690 

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ASSESSOR 28. J. 2. Exam. 21.06.07, Wahlstation in der Konzernrechtsabt. eines großen deutschen Versicherers in Köln, Bereitschaft zu FA- 

Lehrgängen u. Einarbeitung in fremde Rechtsgebiete, sucht Anstellung in einer Kanzlei, gerne auch als freier Mitarbeiter oder Teilzeit. 

Anfragen an: Tel. 3567369 oder eMail: al-to@gmx.de 

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ASSESSORIN 31 J. sucht Festanstellung in Kanzlei. Ich habe mein 1. u. 2. Staatsex. mit der Note „befriedigend“ bestanden und einen FA-Lehrgang 

für Arbeits- und SozialR absolviert. Meinen Ausbildungsschwerp. habe ich im Referendariat auf das Straf-, Familien- und VerwaltungsR 

gelegt. 


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REFERANDAR/IN/DOKTORAND/IN gesucht! Welche/r sympathische und den Beruf eines Rechtsanwalts-/in anstrebende Rechtsreferendar/in 

/ Doktorand/in sucht juristische Nebentätigkeit, für die er/sie auch entlohnt wird? Wir sind eine junge zivilrechtl. ausgerichtete RA-Kanzlei in 

Rodenkirchen und bieten Interessenten einen modernen Arbeitsplatz und die Möglichkeit , über die referendarbegleitende Tätigkeit hinaus als 

zugelassener/r Rechtsanwalt/-in weiterbeschäftigt zu werden. 

Anfragen an: Tel. 36793320 oder eMail: law@juris-bu.de 

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Köln, Neustadt-Nord; bau-, immobilien- und verwaltungsrechtl. ausgerichtete Einzelkanzlei sucht ab sofort engagierte(n), interessierte(n) und 

kompetente(n) RECHTSREFERENDAR, der/die bei gegenseitiger Sympathie, gleicher Arbeitsaufassung und vertrauensvolle Zusammenarbeit 

als zukünftige/r Anwalt/Anwältin zum festen Bestandteil unserer Kanzlei. 

Anfragen an: Tel. 8469330 oder mobil: 0175/2228042 

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Mitarbeiter 

RA-FACHANGESTELLTE (M/W) für befristete Tätigkeit (ca. 10 Std. wöchentlich) von ca. Mitte Oktober 2007 bis Ende Februar 2008 gesucht. 

Die Kanzlei befindet sich zentral in der Innenstadt zwischen Friesenplatz und Christophstr./Mediapark. 

Anfragen an: Tel. 8469330 oder mobil: 0175/2228042 

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RA-FACHANGESTELLTE/R, qualifiziert (fachlich und Fremdsprachen!) und erfahren (Alter: 35-45), von Kanzlei für Gewerbl. Rechtsschutz 

www.designvocat.com gesucht für halbe Tage ab 01.10.07. Selbstständige Arbeitsplatzorganisation sowie verantwortungsvoll-eigenständiges 

Arbeiten werden ermöglicht und erwartet. 

Anfragen an: RA Mittelstaedt, Tel. 940620 

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RA-Kanzlei mit mehreren Rechtsanwälten im Raum Bergheim/Erft sucht eine/n qualifizierte/n RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/N zur 

Teilzeit oder Vollzeitbeschäftigung. Wir arbeiten mit RA-Micro als Kanzlei-EDV. Voraussetzungen: 1. abgeschlossene Berufsausbildung zum/zur 

Rechtsanwaltsfachangestellten, 2. mind. 5-jährige Berufserfahrung (auch Wiedereinsteiger nach Mutterschutz erwünscht), nach Möglichkeit im 

Bereich Straf- und FamR, 3. verbindliches Auftreten beim Mandanten und am Telefon. 

Anfragen an: RA Dr. Volker Drexler, Hauptstr. 98, 50126 Bergheim, Tel. 02271/45656, www.ra-drexler.de 

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ANWALTSSEKRETÄRIN 49 J., übernimmt Urlaubsvertretung und Engpässe in Ihrer Kanzlei. Gerne auch für 3-4 Tage in der Woche in Vollzeit 

oder 4-6 Std. Gute schreibtechnische und organisatorische Kenntnisse vorhanden. 

Anfragen an: Elvira Schmitz, Tel. 4249732 

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RE/NO-FACHANGESTELLTE, mehrjährige Berufserfahrung, pfiffig, zuverlässig, belastbar, fit im üblichen Kanzleiablauf sowie in der Lohn- und 

Finanzbuchhaltung, sucht eine Herausforderung in Vollzeit. 

Anfragen an: eMail: reno.fachangestellte@web.de 

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Gelernte ANWALTSGEHILFIN (in ungekündigter Stellung) sucht neuen Wirkungskreis ab 01.12.07 oder später, gerne auch Unternehmen oder 

Unternehmensberatung. Durch meine jahrelange Berufserfahrung bin ich mit allen anfallenden Arbeiten vertraut; u.a. sind Teamfähigkeit, Loyalität 

und Flexibilität selbstverständlich. Habe ich Ihr Interesse geweckt? Dann freue ich mich über Ihre Nachricht. 

Anfragen an: eMail: bewerbungsanfrage@gmx.de 

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Fertige RA-FACHANGESTELLTE, Berufsschulabschluss: Juni 2007, Note: befriedigend, praktische Bewertung in der Ausbildung „sehr gut“ 

sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Anstellung. Ich bin mit allen üblichen Tätigkeiten einer RA-Fachangestellten, insbesondere auch der 

Erstellung von Kostenrechnungen nach RVG, der Durchführung von Mahnverfahren und der Zwangsvollstreckung vertraut. Derzeit befinde ich 

mich noch in meiner ehemaligen Ausbildungskanzlei in einem befristeten Teilzeitarbeitsverhältnis. Für die Zukunft suche ich jedoch eine zeitlich 

weitergehende Tätigkeit. 

Anfragen an: Jennifer Bauer, Zenthofstr. 53, 51107 Köln, Tel. 0178/3469627 

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Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine/n qualifizierte/n RA-FACHANGESTELLTE/N. Zu Ihren Aufgaben gehört die Führung eines 

Sekretariats, die Fertigung von Korrespondenz in deutscher und englischer Sprache, die selbstständige Bearbeitung des Kostenrechts sowie 

der Zwangsvollstreckung. 

Anfragen an: RAe Junge, Schüngeler & Partner, Herrn Hans Neuburg, Salierring 32, 50677 Köln 

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