Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

Lfd. Nr. 06 / 2010 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 

der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau 

am Donnerstag, 29. Juli 2010, 19.00 h Tagungsort: Gemeindesitzungssaal 

Anwesenheitsliste: 

Fraktion Ordentliche Mitglieder Entschuldigt Ersatz 

ÖVP 

Vorsitzender: Bgm. 

Mag. Wilhelm Auzinger 

Vzbgm. Ferdinand Aigner 

GV Ing. Gottfried Wiesinger 

GV Maria Staufer 

GR Josef Dollberger 

GR Herbert Hamader 

GR Paul Hemetsberger 

GR Andrea Norz 

GR Bernhard Rottner 

GR Franziska Windhager 

GR Ing. Johann Wintereder 

GR Phillipp Dachs kar. ErsGR Rupert Wallinger 

SPÖ GV Richard Roither GR Helmut Jochimstal ErsGR Fellner Adolf 

GR Gottfried Neubacher GR Manfred Wiederkehr ErsGR Günther Staufer 

FPÖ GV Franz Schneeweiß GR Heinz Zsitek ErsGR Matthias Herzog 

GV Gerhard Bernauer 

GR Franz P. Baumann 

GR Johann Fischer 

GR Hermann Haberl 

GR Norbert Liftinger 

GR Karin Zsitek 

Grüne GR Martin Plackner ErsGR Schweizer Norbert 

ErsGR Brandl Elfriede 

Es fehlen unentschuldigt: 

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990 i.d.g.F.): 

Franz Strobl, AL-Stv. 

Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Josef Klausecker 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990): Herwig L. Wenigwieser 

GR_2010-07-29.doc

Seite 2 von 25 

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass: 

� die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; 

� die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 21. Juli 2010 unter Bekanntgabe der 

Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel 

am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; 

� die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

� die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates am 29. Juni 2010 

mindestens eine Woche während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht 

aufgelegen ist, während dieser Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese 

Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden 

können. 

Inhaltsangabe: 

TOP Seite 

Mitteilungen des Vorsitzenden 3 

1. Verlängerung der Gewerbeförderung (Richtlinien für Gewerbeförderung zur Schaffung 

von neuen Arbeitsplätzen in der Marktgemeinde St. Georgen i.A.) 

4 

2. Neubau der Landesmusikschule St. Georgen i. A.; Zustimmung zur Vergabe von 

Lieferungen und Leistungen 

5 

3. Einbau einer Lüftungsanlage in die Landesmusikschule; Grundsatzentscheidung 8 

4. Renate Winzer, St. Georgen i.A., Kogl 66; Ansuchen um Erwerb eines Grundstückes 

in der Kottulinskystraße 

12 

5. Martin Häupl, St. Georgen i. A., Attergaustraße 67; Neuaufforstung für die Energieholzgewinnung 

- Berufungsentscheidung 

14 

6. Teilsanierung des Attergauer Freizeitzentrums; Entscheidung über die bauliche Ausführung 

15 

7. Ortsbildgestaltung; 

a) Grundsatzbeschluss zum Baubeginn und dem Bauzeitplan 

b) Beschlussfassung des Finanzierungsvorschlages 

c) Grundankauf – Postparkplatz Parz. 47/2 sowie einer Teilfläche des Postvor 

platzes 

16 

8. Neunominierung eines Dienstnehmervertreters für den Personalbeirat 21 

9. Allfälliges 

9.1 Dringlichkeitsantrag: Wegebau im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens 

„Z - St.Georgen Teil 2 St. Georgen i A.“ 

9.2 Bericht Fahrradcodier-Aktion und Umweltausschusssitzung 

22 ff 

9.3 Ortsbildmesse Schmidham 

9.4 Projektbegleitung Ortsbildgestaltung 

9.5 Verabschiedung Amtsleiter 


Mitteilungen des Vorsitzenden, Bgm. Mag. Auzinger 


(1) Der Vorsitzende begrüßt die zahlreichen ZuhörerInnen. 

(2) Herr Schweizer Norbert und Herr Staufer Günther werden angelobt. 

(3) TOP 6 wird abgesetzt. 

(4) Zustimmung E-Mail Schriftverkehr: Hiefür wird ein Formular zur Unterzeichnung 

durchgegeben. 

(5) Seit Ende Juni/Anfang Juli besteht die Kurzparkzone – ab August wird gestraft. 

(6) Werden Vandalismusakte beobachtet, bitte dies zur Anzeige zu bringen. 

(7) Willibald: Es steht gut um die Vermietung der freien Räumlichkeiten an einen Gemischtwarenhandel. 

Der genaue Startzeitpunkt ist noch unklar. 

(8) Gegen den GR-Beschluss zur LMS im Juni wurde von einem Nachbarn Berufung 

eingelegt. 

(9) Jungbürgerfeier am 03. September 2010 –Jungbürger (18 Jahre) auf zwei Getränke 

und ein Essen eingeladen. 

(10) Feuerwehrkommandant Fischer Johann erhält eine Ehrung für seine Verdienste. 

Von Seiten der Gemeinde wird dies zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. 

(11) Der Bericht des Ld.-Rechnungshofes ist fertig und wird Ende August der Amtsleitung 

und ihm als Bürgermeister vorgestellt. 

(12) Der Tourismusverband legte einen durchwegs positiven Halbjahresbericht vor. 

(13) Gratulation den Geburtstagsjubilaren 

Dringlichkeitsantrag: 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt der Vorsitzende den Inhalt des Dringlichkeitsantrages 

von Vzbgm. Ferdinand Aigner vom 22. Juli 2010 betreffend Grundzusammenlegungsverfahrens 

dem Gemeinderat zur Kenntnis und lässt über die Aufnahme abstimmen. 

Über die Aufnahme ergeht per Handzeichen der 

Beschluss: 

einstimmig angenommen 

Die Behandlung erfolgt unter Allfälliges. 



1. Verlängerung der Gewerbeförderung (Richtlinien für Gewerbeförderung 

zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Marktgemeinde 

St. Georgen i. A.) 

Wirtschaftsausschuss-Obmann GV Ing. Wiesinger informiert: 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 07.02.2008 wurden die Richtlinien für Gewerbeförderungen 

zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Marktgemeinde St. Georgen 

im Attergau gültig vom 1.01.2008 bis 31.12.2012 genehmigt. 

Diese Gewerbeförderung bzw. die Antragstellung ist mit 30.06.2010 abgelaufen. Mit der 

neuen Gewerbeförderungsrichtlinie soll wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Betriebe 

des Handels, des Gewerbes, des Verkehrs oder des Fremdenverkehrs, die durch 

Gründung oder Erweiterung neue Arbeitsplätze schaffen, 3 Jahre lang einen Antrag stellen 

zu können. Voraussetzung der Gewerbeförderung ist, dass noch keine Förderung bewilligt 

wurde. Dazu wurde in der Richtlinie für Gewerbeförderungen unter III. (Voraussetzungen) 

Punkt 4. eingefügt. 

Aufgrund dieses Beratungsergebnisses und des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses 

vom 13.07.2010 stellt Wirtschaftsausschuss-Obmann GV Ing. Wiesinger den 

Antrag, 

die Richtlinien für Gewerbeförderung zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der 

Marktgemeinde St. Georgen im Attergau nun für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. 

Dezember 2015 zu genehmigen. 

Debatte: 

GV Ing. Wiesinger bemerkt, dass die Marktgemeinde St. Georgen im Attergau etwas 

besser über die Runden kommt als die eine oder andere Gemeinde. Dies beruht darauf, 

dass die Wirtschaft in St. Georgen im Attergau sehr kräftig ist. In den letzten 3 Jahren 

konnte ein Zuwachs der Kommunalsteuer von rund € 188.000,- verzeichnet werden, davon 

wurden 17.400,-- als Gewerbeförderung refundiert. 

Der Wohnungsbau ist ein zweiter Pluspunkt der Gemeinde, da wir einen starken Einwohnerzuwachs 

haben und die Gemeinde dementsprechend mehr Ertragsanteile erhält. Künftig 

sollten wir trotzdem sparsam haushalten. 

Keine weitere Wortmeldung. 

Über den Antrag ergeht per Handzeichen der 

Beschluss: 

einstimmig angenommen. 



2. Neubau der Landesmusikschule St. Georgen i. A.; Zustimmung 

zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen 

2a) GV Ing. Wiesinger informiert: 

Die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde St. Georgen i. A. & Co KG“ 

hat mit Antrag vom 12.07.2010 um Zustimmung zur Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 

für den Neubau der Landesmusikschule St. Georgen i. A. ersucht. 

Es handelt sich dabei um folgende Gewerke: 

� Trockenbauarbeiten 

� Aluminiumportale 

� Fliesenlegerarbeiten 

� Stiegengeländer 

� Tischlerarbeiten 

� Bodenlegerarbeiten 

� Glasdach. 

Die Ausschreibungen erfolgten vom beauftragten Architektenbüro Mag. Erich C. Schlager, 

Ottnang, unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006. 

Die Anbotseröffnung fand am 29.06.2010 statt. 

Nach erfolgter rechnerischer und sachlicher Prüfung wurde vom Architekten mit Schreiben 

vom 08.07.2010 ein Vergabevorschlag vorgelegt. Dieser wurde zur Kenntnis gebracht. 

Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses und des Beschlusses des Wirtschaftsauschusses 

vom 13.07.2010 stellt GV Ing. Wiesinger den 

Antrag: 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. stimmt einer Auftragsvergabe zum Neubau einer 

Landesmusikschule durch die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde 

St. Georgen i. A. Co KG“ entsprechend den vorliegenden Angeboten und den darin enthaltenen 

Einheitspreisen sowie dem Vergabevorschlag des Architekten Mag. Erich C. Schlager 

vom 08.07.2010 an folgenden Firmen zu: 

Trockenbauarbeiten: Fa. THT Thaci, Trockenbau GmbH, 

4812 Pinsdorf, Wiesenstraße 27c 

Angebot vom 23.06.2010 

Aluminiumportale: Fa. Konmet, Alu Produktions-Montage- 

VertriebsgmbH. 

4870 Vöcklamarkt, Heroalstraße 3 


Fliesenlegerarbeiten: Fa. Böckl P. Ofenbau und Fliesen Ges.m.b.H, 

4880 St. Georgen i.A., Doblergasse 20-22 



Stiegengeländer: Fa. Wilhelm Kassl, Metallbau, 

4901 Ottnang am Hausruck, Bergern 56 


Tischlerarbeiten: Fa. Ing. M. Schönleitner Bau GmbH & Co KG, 

4880 St. Georgen i.A., Thern 20 


Bodenlegerarbeiten: Fa. Franz Krasensky, Bodenbeläge 

4720 Neumarkt i. H., Vormarkt 10 


Glasdach: Fa. Wilhelm Kassl, Metallbau 

4901 Ottnang am Hausruck, Bergern 56 



GV Ing. Wiesinger nennt im Zuge der Antragsstellung die Anzahl der Einladungen für die 

Ausschreibungsabholungen sowie der tatsächlichen Abholungen und Anbotslegungen. 

Debatte: 

GV Schneeweiß nimmt an, dass laut Ö-Norm-Vergabevorschrift Bonitätsprüfungen bzw. 

Zahlungsprüfungen der Firmen angefordert wurden, was der Amtsleiter bestätigt. 

Des Weiteren gibt GV Schneeweiß bekannt, dass er sich seiner Stimme wegen der Pauschalabstimmung 

enthalten wird – er war Mitbieter -, abgesehen davon findet er es schade, 

dass nur wenige Auftragnehmer aus St. Georgen i. A. stammen. Nichts desto trotz 

sind die Vergaben ordnungsgemäß erfolgt. 

GV Ing. Wiesinger teilt mit, dass 30 % des Auftragsvolumens an Firmen aus St. Georgen 

i. A. vergeben wurden. Man hat heimische Firmen angeschrieben. Allerdings haben nur 

wenige St. Georgener Firmen die Ausschreibung angefordert und noch weniger Angebote 

abgegeben. 

GV Roither stellt die Frage, ob man gegenüber der Planungen Einsparung erzielt hat. 

Bgm. Mag. Auzinger gibt bekannt, dass in fast allen Bereichen Einsparungen erzielt wurden 

– mit Ausnahme der Fliesen, bei denen auf eine höhere Qualität zurückgegriffen wurde. 

GR Haberl teilt mit, dass es grundsätzlich positiv ist, dass die Angebote unter dem vom 

Architekten geschätzten Preis liegen. Etwas erschreckend erscheinen ihm die teils großen 

Abweichungen zu den Architekten-Schätzungen im Trockenbau. Das stellt für ihn die Seriosität 

des Architekten in Frage. 

GV Bernauer stimmt GR Haberl zu, weil er glaubt, dass man das nicht mehr mit einer 

Marktsituation oder Preissituation argumentieren kann. 

Vzbgm Aigner teil mit, dass die Kostenschätzung des Architekten vom Land Oberösterreich 

überprüft wurde. Weiters teilt er mit, dass er als Finanzreferent der Gemeinde froh 

sein kann, dass nicht der umgekehrte Fall eingetreten ist. 





Beschluss: 

Dafür: 24 (Bgm. Mag. Auzinger, Vzbgm. Aigner, GV Ing. Wiesinger, GV Staufer, GR 

Dollberger, GR Hamader, GR Hemetsberger, GR Norz, GR Rottner, GR 

Windhager, GR Ing. Wintereder, ErsGR Wallinger, GV Roither, GR Neubacher, 

GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl, GR Liftinger, GR 

K. Zsitek, ErsGR Fellner, ErsGR Staufer, ErsGR Herzog, ErsGR Schweizer) 

Enthaltung: 1 (GV Schneeweiß) 

2b) Vergabe eines Zusatzauftrages Fa. Bergmair & Wendl: 

GV Ing. Wiesinger informiert: 

Bei der Besprechung vom 12. Mai 2010 wurde zum Thema Fassadengestaltung vereinbart, 

dass das 2. Obergeschoss (im Bereich der rückspringenden Fassade) mit Eternit- 

Großtafelplatten ausgeführt werden soll. 

Dazu wurde von der Fa. Bergmair & Wendl GmbH, Mondseerstraße 10, 4880 St. Georgen 

i. A., ein Nachtragsangebot zum Hauptangebot eingeholt. 

Es folgt die Verlesung des Nachtragsangebots vom 29.06.2010 sowie des Vergabevorschlages 

Punkt 8) vom 08.07.2010. 

GV Ing. Wiesinger stellt folgenden 

Antrag: 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. stimmt einer Auftragsvergabe entsprechend dem 

vorliegenden Nachtragsangebot und den darin enthaltenen Einheitspreisen sowie dem 

Vergabevorschlag Punkt 8 des Architekten Mag. Erich C. Schlager vom 08.07.2010 zu: 

Eternitwandverkleidungen: Fa. Bergmair & Wendl GmbH., 

4880 St. Georgen i. A., Mondseerstraße 10 

Nachtragsangebot vom 29.06.2010 

Debatte: 

GR Rottner und GR Haberl erkundigen sich, ob die Isolierung auch enthalten ist. 

AL Klausecker informiert, dass in dem Angebot alles enthalten ist, was zur Aufbringung 

nötig ist. Eine konkrete Beantwortung kann allerdings nicht erfolgen, da das Angebot beim 

Architekten ist und leider keine Kopie davon vorliegt. 

Bgm. Mag. Auzinger kann sich nicht vorstellen, dass unter die Eternitverkleidung keine 

Wärmedämmung vorgesehen ist. Bei einem Bauvolumen in Höhe von rund € 4,3 Mio. 

können die vergleichsweise geringen Kosten für diese Wärmedämmung außerdem nicht 

ausschlaggebend sein. 




Beschluss: 



3. Einbau einer Lüftungsanlage in die Landesmusikschule; 

Grundsatzentscheidung 

Bgm. Mag. Auzinger informiert: 

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung am 22.09.2009 dem Einbau einer Lüftungsanlage 

für den Vortragssaal der Landesmusikschule und dem Probenlokal der Musikkapelle 

auf der Grundlage der damals vorgelegenen Kostenschätzung des Arch. Mag. 

Erich C. Schlager, vom 22. 09.2009 mit einem Gesamtpreis von rd. € 100.000,-- exkl. 

MWSt. unter der Bedingung zugestimmt, dass vor Erteilung von Aufträgen dieses Konzept 

dem Haustechnikplaner zur Prüfung und Beurteilung vorzulegen ist. 

Bei dieser Prüfung stellte sich heraus, dass das ursprüngliche Angebot nicht alle Leistungen 

enthielt und unter Berücksichtigung der eingeholten Nachträge mit Kosten von rd. 

€°133.000,-- exkl. MWSt. ohne der bereits durchgeführten baulichen Maßnahmen zu rechnen 

ist. 

Ob eine schalltechnische Sonderanlage aufgrund des Gutachtens des beauftragten Akustikplaners 

Univ.-Doz. Dr. Hendorfer noch erforderlich ist, kann erst nach endgültiger Begutachtung 

eines noch zu erstellenden Projektes durch den Sachverständigendienst des 

Landes festgestellt werden. 

Die Vorsprache bei Herrn LH Dr. Josef Pühringer am 06.07.2010 führte zu dem Ergebnis, 

dass sich die Förderhöhe nach den tatsächlich entstehenden Kosten richtet, wobei jedenfalls 

der geschätzte Kostenrahmen einzuhalten ist. 

Im Falle von Einsparungen kann davon ausgegangen werden, dass sowohl zusätzliche Instrumentenankäufe 

(66% Förderung) als auch der Einbau einer Lüftungsanlage (2/3 Förderung 

– Musikschule und 50% Musikprobenlokal) gefördert werden. 

Wegen der eingetretenen Kostenentwicklung für die Lüftungsanlage wird es als notwendig 

erachtet, vor weiteren Auftragserteilungen (Haustechniker u. Architekt) eine grundsätzliche 

Entscheidung über dieses Projekt „Lüftungsanlage“ einzuholen. 



Bgm. Mag. Auzinger stellt aufgrund des positiven Beratungsergebnisses der Gemeindevorstandssitzung 

vom 22.07.2010 folgenden 

Antrag: 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. stimmt grundsätzlich dem Einbau einer Lüftungsanlage 

für den Vortragssaal der Landesmusikschule und dem Probenlokal der Musikkapelle 

zu, so ferne der geförderte Kostenrahmen nicht überschritten wird. 

Debatte: 

Vzbgm Aigner fasst zusammen, dass am 22.09.2009 über einen Einbau einer Lüftungsanlage 

zu einem geschätzten Preis von 100.000,-- Euro abgestimmt wurde. Man hat dann 

beim Land Oberösterreich in Erfahrung gebracht, dass schalltechnische Maßnahmen erforderlich 

sein werden. Der Gemeindevorstand beschloss zwar die Vergabe der Planung 

schalltechnischer Maßnahmen vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates am heutigen 

Tag. Die Planung kostet ca. 100.000,-- Euro. Heute soll noch einmal grundsätzlich 

für oder gegen eine Lüftungsanlage abgestimmt werden. 

Inklusive der bisher investierten Gelder belaufen sich die Kosten für eine Lüftungsanlage 

derzeit auf geschätzte 200.000,-- Euro. Im September 2009 wurde bei einer Kostenschätzung 

von 100.000,-- Euro und Zuführung aus dem ordentlichen Budget einem Einbau zugestimmt, 

mittlerweile wurde beim Land Oberösterreich um weitere Förderbeiträge vorgesprochen, 

sodass trotz der nunmehr höheren Kosten letztendlich die tatsächlichen Kosten 

niedriger sind als im Jahr 2009 geschätzt wurde. Er kann als Finanzreferent der nunmehrigen 

Finanzierung seine Zustimmung geben und ersucht den Gemeinderat um Zustimmung 

zum vorgesehenen Projekt. 

GV Bernauer äußert Bedenken zu den Kostenschätzungen. Die erste Kostenschätzung 

hat sich auf 70.000,- Euro belaufen, die nächste Kostenschätzung lag bei 100.000,- Euro 

wo dann im Gemeinderat ein Beschluss gefasst wurde. Mittlerweile sind wir bei 200.000,- 

Euro ohne genaue planerische Grundlagen. Zudem stellt sich für ihn die Frage, was passiert, 

wenn die nächste Kostenschätzung bei 250.000,- Euro liegt. 

GR Haberl teilt mit, dass es hier um eine Lüftungsanlage geht und nicht um eine Klimaanlage, 

und zwar für den Musikprobenraum und für den Vortragssaal. Probleme befürchtet er 

vor allem im Sommer, weil da keine Möglichkeit zur Kühlung der Luft besteht, sprich bei 30 

Grad Außentemperatur warme Luft in den Innenraum kommt. Ob das Sinn macht, ist die 

Frage. Die Lüftungsanlage erwärmt zwar die Luft im Winter, kühlt sie im Sommer aber 

nicht ab. So werden 200.000,- Euro ausgegeben für eine Anlage, die im Sommer keinen 

Nutzen hat - darum ist er strikt dagegen. 

GR Rottner stellt die Frage, ob die Bedenken bei dem Beschluss in Höhe von 100.000,- 

Euro noch nicht da waren. Er zitiert dazu die Aussagen von GV Schneeweiß, GV Bernauer, 

GR Haberl und GR Fischer vom September 2009. Jetzt werden bei 200.000,-- Euro 

Bedenken geäußert, obwohl eine bessere Qualität zu einem günstigeren Preis erworben 

wird. 

GV Staufer teilt mit, dass lt. Architekten die Lüftungsanlage im Nachhinein mit einer Kühlung 

ohne großen technischen Aufwand nachrüstbar ist. 



Bgm. Mag. Auzinger informiert, dass ein nachträglicher Einbau einer Lüftungsanlage 

nicht möglich ist, weil nach Abschluss des Bauvorhabens keine weitere Förderung vom 

Land vergeben wird. Aufgrund der Förderhöhe hält er einen sofortigen Einbau für sinnvoll. 

GR Baumann äußert seinen Unmut darüber, dass die Kosten aufgrund der Landesförderung 

anscheinend keine Rolle spielen. 

Bgm. Mag. Auzinger weist darauf hin, dass der Preisrahmen eingehalten werden muss. 

GR Ing. Wintereder berichtet von umfassenden Diskussionen innerhalb der Fraktion. 

Die Zustimmung erfolgte letztendlich, weil es erstens eine sinnvolle Variante ist, zweitens 

man vor einem späteren eventuell kostspieligeren Einbau der Lüftungsanlage nicht gefeit 

ist und drittens das Gemeindebudget um keinen Euro mehr als in der Sitzung vom 

22.09.2009 beschlossen belastet wird. 

GV Roither findet den Kostenrahmen in Ordnung. Die Gesamtkosten sind niedriger als 

ursprünglich angenommen, und der Einbau der Lüftungsanlage erscheint als eine sinnvolle 

und gute Entscheidung. 

GR Rottner merkt an, dass die Argumente grundsätzlich gleich geblieben sind, aber es 

durch die schalltechnischen Maßnahmen zu einer Kostenexplosion gekommen ist. 

GV Schneeweiß vermutet, dass hierzu ein Antrag auf geheime Abstimmung eingebracht 

wird. Grundsätzlich stellt er fest, das er seit 3 Jahren am Projekt Hochwasserschutz arbeitet, 

was der Gemeinde aufgrund der derzeitigen 84%igen Förderungen rund 300.000,-- 

Euro kosten würde. Trotzdem scheint dieses Projekt in St. Georgen nicht realisierbar. Der 

Pavillon im Kottulinskypark ist einsturzgefährdet, eine Sanierung dürfte ad acta gelegt 

worden sein. Etliche Straßenzüge sind sanierungsbedürftig – jährlich sind 250.000,-- Euro 

für den Straßenbau budgetiert, auch das dürfte nicht umsetzbar sein. Ferner stellt er den 

dringenden Sanierungsbedarf im AFZ in den Raum. 

Es stehen mehrere Dinge an und das weitere Vorgehen ist ungewiss, mit Ausnahme des 

Musikschulbaues. Es kann nicht allem zugestimmt werden, es müssen Prioritäten gesetzt 

werden – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, und auch St. Georgen 

kann sich davon nicht ausnehmen, muss die Gesamtheit der Notwendigkeiten gesehen 

werden. 

Vzbgm. Aigner teilt mit, dass der Hochwasserschutz sehr wohl ernst genommen wird, es 

werden künftig Gespräche mit der Gemeinde Straß geführt. Es wird in den nächsten drei 

Jahren ein entsprechender Plan erarbeitet. Zum Thema Pavillon gibt er an, dass dieser 

aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Eines ist jedoch ganz klar: Es wurden 

am in der Sitzung vom 22.09.2009 100.000,- Euro beschlossen und der Kostenrahmen 

wird mit der Förderung des Landes garantiert eingehalten. 

GR Haberl teilt mit, dass beim AFZ wegen des Wassereintritts eine hohe Dringlichkeit besteht. 

Ein großes Anliegen ist ihm die Sanierung der Straßen, denn es wurden rd. 5 Mio. 

Euro in den Kanal investiert und das sieht man unseren Straßen auch an. Jährlich wird ein 

bestimmter Betrag in die Straßenerhaltung und den Ausbau investiert, doch für die Sanierung 

der Straßen bleibt nur wenig Geld. Die Ortsbildgestaltung sollte bereits spätestens 

ein halbes Jahr nach der Umfahrungseröffnung in Angriff genommen werden. 



Die Planung ist grundsätzlich fertig, die Kosten werden relativ hoch sein – und das unter 

dem Vorzeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise und angesichts der steigenden Sozial- 

Beiträge. Noch steht die Gemeinde finanziell gut da, doch der Preis für die Lüftungsanlage 

in Höhe von 200.000,- Euro ist ihm viel zu hoch. Ebenso scheint ein weiterer Grundsatzbeschluss 

nicht sinnvoll. 

GR Haberl stellt gemäß § 51, Abs. 3 Oö. GemO 1990 i. d. g. F. den 

Antrag 

auf geheime Abstimmung. 

GV Staufer stellt verärgert fest, dass bereits rund 300.000,- Euro in das Freizeitzentrum 

investiert wurden und weitere Maßnahmen folgen. Der Punkt wurde heute abgesetzt, weil 

noch Nachträge beizubringen sind, es wurden jedoch bereits finanzielle Zusagen von den 

zuständigen Landesgremien eingeholt. Es passiert sehr wohl etwas im AFZ, daher sollte 

damit im Zusammenhang mit der Lüftungsanlage nicht argumentiert werden. 

GR Rottner erklärt, dass beim Beschluss vom 22.09.2009 eine Kostenüberprüfung als 

Teil des Antrages vorausgesetzt wurde. Damals fanden bedauerlicherweise die schalltechnischen 

Maßnahmen noch keine Berücksichtigung. Aufgrund der veränderten Finanzierung 

ist der Beschluss neu zu fassen, jedoch entsteht der Gemeinde daraus kein Nachteil. 

Vzbgm Aigner berichtet, dass für das AFZ eine Kostenschätzung in der Höhe von 

180.000,- Euro vorliegt, wofür abermals eine Förderung von rd. 140.000,- Euro lukriert 

werden konnte. Insgesamt konnte mittlerweile so viel Geld für St. Georgen gewonnen 

werden, wie dies keine andere Fraktion zustande bringen kann. St. Georgen wird nie eine 

Abgangsgemeinde - Polemisierungen sind keinesfalls angebracht. 

Bgm. Mag. Auzinger merkt an, dass die LMS schon in den Jahren 1991 – 2003 hätte gebaut 

werden können, ebenso hätte in dieser Zeit der Hochwasserschutz realisiert werden 

können, ferner das AFZ usw. Es ist dahingehend nichts geschehen, sodass seit 2003 viele 

Altlasten der Reihe nach aufgearbeitet werden müssen. 

GR Rottner gratuliert allen Beteiligten an der Finanzierung der Ortsbildgestaltung und übt 

Kritik an der verschwindend geringen Beteiligung der FPÖ an der Ortsbildgestaltung – 

trotz aller vorher geübten Beanstandung. 

GV Schneeweiß äußert seinen Unmut, dass sich die ÖVP anmaßt, alles an sich zu ziehen 

und die FPÖ ausgrenzt. Ergänzend fügt er hinzu, dass unter dem ehemaligen Bürgermeister 

Pichler mehrere Millionen für den Kanal investiert wurden. Es standen andere Prioritäten 

im Vordergrund, was auch einmal dokumentiert werden muss. 

Bgm. Mag. Auzinger äußert, dass Bgm. Pichler den Auftrag zum LMS-Bau gehabt hat 

und diesen nicht durchgeführt wurde. Er lenkt das Gespräch zurück zur Lüftung und merkt 

an, dass jetzt die einmalige Chance besteht, mit einer relativ großzügigen Förderung vom 

Land eine Lüftungsanlage zu bekommen, die nachträglich zu einer Klimaanlage umfunktioniert 

werden kann. Er wird sich jedenfalls für die Lüftungsanlage einsetzen. 




Über den Antrag auf geheime Abstimmung ergeht per Handzeichen der 

Beschluss: 

Dafür: 9 (GV Schneeweiß, GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl, GR 

Liftinger, GR Zsitek K., ErsGR Herzog, ErsGR Schweizer) 

Dagegen: 15 (GV Roither, ErsGR Staufer, ErsGR Fellner, GR Neubacher, GR Dollberger, 

GR Windhager, ErsGR Wallinger, GR Hamader, GR Hemetsberger, GR 

Ing. Wintereder, GR Norz, GR Rottner, GV Staufer, Vzbgm. Aigner, Bgm. 

Mag. Auzinger) 

Enthaltung: 1 (GV Ing. Wiesinger) 

Da die Voraussetzungen gemäß § 51, Abs. 3 Oö. GemO 1990 i. d. g. F. erfüllt sind, ergeht 

über den Hauptantrag per geheimer Abstimmung der 

Beschluss: 

Dafür: 16 

Dagegen: 9 

GR Haberl möchte wissen, was passiert, wenn der Kostenrahmen doch überschritten 

wird. 


4. Renate Winzer, St.Georgen i.A., Kogl 66; Ansuchen um Erwerb 

eines Grundstückes in der Kottulinskystraße 

Verordnung über die Auflassung eines Teilstückes der öffentl. Wegparzelle 

4307/5; Beschlussfassung 

Siedlungsausschuss-Obmann GV Bernauer informiert: 

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.04.2010 wurde die Einleitung des straßenrechtlichen 

Verfahrens zur Auflassung eines ca. 109 m² großen Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 

Nr. 4307/5, EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i. A. genehmigt. 

Gemäß § 11 Abs. 3, 6 und 7 Oö. Straßengesetz 1991 wurden die Planunterlagen durch 

vier Wochen bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie die unmittelbar 

betroffenen Grundeigentümer verständigt. Herr Hochrainer, Eigentümer der Liegenschaft 

Kottulinskystraße 9, Hauptwohnsitz in Spanien, hat die Verständigung nicht behoben. 

Es wurden keine Einwendungen oder Anregungen eingebracht. 

Die Auflassung einer öffentlichen Straße hat bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch 

Verordnung des Gemeinderates dann zu erfolgen, wenn die öffentliche Straße wegen 

mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist (§ 11, 

Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991). 



Als öffentliche Straße aufgelassene Grundstücke sind den Eigentümern der angrenzenden 

Grundstücke zum Erwerb anzubieten, sofern sie nicht für andere im öffentlichen Interesse 

gelegene Vorhaben benötigt werden (§ 13, Abs. 7 Oö. Straßengesetz). 

Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses und des Beschlusses des Wohnbau- und 

Siedlungsausschusses vom 15.07.2010 stellt GV Bernauer den 

Antrag: 

folgende Verordnung betreffend die Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 

Nr. 4307/5 zu genehmigen: 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau vom 29.07.2010 über die 

Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Gemeindestraße „Am Weinberg“ 

Gemäß §§ 40 Abs. 2 Zi. 4 und 43 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, i. d. F. 

der Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBI.Nr. 137/2007 sowie § 11 Abs. 3 Oö. 

Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, i. d. F. der Oö. Straßengesetz-Novelle 2008, 

LGBl. Nr. 61/2008, wird verordnet: 

Art. I 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Auflassung eines 109 m² großen 

Teilstückes der Gemeindestraße „Kottulinskystraße“ (Öffentliche Wegparzelle Nr. 4307/5, 

EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i. A.). 

Art. II 

Die genaue Lage ist aus dem blgd. Lageplan vom 09.04.2010, M = 1:1000, ersichtlich, der 

beim Marktgemeindeamt St. Georgen i. A. während der Amtsstunden von jedermann eingesehen 

werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen im 

Marktgemeindeamt St. Georgen i.A. zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist sowie 

den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde. 

Art. III 

Das im Verordnungsplan in roter Farbe dargestellte Straßenteilstück wird wegen mangelnder 

Verkehrsbedeutung gemäß § 11 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991 als Gemeindestraße 

aufgelassen. 

Art. IV 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen 

kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag 

rechtswirksam. 


Debatte: 

Keine Wortmeldung. 


Beschluss: 

einstimmig angenommen 


5. Fam. Bauer und Henke, St. Georgen i. A., Am Weinberg; Ansuchen 

um Erwerb von Straßengrundstücken 

Verordnung über die Auflassung der öffentl. Wegparzelle 1925/2; Beschlussfassung 

Ausschussobmann GV Bernauer informiert: 

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.04.2010 wurde die Einleitung des straßenrechtlichen 

Verfahrens zur Auflassung eines ca. 319 m² großen Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 

Nr. 1925/2, EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i.A. genehmigt. 

Gemäß § 11 Abs. 3, 6 und 7 Oö. Straßengesetz 1991 wurden die Planunterlagen durch 

vier Wochen bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie die unmittelbar 

betroffenen Grundeigentümer verständigt. 

Es wurden keine Einwendungen oder Anregungen eingebracht. 

Die Auflassung einer öffentlichen Straße hat bei Verkehrsflächen der Gemeinde durch 

Verordnung des Gemeinderates dann zu erfolgen, wenn die öffentliche Straße wegen 

mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist (§ 11, 

Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991). 

Als öffentliche Straße aufgelassene Grundstücke sind den Eigentümern der angrenzenden 

Grundstücke zum Erwerb anzubieten, sofern sie nicht für andere im öffentlichen Interesse 

gelegene Vorhaben benötigt werden (§ 13, Abs. 7 Oö. Straßengesetz). 

Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses und des Beschlusses des Wohnbau- und 

Siedlungsausschusses vom 15.07.2010 stellt GV Bernauer den 

Antrag: 

folgende Verordnung betreffend der Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 

Nr. 1925/2 zu genehmigen: 

V E R O R D N U N G 

des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Georgen im Attergau vom 29.07.2010 über die 

Auflassung eines Teilstückes der öffentlichen Gemeindestraße „Am Weinberg“ 



Gemäß §§ 40 Abs. 2 Zi. 4 und 43 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, i. d. F. 

der Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBl. Nr. 137/2007 sowie § 11 Abs. 3 

O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991, i. d. F. der Oö. Straßengesetz-Novelle 2008, 

LGBl. Nr. 61/2008, wird verordnet: 

Art. I 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Auflassung eines 319 m² großen 

Teilstückes der Gemeindestraße „Am Weinberg“ (Öffentliche Wegparzelle Nr. 1925/2, 

EZ 1775, Grundbuch 50011 St. Georgen i. A.). 

Art. II 

Die genaue Lage ist aus dem blgd. Lageplan vom 09.04.2010, M = 1:1000, ersichtlich, der 

beim Marktgemeindeamt St. Georgen i.A. während der Amtsstunden von jedermann eingesehen 

werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen im 

Marktgemeindeamt St. Georgen i.A. zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist sowie 

den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde. 

Art. III 

Das im Verordnungsplan in roter Farbe dargestellte Straßenteilstück wird wegen mangelnder 

Verkehrsbedeutung gemäß § 11 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991 als Gemeindestraße 

aufgelassen. 

Art. IV 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen 

kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag 

rechtswirksam. 

Debatte: 



Beschluss: 


6. Teilsanierung des Attergauer Freizeitzentrums; Entscheidung 

über die bauliche Ausführung 

TOP 6 wurde abgesetzt 


7. Ortsbildgestaltung 




c) Grundkauf – Postparkplatz Parz. 47/2 sowie einer Teilfläche des Postvorplatzes 

Ausschussobmann und Referent für örtliche Raumplanung GV Ing. Wiesinger informiert: 


Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Neugestaltung der Attergaustraße. 

Diese ist in drei Bauabschnitte geplant. 

Mit dem 1. Bauabschnitt (Hauptplatz/Obermarkt), beginnend bei der OMV Tankstelle und 

entlang der Attergaustraße bis einschließlich Wendekreis Joh. Beerstraße mit einer Länge 

von ca. 90 m, soll mit den Bauarbeiten im Spätsommer 2012 begonnen werden. 

Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses u. des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses 

vom 13.07.2010 stellt GV Ing. Wiesinger folgenden 

Antrag, 

den Grundsatzbeschluss für den Baubeginn des 1. Bauabschnittes der Neugestaltung der 

Attergaustraße für Spätsommer 2012 zu fassen. 

Debatte: 

GV Schneeweiß merkt an, dass der Baubeginn für Herbst 2010 vorgesehen war. Die FPÖ 

steht hinter der Ortsbildgestaltung – auch entgegen widersprüchlicher Behauptungen. Er 

wird sich der Stimme enthalten, weil der Herbst 2010 der richtige Zeitpunkt gewesen wäre. 

Er besteht auf die schriftliche Dokumentation, dass die FPÖ für die Ortsbildgestaltung 

ist. Er gratuliert Herrn GV Ing. Wiesinger zu dessen Erfolg, dass die Ortsbildgestaltung 

hoffentlich zur Ausführung gelangt, sofern der Finanzplan beschlossen wird. 

GV Ing. Wiesinger weist darauf hin, dass eine Stimmenthaltung laut Gemeindeordnung 

einer Gegenstimme gleichkommt. Weiters führt er aus, dass lt. einer Vorgabe des Landes 

Oberösterreich die geplanten Projekte nacheinander zu realisieren sind und dass die Finanzkrise 

ebenso ihren Einfluss ausübte. 

Bgm. Mag. Auzinger vermutet, dass GV Schneeweiß dem Finanzreferenten auf die Finger 

schaut und er mehrmals betonte, dass St. Georgen i. A. eine Abgangsgemeinde werde. 

Das will natürlich keiner. Vom Land kam die Vorgabe, die zwei Projekte hintereinander 

zu machen. Der Baubeginn der Musikschule verzögert sich um 20 Jahre und es erscheint 

sinnvoller, im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde, mit der Umsetzung des Projektes 

Ortsbildgestaltung bis zum Jahr 2012 zu warten. Lieber ist ihm, später mit dem Bau zu beginnen 

als St. Georgen i. A. übernimmt sich. 

GV Schneeweiß lässt die Argumentation mit der Finanzkrise nicht gelten, denn diese war 

bereits im Jahr 2009 bekannt. 



Der Baubeginn 2010 wurde in jeder Debatte zur Ortsbildgestaltung propagiert, und ihm ist 

das Thema ein äußerst wichtiges, denn im Kernbereich müssen die Geschäfte erhalten 

bleiben – es ist ein attraktiver Kernbereich zu schaffen. 

Er betont noch einmal, dass die FPÖ hinter der Ortsbildgestaltung steht, doch stand immer 

ein früherer Baubeginn zur Debatte. 

GV Ing. Wiesinger erklärt, dass der Termin und die Finanzen gleichermaßen wichtig sind, 

weil ohne Termin keine gezielte Weiterverfolgung möglich ist. Der Termin ist wiederum 

von den Finanzen abhängig und darum wird erst 2012 mit dem Bau begonnen. Daher ist 

auch der Beschluss notwendig, dann erfolgt die entsprechende Eingabe beim Land und 

dann kann wirklich gebaut werden. Jetzt erfolgt der entscheidende Schritt. 

Bgm. Mag. Auzinger bringt ein, dass er mittlerweile von den Landesräten alle schriftlichen 

Zusagen vorliegen. 

GV Roither hält es für vernünftig, wenn die Projekte nacheinander abgewickelt werden, 

weil es für die Gemeinde überschaubarer ist. Weiters freut er sich auf den Beginn und 

hofft, dass der Kostenrahmen wie bei der Musikschule nicht überschritten wird. 

GR Rottner gesteht ein, dass 2010 als Baubeginn vorgesehen war, nur ist doch einiges 

dazwischen gekommen. Es ist nichts liegen geblieben, sondern es wurde die Zeit wirklich 

genutzt, sowohl die Planung als auch die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen. Lieber 

später aber dafür so, dass man dann 2012 wirklich loslegen kann. 

GR Baumann findet gut, dass es los geht und merkt an, dass die Ortsbildgestaltung eigentlich 

schon 2004 hätte begonnen werden sollen. 

Bgm. Mag. Auzinger hält dem die 20-jährige Verspätung des Musikschulbaus entgegen. 

GR Haberl stellt fest, dass die ÖVP vor der Wahl den Wählern die Musikschule und die 

Ortsbildsgestaltung versprochen hat. Möglicherweise hat sie ihre Wähler angelogen? 

Vzbgm. Aigner lässt den Vorwurf der Lüge nicht gelten. Ohne die an Land gezogenen 

Landesförderungen wäre die Finanzierung der Ortsbildgestaltung nicht möglich. Jede 

Stimme gegen den Antrag wertet er als eine Stimme gegen die Ortsbildgestaltung. 

Bgm. Mag. Auzinger erwähnt, dass von den zuständigen ÖVP-Landesräten großartige 

Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. 

GR Fischer bringt seine Freude über den realistischen Zeitplan und die Finanzierung zum 

Ausdruck und merkt mit ein wenig Sarkasmus an, dass die jährlichen Kosten von 

120.000,-- Euro nur den Kosten einer kleinen Lüftungsanlage entsprechen und daher kein 

Problem darstellen können. 

GV Wiesinger glaubt an das Projekt und steckte dafür schon so manche Seitenhiebe ein. 





Beschluss: 


Dollberger, GR Hamader, GR Hemetsberger ,GR Norz, GR Rottner, GR 

Windhager, GR Ing. Wintereder, ER Wallinger, GV Roither, GR Neubacher, 

GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl, GR Liftinger, GR K. Zsitek, 

ErsGR Fellner, ErsGR Staufer, ErsGR Herzog) 

Enthaltung: 2 (GV Schneeweiß, ErsGR Schweizer) 


GV Ing. Wiesinger informiert, dass der Finanzierungsvorschlag den Fraktionen zur Beratung 

vorgelegt wurde. Es liegen mittlerweile sämtliche schriftliche Zusagen der zuständigen 

Landesräte über die Fördermittel vor. 2012 stehen mehr Mittel zur Verfügung, als verbraucht 

werden können. Im Herbst 2012 soll spätestens mit den Rohbauten begonnen 

werden, im Frühjahr 2013 soll die Fertigstellung des ersten Teils erfolgen. 2014 ist der 2. 

Teil geplant, im Jahr 2015 wird der 3. Bauabschnitt in Angriff genommen. 

GV Ing. Wiesinger stellt den 

Antrag, 

das Finanzierungskonzept (Finanzierungsänderungen) vorbehaltlich der Zustimmung der 

Oö. Landesregierung zu beschließen. 

A. Kosten, Finanzierungsvorschlag (Beträge in Euro) und genaue Beschreibung des Vorhabens: 

1. Kosten: B a u a b s c h n i t t e 

Gesamt 

I bis II III 2012 IV 2013 V 2014 2015 2016 2017 2018 

2010 2011 

1 Grunderwerb 

u. Aufschließung 

2 Planung + 

Baukosten 

161.080 534.867 740.000 600.000 785.438 450.000 470.000 315.000 4.056.385 

3 Baumeister- u. 

übrige 

Prof.-Arbeiten 

4 Einrichtung 

5 Außenanlagen 

6 Sonstige Kosten 

7 Summe: 161.080 534.867 740.000 600.000 785.438 450.000 470.000 315.000 4.056.385 


2. Finanzierungsvorschlag in Euro 

1 Rücklagen 


2 Anteilsbetrag o.H. 100.642 14.867 120.000 120.000 105.438 100.000 120.000 115.000 795.947 

3 Interessentenbeiträge 

4 Vermögensveräußerung 

5 Darlehen 300.000 150.000 150.000 600.000 

6 Landeszusch (Abt.Verk.S.) 

7 Landeszuschuss 

60.438 120. 100.000 100.000 100.000 480.438 

(Abt.Dorfern.) 

000 

8 Landeszuschuss 200.000 120.000 80.000 80.000 480.000 

9 Landeszuschuss 200.000 200.000 100.000 500.000 

10 Beantragte bzw. gewährte 

Bedarfszuweisung 

11 

200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 1.200.000 

12 Summe: 161.080 0 534.867 740.000 600.000 785.438 450.000 470.000 315.000 4.056.385 

Abgang = -/Überschuss = + 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Debatte: 

Vzbgm. Aigner teilt mit, dass der erste Bauabschnitt im Jahr 2013 im ordentlichen Haushalt 

eingeplant ist. Im Jahr 2014 erwartet er eine wirksame Entlastung für das Budget und 

für das Jahr 2015 ist hoffentlich auch schon eine bessere Wirtschaftssituation zu erwarten. 

GV Wiesinger dankt Vzbgm. Aigner und AL Klausecker für die Unterstützung. 

Auf Anfrage von GR Haberl bzgl. eines Darlehens gibt Vzbgm. Aigner bekannt, dass bei 

eventuellem Bedarf zu gegebener Zeit gehandelt wird, bis 2015 wird jedenfalls kein Darlehen 

gebraucht. Als nächster Schritt wird jedenfalls der Finanzierungsplan dem IKD des 

Landes OÖ zur Genehmigung vorgelegt. 



Beschluss: 



Windhager, GR Ing. Wintereder, ER Wallinger, GV Roither, GR Neubacher, 

GV Schneeweiß, GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl GR 

Liftinger, GR K. Zsitek, ErsGR Fellner, ErsGR Staufer, ErsGR Herzog) 

Enthaltung: 1 (ErsGR Schweizer) 



c) Grundankauf – Postparkplatz Parz. 47/2 sowie einer Teilfläche des Postvorplatzes 

GV Ing. Wiesinger berichtet: 

Die Marktgemeinde St. Georgen i. A. beabsichtigt die Neugestaltung der Attergaustraße. 

Dazu wird ein Teil des Postvorplatzes (ca. 160 m²) der Parz. Nr. 47/7 benötigt. 

Mit Schreiben vom 05.07.2010 wird der Marktgemeinde mitgeteilt, dass die Öst. Post AG 

(als Liegenschaftseigentümerin der EZ 231) derzeit bereit ist, das Kaufangebot der Marktgemeinde 

St. Georgen i.A. vom 01.03.2010 anzunehmen. Das Kaufangebot enthält auch 

den Postparkplatz (Parz. Nr. 47/2) mit 277 m². 

Das Kaufangebot der Gemeinde und die Mitteilung der Öst. Post AG wurden vollinhaltlich 

zur Kenntnis gebracht. 

AL Klausecker stellt die Situation anhand einer Powerpointpräsentation dar und erklärt 

die Preisgestaltung. 

Aufgrund des positiven Beratungsergebnisses u. des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses 

vom 13.07.2010 stellt GV Ing. Wiesinger den 

Antrag: 

den Kaufvertrag bezüglich des Postparkplatzes, Parz. Nr. 47/2 mit ca. 277 m² sowie einer 

Teilfläche des Postvorplatzes mit ca. 160 m², Parz. 42/7 gem. dem Schreiben der Öst. 

Post AG zu errichten. Die grundbücherliche Durchführung und Kaufpreisentrichtung ist für 

das Jahr 2011 vorzusehen. 

Debatte: 

Auf Anfrage von GR Rottner gibt AL Klausecker bekannt, dass der Kauf nicht beschlossen 

ist und der Kaufvertrag erst eingerichtet wird. 

Auf Anfrage von GV Bernauer bzgl. des Kebab-Standes erklärt GV Wiesinger die Situation. 



Beschluss: 




8. Neunominierung eines Dienstnehmervertreters für den Personalbeirat 

Personalreferent Bgm. Mag. Auzinger informiert: 

Der Leiter des Attergauer Seniorenheimes, Herr Felix Pillinger, ist seit dem Jahr 1991 

Dienstnehmervertreter im Personalbeirat. Da das Dienstverhältnis von Herrn Pillinger aufgrund 

seiner Pensionierung per 31.07.2010 endet, ist es erforderlich, dass der Gemeinderat 

auf Grund eines Vorschlages der Personalvertretung einen neuen Dienstnehmervertreter 

bestellt. 

Die Personalvertretung hat daher mit Schreiben vom 12.06.2010 als neues Mitglied des 

Personalbeirates den neuen Heimleiter Ing. Thomas Hofinger MBA vorgeschlagen. 

Personalreferent Bgm. Mag. Auzinger stellt folgenden 

Antrag: 

Aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses von Herrn Felix Pillinger wird Herr Ing. 

Thomas Hofinger MBA gem. § 14 Abs. 6 Oö. GDG 2002 ab 01.08.2010 als Dienstnehmervertreter 

für den Personalbeirat bestellt. 

Debatte: 



Beschluss: 



9. Allfälliges 


9.1 Dringlichkeitsantrag: Wegebau im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens, 

„Z - St.Georgen Teil 2 St. Georgen i A.“ 

Bgm. Mag. Auzinger ersucht den Antragsteller Vzbgm. Aigner um dessen Bericht und 

Antragstellung. 

Vzbgm Aigner informiert: 

Im Gemeindegebiet St. Georgen i. A. wird ein Zusammenlegungsverfahren (Z -St. 

Georgen im Attergau) durchgeführt. Die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, Dienststelle 

Gmunden, hat in Hinblick auf die zukünftige Neueinteilung der landwirtschaftlichen 

Grundstücke ersucht, auch das Wegenetz neu anzupassen. Hiezu wurde von der Agrarbezirksbehörde 

für Oberösterreich ein Wegenetzplan und eine Wegenetzbeschreibung erstellt. 

Das im Wegeplan dargestellte Wegenetz steht im Einklang mit dem Plan der gemeinsamen 

Maßnahmen und Anlagen. Die genaue Lage der aufzulassenden, der bestehen 

bleibenden und der neu zu bauenden Wege ist im Wegplan „Z. St. Georgen - 

Wegenetzplan (Teil 2 St. Georgen)“, ersichtlich. 

Vzbgm Aigner stellt folgenden 

Antrag: 

1.) Nach dem Wegenetzplan der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, Dienststelle 

Gmunden, vom 05.07.2010, Zahl ABG-I00616/687-2010, sollen die unter den Nummern 

41, 43, 45, 45a, 47, 49 und 50 in roter Farbe dargestellten Wege als gemeinsame Anlagen 

im Sinne des § 16 Abs. 1 Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz neu gebaut bzw. verbreitet 

werden. Der Weg Nr. 43 soll nicht ausgebaut (ist schon errichtet), jedoch als öffentliche 

Wege (Verkehrsflächen der Gemeinde) ausgeschieden werden. Die Gemeinde erklärt sich 

bereit, diese Wege für den Gemeingebrauch zu widmen und in die Straßengattung "Gemeindestraße" 

bzw. "Radfahrwege, Fußgängerwege'" (§8, Abs. 2, Zi. 1 und 3, Oö. Straßengesetz 

1991) einzureihen. 

2.) Die im Wegenetzplan der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, Dienststelle Gmunden, 

vom 05.07.2010, Zahl ABG-I00616/687-2010, unter den 40, 42, 44, 46, 48, und 51 in 

gelber Farbe dargestellten Wege bzw. Wegteile werden als öffentliche Wege (Verkehrs 

flächen der Gemeinde) aufgelassen. Die aufgelassenen öffentlichen Wege werden der Agrarbezirksbehörde 

für Oberösterreich, Dienststelle Gmunden, für die Verbreiterung bzw. 

den Neubau öffentlicher Wege im Zuge des anhängenden Zusammenlegungsverfahrens 

zur Verfügung gestellt. 


Debatte: 


Auf Anfrage von GV Schneeweiß nach den Gesamtkosten für die Gemeinde gibt Vzbgm. 

Aigner bekannt, dass hierfür 153.000,- Euro budgetiert sind und das auch eingehalten 

wird. 



Beschluss: 

Dafür: 24 (Bgm. Mag. Auzinger, Vzbgm. Aigner, GV Wiesinger, GV Staufer, GR 


Windhager, GR Ing. Wintereder, GV Roither, GR Neubacher, GV Schneeweiß, 

GV Bernauer, GR Baumann, GR Fischer, GR Haberl, GR Liftinger, GR 

K. Zsitek, ErsGR Fellner, ErsGR Staufer, ErsGR Herzog, ErsGR Schweizer) 

Enthalten: 1 (ErsGR Wallinger) 

9.2 Bericht Fahrradcodier-Aktion und Umweltausschusssitzung 

GV Schneeweiß berichtet von der äußerst erfolgreichen Fahrradcodieraktion am 

26.07.2010, bei der bis zu 40 Minuten Wartezeit in Kauf genommen wurden. Zudem konnten 

E-Fahrräder Probe gefahren werden. Leider hatten aufgrund der unsicheren Witterung 

keine „Schani-Gärten“ offen. 

Der Umweltausschuss wird am 26.08.2010 das nächste Mal tagen. 

9.3 Ortsbildmesse Schmidham 

GV Ing. Wiesinger lädt ein zum Besuch der Ortsbildmesse in Schmidham vom 28. – 29. 

August 2010, wo auch St. Georgen i. A. mit einem Stand vertreten sein wird. 

9.4 Projektbegleitung Ortsbildgestaltung 

GV Ing. Wiesinger ersucht um Projektbegleitung der Ortsbildgestaltung seitens der Gemeinde, 

damit solche Dinge wie heute mit den Verkleidungsdetails bei der LMS nicht passieren 

können. 

9.5 Verabschiedung Amtsleiter 

GV Roither bedankt sich bei Herrn AL Klausecker für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit 

und hofft auf eine gute Zeit mit dem neuen Amtsleiter Strobl. Hr. Roither wünscht 

Herrn Klausecker alles Gute für den Ruhestand und beste Gesundheit.

Lfd. Nr. 06 / 2010 - St. Georgen im Attergau - Land Oberösterreich

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?