Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

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Die Salzburger Gemeinde Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

Folge 2 • Juli 2008

Die

Salzburger

Gemeinde

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

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10

18

Salzburger Gemeindetag 2008

• Wahlrechtsreformgesetz 2008

Gemeindebund erzielt

Einigung bei Getränkesteuer

Inserat Seite 1 Gemeindekuri

Sonderbeilage

Partner

der

Gemeinden

www.hyposalzburg.at

STARK DURCH IDEEN


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

„Bittere Einsichten“

Für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

aber auch Vizebürgermeisterinnen

und Vizebürgermeister war

es wie ein Schlag vor den Kopf: Die

Gründe, warum seitens der SPÖ-Fraktion

in der Salzburger Landesregierung

das Maßnahmenpaket zur besseren

Entschädigung und Absicherung

von kommunalpolitischen Mandataren

abgelehnt wurde, sind ebenso wenig

nachvollziehbar wie die Vorgangsweise.

Die Umsetzung des Paketes – auf die wir nach fast zweijährigen

Verhandlungen stets vertraut haben – hätte zu einer deutlichen Verbesserung

der derzeitigen bezugs- und sozialrechtlichen Situation

auf der Gemeindeebene geführt. Es gibt zahllose gute und plausible

Gründe: die nachgewiesen miserable gegenwärtige Absicherung, die

Möglichkeit, effektiv etwas zu bewegen, um auch in Zukunft engagierte

Frauen und Männer für die verantwortungsvollen Aufgaben auf

Gemeindeebene zu gewinnen.

Hier wurde eine Chance verpasst. Eine Chance, deren Bedeutung denjenigen,

die für das Scheitern der Umsetzung dieses Paketes verantwortlich

sind, weder vom Umfang, noch von der Bedeutung bewusst

ist. Eine bittere Einsicht für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

des Landes, die – auch wenn sich einige darüber freuen

würden – zu einem nicht führen wird: dazu, dass die Zielsetzungen einer

massiven Verbesserung der derzeitigen Situation auf Bundes- und

Landesebene von uns nicht mit aller Vehemenz weiterverfolgt wird.

Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und

des Salzburger Gemeindeverbandes

2

Juli 2008

Aus dem Inhalt

3 • Salzburger Archivgesetz

4 • Salzburger Gemeindetag 2008

5 • Salzburger Bezügereform für Bürgermeister

gescheitert

6 • Fünf Salzburger Gemeinden als Vorreiter des

Familienaudit

• Rotes Kreuz Salzburg gibt Startschuss für

Pflegekonzept

8 • Aus dem Verbandsgeschehen

10 • Wahlrechtsreformgesetz 2008

11 • Abendgymnasium Salzburg

12 • Leasingfinanzierung der Gemeinden

• Entwicklung der Ertragsanteile

17 • Wann ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs

erfüllt?

18 • Gemeindebund erzielt Einigung bei Getränkesteuer

19 • Österreichischer Gemeindetag 2008

• Überfüllte Städte – Gemeinden ohne Bürger?

20 • Entwurf der Expertengruppe „Staats- und

Verwaltungsreform“

22 • Öffentliche Finanzen und Maastricht-Defizit

• RGRE-Hauptausschuss tagte in Reykjavik

23 • Gemeinde- und Städtepartnerschaften

• Förderung von Rundtischgesprächen

• Schulmilchtagung

24 • Aktionsplan für Sicherheit der Kinder und Jugend-

lichen im Bereich Schule, Medien und Projekte

25 • Neues Wander- und Exkursionsprogramm im

Naturpark Weißbach

• Buchtipp: Wasserrechtsgesetz

26 • Özbf-Kongress 2008: Begabt – Begabend –

Verrausgabt?

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 2, Juli 2008

Redaktion:

Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband,

Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl, 5020 Salzburg,

Glockengasse 4d, Tel. 0662/87 05 41, Fax 28, E-Mail: office@itmw.at

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Neumayr

Titelfoto: Salzburger Gemeindeverband


Salzburger Archivgesetz

Der Salzburger Landtag hat im April 2008 ein Gesetz über die Sicherung

und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der

damit betrauten Archive beschlossen.

Das Salzburger Archivgesetz

soll das Archivieren, die Sicherung

und die Nutzung von

öffentlichem Archivgut und Archivgut

von öffentlichem Interesse

sowie die Tätigkeit jener

Archive im Land Salzburg, die

öffentliches Archivgut verwahren,

regeln. Als öffentliches Archivgut

sind das Archivgut des

Landes und der Gemeinden zu

verstehen, wobei das Archivgut

von Gemeinden definiert wird

mit allen archivwürdigen Unterlagen,

die bei Gemeinden oder

Gemeindeverbänden anfallen

und jener archivwürdigen Unterlagen,

die von einer Gemeinde

oder einem Gemeindeverband

erworben werden. Als Archivgut

von öffentlichem Interesse werden

gem. § 2 Abs 2 lit c) auch

alle archivwürdigen Unterlagen,

die bei Unternehmungen anfallen,

an denen eine Gemeinde

oder ein Gemeindeverband mit

mindestens 50 % des Grund-,

Stamm- oder Eigenkapitals beteiligt

ist und die aufgrund anderer

finanzieller oder sonstiger

wirtschaftlicher oder organisatorischer

Maßnahmen durch eine

Gemeinde oder einen Gemeindeverband

beherrscht werden.

Das Archivgut wird als bedeutender

Teil des kulturellen Erbes

angesehen, das einen wichtigen

Beitrag zur Rechtssicherheit

leistet, Verwaltungsführung und

politisches Handeln unterstützt

und für historische sowie sozialwissenschaftliche

Zwecke unverzichtbar

ist. Da die geschichtliche

Entwicklung Salzburgs

aber auch von allgemeinem

und nicht nur von wissenschaftlichem

Interesse ist, soll jedermann

ein gesetzliches Recht auf

Zugang zu den historisch wert-

vollen Unterlagen eingeräumt

werden. Hiefür war aus verfassungsrechtlicher

Sicht eine gesetzliche

Regelung erforderlich,

weil die Einsicht in Archivgut in

vielen Fällen die Kenntnisnahme

von personenbezogenen Daten

mit sich bringt und ein Eingriff

in den grundsätzlichen Geheimhaltungsanspruch

des Betroffenen

nach dem Vorbehalt zum

Datenschutzgrundrecht eines

Gesetzes bedarf, das aufgrund

spezieller öffentlicher Interessen

notwendig ist.

Das Archivgesetz sieht in § 3 vor,

dass Gemeinden und Gemeindeverbände

archivwürdige Unterlagen,

die sie nicht mehr ständig

benötigen, nach Ablauf einer in

den Organisationsvorschriften

festgelegten Frist, spätestens

nach 30 Jahren zu archivieren

haben. Die Archivwürdigkeit

von Unterlagen ist vom Archiv

der jeweils in Betracht kommenden

Gemeinde oder, wenn

diese über kein Gemeindearchiv

verfügt, vom Bürgermeister

zu beurteilen und allenfalls bei

bestehenden unterschiedlichen

Auffassungen ein Feststellungsbescheid

über die Archivwürdigkeit

zu erlassen. Über die

Übergabe bzw. Übernahme von

Archivgut ist eine Niederschrift

aufzunehmen, die Ort und Datum

der Übergabe und Übernahme,

die übergebende Einrichtung,

die Bezeichnung und den

Inhalt des Archivgutes sowie

Erklärungen zu Eigentumsrecht,

allfälligen Urheberrechten, Geheimhaltungsvorschriften

und

Schutzfristen betreffend das Archivgut

zu enthalten haben. Die

Niederschrift ist vom Gemeindearchiv

bzw. Bürgermeister dauernd

aufzubewahren.

§ 5 trifft Regelungen über die

Benutzung des Archivgutes. Das

öffentliche Archivgut steht der

Öffentlichkeit nach Ablauf der

Schutzfrist zur Benutzung zur

Verfügung. Die Benutzung von

öffentlichem Archivgut kann unter

gewissen Voraussetzungen

eingeschränkt oder versagt

werden:

1. wenn die Person, die die Benutzung

wünscht, schwerwiegend

gegen die Benutzungsordnung

verstoßen hat;

2. der Benutzungszweck auch

auf andere Weise, insbesondere

durch Einsichtnahme in Druckwerke

oder Reproduktionen

ausreichend erreicht werden

kann oder

3. die erforderlichen Vorbereitungen

und Maßnahmen einen

nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand

verursachen würden.

§ 5 Abs. 3 trifft Sonderregelungen

für die Benutzung zum

Zweck der wissenschaftlichen

Forschung oder aus besonders

berücksichtigungswürdigen

persönlichen Gründen vor Ablauf

der Schutzfrist. Die Benutzung

von öffentlichem Archivgut ist

nicht zulässig, wenn die Gefährdung

der öffentlichen Sicherheit

bzw. sonstige öffentliche

Interessen entgegenstehen,

dadurch gesetzlich geschützte

Rechte Dritter verletzt werden,

dadurch das Archivgut gefährdet

werden würde oder die Schutzfrist

noch nicht abgelaufen ist

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

und keine Ausnahmebewilligung

vorliegt. Über die Versagung

oder Einschränkung der Benutzung

ist auf Antrag der Person,

die die Benutzung wünscht, ein

Bescheid auszustellen.

Das Gesetz sieht in § 6 Bestimmungen

zur Erhaltung und dem

Schutz des Archivgutes vor. Das

öffentliche Archivgut und Archivgut

von öffentlichem Interesse

ist durch geeignete technische,

konservatorische und organisatorische

Maßnahmen sicher

und sachgemäß auf Dauer zu

erhalten sowie vor unbefugter

Benutzung, Veränderung, Beschädigung

oder Vernichtung zu

schützen. Es ist weiters geordnet

zu lagern und durch geeignete

Findmittel so zu erschließen,

dass die Benutzung ohne

unverhältnismäßigen Aufwand

möglich ist. Digitales öffentliches

Archivgut und digitales

Archivgut von öffentlichem Interesse

ist dem jeweiligen Stand

der Technik entsprechend so zu

speichern, dass seine Lesbarkeit

dauerhaft sichergestellt ist.

Die Gemeinde kann zur Erfüllung

ihrer Archivierungspflicht

ein Gemeindearchiv einrichten

oder mit einer anderen Gemeinde,

die über ein Gemeindearchiv

verfügt, die Besorgung dieser

Aufgabe für sich vereinbaren.

Die Benutzerordnung für Gemeindearchive

ist von der Gemeindevorstehung

zu erlassen.

Juli 2008 3


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Salzburger Gemeindetag 2008

Die Delegiertenversammlung

des Salzburger Gemeindeverbandes,

der „Salzburger

Gemeindetag“, fand Anfang

April im Heffterhof in Salzburg

statt. Mehr als 140 Vertreterinnen

und Vertreter aus

den Salzburger Gemeinden

zeigten durch ihre Anwesenheit

die Geschlossenheit ihrer

Interessenvertretung.

Welche Bedeutung dieser Geschlossenheit

zukommt, wurde

im Bericht von Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer eindrucksvoll

deutlich: Beginnend von den

erfolgreichen Finanzausgleichsverhandlungen

im Herbst 2007

über die Bewältigung der künftigen

demographischen Entwicklungen

bis hin zu aktuellen

gesellschaftspolitischen Themen

wie der Kinderbetreuung, der

Frühförderung sowie zahlreicher

anderer bundes- und landespolitischer

Herausforderungen – die

Gemeinden nehmen diese Herausforderungen

und Aufgaben

in hervorragender Weise wahr,

nicht aber ohne mit deutlichen

Worten in Richtung Bund und

Land ihre Sorgen zu artikulieren.

„Das Amt des Bürgermeisters

ist schon seit vielen Jahren kein

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Juli 2008

Repräsentationsjob mehr“, betonte

Mödlhammer, „der wirtschaftliche

Druck, aber auch die

rechtliche Verantwortung haben

enorm zugenommen, die Aufgabe

des Bürgermeisters sei zwar

nach wie vor die wohl schönste

Aufgabe in diesem Land, gleichzeitig

aber auch diejenige, in

der die politischen Verantwortungsträger

am meisten gefordert

sind. Es ist höchst an der

Zeit, dass den Veränderungen

im Rollenbild der Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister

auch eine Neupositionierung der

V. l.: Bgm. Hans Weitgasser, Flachau, Präs. Bgm. Helmut Mödlhammer,

Hallwang, Generaldirektor KR Dr. Reinhard Salhofer, Salzburger

Landeshypothekenbank AG, Direktor Dr. Martin Huber, Salzburger Gemeindeverband

sozial- und bezugsrechtlichen

Rahmenbedingungen folgt. Jede

gebietskörperschaftliche

Ebene – d.h. sowohl Bund als

auch Länder – sind gefordert,

dies anzuerkennen und dazu

auch ihren Beitrag zu leisten“,

betonte der Präsident des Salzburger

Gemeindeverbandes.

Der Salzburger Gemeindetag

2008 bot aber auch den Rahmen,

langjährigen Bürgermeistern

die Verdienstmedaille des

Salzburger Gemeindeverbandes

zu verleihen:

Für ihre 20-jährige Tätigkeit als

Bürgermeister wurden die Bürgermeister

Alois Ammerer (Goldegg),

Rudi Lanner (St. Martin/

Tgb.) und Martin Seeleithner

(Bürmoos) geehrt.

Zu aktuellen Entwicklungen im

Zahlungsverkehr sowie Einschätzungen

am Kapitalmarkt

berichteten die Experten der

Salzburger Landes- Hypothekenbank,

dank deren Unterstützung

der Salzburger Gemeindetag im

guten kulinarischen Rahmen des

Heffterhofes ausklingen konnte.

V. l.: Bgm. Hans Weitgasser, Flachau, Direktor Dr. Martin Huber, Salzburger

Gemeindeverband, Bgm. Martin Seeleithner, Bürmoos, Bgm.

Rudi Lanner, St. Martin a. T., Bgm. a. D. Alois Ammerer, Goldegg, Präs.

Bgm. Helmut Mödlhammer, Hallwang


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Salzburger Bezügereform für

Bürgermeister gescheitert

Mit einer Welle der Enttäuschung

und Empörung reagierten Salzburgs

Bürgermeister auf das

Scheitern der Verhandlungen

über die Bezugsreform zwischen

ÖVP und SPÖ. Gemeindebund-

Präsident Mödlhammer spricht

von einem „Schlag ins Gesicht“

für die Bürgermeister.

Nachdem die monatelangen

Verhandlungen zwischen den

Regierungsfraktionen und dem

Salzburger Gemeindeverband

über ein Reformpaket zur Besserstellung

der politischen

Mandatare in den Gemeinden

weitestgehend abgeschlossen

waren, hatten sich die Spitzen

der Landes-SPÖ plötzlich von

dem gesamten Paket verabschiedet.

Konsequenz daraus ist,

dass kein einziges der bestehenden

sozialrechtlichen Probleme,

für welches der Landesgesetzgeber

eine Lösung bereitstellen

könnte, aufgegriffen wird.

„Schlag ins Gesicht“

„Ein Schlag ins Gesicht für alle

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

die hier auf eine rasche

und wirkungsvolle Lösung ihrer

Sorgen vertraut haben“, zeigt

sich der Präsident des Österreichischen

Gemeindebundes,

Bgm. Helmut Mödlhammer, empört.

„Nicht nur, dass es keinen

einzigen sachlichen Grund gibt,

die bisherigen Verhandlungsergebnisse

zu kippen, auch die

Art, wie hier mit einem zentralen

demokratiepolitischen Anliegen

umgegangen wird, ist beschämend

und enttäuschend.“

Bürgermeisteramt ohne zivilem

Job fast unmöglich

Mit der Reform des Salzburger

Bezügegesetzes 1998 und des

Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetzes

sollte insbesondere

der gestiegenen Verantwortung

der Bürgermeister/

innen sowie der Vizebürgermeister/innen

(bzw. bestimmten

Mitgliedern der Gemeindevorstehung)

durch eine deutliche

Erhöhung der Bezüge, vor allem

in kleineren und mittleren Gemeinden

Rechnung getragen

werden. Auch in diesen Gemeinden

ist es heute fast unmöglich

geworden, die Funktion eines

Bürgermeisters neben einer

anderen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit

auszuüben.

„Massiver Vertrauensverlust

gegenüber der Landespolitik“

Die Haltung der Landes-SPÖ

führt aber nicht nur bei den amtierenden

Bürgermeisterinnen

und Bürgermeistern zu einem

massiven Vertrauensverlust,

sondern wird demokratiepolitisch

für das Bundesland Salzburg

nicht ohne Folgen bleiben:

es wird unter den gegenwärtigen

Rahmenbedingungen noch

schwieriger werden, Bürgerinnen

und Bürger zu finden, die

bereit sind, in der kommunalen

Politik die Verantwortung zu

übernehmen.

„Es geht nicht nur um einen

Affront gegenüber den berechtigten

Forderungen der kommunalpolitischen

Mandatare in den

Salzburger Gemeinden. Mit dem

Scheitern der Verhandlungen

wurde klar eine Zukunftschance

für unsere Gemeinden und

damit für unser Land vertan“,

bedauert Mödlhammer, auch

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes.

Der Österreichische Gemeinde-

bund hat im Bundesministerium

für Wirtschaft und Arbeit auf das

nur unzureichende soziale Netz

für Bürgermeister hingewiesen,

dies als brennendes demokratiepolitisches

Problem bezeichnet

und eine bessere soziale

Absicherung der Kommunalpolitiker

gefordert.

Nunmehr gibt es auch gleichartige

Vorstöße von Salzburger

Landespolitikern, die ebenfalls

die Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung

auf politische

Mandatare zum Inhalt haben.

Die Tätigkeit als Bürgermeister

nimmt die lokalen Verantwortungsträger

immer intensiver in

Anspruch, sodass diese immer

öfter das Bürgermeisteramt

hauptberuflich ausüben. Aufgrund

der derzeitigen Rechtslage

verlieren sie jedoch, wenn

sie keiner weiteren versicherungspflichtigen

Tätigkeit nachgehen

und nur die Funktion des

Bürgermeisters ausüben, schon

bald darauf den Arbeitslosenversicherungsschutz.

Da positive Veränderungen im

Sinne einer sozialrechtlichen

Verbesserung der gegenwärtigen

Situation der politischen

Mandatare auf Bundesebene

nur langfristig erzielbar sind,

wäre es umso wichtiger, wenn

die Salzburger Landesregierung

die ihr zustehenden Kompetenzen

in diesem Bereich auch

nutzen würde.

Juli 2008 5


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

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Juli 2008

Totengedenken

Am 8. April 2008 ist der Altbürgermeister der Gemeinde Bruck,

Johann Schwaiger

verstorben. Hans Schwaiger war von 1945 bis 1950 und von 1964 bis 1978 Mitglied der Gemeindevertretung,

davon von 1967 bis 1978 Bürgermeister der Gemeinde Bruck. Viele Projekte, wie zum Beispiel das Seniorenheim,

der Wasserleitungsbau und Kanalbau wurden unter seiner Verantwortung geplant und auch errichtet. Auch der

soziale Wohnbau und damit die Schaffung von dringend benötigten Wohnungen für die Gemeindebürger war ihm

ein besonderes Anliegen. Bis ins hohe Alter war er immer ein interessierter und auch kritischer Beobachter des

Gemeindegeschehens. Auch die Brucker Vereine hatten in ihm einen verlässlichen Ansprechpartner, so war Hans

Schwaiger auch 60 Jahre Mitglied des Kameradschaftsbundes.

Der Altbürgermeister der Marktgemeinde Lofer,

Josef Färbinger

ist am 10. April 2008 im 82. Lebensjahr verstorben. Sepp Färbinger war vom 7.11.1959 bis 19.10.1974, somit

15 Jahre lang Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer. In seine Amtszeit fällt der Bau der Bergbahnen, er hat

somit in Lofer in den 60-er Jahren den Winterfremdenverkehr eingeführt. Gegen den geplanten Bau des Loferer

Saalachtal-Kraftwerkes inszenierte er Demonstrationen. Weiters war Lofer eine der ersten Gemeinden, in der die

Kanalisierung des Gemeindegebietes und der Erweiterungsbau der Hauptschule durchgeführt wurden. Er hat sich

bleibende Verdienste und die besondere Wertschätzung der Bevölkerung erworben, was auch in der Verleihung

der Ehrenbürgerschaft zum Ausdruck kommt.

Völlig unerwartet ist am 11. Mai 2008 der Bürgermeister der Gemeinde Koppl,

Ägidius Trickl

verstorben. Ägidius Trickl war seit 1994 Bürgermeister der Gemeinde Koppl, in dieser Zeit haben höchstes Pflichtbewusstsein

in seinen Aufgaben und große Verantwortung für seine Heimatgemeinde Koppl sein Leben geprägt.

Mit seiner Menschlichkeit und seinem Verhandlungsgeschick, seiner Überzeugungskraft und seiner Beharrlichkeit

hat er fast alles erreicht, was er sich zum Ziel gesetzt hat. Seine große Leidenschaft galt den Kindern und Familien,

so setzte er in Koppl gegen die Bedenken des Landes eine Tagesbetreuung durch, baute Kinderspielplätze,

schuf Baulandsicherungsmodelle für junge Familien und ließ den Kindergarten Koppl erweitern. Die Erweiterung

der Wasserversorgung und die Ortskanalisation, die Gehsteigbeleuchtung entlang der Koppler Landesstraße gehören

ebenso zu seinen Werken wie die Schaffung des Friedhofs Guggental. Sein innovatives Denken kommt

mit der Fotovoltaikanlage auf dem Schuldach zum Ausdruck. Höhepunkte seines Wirkens waren zweifellos der

Neubau und die Erweiterung der Sportanlage und des modernen Gemeindezentrums mit Feuerwehrhaus, Musikproberaum

und Tagesbetreuung. Im Interesse seiner Gemeinde pflegte er auch die Zusammenarbeit mit seinen

Nachbarn, beteiligte sich am Seniorenheim St. Martin in Hof, war Obmannstellvertreter im Wasserverband Plainfeld

und maßgeblich für Zukunftsprojekte verantwortlich, er setzte sich dafür ein seine Gemeinde wirtschaftlich

und finanziell zu stärken.

Am 18. Mai 2008 ist der Altbürgermeister der Gemeinde Puch,

Ök.-Rat Simon Hetz

im 80. Lebensjahr verstorben. Simon Hetz war von 1959 bis 1961 Mitglied des Gemeinderates, von 1961 bis

1974 Vizebürgermeister und von 1974 bis 1989 Bürgermeister der Gemeinde Puch, seine Verdienste um die

Gemeinde wurde durch die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Puch gewürdigt. In seiner Amtszeit

wurden viele Projekte verwirklicht, darunter der Bau des Seniorenwohnhauses, der Neubau der Volksschule, der

Neubau der Großturnhalle, der Sportheim-Neubau, der Kindergartenneubau, der Umbau und die Erweiterung der

Feuerwehrzeugstätte, auch im Bereich des Wohnungswesen konnte Wohnraum geschaffen werden (Mühlbach-

und Raschlsiedlung). Weiters war Simon Hetz Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik

Österreich, Vizepräsident der Salzburger Landwirtschaftskammer und Obmann der Sozialversicherungsanstalt

der Bauern. Altbürgermeister Hetz engagierte sich auch in verschiedenen Vereinen und Körperschaften und hat

sich um deren Aufbau und Fortbestand große Verdienste erworben.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Fünf Salzburg

Das Audit familien- und kinderfreundliche

Gemeinde liefert

praktikable Informationen und

ist gleichzeitig der erste Schritt

im Prozess, den jede Gemeinde

auf ihren Weg zu mehr Familienfreundlichkeit

macht. Fünf

Salzburger Gemeinden haben

nun das Grundzertifikat "familienfreundliche

Gemeinde" verliehen

bekommen.

Gemeinden haben mit dem Audit

gute Möglichkeiten und Chancen,

für Familien mit Kindern ein

attraktives Lebensumfeld zu gestalten.

Familien mit Kindern sind

wichtig für die Zukunftsfähigkeit

einer Kommune. Das Audit familien-

und kinderfreundliche Gemeinde

ist ein Prozess, bei dem

Gemeinden ihre Familien- und

Kinderfreundlichkeit bedarfsgerecht

weiter entwickeln und öffentlichkeitswirksam

machen.

Grundzertifikat für

fünf Gemeinden

Im Rahmen einer Veranstaltung

am Freitag, den 11. April 2008,

Rotes Kreuz

Das Rote Kreuz Salzburg ist um

die Sicherheit der Angehörigen

von Betroffenen sehr bemüht.

Das Rote Kreuz Salzburg hat ein

neues Konzept „Tagespflege und

-betreuung Zuhause“ ins Leben

gerufen: Dabei soll vor allem

durch den „Pflege-Coaching-

Scheck“ eine Verbesserung der

sozialrechtlichen Situation und

mehr Sicherheit für pflegende

Angehörige erzielt werden. Das

Pilotprojekt ist bereits in Modellgemeinden

gestartet.

Um auch im fortgeschrittenen

Alter ein Leben in den eigenen

vier Wänden zu ermöglichen,

gibt es ganz individuelle Pflege-


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er Gemeinden als Vorreiter des Familienaudit

an der alle Gemeinden aus

dem Salzburger Land teilnehmen

konnten, um die Familienfreundlichkeit

in der Gemeinde

zu thematisieren, wurden fünf

Gemeinden besonders hervorgehoben:

Mühlbach am Hochkönig,

Elixhausen, Ramingstein

und Hallwang haben bereits

das Gütesiegel im Herbst 2007

von BM Andrea Kdolsky erhalten

und wurden jetzt noch einmal

von Landesrätin Doraja Eberle

geehrt.

Die Gemeinde St. Koloman hat

als Pilotgemeinde sogar schon

das Vollzertifikat erreicht. Weiters

finden sich zurzeit St. Gilgen,

Zederhaus, Puch bei Hallein,

Thalgau und Anthering im

Auditprozess.

Audit setzt viele

Möglichkeiten in

der Gemeinde

frei

Familien stehen unter starken

Druck, sie haben wenig Zeit für-

Mühlbach am Hochkönig darf sich über ein Zertifikat, überreicht von Landesrätin Doraja Eberle, freuen.

einander, sie haben existentielle

Sorgen, Druck und Stress in aktuellen

Lebenssituationen und

vieles mehr führen zu Defiziten.

Kommunen haben bei all dem

eine ganz wichtige Funktion,

denn in den Gemeinden leben

die Familien und erwarten sich

von den Gemeinden zuallererst

Salzburg gibt Startschuss für Pflegekonzept

und Betreuungsangebote für zu

Hause. Neue Initiativen, wie die

Einführung der 24-Stunden-Betreuung

oder das Einsetzen von

Pflegeberater/innen sind wichtige

Schritte dazu.

70 Prozent der Menschen

werden zu Hause gepflegt

Rund 70 Prozent der pflegebedürftigen

Menschen in Österreich

werden zu Hause durch Angehörige

gepflegt. Die meisten

pflegenden Angehörigen erfüllen

ihre Tätigkeit aufopfernd, ohne

das Netz einer sozialen Sicherheit

und vor allem in Unkennt-

nis, wie sie ihre Aufgabe fachlich

bewältigen können. Aus diesem

Grund hat das Rote Kreuz Salzburg

in Zusammenarbeit mit einer

Expertengruppe das Konzept

„Tagespflege und -betreuung

Zuhause“ ausgearbeitet.

Das Rote Kreuz schlägt folgendes

vor:

• höherer Pensionsbetrag: zu

dem sich durch die freiwillige

Selbst- oder Weiterversicherung

ergebenden Pensionsbemessungsbeitrag

soll die Höhe des

Pflegegeldes rechnerisch in Anrechnung

kommen,

Hilfestellungen.

Das Audit "familienfreundliche

Gemeinde" ermöglicht die Diskussion

und die Chance der

generationsübergreifenden Zusammenarbeit

zum Wohle aller

Familien.

Bürger/innen aller Generationen

werden bei der Gestaltung "ih-

• die in der Angehörigenbetreuung

erbrachten Pflege- und

Betreuungszeiten sollen auch in

der zeitlichen Pensionsbemessung

Anerkennung finden,

• staatliche Übernahme der

Kosten für Weiterversicherung

(Krankenversicherung, Pensionsversicherung)

bereits ab

Pflegestufe 3 auf die Dauer der

zu erbringenden Betreuung-/

Pflegeleistung,

• dass Angehörige bei festgestellten

Bedarf (nach Spitalsaufenthalt,

Hausarzt, oder auch

aus persönlicher Einschätzung)

einen Pflege-Coaching-Scheck

erhalten.

rer" familien- und kinderfreundlichen

Gemeinde eingebunden.

Durch dieses gemeinsame

Vorgehen wird auch der Zusammenhalt

in der Gemeinde

gestärkt und die offene Mitgestaltung

schafft auch ein neues

Bewusstsein und Verständnis

füreinander.

Pflege-Coaching-Scheck

Das Rote Kreuz Salzburg wird,

gemeinsam mit den Modellgemeinden

im Rahmen eines

Pilotprojektes von 14. April bis

31. Dezember 2008 durch die

Möglichkeit des Erhaltes eines

Pflege-Coaching-Schecks mit

der unterstützenden Begleitung

vor Ort beginnen. Während des

Pilotzeitraums werden die Kosten

von den Modellgemeinden

und dem Roten Kreuz getragen.

Ziel ist es, während des Pilotzeitraums

ausgewertete Daten

als Grundlage des „Pflege-Coaching-Schecks“

ab 01. Jänner

2009 zu erreichen.

Juli 2008 7


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

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Bürgermeisterkonferenz

Pongau

Am 3. April 2008 fand die Bürgermeisterkonferenz

des Pongaues

in St. Johann i.P. statt. Eingangs

wurde mit dem Landesschulrat-

Direktor Mag. Andreas Mazzucco,

Herrn Ing. Herbert Gregor

von der Bundesimmobiliengesellschaft,

Herrn Ringler von Akzente,

Fr. Dir. Höller von der HAK

St. Johann und einem Schülervertreter

über den Bau und die

Erhaltung von Bundesschulen

im Pongau diskutiert. Weiteres

Thema waren allfällige Verängerungen

im Bereich der Wildbach-

und Lawinenverbauung,

wozu DI Anton Pichler und DI

Leonhard Krimpelstätter Bericht

erstatteten.

Dr. Bettina Sommer vom Salzburger

Gemeindeverband hat

u.a. über die sprachliche Frühförderung,

Änderungen im Landespolizeistrafgesetz

und zum

Thema der bekannten Zweitwohnsitzproblematik

referiert.

Weiters haben Herr Bgm. Dr.

Peter Brandauer über verschie-

Juli 2008

Aus dem Verbandsgeschehen

dene Neuigkeiten im Regionalverband

und Fr. Andrea Gruber,

Familienbeauftragte zum Thema

„Familienfreundliche Gemeinde

berichtet.

Bürgermeisterkonferenz

Flachgau

Am 7. Mai 2008 fand in Seeham

eine in vielfacher Hinsicht

bemerkenswerte Bürgermeisterkonferenz

statt: Neben dem

umfangreichen Bericht von Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

wurde vor allem emotional

über das Scheitern des bezugsrechtlichen

Maßnahmenpaketes

zugunsten der kommunalpolitischen

Mandatare im Bundesland

Salzburg kritisiert. Unbeschadet

der Tatsache, dass auf

Bundesebene zahlreiche Verbesserungen

notwendig sind,

muss die Landesregierung ihrer

Verantwortung in diesem Bereich

nachkommen. Ein Scheitern

der Verhandlungen wird von

den Flachgauer Bürgermeistern

keinesfalls akzeptiert.

Ein wesentlicher Bestandteil der

Bürgermeisterkonferenz war

aber auch die Anerkennung der

verdienstvollen Vorsitzführung

von Bgm. Mag. Matthias Hemetsberger,

der Ende Mai sein

Amt als Bürgermeister der Gemeinde

Seeham und mit dieser

Bürgermeisterkonferenz den

Vorsitz der Flachgauer Bürgermeister

zurücklegt. Präsident

Mödlhammer würdigte Bgm.

Mag. Matthias Hemetsberger

als umsichtigen, außergewöhnlich

verantwortungsbewussten

und vor allem menschlichen

Politiker, der auch in Auseinandersetzungen

immer Lösungen

gesucht und damit sowohl für

die Gemeinde als auch für den

gesamten Flachgau enorm viel

erreicht hat. Einstimmig zum

Nachfolger der Bürgermeisterkonferenz

des Flachgaues

wurde der Bürgermeister von

Dorfbeuern, Adi Hinterhauser

gewählt.

Regionalkonferenz

Pinzgau

Die ordentliche Generalversammlung

des Vereines Regionalentwicklung

Pinzgau und

die Regionalkonferenz hat am

8. Mai 2008 im Hotel Sportkristall

Kaprun stattgefunden.

Einem Bericht des Vorsitzenden,

Bgm. Peter Mitterer u. a. zu den

Themen Zweitwohnsitze und

Raumordnungsgesetz, Tourismus,

Verkehrsanbindungen des

Bezirkes Pinzgau, Umfahrung

Mittersill, folgte ein Bericht der

Bezirkshauptfrau Zell am See,

Dr. Rosmarie Drexler. Weiters

referierte Michael Payer über

Tätigkeiten des Regionalmanagements.

Frau Barbara Huber-Jeblinger

zog ein Resümee

über ihre Aktivitäten der Jahre

Jänner 2001 bis April 2008 zum

Thema Chancengleichheit in der

Regionalentwicklung sowie zur

Zukunft der Chancengleichheit.

Dr. Martin Huber vom Salzburger

Gemeindeverband referierte

über aktuelle Fragen zur Getränkesteuer,

Bürgermeisterpension,

B-VG-Reform und Änderungen

des Landes-Polizeistrafgesetzes.

Bürgermeisterkonferenz

Tennengau

Die Bürgermeisterkonferenz

des Tennengaus fand am

13.5.2008 in Scheffau statt.

Nach einem Besuch des renovierten

Mühlenwanderweges

standen zahlreiche verbandspolitische

Anliegen der Region

und des Regionalverbandes

zur Entscheidung. Seitens des

Salzburger Gemeindeverbandes

wurde über die wichtigsten

bundes- und landespolitischen

Aktivitäten, beispielsweise die

Einigung betreffend Getränkesteuer,

die geplante Änderung

des Landes-Polizeistrafgesetzes

und vieles mehr berichtet. Auch

im Tennengau wurde die Ablehnung

des sozial- und bezugsrechtlichen

Maßnahmenpaketes

als inakzeptabel angesehen.


Salzburg Wohnbau und Salzburger Studentenwerk

eröffnen Studentenheim „Matador“ in Kuchl

Das neue Studentenheim „Matador“

am Standort der Fachhochschule

Kuchl wurde von der

Salzburg Wohnbau Ende März

im Beisein von Bundesminister

DI Josef Pröll feierlich eröffnet.

Das Vorzeigeprojekt ist in einer

Bauzeit von nur acht Monaten in

Kooperation mit dem Salzburger

Studentenwerk errichtet worden.

Mit insgesamt 102 Studentenappartements

soll es den StudentInnen

der Fachhochschule Kuchl

ein neues und vor allem leistbares

Wohnen am Ausbildungsort bieten.

Realisiert wurde das Projekt

mit einem Bauvolumen von mehr

als fünf Millionen Euro nach den

Plänen von Architekt DI Heinrich

Trimml und dem Generalplaner

Ing. Gerhard Heiling. Das Objekt

ist nicht nur architektonisch sehr

ansprechend, sondern es setzt

auch neue Qualitätsstandards, besonders

bei der Größe der Zimmer

und der Ausstattung. Die Appartements

haben eine Wohnfläche von

je rund 23 m 2 . Jedes Zimmer ver-

Salzburg Wohnbau: Gleichenfeier für Edmundsburg

auf dem Mönchsberg

Die Arbeiten an der Edmundsburg,

einem Gebäude aus dem Jahr

fügt über ein eigenes Bad und eine

kleine Küche sowie über einen TV-,

Internet- und Radio-Anschluss.

Vier Appartements sind barrierefrei

ausgestattet und somit auf die

speziellen Bedürfnisse körperlich

eingeschränkter Personen ausgerichtet.

Das Studentenheim bietet

nicht nur qualitätsvollen und

günstigen Wohnraum, sondern es

verfügt auch über eine großzügige

Außenanlage, die den Bewohnern

genügend Raum zum Erholen oder

zum Lernen an der frischen Luft

ermöglicht. Außerdem punktet es

durch seine günstige Lage: Nicht

nur die Fachhochschule ist in

unmittelbarer Nähe, auch der Ort

Kuchl mit allen infrastrukturellen

Einrichtungen und Verkehrsanbindungen

ist in nur wenigen Minuten

erreichbar. Das Besondere

an dem neuen Studentenheim

„Matador“ ist, dass es das erste

Studentenheim Österreichs aus

Holz in Passivhaus-Bauweise ist.

Das bringt zahlreiche Vorteile in

punkto Energiebilanz und Wohn-

1695, laufen derzeit auf Hochtouren.

Kürzlich fand die offizielle

Bei der Gleichenfeier der Edmundsburg auf dem Salzburger Mönchsberg

im Bild von links: Mag. Roland Wernik MBA (Geschäftsführer der Salzburg

Wohnbau), Baumeister DI Georg Hinterleitner, Erzabt Edmund Wagenhofer,

Vizerektorin Mag.arch. DI Sonja Puntscher-Riekmann, Universitätsrektor

Dr. Heinrich Schmidinger und Ing. Christian Struber MBA (Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau).

– PR –

Bei der Eröffnung des Studentenheimes „Matador“ in Kuchl im Bild von

links: NR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Andreas Wimmer (Bürgermeister

Kuchl), Bundesminister DI Josef Pröll, Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Ing. Christian Struber MBA, Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller,

Landesrat Sepp Eisl, LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer, Mag. Georg Leitinger

(Salzburger Studentenwerk) und Dr. Wolfgang Gmachl (Aufsichtsratsvorsitzender

der FH Salzburg) Bilder: Salzburg Wohnbau

qualität mit sich. So können durch

die besonders dicke Wärmedämmung

an der Außenfassade die

Wärmeverluste stark reduziert

werden. Diese ohnehin schon geringen

Verluste werden durch die

Gleichenfeier für das Objekt statt.

Das Gebäude wird von der Salzburg

Wohnbau um 3,5 Millionen

Euro nach den Plänen des Architekten

DI Fritz Genböck renoviert

und erweitert. Ab Herbst 2008 sollen

in dem historischen Gebäude

neben Arbeitsplätzen für Doktoranden

auch das neu gegründete

Zentrum für European Union

Studies der Universität Salzburg

untergebracht sein. Bei diesem

Projekt ist vor allem die Logistik

eine große Herausforderung. Da

LKWs nicht zufahren können,

musste das gesamte Baumaterial

vom Toscaninihof über einen Kran

hinauf zur Baustelle befördert

werden. Um die im Dachgeschoß

untergebrachten Arbeitsplätze für

Studenten ideal belichten zu können,

wird ein Teil der südseitigen

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

einstrahlende Sonnenenergie über

große Fenster weitgehend ausgeglichen,

sodass eine Beheizung

des Hauses durch das Fernwärmenetz

nur an sehr kalten Tagen

notwendig ist.

– PR –

Dachfläche verglast. Ein eigener

Personenlift von der Mönchsberggarage

direkt zur Edmundsburg

wird künftig Studenten und Wissenschafter

direkt zur Edmundsburg

befördern.

Salzburg Wohnbau

5033 Salzburg

Bruno-Oberläuter-Platz 1

Tel. 0662/2066-0

www.salzburg-wohnbau.at

Gebührenfreie Info-Hotline

über aktuelle Projekte in

Stadt und Land Salzburg:

0800/20 17 12

Juli 2008 9


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Wahlrechtsreformgesetz 20

Mit 1. September 2008 tritt

ein Gesetz in Kraft, mit dem

das Salzburger Landes-Verfassungsgesetz

1999, die Salzburger

Landtagswahlordnung 1998,

das Salzburger Volksabstimmungs-

und Volksbegehrengesetz,

das Salzburger Volksbefragungsgesetz

und die Salzburger

Gemeindewahlordnung 1998

geändert werden. Hintergrund

des Gesetzes ist, dass die im

Bundesverfassungsgesetz,

BGBl.-Nr. 27/2007, vorgenommenen

Wahlrechtsänderungen

auch im Recht der Landtags-,

Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen

zu berücksichtigen

sind. Das neue Gesetz

beinhaltet folgende Regelungsschwerpunkte:

- Einführung der Briefwahl bei

Landtags-, Gemeindevertretungs-

und Bürgermeisterwahlen

sowie aus Gründen der

Rechtseinheitlichkeit auch bei

Volksbefragungen und Volksabstimmungen;

- Ergänzung des Grundprinzips

des freien Wahlrechtes im

Landes-Verfassungsgesetz

1999 und in der Salzburger

Gemeindewahlordnung 1998.

Von der Möglichkeit, ein Landtagswahlrecht

für Staatsbürgerinnen

und Staatsbürger, die keinen

Hauptwohnsitz in Österreich

mehr haben (Auslands-Salzburgerinnen

und -Salzburger)

einzuführen, wurde dagegen

nicht Gebrauch gemacht. Die für

Wahlen auf Bundesebene vorgenommene

Absenkung des aktiven

Wahlalters auf 16 Jahre ist

in Salzburg bei Gemeindewahlen

bereits im Jahr 2004 und bei

Landtagswahlen im Jahr 2005

vorgenommen worden. Vorgesehen

ist aber die Absenkung

des passiven Wahlalters von 19

auf 18 Jahre.

10

Juli 2008

Änderungen der

Salzburger Gemeindewahlordnung

1998

Bezüglich der Anzahl der Beisitzer

der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden

(bzw. aller

Wahlbehörden bei Gemeindewahlen)

wurde die in der Nationalratswahlordnungvorgesehene

Anzahl von Beisitzern

übernommen. Dies bedeutet,

dass in § 8 Abs. 2 die Anzahl

für die Gemeindewahlbehörden

mit 9, gemäß § 9 Abs. 2

für Sprengelwahlbehörden mit

3 und gemäß § 10 Abs. 2 für

Bezirkswahlbehörden mit 9

festgesetzt wird. Wahlberechtigte,

die voraussichtlich am

Wahltag verhindert sein werden,

ihre Stimme vor der zuständigen

Wahlbehörde abzugeben, etwa

wegen Ortsabwesenheit, aus

gesundheitlichen Gründen oder

wegen Aufenthalts im Ausland,

haben Anspruch auf Ausstellung

einer Wahlkarte. Die Ausstellung

der Wahlkarte ist gemäß § 34

bei der Gemeinde, von der der

Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis

eingetragen worden

ist, zu beantragen. Der Antrag

kann schriftlich oder mündlich

gestellt werden und muss bei

der Gemeinde spätestens am

dritten Tag vor dem Wahltag

während der Amtsstunden einlangen.

Die Wahlkarte ist als

verschließbarer Briefumschlag

herzustellen und hat in der Anlage

zwei ersichtliche Aufdrucke

zu tragen. Wird dem Antrag

auf Ausstellung einer Wahlkarte

stattgegeben, ist neben der

Wahlkarte auch ein amtlicher

Stimmzettel und ein verschließbares

Wahlkuvert auszufolgen. §

37 Abs. 1 wurde in der Form geändert,

dass die Wahlvorschläge

nunmehr bis zum 25. Tag nach

dem Stichtag einzubringen sind.

Friständerungen sind auch bezüglich

der Überprüfung von

Wahlvorschlägen, der Ergänzungs-

und Ersatzvorschläge

und zum Abschluss der Veröffentlichung

der Wahlvorschläge

vorgesehen. § 44 Abs. 4 wird in

der Form ergänzt, dass nunmehr

die Gemeindewahlbehörde mit

der Festsetzung der Wahlsprengel

auch zu bestimmen hat,

in welchem Wahlsprengel vor

Beginn der Stimmenzählung

30 ungeöffnete Wahlkuverts

zu entnehmen und gesondert

zu verwahren und in welchem

Wahlsprengel die bis zum Abschluss

der Stimmabgabe eingelangten

Briefwahlstimmen

auszuzählen sind. Der Vorgang

bei der Briefwahl wird in § 51

a geregelt. Das Wahlrecht kann

von denjenigen Wählern, denen

Wahlkarten ausgestellt worden

sind, nunmehr auch im Weg der

Übersendung der verschlossenen

Wahlkarte an die Gemeindewahlbehörde

ausgeübt werden.

Dazu hat der Wähler den

von ihm ausgefüllten amtlichen

Stimmzettel in das Wahlkuvert

zu legen, das Wahlkuvert zu verschließen

und in die Wahlkarte

zu legen. Sodann hat er auf der

Wahlkarte durch Unterschrift

eidesstattlich zu erklären, dass

er den amtlichen Stimmzettel

persönlich, unbeobachtet und

unbeeinflusst ausgefüllt hat,

anschließend die Wahlkarte zu

verschließen und so rechtzeitig,

bei einer Stimmabgabe allenfalls

im Weg einer österreichischen

Vertretungsbehörde oder einer

österreichischen Einheit, an die

zuständige Gemeindewahlbehörde

zu übermitteln, dass die

Wahlkarte dort spätestens am 4.

Tag nach dem Wahltag bis 14.00

Uhr einlangt. Aus der Wahlkarte

mit der eidesstattlichen Erklärung

haben die Identität des

Wählers sowie der Ort und der

Zeitpunkt des Zurücklegens des

verschlossenen Wahlkuverts in

die Wahlkarte hervorzugehen.

Die eidesstattliche Erklärung

muss vor Schließen des letzten

Wahllokals in der Gemeinde abgegeben

worden sein. Die Stimmabgabe

im Weg der Briefwahl

ist nichtig, wenn

1. die eidesstattliche Erklärung

auf der Wahlkarte nicht oder

nachweislich nicht durch den

Wahlberechtigten abgegeben

wurde;

2. bei der eidesstattlichen Erklärung

das Datum, im Fall einer

Stimmabgabe am Wahltag

auch die Uhrzeit fehlt;

3. die eidesstattliche Erklärung

nach Schließen des letzten

Wahllokals in der Gemeinde

am Wahltag abgegeben wurde;

4. die Wahlkarte nicht spätestens

am 4. Tag nach dem

Wahltag bis 14.00 Uhr bei

der zuständigen Gemeindewahlbehörde

eingelangt ist;

5. die Wahlkarte kein Wahlkuvert

oder mehrere Wahlkuverts

enthält.

Die Gemeindewahlbehörde hat

die zur Stimmabgabe mittels

Briefwahl verwendeten Wahlkarten

bis zur jeweiligen Auszählung

amtlich unter Verschluss zu

verwahren. Zur Stimmzettelprüfung

und Stimmenzählung sieht

§ 71 in Abs. 3 vor, dass nach

dem Öffnen der Briefwahlkarten

und dem Einlegen der darin

enthaltenen Wahlkuverts in die

Urne die Wahlbehörde gründlich

die in der Wahlurne befindlichen

Wahlkuverts mischt, die Urne

entleert und feststellt:


08

a) die Zahl der von den Wählern

abgegebenen Wahlkuverts, d.

h., die Zahl der in der Wahlurne

vorhandenen Wahlkuverts

abzüglich der Zahl der einbezogenen

Briefwahlstimmen;

b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis

eingetragenen

Wähler;

c) den mutmaßlichen Grund,

wenn die Zahl gemäß lit. a

mit der Zahl gemäß lit. b nicht

übereinstimmt.

Danach entnimmt der Wahlleiter

30 ungeöffnete Wahlkuverts

und verpackt diese in einen

gesonderten verschließbaren

Umschlag mit entsprechender

Aufschrift. Der Umschlag ist fest

zu verschließen, mit einer Siegelmarke

zu versehen und zur

weiteren Verwendung gemäß §

74 a Abs. 3 sicher zu verwahren.

Die Entnahme der Wahlkuverts

kann unterbleiben, wenn

am Wahltag bereits alle von der

Gemeinde ausgegebenen Wahlkarten

in die Stimmenzählung

einbezogen werden können. Die

Ermittlung der Briefwahlstimmen

ist in § 74 a geregelt. Nach

Abschluss der Stimmabgabe

prüft der Gemeindewahlleiter

unter Beobachtung durch die

anwesenden Beisitzer die im

Weg der Briefwahl rechtzeitig

eingelangten Wahlkarten auf die

Unversehrtheit des Verschlusses.

Anschließend prüft er, ob die auf

den Wahlkarten aufscheinenden

eidesstattlichen Erklärungen die

Voraussetzungen des § 51 a

Abs. 3 erfüllen. Wahlkarten, die

diese Voraussetzung nicht erfüllen,

dürfen in die Ergebnisermittlung

nicht mit einbezogen

werden. Sie sind dem Wahlakt

unter Verschluss beizufügen.

Die Gründe für die Nichtmiteinbeziehung

sind in einer Nieder-

schrift festzuhalten. Danach öffnet

der Gemeindewahlleiter die

Briefwahlkarten, entnimmt die

darin enthaltenen Wahlkuverts

und legt diese in die Wahlurne.

Wahlkarten, die kein Wahlkuvert

oder mehrere Wahlkuverts

enthalten, dürfen in die Ergebnisermittlung

nicht einbezogen

werden. Am 4. Tag nach dem

Wahlakt wird um 14.00 Uhr der

Vorgang für die noch nicht ausgezählten,

aber rechtzeitig eingelangten

Briefwahlkarten mit

der Maßgabe durchgeführt, dass

die Wahlkuverts in ein dafür vorbereitetes

Behältnis, in dem sich

bereits die gemäß § 71 Abs. 3

abgesonderten 30 Wahlkuverts

befinden, gelegt werden. Nach

gründlichem Mischen hat die

Gemeindebehörde die Wahlkuverts

zu öffnen, die amtlichen

Stimmzettel zu entnehmen, deren

Gültigkeit zu überprüfen, die

ungültigen amtlichen Stimmzettel

getrennt für die Wahl der Gemeindevertretung

und des Bürgermeisters

mit fortlaufender

Nummer zu versehen und für die

mittels Briefwahl abgegebenen

Stimmen zusammen mit den

abgesonderten 30 Wahlkuverts

getrennt für die Wahl des Bürgermeisters

und der Gemeindevertretung

festzustellen:

1. Die Gesamtsumme der abgegebenen

und gültigen und

ungültigen Stimmen;

2. die Summe der abgegebenen

ungültigen Stimmen;

3. die Summe der abgegebenen

gültigen Stimmen;

4. bei der Wahl der Gemeindevertretung

die auf die einzelnen

Parteien entfallenden

abgegebenen gültigen Stimmen

(Parteisummen);

5. bei der Wahl des Bürgermeisters

die auf die einzelnen

Bewerber entfallenden abgegebenen

gültigen Stimmen.

Diese Feststellungen sind in einer

Niederschrift festzuhalten.

Anschließend hat die Gemeindewahlbehörde

auch für diese

Stimmen die für jeden Bewerber

auf den Parteilisten entfallenden

Wahlpunkte zu ermitteln.

Briefwahlkarten können auch auf

anderem Weg als dem Postweg

(z. B. durch Boten) übermittelt

werden. Die bei der Vollziehung

der bisher geltenden Wahlkartenbestimmungen

bei Bundeswahlen

gemachten Erfahrungen

haben gezeigt, dass ca. 10 bis

20 % aller Briefwahlkarten nicht

auf dem Postweg, sondern auf

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

andere Art (z. B. persönlich bei

einem Heimataufenthalt, durch

Bekannte) übermittelt werden.

Diese Wahlkarten wären trotz

der ansonsten allen Formerfordernissen

entsprechenden

Ausfüllung nichtig, wenn die

bundesrechtlich vorgesehene

Festlegung auf dem Postweg

übernommen worden wäre.

Nachdem diese Folge nicht

nur Wählerinnen und Wählern,

sondern auch den Mitgliedern

der Wahlbehörden schwer zu

vermitteln ist, wurde im Wahlrechtsreformgesetz

vorgesehen,

dass auch eine andere Übermittlungsart

möglich ist.

Matura nach Maß

• Das Salzburger Abendgymnasium bietet allen Personen über

17 Jahren die Möglichkeit, die Reifeprüfung und damit die

volle Hochschulberechtigung zu erlangen.

• Der Unterricht findet abends von 18h30 Uhr bis 21h45 Uhr

statt. Keine Schulkosten!

• Flexibles Lernen durch das bewährte Modulsystem.

• Als Alternative steht das Fernstudium mit 2 Abenden Unterricht

und einem Selbststudium zuhause zur Verfügung.

• Der Großteil der Studierenden ist berufstätig, es wird aber

auch AHS-Abbrechern die Chance geboten, die Reifeprüfung

zu erlangen.

• Mit neuen Semestern wird zweimal im Jahr begonnen: Sie

können jeweils Mitte September oder Mitte Februar einsteigen.

• Beratung und Anmeldung ist jederzeit möglich.

Salzburger Abendgymnasium

Franz-Josef-Kai 41 / Lehener Brücke,

A-5020 Salzburg

Telefon 0662/434 575, Fax: DW. 40

Besuchen Sie unsere Homepage:

www.abendgymnasium.salzburg.at

office@abendgymnasium.salzburg.at

Juli 2008 11


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Leasingfinanzierung der Gemeinden

Mit Jahresende 2006 hatten

1.585 österreichische Gemeinden

ein ausstehendes Leasingfinanzierungsvolumen

von

1,1 Milliarden Euro. Dies geht

aus einer aktuellen Studie der

Oesterreichischen Nationalbank

(OeNB) zur Bedeutung der Leasingfinanzierung

für Österreichs

Gemeinden hervor. Für die Studie

der OeNB wurden erstmals

Daten der Großkreditevidenz

(GKE) herangezogen, um die

Leasingaktivitäten auf kommunaler

Ebene zu analysieren. Die

OeNB listet in der GKE Daten

über alle Kreditnehmer, deren

Kreditvolumen bei einem Finanzinstitut

insgesamt 350.000 Euro

übersteigt.

Durchschnittliche

Leasingfinanzierung

von 691.000

Euro

Mehr als zwei Drittel der heimischen

Gemeinden (1.585)

hatten Verbindlichkeiten aus

Leasinggeschäften vorzuwei-

Mag. Christian Sturmlechner

vom Bundesministerium für

Finanzen hat in einer gemeinsamen

Sitzung der Landesgeschäftsführer

des Österrei-

sen. Im Durchschnitt standen diese

Kommunen dabei mit einem

Betrag von 691.000 Euro in der

Kreide. Durchschnittlich 8,5%

der Gesamtverschuldung der

Kommunen wurde dabei über

Leasingvarianten finanziert.

Kärntner Gemeinden

setzen kaum

auf Leasing

Allerdings variieren die Leasinganteile

an der kommunalen

Gesamtverschuldung stark zwischen

den Bundesländern ohne

dass es dafür schlüssige Erklärungen

gibt. Tendenziell zeigte

sich nur, dass je früher die Genehmigungspflicht

von Leasinggeschäften

eingeführt wurde,

desto geringer der Anteil am

Gesamtobligo ausfiel; am Beispiel

Kärnten mit niedrigen 2 %

im Durchschnitt und Genehmigungseinführung

bereits 1998

wird dies deutlich. Das Leasingvolumen

der Gemeinden stieg in

der Vergangenheit stetig. 2001

erfolgte ein sprunghafter Anstieg

chischen Gemeindebundes und

des Städtebundes mit den Vertretern

der Gemeindeaufsichtsbehörden

eine Übersicht zur

Entwicklung der Ertragsanteile

des Kommunalleasingvolumens.

Dies ist zurückzuführen auf das

In-Kraft-Treten des Österreichischen

Stabilitätspakts. Auch

die Einführung der Euro-Währung

und der dadurch bedingten

Anpassung der Meldegrenze hat

zu diesem Anstieg beigetragen.

Der Höhepunkt wurde 2004 mit

1,4 Milliarden Euro erreicht,

seither ist das Leasingvolumen

rückläufig.

Leasing: Kein

Ausweg aus

starker

Verschuldung

Oft herrscht die Ansicht vor, dass

Leasing als Ausweg bei geringer

Bonität geeignet ist und benutzt

wird. Die Studie beweist genau

das Gegenteil. Die Maßstäbe bei

Leasingverträgen ähneln jenen

der Kreditvergabe – Leasing als

Ausflucht bei starker Verschuldung

ist daher nicht möglich.

Eine weitere herrschende Meinung

wurde mit dieser Studie

ebenfalls widerlegt. Leasing

Entwicklung der Ertragsanteile

12

Juli 2008

der Gemeinden für den Zeitraum

Jänner bis Mai der Jahre 2007

und 2008 präsentiert, woraus

sich in der Summe ein Plus für

die Gemeinden von 329 Mio. €

wird von stark verschuldeten

Gemeinden, anders als oft angenommen,

nicht zur Restrukturierung

des Schuldenportefeuilles

verwendet; die Umverteilung in

Richtung nicht Finanzschulden

wirksamer Titel ist somit nicht

vorrangige Motivation kommunalen

Leasings.

Wenn Sie Fragen zu kommunalen

Leasingfinanzierungen

haben, wenden Sie sich bitte

vertrauensvoll an: Mag. Dieter

Kanduth, Geschäftsführer der

Kommunalleasing Gmbh

d.kanduth@kommunalkredit.at

Tel: 01/31 6 31 150

Veröffentlicht: 28. April 2008

Autor: Judith Eigenberger

Quelle: Kommunalkredit Austria

Rubriken: Finanzen, Bundesländer,

Nachrichten, Wissen

ergibt.

Aufgeteilt auf die einzelnen

Bundesländer bedeutet dies für

Salzburger Gemeinden ein Plus

von 13 %, somit € 26,3 Mio.


GD KR Dr.

Reinhard Salhofer

Sehr

geehrte

Damen

und Herren!

Gemeindekurier

der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG

Der Salzburger Gemeindetag 2008

fand mit mehr als 140 Teilnehmern

am 8. April im Salzburger

Heffterhof statt. Diese Veranstaltung

wurde in Kooperation mit

dem Salzburger Gemeindeverband

und der HYPO Salzburg abgewickelt

und ist ein wichtiges

Podium für die Kommunikation

unserer Salzburger Gemeinden.

In seinem ausführlichen Bericht

skizzierte Präsident Bgm. Helmut

Mödlhammer einen arbeitsreichen

Rückblick über die Ereignisse

des vergangenen Jahres.

Besonders freut uns, dass die

HYPO Salzburg als offizieller Partner

der Salzburger Gemeinden

bei der Umsetzung und Realisierung

kommunaler Projekte als verlässlicher

und nachhaltiger Partner

zur Seite stehen darf. Das HYPO

Kommunalservice bietet da bei eine

umfassende Produkt- und Dienstleistungspalette

und garantiert so -

mit individuell maßgeschnei dert e

Lösungen für jede Gemeinde.

Wir als Regionalbank in Salzburg

sehen es als unsere Aufgabe, bei

künftigen wichtigen Investitionsvorhaben

des Landes, wie z.B.

dem Schulbauprogramm, unseren

partnerschaftlichen Beitrag zu

leisten. Die wirtschaftlichen Belange

unserer Kunden sind unsere

tägliche Herausforderung

und Ansporn für die Zukunkt. Es

ist uns jedoch auch ein Anliegen,

im gesellschaftlichen Rahmen mit

unseren Kunden zusammen zu

kommen und freuen uns über das

rege Interesse bei Veranstaltungen

unseres Hauses.

Die HYPO Salzburg ist und bleibt

sowohl unserer Wirtschaft als

auch den Salzburger Gemeinden

weiterhin ein verlässlicher Partner

und ein Garant für die Weiterentwicklung

unserer Region.

Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor

der HYPO Salzburg

Salzburger

Gemeindetag

V.l.n.r.: Bgm. Hans Weitgasser (Gemeinde Flachau), Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

(Gemeinde Hallwang) und Generaldirektor KR Dr. Reinhard Salhofer (HYPO Salzburg).

Die diesjährige Verbandsversam

m lung des Salzburger Gemeindeverbandes

fand am 8.

April in den Räumlichkeiten des

Heffterhofes in Salzburg statt.

Präsident Bgm. Helmut Mödl -

hammer und Generaldirektor KR

Dr. Reinhard Salhofer konnten in

ihren Grußworten zahlreiche

hoch rangige Vertreter aus den

Salzburger Gemeinden willkommen

heißen.

Die anschließende Verbands -

versammlung, an der mehr als

140 Vertreterinnen und Vertreter

der Salzburger Gemeinden teilnahmen,

lieferte einen ausführlichen,

von Präsident Bgm. Helmut

Mödl hammer präsentierten

Überblick über die Ereignisse

des abgelaufenen Jahres sowie

einen Ausblick über wichtige

Vorhaben der Zukunft.

Als verlässlicher Partner in Public

Finance unterstützt die HYPO

Salzburg die Salzburger Ge-

mein den mit dem umfassenden

HYPO Kommunalservice. So

konnte von den Spezialisten der

HYPO Salzburg, Prok. Heinz Gollackner

und Prok. Markus

Melms kurz zu aktuellen Themen

referiert werden.

Wichtige Neuerungen wurden

im Europäischen Zahlungsverkehr

SEPA präsentiert. Diese

werden mit Ablauf der Umsetzungsfrist

der EU-Richtlinie für

die Gemeinden Bedeutung erlangen.

Die HYPO Salzburg erteilt

dazu jederzeit gerne ausführliche

Informationen.

Weiters für jeden Gemeindehaushalt

von hohem Interesse

waren auch die Einschätzungen

und der Ausblick auf aktuelle

Trends an den internationalen

Finanzmärkten.

Zum Abschluss der Veranstaltung

nützte Präsident Bgm. Helmut

Mödlhammer den Rahmen

des Salzburger Gemeindetages

um langjährigen Bürgermeistern

mit der Verdienstmedaille des

Salzburger Gemeindeverbandes

zu danken. Für ihre 20-jährige

Tätigkeit als Bürgermeister wurden

Herr Alois Ammerer, Herr

Rudi Lanner und Herr Martin

Seeleithner geehrt.

V.l.n.r.: Dr. Martin Huber (Geschäftführer Salzburger Gebeindeverband), Bgm. Hans Weitgasser

(Gemeinde Flachau), Prok. Markus Melms, Prok. Gabriela Moretti-Prucher, Prok.

Heinz Gollackner (alle HYPO Salzburg) und Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer (Gemeinde

Hallwang).

Juli 2008 13


Von 2009 bis 2011 werden in

50 Salzburger Gemeinden 71

Projekte bei Aus-, Um- und

Neubauten an Salzburgs

Pflicht schulen realisiert.

„Kinder brauchen Platz und das

Land hat die Pflicht, für moderne

Schulen und damit für gute bauliche

Rahmenbedingungen für

unseren Nachwuchs zu sorgen“,

sagt Salzburgs Gemeindereferent

Landeshauptmann-Stv. Dr.

Wilfried Haslauer. Das Land

Salzburg investiert daher aus

Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds

(GAF) in 50 Salzburger

Gemeinden in insgesamt

14

Juli 2008

71 Schulbauprojekte. Von Erweiterungen

bestehender Schulen

bis hin zu Neubauten von Turnsälen

reicht die Palette der anstehenden

Maßnahmen. „Auch

in den nächsten drei Jahren

werden Beträge im zweistelligen

Millionenbereich in eine gute Bildungsinfrastruktur

investiert“,

sagt Haslauer.

Alleine beim letzten Schulbauprogramm,

das 2008 ausläuft,

betrug das Investitionsvolumen

71,7 Millionen Euro. Das zeigt

auch, wie wichtig die Gemeinden

und das Land als Bauherr

im Schulbereich für die Bauwirtschaft

sind.

Aufgeschlüsselt nach Bezirken

sind es in den nächsten

Jahren

• im Flachgau 26 Projekte

• im Pinzgau 15 Projekte

• im Tennengau 13 Projekte

• im Pongau 8 Projekte

• im Lungau 9 Projekte

Die Gemeinden tragen als

Schulerhalter die Hauptverantwortung

und die finanzielle

Hauptlast für diese Projekte. Das

neue Schulbauprogramm wird

wichtige Verbesserungen für die

Schüler, bessere Arbeitsbedingungen

für die Lehrer und einen

HYPO-Gemeindekurier

Gemeindereferent Haslauer:

Salzburg investiert mit

neuem Schulbauprogramm

Mehr Platz für moderne Schulen

substanziellen Impuls für die

Bauwirtschaft bringen“, sagt

Haslauer.

Neues Spezialfahrzeug

für Straßenerhaltungsdienst

Foto: Roland Holitzky

Die Marktgemeinde St. Michael

im Lungau hat für den Winterund

Straßenerhaltungsdienst

eine neue Arbeitsmaschine angeschafft.

Dieses 170 PS starke, allradgelenkte

Spezialfahrzeug findet

darüber hinaus aber auch noch

in allen Einsatzbereichen rund

um die Ortsbildpflege Verwendung.

Mit einem maßgeschneiderten

Finanzierungsmodell der Hypo

Salzburg konnte diese Investition

unkompliziert und rasch

realisiert werden.

V.l.n.r.: Bgm. DI. W. Fanninger mit den

Bauhofmitarbeitern Gottfried Karner,

Hans Bliem (BHL) und Johann Gruber.


Vom 24. bis 26. Juni 2008 wird

das Messezentrum Salzburg

wieder zum Treffpunkt der internationalenLeichtbaubranche.

Denn mit der euroLITE findet

die europaweit einzige

Fachmesse statt, die ihren

Fokus ausschließlich auf Leichtbaukonstruktionen

legt und das

gesamte Spektrum von der Idee

bis zur Serienfertigung ab de ckt.

Ziel der vorgestellten Lösungen

ist die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes,

Einsparung

von Ressourcen, Erhöhung der

Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit

– im Fahrzeugbau,

Sch ie nen verkehr, der Luftund

Raumfahrt, Boots- und

Yachtbau ebenso wie im Maschinenbau.

Mit ihrem konsequent an den Anforderungen

für den Leichtbau

ausgerichteten Konzept ermöglicht

die euroLITE in Salzburg

einen umfassenden Überblick

über neueste Entwicklungen bei

Konstruktions- und Simulationstools,

Werkstoffen, Fertigungstechnologien,

Bauteiltests und

Serienfertigung. Ergänzend dazu

bieten die Themenparks Fügenund

Verbinden sowie Oberflächentechnik

Informationen. Das

dreitägige euroLITE Leichtbau-

Forum rundet das Programm der

internationalen Fachmesse für

Leichtbaukonstruktion ab.

HYPO-Gemeindekurier

2. Internationale Fachmesse für Leichtbaukonstruktion

vom 24. bis 26. Juni 2008 in Salzburg

Leichtbau-Lösungen,

die im Wettbewerb

Vorteile bringen

Auf der hochkarätig besetzten

Ausstellerliste der euroLITE finden

sich Namen wie Alulight International,

Bayer MaterialScience,

Carbo Tech Composites, LeichtmetallkompetenzzentrumRanshofen

(LKR), ÖAVK, Salzburger

Aluminium Group (SAG), Simulia

Abaqus Austria und Thyssen

Krupp Metallcenter. Die rund 150

Aussteller präsentieren innovative

Lösungen für gewichtsreduzierte

Konstruktionen in den Bereichen

Automotive, Luft- und Raumfahrt,

Maschinenbau, Schienenverkehr

sowie Boots- und Yachtbau. Dazu

zählen beispielsweise neue Entwicklungen

bei faserverstärkten

Kunststoffen ebenso wie bei metallischen

Werkstoffen und Hybrid-

Materialien. Vorgestellt werden

auch innovative Fertigungsverfahren,

beispielsweise das Thixocasting,

mit dem sich geometrisch

komplexe Leichtbauteile ohne

nachfolgende mechanische Bearbeitung

herstellen lassen und

damit eine Kosteneinsparung bieten.

In Serie gefertigte Bauteile

wie etwa Leichtbau-Sicherheitssysteme

mit großem Energieabsorptionspotenzial

oder Crash -

Pads mit integriertem Kabelstrang

innovative Lösungen für

effiziente Leichtbau konstruktionen

Dipl.-Kfm. Henrik Häcker (Geschäftsführer Messezentrum Salzburg) und Messepräsident

Dr. Wolfgang Gmachl.

Der Gyrokopter – eine der zukunftsweisenden Entwicklungen.

sind ebenfalls zu sehen. Geht es

um die Auslegung von Bauteilen

und deren Verhalten, präsentieren

die Aussteller der euroLITE Tools,

die den Produktentwicklungsprozess

weiter beschleunigen, die

Werkstoffauswahl optimieren und

es erlauben, das Versagen von

Leichtbaustrukturen besser vorherzusagen.

Themenpark Fügen

und Verbinden sowie

Oberflächentechnik

Simulations-Werkzeuge werden

auch für die Auslegung von Verbindungen

wie beispielsweise der

Modellierung von Verklebungen

vorgestellt. Der Themenpark

Fügen und Verbinden präsentiert

außerdem innovative Entwicklungen

unter anderem von Fronius für

das Widerstands-Punktschweißen.

Die Aussteller aus den Bereich

Oberflächentechnik informieren

über Verfahren und Technologien

zur Verbesserung der

Oberflächen-Eigenschaften.

Leichtbau-Forum –

um fangreiches Knowhow

zu„Lightweights“

Parallel zur euroLITE 2008 organisiert

das Leichtbau-Cluster Landshut

ein dreitätiges Leichtbau-

Forum. Themenschwerpunkte der

hochkarätigen Vorträge von Experten

aus Forschung, Entwicklung,

aus Hochschulen und der Industrie

sind neue Entwicklungen

und aktuelle Trends in den Bereichen

Konstruktion, Werkstoffe und

Fertigungstechnologien im Leichtbau.

Auf dem Programm stehen

Themen wie etwa das „EcoSpace

Cockpit: Eine innovative Stahl-

Kunststoff-Struktur“, die im Vergleich

zu konventionellen Lö sungen

bei identischem Insassenschutz

mehr als 20 Prozent

Gewicht einspart, Leicht bau-

Werkstoff Aluminium – von der

Werkstoffentwicklung zur High -

tech-Anwendung in der Automobilindustrie

und viele mehr.

Das umfassende und repräsentative

Angebot macht die euroLITE

zu einer Präsentations-, Informations-

und Beschaffungsplattform

für Konstrukteure, Entwicklungsingenieure,

Designer, Produktionsleiter

und Einkäufer sowie Entscheider

aus Geschäftsführung

und Management. Gleichzeitig

schafft die europaweit einzigartige

Fachmesse Impulse für neue Anwendungen

und Kooperationen.

Weitere Informationen, die Möglichkeit

der Vorregistrierung für die

Teilnahme am kostenfreien euro-

LITE Leichtbau-Forum sowie eine

vorläufige Ausstellerliste stehen

im Internet unter www.euroLITEexpo.eu

zur Verfügung.

Juli 2008 15


16

Juli 2008

HYPO-Gemeindekurier

Kundenveranstaltung der HYPO Salzburg

Dem ungebrochen starken Interesse

am Golf trägt die HYPO

Salzburg auch heuer wieder

Rechnung. In Kooperation mit

dem Sportzentrum Rif wurde

Die Ausstellung „Wiesionen“

des Tennengauer Künstlers

Franz Wieser am Donnerstag

den 15. Mai 2008 im Romanischen

Keller der HYPO Salzburg

wurde von Frau Prok. Gabriela

Moretti-Prucher eröffnet.

Zur Vernissage konnten zahlreiche

Gäste begrüßt werden.

Franz Wieser geht in seinen Bildern,

die in Acryl auf Leinwand

eine Kundenveranstaltung organisiert,

bei der die Teilnehmer

erste Erfahrungen in diesem

schönen Sport sammeln konnten.

Bei Kaiserwetter konnten

Ausstellung

„Wiesionen“

gemalt werden, auf die inneren

Landschaften der Seele ein. Es

geht dabei um ein Eintauchen

in die Welt unserer inneren Bilder,

unserer Träume, Phantasien

und Sehnsüchte. Er

möchte mit seiner Malerei den

Zeitgeist nicht anprangern,

sondern lediglich eine Verbindung,

eine Brücke zum Inneren

herstellen, was in unserer heu-

zahlreiche Abschläge geprobt

werden. Mit viel Talent und großem

Ehrgeiz wurde dann der

Putt-Bewerb am Green in Angriff

genommen. Großes Lob für die

Leistungen aller Sportler gab es

bei der darauffolgenden Siegerehrung.

Der allgemeine Tenor

aller Teilnehmer: „Es hat riesigen

Spaß gemacht!“

tigen Zeit ja vielfach zu kurz

kommt.

D.I. Roman Anlanger aus Adnet

stellte den Werdegang des

Künstlers sehr eingehend und

plastisch dar. Dabei gelang es

ihm auch, eine originelle Verbindung

hin zur Geschichte und

zu den Räumlichkeiten des

Romanischen Kellers herzustellen.

Die Gruppe „Blueswuzln“ aus

Kuchl umrahmte den gelungenen

Abend musikalisch.

IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypo theken bank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0 • Redaktion: Prok. Gabriela Moretti-Prucher, Nicky Liedl

Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl • Layout: Gerhard Endhammer


Thema der Tagung der Flachgauer Bauamtsleiter:

Wann ist der Tatbestand des

Amtsmissbrauchs erfüllt?

Dr. Bettina Sommer vom Salzburger

Gemeindeverband hat in

der Tagung der Flachgauer Bauamtsleiter

am 24.04.2008 einen

Vortrag zum Thema Amtsmissbrauch

gehalten und werden

hier die entscheidenden Punkte

festgehalten:

Der Missbrauch der Amtsgewalt

ist in § 302 des Strafgesetzbuches

geregelt. Der Wortlaut

des Gesetzes lautet: „Ein Beamter,

der mit dem Vorsatz, dadurch

einen anderen an seinen Rechten

zu schädigen, durch seine

Befugnis, im Namen des Bundes,

eines Landes, eines Gemeindeverbandes,

einer Gemeinde

oder einer anderen Person des

öffentlichen Rechtes als deren

Organ in Vollziehung der Gesetze

Amtsgeschäfte vorzunehmen,

wissentlich missbraucht, ist mit

Freiheitsstrafe von 6 Monaten

bis 5 Jahren zu bestrafen.“

Der Begriff des Beamten wird in §

74 Abs. 4 des Strafgesetzbuches

definiert und fällt darunter jeder,

der bestellt ist, im Namen einer

Gebietskörperschaft oder einer

anderen Person des öffentlichen

Rechts als deren Organ Rechtshandlungen

vorzunehmen sowie

jeder, der sonst mit Aufgaben

der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung

betraut ist. Es

fallen daher sämtliche Gemeindevertragsbedienstete

unter den

Beamtenbegriff.

Der Beamte muss die Befugnis

haben Amtsgeschäfte vorzunehmen.

Amtsgeschäfte sind alle

Verrichtungen, die zum Gegenstand

des jeweiligen Amtsbetriebes

gehören. Diese Verrichtung

muss der Beamte als Organ

der genannten Rechtsträger

ausüben. Ein Amtsgeschäft liegt

vor, wenn der Beamte eine zum

Gegenstand des Amtsbetriebs

gehörende Rechtshandlung setzt

oder eine faktische Verrichtung,

die einer solchen Rechtshandlung

annähernd gleichwertig

ist. Rechtshandlungen sind

beispielsweise Bescheiderlassungen

oder Beurkundungen.

Faktische Verrichtungen, die einer

Rechtshandlung annähernd

gleichwertig sind, sind beispielsweise

die Vorerledigung von

Akten, die Vorbereitung von Entscheidungen,

die Aufnahme von

Anträgen der Parteien, die Vornahme

von Zustellungen, die Abfassung

von Niederschriften, das

Anbringen von Protokollvermerken.

Keine Amtsgeschäfte sind

rein manipulative Tätigkeiten,

auch wenn sie zum Gegenstand

des jeweiligen Amtsbetriebs gehören,

wie z. B. das Ablegen von

Akten oder das Befördern von

Postsendungen oder Paketen innerhalb

eines Amtes. Ebenso wenig

ist ein Amtsgeschäft bei der

Führung von Privatgesprächen

mit Hilfe des Amtstelefons gegeben,

weil Privatgespräche nicht

Gegenstand eines Amtsbetriebs

sein können.

Ein Beamter kann auch nur dann

den Tatbestand des § 302 verwirklichen,

wenn das jeweilige

Amtsgeschäft in Vollziehung der

Gesetze vorgenommen wurde,

es also den Bereich der Hoheitsverwaltung

zugeordnet werden

kann. Die Hoheitsverwaltung

wird als jener Bereich staatlicher

Tätigkeit definiert, in dem der

Rechtsträger den Normunterworfenen

im Verhältnis der Überordnung

gegenübertritt, während in

der Privatwirtschaftsverwaltung

eine grundsätzliche rechtliche

Gleichordnung besteht. Ein Beamter

übt bereits dann Hoheits-

verwaltung aus, wenn er auch nur

in einer Teilphase seines Handelns

in hoheitlicher Funktion agiert.

Eine weitere Voraussetzung ist

der Befugnismissbrauch. Missbrauch

ist der pflichtwidrige Gebrauch

der bestehenden Befugnis

und kann in einer pflichtwidrigen

Ausübung oder in einer pflichtwidrigen

Nichtausübung der eingeräumten

Kompetenz bestehen.

Missbrauch liegt also sowohl

dann vor, wenn der Beamte normwidrig

seine Befugnis gar nicht

gebraucht, als auch dann, wenn

er sie zwar gebraucht, dabei

aber normwidrig vorgeht. Kommt

dem Beamten die Befugnis als

solche schon nicht zu, kann er

diese auch nicht missbrauchen.

Er muss daher sachlich zur Vornahme

der betreffenden Amtsgeschäfte

zuständig sein. Ist er das

nicht, kommt § 302 nicht in Betracht,

wohl aber Amtsanmaßung

gemäß § 314. Ein Befugnismissbrauch

innerhalb eines dem Beamten

grundsätzlich zustehenden

Ermessensspielraums ist etwa

dann gegeben, wenn ein Beamter

innerhalb des ihm eingeräumten

Ermessens nach unsachlichen

Kriterien, wie z. B. parteipolitischen

Erwägungen, entscheidet.

Ein Befugnismissbrauch kann nie

vorliegen, wenn ein Beamter nach

privat erlangtem Wissen untätig

bleibt.

Von der subjektiven Tatseite her

ist der Tatvorsatz Voraussetzung.

Es muss der Beamte also wissen,

dass er seine Befugnis pflichtwidrig

gebraucht. Dies ist dann der

Fall, wenn er Inhalt und Umfang

seiner Befugnis kennt und weiß,

dass er dieser zuwider handelt.

Ein Beamter handelt aber z. B.

wissentlich hinsichtlich des Befugnismissbrauchs,

wenn er in

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

voller Kenntnis eines gesetzwidrigen

Zustandes jene behördlichen

Maßnahmen nicht

anordnet, die zu dessen Abwendung

erforderlich wären. Bedingter

Vorsatz hinsichtlich des

Befugnismissbrauchs genügt

nicht. Hält der Beamte daher

zwar ernstlich für möglich, dass

das betreffende Amtsgeschäft

außerhalb seiner Befugnis liegt,

aber weiß er dies nicht, liegt

kein wissentlicher Befugnismissbrauch

vor und es fehlt am

subjektiven Tatbestand. Weitere

Bezugspunkte des Tatvorsatzes

sind die Beamtenstellung, das

Handeln in Vollziehung der

Gesetze sowie die Befugnis,

Amtsgeschäfte vorzunehmen.

Für diese Tatbildmerkmale ist

bedingter Vorsatz ausreichend.

Über den Tatvorsatz hinaus muss

der erweiterte Vorsatz vorliegen,

dadurch einen anderen an

seinen Rechten zu schädigen.

Für den Schädigungsvorsatz

genügt bedingter Vorsatz, d.h.

es reicht aus, wenn der Beamte

die Schädigung eines anderen

ernstlich für möglich gehalten

und sich damit abgefunden hat.

Der Schädigungsvorsatz muss

auf die Schädigung konkreter

Rechte eines anderen gerichtet

sein. Dabei kann es sich

um geplante Eingriffe in das

Vermögen, die Freiheit oder die

Ehre anderer handeln, aber insbesondere

auch um eine intendierte

Schädigung konkreter öffentlicher

Rechte. Ein konkretes

öffentliches Recht ist etwa dann

betroffen, wenn eine in der

Rechtsordnung festgelegte bestimmte

staatliche Maßnahme

vereitelt und damit der Zweck,

den der Staat mit der jeweiligen

Vorschrift erreichen will, beeinträchtigt

werden soll.

Juli 2008 17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Bund übernimmt einen Teil der Rückzahlung

Gemeindebund erzielt Einigung bei Geträ

Der Österreichische Gemeindebund hat am 6. Mai 2008 die

Vereinbarung zur Getränkesteuerrückzahlung unterzeichnet, da

sich der Bundesminister für Finanzen nach langwierigen Gesprächen

und Verhandlungen dazu bereit erklärt hat, 7,5 Millionen

Euro der Vergleichssumme zuzuschießen.

„Mit der politischen Lösung

über die Frage der Getränkesteuerrückzahlungen

im Handel

ist nunmehr der letzte große Teil

der Getränkesteuerproblematik

aus der Welt geschafft“, so

Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer. Mödlhammer

weiter: „Damit konnte das seit

10 Jahren über den Gemeinden

schwebende Damoklesschwert

einer drohenden Rückzahlung

im Ausmaß von 1,25 Milliarden

Euro abgewendet werden.

Nachdem das Verfahren im

18

Juli 2008

Gastronomie-Bereich bereits

im vergangenen Jahr zufrieden

stellend gelöst wurde, kann nun

der letzte Teil erfolgreich abgeschlossen

werden.“

In einer Sitzung am 30. April

2008 hat der Österreichische

Gemeindebund der Vereinbarung

zur Getränkesteuerrückzahlung

noch nicht zugestimmt. Die Vereinbarung

wurde lediglich vom

Österreichischen Städtebund,

den Vertretern der WKO und

Repräsentanten des Handels,

unterfertigt. Es wurde in den

Verhandlungen jedoch dem Gemeindebund

ein weiterer Zeitraum

für die Unterzeichnung bis

zum 9. Mai 2008 eingeräumt.

Molterer lässt

Gemeinden nicht

im Stich

Der Österreichische Gemeindebund

hatte weiterhin eine

Kostenbeteiligung seitens des

Bundes verlangt. Dies gründete

sich auf die in den letzten Jahren

immer wieder betonten Zusagen

von Regierungsvertretern,

die Gemeinden in der Causa Getränkesteuer

nicht im Stich zu

lassen. Finanzminister Wilhelm

Molterer hat dieses Versprechen

mit seiner Zusage von 7,5 Millionen

Euro beizusteuern einge-

löst. „Die von uns angestrebte

politische Einigung hat mitgeholfen,

rund 10.000 Verfahren

über eine seit dem Jahr 2000

aufgehobene Steuer im einvernehmlichen

Weg abzuschließen

und damit eine für alle Gemeinden

zufrieden stellende Lösung

zu erreichen“, freut sich Mödlhammer.

Nach Schätzungen

belaufen sich die offenen Getränkesteuerverfahren

mit dem

Handel insgesamt auf ein Volumen

von rund 200 Millionen

Euro. Davon werden nun 15 Prozent

zurückgezahlt, da aufgrund

höchstgerichtlicher Entscheidungen

davon ausgegangen

wird, dass ein großer Anteil der

vom Handel bezahlten Steuer

auf den Konsumenten überwälzt

wurde. Der Finanzminister hat

Die Salzburg“ errichtet in Bürmoos neues Seniorenwohnheim

Am 01.06.2008 erfolgte im Beisein

von Gemeindereferent LH-

Stv. Wilfried Haslauer, Wohnbaureferent

LR Walter Blachfellner,

Sozialreferentin LR Erika Scharrer,

Bgm. Martin Seeleitner, Bgm.

Peter Schröder und den beiden

Geschäftsführern der Wohn- und

Siedlungsgenossenschaft „Salzburg“,

Dir. Markus Sturm und Dir.

Ingeborg Altmann die offizielle Eröffnung

des Seniorenwohnhauses

Bürmoos.

Damit den Bedarfserhebungen

an pflegegerechtem Wohnen im

Bereich des Regionalverbandes

Flachgau-Nord entsprochen

werden kann, wurde mit einem

Investitionsvolumen von rd. €

10 Mio. auf einem 5.133 m2

großem Grundstück ein modernes

Seniorenwohnhaus mit 90

Betten errichtet. Den europaweit

ausgeschriebenen Architektenwettbewerb

gewann das Projekt

der Architekten Schinharl/Höss/

Amberg aus München (Deutschland).

Im Februar 2006 erfolgte

der Spatenstich und nach einem

kurzen Probebetrieb wurde das

Haus den BewohnerInnen Mitte

Jänner 2008 übergeben.

Die vorbildhaft und beispielgebende

Konzeption der 87 pflegegerechten

Wohneinheiten sind ein

Vorreitermodell für das gesamte

Bundesland Salzburg. 48 Wohneinheiten

sind in insgesamt 6

Wohngruppen im herkömmlichen

Straßendorfstil angeordnet. Drei

Wohngruppen (39 Wohneinheiten)

wurden als nutzungsoffene Wohnungsgruppen

konzipiert und

ergeben sich dadurch überschaubare

soziale Einheiten mit großräumigen

gemeinsamen Wohn-

und Essbereichen. Im Mittelpunkt

steht nicht nur die Versorgung der

BewohnerInnen, sondern insbesondere

das gemeinschaftliche

Leben. Gruppenbezogene Therapieküchen

und kleine Speisezonen

ergänzen das Raumprogramm.

Die einzelnen Wohneinheiten,

welche alle über ein eigenes seniorengerechtes

Bad verfügen,

zeigen sich pflegegerecht teilmöbliert

und lassen sich mit privaten

Möbel zu einem ganz persönlichen

Zuhause einrichten. Paare werden

in Doppelzimmern wohnen.

Beim Betreten des Seniorenwohn-

– PR –

hauses spürt man die Liebe zum

Detail und die konsequente Umsetzung

pflegegerechter Raumstrukturen,

deren Funktionsbezüge

vom hauseigenen Leitspruch

– Dem Alter die Würde, der Pflege

die Ehre – über die gesamte Projektentwicklung

hinweg getragen

wurde. Spezielle innenarchitektonische

Akzente treten in Erscheinung.

Über das Foyer öffnen sich

Gemeinschaftsflächen wie der

multimedial komplett ausgestattete

Mehrzweckraum, der Seminarraum

und die Cafeteria mit

ihren tageslichtdurchfluteten und

transparentem Ambiente, welches

sich durch Lichthöfe und Lichtbrunnen

auch in den unmittelbaren

Wohnbereichen wiederfindet. Eine

kontrollierte Wohnraumlüftung mit

Wärmerückgewinnung sorgt für

angenehmes Klima, die Heizung

funktioniert mit Biomasse und

Erdgas und für die Warmwasseraufbereitung

werden die Erträge

aus einer Solaranlage genutzt.


nkesteuer

sich in den Verhandlungen mit

dem Österreichischen Gemeindebund

nunmehr dazu bereit

erklärt ein Viertel der Rückzahlungssumme

von rund 30 Millionen

Euro zu übernehmen. Der

Österreichische Gemeindebund

hat eine Zustimmung zu einer

einvernehmlichen Lösung mit

dem Handel immer von der Erfüllung

der Zusagen des Bundes

abhängig gemacht.

Nach der Zusage des Finanzministers

wurde die Vereinbarung

daher heute von Präsident Mödlhammer

unterschrieben.

Die dritten „Kommunalen Sommergespräche“

in Bad Aussee

werden sich auch heuer kein

Blatt vor den Mund nehmen und

heikle Themen ansprechen und

diskutieren. Die Frage „Wie wird

sich unsere Gesellschaft in Zukunft

entwickeln?“ ist eine, die

vor allem auch die Gemeinden

direkt betrifft.

Wie wird sich unsere Gesellschaft

in Zukunft entwickeln?

Wie können wir die Errungenschaften

auf dem Gesundheits-

und Sozialsektor weiter finanzieren?

Wie sichern wir den Wirtschaftsstandort

Österreich angesichts

eines großen europäischen Wirtschaftsraumes

ab? Wie wird sich

die Infrastruktur für Metropolen

und den ländlichen Raum weiter

entwickeln? Mit Fragen diesen

Kalibers werden sich die Kommunalpolitiker

und die Experten

aus Wirtschaft und Wissenschaft

drei Tage lang befassen. In Bad

Aussee steigen die dritten kom-

Die Vorbereitungen für das jährliche

Großereignis der Österreichischen Gemeinden

in die Schlussphase. Der Österreichische

Gemeindetag am 18. und

19. September 2008 in der Mozartstadt

Salzburg wird nicht nur ein abwechslungsreiches

kulinarisches und kulturelles

Rahmenprogramm, sondern unter

dem Generaltitel „Tourismus und Gemeinden“

zusätzlich eine hochkarätige

Fachtagung bieten. Auch die Chancen

und Herausforderungen von sportlichen

und kulturellen Großveranstaltungen für

die Gemeinden sind in Salzburg selbstverständlich

Thema. Alle aktuellen Informationen

über die Veranstaltung und

die Anmeldung zum Österreichischen

Gemeindetag 2008 finden Sie auf www.

gemeindetag.at.

munalen Sommergespräche. Die

Initiatoren Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut Mödlhammer

und Kommunalkredit-Chef

Reinhard Platzer werden gemeinsam

mit LH Franz Voves am

30. Juli im Kurhaus Bad Aussee

die Sommergespräche eröffnen.

Auch heuer werden Impulsreferate

und Key-Note-Sprecher das

Thema der Sommergespräche

beleuchten. Beginnen wird

Buchautor und FAZ-Herausgeber

Frank Schirrmacher, der von

Moderator Armin Wolf (ORF) in

ein „Kamingespräch verwickelt

wird“. Als Key-Note Speaker

wurden Rainer Münz (Bevölkerungs-Wissenschafter,Hamburgisches

Weltwirtschaftarchiv,

Leo Nefiodow (Zukunftsforscher,

seit 2004 ist er Mitglied der Arbeitsgruppe

„Our Future Economy“),

Gesundheitsministerin

Andrea Kdolsky, Thomas Flatz

(Geschäftsführer von SeneCura),

Prof. Heinz Fassmann (ÖAW,

Forschung: Arbeitsmarktgeografie,

Migrationsforschung, Stadtentwicklung

und vergleichende

Stadtforschung, Transformationsforschung

(Osteuropa),

Staatssekretärin Heidrun Silhavy,

Prof. Gunther Tichy (Volkswirtschaftler)

sowie Dr. Gerhard

Drexel (SPAR AG) und Staatssekretärin

Christine Marek angefragt.

Moderieren werden neben

Armin Wolf die Top-Journalisten

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Österr. Gemeindetag 2008 in Salzburg

Ein Bestandteil des hochkarätigen Rahmenprogramms: Die

Junge Philharmonie Salzburg wird am 19.9.2008 musikalisch

den festlichen Rahmen im großen Festspielhaus Salzburg gemeinsam

mit der Militärsmusik Salzburg prägen.

Überfüllte Städte – Gemeinden ohne Bürger?

Michael Fleischhacker und Martina

Salomon von der Tageszeitung

Die Presse“. Auch eine

Diskussion der Politiker ist geplant.

Gemeindebund- Präsident

Helmut Mödlhammer, NR.Abg.

Reinhold Mitterlehner, Oberösterreichs

Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer, Sozialminister

Dr. Erwin Buchinger und LR

Rudolf Anschober erörtern die

Ergebnisse des Vortages und

ziehen ihre Schlüsse. Diese drei

Tage werden wie schon in den

beiden Jahren zuvor von einem

ausgesuchten Rahmenprogramm

begleitet.

Juli 2008 19


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Entwurf der Expertengruppe „St

Am 13. März 2008 ist den Interessenvertretungen

der Österreichischen

Gemeinden der 2. Teil

des Entwurfes der Expertengruppe

„Staats- und Verwaltungsreform“

zugegangen. Bereits im

Juli 2007 hat diese Expertengruppe

einen ersten Entwurf vorgelegt,

der sich damals mit den

Schwerpunkten Rechtsschutz,

Kontrolle und Verfassungsbereinigung

auseinandersetzte. Teile

des seinerzeitigen Entwurfes

– v.a. betreffend den Bereich

Verfassungsbereinigung – wurden

inzwischen im Parlament

beschlossen. Im zweiten Teil

des nunmehr vorliegenden Entwurfes

liegen die Ergebnisse der

Beratungen der Expertengruppe

unter der Leitung von Univ.-Prof.

Dr. Georg Lienbacher (weitere

Mitglieder waren Dr. Franz Fiedler,

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol,

Dr. Peter Kostelka, Univ.-Prof.

Dr. Öhlinger, Landeshauptfrau

Mag. Gabi Burgstaller – vertreten

durch Univ.-Prof. Dr. Ewald Widerin

und Landeshauptmann Dr.

Herbert Sausgruber – vertreten

durch den Vizepräsidenten des

Bundesrates, Jürgen Weiss) zu

den Themenbereichen Kompetenzverteilung,

Schulverwaltung,

Länderautonomie und territoriale

Selbstverwaltung vor. Vor allem

der letztgenannte Bereich – die

territoriale Selbstverwaltung – ist

naturgemäß für die Gemeinden

von größter Bedeutung und wurde

von uns mit großer Spannung

erwartet – zu Recht, wie sich nun

gezeigt hat.

Die Vorschläge für die neuen „Gemeindeartikel“

im B-VG (Art 115

bis 119) im Frühjahr 2008 fallen

in einen von einem historischen

Erfolg der Gemeinden geprägten

Zeitraum: vor 20 Jahren wurden

mit der Bundes-Verfassungsgesetznovelle

1988 (BGBl Nr. 685)

der Österreichische Gemeindebund

und der Österreichische

20

Juli 2008

Städtebund ausdrücklich als

Interessenvertretung der Städte

und Gemeinden Österreichs in

Art 115 Abs 3 B-VG verankert.

Auch auf dem Weg dorthin waren

zahlreiche politische Widerstände

zu überwinden, vor allem

Dank der Zielstrebigkeit und der

charismatischen Überzeugungskraft

der damaligen Präsidenten

Mag. Franz Romeder und Dr. Helmut

Zilk wurden diese Bestimmungen

mit Wirksamkeit vom

1. Jänner 1989 dennoch Verfassungsrealität.

Die damalige Aufnahme der

kommunalen Spitzenverbände in

die Bundesverfassung spiegelte

nicht nur die rechts- und staatspolitische

Bedeutung der österreichischen

Städte und Gemeinden

wieder, sondern hat sich in

den folgenden Jahrzehnten als

tragendes Element der kommunalen

Interessenvertretung bewährt.

Österreichs Gemeinden

benötigen im Hinblick auf die

immer größeren Herausforderungen,

die an sie – sowohl in

der Hoheits- als auch in der Privatwirtschaftsverwaltung

– gestellt

werden, mehr denn je ein

kooperatives, partnerschaftliches

Verhältnis zu Bund und Ländern.

Eine deutliche Stärkung der

kommunalen Selbstverwaltung

im Zuge der bevorstehenden

Verfassungsreform ist damit viel

mehr als eine reine „Prestigefrage“:

sie entscheidet darüber, ob

in den kommenden Jahrzehnten

die österreichischen Gemeinden

gestärkt auf kommenden Herausforderungen

zugehen können,

oder ihre Autonomie scheibchenweise

abmontiert wird.

Hauptgesichtspunkte des

Entwurfes (aus der Sicht der

Gemeinden)

1. Einräumung einer Bestandsgarantie

für die Gemeinden

(Art 116 Abs 4 B-VG neu), Ent-

fall der Gebietsgemeinden (Art

120 B-VG „alt“)

Die Bundesverfassung hält nach

wie vor an der Gemeinde als dem

letztlich zentralen Gliederungselement

des österreichischen

Staatsgebietes fest. Neu ist aber,

dass in Hinkunft Änderungen im

Bestand der Gemeinden einer

Volksabstimmung in jeder der

betroffenen Gemeinden bedürfen.

Aus der Sicht der Verankerung

der kommunalen Selbstverwaltung

stellt die erstmalige

Einräumung einer „territorialen

Bestandsgarantie“ für die Gemeinden

einen großen Fortschritt

gegenüber der geltenden Rechtslage

dar. Nach den meisten Gemeindeordnungen

ist derzeit eine

Auflösung einer Gemeinde durch

ein (einfaches) Landesgesetz

zulässig; auch wenn in einigen

Bundesländern eine Einbindung

der Bevölkerung (zB durch Abhaltung

Bürgerbefragung) vorgesehen

ist, fehlte im B-VG bisher

ein „räumlicher“ Bestandsschutz

der einzelnen Gemeinde. Drastischstes

Beispiel der Auflösung

sind die Gebietsreformen der

70er Jahre, in welchen die Zahl

der Gemeinden in Österreich

durch div. Strukturreformgesetze

radikal reduziert wurde. Mit der

neuen Bestimmung könnten die

bestehenden Gemeindestrukturen

– Zusammenlegungen,

Aufspaltungen – nur noch mit der

Zustimmung der betroffenen Bevölkerung

geändert werden. Mit

dem Entfall der „Gebietsgemeinden“

können auch in Hinkunft

Ortsgemeinden zwangsweise

nicht zu Gebietsgemeinden zusammengeschlossen

werden.

2. Erleichterung der Bildung

von Gemeindeverbänden (Art

116a Abs 1 bis 3 neu; Art 119

B-VG neu)

Durch diese Änderungen soll

die Möglichkeit der Bildung von

Gemeindeverbänden gegenüber

der geltenden Rechtslage deutlich

erweitert werden: einerseits

soll die Einrichtung von Gemeindeverbänden

nicht mehr auf

„einzelne Aufgaben“ beschränkt

bleiben, sondern kann auch

mehrere Angelegenheiten zum

Inhalt haben, andererseits sollen

Gemeindeverbände auch zur

Besorgung von Angelegenheiten

des übertragenen Wirkungsbereiches

eingerichtet werden können;

darüber hinaus wird auch

der ausdrückliche Verweis auf

das „Interesse der Zweckmäßigkeit“

als überflüssig angesehen.

Die Möglichkeit auch Angelegenheiten

des übertragenen Wirkungsbereiches

„als Verband“ zu

übernehmen erfordert es auch,

die bisherige Organverantwortung

neu zu bestimmen: derzeit

werden die Angelegenheiten des

übertragenen Wirkungsbereichs

gemäß Art. 119 Abs. 2 erster

Satz B-VG vom Bürgermeister

besorgt, in den Fällen, in denen

Aufgaben des übertragenen

Wirkungsbereiches von einer

Gemeinde auf einen Gemeindeverband

übertragen werden, an

die Stelle des Bürgermeisters

der Vorsitzende des Vorstands

des Gemeindeverbands als monokratisches

Organ treten. Neue

Flexibilität erhalten die Verbände

nicht nur in Bezug auf die Aufgaben,

die sie übernehmen können:

auch räumlich wird die Zusammenarbeit

erleichtert; in Hinkunft

sollen Gemeindeverbände auch

(bundesländer-)grenzüberschreitend

gebildet werden können.

Landesgrenzen überschreitende

Gemeindeverbände bedürfen der

bescheidmäßigen Genehmigung

durch die beteiligten Landesregierungen,

die einvernehmlich

vorzugehen haben.

Geht es nach dem Entwurf, ist

– ähnlich wie bisher – den verbandsangehörigen

Gemeinden

ein maßgeblicher Einfluss auf


aats- und Verwaltungsreform“

die Besorgung der Aufgaben

durch den Gemeindeverband

einzuräumen. Dieser Einfluss

ist aber künftig unabhängig von

der Art der Aufgabe zu gewähren

(d.h. auch im übertragenen

WB) und es muss die Verbandsversammlung

nach demokratischen

Grundsätzen eingerichtet

werden. Konkret bedeutet dies,

dass die Zusammensetzung der

Verbandsversammlung auf eine

ihrer Größe entsprechende Vertretung

der in den Gemeinderäten

der verbandsangehörigen

Gemeinden vertretenen Parteien

Rücksicht nehmen muss.

3. Verankerung der kommunalen

Daseinsvorsorge (Art.

116 Abs. 2 zweiter Satz):

Der Österreichische Gemeindebund

hat sich in der Frage der

Daseinsvorsorge und der Position

der Gemeinden in einer

gemeinsamen Resolution mit

dem Deutschen Städte- und Gemeindebund

im Herbst 2001 in

Brüssel klar positioniert: für die

Leistungen der Daseinsvorsorge

sind in Europa überwiegend die

Kommunen zuständig und das

soll nach Ansicht der Interessenvertretungen

auch so bleiben.

Den Bürgerinnen und Bürgern

der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft

ist damit ein Instrument

gegeben, ihr unmittelbares politisches

und gesellschaftliches

Umfeld selbständig und eigenverantwortlich

zu gestalten und

damit auch zur Sicherstellung

der örtlichen Infrastruktur Sorge

zu tragen, soweit es im Einzelfall

erforderlich ist. Tatsächlich

hat ja die Daseinsvorsorge für

die Gemeinden eine wesentliche

Bedeutung, weil sie einen großen

Teil dieser Aufgaben entweder

selbst durchführen oder zumindest

die Verantwortung für die

Durchführung tragen. Im neuen

Art 116 Abs. 2 B-VG wird ausdrücklich

das Recht der Gemein-

de verankert „Leistungen von

allgemeinem Interesse für die

örtliche Gemeinschaft zu erbringen

oder erbringen zu lassen.“

Die Möglichkeit, Leistungen im

Bereich der Daseinsvorsorge zu

erbringen bzw. ihre Erbringung

durch Dritte zu gewährleisten,

steht den Gemeinden bereits

derzeit schon offen, durch die

ausdrückliche Nennung der Erbringung

von Leistungen im allgemeinen

Interesse soll, so der

Entwurf wörtlich „aber die zentrale

Rolle verdeutlicht werden,

die den Gemeinden bei der Erbringung

solcher Leistungen zukommt.“

Bespiele für Leistungen

der Daseinsvorsorge sind die

Bereiche Wasserver- und -entsorgung,

Abfallentsorgung, Verkehr,

Energieversorgung sowie

Gesundheits- oder Sozialdienstleistungen.

4. Änderungen bei den Statutarstädten

(Art. 116 Abs. 3 neu,

117 Abs. 7)

Das Erfordernis der Zustimmung

der Bundesregierung zu einem

Gesetzesbeschluss des Landtages,

mit dem einer Gemeinde

ein eigenes Statut verliehen

wird, soll künftig entfallen. Auch

die Bestimmung, wonach der

Magistratsdirektor zwingend ein

„rechtskundiger Verwaltungsbeamter“

sein muss, wird entfallen.

5. Wahl und Geschäftsordnung

Gemeinderat (Art. 117 Abs. 2

bis 4 neu):

Die Bestimmungen über die Wahl

des Gemeinderates, die Öffentlichkeit

seiner Sitzungen und

die Beschlusserfordernisse werden

übersichtlicher formuliert,

gekürzt bzw. leicht modifiziert

– ohne weitgehende inhaltliche

Neuregelung.

6. Ortspolizeiliche Verordnungen

„neu“ (Art. 118 Abs. 4,

Art. 118 Abs. 6 bis 8 neu)

Zweifelsfrei die große Überraschung

im ggst. Papier: Bisher

konnten die Gemeinden – verfassungsunmittelbar

– auf der

Grundlage des Art. 118 Abs. 6

B-VG ortspolizeiliche Verordnungen

lediglich zur Abwehr

unmittelbar zu erwartender oder

zur Beseitigung bestehender,

das örtliche Gemeinschaftsleben

störender Missstände beschließen.

Die neue Bestimmung des

Art. 118 Abs. 4 sieht vor, dass

die Gemeinde „im Rahmen der

Gesetze Verordnungen erlassen

kann“. Die Gemeinden erhalten

damit ein gesetzesergänzendes

Verordnungsrecht, welches nicht

mehr an die restriktiven Kriterien

des gegenwärtigen ortspolizeilichen

Verordnungsrechtes – d.h.

an die Abwehr unmittelbar zu

erwartender oder zur Beseitigung

bestehender, das örtliche

Gemeinschaftsleben störender

Missstände – gebunden ist! Auch

weiterhin kann die Gemeinde

die Nichtbefolgung einer Verordnung

als Verwaltungsübertretung

erklären, zusätzlich sollen

die Gemeinden in einer solchen

Verordnung auch Organe des

öffentlichen Sicherheitsdienstes

oder der öffentlichen Aufsicht zur

Mitwirkung an der Vollziehung

dieser Verordnung ermächtigen

können. Naturgemäß können

solche Verordnungen aber nur im

Rahmen der Gesetze (d.h. insbesondere

nicht abweichend von

einer bestehenden bundes- oder

landesgesetzlichen Regelung)

und des eigenen Wirkungsbereiches

erlassen werden.

Der Entfall der Wortfolge „unter

Ausschluss eines Rechtsmittels

an Verwaltungsorgane außerhalb

der Gemeinde“ ist hingegen aus

der Sicht der Gemeinden klar

abzulehnen; damit wäre – im eigenen

Wirkungsbereich – einem

Instanzenzug an Verwaltungsorgane

außerhalb der Gemeinde

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

(konkret: Landesverwaltungsgerichte)

die Tür geöffnet.

Gesamteinschätzung

Insgesamt sind – mit Ausnahme

des letztgenannten Punktes –

mit dem vorliegenden Entwurf

aus der Sicht der kommunalen

Selbstverwaltung zahlreiche,

auch unerwartete, Verbesserungen

verbunden. Wenn die vorliegenden

Neuregelungen nicht

zusätzlich „verwässert“ werden,

wird die verfassungsrechtliche

Position der Gemeinden in Österreich

in einigen Punkten erheblich

gestärkt. Erfüllt ist damit das

Forderungsprogramm der Österreichischen

Gemeindebundes

noch nicht, gerade die aktuellen

Entwicklungen im Bereich der Art

15a Vereinbarungen – 24h Pflege,

sprachliche Frühförderung

und Ausbau der Kinderbetreuung

– zeigen, dass die Gemeinden in

manchen Bereichen von einem

echten „partnerschaftlichen“

Verhältnis (im rechtlichen Sinne)

zu Bund und Ländern noch deutlich

entfernt sind. Auch wird sich

bei einzelnen Bereichen – insbesondere

den neuen Möglichkeiten

in der interkommunalen

Zusammenarbeit erst zeigen, wie

diese (auch von den Gemeinden

und Verbänden selbst) „gelebt“

werden und ob die zusätzliche

Flexibilität mehr zu einer Stärkung

oder sogar Schwächung

der Gemeinden beiträgt. Das bisherige

Föderalismusverständnis

löst sich aber auch in Zukunft

nicht von seiner Bund-Länder-Fixierung

und die Bereinigung des

derzeitigen Kompetenz- und Aufgabendschungel

ist allenfalls im

bescheidenen Umfang gelungen.

Davon unbenommen setzt der

ggst. Entwurf wichtige Signale

in Richtung Gemeindeautonomie

und könnte so zu einem echten

Meilenstein in der Geschichte der

kommunalen Selbstverwaltung

werden.

Juli 2008 21


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Revision der am 28. März 2008 veröffentlichten Daten über das Jahr 2004

Öffentliche Finanzen und

Maastricht-Defizit

Am 28. März publizierte Statistik Austria die neuesten Ergebnisse

der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) über

den Sektor Staat via Internet. Am 31. März 2008 erfolgte die offizielle

“Notifikation” der Daten (so genannte ESVG95-Liefertabelle

2) an Eurostat nach Luxemburg. Gleichzeitig übermittelte

das Bundesministerium für Finanzen die aktuellen Ergebnisse

zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand an die

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission nach

Brüssel.

Gemäß dem Vertrag zur Gründung

der Europäischen Gemeinschaft

muss die Kommission

die statistischen Daten

im Rahmen des Verfahrens

bei einem übermäßigen Defizit

(“Excessive deficit procedure” –

EDP) zur Verfügung stellen. Die

EG-Verordnung Nr. 2103/2005

verpflichtet die Kommission

(Eurostat), die von den Mitgliedstaaten

berichteten Daten zu

überprüfen, gegebenenfalls zu

korrigieren und innerhalb von

3 Wochen zu veröffentlichen.

Nach den offiziellen Notifikati-

22

Juli 2008

onen durch die Mitgliedstaaten

gibt es daher zahlreiche bilaterale

Kontakte zur Klärung offener

Punkte.

Im Zuge der Rückfragen im

Zusammenhang mit den von

Österreich am 31. März 2008

notifizierten EDP-Daten äußerte

Eurostat Vorbehalte gegenüber

der Darstellung eines Vorganges

aus dem Jahr 2004 zwischen

dem Bund und den Österreichischen

Bundesbahnen (ÖBB)

in den österreichischen VGR.

Konkret ging es um den – im

RGRE-Hauptausschuss

tagte in Reykjavik

Am 5. Mai tagte der Hauptausschuss

des Rates der Gemeinden

und Regionen Europas im

Isländischen Reykjavik. Dabei

wurden mit dem Bosnisch-Herzegowinischen

Städte- und Gemeindebund

und dem Gemeindebund

der Republik Srpska 2

neue Mitglieder in den Dachverband

aufgenommen. Das Gemeindepartnerschaftsnetzwerk

des RGRE erhielt mit Janusz

Marszalek, dem Bürgermeister

der polnischen Gemeinde

Oswiecim, einen neuen Vorsitzenden

und das Führungsgremium

des RGRE wurde mit der

Ernennung des Präsidenten des

spanischen Gemeindebundes,

Herrn Pedro Castro Vàsquez

zum Vizepräsidenten des RGRE

vollständig.

Der Österreichische Gemeindebund

war erstmals durch Bgm.

Arnold Marbek vertreten, der

seit Anfang des Jahres Mitglied

im Hauptausschuss ist.

Zuge der ÖBB Restrukturierung

2004 – durchgeführten Schuldennachlass,

den der Bund gewährt

hatte. Die Schulden waren

in früheren Jahren in Form

der „Rechtsträgerfinanzierung“

aufgenommen und an die ÖBB

weitergeleitet worden; d.h. es

bestand eine finanzielle Forderung

des Bundes gegenüber

den ÖBB. Diese Forderung des

Bundes wurde im Jahr 2004

gestrichen.

Vor der ÖBB-Reform wurden die

geplanten Schritte im Hinblick

auf die Darstellung der Vorgänge

in den VGR auch mit Experten

von Eurostat besprochen

(am 25. Juni 2003; seitens Österreich

nahmen Vertreter von

Statistik Austria und dem Bundesministerium

für Finanzen

teil). Das Ergebnis dieser Besprechung

wurde von Eurostat

wie folgt zusammengefasst:

“Preliminary assessment: based

upon the limited information

given by Austrian officials

in all likelihood the liquidation

of the current rail infrastructure

company SCHIG and the related

transfer of its debt to the Federal

Government will not have an effect

on Austria‘s budget deficit,

nor on debt.” Eine Streichung

von Schulden, die im Rahmen

der Rechtsträgerfinanzierung

aufgenommen worden waren,

wäre laut Eurostat also weder

defizit- noch schuldenstandswirksam.

Gemäß der erwähnten EG-Verordnung

Nr. 2103/2005 „unterhält

die Kommission (Eurostat)

einen ständigen Dialog mit den

statistischen Behörden der Mitgliedstaaten

und führt hierzu in

allen Mitgliedstaaten regelmäßige

Gesprächsbesuche durch“.

Die jüngsten Gesprächsbesuche

in Österreich fanden im September

2004 und im September

2007 statt. Beim Besuch im

September 2007 wurde auch

die ÖBB-Reform 2004 erneut

diskutiert. Eurostat wies darauf

hin, dass gemäß ESVG95

(Absatz 5.16) eine Schuldenstreichung

defizitwirksam als

sonstiger Vermögenstransfer zu

verbuchen wäre.

Im Zuge der Rückfragen zu den

von Österreich am 31. März

2008 notifizierten EDP-Daten

betonte Eurostat, dass ähnliche

Fälle von Schuldenstreichungen

im Rahmen von Umstrukturierungen

bei Eisenbahnunternehmungen

in den letzten Jahren

auch in Spanien, Italien und

Belgien stattgefunden hätten.

In all diesen Fällen hätte Eurostat

entschieden, diese Schuldenstreichungen

als defizitwirksame

Vermögenstransfers

zu klassifizieren.

Zur Verbesserung der internationalen

Vergleichbarkeit dieser

finanzpolitisch sehr sensiblen

“Maastricht-Indikatoren” wurde

schließlich am 15. April 2008

zwischen Eurostat und Statistik

Austria vereinbart, auch die

Streichung der ÖBB-Schulden

im Jahr 2004 als Vermögenstransfer

zu klassifizieren.

Die Vermögenstransferausgaben

des Staates und das öffentliche

Defizit für das Jahr 2004

sind daher um jeweils 6,1 Mrd.

€ höher als Ende März 2008

publiziert.


Gemeinde- und

Städtepartnerschaften

Tschechische

Gemeinde sucht

österreichischen

Partner

Die ca. 3.000 Einwohner zählende

Gemeinde Mlada Vozice

in Südböhmen sucht eine österreichische

Partnergemeinde von

ähnlicher Größe.

Nähere Auskünfte erteilt der

Bürgermeister von Mlada Vozice,

Herr Jaroslav Vetrovsky unter

der Emailadresse starosta@

mu-vozice.cz.

Silberstadt der

Niederlande

sucht Partner

Die niederländische Stadt

Schoonhoven an der alten holländischen

Wasserlinie sucht

ähnlich geprägte Partnergemeinden

bzw. Partnerstädte in

Europa. Schoonhoven ist eine

alte Festungsstadt an der Lek

und gilt als Silberstadt, da es

nicht nur über zahlreiche Silberschmieden

und Silberfabriken

verfügt, sondern auch eine Fachhochschule

für Gold- und Silberschmiede

und Uhrenmacher

beherbergt und einen jährlichen

Silberpreis vergibt. Gesucht

werden Partnergemeinden, die

ebenfalls ein Naheverhältnis zur

Edelmetall- oder Edelsteinverarbeitung

aufweisen.

Nähere Informationen erteilt

Herr Jacob Bac vom Verband

der niederländischen Kommunen:

Jacob.Bac@VNG.NL

Cerrione im

Piemont sucht

Partner

Die italienische Gemeinde Cerrione

im Piemont, Provinz Biella,

möchte ihr Partnerschaftsnetzwerk

erweitern und sucht eine

österreichische Gemeinde, die

sich der bestehenden Partnerschaft

von Cerrione und Villerest

in Frankreich (Rhone-Alpes) anschließen

möchte.

Cerrione ist eine landwirtschaftlich

geprägte Gemeinde mit ca.

3.000 Einwohnern und einem

regen Vereinsleben.

Nähere Informationen erteilt

Herr Marco Rizzini (marcogri@

hotmail.com), ein englisches

Informationsblatt über Cerrione

kann auch beim Brüsseler Gemeindebundbüro

angefordert

werden.

Förderung von Rundtischgesprächen

Im Rahmen des Programms

„Europa für Bürgerinnen und

Bürger“ fördert die EU-Kommission

im nächsten Jahr den direkten

Meinungsaustausch von

Bürgern. Gemäß einer neuen

Programmschiene können Verbände

und Organisationen thematische

Bürgerbegegnungen

organisieren, in denen sich die

Bevölkerung in Form von Rundtischgesprächen

zu bestimmten

Themen von europäischer Be-

deutung äußern soll. Neben der

konkreten Interaktion und aktiven

Diskussion zwischen Bürgern

soll auch der Dialog mit den

europäischen Institutionen Bestandteil

des Programms sein.

Als Antragsteller kommen öffentliche

Einrichtungen oder

Organisationen ohne Erwerbszweck

in Frage, die Partner in

mindestens vier verschiedenen

Ländern (EU-Mitgliedstaaten

und Kroatien) für das Projekt ge-

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Schulmilchtagung

Das Lebensministerium (Abteilung

III/6) wird am 2. Oktober

2008 in Kooperation mit dem

BMUKK, der Servicestelle für

Gesundheitsbildung GIVE, dem

Österreichischen Dachverband

Elternvereine an öffentlichen

Pflichtschulen, der AMA und

der AMA-Marketing sowie der

IG bäuerlichen Schulmilchlieferanten

im Gobelinsaal des BM-

LFUW, Stubenring 1 eine Tagung

zum Thema Schulmilchtagung

abhalten.

Grund für die Abhaltung dieser

Schulmilchtagung ist, dass die

Schulmilch in den letzten Jahren

trotz intensiver Bemühungen

nicht an Attraktivität gewonnen

hat und der Absatz stagniert

bzw. sogar leicht zurückgegangen

ist. Ziel ist es nun, die

positiven ernährungsphysiologischen

und gesundheitlichen

Aspekte der Schulmilch wieder

an LehrerInnen, SchuldirektorInnen

und Schulwarte sowie

ElternvertreterInnen und Eltern

und darüberhinaus SchulerhalterInnen

heranzutragen, aktuelle

Informationen zu Neuerungen

im Bereich der Schulmilch zu

geben und verschiedene Modelle

und Beispiele für erfolgreiche

Schulmilchdistribution in Schu-

winnen können.

Die Zuschüsse für einzelne

Projekte belaufen sich auf

75.000-150.000 €, womit max.

60% der Gesamtkosten gedeckt

werden. Anträge sind bis zum

1. Juli 2008 einzubringen, die

Projekte müssen zwischen dem

1. Dezember 2008 und dem 28.

Feber 2009 beginnen und dürfen

nicht länger als 10 Monate

dauern.

Es darf darauf verwiesen wer-

len zu zeigen.

Das Lebensministerium möchte

für diese Aktion möglichst viele

SchulerhalterInnen erreichen

und hat den Österreichischen

Gemeindebund bei der Kontaktierung

der SchulerhalterInnen/

BürgermeisterInnen um Unterstützung

gebeten.

Interessierte Gemeinden/Schulen

werden daher gebeten, sich

an folgende Stelle zu wenden:

Bundesministerium für Land-

und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft

DI Monika Krammer

Abteilung III/6, Milch

Stubenring 12, 1010 Wien

Tel. (+43 1) 71100 2741

Fax (+43 1) 71100 2972

monika.krammer@lebensministerium.at

den, dass neben dem Brüsseler

Gemeindebundbüro auch Frau

Dr. Sigrid Olbrich im Bundesministerium

für Unterricht, Kunst

und Kultur interessierten Gemeinden

als Ansprechpartner

zur Verfügung steht.

Nähere Informationen finden

sich unter:

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/action1/citizens-projects/call/index_en.htm

Juli 2008 23


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Aktionsplan für Sicherheit der Ki

im Bereich Schule, Medien und P

Die AUVA ist die beitragsfreie

Unfallversicherung für alle

Schüler und Studenten Österreichs.

Der Versicherungsschutz

umfasst die Bereiche

Unterricht, Schulsport, Pausen,

Schulweg sowie Schulveranstaltungen.

Abgesehen von den Aufgaben

und Leistungen nach Unfällen

(Unfallheilbehandlung, Rehabilitation,

Versehrtengeld ab

20 % MdE etc.) ist es ein entscheidendes

Anliegen der AUVA,

für Prävention und Sicherheitserziehung

im Schulbereich zu

sorgen. Bei ihren Angeboten für

die Schulen baut die AUVA auf

die Wirkung von Medien, Aktionen

und Projekten, bei denen

die Schülerinnen selbst aktiv

werden sowie auf praktische

Trainingsreihen und Workshops.

Denn Schulalltag und Sport –

24

Juli 2008

soviel zeigt die Statistik – bergen

eine Reihe von Gefahren,

auf die Kinder und Jugendliche

gut vorbereitet werden müssen.

Nicht die Einschränkung des

Bewegungsdrangs ist das Ziel,

vielmehr sollen Schülerinnen

Gefahren besser erkennen und

Impulse bekommen, mit gefährlichen

Situationen selbstständig

und verantwortungsbewusst

umzugehen. Dieser Prozess wird

im Idealfall durch klare Informationen

und praktisches Training

begleitet.

Die Medien und Aktionen der

AUVA zur Sicherheitspädagogik

werden daher so gestaltet, dass

sie Schülerinnen emotional ansprechen

und für Gefahrensituationen

sensibilisieren. Risiken

erkennen und gravierende Gefahren

vermeiden gelingt Schülerinnen

am ehesten, wenn die

Informationen und Themen der

Entwicklungsstufe entsprechen.

Die Medien und Aktionen müssen

der Lebenssituation der Kinder

bzw. Jugendlichen entsprechen

und altersgerecht sein.

Arbeitsplatz

Schule

Die Schule soll für Schülerinnen

ein guter Platz zum

Lernen, Arbeiten, Spielen und

Bewegen sein.

Kinder und Jugendliche zu sicherem

Verhalten zu erziehen,

kann nur erfolgreich gelingen,

wenn Bau, Einrichtung und Geräte

der Schule in einem sicherheitstechnisch

und ergonomisch

guten Zustand sind. Schulklima

und bauliche Gegebenheiten

prägen Kinder und Jugendliche

in einem entscheidenden Ausmaß.

Die AUVA regt zu einem

Sicherheitscheck in der Schule

an, gibt Impulse für Projekte zur

Pausengestaltung und zur Einrichtung

von EDV-Arbeitsplätzen.

Projekte, bei denen Kinder

und Jugendliche selbst in den

Prozess des Schulchecks und

der Verbesserungen eingebunden

sind.

Kinder können die Schule mit

Notizblock und Stift näher unter

die Lupe nehmen, die Größeren

mit Fotoapparat oder Videokamera.

Eine sinnvolle Methode

ist auch das Interviewen von

Gleichaltrigen über beobachtete

Unfälle im Schulhaus und

auf dem Schulhof. Die Kreation

eigener Poster mit Hinweis auf

Gefahren ist eine sinnvolle Konsequenz

aus Projekten mit dem

Schwerpunkt Unfallerhebung

und Analyse von Gefahrenstellen.

Hinweise auf Gefahrenstellen

und richtige Ausgestaltung von

Schulräumen und Sportgeräten

bieten unsere Checklisten

„Schule“ und „Sportgeräte“.

Hinzu kommen Broschüren über

gelungene Beispiele einer kreativen

und sicheren Umgestaltung

von Spiel- und Pausenräumen.

Kinder und Jugendliche lassen

sich hervorragend in ein Projekt

über Pausenräume einbinden,

wenn sie im Werkunterricht

eigene Modelle ihrer idealen

Pausenräume und Pausenspiele

entwickeln.

Schulumfeld

Statistisch betrachtet ist der

Prozentsatz der Schulwegunfälle

mit 5 % nicht sehr hoch,

allerdings ist aufgrund der

Schwere eines Teils dieser

Unfälle auf Verkehrserziehung

besonderes Augenmerk

zu legen. Dass drei der fünf

tödlichen Schülerunfälle 2006

Schulwegunfälle sind, bestärkt

unsere Linie, in diesem

Bereich viel Energie aufzuwenden.

Der Bereich Schulumfeld umfasst

die Themen Schulweg,

Verkehrserziehung sowie die

Vorbereitung der Kinder und

Jugendlichen auf sicheres Verhalten

im Straßenverkehr. Medien

und Aktionen, die von der

AUVA finanziert oder entwickelt

wurden, erfreuen sich großer

Beliebtheit in den Schulen: Verkehrerziehungsmaterialien

für

Volksschulen, praktisches Training

zum Thema Angurten und

für einen sicheren Schulweg, ein

Medienpaket zum Thema Bus,

Radworkshops für motorisches

und Gleichgewichtstraining für

Kinder, Schülerbroschüren und

Lehrermaterial zur Radfahrprüfung

sowie Mopedvideos für

Jugendliche.


nder und Jugendlichen

rojekte

Inhaltlich geht es um den sichersten

Schulweg, Kindersitze,

richtige Verwendung des Gurts,

Helmtragen beim Rad fahren

und Skaten, verkehrssichere

Ausstattung des Rads und das

entsprechende Training zu all

diesen Themen. Projekte zur

Verkehrserziehung sind vielfältig:

Vom praktischen Training

und Aktionen im Schulumfeld

bis hin zu selbst entworfenen

Werbebotschaften für mehr Sicherheit

im Straßenverkehr sind

der Kreativität keine Grenzen

gesetzt.

Im Rahmen der Zusammenar-

Bumberger/Hinterwirth,

„WRG Wasserrechtsgesetz“

Kommentar, Stand:

01.01.2008

Neuer Wissenschaftlicher

Verlag

ISBN 978-3-7083-0428-1,

1008 Seiten,

gebunden, € 138,–

Inhalt:

a) Das Wasserrechtsgesetz 1959

(WRG) samt Kommentar- und

Rechtsprechungsteil;

b) die wichtigsten Verordnungen

zum WRG im Volltext;

c) weitere Verordnungen mit Titel

und Fundstelle;

d) das Umweltinformationsgesetz

und das Wildbachverbauungsgesetz

im Volltext, das

Umweltmanagementgesetz in

Auszügen sowie Hinweise auf

weitere Gesetze;

e) die Wasserrahmenrichtlinie

und die Grundwasserrichtlinie.

Der Rechtsprechungsteil enthält

Buchtipp

beit mit dem Salzburger Gemeindeverband

wendet sich die

Landesstelle Salzburg der AUVA

an die Verantwortungsträger für

die Pflichtschulen.

Ziel im Rahmen der kostenlosen

Beratungen des Unfallverhütungsdienstes

ist es, insbesondere

die Bereiche Arbeitsplatz

Schule sowie den Bereich

Schulumfeld zu beleuchten und

das Bewusstsein für Themenbereiche

wie den vorbeugenden

Brandschutz in der Schule, bauliche

Erfordernisse gemäß der

Salzburger Schulbauverordnung

und dem Bautechnikgesetz,

die Judikatur des VwGH sowie

Entscheidungen des OGH und

des VfGH. Bei jenen Bestimmungen

des WRG, zu denen

unübersichtlich viele Entscheidungen

existieren, ist die Rechtsprechung

zu Themengruppen

gebündelt, um die Suche zu erleichtern.

Im Kommentarteil werden im

Wesentlichen (noch) nicht ausjudizierte

praxisrelevante Themen

behandelt und durch Verweise

Verbindungen zwischen

einzelnen Bestimmungen des

WRG hergestellt. Besonderes

Augenmerk wurde auch der

Anwendung wasserrechtlicher

Vorschriften durch andere Behörden

als die Wasserrechtsbehörden

(Gewerbebehörde,

Abfallwirtschaftsbehörde etc.)

gewidmet.

Dr. Leopold Bumberger ist Senatspräsident

am Verwaltungsgerichtshof.

Dr. Dietlinde Hinterwirth ist Hofrätin

am Verwaltungsgerichtshof.

aber auch die Prüfpflichten von

Turngeräten sowie daraus möglicherweise

resultierende Haftungen

zu schärfen bevor etwas

passiert.

Weitere Medien und Infomaterial

können kostenlos über die

Homepage der AUVA unter der

Der Naturpark Weißbach bietet

heuer erstmals ein umfangreiches

Wander- und Exkursionsprogramm

für all jene an,

die tiefer eintauchen möchten

in die Besonderheiten, Geschichten

und Geheimnisse der

vielseitigen Kulturlandschaft.

Mit den drei Gemeinschaftsalmen

Litzlalm, Kallbrunnalm und

Kammerlingalm, der Seisenbergklamm,

dem Gerhardstein

und dem Hintertal verfügt der

Naturpark Weißbach über großartige

Kulturlandschaften und

Naturräume. Entdecken sie auf

über 45 km gut ausgebauten

Wanderwegen ein spannendes

Mosaik vielfältiger Landschaft.

Wem die Wanderwege zu weitläufig

erscheinen, der kann die

Strecken mit dem Almerlebnisbus,

der den Nationalpark

Berchtesgaden und den Naturpark

Weißbach verbindet, verkürzen.

Neu ist die Möglichkeit,

an geführten Wanderungen

teilzunehmen! Zwölf bestens

ausgebildete NaturparkmitarbeiterInnen

freuen sich darauf,

mit den unterschiedlichsten

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Rubrik Vorsorge – !GIB8 – Zielgruppen

bestellt werden.

Neues Wander- und Exkursionsprogramm

im Naturpark Weißbach

Naturerlebnis für

Alt & Jung

Themen aus den einzelnen Wanderungen

ein besonderes Erlebnis

für den Gast zu machen. Die

WeißbacherInnen sind stolz auf

ihren Naturpark, der ein Zeichen

für besonders wertvolle Kulturlandschaft

ist. Sie freuen sich

darauf, Besucher am Reiz dieser

Landschaft teilhaben zu lassen

und sie mit ihren Geschichten

zu verzaubern. Von Mai bis Oktober

können Einblicke in das

Leben des Klammgeistes, in die

bunte Vielfalt auf den Almen, in

das Alltagsleben der Bergbauern,

ins Leben der Luftakrobaten

der Nacht, in ein besonderes

Walderlebnis und Vieles mehr

gewonnen werden. Nähere Informationen

zum Programm erhalten

sie im Naturparkzentrum

in Weißbach oder auf der Homepage

unter www.naturparkweissbach.at.

Rückfragehinweis:

Mag. Christine Klenovec –

Naturparkbetreuung

info@naturpark-weissbach.at

+43 (0) 6582 8352 12

Juli 2008 25


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

özbf-Kongress 2008

BEGABT – BEGABEND – VERAUSGABT?

Begabte(n)förderer im

Lichte vielfältiger Herausforderungen

„Ein guter Lehrer bleibt ein

Schüler bis an das Ende

seiner Tage.“ (Chinesisches

Sprichwort).

Das Österreichische Zentrum

für Begabtenförderung und Begabungsforschung

(özbf) veranstaltet

vom 6. November (ab

17h00) - 8. November 2008 (bis

12h30) den 6. Internationalen

özbf-Kongress zu Fragen der

Begabtenförderung und stellt die

Initiatoren, Begleiter und Mentoren

von begabtenfördernden

Maßnahmen in den Mittelpunkt

des Kongresses.

26

Juli 2008

Die Eröffnung findet in der Residenz

Salzburg, die weitere

Tagung im Salzburg Congress

statt.

Im Rahmen des Kongresses werden

folgende Fragen in Lernpfaden

präsentiert und diskutiert:

- (Lehrer/innen)Persönlichkeit -

(Lehrer/innen)Verhalten

- Schule: Qualitätsentwicklung

und Evaluation

- Erwartungshaltungen von begabten

Kindern und Jugendlichen

an ihre Förderer

- Rollenvielfalt von Begabtenförderern

- Professionalisierung der Begabtenförderer

- Begabungs- und Begabtenförderung

im sozialen und institutionellen

Kontext

Die Tagung richtet sich an alle

an der Begabtenförderung interessierten

Personen, v. a. an

Lernbegleiter (Lehrkräfte und

Erzieher/innen), aber auch an

Schulleiter/innen, Vertreter/

innen der Schulbehörden, Eltern

und an Verantwortliche für

Stadt- und Gemeindeentwicklung.

Namhafte Referentinnen

und Referenten aus dem In- und

Ausland haben ihre Teilnahme

zugesichert. Als einer der

Hauptreferenten wird Joseph S.

Renzulli von der University of

Connecticut erwartet.

Neben den Hauptvorträgen internationaler

und nationaler

Expertinnen und Experten sind

sechs Lern- und Lehrpfade zu

verschiedenen Themenfeldern

geplant.

Es wird in einem eigenen Kongresspfad

die Rolle von Gemeinde

und Wirtschaft hinsichtlich

Begabungs- und Begabtenförderung

beleuchtet, denn beide

Bereiche können neben Schule

und Elternhaus maßgeblich zur

Förderung von Begabungen beitragen.

Namhafte Referenten von

Shell und Siemens haben Ihre

Teilnahme bereits zugesichert.

Weiters werden Pilotgemeinden

aus Deutschland und Österreich

ihre Projekte zur Begabtenförderung

vorstellen.

Näheres zur Tagung finden Sie

unter www.begabtenzentrum.at

Anmeldeschluss ist der 15. Oktober

2008.


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Einfaches und geldsparendes

Nachverhandeln mit e-AUKTION.at

Mit Hilfe der neuen Auktionsplattform

www.e-AUKTION.at

senken Sie die Kosten bei Ihren

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Und das

sowohl bei öffentlichen als

auch bei formfreien Vergabeverfahren.

Gemeinsam mit dem Innsbrucker

Vergaberechtsexperten,

Rechtsanwalt Dr. Günther Gast,

betreiben das Kufsteiner Softwarehaus

Kufgem und Gemdat

Oberösterreich diese neue

Online-Plattform. „Nach der

Angebotsprüfung wird mit den

Bietern mit Hilfe der e-AUKTION

elektronisch nachverhandelt“,

erklärt Dr. Gast. Im Schnitt sind

Einsparungen von bis zu 10 Prozent

möglich.

So haben die Stadtwerke Kufstein

bereits ein Vergabeverfahren

für die Holzabholung vom

Recyclinghof über die Plattform

abgewickelt. Stadtwerke-Prokurist

Wolfgang Gschwentner: „Der

Preis pro Tonne ging durch die

e-AUKTION um einen doppelstelligen

Prozentsatz nach unten

und wir ersparen uns dadurch

jährlich einige tausend Euro!“

Bei einer weiteren e-AUKTION

wurden die Abbruchkosten

eines Gebäudes um über 20%

gesenkt.

Sowohl formfreie als auch öffentliche

Vergabeverfahren

können über die e-AUKTION

abgewickelt werden. Dr. Gast:

„Ermöglicht wird dies durch das

Bundesvergabegesetz 2006. Voraussetzung

ist, dass die e-AUK-

TION bereits in der Ausschreibung

angekündigt wird.“

„Unter der Internet-Adresse

www.e-AUKTION.at können

ausschreibungspflichtige Vergabeverfahren

einfach abgehandelt

werden“, erklärt Mag. (FH)

Joachim Grießer von Kufgem

Kommunal Consulting. Grießer

brachte in die Entwicklung

dieses neuen E-Government-

Service die Erfahrungen seiner

18jährigen Bürgermeistertätigkeit

ein.

e-AUKTION als

Ergänzung zum

herkömmlichen

Ausschreibungsprozedere

Die e-AUKTION ist als Ergänzung

zum herkömmlichen Ausschreibungsprozedere

zu sehen.

Gestartet wird die e-AUKTION

nach Prüfung der Angebote und

Auswahl der Bieter. Diese haben

nun die Möglichkeit, bis zu

einem vorgegebenen Zeitpunkt

– PR –

Die Stadtwerke Kufstein haben mit Hilfe der e-AUKTION die Holzabholung vom Recyclinghof nachverhandelt.

Die jährliche Ersparnis beträgt einige tausend Euro! Foto: Giacchino

über das online-Portal „www.

e-auktion.at“ ihre weiteren Gebote

abzugeben. Das letztgültige

Billigstgebot wird so für die Zuschlagserteilung

ermittelt.

Keine teuren

Lizenzkosten

Die e-AUKTION läuft als Webservice

im Internet elektronisch und

völlig automatisch ab. „Die Auftraggeber

müssen keine teuren

Lizenzkosten bezahlen. Lediglich

von der erzielten Ersparnis

gehen ein paar Prozente an die

Portalbetreiber.

Es ist auch keine eigene Hardware-Infrastruktur

notwendig“,

erklärt Josef Ortner, Prokurist

von Kufgem. Sollte der Auftraggeber

durch die e-AUKTION keine

Preisreduktion erzielen oder

die e-AUKTION – aus welchen

Gründen auch immer – abgebrochen

werden, fallen keinerlei

Kosten an!

Registrieren Sie sich kostenlos

und unverbindlich als Auftraggeber

unter www.e-AUKTION.at

und nützen Sie diese Möglichkeiten

bei Ihrer nächsten Ausschreibung.

Das Portal ist sehr

einfach zu bedienen.

Weitere Informationen finden

Sie auf der e-AUKTION-

Plattform (www.e-AUKTION.

at) unter „Erläuterungen“.

Gerne stehen wir Ihnen

bei Fragen natürlich auch

telefonisch unter 05372 /

6902-666 oder per E-Mail

unter e-auktion@kufgem.at

oder office@gemdat.at zur

Verfügung.

Juli 2008 27

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