Mit der Dampfwalze über die Verfassung!

fpoe.at

Die Hirnlosigkeit weniger Politiker schafft Arbeitslosigkeit für viele Österreicher

Nr. 39 . Donnerstag, 24. September 2020

€ 0,80

Österreichische Post AG

WZ 02z032878 W

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Die FPÖ liefert die Lösungen,

die ÖVP setzt diese dann um!

Das Motto „Salzburg bewegen“ hat sich die schwarz-grün-rosarote

Landesregierung beim Antritt 2018 gegeben. Aber ohne die FPÖ

wäre Salzburg im Stillstand verharrt, verrät FPÖ-Landesobfrau

Marlene Svazek im NFZ-Interview: Einzig die FPÖ lieferte Lösungen

für das Land, die von der ÖVP kopiert wurden. S. 13

Foto: FPÖ Salzburg

Mit der Dampfwalze

über die Verfassung!

Die Hirnlosigkeit weniger Politiker schafft Arbeitslosigkeit für viele Österreicher

S. 2/3

Grafik: BMSGPK

Aufstand der Ärzte gegen

den „Corona-Wahnsinn“

Mediziner bestätigen nachdrücklich die Forderungen der Freiheitlichen – S. 4/5

PARLAMENT

Experten-Schelte

Dem katastrophalen Erstentwurf

zu den „Covid-19-Gesetzen“ folgte

trotz Beteuerungen der Koalition

ein nicht minder verpfuschtes

überarbeitetes“ Gesetz. Das haben

Rechtsexperten in einem Hearing

der schwarz-grünen Regierung

bestätigt. S. 6

AUSSENPOLITIK

Nichts für die Bürger

Im europäischen Elfenbeinturm

zu Brüssel sind die katastrophalen

Folgen der „Corona-Krise“

anscheinend noch immer nicht

wahrgenommen worden. Das war

zumindest der Rede der Kommissionspräsidentin

zur „Lage der EU“

zu entnehmen. S. 8/9

WIEN

Unser „Bezirksversteher“

Seit fünf Jahren ist Paul Stadler

FPÖ-Bezirksvorsteher im ehemals

roten Arbeiterbezirk Simmering. Mit

seiner Arbeit für die Bewohner hat

sich der blaue „Bezirksversteher“

allseits Respekt und Anerkennung

verschafft. Mit einem Fest dankten

ihm Bürger und FPÖ dafür. S. 11

MEDIEN

Trump im Recht

Was haben die Medien doch

über den US-Präsidenten gelacht.

Falsche Bewirtschaftung und nicht

der „Klimawandel“ soll Schuld an

den katastrophalen Bränden in

Kalifornien sein? Jetzt hat einer,

der das wissen muss, der ARD

Trumps These bestätigt. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Schwarz-Grün tut es also doch,

zieht die Farce Namens „Covid-19-Maßnahmengesetz“

durch.

Statt das vorhandene und verfassungskonforme

Epidemiegesetz anzuwenden,

glaubt Herr Anschober,

das Corona-Virus nur mit einem

eigenen Gesetz angehen zu können.

Was kommt als nächstes? Etwa

ein „Influenza-Maßnahmengesetz“

im kommenden Dezember, ein

„Masern-Maßnahmengesetz“ im

Frühjahr?

Demontiert

Kanzler Kurz darf sich auf eine

Erfüllung seiner Allmachts- oder

Erlöser-Phantasien freuen. Zumal

auch die SPÖ knieweich dem

Gesetz zustimmen wird. Zu welchem

Preis haben sich die Genossen

kaufen lassen? Eine Rückkehr

zur rot-schwarzen Verhaberung in

Wien, nachdem die Genossen dort

mit den Demobilisierungs-Phantasien

der Grünen wenig Freude

haben?

Fix ist mit dem Gesetz die Demontage

des Parlaments, weil die

Regierung jederzeit eine Verlängerung

der Notstandsmaßnahmen

selbst verordnen kann, ohne sich in

der „Quatschbude“ lästigen Fragen

stellen zu müssen.

Wo sind die Demokratieverteidiger

in den Medien, die in jeder

Wortmeldung eines Innenministers

Kickl einen Verfassungsputsch witterten?

Wo ist der Bundespräsident,

der die blauen Minister noch mit

Argusaugen beobachtete und schon

einmal präventiv an seine Verfassungsschutzaufgabe

erinnerte?

Nichts zu hören. Alle sind sie

der von der Regierung inszenierten

Hysterie auf den Leim gegangen,

haben diese als Schreibtischtäter

mitgetragen. Da fällt es halt dann

verdammt schwer, sich eingestehen

zu müssen, als „Kontrollmacht“

demontiert worden zu sein.

Es reicht, diese Regierung ru

Freiheitliche fordern wegen fortgesetzten „Corona-Wahnsinns“ den Rück

Die Freiheitlichen wollten Schwarz-Grün den Weg in den Polizeistaat

versperren. Sie lehnten nicht nur das Covid-Notstandsgesetz

ab, sondern forderten den Rücktritt der Koalition. „Werner Kogler

hat recht: Von der Hirnlosigkeit weniger ist es nicht weit zur Arbeitslosigkeit

für viele. Aber diese wenigen sitzen in der Bundesregierung“,

erläuterte Klubobmann Herbert Kickl den Misstrauensantrag.

Nichts an Schärfe hat die Kritik

der Freiheitlichen an den „Covid-19-Gesetzen“

der Bundesregierung

verloren, auch nicht nach

deren „Überarbeitung“. „Mit ihrer

‚Corona-Rollkommando-Politik‘

fahren Schwarz-Grün einer

Dampfwalze gleich über unsere

verfassungsgarantierten Grundund

Freiheitsrechte drüber, um ein

System der Corona-Blockwarte zu

etablieren“, empörte sich der FPÖ-

Klub-obmann am vergangenen

Dienstag.

SPITZE FEDER

Die echte „zweite Welle“.

Horrorszenario für Österreich

Die freiheitliche Verfassungssprecherin

Susanne Fürst sprach

von einem „der schlimmsten Tage

seit langem“ für die österreichische

Demokratie. Denn obwohl bei einem

Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss

am Montag einmal

mehr harsche Kritik am Gesetzesreparaturvorschlag

(siehe dazu Seite

6) vorgebracht worden sei, hätte

die Koalition auf ihren Standpunkten

beharrt – und sogar noch die

SPÖ auf ihre Seite gezogen.

Damit tue sich, so Fürst, ein wahres

Horrorszenario auf, da die ÖVP

mit den beiden ehemaligen „Datenschutz-

und Grundrechtemahnern“

über eine Zweidrittelmehrheit verfüge

und ihre Polizeistaats-Phantasien

somit in die Verfassung hineinquetschen

könnte.

„Und der Herr in der Hofburg,

der während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung

jeden Tag die

demokratischen Werte untergehen

sah, rührt kein Ohrwaschl. Nein, er

gibt für diese schwarz-grüne Koalition

vielmehr den braven Wackel-Dackel

ab“, kritisierte der

FPÖ-Klubobmann das dröhnende

Schweigen des Bundespräsidenten.

Hirnlose Bundesregierung

In einem müsse er Vizekanzler

Werner Kogler allerdings Recht

geben, nämlich zu dessen Aussage,

wonach es von der Hirnlosigkeit einiger

weniger nicht weit sei zur Arbeitslosigkeit

von vielen, gestand

Kickl: „Aber die wenigen Hirnlosen

sitzen in der Bundesregierung

und drangsalieren das ganze Land

seit Monaten mit ihren unsinnigen

Corona-Gesetzen in den wirtschaftlichen

und demokratischen

Abgrund!“

Er kündigte deshalb für die Plenarsitzung

am Mittwoch (die NFZ

wird nächste Woche darüber berichten)

einen Misstrauensantrag

gegen die gesamte Regierung an.

Denn auch nicht ein einziger Minis-

Foto: NFZ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die F

keine Komplizen und leisten keinen Be

ter habe die Courage aufgebracht,

gegen diesen „Corona-Wahnsinn“

aufzustehen.

Bildungsminister Heinz Faßmann

hat mit seinem Beitrag zum

„Corona-Wahnsinn“ eine ganze

Generation die notwendige Bildung

vorenthalten, die Österreich

zum Bestehen im Wettkampf der

Unternehmensstandorte bitter benötigen

würde.

Werbegag mit „zweiter Welle“

Finanzminister Gernot Blümel

habe weder ein Budget zustande

gebracht, noch die Hilfsmaßnah-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at

E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);

Auslandsjahresbezug: € 73

BIC: OPSKATWW

IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

iniert Österreich!

tritt der schwarz-grünen Bundesregierung

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Entschädigung für Maske

Für die Berufstätigen, die derzeit an ihrem

Arbeitsplatz eine Maske tragen müssen, fordert

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer

(Bild) eine finanzielle Zuwendung: „Die

Maske ist eine enorme Belastung. Viele Studien

haben die negativen Auswirkungen des

Tragens einer Maske bereits aufgezeigt. Es

ist daher wünschenswert, wenn es hier zumindest

eine finanzielle Entschädigung für

die Betroffenen gibt.“ Geregelt sollte das so

werden wie für Mitarbeiter im Gesundheitsund

Pflegebereich während des „Lockdown“.

reiheitliche Partei ist bei diesem Corona-Wahnsinn nicht dabei. Wir sind

itrag zur Etablierung der ,neuen Normalität‘ des Herrn Kurz!“

Stille um sozialen Wohnbau

„Rund um die Wohnbaubank ist es unter

Schwarz-Grün wieder verdächtig ruhig geworden“,

kritisierte FPÖ-Bautensprecher

Philipp Schrangl (Bild) die schwarze Message-Control

in Sachen „leistbares Wohnen“.

„Corona macht zusätzliche Investitionen in

leistbare Wohnungen unbedingt erforderlich.

Aber wie die Spatzen von den Dächern pfeifen,

wird das Projekt im Finanzministerium

torpediert“, kritisierte Schrangl und forderte

mehr Transparenz vom Finanzminister bei

der Finanzierung des sozialen Wohnbaus.

Foto: FPÖ

men für die Betriebe EU-gesetzeskonform

ausformulieren können.

„Das einzige, was der zusammengebracht

hat, ist Parteifreunde in

das Milliarden-Verteileramt CO-

FAG hineinzusetzen, die sich daran

die sprichwörtliche ,goldene Nase‘

verdienen“, kritisierte Kickl.

Und Grünen-Justizministerin

Alma Zadić verfolge Kritiker der

Koalition mit ihrem Gesetz gegen

„Hass im Netz“, betonte Kickl,

aber die unrechtmäßig während

des „Lockdown“ bestraften Bürger

warten noch immer auf eine Rückerstattung

der von ihnen verfassungswidrig

eingehobenen Strafen.

Dass eine „zweite Welle“ der

Corona-Pandemie über Österreich

hinwegrolle, kritisierten Fürst und

Kickl als „PR-Masche“ der Koalition,

um ihr „Corona-Notstandsermächtigungsgesetz“

zu rechtfertigen:

„Bei den starken Grippewellen

waren bis zu 4.000 Todesopfer zu

beklagen. Aber wurde deswegen

die gesamte Gesellschaft heruntergefahren,

das soziale Gefüge

durcheinander gebracht, die Wirtschaft

lahmgelegt oder die Grundund

Freiheitsrechte beschnitten?

Nein, das ist niemals passiert!“

Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen

Anti-Österreich-Kurs

Vom „Wiederaufbaufonds“ bis hin zur Entwicklung

in Moria stimmten im EU-Hauptausschuss

alle Parteien mit Ausnahme der

FPÖ gegen Österreichs Steuerzahler, kritisierte

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger

(Bild). Selbst der freiheitliche Antrag, die

EU-Auszahlungen an Corona-bedingte Wirtschaftseinbrüche

in den Mitgliedsstaaten zu

binden, wurde abgelehnt, erklärte Steger:

„Stattdessen wurde der Weg in die Schuldenunion

eingeschlagen und illegale Migranten

belohnt, die ihr Lager angezündet haben, um

über Missbrauch des Asylrechts nach Europa

zu gelangen.“

SPRUCH DER WOCHE

„Wir können das managen.

Liebe Politik,

kein Grund zur Panik,

kommt’s wieder runter!“

Foto: Christian Jungwirth/Addendum

Martin Sprenger

18. September 2020

Der Gesundheitswissenschafter

mahnt die Politik zur Beachtung

der Verhältnismäßigkeit bei den

„Corona-Maßnahmen“.

BILD DER WOCHE

Kanzler Kurz und EADS-Möchtegern-

Schreck Klaudia Tanner präsentieren die in der Heeresmunitionsanstalt

Großmittel eingelagerte „strategische Corona-Maskenreserve“.

Foto: BKA/Tadic


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Ein Armutszeugnis für eine

moderne, liberale Demokratie

Der Salzburger Verfassungsexperte Michael Geistlinger stellt im

NFZ-Interview dem Covid-19-Maßnahmengesetz ein vernichtendes

Zeugnis aus: „Es ist eine Verschärfung des März-Provisoriums bei

den Verboten, bei den Strafen und den Kontrollmöglichkeiten.“

Was halten Sie grundsätzlich von

diesem Maßnahmengesetz der Bundesregierung?

Geistlinger: Ich kann mir nur

erklären, dass man angesichts der

Bilder, die im März aus Italien kamen,

in Panik dieses Maßnahmengesetz

beschlossen hat. Dabei hätte

man Covid-19 nur als Epidemie im

Rahmen des Epidemiegesetzs ansehen

und nach diesem Gesetz handeln

können. Einziger Grund, weshalb

man das Covid-19-Gesetz aus

dem Hut gezaubert hat, ist der, dass

man nach dem

Epidemiegesetz

den Bürgern

alle durch

die Maßnahmen

entstandenen

„Weniger Kontrolle für

das Parlament, mehr

Macht für die Regierung.“

Schäden hätte

begleichen müssen. Denn diese Entschädigungspflicht

wurde mit dem

neuen Gesetz ausgehebelt.

Sie haben immer wieder von einem

Polizeistaats-Gesetz gesprochen?

Geistlinger: Das Covid-Gesetz

besteht im Grunde nur aus polizeistaatlichen

Maßnahmen, also aus

Verboten, die einer Kontrolle unterzogen

werden und wo bei Verstößen

dagegen dann Strafen verhängt werden

können. Das ist meiner Ansicht

nach überhaupt nicht gerechtfertigt.

Es geht an der Annahme vom mündigen

Bürger komplett vorbei. Es

gleicht eher einem Erziehungs- oder

Züchtigungssystem des 19. Jahrhunderts.

Das ist ein Armutszeugnis

für eine moderne, liberale Demokratie,

für einen Rechtsstaat. Das

soll das Ergebnis der Erfahrungen

mit Covid-19 in den letzten

sieben Monaten sein? Was jetzt

auf dem Tisch liegt, ist

eine Verschärfung

des März-Provisoriums

bei den

Verboten, bei den

Strafen und eine

Ausdehnung der

Kontrollmöglichkeiten.

Und

hier stellt sich

die Frage der

Verhältnismässigkeit

gegenüber

dem Recht auf persönliche

Freiheit. Man kann in die Maßnahmen

alles möglich hineininterpretieren.

Denn im Gesetz steht davon

nichts, wann welche Maßnahme gerechtfertigt

ist. Diese Entscheidung

trifft einzig der Gesundheitsminister

– nach eigenem Gutdünken.

Das heißt, es ist ein sehr gefährliches

Gesetz?

Geistlinger: Ja, denn es erlaubt

die Vernichtung von wirtschaftlichen

Existenzen. Es wäre ja sehr

interessant, einmal die ganzen Kollateralschä-

den des „Lockdown“

etwa im

Gesundheitsbereich

aufzuarbeiten.

Das hat

die Bundesregierung

aber bisher unterlassen.

Ein Kritikpunkt ist auch die Zentralisierung

der Machtbefugnis.

Geistlinger: Ich frage mich, wie

die Landeshauptleute dem Gesetz

zustimmen können, wenn der Gesundheitsminister

praktisch die

Oberhoheit über ihre Verordnungen

übernimmt. Weiß der, welche Maßnahmen

für ein entlegenes Tal notwendig

sind und welche Folgen seine

Entscheidung für die Menschen

dort haben? Meine größte Angst ist,

dass man dieses Gesetz als Erfolgsprodukt

verkauft und es dann endgültig

an die Stelle des Epidemiegesetzes

tritt. Und das

um den Preis der

Reduktion der

parlamentarischen

Kontrolle

zugunsten

der Macht der

Regierung.

Foto: NFZ

Foto:

Thema

der

Woche

Wolfgang Ziegler und Peter Niedermoser (Ärztekammer OÖ) forderten zus

auf medizinischer Basis orientiertes Vorgehen gegen das Coronavirus, sta

„Wir werden mit de

Mediziner relativieren die Panikmache der Politik

Wer viel testet, wird auch viele positive Tests erhalten. Aber das

schürt nur Angst und nutzt nur der politischen Agenda, nicht

aber den Menschen, warnen prominente Ärzte vor der Hysterie um

das Coronavirus. Sie fordern, dass die Diagnose wieder den Ärzten

obliegen soll – und nicht nur an Testergebnissen festgemacht wird.

Die schwarz-grüne Koalition unternimmt

alles, um ihr gemeingefährliches

Covid-19-Gesetz durchzubringen.

So hat sie eine „zweite

Welle“ ausgemacht und am Freitag

vergangener Woche eine Verschärfung

der Maßnahmen angekündigt,

die seit Montag gelten.

Zur gleichen Zeit traten in der

oberösterreichischen Ärztekammer

sieben Mediziner an die Öffentlichkeit,

die mit ihren Vorschlägen zur

Versachlichung der Debatte eine

Abkehr von der Panikmacherei der

Bundesregierung forderten.

„Müssen mit dem Virus leben“

In Linz mit dabei auch der Experte

Franz Allerberger von der

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

(AGES), der klipp

und klar erklärte, dass man lernen

müsse, mit dem Coronavirus zu leben:

„Die Hoffnung, dass wir das

Virus mit strengen Maßnahmen

ausrotten können, können wir abhaken.

Covid-19 wird sich künftig

dazugesellen zu den anderen Winterinfekten.

Darauf muss man sich

einstellen.“

Allerberger verwies anhand einer

Studie den „Todes-Sager“ des

Kanzlers – „Jeder wird bald jemanden

kennen, der am Coronavirus

gestorben ist“ – ins Reich der Märchen:

Eine im Juli publizierte Metaanalyse

von 24 Studien zur sogenannten

Infection Fatality Rate

beziffert diese mit 0,68 Prozent. Berücksichtigt

man die vielen leichteren

und asymptomatischen Verläufe,

dann lag die Sterblichkeit in den

vergangenen Wochen in Österreich

jedoch zwischen 0,1 und 0,6 Prozent.

„Somit ist die Sterblichkeit

von Covid-19 zwar höher als die

der saisonalen Influenza-Infektionen,

aber weit entfernt von der Gefährlichkeit,

wie wir sie für die spanische

Grippe, SARS oder MERS

kennen“, erläuterte Allerberger.

Test und Diagnose nur von Ärzten

„Die Diagnose einer Infektionskrankheit

ist eine ärztliche Kernaufgabe“,

forderte Primaria Petra


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

Innenpolitik 5

POLITIK

ANALYSIERT

Foto: FPö

Norbert Hofer

FPÖ-Bundesparteiobmann

ammen mit Petra Apfalter, Franz Allerberger, Rainer Gattringer, Martin Sprenger und Günter Weiss (v.l.) ein

tt der Panikmacherei aus dem Bundeskanzleramt.

m Virus leben müssen!“

zum Coronavirus und fordern ein Ende der sinnlosen Massentestungen

Apfalter, Fachärztin für Klinische

Mikrobiologie und Hygiene und

Leiterin des Instituts für Hygiene,

Mikrobiologie und Tropenmedizin

am Ordensklinikum Linz, auch ein

Ende der wahl- und ziellos durchgeführten

Corona-Tests. Nicht jeder

nachgewiesene Erreger mache alle

Menschen krank oder gleich krank,

betonte Apfalter: „Tests helfen Ärzten,

Gesunde von Kranken zu unterscheiden,

wobei eine Diagnose

immer aus der Zusammenschau

von Testergebnis interpretiert in

einem klinischen Kontext gestellt

wird. Wenn nur viel getestet wird,

werden auch viele Tests positiv ausfallen,

obwohl die Menschen überhaupt

keine Symptome zeigen und

daher auch nicht krank sind.“

Weil der PCR-Test zu ungenau

ist, wird in Oberösterreich – wie

schon bei den Influenza-Wellen –

die Diagnostik dann primär nicht

auf Tests, sondern aufgrund der

klinischen Einschätzung gemacht.

„Lockdown“ schädlicher als Virus

Auch warnen die Mediziner, dass

andere – auch schwere – Krankheiten

durch den Corona-Wahnsinn

der Bundesregierung in den Hintergrund

geraten. Vor allem in der

Phase des „Lockdown“ hätten vie-

Das „tödliche Coronavirus“ im Vergleich zu anderen Todesursachen.

Grafik: FPÖ

le vor dem Spital Angst gehabt, erinnerte

Rainer Gattringer, Facharzt

für Innere Medizin, Klinische Mikrobiologie

und Hygiene am Klinikum

Wels-Grieskirchen. Das sei

völlig übertrieben gewesen, denn

die Krankenhaushygiene in Österreich

zähle zu den besten.

Gesundheitswissenschafter Martin

Sprenger wies die Politik darauf

hin, dass in der Medizin immer

das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

gelte: Der Nutzen müsse grösser

sein als die Nebenwirkung. Das

habe man beim „Lockdown“ völlig

ignoriert, kritisierte Sprenger und

verwies auf die „Nebenwirkungen“

der Totalsperre: „Arbeitslosigkeit

verdoppelt das Sterberisiko, und

viele Menschen sind wegen anderer

Beschwerden – von Herz-Kreislauf-

bis hin zu psychischen Problemen

– nicht zum Arzt gegangen.“

Angesichts des Chaos um die

Empfehlungen für die Schulen wiesen

die Mediziner darauf hin, dass

Kinder im gesamten Infektionsgeschehen

weder als Erkrankte noch

als Überträger bei SARS-CoV-2 – im

Gegensatz zur Influenza – eine Rolle

spielen. Daher wird empfohlen,

Kinder unter zehn Jahren auch nicht

auf SARS-CoV-2 zu testen oder zum

Maskentragen zu zwingen.

Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn

greift immer mehr

die Grundfesten unserer Republik

an. Mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz

wird dem Gesundheitsminister

jetzt doch die Möglichkeit

gegeben, die Österreicher unter

Hausarrest zu stellen.

Am Parlament vorbei

Aber damit nicht genug: Die

Regierung kann dieses Gesetz, das

eigentlich Ende 2020 auslaufen

soll, um ein volles Jahr verlängern

– und das mittels Verordnung am

Parlament vorbei. Schwarz-Grün

offenbart damit ihr Demokratieverständnis

und macht den Gesetzgeber,

das Parlament, zum zahnlosen

Tiger. Der Bundespräsident,

der die Verfassung so gerne als

„elegant“ lobt, schweigt zu diesen

Vorgängen.

Während die Wirtschaft und die

Menschen in unserem Land leiden

und die Hilfsgelder der Regierung

nur schleppend überwiesen

werden, ist Schwarz-Grün wieder

nur darauf bedacht, ihre Marketingshow

fortzusetzen.

Die COFAG – die eigens für die

Verteilung der Hilfsgelder gegründete

Gesellschaft – hat im August

eine Ausschreibung für nicht näher

beschriebene PR-Leistungen

gestartet und den 800.000 Euro

schweren Auftrag im nächsten

Monat auch vergeben. An wen,

das gibt die COFAG nicht bekannt.

Es ist zu befürchten, dass auch

bei diesem Auftrag wieder „zufällig“

ÖVP-affine Firmen zum Zug

gekommen sein könnten. Die CO-

FAG soll ihre Anstrengungen auf

die Hilfe für unsere Unternehmen

und nicht auf sündteure Marketing-

und PR-Maßnahmen konzentrieren,

während die Unternehmer

durch die falschen Maßnahmen

der Bundesregierung vor dem finanziellen

Ruin stehen.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Diesen Montag passierte das

neue Corona-Gesetz den Gesundheitsausschuss

- mit den Stimmen

der SPÖ. Gleichzeitig wird die

skurrile „Corona-Ampel“, die mit

diesem Gesetz endlich eine rechtliche

Grundlage erhält, von professionellen

Politik-Analysten als

Rohrkrepierer bezeichnet.

Auf Chaos folgt Misstrauen

Zu Recht, denn das für den Gesundheitsminister

typische „Management

by Chaos“ wird dadurch

nicht besser, verhindern die doch

unklaren Zuständigkeiten und die

ungeklärte Frage, was als „Auftreten

von Covid“ zu verstehen ist,

dass Licht in den Tunnel fällt.

Wie kompliziert die Handhabung

der diversen Verordnungen

ist, erlebe ich als Präsident des

„Attersee-Kreises“ hautnah. Das

Einhalten der Vorgaben wird einem

nicht leicht gemacht, weil

sich die Verordnungslage öfter

ändert als das Wetter. Für die Veranstaltung

am Samstag gibt es daher

einen eigens bestellten „Corona-Beauftragten“.

Eine besondere Herausforderung

ist die Veranstaltung in einem

Gasthaus. Je nachdem, wo sich

der Gast gerade befindet, gilt eine

andere Norm. Wir lassen uns von

solchen Widrigkeiten aber nicht

beeindrucken.

Fraglich hingegen ist, wie lange

das die österreichische Gastronomie

noch ertragen kann. Hat man

bereits vor Corona von einem Wirtesterben

gesprochen, so beschleunigt

sich die Zerstörung der örtlichen

Strukturen dramatisch. Ohne

Not, denn dass der schwedische

Weg der bessere gewesen wäre, ist

mittlerweile empirisch bewiesen.

Unter anderem ein guter Grund,

einen Misstrauensantrag gegen die

Bundesregierung zu stellen.

Foto:NFZ

INNENPOLITIK

Neue Waffenkennzeichnung

Mit der für Jahresbeginn 2021 geplanten Erlassung

des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes

kommt die Bundesregierung der EU-Waffenrichtlinie

und somit der Pflicht nach, Schusswaffen

künftig zur besseren Nachverfolgung eindeutig und

umfassend zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung

soll im Auftrag des jeweiligen Besitzers vom Gewerbetreibenden

vorgenommen und die konkreten

Spezifikationen per Verordnung festgelegt werden.

Foto: NFZ

INNENPOLITIK

Frontex-Kooperation

Auch Adaptierungen im EU-Polizeikooperationsgesetz

(EU-

PolKG) sind geplant. Die gesetzliche

Ergänzung soll ermöglichen,

dass sogenanntes „Statuspersonal“

von der Grenzschutzagentur Frontex

künftig entsprechende Aufgaben

auf österreichischem Bundesgebiet

wahrnehmen kann.

Experten überhäuften

die Koalition mit Kritik

Gesundheitsausschuss beriet über Covid-19-Gesetzespfusch

Die Kritik am „überarbeiteten“

Entwurf von Gesundheitsminister

Rudolf Anschober

war beim „Experten-Hearing“

im Parlament nicht geringer als

an dessen Erstentwurf.

Selbst der von der Koaliton nominierte

Michael Mayrhofer, Dekan

der Rechtswissenschaftlichen

Fakultät der Johannes Kepler Universität

Linz, monierte, dass es für

Veranstaltungen noch immer zu

unklare Bestimmungen gebe. Auch

die Frage, wer für die Einhaltung

von Betretungsverboten privater

Orte wie Vereinslokale haftbar gemacht

werden könne, sei noch unzureichend

geregelt.

Der SPÖ-Experte, Arbeiterkammer-Direktor

Christoph Klein,

zeigte auf, welches Chaos mit der

„Corona-Ampel“ möglich sei: Es

dürfe – unabhängig von der Sinnhaftigkeit

regionaler Maßnahmen

– nicht möglich sein, dass es in einem

Bundesland eine Ampel mit

drei Farben und in einem anderen

Bundesland eine Ampel mit sieben

Nur FPÖ und Neos verweigern sich dem Corona-Diktat der Koalition.

Farben gebe. Echte Orientierungshilfe

für die Bürger sehe anders

aus.

Weg in den autoritären Staat

Ein grundlegendes Problem mit

den Covid-19-Maßnahmengesetz

erläuterte der von der FPÖ-nominierte

Universitätsprofessor für

Völkerrecht, Rechtsvergleichung

auf dem Gebiet des Verfassungsund

Verwaltungsrechts an der Universität

Salzburg, Michael Geistlinger

(Bild links). Schon mit dem

im März verabschiedeten Entwurf

und den zugehörigen Verordnungen

hat sich seiner Meinung nach

das Pendel vom Rechtsstaat in

Richtung Polizeistaat zu verschieben

begonnen. „Es wäre durchaus

möglich gewesen, das Coronavirus

einfach in das Epidemiegesetz

aufzunehmen. Dann wäre auch die

Entschädigungspflicht für die der

Bevölkerung aufgebürdeten Lasten

nicht weggefallen“, kritisierte

Geistlinger.

Er habe gehofft, dass nun eine andere

Vorgangsweise gewählt worden

sei, aber der jetzige Entwurf

sei kein rechtsstaatlicher Gewinn,

erläuerte der Jurist: „Stattdessen

wurden lediglich weitere Schritte

in Richtung autoritärer Staat gesetzt.

Der Antrag ist dominiert von

der Frage, wo man in Grundrechte

eingreifen und wie man Sanktionen

treffen und verschärfen könne.“

Als „unbestimmt definiert“ erachtete

er viele der Verordnungsermächtigungen

des Gesundheitsministers.

Ein kritischer Punkt sei

etwa die Formulierung „ähnlich gelagerter

Notsituationen“ in Bezug

auf die Verhängung von Ausgangssperren.

Eine massive Verschärfung

wäre es auch, die Benutzung

eines Privat-Pkw zu verbieten, gab

er zu bedenken.

Seine Bitte an den Gesetzgeber:

„Befristen Sie das Gesetz bis Ende

des Jahres und legen Sie dem Parlament

danach einen soliden, neuen

Entwurf vor.“

Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

Rund 16 Monate nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ hat

die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die FPÖ in Zusammenhang

mit parteinahen Vereinen eingestellt. Für den Ibiza-Untersuchungsausschuss

bleibt somit nur noch die ÖVP als Thema.

Parlament 7

Vereine: Ermittlungen gegen FPÖ eingestellt!

Herbert Kickl: „Was für den U-Ausschuss bleibt, sind Spenden und Schreddereien der ÖVP!“

Auslöser für die Untersuchungen

der Korruptionsstaatsanwaltschaft

waren Aussagen des früheren

FPÖ-Obmanns Strache auf Ibiza.

Dieser hatte schwadroniert, mehrere

prominente Personen würden am

Rechnungshof vorbei an FPÖ-nahe

Vereine spenden. Wie sich längst

herausgestellt hat, handelte es sich

dabei offenbar um reines „Wunschdenken“.

Die namentlich erwähnte

Milliardärin Heidi Horten etwa

spendete in der Vergangenheit der

ÖVP und stückelte dabei so geschickt,

dass die Zahlungen knapp

unter der Meldeschwelle an den

Rechnungshof blieben. Der ebenfalls

genannten Immobilien-Oligarch

René Benko tat kurz darauf

das, was die falsche Russin versprach:

Er erwarb – sicherlich zur

Freude seines Freundes Sebastian

Kurz – Teile der „Kronen Zeitung“.

Persönliche Genugtuung

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

sprach nach der Einstellung von einem

„Tag der persönlichen Genugtuung“.

Immerhin hatten im Mai

2019 sowohl Kanzler Kurz als auch

Bundespräsident Van der Bellen

das Argument vorgeschoben, Kickl

sei als Innenminister untragbar,

weil er in Zusammenhang mit den

parteinahen Vereinen gegen sich

selbst (als ehemaliger FPÖ-Generalsekretär)

ermitteln müsse. „Vielleicht

sind die beiden jetzt Manns

genug, sich zu entschuldigen“, so

der freiheitliche Klubobmann.

Was sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss

schon politisch

Kunasek hat das Geld für

Hubschrauberkauf gesichert

Herbert Kickl: Am Ende bleibt juristisch nur Straches Spesensache.

gezeigt habe, sei nun auch strafrechtlich

bestätigt: „Es gibt keine

Vorwürfe gegen die FPÖ, die

irgendeine Substanz haben. Was

bleibt, sind Spenden, Schreddereien

und ähnliche Dinge der ÖVP.“

Die FPÖ sei damit voll ent-

lastet und in die laufenden Causen

nur noch als Opfer involviert.

„Das einzige große Paket, das übrigbleiben

wird, ist die Spesensache

gegen Strache. Der Rest waren

Sudelkampagnen des politischen

Gegners“, erklärte Kickl.

Foto: NFZ

Das Verteidigungsministerium

kauft 18 Hubschrauber des Typs

Leonardo AW169M (Bild), die

Beschaffung erfolgt in Kooperation

mit Italien und beläuft sich

auf rund 300 Millionen Euro. Sie

sollen die Nachfolge der 51 Jahre

alten Alouette-III-Hubschrauber

antreten, die heuer endgültig ausgemustert

werden müssen.

„Wir kaufen mit diesem Hubschrauber

ein hocheffizientes und

modernes Gerät, das nicht nur

der Sicherheit unserer Soldaten

dient, sondern der Sicherheit der

gesamten Bevölkerung“, jubelte

ÖVP-Verteidigungsministerin

Klaudia Tanner.

Die schwarze Jubelmaschinerie

stoppte FPÖ-Bundesparteiobmann

Norbert Hofer, der daran erinnerte,

wem dieser Kauf eigentlich zu

verdanken sei: „Der Grundstein

für diesen Ankauf hat unser Verteidigungsminister

Mario Kunasek

im Jahr 2018 gelegt. Er hat

nach mühsamen Verhandlungen

mit der ÖVP, die in Form des Finanzministers

heftigen Widerstand

Von der FPÖ geplant, jetzt gekauft.

geleistet hat, im Sommer 2018 ein

400 Millionen Euro schweres Sonderinvestitionspaket

für drei neue

Black-Hawk und 18 neue Mehrzweckhubschrauber

für das Bundesheer

herausgeschlagen.“

Hofer selbst habe in den 17 Monaten

der Zusammenarbeit mit der

ÖVP den Eindruck gewonnen, dass

das Bundesheer der Volkspartei

überhaupt kein Anliegen sei. Daher

sei es umso bemerkenswerter, dass

Kunasek nicht aufgegeben und so

den Grundstein für die Hubschrauber-Nachbeschaffung

gelegt habe:

„Kunasek hat ein Problem gelöst,

das 15 Jahre lang wie eine heiße

Kartoffel behandelt worden ist.“

Foto: Bundesheer


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Die Abschaffung der

europäischen Industrie

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Berlin: Europas Migrations-Geisterfahrer

Deutschland unter Angela

Merkel ist in der Asyl- und

Migrationspolitik der politische

Geisterfahrer Europas. Zuletzt

erlebt bei der Aufnahme von

Migranten aus dem griechischen

Moria. Das Anzünden des eigenen

Camps darf einfach nicht

dazu führen, mit der Weiterreise

in ein anderes EU-Land belohnt

zu werden. Zu groß ist die

Gefahr, die von einem solchen

fatalen Signal ausgeht. Vergangenes

Wochenende hat schon das

nächste Migrantenlager auf Samos

gebrannt.

Foto: thyssenkrupp.com

Deutschland ist allein geblieben

mit seiner Ankündigung,

Migranten aus Moria aufzunehmen.

Nicht einmal Griechenland

hat da mitgespielt, weil es weiß:

Sobald diese Migranten weggebracht

sind, kommen die nächsten

und wollen auf dieselbe Weise

ihre Weiterreise erzwingen.

Man hat aus 2015 schlicht und

einfach nichts gelernt. Schon

damals war es der Alleingang

Merkel-Deutschlands, der den

Massenansturm erst so richtig

anheizte. Das Gerede von einer

„europäischen Lösung“ hört

man aus Berlin immer nur dann,

wenn diese „Lösung“ nach dem

Geschmack Merkels und der

Brüsseler Zentralbürokratie ist.

Die radikale deutsche Politik

offener Grenzen gegen die Interessen

der eigenen Bevölkerung

aber ist nicht mehrheitsfähig.

Deutschland täte gut daran, sich

dieser Mehrheit anzupassen und

nicht länger als migrationspolitischer

Geisterfahrer auf „Moral-Weltmeister“

zu machen.

Die in Deutschland so heftig angestrengte

„Klimarettung“ hat die

einstmalige Vorzeigeindustrie in

Bedrängnis gebracht, die „Corona-Krise“

verschärft den Überlebenskampf

in der deutschen Automobilindustrie:

Es beginnt der

industrielle Kehraus.

Continental will 30.000 Arbeitsplätze

streichen, deren größter Aktionär

Schäffler an die 4.400 und

die VW-Tochter MAN weltweit

9.500 Stellen, davon 2.300 im

oberösterreichischen Steyr. Durch

das Streichkonzert der Großen

kommen die Kleinen ins Straucheln.

Ein Drittel der Autozulieferfirmen

gilt als „akut gefährdet“.

Und jetzt hat die EU-Kommission

im Wettbieten mit den

„Klimaexperten“ des Europaparlaments

die – ohnehin schon

utopischen – Ziele ihres „Green

Deal“ noch einmal hinaufgesetzt.

Der frühere Präsident des deutschen

Industrieverbandes, Hans Olaf

Henkel, reagierte entsetzt: „Die

EU hat die Abschaffung der europäischen

Industrie beschlossen!“

Das Freiburger „Centrum für europäische

Politik“ kritisierte diese

Ziele als „wirtschaftspolitisches

Harakiri“: „Aber gerade angesichts

der Corona-Krise muss sichergestellt

sein, dass dies (die

Klimaziele, Anm. d. Red.) die europäischen

Unternehmen nicht überfordert

und gegenüber ausländischen

Konkurrenten benachteiligt.“

Aber daran haben die Kommissionschefin

und das EU-Parlament

keinen Gedanken verschwendet.

Industrie, nur noch ein Ärgernis?

Von der Leyen: Das

der Brüsseler Abge

In ihrer „Rede zur Lage der EU“ waren die Sorgen

Die Länder der Europäischen Union kämpfen gegen die schwerste

Wirtschaftskrise seit Bestehen der Union an, Millionen Arbeitnehmern

droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Aber das interessiert

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen nicht. In ihrer Rede

zur „Lage der EU“ schwadronierte sie über „Klimarettung“, Migrationslenkung,

Brüsseler Machtgelüste und einen „Koordinator für Rassismus“.

Brüsseler Abgehobenheit par excellence.

Beglückt, ja sogar selig zeigte

sich immerhin ÖVP-Delegationsleiter

Othmar Karas von den neuen

Machtinstrumenten, die die Kommissionspräsidentin

der Brüsseler

Clique in die Hand geben will.

Von der Leyen habe sehr klar

formuliert, dass sie sich „für ein

Ende der Einstimmigkeit im Europäischen

Rat“ einsetze, jubelte

Karas und begrüßte, dass die Kommission

den EU-Bürgern tiefer in

die Taschen greifen will, als es der

Rat beim EU-Budget bewilligt hat.

Karas will noch mehr Geld

Denn das Geld bräuchten die

Brüsseler Weltbeglücker ja dringend,

um eine Innovationspolitik in

Afrika zu starten und die Reduktion

von Fluchtursachen zu bekämpfen,

wie Karas bemerkte.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas

Schieder hat für das von der Kommissionspräsidentin

geforderte

„solidarische, koordinierte“ Vorgehen

auch prompt ein Problem parat,

an dem es vorexerziert werden

könnte: Der Flüchtlingsverteilung

von den griechischen Inseln auf die

EU-Mitgliedsstaaten.

Erfreut aber zugleich unzufrieden

zeigte sich die EU-Delegationsleiterin

der österreichischen Grünen,

Monika Vana: „Klimaschädliche

Emissionen um mindestens 55 Prozent

zu reduzieren, ist ein wichtiger

Schritt in diese Richtung. Zur

Erreichung der Pariser Klimaziele

braucht es aber noch mehr.“

Das Mehr dazu sehen die Grünen

etwa im Ausbau des mittelalterlichen

Ablass-Emissionshandelssystems,

das sich als so ertragreich

erwiesen hat, dass es auf weitere

Bereiche ausgeweitet werden

soll. Bisher müssen nur Industrie,

Autoverkehr und Kraftwerke

CO2-Abgaben bezahlen. Da geht

noch mehr. Auf die Millionen „klimaschädlichen“

Arbeitsplätze kann

die Union locker verzichten.

Brüsseler Wolkenkuckucksheim

Blankes Entsetzen lösten von

der Leyens Buß- und Selbstkasteiungspläne

für Europas Bürger

hingegen bei den freiheitlichen

EU-Abgeordneten aus. Eine derartige

Initiative mitten in der größten

Wirtschaftskrise Europas seit dem

Zweiten Weltkrieg zu starten, zeuge

von völligem ökonomischem

Unverstand, empörte sich Roman

Haider: „Offensichtlich leben einige

meiner Kollegen im ‚Wolkenkuckucksheim‘,

völlig abgehoben

von der Lebensrealität der Bürger

Europas.“ Anders könne er sich

eine derartig wahnwitzige Forderung

nach millionenfacher Arbeitsplatzvernichtung

in Europas Industrie

nicht erklären, betonte Haider.

Allein das CO2, das Europa damit

einsparen könnte, werde durch den

Kohlekraftwerke-Boom in China,

Indien oder den afrikanischen Staaten

zunichte gemacht.

„Die EU hat von 1990 bis 2018

ihre Treibhausgasemissionen um

Vilimsky: Das Corona-Hilfspaket

nur für Arbeitsplätze einsetzen.

Foto: EP

Foto: EP


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

Paradebeispiel

hobenheit

und Probleme der Bürger absolut kein Thema

Verschwommener Blick auf die EU des Jahres 2020. Nicht die Corona-Krise,

sondern einzig die „Klimarettung“ hat Ursula von der Leyen im Blick.

21 Prozent reduziert“, erinnerte

FPÖ-Delegationsleiter Harald

Vilimsky. Die Idee, in den kommenden

zehn Jahren noch einmal

ein Drittel einsparen zu wollen,

kann nur von jemandem kommen,

dem es völlig egal ist, wie realistisch

solche Ziele sind: „Denn damit

verbunden wären dramatische

Einschnitte für Wirtschaft und Verbraucher.“

Corona-Geld für „Klimarettung“?

Dass jetzt das 750 Milliarden

Euro schwere „Corona-Hilfspaket“

laut dem „Klimaschutzplan 2030“

dafür herhalten muss, von der Leyens

Lieblingsprojekt „Green Deal“

zu finanzieren, ist gegen dessen Intention,

das Wirtschaftswachstum

wieder anzukurbeln, kritisierte Vilimsky.

Wie sinnvoll diese Entindustrialisierung

Europas für das Weltklima

sei, wenn China, Indien oder die

USA nicht mitspielen, werde von

der Brüssel Entourage nicht hinterfragt,

erklärte die freiheitliche

EU-Sprecherin im Nationalrat, Petra

Steger, und sah den Grund dafür

in der „Abgehobenheit der Elfenbeinturm-Eliten“

Brüssels: „Wenn

sich der Geist der Führenden einmal

soweit von den alltäglichen Problemen

und Sorgen der Bürger entfernt

hat, ist wirklich Feuer am Dach.“

FPÖ fordert Asylstopp

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

warf der „Kurz-Freundin“ von der

Leyen vor, mit einem „Zentralismus-Panzer

über die Mitgliedsstaaten

drüberzufahren“ und die

nationalstaatliche Eigenständigkeit

sukzessive aushöhlen zu wollen.

Auch die Anspielungen zum

Thema Asyl, zu dem diesen Mittwoch

die Vorstellung der Leitlinien

des „Asylpakts“ folgten, stießen

bei Kickl auf Ablehnung. Mit ihrer

Strategie werde von der Leyen

in Sachen Asyl „zur Totengräberin

der EU“, entgegnete Kickl: „Von

der Leyen hat offensichtlich die falschen

Prioritäten. Sie zeigt sich mit

Schleppern und illegalen Migranten

solidarisch.“

Daher sollte sich Österreich aus

den Asylplänen von der Leyens

ausklinken, forderte Kickl und verlangte

eine Aussetzung des Asylrechts

in Österreich, weil die Integrationskosten

und -folgen der

Asyl-Einwanderung der letzten

Jahrzehnte einfach zu hoch seien.

Um einer Asylpolitik à la Merkel

die Sogwirkung auf die weltweiten

Migrationsströme zu nehmen,

sollten Asylanträge auf europäischem

Boden nur noch für Personen,

die aus EU-Nachbarstaaten

stammen, möglich sein, erklärte

der FPÖ-Klubobmann.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Verlogenes Spiel der ÖVP!

„Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in

Österreich die Wähler an der Nase herumführt,

stimmt Othmar Karas in Brüssel gegen Österreich“,

zeigte der FPÖ-Delegationsleiter das

verlogene Spiel der ÖVP in Brüssel auf. Karas

hat im Europaparlament für die Einführung

der Plastiksteuer und für weitere EU-Steuern

gestimmt. Und als Höhepunkt seiner Liebdienerei

hat er den österreichischen Rabatt beim

EU-Beitrag abgelehnt. „Alle ÖVP-Delegierten

haben dann gemeinsam Kurz abgewatscht

und sich gegen die Begrenzung des EU-Beitrags

auf ein Prozent des BIP ausgesprochen“, zeigte Vilimsky den Wählerbetrug

der „neuen Volks(verräter)partei“ in Brüssel auf.

Blümel-Fehler mit Folgen

Foto: EP/Daina Le Lardic

Die angekündigte Ablehnung des österreichischen

Vorschlags zum Fixkostenzuschuss

Phase II – verursacht durch einen verunglückten

Antrag von ÖVP-Finanzminister

Gernot Blümel – durch die EU-Kommission

ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen

Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

„Viele Betroffene haben viele Wochen mit

der Regierung diesen lebensnotwendigen

Zuschuss verhandelt. Wenn er nun von der

EU aus politischen oder formalen Gründen

vom Tisch gewischt wird, gehen in Österreich sehr, sehr viele Lichter für

immer aus“, erklärte der Veranstalter Klaus Leutgeb.

Abgelehnte Asylwerber als

„Streik-Organisatoren“

Die Berichte österreichischer und

deutscher Medien, dass sich die ehemaligen

Moria-Flüchtlinge weigern,

in das neue Lager Kara Tepe zu ziehen,

weil es nur ein „neues Gefängnis“

sei, sind mehr der hierzulande

aufgeflammten „Willkommenspolitik“

geschuldet als der Wahrheit.

Bei ihren Ermittlungen zu den

Brandstiftern stieß die Polizei nämlich

auf eine Gruppe von Afghanen,

die ihre Ex-Lagermitbewohner

auch mit Drohungen und Gewalt

davon abhalten, in das neue – auch

mit österreichischer Hilfe – errichtete

Lager umzuziehen. Laut dem

griechischen Bürgerschutzminister

Michalis Chrysochoidis handelt es

sich bei diesen Gewalttätern, aus

deren Reihen auch die festgenommenen

Brandstifter stammen, um

Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt

worden ist und diesen nur

noch zugestellt werden muss.

Diese aber hoffen, über die veranstalteten

Straßensitzstreiks ihren

Transfer aufs Festland erzwingen

zu können. Denn von dort wäre es

Foto: RSA

leicht, unterzutauchen, den Weg

nach Mitteleuropa fortzusetzen und

dort mit „neuer“ Identität ein weiteres

Asylansuchen zu stellen.

Auf Flugblättern versuchen die

Behörden, die Migranten dazu zu

bewegen, in die neue Unterkunft zu

übersiedeln. Vor allem Familien und

schutzbedürftige Personen haben

dabei Vorrang. Und die gefährlichste

Drohung gegenüber den Afghanen:

Nur wer ins neue Lager übersiedelt,

kann mit der Fortführung

des Asylverfahrens rechnen.

Das neue Lager Kara Tepe.

Foto: NFZ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

September

25

September

26

Oktober-Fest

der FPÖ Liesing

Kongresspark-Fest

mit Dominik Nepp

Die FPÖ Ottakring lädt am

Samstag, dem 26. September 2020,

zum Fest mit FPÖ-Spitzenkandidat

Dominik Nepp in den Kongresspark

in Ottakring von 10.00 Uhr

bis 20.00 Uhr.

September

26

Grätzlfest im

Seeschlachtpark

Die FPÖ Simmering lädt am

Samstag, dem 26. September

2020, zum „Grätzlfest“ in den Seeschlachtpark

(Seeschlachtweg,

1110 Wien) von 15.00 Uhr bis

19.00 Uhr.

September

26

Sommerheuriger

der FPÖ Wieden

Die FPÖ Wieden lädt am Samstag,

dem 26. September 2020, zum

„Sommerheurigen“ mit SPÖ-Spitzenkandidat

Dominik Nepp in die

Gastwirtschaft „Klein Steiermark

im Schweizergarten (Heeresmuseumstraße

1, 1040 Wien). Beginn:

18.00 Uhr.

September

26

Wiener Jugend

Clubbing des RFJ

Der Ring Freiheitlicher Jugend

Wien lädt am Donnerstag, dem 1.

Oktober 2020, zum „Wiener Jugend-Clubbing“

mit FPÖ-Spitzenkandidat

und Vizebürgermeister

Dominik Nepp in den RFJ

Keller (Reichsratsstraße 7, 1010

Wien). Beginn: 19.00 Uhr.

LESER AM WORT

Selbstschutz

Mir tut der Burgenländer leid,

der einen Einbrecher auf frischer

Tat ertappte und gemeinsam mit

seinem Nachbarn bis zum Eintreffen

der Polizei, trotz massiver Gegenwehr,

festhielt. Weil der Täter

aus noch nicht bekannten Gründen

starb, wird jetzt wegen eines Tötungsdelikts

verhandelt. Rechtlich

sicherlich in Ordnung, allerdings

gehört der Hausbesitzer für seine

Zivilcourage auch gelobt, weil

gerade in der heutigen Zeit leider

zuviele Menschen wegschauen, um

nur ja nicht helfen zu müssen.

J.G. Ehrenreich, Wien

Schwarz-grüne „Lückenpresse“

Die Tiroler Tageszeitung brachte

es fertig, nach den Vorarlberger

Wahlen vage grüne Stichwahlhoffnungen

hochzuschreiben, aber

das sensationelle Abschneiden des

Hohenemser FPÖ-Bürgermeisters

Dieter Egger völlig zu verschweigen.

Egger kam auf 63,45 Prozent,

auf seine Partei entfielen in der Ge-

meindevertretung 44,18 Prozent.

Den dramatischen Hohenemser

ÖVP-Absturz auf nur noch 20,13

Prozent verschweigt die TT ebenfalls

völlig. Korrekter informiert

wird man etwa auf „Vorarlberg online“,

wo das Hohenems-Ergebnis

richtigerweise als „ÖVP-Desaster“

bezeichnet wird.

Bernd Stracke, Innsbruck

Vertragsbruch von MAN

Wenn MAN und der hinter MAN

stehende VW-Konzern die Standortgarantie

für Steyr nicht einhalten

will, so gibt es ein einfaches

Mittel: Kaufboykott für alle MAN

und VW-Produkte. Zumindest der

Staat dürfte keine Fahrzeuge mehr

von einem Anbieter kaufen, der

seine Verpflichtungen nicht einhält

und tausende Arbeitsplätze

streicht, weil seine Gewinne geschrumpft

sind. Über zusätzliche

Steuern für diesen Konzern müßte

man nachdenken – oder sich den

Klagen der USA wegen der Abgase

anschließen. Die Konzerne verstehen

nur eine Sprache – und die bedeutet

sinkende Gewinne und sinkende

Verkaufszahlen. Ich bin von

diesem Konzern maßlos enttäuscht.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Lügen und U-Ausschuss

Man muss sich die Frage stellen,

warum in der Europäischen Union

die Dinge geheim und im Dun-

keln beschlossen werden müssen

und gelogen werden muss, wenn es

ernst wird? Das ist gängige Praxis,

seit Jean-Claude Juncker die

Kommission angeführt hat. Und wo

bleibt da der Untersuchungsausschuss-Schrei

der Neos, die sonst

schon das Ende der Demokratie

herbeischreien, wenn ein Adler einen

Looping fliegt?

Armin Schütz, Wien

Lichtblick im Einheitsbrei

Ein Lichtblick ist dieser Mateschitz-Sender

„Servus TV“ in unserer

eintönigen Medienlandschaft.

Hier werden auch kontroverse Stellungnahmen

zu diversen unangenehmen

Themen ohne Vorverurteilung

zugelassen, was sich auch in

den steigenden Zuseherquoten niederschlägt.

So hat unsere Demokratie

wirklich Zukunft: Mit Zuversicht

und konstruktiver Kritik, ohne

Zwangsgebühren.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450

Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

Foto: FPÖ Vorarlberg

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Foto: screenshot Servus TV


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

Wien 11

WIEN

Paul Stadler – das „blaue

Herz“ von Simmering

FPÖ feierte das Fünf-Jahres-Jubiläum ihres „Bezirksverstehers“

Seit fünf Jahren zeigt Paul

Stadler als Bezirksvorsteher

des elften Wiener Bezirks Simmering

erfolgreich vor, wie freiheitliche

Politik für die Wiener

aussieht. Und die Simmeringer

sind von der „rechten Hand“ des

SPÖ-Bürgermeisters begeistert.

Mitten in der ehemaligen „roten

Hochburg“ Simmering feierte das

freiheitliche Urgestein Paul Stadler

mit seiner Mannschaft das fünfjährige

Amtsjubiläum als einziger

blauer Bezirksvorsteher im rot-grünen

Wien“. Er selbst bezeichnet

sich gerne als die „rechte Hand“

des Bürgermeisters im Bezirk. Eine

Wortwahl, die den Genossen im

Rathaus so genehm ist wie ein Dorn

im Hinterteil.

Rot-Grün lockt Sozialleistungsbetrüger

Letzte Woche ist eine Bande aufgeflogen,

die mindestens 27 Schein-​

ehen im Ausland vermittelt hat, um

den Zugang zu Sozialleistungen in

Wien zu erschleichen. Für Wiens

Vizebürgermeister und FPÖ-Spitzenkandidat

Dominik Nepp ein

weiterer Beweis dafür, wie die

rot-grüne Stadtregierung mit ihren

überbordenden Sozialleistungen

Betrüger geradezu in die Bundeshauptstadt

lockt: „Die Betrüger haben

sich Wien deshalb ausgesucht,

weil es keine Stadt in Europa gibt,

wo man leichter Sozialleistungen

erhalten kann. Nirgendwo sonst

wird so wenig kontrolliert, nirgendwo

sonst wird Steuergeld so

leichtfertig verteilt!“

Paul Stadler – das „goldene Wienerherz“ am rechten Fleck.

Arbeiten für die Simmeringer

In seiner fünfjährigen Amtszeit

hat Stadler Politik für die Simmeringer

und nicht für die Medien

gemacht: Also keine unnötigen

„Pop-up-Radwege“ oder „Nebelduschen“.

Stattdessen hat er die Schulden

des Bezirks um drei Millionen

Euro verringert und zugleich das

Geld in die Infrastruktur des Bezirks

investiert: 53 Straßen und 21

Schulen wurden saniert, zwei neue

Parks geschaffen und die Sicherheit

im Bezirk mit der Rettung der Polizeistation

Sängerstraße sowie einem

neuen Polizeiwachzimmer erhöht.

Die rot-grüne Stadtregierung locke

seit Jahren mit völlig überzogenen

Sozialangeboten nicht nur

Gast-Arbeitslose, Asylforderer und

EU-Sozialflüchtlinge nach Wien,

sondern auch Scheinehen-Betrüger.

„Leidtragende sind die Wiener Steuerzahler,

denen SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig die Rechnung dafür

umhängt“, kritisierte Nepp und

erneuerte die FPÖ-Forderung nach

einer Reform der Mindestsicherung

ohne Lockangebote für Ausländer

und mit strengeren Kontrollen:

„Unser Motto lautet: Österreicher

zuerst. Es kann nicht sein, dass jeder,

der gerne mehr Geld hätte, von

der rot-grünen Wiener Stadtregierung

bedient wird!“

„Gute Arbeit, auf die noch genug

Fortsetzung wartet“, wie Stadler

betont, etwa der Ausbau der U3

nach Schwechat, um den Pendlern

ein vernünftiges Umsteigeangebot

zu ermöglichen.

Im Rahmen des Festes wurde

auch die neue „Simmering-Hymne“

vorgestellt, gesungen von Stadler

und seinem Team, unterstützt

von Norbert Hofer, Herbert Kickl

und Dominik Nepp.

Nepp: Rot-Grün hat den Sozialbetrug

in Wien möglich gemacht.

Foto: Alfred Dohr

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Diese Woche, es war recht

warm, hab ich mich im Arenbergpark

ein bissl hingesetzt.

Kommt ein kleiner Lauser aus

der Sandkiste zu seiner Mama auf

der Nachbarbank. Und ich trau

meinen Ohren nicht, als der Bub

fragt: „Du, Mutti, wenn der Onkel

Sebastian nur zehn Leute zu

einer Feier hineinlässt, geht’s ihm

dann so wie in dem Märchen vom

Dornröschen?“

Kindermund

Als die Frau Mama die Frage

nicht versteht, erklärt er sie: „Na

da war doch eine Fee, die zur Geburtstagsfeier

nicht eingeladen

worden ist, weil kein Teller für sie

mehr da war. Und die war dann

böse und hat einen Fluch ausgesprochen.

Wenn das alle machen,

die mehr als zehn zu einer Feier

wollen? Verfluchen die dann den

Onkel Sebastian?“

Ich war von dem Knaben fasziniert.

Die kluge Frau aber antwortete:

„Du kannst schon rechthaben.

Da sollte der Onkel sehr

aufpassen. Vielleicht kann man’s

ihm noch rechtzeitig sagen.“ Ihr

Sohn lief zu seinen Spielgenossen

zurück.

Und ich überlegte, ob der Verfassungsbrecher

schon von jemandem

gewarnt worden war.

Und wenn er’s überhört haben

sollte, welcher Fluch dann auf

ihm liegen werde? Zur Zeit der

Brüder Grimm wurden noch Könige

vom Thron gestoßen. Nachdenklich

verließ ich den Park.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Stimmungstief vorbei

Als erfreulich wertete FPÖ-Landesgeschäftsführer

Christian Ries

die jüngste Umfrage des Hajek-Instituts

über die Parteipräferenzen

im Burgenland. In dieser kommt

die FPÖ mit 14 Prozent fast an die

Höchstmarke der Landtagswahl

2015 heran. „Das Stimmungsbild

konnte deutlich korrigiert werden,

zumal die FPÖ in den letzten Monaten

als kantige, aber nichtsdestotrotz

sachlich orientierte Oppositionspartei

in Erscheinung trat“,

erklärte Ries auch in Hinblick auf

die bundespolitischen Aktivitäten

im Rahmen der „Corona-Krise“.

KÄRNTEN

Asylstopp in Kärnten!

Die Kärntner

Freiheitlichen lehnen

das Angebot

von SPÖ-Landeshauptmann

Peter Kaiser,

wonach Kärnten

Migranten

aus Moria aufnehmen

wolle, strikt ab, erklärte

Gernot Darmann

FPÖ-Landeschef Gernot Darmann:

„Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler

und der 800.000 Arbeitslosen

oder in Kurzarbeit befindlichen

Menschen in Österreich.“

NIEDERÖSTERREICH

Gemeinden sollen zahlen?

Die Spatzen pfeifen es schon

längst von den Dächern: Die „Energieagentur

der Regionen“ ist wirtschaftlich

unrettbar, der Verein steht

vor der Pleite, informierte FPÖ-Gemeindesprecher

Dieter Dorner: „Die

Zeche dafür sollen jetzt jene 21 niederösterreichischen

Gemeinden zahlen,

die als Mitglieder geführt sind.“

Die kolportierte Überschuldung

beträgt sagenhafte 700.000 Euro,

wovon die Kommunen 270.000

Euro für eine außergerichtliche

Einigung hinblättern sollen. „Das

ist völlig inakzeptabel“, kritisierte

Dorner. Über eine Anfrage an den

zuständigen ÖVP-Finanzlandesrat

Ludwig Schleritzko wollen die

Freiheitlichen Licht ins Dunkel der

Verantwortlichkeiten bringen. „Es

kann nicht sein, dass die Gemeinden

und deren Bürger den wahrhaft

schwarzen Peter zugeschoben bekommen!“,

warnte Dorner.

Foto: FPÖ Kärnten

Foto: NFZ

Kündigungswelle: Koalition erntet,

was sie an Maßnahmen gesät hat!

Haimbuchner: Versagen sorgt für Dominoeffekt bei Insolvenzen

Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen

bei MAN Steyr,

FACC in Ried oder der Brauerei

Grieskirchen sind in Oberösterreich

mahnende Beispiele dafür.

„Das Corona-Management der

Bundesregierung hat – wie von

uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer

prognostiziert – die österreichische

Wirtschaft nachhaltig

geschädigt“, kommentierte Oberösterreichs

FPÖ-Obmann und

Landeshauptmannstellvertreter

Manfred Haimbuchner die Kündigungs-

und Insolvenzwelle, die

derzeit Oberösterreichs Industriebetriebe

heimsucht.

STEIERMARK

OBERÖSTERREICH

Erst der Anfang der Pleitewelle

Und dies sei erst der Anfang,

befürchtet Haimbuchner, da durch

Steuerstundungen und andere aufschiebende

Maßnahmen die nächste

Welle spätestens im Frühjahr

vor der Tür stehen werde. Er erinnert

daran, dass vor allem die wenig

nachvollziehbaren Abläufe bei der

Auszahlung der Corona-Hilfspakete

sowie die fehlerhaften Verordnungen

des Gesundheitsministers eine

wesentliche Schuld an der jetzigen

Situation hätten.

Zweites „Lockdown“-Chaos?

Triller: Kein weiteres Corona-

Chaos im Herbst in den Spitälern!

Foto: mantruckandbus.com

2017 war für MAN der Produktionsstandort Steyr noch in Ordnung.

Experten üben heftige Kritik

hinsichtlich der neuen Corona-Strategie

für steirische Landeskrankenhäuser.

Die Freiheitlichen

befürchten, dass aufgrund der Versäumnisse

es zu abermaligen Verschiebungen

zahlreicher Behandlungen

und Operationen kommt und

fordern die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin

Juliane Bogner-Strauß

auf, die Patientensicherheit

nicht erneut zu gefährden.

„Anstatt die letzten Monate zu

nutzen, um auch in der Herbst- und

Winterzeit bei steigenden Corona-Erkrankungen

einen Normalbetrieb

in den steirischen Spitälern

sicherstellen zu können, scheint die

schwarz-rote Landesregierung ihren

politischen Sommerschlaf auch

auf dieses Aufgabenfeld ausgedehnt

zu haben“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher

Marco Triller.

So dürfte die neue Corona-Strategie

der KAGes-Zentrale für die

heimischen Krankenanstalten offensichtlich

ohne ausreichende

Einbindung der betroffenen Krankenhäuser

bzw. der Belegschaft

festgelegt worden sein. Konkret

vermisst die Ärztekammer tragfähige

Konzepte und mutmaßt, dass

„das Chaos anscheinend die neue

Normalität“ in den steirischen

Krankenhäusern werden soll, berichtete

Triller.

Foto: FPÖ OÖ/Wakolbinger

„Der Standortfaktor Rechtssicherheit,

der Österreich immer ausgezeichnet

hat, muss dringend wieder

gestärkt werden, und es braucht

positive Signale für investitionswillige

Unternehmer “, forderte der

FPÖ-Landesparteiobmann.

OBERÖSTERREICH

Mahr: Zukunftssichere Jobs.

Die Weichen für

morgen stellen

Die Folgen der Coronakrise für

den Wirtschaftsstandort Oberösterreich

müssen aus dem Blickwinkel

der Arbeitsplatzsicherung wie auch

dem der Wirtschaftlichkeit und der

Innovation betrachtet werden, erläuterte

FPÖ-Klubobmann Herwig

Mahr die Initiative der Freiheitlichen

zum Technologiestandort

Oberösterreich: „Wir müssen eine

tragfähige Lösung finden, um die

Abwanderung heimischer Unternehmen

und den damit verbundenen

Verlust von Arbeitsplätzen in

unserem Bundesland zu verhindern.

Dazu braucht es Innovation

und Pioniergeist.“


Foto: FPÖ Salzburg

Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

SALZBURG

„Die ÖVP kopiert

unsere Ideen!“

FPÖ-Chefin Marlene Svazek zieht Halbzeitbilanz

Die schwarz-grün-rosarote Salzburger Landesregierung hat sich unter

dem Motto „Salzburg bewegen“ mit insgesamt 300 Projekten

angeloben lassen. Zur Halbzeit zieht FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene

Svazek Bilanz über die Regierungsarbeit, über eine damit überforderte

ÖVP und die kreative Oppositionsrolle der Freiheitlichen.

Frau Landesparteiobfrau, wieviel

wurde seit „Salzburg bewegen“ in

Salzburg tatsächlich „bewegt“?

Svazek: Glaubte man damals

der Salzburger Medienlandschaft,

müssten heute alle auf öffentliche

Verkehrsmittel umgestiegen sein,

die klassische Familie müsste sich

ein Eigenheim wieder leisten können,

wirtschaftlich wären wir die

Nummer eins in Österreich, und

überhaupt müsste Salzburg das

Schlaraffenland sein. Was aber heute

vorherrscht, ist die Ernüchterung.

Wer sich zuerst bewegt, verliert –

das ist eher das Motto dieser Regierung.

Salzburg ist mit zahlreichen

Herausforderungen konfrontiert

und droht, abzurutschen.

Waren die Ziele zu hoch?

Svazek: Für diese Landesregierung

schon. Salzburg erstickt nach

wie vor im Stau, und die Wohnpreise

galoppieren Monat für Monat

noch schneller davon. Lösungen

dafür hat man bisher noch überhaupt

keine gefunden.

Letztendlich aber ja auch alles

auch eine Frage des Geldes.

Svazek: Definitiv, aber das wäre

bis vor kurzem ja auch vorhanden

gewesen. Der von Kurz nach Salzburg

geschickte Verkehrslandesrat

Stefan Schnöll wurde anfangs mit

Millionen ausgestattet, weil er als

Landeshauptmann-Nachfolger aufgebaut

werden sollte. Seine Leistung

beschränkt sich darauf, das

vergünstigte Öffi-Ticket fünfmal

angekündigt zu haben, bis es dann

endlich umgesetzt wurde. Den Ausbau

der Infrastruktur hat er verschlafen,

und mittlerweile ist man

auch in der ÖVP enttäuscht, dass

die Performance des türkisen Kronprinzen

nicht ganz den Erwartungen

entspricht.

Seit Kurz und der „neuen Volkspartei“

ist aber offensichtlich, dass

Kommunikation ein maßgeblicher

Aspekt in der Politik ist, oder?

Svazek: Es zählt immer das Ergebnis.

Die PR-Show geht eine

zeitlang, aber nicht auf Dauer. Gerade

in den Ebenen Landes- und

Gemeindepolitik ist die Entzauberung

noch brutaler und geht wesentlich

schneller als im Bund. Jedenfalls

haben wir Freiheitlichen beim

Verkehr nicht verstanden, warum

man zuerst an der Preisschraube

dreht, ehe das öffentliche Verkehrs-

netz überhaupt ausgebaut wird. Das

ist so, als ob ich mit einem vergünstigten

Eintritt für den Zoo werbe,

aber man dort keine Tiere sieht.

Und was machte die FPÖ als Oppositionspartei?

Svazek: Da das Büro des Verkehrslandesrats

ständig mit Pressekonferenzen

beschäftigt war, haben

wir – gemeinsam mit renommierten

Experten – ein eigenes Konzept entwickelt.

Immer vor Augen, wie im

Jahr 2030 der Öffentliche Verkehr

im Land Salzburg aussehen soll.

Wie wurde das aufgenommen?

Svazek: Wir sind mit seitenweisen

Anträgen unterm Arm in die

Landtagssitzungen gegangen und

haben den Landesrat damit gefordert.

Irgendwann hat man uns vorgeworfen,

zu detailliert zu sein. Die

Klubobfrau der ÖVP hat sogar gestanden,

dass sie keine Ahnung von

der Materie hat und deswegen sicherheitshalber

dagegen ist.

Wie reagieren Salzburger Medien

und die Öffentlichkeit darauf?

Svazek: Wir sehen uns als konstruktive

Oppositionspartei, die

schonungslos aufzeigt, aber auch

beweist, dass sie besser kann als

die Regierung. Das ist in Salzburg

unser Anspruch. Die ÖVP hat daraufhin

ihren Kurs geändert: Sie

hat unsere Anträge zuerst abgelehnt,

um sie dann als ihre eigenen

zu verkaufen. Also sind eigentlich

wir Freiheitlichen in vielerlei Hinsicht

die bewegende Kraft im Land

Salzburg. 23 Anträge umfasst unser

Konzept. Wenn diese aber die

FPÖ einbringt, interessiert das die

Salzburger Medien wenig. Setzt die

ÖVP aber genau diese Vorschläge

um, gibt’s seitenweise Berichte.

Inwieweit versucht sich die FPÖ,

jenseits dieser Sachthemen und medialer

Beachtung zu profilieren?

Svazek: Trotz aller Widerstände

und medialer Nichtbeachtung präsentieren

wir weiterhin unsere breite

Palette an Lösungsvorschlägen

und sind die Kraft, die neue Ideen

in den Landtag bringt und ein Spektrum

abdeckt, das man den Freiheitlichen

in Salzburg nie zugetraut

hätte. Auch zu Themen, die von der

ÖVP längst nicht mehr bedient werden

wie Sicherheit, Familienpolitik,

Wirtschaftspolitik über die Themen

Tourismus, Land- und Forstwirtschaft,

Jagd und Fischerei hinausgehend.

All das waren klassische

ÖVP-Themen, die den ÖVP-Landeshauptmann

in Salzburg aber

nicht interessieren.

Die ÖVP vernachlässigt also ihre

Kernthemen?

Länder 13

Svazek: Absolut, und zusätzlich

spielt sie ein doppeltes Spiel bei

Themen, die für Salzburg immens

wichtig sind. Ein Beispiel war die

Einstellung der AUA-Verbindung

Wien-Salzburg. Im Interview mimte

Landeshauptmann Haslauer den

Populisten und schimpfte über

diese Entscheidung. Im Landtag

stimmte die ÖVP namentlich gemeinsam

mit den Grünen gegen

den Erhalt dieser Flugstrecke – aber

medial interessierte das niemanden.

Die ÖVP ist gefangen zwischen

Taktik, Koalitionspartner und Umfragen

und ist dabei ein Opfer ihrer

Beliebigkeit. Trotzdem rückt eine

Armada an ÖVP-Leuten aus, sollte

ein Medium etwas berichten, das

der ÖVP nicht passt. Das kommt einer

Majestätsbeleidigung gleich.

Wie sieht es in Salzburg beim

Thema Corona aus? Wie schlägt

sich die Landesregierung?

Svazek: Auch hier ein Beispiel:

Ende August hat Neos-Landesrätin

Andrea Klambauer ein Elternschreiben

ausgegeben, das die

Gefahr von Corona relativiert und

die Maßnahmen als überzogen beschrieb.

Ein paar Atemzüge später

wurden Ampeln eingeschaltet und

das Land wieder in Alarmbereitschaft

gesetzt. Hier fehlt es an Koordination

und einer gemeinsamen

Botschaft. Das Argument der Journalisten,

dass es die Freiheitlichen

wahrscheinlich auch nicht besser

gemacht hätten, wird bald nicht

mehr ziehen. Salzburgs Tourismus

ist schwer gebeutelt, der Salzburger

Bürgermeister will die Sperrstunde

auf 22.00 Uhr vorverlegen,

und für die Wintersaison gibt es

nach wie vor kein Konzept. Jetzt

wäre Gestaltung angesagt, aber die

Salzburger Landesregierung beschränkt

sich immer noch aufs Verwalten.

Und wie hätten die Salzburger

Freiheitlichen auf Corona reagiert?

Svazek: Zunächst muss man festhalten,

dass, wenn man der ÖVP

mit Inhalten und Fakten kommt, sie

stark überfordert ist. In einer Regierung

geht es aber schließlich darum,

basierend auf Fakten Entscheidungen

zu treffen. Und klare Ansagen,

ohne schwarzes Taktikgeplänkel,

waren immer schon die Stärke der

Freiheitlichen. Gut möglich, dass

Message-Control in Zeiten der

Windstille ein gutes Überlebenswerkzeug

ist. Aber in Zeiten des

Sturms sind sie vollkommen wertlos.

Diese Tatsache hätte auch in der

Art der Reaktion und Covid-Politik

den Unterschied gemacht.


noch schwer. [Navalnyvia Reuters]

Stand: 21:03Uhr

ATX 2125,31

–3,67%


DAX 12542,44

–4,37%


EuroStoxx 3160,95

–3,74%

[Phili p Hübner, w.pu zlephil.com]

Sonne &Mond

Sonnenaufgang:

Sonnenuntergang:

Mondaufgang:

Monduntergang:


DowJones 26932,70

–2,62 %

6:41Uhr

18:51 Uhr

12:58 Uhr

21:51 Uhr

Zeiten für Wien. Linz +9’ ,I nsbruck +20’

Bergwetter

3000m

2500m

2000m

1500m

1000m

Boden

S

N

24. 9. 1. 10.

10. 10. 16. 10.

3

7

12

16

20

24

0°-Grenze Schneefa lgrenze


°C

°C

°C

°C

°C

°C

Euribor-0,523

+0,006

Europawetter

Amsterdam

Athen

Barcelona

Berlin

Brü sel

Budapest

Bukarest

Dublin

Frankfurt

Helsinki

Istanbul

Kopenhagen

Li sabon

London

Madrid

Moskau

München


Euro in CHF 1,0757

–0,0028

8/ 22

17 / 28

18 / 25

1 / 27

10 / 25

12 / 28

1 / 27

12 / 19

12 / 28

1 / 18

20 / 26

9/ 20

18 / 24

12 / 26

12 / 25

9/ 21

13 / 24

Oslo

Paris

Prag

Rom

23

14

Bregenz

Venedig

Sofia

Zürich

Stockholm

Warschau

Weltwetter

BuenosAires

Johannesburg

NewYork

Peking

Sydney

Tokio


10 / 16

1 / 27

10 / 27

17 / 25

17 / 23

10 / 27

14 / 24

1 / 19

9/ 26

8/ 19

10 / 21

10 / 23

17 / 26

17 / 25

19 / 25

Euro in USD 1,1759

–0,0082

24

12

26

22

18

14


21

12

Gold in USD 1950,85

2. Fixing +14,60

25

12

Innsbruck Salzburg

Lienz

Lo to6aus 45:

Ziehung vom20.09.2020

5 6 14 19 26 30 11

Lo toPlus:

1 16 24253538

0Sechser

26

13

Klagenfurt

23

12


Nord-Ost

Öl „Brent“ 41,41

in USD –1,97

26

13

Graz

25

12

Süd

26

14

26

13

Eisenstadt

26

24

22

20

18

16

14

Mo Di

26

22

18

14

DIENSTAG, 22. 9.

und Daniel Kapp,Kommunikationsexperte.

15.00 Uhr Live-Talk mit

Günther Tengel,Personalberater.

Stylistin.

17.00 Uhr Live-Talk mit

Psychotherapeutin.

18.30 Uhr Live-Talk mit

Christoph Wiederkehr,

Parteichef Neos Wien.

Adresse: 1070Wien,

Mariahilfer Straße 10

ÖSTERREICH

PAMMESBERGER

VON CHRISTOPH SCHWARZ

die im weiteren Verlauf

häugerwerden und lokal

gewi trig ausfa len.

Bregenz

14/

23

LUFTQUALITÄTSINDEX

Schadsto fbelastung 2. 9.

Linz

Wien

Graz

St. Pölten

LEITARTIKEL

I nsbruck

12/

24

christoph.schwarz@kurier.at

Salzburg

12/

25

Que le: MA C

sehr niedrig mi tel sehr hoch

Linz

13/

26

Klagenfurt

12/

23

SONNE

St. Pölten

Graz

Wien

Eisenstadt

25

20

15

10

°C

Bezugsort Wien

Aufgang 6.40 Untergang 18.50

MOND

Untergang 21.51 Aufgang 12.57

MONDTIPP

fe tesEssen.

13/

26

12/

25

14/

26

13/

26

KURIER.at/Pammesberger

BIOWETTER

Personen leiden am

Kopfschmerzen.

POLLENBELASTUNG

Ragweed

Pilzsporen

Gräser

UNWETTER-

WARNUNG

www.uwz.at

niedrig hoch

23 25

Jemals infiziert

Neu Genesen

GRAFIK

Tests gesamt

Veränderung

zum Vortag

Que le: Sozialministerium

50 % 50%

JA NEIN

40

35

30

25

20

15

10

5

0

–4

°C

Li sabon

24°

Casablanca

27°

21

Bundesland

Burgenland

Kärnten



Tirol

Vorarlberg

Wien

Gesamt

Dublin Amsterdam Kopenhagen

London

Brü sel Berlin

Madrid

25°

STAND21. 9. 2020

19° 22° 20°

26°

25° 27°

Algier

27°

Paris

27°

Ni za

23°

Ma lorca

27°

pos. getestet

Zürich

24°

(Veränderung

zum Vortag)

Tunis

31°

116 (+7)

95 (+6)

Oslo

Stockholm

16°

Venedig

23°

Rom

25°

19°

Wien

26°

Warschau

Dubrovnik

Helsinki

Minsk

26° 22°

Budapest

28°

25°

Tote

(Veränderung

zum Vortag)

18°

11 (±0)

13 (±0)

115 (±0)

66 (±0)

40 (±0)

148 (+1)

102 (±0)

20 (±0)

235 (+3)

750 (+4)

Stand: 21. 9., 12 Uhr

Athen

28°

Moskau

Kiew

Bukarest

Sofia

27°

21°

25°

27°

Istanbul

DI

26°

19

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

LE0P0LD St4MMLER

@StaLeop

Anschober hätte gestern in der

#zib2 einen einzigen Satz antworten

können: „Wir hatten dank einer

mega-disziplinierten Bevölkerung

einen guten Start in die COVID-19

Krise. Den Rest hat die Politik dann

völlig verbockt.“ – Gut, das waren

zwei Sätze.

16. Sept. 2020 08:15

Der Gesundheitsminister hat

zwar gesagt, auf Kritik eingehen zu

wollen. Aber er hat nichts davon gesagt,

dass er sie auch ernst nimmt.

womöglich Anja Melzer

@mauerfallkind

Überall: Man definiert erst Regeln

(wenn Farbe x - dann gilt y), dann

führt man die Ampel ein.

Österreich: Man schaltet lustig

verschiedene Farben hin und her und

überlegt dann in Ruhe, welche am

besten nicht gesetzlich gedeckten

Regeln eigentlich gelten könnten.

GEFÄLLT MIR

15. Sept. 2020 07:59

„Wien ist anders“ lautet ja auch der

Slogan unserer Bundeshauptstadt.

TELEGRAM

Norbert Hofer

21. Sept. 2020

Bundespräsident Van der Bellen ist

hier gefordert, aber das Schweigen

aus der Hofburg ist mittlerweile

unüberhörbar geworden.

1.523 Personen gefällt das.

Als Türkis-Blau regierte, hat er

fast täglich gepoltert. Aber jetzt ...

Der Mensch und nicht der „Klimawandel“

lässt Kalifornien brennen

Ein Indianer-Häuptling bestätigt die Vorwürfe des US-Präsidenten

Das war hart für die ARD, als

sie aus erfahrenem Mund

eine Bestätigung für Donald

Trumps These zu den Bränden in

Kalifornien erhielt.

Mehr als 12.000 Quadratkilometer

Waldfläche sind an der Westküste

der USA bereits verbrannt. Zuletzt

haben sich die Waldbrände zu

einem politischen Wahlkampfthema

entwickelt, weil US-Präsident

Donald Trump den regierenden

Demokraten in im Bundesstaat Kalifornien

Versagen bei der Waldbewirtschaftung

vorgeworfen hatte.

„Umweltschützer“ als Brandstifter

Im ARD-Auslandsmagazin

„Weltspiegel“ wurde am vergangenen

Sonntag die Ehre von US-Präsident

Donald Trump gerettet.

In einem Bericht über die Waldbrände

kam auch Ron Goode, der

FPÖ IN DEN MEDIEN

Jede Menge Aufmacher und

Riesengeschichten prügelten die

Journalisten über die ominösen

FPÖ-Vereine und

ihre angeblich dubiosen

Geldquellen

in die Tasten. Viel

Rauch, wenig Feuer,

so jetzt das Ergebnis

der Untersuchungen

der Wirtschafts- und Kor-

24 Stunden

28 VON STEFAN SCHÖFFL DIENSTAG, 22. SEPTEMBER 2020

„Julia, du hast

mich gerettet“

Berlin. Äußerstbewegt hatsich

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny

bei seiner Frau Julia für ihren

Beistand währendseines

wochenlangen Komas aufgrund

der Vergiftung mit einem

Nervenkampfsto f bedankt.

„Julia,duhastmich gere tet.

Dasso l in den Lehrbüchern

über Neurobiologie ergänzt

werden“. Nawalnywird seit

22. August in der Berliner Universitätsklinik

Charité behandelt.

Er könne bereits gehen,

aber viele Dinge fielen ihm

Aufregung um

Merz-Sager

Deutschland. Eine Äußerung über

einen homosexue len Bundeskanzler

hat Friedrich Merz, einem

der drei Kandidaten für den CDU-

Vorsitz, scharfe Kritik eingebracht.

„Solange sich das im Rahmen der

Gesetze bewegt und solange es

nicht Kinder betri ft –ander Ste le

istfür michalerdingseine absolute

Grenze erreicht –, ist das kein

Thema für die ö fentliche Diskussion“,

sagte Merz der Internet-

Pla tform Bild live aufdie Frage, ob

er Vorbehalte gegenüber einem

homosexue len Kanzlerhä te.

Jens Spahn (CDU), der Gesundheitsminister,

der mit einem

Mann verheiratet ist, sagte: „Wenn

di erste Assoziation bei Homosexualität

Gesetzesfragen oder Pädophilie

sind, dann müssen Si eher

Fragen an Friedrich Merzrichten.“

Kritik kam vom schwulen Juso-

Chef Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär

Lars Klingbeil forderte

Merzzueiner Entschuldigungauf.

FINANZEN

SUDOKU mittel

Fü len Sie das Diagramm so aus,dassinjeder Zeile,jeder

Spalteund in jedem der 3x3 Quadratejede Zi fer von1bis 9

genau ein Mal vorkommt.Lösungen im Programmteil.

1 5 3 7

4 5 1

3 9 4

2 3 6

4 2

1 2 9

5 1 4

8 1 9

7 9 3 5

Dienstag, 22. September 2020. Im Donauraum und im östlichen Flachland bleibt esbis auf ein

paar harmlose Schleierwolken den ganzen Tagüber sonnig. Von Vorarlberg bis in die Weststeiermark

ziehen Wolken durch und gegen Mi tag gehen zunächst einzelne Regenschauer nieder, die

im weiteren Verlauf häufiger werden und lokal gewi trig ausfa len können. Im Osten weht lebhafter

Südostwind, im Bergland wird esleicht föhnig. Die Temperaturen steigen auf 20 bis 27 Grad.

Biowetter. Genere l dominieren bei der spätsommerlichen

Hochdrucklage positive Biowe te reize, der häufige Sonnenschein

verbessert bei den meisten Menschen die Stimmung. Nur

wärme- und föhnempfindliche Personen leiden am Nachmi tag

gelegentlich unter Kopfschmerzen oder Müdigkeit.

„Das Virus kommt mit dem

Auto“, hatte Bundeskanzler Sebastian

Kurz die verschärften

Maßnahmen gegen beliebten Urlaubsländer

der Österreicher, wie

Kroatien begründet.

Der ORF apportierte brav die

Meldungen und versuchte an Hand

der Infektionszahlen das Märchen

des Kanzlers zu bestätigen. Wie

man auch noch immer die Kanzler-Apokalypse

von den „hundertausend

Toten“ am Leben erhält,

indem immer wieder die Zahl der

weltweiten „Todesfälle mit Corona“

in der ZiB aufpoppt.

Dass österreichische Urlauber

das Virus aus Kroatien einschleppten,

konnte sie nicht nachweisen,

Nachrichten. Meinung. Magazin.

DiePresse.com

IMPRESSUM

Wiedie häusliche

Gewalt stieg

Öste reich. Innenminister Karl Nehammer

und Frauenministerin Susanne

Raab (ÖVP) präsentierten

am Montag neue Zahlen über

häusliche Gewalt im Lockdown. Ihr

Fazit fä lt di ferenziert aus: Gewalt

gegenüber Frauen und Kindern sei

in Österreich leider präsent, die

Dunkelzi fer sei mit Sicherheit

hoch. Eskam a lerdings nicht zu

einem statistisch signifikanten Anstieg

von ausgesprochenen Betretungs-

und Annäherungsverboten.

In absoluten Zahlen waren es 1095

im April und Mai gegenüber 1001

im Jänner und Februar. [Fabry] S. 11

Ibiza: WKStA stellt

Ermittlungen teils ein

Spenden. Die Ermi tlungen zu verdeckten

FPÖ-Parteispenden über

Vereine sind zur Gänze eingeste lt,

das bestätigte die Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) am Montagabend. Nicht

mehr ermi telt wird demnach gegen

den Ex-Parteichef Heinz-Christian

Strache, der im Ibiza-Video mit

Umgehungskonstrukten geprahlt

ha te, gegen dessen einstigen Klubchef

Johann Gudenussowie Ex-Nationalratsabgeordneten

Markus

Tschank. Laut einer Benachrichtigung

an die Rechtsvertreter der Betro

fenen bestehe „kein tatsächlicher

Grund zur weiteren Verfolgung“.

Prahlereien im Video über

das Schleusen der Gelder über Vereine

am Rechnungshof vorbei hatten

die WKStA auf den Plan gerufen.

Die Ermi tlungen zur Postenbesetzung

bei den Casinos Austria

laufen indes weiter. Auch hier stehen

unter anderem Strache und

Gudenus im Visier.

WETTER DiePresse.com/wetter

Mi Do Fr Sa So

Linz St. Pölten Wien °C

Wochenprognose West

10 10

MEDIENINHABER, REDAKTION UND VERLEGER: „Die Pre se“Verlags-Gese lschaft m.b.H. &CoKG, ein Unternehmender Styria Media Group AG,1030Wien, HainburgerStraße 3,Tel.: 01/51414-Serie,Fax: 01/51414- 34, Homepage: DiePre se.com. HERAUSGEBER UND CHEFREDAKTEUR: Rainer Nowak, E-Mail: chefredaktion@diepre se.com,

Tel.: 01/51414-Serie, Fax: 01/51414-4 0. GESCHÄFTSFÜHRER: Mag. Herwig Langanger, Rainer Nowak. ANZEIGEN: Tel.: 01/51414-535, Fax: 01/51414-405, E-Mail: anzeigenleitung@diepre se.com. KLEINANZEIGEN: Tel.: 01/51414-250, Fax: 01/51414- 3, E-Mail: wortanzeigen@diepre se.com. Es gilt der Anzeigentarif 2020.

ABONNENTENSERVICE: 1030 Wien,HainburgerStraße 3,Tel.: 01/51414-70,Fax: 01/51414-71,E-Mail:aboservice@diepre se.com. Abo nement MO–SA (Preise in Klammern gelten fürSchüler-, Studenten- und Aktionsabo nements):Inland: 49,50€(30 €) p. m., 528 €(317€)p.a., Ausland: 528 €p.a.plus Zuste lgebühr; Bezugsabmeldung nur zum Ende desvereinbarten Zeitraums mit

vierwöchiger Kündigungsfrist. HERSTE LER: Herold Druck-und Verlag AG,1032Wien,Faradayga se 6. A le Rechte, auch die Übernahmevon Beiträgen nach §44Abs 1Urhebe rechtsgesetz: ©„Die Pre se“ Verlags-Gese lschaft m.b.H. &CoKG„Art Copyright VBK Wien“. Mitglied des Verbandes

öste reichischer Zeitungen.Geno senschafter der Austria Pre se Agentur (APA). Dem Ehrenkodex der öste reichischen Pre se verpflichtet. Druckauflage (ÖAK, Jahre schni t2019): Mo-Sa: 65.632 Exemplare. Reichweite MA2019: 4,2%. O fenlegun gem. §25MedienG: www.diepre se.com/o fenlegungpre se.

DasPapierder„Pre se“istüberwiegendausAltpapier,chlorfreigebleichtundvo lständigrecyclingfähig.FürunverlangteingesandteManuskriptesowieFotoswirdkeineGewährübernommen.Datenschutzinformation: w.diepre se.com/datenschutz

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

NACHRICHTEN

Belarus wird Chefsache

in der EU

Sanktionen. Die Außenminister der

27 EU-Mitgliedstaaten konnten am

Montag bei ihrem Ratstre fen in

Brüssel keine Sanktionen gegen

Angehörige des belarussischen Regimes

beschließen. Grund dafür ist

das Veto Zyperns. Die Regierungin

Nikosia ist mit Sanktionen einverstanden,

wi l diese aber mit Sanktionen

gegen die Türkei verknüpfen.

Nun müssen sich die Staatsund

Regierungschefs beim Europäischen

Rat amDonnerstag und

Freitag inBrüssel mit dieser Frage

befassen. S. 8

Mehr als 50 Tote bei

Taliban-Angriffen

Afghanistan. Ungeachtet der Friedensgespräche

zwischen Regierung

und islamistisch-militanten

Taliban kommt es in Afghanistan

weiter zu Gewalt. Bei Angri fen der

Taliban in fünf Provinzen seien

mindestens 53 Mitglieder der Sicherheitskräfte

getötet und 51 weitere

verletzt worden, teilten örtliche

Behörden mit.

Supercup: Bayern starten

Vorbereitung mit Alaba

Fußba l. Bayern München hat die

Vorbereitung auf das Supercup-Finale

gegen den FC Sevi la mit David

Alaba aufgenommen. Alaba

ha te zuletzt wegen muskulärer

Probleme pausiert. Alaba könnte

für das Spiel am DonnerstaginBudapest

damit einsatzfähig sein. Im

Tauziehen um einen neuen Vertrag

hat Bayern den Wunsch nach

Vertragsverlängerung bekräftigt.

EU gibt grünes Licht für

Milliardenhilfe

Brüssel. Die EU-Kommission hat

am Montagbekanntgegeben, dass

der Rahmen für Coronahilfen ergänzt

und erweitertwurde. Künftig

können unter bestimmten Umständen

auch Kleinst- und Kleinunternehmen

mit bis zu 49 Mitarbeitern

profitieren, die am 31. Dezember

2019 in wirtschaftlichen

Schwierigkeiten waren. S. 15

Defizite im Kampf gegen

Geldwäsche enthüllt

Zürich. Im Kampf gegen Geldwäsche

gibt es laut Recherchen eines

Journalistennetzwerks große Defizite.

Auch Namen von österreichischen

Banken kommen in den Daten

vor. Informationen aus einem

Datenleck des US-Finanzministeriums

o fenbaren, dass Banken

über Jahre hinweg dubiose Geschäfteabgewickelt

haben. S. 20

Microsoft kauft

Entwickler von „Doom“

Gaming. US-Software-Riese Microsoft

gab am Montageine Übernahmevereinbarung

mit Zenimax Media

bekannt, der Konzernmu ter

von Bethesda Softworks und einigen

anderen bekannten Spieleentwicklern.

Microsoft zahlt 7,5 Mrd.

US-Do lar. Zenimax ist für Spiele

wie „Doom“, „Fa lout“ oder „The

Elder Scro ls“ verantwortlich.

1Sechserzu €6.700.9 1,10

1 Fünfer+ZZ zu je €21.683,60

234Fünfer zu je €1. 1,90

674Vierer+ZZ zu je € 15,80

10.145 Vierer zu je €42,70

15.330 Dreier+ZZ zu je €12,70

159.880 Dreier zu je €4,90

471.763Zusatzzahl zu je €1,20

18 Fünfer zu je €5.529,40

4.822 Vierer zu je €22,90

80.881 Dreier zu je €2,00

JOKER: 632336 (A le Angaben ohne Gewähr)

2Joker zu €158.574,60

Chief Ron Goode gibt Trump bezüglich der Brandursache recht.

Häuptling des Norfolk-Mono-Indianerstammes,

zu Wort. Seine Vorfahren

haben, so Goode, das tote

Unterholz in kontrollierten Bränden

im Winter abgebrannt, damit

es sich in der sommerlichen Hitze

nicht als Brandbeschleuniger für

einen Großbrand entzünden kann.

Aber das haben Umweltschutzverbände

und die Demokraten in Kalifornien

verboten – und ernten jetzt

die katastrophalen Waldbrände und

Die Seite2

ruptions- staatsanwaltschaft

(WKStA), die ihre Ermittlungen

offiziell eingestellt hat. In

den Medien erschien, wie in

„Die Presse“, dazu nur eine

lapidare Kurzmeldung. Wie

schon 2015 werde die Flüchtlingsfrage

auch die diesjährige Wienwahl

mitentscheiden, mutmaßt der

„Kurier“. Die Parallele zwischen

den 100.000 Zuwanderern und dem

Gerangel um 100 „Flüchtlingskinder

– wo haben SPÖ, Grüne und

GISBÄRS TV-NOTIZ

Zuckerbrot versus Peitsche

Zur Stimmabgabe geht es bei der

Wien-Wahl diesmal nur mit Maske,

die Identifikation erfolgt zuvor hinter

einem Paravent –und sogar den

Kugelschreiber muss man sich selbst mitbringen.

Wasauf die Wienerda am 11. Oktober

zukommt, befeuert nicht eben die

Lust an der gelebten Demokratie.

Vor alem der SPÖ, die mit trügerisch

großem Sicherheitsabstand voranliegt, bereitet

die verschärfte Corona-Lage Kopfzerbrechen.

Weil viele Ältere, eine traditione l

SPÖ-a fine Wählergruppe, aus Angst vor

Ansteckung kurzfristig der Wahl fernbleiben

könnten. Aber auch, weil Michael Ludwig

gerade einen Teil seines Amtsinhaber-

Bonus verspielt. Bisher beschränkte erseinen

Wahlkampf –tre fender: Nicht-Wahlkampf–darauf,die

Stadt mit betont ruhiger

Hand zu lenken. Angesichts immer neuer

Corona-Hiobsbotschaften leidet er aber in

seiner Glaubwürdigkeit als Krisenmanager.

Undsopassiertgeradedas, waskaum nochjemand für

möglich hielt. Der Wahlkampf wurde um ein zweites

Thema angereichert. Die Stadt befindetsichmi ten in einer

Flüchtlingsdeba te. Wieder einmal. Die Para lelen sind

unverkennbar:Was bei der Wahl 2015 a len Seiten tre flich

bei der Mobilisierung half,das kann 2020 nicht falsch sein.

Das Matchlautet (wie schon bei Corona) SPÖ gegenÖVP –

und der bisherigeVerlauf istrascherzählt:Der rote Bürgermeister

verkündete, 100 Flüchtlingskinder aus dem abgebrannten

Elendslager im griechischen Moria aufnehmen zu

KURIER.at Dienstag, 22. September 2020

Wasuns heute bewegt ...

Kein Platz für Babyelefanten in den Zügen

SindSie zuletzt einmal auf der Weststreckemit der Bahn gefahren(egal

ob ÖBB oderWestbahn)? Die meistenZügesind über

lt, viele Passagiere müssen stehen, keine Rede von Abstandhalten

–und das in Corona-Zeiten. A lerdings verspricht die

BahnBesserung: ab 8. Oktober.Bis dahin heißt’s durchhalten. 7

Corona-Fälle in Österreich

Neos die elternlosen

Waisen auf Moria nur

entdeckt? – trifft nur

im Prinzip zu. Wie

die Zeitung richtig

bemerkt, ist das ein

Spiel der Doppelmoral, ausgenommen

dabei die FPÖ, die da ablehnt.

Denn wolle man echte Kinder holen,

müsste man nämlich ganze

Familien von dort holen – und die

meisten haben einen negativen

griechischen Asylbescheid dazu.

Moria und die (Doppel-)Moral

Das ist heute los

im KURIER-

Stadtstudio

14.30 Uhr Live-Talk mit

Josef Kalina,PR-Berater,

16.00 Uhr Live-Talk mit

Ariane Rhomberg,ORF-

Rotraud Perner,Juristin und

www.kurier.at/podsandbowls

und die Zahl der infiziert zurückgekehrten

Gastarbeiter vom Balkan

und der Türkei unterschlugen sie

ganz – oder rechneten sie einfacherhalber

als Kroatien-Urlauber.

Aber einem alle Corona-Maßnahmen

spottenden Infektionsgeschehen

schenkte der ORF überhaupt

keine Sendesekunde. Eine

schieben es dem „Klimawandel“ in

die Schuhe.

Das gleiche spielte sich – medial

unbeachtet – auch im Vorjahr bei

den großen Feuern in Australien ab.

Während lokale Feuerwehrmänner

und Aborigines das stark eingeschränkte

Abbrennen von Niederholz

für die großflächigen Brände

verantwortlich machten, war es bei

den Umweltschützern natürlich der

Wiens Wahlkämpfer

lassen die Flüchtlingsdebatteaufleben.

Das Kalkül: Was

2015 funktioniert

hat, kann auch2020

nicht so falschsein

Im Donauraum und im östlichen Flachland dominiertder

Sonenschein. VonVorarlbergbis in die

Weststeiermarkgehen zunächst

einzelne Regenschauer nieder,

wo len. Der türkise Innenminister lehnte

ab und antwortete mit dem zynischen Angebot,

Wien könne ersatzweise Flüchtlinge

vomBund aus Traiskirchen übernehmen.

Expertensind sicheinig,dass das Thema

dazu taugt, im Wahlergebnis noch für

Veränderungen zusorgen: Die SPÖ kann

mit moralischer Überlegenheit punkten und

bringt zugleich die Grünen in Bedrängnis,

denen im Bund Mut und Mi tel ausgegangen

sind, sich gegendie ÖVPzubehaupten.

Die ÖVPwi l miteiner hartenLinie heimatlose

FPÖ-Wähler abholen. Jene paar

christlich-sozialen Wähler,die vomtürkisen

Kurs en täuscht sind, könnten bei den Neos

unterkommen. Einen Vorwurf müssen sich

am Ende ale gefa len lassen: Sie nutzen

eine Tragödie, um politisches Kleingeld zu

wechseln.Der Vorschlag der SPÖ istbestenfa

ls Symbolpolitik, eher sogar Populismus.

Dasseseiner mit humanem Antlitz ist, wirkt

sympathischer als der Versuch der ÖVP, am

rechtenRandzufischen –Populismus bleibt es dennoch.

So ein bisserl Doppelmoral wohnt freilich nicht nur der

Politikinne, sondernauchden Wienernselbst:Die Frage, ob

sie dafür wären, 100 Flüchtlingskinderaufzunehmen, beantworteten

sie in einer OGM-Umfrage für den KURIER mehrheitlich

mit Ja. Und die Eltern der Kinder? Für sie ist laut

derselben Umfrage inWien kein Platz. AmEnde bekommt

dochjeder die Politik, die er verdient.

Vermeiden Sie schweres und

Wärme- und föhnempndliche

Nachmi tag gelegentlichunter

GERT KORENTSCHNIG AUS DEM KURIER-NEWSROOM

38.658

563 287

1.458.095

+13.412

Salzburg

Steiermark

Keine Rücksicht auf Corona-Fälle

In Israel so l am heutigen Dienstagtatsächlich das Fußba lspiel

zwischen Maccabi TelAvivund RedBu l Salzburg sta tfinden,

obwohl es im Team der Israeli 14positiv auf das Coronavirus

Getestete gibt. In Hin- und Rückspiel geht es dabei um die

Qualifikation für die Gruppenphase der Champions League. 12

Keine Zeit für langwierigeTests

Es dauert oft zu lange, bis das Ergebnis von Corona-Tests daist

–darüber sind sichExperteneinig. Nunwi l dieFirma Rocheab

EndeSeptember jeden Monat 40 Mi lionen Antigen-Schne ltests

auf den Marktbringen. Innerhalb von15Minuten so l es Klarheit

geben. Sind Blitztestsdie Strategieder Zukunft? 18

Lesermeinung

1.097 (+101)

742 (+22)

LassenSie sichheuer

gegenGrippe impfen?

Ärztekammer-Präsident Szekeres appe

liert, sichgegen Grippe impfenzu

lassen. DieserEmpfehlung nachkommen

wo len aber weniger als 50 Prozent

(was immer nochviel wäre).

Das Gfrett mitdem Mund-Nasen-Schutz

Der verordnete Mund- und Nasen-Schutz wird immer öfter

zur Lachnummer.Viele glauben, dass bei derMaskenpflicht

die Maske unter Nase und Kinn getragen werden so l.

Andere sind erfinderisch und tragen den abstehenden

Gesichtsschild sohoch, dass das halbe Kinn frei bleibt. Es

wird höchste Zeit, das solche Missstände aufgezeigt werden.Eigenverantwortung

wirdleider falschinterpretiert.

MI DO FR SA SO MO

Heinz Fuchs, per eMail

15 15 16

15 15 14 1

9 9 10

Telefon: 05 9030-0, Fax: 05 9030/ 263, 265, eMail: leser@kurier.at – Redaktion: Leopold-Ungar-Platz 1, 190 Wien – Herausgeber: KURIER Zeitungsverlag und Druckerei GmbH – Chefredakteurin: Dr. Martina Salomon – Chefredakteur-

Ste lvertreter: Gert Korentschnig – Medieninhaber: KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Ges.m.b.H.,Leopold-Ungar-Platz 1, 190 Wien – Geschäftsführer: Mag. Thomas Kralinger, Dkfm.Mark Mickasch–Verleger: MediaprintZeitungs- und Zeitschriftenverlag

Ges.m.b.H. &CoKG, Muthga se 2, 190 Wien – Herste ler: MediaprintZeitungsdruckereiges.m.b.H. &CoKG, 1230 Wien; Druckzentrum Salzburg Betriebsgese lschaft m.b.H., 5020 Salzburg; Druckzentrum Süd Betriebsgese lschaft m.b.H. &Co. KG, 94 3 St. Andrä –

A bildung von Kunstwerken: Copyright ControlVBK/Wien. A leRechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach § 4Abs. 1und 2Urhebe rechtsgesetz, sind vorbehalten – Vertrieb: Mediaprint, Richard-Strau s-Straße 16, 1230Wien – Ausgabe: Abend,Wien, Niederöste reich,

Burgenland und Öste reich – Kundenservice: Telefon: 05 9030-6 0, Fax: 05 9030-601, Mo.–Fr.7–17 Uhr, Sa., So., Ftg. 7–12Uhr, eMail:kundenservice@kurier.at – O fenlegung gem. §25MedienG: Abrufbar unter kurier.at/o fenlegung

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Klimawandel.

türkische Hochzeit, zu der statt der

angekündigten 350 Gäste doppelt

so viele kamen und einen „Infektionscluster“

entwickelten, ließ im

niederösterreichischen Schrems

die Wogen hochgehen.

Denn Erkrankte haben die Behörden

doch über eine Woche glatt

belogen und die Teilnahme an der

Feier verschwiegen. 13 Teilnehmer

wurden bisher positiv getestet, den

Rest der Teilnehmer wird man wohl

noch ein paar Tage suchen müssen

– wenn sie nicht schon weitere

Cluster verursacht haben.

Aber wie hat man im August die

Kroatien-Urlauber als unverantwortliche

„Gefährder“ verhöhnt!

Dabei zahlen die alle die GIS.

204 (+12)

495 (+30)

681 (−38)

459 (+39)

4.486 (+96)

8.375 (+275)

Foto: screenshot ARD


Nr. 39 Donnerstag, 24. September 2020

g

Der Peymann ist wieder da

Mahlzeit am Deutschen Mittagstisch

Na ja, man weiß ja nicht. Claus

Peymann ist, angeblich viel umjubelt

sogar von seinen einstigen

Feinden, wieder da. Um was zu

tun?

Er ist in der Josefstadt gelandet,

die für ihn seinerzeit, als Hans

Weigel ihm noch seine „Schangse“

vorhielt, ein Dormitorium, also ein

Schlafzimmer, war. Feindschaften

sind ja spielend vergessen, wenn

die „Marie“ klingelt. Und so kann

man natürlich erwartungsgemäß

Bernhards „Deutschen Mittagstisch“

erkennen, auf dem die Suppe

serviert wird, aus der sich nicht

einige Haare, sondern einige Nazis

herausfischen lassen.

Man merkt die Absicht, aber man

muss deshalb nicht verstimmt sein.

Hellsichtig, komisch und traurig

zugleich rollen die kleinen Handlungen

über die Bühne.

In dem Stückchen „A Doda“ lassen

sich zwei Damen hinreißen,

ein in Zeitungspapier gewickeltes

Paket für eine männliche Leiche

zu halten und darob in höchste

Erregungslust zu verfallen. „Maiandacht“

wiederum gibt zwei in

Dirndl gesteckten Damen mit in

ihren ins Dekollete gesteckten

Rosensträußen die Gelegenheit, in

ihrem von Gezeter und Geschwätz

strotzenden Auftritt wahre Niedertracht

zu offenbaren.

Foto:Philine_Hofmann

Kultur / Blitzlicht 15

Sieben Dramulette

Und, man weiß es, da schwimmt

auch eine Gesinnung drin. Die

sieben Dramulette, aus denen der

Tisch besteht, wollen nicht nur an

die nicht nur deutsche Vergangenheit

erinnern, sie sollen auch warnen.

FJ-Podiumsdiskussion

„Offensiv Gegen Links“

Als Abschluss der diesjährigen

Sommerkampagne der Freiheitlichen

Jugend Oberösterreich, die

unter dem Motto „Offensiv Gegen

Links – entschieden gegensteuern“

stand, fand eine Podiumsdiskussion

mit FPÖ-Landesparteiobmann,

Manfred Haimbuchner

und FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz statt. Der geschäftsführende

FJ-Landesobmann Silvo

Hemmelmayr diskutierte mit den

beiden freiheitlichen Politikern

über die Gefahren im linksautonomen

Spektrum.

Generalsekretär Schnedlitz lobte

das Engagement der Freiheitlichen

Jugend: „Die Narrenfreiheit

der Linksextremen vor allem auch

im universitären Bereich muss ein

Ende haben. Demokratiefeinde haben

im gesellschaftlichen Diskurs

keinen Platz, dafür werden wir

auch weiterhin Garant sein!“

Steuern gegen Links: Landesjugendobmann Michael Raml, Michael

Schnedlitz, Silvio Hemmelmayr und Manfred Haimbuchner. (v.l.)

Die Josefstadt lebt Bernhards Sprachwitz am „Deutschen Mittagstisch“.

Höchste Schauspielkunst

Manfred Deix hätte an den Figuren

seine helle Freude gehabt. Karl

Valentin wie auch Helmut Qualtinger

lassen grüßen.

Claus Peymann ist zurück, und

auch der „Heldenplatz“ lässt grüssen.

Es war nicht anders zu erwarten.

Diesmal aber gibt’s keinen

Aufruhr. Das Publikum hat sich

längst an derlei von exzellenten

Schauspielern Getragenes gewöhnt.

Jeglicher psychologische

Ausdruck ist in unglaublich gutem

Sprachwitz aufgehoben.

Kabarett und Vergangenheitsbewältigung

sind eins geworden. Da

soll noch einer was gegen den Peymann

sagen.

Herbert Pirker

Superpot mit 130 Millionen Euro

Am 25. September warten bei EuroMillionen garantierte 130 Mio. Euro

EuroMillionen startet fulminant in den

Herbst und dotiert am Freitag, den 25.

September den Europot zum Superpot

auf. Damit ist im ersten Gewinnrang

die Summe von 130 Millionen Euro garantiert.

Mit einer ordentlichen Portion

Glück in Form von „5 plus 2 Richtigen“

könnte sich der Traum von einem finanziell

sorgenfreien Leben für einen oder

mehrere Spielteilnehmer schon bald

verwirklichen.

Es hat in Österreich noch nie einen

Glücksspiel-Gewinn im dreistelligen

Millionenbereich gegeben; die Chance,

rot-weiß-rote Glücksspielgeschichte zu

schreiben, ist damit am Freitag gegeben.

Zwar ist es bereits einmal einem

Steirer geglückt, von einem Superpot

zu profitieren, aber halt nur teilweise:

Im Jahr 2009 knackte er gemeinsam mit einem Franzosen den Superpot und gewann 50 Millionen Euro.

EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at spielen.

Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp oder per EuroMillionen

Abo. Und natürlich auch über die Lotterien App. Annahmeschluss für den Superpot ist am Freitag, um 18.30 Uhr.

Lotterien Tag im KUNST HAUS WIEN

Am 25. September freier Eintritt mit einem Lotterieprodukt

25. September 2020 einen Lotterien Tag im KUNST HAUS WIEN. Das Lieblings-Lotterieprodukt an diesem Tag

mitbringen, vorzeigen und freien Eintritt genießen. Der Wettschein beziehungsweise das Los muss dabei nicht

aus einer aktuellen Runde oder Serie sein.

Das KUNST HAUS WIEN, gestaltet von Friedensreich

Hundertwasser, beherbergt das

Museum des visionären Künstlers. Als erstes

„grünes Museum“ widmet es sich in seiner großen

Herbstausstellung „Hinter uns die Sintflut“

der Thematik Klimakrise und deren Folgen.

Der Lotterien Tag bietet ein ausführliches

Führungsprogramm, das unter anderem einen

exklusiven Einblick in die Wohnung des

Künstlers im Dachgeschoss des Museums

ermöglicht. Eine Anmeldung ist unbedingt

erforderlich. Anmeldemöglichkeit zu den kostenlosen

Führungen, Zeiten und Details sowie

aktuelle COVID-19 Maßnahmen zum Besuch

findet man auf www.lotterientag.at

Das KUNST HAUs WIEN ist am Lotterien Tag

von 10 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

Foto: Benedikt Partenheimer

Anzeige


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Jetzt reicht‘s! -

Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wir fordern von der Bundesregierung die

sofortige Rückkehr zur echten Normalität

durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle Betriebe

Gezielte Schutzmaßnahmen statt kollektiver Verbote

Gesundheitsdaten dürfen nicht Sache der Polizei sein

Medizinisches Personal und systemrelevante Personen schützen

Regionale Spitäler erhalten, Gesundheitsversorgung sichern

Gezielter Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben

Sport-, Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen mit gezielten Auflagen

Jetzt hier unterschreiben

oder online auf www.coronawahnsinn.at

Name

Adresse

Geb. Datum

Unterschrift

&

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Petition „Jetzt reicht´s! - Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ und stimmen zu, dass die von Ihnen

Inserat_NFZ_PROGRAMMATIK.qxp_Layout angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Petition 1 22.09.20 verarbeitet werden. 17:24 Seite 1

&

Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular an:

Freiheitliche Partei Österreichs, Friedrich-Schmidt-Platz 4, 1080 Wien

Politische Bildung aktuell

4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

Die Organisation der FPÖ – ein Überblick

In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei,

die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich.

Die FPÖ und ihre Programmatik

Neben der tagespolitischen Arbeit fußt die Tätigkeit einer Partei vor allem auf gewissen inhaltlichen Grundsätzen. Darin formulieren die Freiheitlichen

ihr Verständnis von Staat und Gesellschaft sowie ihr Werteverständnis. Für die Politik der FPÖ ist daher vor allem das vom Bundesparteitag beschlossene

Parteiprogramm maßgebend.

Gültigkeit hat derzeit das aktuelle Parteiprogramm

unter dem Titel „Österreich zuerst“, das

auf dem 30. Ordentlichen Bundesparteitag am

18. Juni 2011 in Graz beschlossen wurde. Aber

auch die vorangegangenen Programme sind von

historischer Bedeutung: Als erstes freiheitliches

Parteiprogramm gelten dabei die sogenannten

„Vierzehn Punkte“ aus dem FPÖ-Gründungsjahr

1956, die in den folgenden beiden Jahren noch

durch zusätzliche Erläuterungen ergänzt wurden.

Das erste Programm wurde 1968 vom „Ischler

Parteiprogramm“, benannt nach der oberösterreichischen

Stadt Bad Ischl, abgelöst. Nach einer

intensiven Programmdiskussion wurde 1985 ein

neues und zeitgemäßes Parteiprogramm verabschiedet.

Allerdings wurde dieses unter Bundesparteiobmann

Jörg Haider im Jahr 1997 erneut

durch ein anderes Parteiprogramm ersetzt.

Die tagespolitischen Erfordernisse bedingen aber

auch eine Vertiefung und Ergänzung der grundsätzlichen

Positionen. Deshalb wird das Parteiprogramm

durch spezielle Wahlprogramme,

Programme für bestimmte Sachbereiche wie

etwa die Wirtschaft oder sonstige Aktions- und

Spezialprogramme für bestimmte Anlässe erweitert.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

Weitere Magazine dieses Users