VO-2020-09154-17

afd.luebeck87205

AfD-Fraktion

in der Bürgerschaft

der Hansestadt Lübeck

► Nr. VO/2020/09154-17

öffentlich

Lübeck, 22.09.2020

Antrag

Bearbeitung: Andrea Gaidetzka (E-Mail: andrea.gaidetzka@afd-luebeck.de Telefon: 122-1056)

AfD: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 - Haushalt 2021

Beratungsfolge:

Datum Gremium Status Zuständigkeit

24.09.2020 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Öffentlich zur Entscheidung

Antrag:

Der Haushaltsplan 2021 wird wie folgt geändert:

1) Fachbereich 1: Streichung einer Vollzeitstelle im Frauenbüro

Im Stellenplan des Produkts 111011 Frauenemanzipatorische Gleichstellungsarbeit

wird eine Vollzeitstelle gestrichen.

2) Fachbereich 2: Streichung Kostenlose Verhütungsmittel

Der Zuschuss an die Träger wird von 76.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

3) Fachbereich 2: Streichung Ehrenamtskoordination

Der Zuschuss an den e-Punkt e.V. wird von 63.000 EUR auf 0 EUR gesenkt.

4) Fachbereich 2: Ansatz Planungskosten Programm zur Förderung von Hauseigentum

für junge Familien mit Kindern

An geeigneter Stelle des Fachbereich-Budgets werden hierzu 10.000 EUR angesetzt.

5) Fachbereich 3: Streichung div. Positionen für sog. „Klimaschutz“

a. Der Ansatz im Produkt 561001 Umweltschutzmaßnahmen wird von 776.200

EUR um 500.000 EUR auf 276.200 EUR gesenkt.

b. Im Stellenplan des Produkts 561001 Umweltschutzmaßnahmen werden drei

Vollzeitstellen gestrichen.

c. Die Zahlung an den Verein Klimabündnis e.V. wird von 1.700 EUR auf 0 EUR

gesenkt.

6) Fachbereich 4: Streichung Unterstützung der AG Junge PolitikerInnen

Der Zuschuss an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen

Parteien wird von 12.300 EUR auf 0 EUR gesenkt.

7) Fachbereich 4: Streichung Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung

Der Zuschuss an die Alternative e.V. wird von 4.800 EUR auf 0 EUR gesenkt.

8) Fachbereich 4: Schaffung einer Vollzeitstelle Qualitätskontrolle Nachmittagsbetreuung

Schulkinder

Im Fachbereich wird dazu eine Vollzeitstelle eingerichtet.

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9) Fachbereich 4: Förderung Stadtschülerparlament

An geeigneter Stelle des Fachbereichs-Budgets werden hierzu 2.000 EUR neu angesetzt.

Begründung:

Zu 1) Streichung einer Vollzeitstelle im Frauenbüro

Aufgabe und Recht der Gleichstellungsbeauftragten ist gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 20 GStG

bei allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten der Gemeinde auf die

Gleichstellung von Frauen hinzuwirken. Die gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten

beziehen sich dabei nur auf die Selbstverwaltung der Gemeinde, auf Aufgaben,

die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder einen spezifischen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft

aufweisen.

Die tatsächlichen Aktivitäten des Frauenbüros laut Tätigkeitsbericht 2017/2018 gehen über

diese Aufgabenstellung hinaus (z.B. Filmvorführungen, Lesungen, Ausstellungen, Besuch

des Kieler Landtags) oder erscheinen als eine Doppelung vorhandener, Frauen berücksichtigender

Infrastruktur wie z.B. eigene Beratungs- und Betreuungsstellen sowie Frauenhäuser.

Vor diesem Hintergrund können die Aktivitäten und damit der Stellenbestand des Frauenbüros

reduziert werden.

Zu 2) Streichung Kostenlose Verhütungsmittel

Eine medizinische Verordnung vorausgesetzt (6-Monatspackung), kostet eine Pille je nach

Hersteller zwischen 19 Cent und 30 Cent am Tag. Das entspricht etwa dem Preis einer Zigarette.

Auch unter wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen sollte es einer Frau möglich sein,

diese Kosten aufzubringen. Außerdem darf auch von ihrem Sexualpartner erwartet werden,

dass er sich an den Kosten beteiligt. Damit sinkt die individuelle finanzielle Belastung weiter.

Zu 3) Streichung Ehrenamtskoordination

Der Verein ePunkt e.V. bietet nach eigenen Angaben Lübecker Vereinen, Trägern und Ehrenamtlichen

Informationen, Beratung und Fortbildung sowie Hilfe bei der Gewinnung von

Engagierten. ePunkt ist seit zehn Jahren aktiv. Nach zehn Jahren Tätigkeit findet sich kein

einziger Verein oder Träger, der für das Angebot von ePunkt freiwillig zahlen will. Der Verein

ist nicht in der Lage, auch nur einen kleinen Teil seiner Kosten durch eigene Einnahmen zu

decken. Mangels auch nur anteiliger Finanzierung durch die angeblichen Nutznießer, ist von

einer nicht wirklich benötigten Leistung auszugehen.

Zu 4) Ansatz Planungskosten Programm zur Förderung von Hauseigentum für junge Familien

mit Kindern

In über 700 Städten und Gemeinden wird in Deutschland ein „Baugeld vom Bürgermeister

für Familien“ zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes zur Verfügung gestellt (so z.B. in

Hamburg, Grevesmühlen, etc.).

Bei dem geforderten Lübecker Programm sollen insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgt

werden:

a) Jungen Familien mit Kindern soll ermöglicht werden, ein Einzel- oder Reihenhaus

oder eine Doppelhaushälfte als Eigentum zu erwerben, für die dieses unter den heutigen

Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

b) Damit soll verhindert werden, dass Kinder in hochverdichteten Wohnkomplexen aufwachsen

müssen, was für deren weitere Entwicklung nicht förderlich ist. Auch sollen

diese schon sehr früh damit eine enge Beziehung zur Natur bekommen, in dem sie

direkt selbst erleben (nicht nur aus Büchern/Internet etc.), wie im eigenen Garten gesät

wird, Pflanzen wachsen und diese gepflegt werden.

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c) Steigerung der Attraktivität der Hansestadt Lübeck gerade für junge Familien mit Kindern

sowie Erhöhung deren Lebensqualität und damit verbunden die kurz-, mittelund

langfristige Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt

der Hansestadt.

d) Erhöhung der Lübecker Wohneigentumsquote, welche aktuell bei ca. 29% liegt; zum

Vergleich Schleswig-Holstein: 51% (2017), Deutschland: 45% (2019), womit wir in

Europa den vorletzten Platz belegen. In Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien,

Portugal, etc. liegt diese jeweils zwischen 72% und 76%.

Die anzusetzenden Mittel von 10.000 EUR dienen der Konzeptionierung eines solchen Programms,

insbesondere zur Finanzierung dazu erforderlicher Dienstreisen sowie Beratungsleistungen

Dritter.

Zu 5) Streichung div. Positionen für sog. „Klimaschutz“

Aufgabe der Hansestadt Lübeck ist es, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im

Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der Schutz des Klimas im Sinne

der umstrittenen Hypothese, dass der Mensch durch die von ihm verursachten Emissionen,

insbesondere von CO₂, die Klimaschwankungen auf der Erde maßgeblich beeinflusst und

dass es dadurch zu einer globalen Erwärmung kommt, gehört nicht zu den Aufgaben der

Hansestadt.

Zu 6) Streichung Unterstützung der AG Junge PolitikerInnen

Die von Bund und Ländern gewährte Parteienfinanzierung ist auskömmlich. Eine finanzielle

Förderung von Jugendorganisationen politischer Parteien durch die hochverschuldete Hansestadt

Lübeck ist unangemessen. Sie benachteiligt außerdem kommunale Wählervereinigungen

ohne Parteienstatus oder sich noch in Gründung befindliche Parteien oder Wählervereinigungen.

Zu 7) Streichung Betrieb der Alternative, Unterstützung der Mietzahlung

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Schleswig-Holstein ist die Alternative e.V.

ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen autonomen Szene. Die kommunale Förderung

der Alternative e.V. ist mithin eine mittelbare Förderung der verfassungsfeindlichen autonomen

Szene. Sie ist daher zu beenden.

Zu 8) Schaffung einer Vollzeitstelle Qualitätskontrolle Nachmittagsbetreuung Schulkinder

Gegenstand der Tätigkeit soll die Kontrolle der von Trägern angebotenen Nachmittagsbetreuung

für Schulkinder sein, insbesondere hinsichtlich der Qualität des Betreuungsprogramms

und der Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelte der von den Trägern zur

Nachmittagsbetreuung eingesetzten Beschäftigten.

Zu 9) Förderung Stadtschülerparlament

Das Lübecker Stadtschüler-Parlament (SSP) ist Kreisschülervertretung i.S.v. § 82 SchulG.

Es setzt sich aus je zwei Delegierten der Schülerschaft der einzelnen Schulen zusammen.

Die Kreisschülervertretung unterstützt die Arbeit der Schülervertretung der jeweiligen Schulart

an den Schulen. Die anzusetzenden Mittel sollen der Unterstützung der Arbeit des SSP

dienen, insbesondere der Durchführung von Veranstaltungen und Fortbildungen.

Anlagen:

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Vorsitzende/r

der AfD-Fraktion

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