fallbeispiel - BDO AG

dAs zoom-gesPRäch
unterwandert, das darauf beruht, dass die Leistungsbezüger die Leistungen
auch finanzieren und direktdemokratisch darüber entscheiden
können. Zudem entsteht ein finanzielles Ungleichgewicht, von dem vor
allem die urbanen Gebiete als attraktive Arbeitsorte betroffen sind.
... aber dafür umso mehr vom kantonalen finanzausgleich profitieren!
Diese Umverteilung hat aber schwerwiegende Nachteile und senkt die
Anreize der Zahler- und Bezügergemeinden, ihre mittel effizient einzusetzen,
weil so jeder auf Kosten der anderen lebt. Die Lösung muss
eine andere sein. Die Steuerpflicht, aber auch die politischen Rechte
werden auf die Wohn- und die Arbeitsgemeinde halbiert. Ein solches
System würde meiner meinung nach die meisten Probleme des heutigen
Steuerwettbewerbs lösen.
das gilt aber nicht für die eingewanderten gutver diener
aus dem Ausland. die bezahlen zwar auch steuern,
können aber an der direkten demokratie nicht teilhaben.
Richtig. meine Hoffnungen beruhen deshalb darauf, dass die erwünschten
Einwanderer möglichst schnell integriert und auf lokaler
Ebene mit einem Stimmrecht ausgestattet werden. Sowohl die Teilung
der Steuerpflicht und der mitbestimmungsrechte als auch die Integration
von Einwanderern aus dem Ausland wären ein ausserordentliches
Reformprojekt, das für seine Umsetzung 10 Jahre in Anspruch nehmen
würde. Aber bekanntlich brauchen auch viele minireformen zehn Jahre.
die einwanderungsströme sind folge unseres Rufs als steuerparadies,
das erst noch ausgestattet ist mit einem hervor ­
ragenden sozialsystem. ist die schweiz wirklich immer noch
das land, wo milch und honig fliessen?
Richtig gerechnet, sind unsere Steuersätze natürlich wesentlich höher,
als das viele meinen. In vielen Kantonen erreichen wir allein mit Bundes-,
Kantons- und Gemeindesteuern einen Grenzsteuersatz von deutlich über
40 Prozent. Die AHV müssen wir auch als Steuer ein beziehen, weil gut
Verdienende nie in Rentenform zurückerhalten, was sie einbezahlt haben.
Hinzu kommen weiter natürlich all die indirekten Steuern als Gebühren
oder Abgaben. Unter dem Strich erreichen wir weit über 50 bis sogar über
60 Prozent. Trotzdem: Wenn wir die gleiche Rechnung für Deutschland
oder andere europäische Länder aufstellen, kommt auch dort noch einiges
mehr zusammen. Deshalb stehen wir immer noch relativ gut da.
Auf welchem umstand beruhen die signifikanten unterschiede
von hoch­ und tiefsteuerkantonen?
Entscheidend sind die politischen Institutionen, d. h. das Ausmass der
direkten Demokratie, der Gemeindeautonomie und die Stärke der
Rechnungsprüfungskommissionen. In den Hochsteuerkantonen haben
die Bürger viel weniger Einfluss, weil sie schwächere direktdemokratische
Instrumente haben. Während im Kanton Zug ein Finanzreferendum
schon ab wiederkehrenden Ausgaben von CHF 50 000 möglich
ist, liegt die Latte in vielen Hochsteuerkantonen wesentlich höher –
teils über 10 millionen. Hinzu kommt, dass der Kanton Neuenburg
zum Beispiel die Gemeindeversammlung nicht kennt. Deshalb
existieren auch keine volksgewählten Rechnungsprüfungskommissionen.
Das lässt den Behörden freiere Hand.
6 | BDO ZOOM 1/2011
Prof. dr. Reiner eichenberger:
«Richtig gerechnet, sind unsere
steuersätze natürlich wesentlich
höher, als das viele meinen».