biglebach 6/2012 - Biglen

Mitteilungsblatt der Gemeinde Biglen Ausgabe 6/2012
__________________________________________________________________________________________________________________
Initiativen, Petitionen – Petition zur Änderung des Wahlverfahrens beim
Gemeinderat
Am 11. März 2012 wurde eine Petition zur Änderung des Wahlverfahrens beim Gemeinderat lanciert.
Der Gemeinderat wird dabei gebeten, die Gemeindeordnung und das Reglement über Abstimmungen
und Wahlen so abzuändern, dass in Zukunft 7 Mitglieder des Gemeinderates im Verhältniswahlverfahren
(Proporz) an der Urne gewählt werden.
Gleichzeitig sollen die Stimmberechtigten an der Urne die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten
im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) wählen können (mit den notwendigen Ausscheidungsregeln).
Die Petition wurde der Gemeindeverwaltung am 1. Mai 2012 mit 120 Unterschriften eingereicht.
Die Gemeindeordnung vom 24. Mai 2011 regelt insbesondere auch die politischen Rechte. Jede Person
hat das Recht, Petitionen an Gemeindebehörden zu richten. Die zuständige Behörde hat die Petition
innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.
Der Gemeinderat wird die Petition an seiner Klausurtagung II/2012 vom 24. Oktober 2012 prüfen.
− Gemeinderat
Region Kiesental, Konolfingen – Gemeindevertretung an den Mitgliederversammlungen
Der Gemeinderat hat am 3. Mai 2012 Peter Appenzeller, Kreuzmatt 11, als Gemeindevertreter an den
Mitgliederversammlungen der Region Kiesental, Konolfingen, für die Legislaturperiode 2012 – 2015
gewählt.
Die Mitgliederversammlung des Vereins besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der dem
Verein angehörenden Gemeinden. Die Präsidentin oder der Präsident des Vereins und der Gemeinden
sind Vorstandsmitglieder und haben an den Versammlungen kein Stimmrecht.
Die Region bezweckt die gesamtheitliche Förderung von Entwicklung und Bekanntheit des Wohn- und
Arbeitsstandortes Kiesental. Die Region koordiniert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden sowie
zwischen öffentlichen und privaten Stellen im Kiesental.
Die Region fördert zudem eine Bündelung der politischen Kräfte im Interesse des Kiesentals und fördert
die Zusammenarbeit mit geeigneten benachbarten kommunalen, regionalen und kantonalen Stellen bzw.
dem privaten Sektor, soweit diese dem Zweck dient.
− Gemeinderat
Gemeinde Worb – Abschluss einer Vereinbarung über die Aufnahme von
Schülerinnen und Schülern in die Time-out-Klasse
Der Gemeinderat hat am 3. Mai 2012 eine Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und
Schülern aus der IBEM-Region Biglen in die Time-out-Klasse in Worb genehmigt. Die Vereinbarung tritt
am 1. August 2012 in Kraft.
Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 beinhaltet insbesondere auch Bestimmungen über die Integration
und besonderen Massnahmen (Artikel 17 – Stand vom 1. Januar 2008). Die Verordnung über
besondere Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule hält fest, dass die besonderen Massnahmen
mit oder ohne Führen besonderer Klassen umgesetzt werden können.