Info-DIREKT, Ausgabe 34
Zeit endlich aufzuwachen: Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Zeit endlich aufzuwachen: Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
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Schwerpunkt
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34. Ausgabe
Das Magazin für Patrioten
Top Themen:
+ Nie wieder 2015
+ EU wird zur Schuldenunion
+ Erstes patriotisches Computerspiel
+ Argumente gegen die Maskenpflicht
+ Interviews mit Dominik Nepp und HC Strache
Zeit endlich aufzuwachen:
Schluss mit dem
Corona-Wahnsinn
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Wo ist die Jugend?
Jugendliche besser erreichen!
1. Die Problemstellung:
Viele Jugendliche lesen weder im
Internet noch auf Papier Zeitungen.
Herkömmliches Fernsehen, Radio und
Facebook gelten mittlerweile ebenso
als verstaubt. Was aber ist zu tun, um
mit seinen Botschaften und Informationen
junge Menschen zu erreichen?
2. Die Lösung:
Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,
die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China
stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit
kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen
Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.
3. Gemeinsam durchstarten:
Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen
Unterstützung bei der Erstellung und Betreuung von
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Schwerpunkt
Julia Nußbaumer Fakten über empathielose zum Bargeldverbot
Egoisten 10
Auf einen Blick
6 — 7 Wir wollen keine globale Weltordnung
8 — 9 Missbrauchter Virus zersetzt Grundrechte
Gastkommentar von Susanne Fürst
10 Empathielose Egoisten?
Julia Nußbaumer über kinderlose Eliten
12 — 13 Ärztliche Empfehlungen für die Corona-Politik
Gastkommentar von Marcus Franz
14 — 15 Zwangs-PCR-Testung von Kindern in Tiefgarage
Erfahrungsbericht einer Mutter
15 Die „neue Normalität“ und die „neue Freiheit“
16 — 17 Polizisten sind keine Verbrecher
Freiheitliche Petition soll Polizei unterstützen
17 Das Märchen vom Reichstagssturm
Michael Mayrhofer über die Berliner Polizeiführung
17 Legitime Einschränkung von Grundrechten
Eine juristische Betrachtung von Kurt Huber
18 — 19 Argumente gegen den Maskenzwang
20 — 21 Die Lage in Syrien
Interview mit Frank Pasemann
21 Moralische Erpressung
Friedrich Langberg über die Migranten in Moria
22 — 23 Eine neue Invasion steht bevor
Interview mit Herbert Kickl
24 — 25 Gernot Blümel macht Blau
Anton Preinsack über den türkisen Finanzminister
25 Polizei ohne Schusswaffen
G. Haslinger über eine verrückte Idee der Grünen
26 — 27 Gemeindebau zu Österreicherbau machen
Interview mit Dominik Nepp
28 — 30 Das ist ein Bevölkerungsaustausch
Interview mit HC Strache
32 — 33 Herzlich willkommen in der Schuldenunion
Gastbeitrag von Markus Buchheit
34 — 35 Weißrussland am Speiseplan des Westens
Hintergrundinformationen von Herbert Fritz
36 — 37 Donald Trump vs. Joe Biden
Klaus Goldmann über die Kandidaten zur US-Wahl
38 — 39 Das selbstbestimmte Kärnten
Klaus Rebernigg über ein freudiges Jubiläum
40 — 41 Südtirol: 100 Jahre fremdbestimmt
Helmut Golowitsch über ein trauriges Jubiläum
42 Hugins Stilfragen
Stilsichere Marscherleichterung
43 Faschismus
Buchbesprechung von Roman Möseneder
44 — 45 Rebellion am Joystick
M. Scharfmüller über ein patriotisches Computerspiel
46 Regierungssturz durch deutsche Medien
Gastkommentar von Petr Bystron
Impressum
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)
Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)
Steingasse 6a, 4020 Linz
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Internet: www.info-direkt.eu
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Medieninhaber, Hersteller,
Herausgeber und Redaktion:
Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller
Bild Titelseite: freepik.com
Druckabgabe: 23. September 2020
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung
nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!
Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen
Artikeln angeführt.
4 |
Rebellion am Joystick: Michael Scharfmüller über das erste vollwertige patriotische Computerspiel
44
Ausgeträumt!
Liebe Leser,
während ich dieses Vorwort schreibe, testen sich europaweit die Regierenden
eine neue Corona-Krise herbei. Weshalb sie das machen, ist
für mich nicht ganz schlüssig. Vieles deutet mittlerweile darauf hin, dass
die ganze Angstmacherei nur dazu dient, um möglichst viele Menschen
möglichst leicht von einer Corona-Impfung zu überzeugen. Ob dieser
weltweite Corona-Wahnsinn jedoch nur deshalb in eine zweite Runde
geht, um viele Impfdosen an den Mann zu bringen, weiß ich nicht.
Manche glauben auch, dass die Panikmache dazu dient, unsere Grundrechte
weiter einzuschränken, damit eine sich seit langem anbahnende
Wirtschaftskrise leichter abgewickelt werden kann. Schließlich regiert
sich eine zentral gelenkte Gesellschaft, deren Freiheitsrechte stark eingeschränkt
Info-DIREKT
sind, leichter als viele einzelne
jetzt
Staaten,
kaufen
in denen zu allem
Überfluss auch noch Querdenker darauf bestehen, ein politisches Mitspracherecht
zu
und bequem weiterlesen:
haben.
Interview mit Herbert Kickl (FPÖ)
22
Egal, ob die Corona-Krise aus geschäftlichem oder machtpolitischem
österreichweit im
Interesse am Leben
Zeitschriftenhandel
gehalten wird, ich weiß
bestellen
eines, mir geht diese Einmischung
in den persönlichen Lebensbereich viel zu weit. Wenn wir jetzt
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
nicht aufpassen, wird der Corona-Wahnsinn zwar irgendwann zu Ende
sein, die autoritären kaufen Maßnahmen dagegen aber bestehen bleiben.
Es ist deshalb auf an der www.info-direkt.eu Zeit, endlich aufzuwachen abonnieren und sich friedlich, aber
mit Nachdruck gegen diesen Irrsinn zu wehren. Dazu ist es vonnöten
Wer unabhängige Medien will,
über seinen eigenen Schatten zu springen, sich aufzurichten und die eigene
Stimme muss zu diese erheben. auch Alle unterstützen!
fünf Jahre seine Stimme in eine Wahlurne
zu werfen, ist zu wenig, um das Land auf einem demokratischen Kurs zu
halten. Um unsere Freiheit zurückzuerlangen, ist es sinnvoll, innerhalb
des breiten „Corona-Widerstands“ möglichst tolerant für andere Ideen
und Anschauungen zu sein. Damit das gelingt, müssen jedoch alle einen
Schritt aufeinander zugehen. So ist es aus meiner Sicht nicht notwendig,
dass auf Corona-Demos ständig auch Themen wie „5G“ und
„Kinderschänderkreise“ thematisiert werden. Es ist jedoch auch nicht
notwendig, sich wieder komplett zurückzuziehen,
wenn dann doch wieder einmal die Rede davon
ist. Hier braucht es mehr Toleranz von beiden
Seiten. Eine Fokusierung auf Kernaspekte des
Corona-Wahnsinns ist hierzu sicher sinnvoll. In
diesem Sinne: mehr Toleranz nach innen, weniger
Anbiederung nach außen!
Michael Scharfmüller
Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT
BIC: WELADED1GRL
Interview mit HC Strache
Die US-Präsidentschaftswahl-Kandidaten
28
36
32
Schwerpunkt
Wir wollen keine
globale Weltordnung!
„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben
möchte, eine globale politische Ordnung,
dann wird man nicht muss umhinkommen diese bereits 2011 auch ein, dass Deutschland unterstützen
seit 1945
an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte
an andere abzugeben. Das heißt, dass nes mehr sein soll.
kein souveränes Land mehr ist und auch kei-
andere internationale Organisationen uns
dann bestrafen können, wenn wir etwas Bei einem anderen Auftritt zeigte sich
nicht einhalten. Davor schrecken viele Län-
Schäuble zuversichtlich, dass sich eine von
der noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein
wirklicher kultureller Prozess, den wir durchlaufen
müssen.“
Wer glaubt, dass unsere Politiker aus
Dummheit während der Corona-Krise schlechte
Entscheidungen zum Nachteil ihrer Wählerschaft
treffen, hat nichts verstanden.
Bild: Dieses Posting
veröffentlichte die
Spitzenkandidatin der
Grünen im Salzburger
Landtagswahlkampf im
April 2018, Astrid Rössler,
auf Facebook. Es ist nur
ein Beispiel dafür, wie
selbst die Grünen vor
Wahlen auf Patriotismus
und Heimatliebe setzen,
um Wähler für sich zu
begeistern.
Steinreutner / Scharfmüller
Viele Menschen glauben immer wieder,
dass etablierte Politiker aus Naivität
oder Dummheit nachteilige
Entscheidungen für ihre Völker treffen. Leider
muss man jedoch davon
ausgehen, dass Merkel und
Co. unsere Heimatländer und
die EU ganz bewusst in eine
falsche Richtung lenken.
Verstärkt wird dieser Eindruck
nicht nur durch den
Wahnsinn, der täglich über
uns hereinbricht, sondern
auch durch ein Video, dass
vor wenigen Wochen in den
sozialen Medien kursierte.
Darauf ist die deutsche Bundeskanzlerin
Merkel beim evangelischen Kirchentag
2011 in Dresden zu sehen. Freimütig
sprach sie damals auf der Bühne davon,
dass im Unterschied zu den EU-Mitgliedstaaten
andere Staaten noch nicht daran
gewöhnt seien, Souveränität abzugeben.
Merkel weiter:
Kein Einzelfall
Nun könnte man meinen, dass Merkels Aussagen
aus dem Zusammenhang gerissen
wären. Zahlreiche weitere Zitate von Merkel
aber auch von anderer führender Politiker
belogen jedoch, dass längst an einer globalen
Weltordnung gebastelt wird. Mittlerweile
gibt es beinahe kein Problem mehr, dass man
aus Sicht etablierter Medien und Politiker
nicht global lösen müsse. Der Nationalstaat,
aber auch Kontinente scheinen im Denken
der politischen Eliten keine Rolle mehr zu
spielen.
Bewusste Wählertäuschung
Freilich wissen diese Herrschaften sehr wohl,
dass sie mit dieser Art von Politik die Mehrheit
der Wähler nicht für sich begeistern können.
Deshalb geben sie sich in Wahlkämpfen immer
bewusst volks- und heimatverbunden.
So warb der grüne Alexander van der Bellen
im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ganz bewusst
mit dem Wort „Heimat“ auf seinen Plaketen.
Die Grünen in Salzburg gingen sogar
noch einen Schritt weiter und
Info-DIREKT jetzt k
und bequem weite
wollten 2018 die „Heimat“ und
Wäre Sebastian
Kurz ein katen, mit denen die CSU ihre
blonde Kinder in Tracht sogar
„verteidigen“. Mit den Wahlpla-
Wähler seit Jahrzehnten zum
Patriot, würde
Narren hält, könnte man vermutlich
ganze Museen füllen.
er nicht
österreichweit
mit
im
den Zeitschriftenhandel Grünen
bestel
regieren.
oder in einer von über 100
kaufen
Liegen die Wahlzetteln dann in
den Urnen, wird auch der Patriotismus
wieder weggepackt -
und zwar im wahrsten Sinne
des Wortes, wie ein Video im Internet zeigt, auf
dem zu sehen ist, wie Merkel bei einer Wahlfeier
einen ihrer Parteikollegen eine Deutschlandfahne
aus der Hand nimmt, um diese
schnellstmöglich verschwinden zu lassen.
auf www.info-direkt.eu abo
Deutschland ist kein souveräner Staat
Merkel und Co. haben jedoch nicht nur mit
der Fahne ihrer Heimat keine Freude, sondern
mit ganz Deutschland, so wie wir es
noch kennen. Wolfgang Schäuble gestand
Wer unabhängige Medien wi
Bildschirmfoto der Facebook-Seite von Astrid Rössler
6 |
ihm favorisierte, neue Art der globalen Verwaltung
durchsetzen wird:
„Wenn die Krisen größer werden, werden die
Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen
größer. Die Not wird die Menschen zwingen,
sich zu beugen!“
Selbsternannte Faktenchecker im Internet bemühen
sich zwar die Echtheit dieses Zitates anzuzweifeln,
es gibt jedoch ein Video, auf dem
zu sehen ist, wie Schäuble genau das sagt. Auf
Youtube ist es zu finden, wenn man diesen
Satz eingibt: „Schäuble: Die Not wird die Menschen
zwingen, sich zu beugen!“ Sehen Sie
sich das Video an und beurteilen Sie selbst, ob
es sich dabei um ein echtes Zitat handelt, oder
Schäuble gar Worte in den Mund gelegt wurden,
die seiner Geisteshaltung und seinem
politischen Wirken nicht entsprechen.
Mieses Spiel der EU
In diesem Zusammenhang ist auch interessant,
was Jean-Claude Juncker in seiner
Zeit als Premier in Luxemburg über die Vorgangsweise
der EU einmal - laut Spiegel vom
27.12.1999 - gesagt haben soll:
USA: Nur sechs Prozent
tatsächlich an Corona verstorben
Die US-Behörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention)
hat Ende August überraschend die Zahlen zu den tatsächlich an Corona
verstorbenen Personen offengelegt. Während in Östereich und
zahlreichen anderen Ländern alle als Corona-Tote gezählt werden,
die zuvor positiv auf Covid getestet wurden, hat sich die US-Behörde
nun ganz genau angesehen, welche der 153.504 als Corona-Tote
gezählten Verstorbenen wirklich an Corona und nicht nur mit Corona
verstorben sind.
Das Ergebnis: Nur sechs Prozent der Todesfälle im Zusammenhang
mit dem SARS-CoV-2 Virus werden demnach als Corona-Tote angesehen.
Das ergibt eine Zahl von 9.210 Menschen. Bei allen anderen
Toten wurden im Schnitt 2,6 weitere Gründe für das Ableben angeführt
– allesamt ernste, lebensbedrohende Krankheiten.
Obwohl es sich bei CDC um eine offizielle US-Behörde handelt,
behaupten selbsternannte Faktenchecker im Internet nun, dass es sich
bei den Zahlen um Fake News handle. Als Grund dafür wird angegeben,
dass man auch, wenn ein Mensch schwere Vorerkrankungen hatte,
nicht ausschließen könne, dass dieser an Corona gestorben sei. II
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in
den Raum und warten einige Zeit ab, was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter – Schritt für
Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
aufen
rlesen:
Die völlig übertriebenen sozialen und wirtschaftlichen
Einschränkungen während der
Corona-Krise, die durch fragwürdige Teststrategien
und Panikmache auch noch künstlich
verlängert werden, sind vermutlich genau
das, was Merkel, Schäuble und Co. brauchen,
um ihre Ideologie in die Tat umzusetzen und
einer globalen Verwaltung wieder ein Stück
näher zu kommen.
len
Trafiken sofort
Sebastian Kurz keine Ausnahme
Wer nun glaubt, Sebastian Kurz sei aus einem
anderen Holz geschnitzt, der sollte sich
ein paar Zitate aus dessen Vergangenheit zu
Gemüte führen. Zudem muss bezweifelt werden,
ob ein echter Patriot eine Zusammenarbeit
mit der FPÖ und einem Innenminister
Herbert Kickl beenden würde, um dann die
Grünen in die Regierung zu heben.
nnieren
ll,
!
Nicht dumm, sondern eiskalte Absicht
Zu behaupten, Merkel, Kurz und Co. wüssten
nicht, was sie tun, ist daher Unsinn. Sie haben
aus ideologischen oder wirtschaftlichen
Gründen kein Interesse das Wohlergehen
des eigenen Volkes zu mehren. Viele von ihnen
wollen vermutlich sogar das Gegenteil
und dabei sind sie nicht dumm, sondern äußerst
erfolgreich - leider. II
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| 7
Schwerpunkt
Ein politisch missbrauchtes Virus
zersetzt unsere Grundrechte
Gastbeitrag von Juristin und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst
Das Corona-Virus überrollte uns
im Frühjahr dieses Jahres mit
ungeheurer Wucht. Die Unsicherheit
hinsichtlich der Gefährlichkeit
des unbekannten Virus verbunden
mit der perfekten Angststrategie und
medialen Aufbereitung durch die Bundesregierung
führte zu einem großen
Verständnis der Bevölkerung für die
verhängten Beschränkungen. Bundeskanzler
Kurz gelang es mittels Dauerpräsenz
in den Medien binnen weniger
Tage die von ihm an vorderster Front
präsentierten Schritte als einzig verantwortungsvollen
Weg hinzustellen. Er
scheute nicht davor zurück, mit einer
moralischen Erpressung („sonst sterben
Menschen“ oder „wir müssen solidarisch
mit der älteren Generation sein“)
in die Offensive zu gehen. Kritiker oder
mahnende Stimmen waren von einem
Tag auf den anderen „Lebensgefährder“;
„Verharmloser“ und schon bald
„Dummköpfe“; die Meinungen von
Experten und Medizinern, die bereits
zu Beginn vor den horrenden, unverhältnismäßigen
Kollateralschäden
warnten,
wurden nicht
nur überstimmt,
sondern der Öffentlichkeit
– und
der Opposition
– vorenthalten.
Von den klassischen
Medien
ignoriert, sahen
sich viele von ihnen bald echter Zensur
in den sozialen Medien ausgesetzt.
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und bequem weiterlesen:
Gehirnwäsche
Der mediale Gleichklang, mit dem die
Regierungslinie und das „Worst case-Szenario“
bis heute begleitet werden,
ist erschreckend. Es ist wie eine
Gehirnwäsche, der wir unterzogen wurden,
denn es gab und gibt nach wie vor
kein Entkommen. Ob man den Fernseher
oder das Radio aufdreht, die Zeitung
aufschlägt oder auf Online-News
zurückgreift; überall lacht uns die steigende
Infektionsrate gnadenlos entgegen.
Die Bevölkerung wird tagtäglich
in Angst und Schrecken versetzt, die einen
fürchten das Virus, die anderen die
wieder beginnenden „Maßnahmen“.
Nicht nur medizinische Diskussionen
über eine von der Regierungslinie abweichende
Bewertung des Corona-Virus
wurden unterbunden, sondern
auch juristische Bedenken im Hinblick
auf die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen
der Grund- und Freiheitsrechte
ignoriert. Was sind schon
die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit,
des Schulbesuchs der Kinder
oder der Erwerbsfreiheit im Vergleich
zur „Rettung von Menschenleben“? Die
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Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Bild: Auch mit den neuesten
Corona-Maßnahmen der türkisgrünen
Regierung wird sich der
Verfassungsgerichtshof und dessen
Präsident Christoph Grabenwarter
auseinandersetzen müssen. Bleibt
zu hoffen, dass dieser ähnlich entscheidet
wie das Verfassungsgericht
im Saarland (BRD). Dieses hob
nämlich nahezu alle Maßnahmen
der dortigen Landesregierung als
nicht gerechtfertigten Eingriff in die
Grundrechte auf.
Bild: Unter dem Deckmantel „Hass im
Netz" bekämpfen zu wollen, wurde
während der staatlich verordneten
Corona-Krise auch die Zensur in den
sozialen Medien ausgeweitet. Bei der
Beschneidung der Meinungsfreiheit -
auch was coronakritische Beiträge
betrifft, marschieren die Ministerinnen
Edtstadler (ÖVP) und Zadic (Grüne)
sowie die grüne Klubobfrau Maurer
Hand in Hand.
Frage lautet: darf man wirklich, um die
Gesundheit oder auch das Leben von
betagten Menschen bzw. Menschen mit
Vorerkrankungen zu retten, jüngeren,
weitgehend ungefährdeten Menschen
die Freiheit oder die wirtschaftliche
Existenz nehmen? Und muss man diese
Entscheidung wirklich treffen oder ist
vielleicht das Virus gar nicht so – exponentiell
– gefährlich?
Verhältnismäßigkeit
Grundrechte gelten auch in einer Katastrophensituation.
Sie sind nicht außer
Kraft gesetzt, sondern sie dürfen
unter den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
eingeschränkt werden.
Im Wesentlichen geht es hier um die
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,
welcher verlangt, dass
Grundrechtsbeschneidungen dem Gemeinwohl
bzw. öffentlichen Interesse
dienen, und – bezogen auf dieses Ziel –
geeignet und erforderlich sein müssen.
Bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung
zwischen den Freiheitseinschränkungen
und dem angestrebten
Ziel im öffentlichen Interesse darf der
Nachteil für die von den Beschränkungen
Betroffenen nicht schwerer wiegen;
nur dann sind die Maßnahmen verhältnismäßig.
Bild: ©VfGH/Katharina Fröschl-Roßboth; Bild "Hass im Netz": BKA/Andy Wenzel. (Bildausschnitt durch Info-DIREKT verändert)
8 |
Nach der Definition der Zielsetzung der Aufrechterhaltung
der Gesundheitsversorgung
und des Schutzes der gefährdeten Personen
muss geprüft werden, ob die gesetzten Maßnahmen
– insbesondere der Shutdown – zur
Zielerreichung geeignet und erforderlich (im
Sinne des mildesten Mittels) waren. Wenn die
Gesundheitsversorgung auch ohne der Stilllegung
des öffentlichen Lebens erreicht werden
hätte können, wäre der Shutdown verfassungswidrig.
Die Eignung ist sicher gegeben, da bei
„Käfighaltung“ des Großteils der Bevölkerung
weniger Ansteckungen und daher weniger
gefährliche Verläufe auftreten, doch die Erforderlichkeit
ist der kritische Punkt. Erleichtert
können wir (inzwischen) feststellen, dass Sars-
CoV-2 für die allermeisten Menschen völlig
harmlos verläuft und schwere Verläufe generell
bei vorher gesunden und nicht in hohem Alter
befindlichen Patienten äußerst selten sind.
Das Virus ist nur für besondere Risikogruppen
mit schwerwiegenden Vorerkrankungen und
sehr alte Menschen gefährlich
und nur diese benötigen in
größerer Proportionalität eine
stationäre Behandlung, eventuell
auch ein Intensivbett. Dies
bedeutet aber, dass man mit
einem selektiven Schutz der
eindeutig zu definierenden Risikogruppen
das Auskommen
finden müsste und nur hinsichtlich
dieser Gruppen besondere
Maßnahmen verhältnismäßig
sind. Denn es darf nicht die
gesamte Bevölkerung
kaufen
in ihrer
Bewegungsfreiheit, ihren persönlichen
Kontakten und ihrer
Berufstätigkeit eingeschränkt werden, wenn
es um den Schutz der viel kleineren Gruppe
besonders risikobelasteter Menschen geht
und wenn diese Gruppen mit gezielten Maßnahmen
geschützt werden können. Das viel
zitierte Argument „Wir sind – im Lockdown –
solidarisch und lassen uns nicht auseinanderdividieren“
ist nicht nur unzulässig, sondern angesichts
der Auswirkungen für die Betroffenen
ungeheuerlich.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass man im
März dieses Jahres aufgrund der Neuartigkeit
des Corona-Virus die Gefährlichkeit eventuell
nicht verlässlich abschätzen hatte können.
Doch war relativ bald klar, dass eine Überbelastung
der Spitäler nicht drohte, sodass man
nach zwei, drei Wochen im April die Maßnahmen
bereits wieder zurückschrauben hätte
müssen.
„ein technischer Labor-Tsunami"
D
ie
Ärztekammer über Corona:
„Ärztekammer für Oberösterreich" forderte, nachdem die Bundesregierung
erneut strengere Corona-Maßnahmen angekündigt hatte,
am 18. September „einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven
Diskurs über die Corona-Maßnahmen“ ein. Es gebe nämlich keinen
„Grund zur Panik“, denn eine zweite Welle sei gar nicht in Sicht. Vielmehr
handele es sich hierbei um einen „technischen Labor-Tsunami“. Im bevorstehenden
Herbst dürfe keinesfalls auf andere Krankheiten vergessen
werden. OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser verlangt mehr
Realismus: „Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine
Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus
der Schockstarre holen.“ II
die Menschen ihre Häuser nur mehr aus einem
triftigen Grund verlassen dürfen, umgehend
auf. Das Gericht stellte fest: „Selbst in Extremlagen
wie der Corona-Pandemie darf der Staat
die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos
einschränken.“ Das Gericht
ordnete an, dass die Menschen
wieder alles tun dürfen,
lediglich die Beachtung von
Hygienevorschriften wie Händewaschen
und Abstandsregeln
seien verhältnismäßig.
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und bequem weiterlesen:
Die von der
Politik behauptete
exponentielle
Ausbreitung
des Virus bestellen
österreichweit im
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oder in einer erschien von über dem 100 Trafiken sofort
Gericht als
nicht erwiesen.
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muss diese auch unterstützen!
Interessanterweise hinterfragte
das Gericht die eingeleiteten
politischen Schritte wie
folgt: Selbst unter Experten
herrsche Unklarheit, wie das
Virus konkret wirkt und welche
Maßnahmen auf welche konkrete
Weise wirklich geeignet
seien, die Ausbreitung zu vermindern oder
entgegenzutreten. Die von der Politik behauptete
exponentielle Ausbreitung des Virus erschien
dem Gericht als nicht erwiesen und die
einschneidenden Maßnahmen würden daher
nicht über die notwendige Erforderlichkeit
verfügen. Ganz generell hielt es das Gericht
nicht für erwiesen, dass Ausgangsbeschränkungen
zur Eindämmung von Corona führen.
Dies belegte das Gericht mit dem Hinweis
auf die anderen vierzehn Bundesländer, welche
nicht so strenge Ausgangsbeschränkungen
wie das Saarland (und Bayern) verhängt
hatten; auch dort sei es „weder zu einer exponentiellen
Ausbreitung des Infektionsgeschehens,
noch zu einer Überlastung
des Gesundheitssystems gekommen.“
Auch die täglich gemeldeten Infektionszahlen
als absolute Zahlen kritisierte
das Gericht als aussagelos.
Bild: Susanne Fürst ist
Rechtsanwältin. 2017 zog
sie für die FPÖ in den
Nationalrat ein. Bei den
Nationalratswahlen 2019
war sie Spitzenkandidatin
der Landesliste
Oberösterreich.
Fürst ist verheiratet und
hat zwei Kinder.
Bild: FPÖ
Wegweisendes Urteil aus Deutschland
Ein sehr interessantes – und meines Erachtens
wegweisendes - Erkenntnis zur Lockdown-Problematik
erging in unserem Nachbarland
Deutschland. Der Verfassungsgerichtshof des
Saarlandes hob die scharfen Regeln, wonach
Es bleibt die Hoffnung, dass unsere
Gerichte und insbesondere
der Verfassungsgerichtshof
in den kommenden Monaten
ebenso ihr juristisches Rückgrat
beweisen! II
Schwerpunkt
Empathielose Egoisten?
Bild: Denken
Gesundheitsminister
Rudolf Anschober
(Grüne), Vizekanzler
Werner Kogler (Grüne),
Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und
Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) ausreichend
an die Zukunft
unserer Kinder?
Dass zahlreiche Personen, die über uns und unsere Zukunft bestimmen, keine
Kinder haben, macht nachdenklich. Ein Gastbeitrag von Julia Nußbaumer
Ich, Mutter eines bald 6-Jährigen,
stelle mir die Frage, ob wir von
emapthielosen Egoisten regiert
werden, mittlerweile täglich mehrmals.
Das schwarz-grüne „virologische
Quartett“ Kurz, Kogler, Anschober
und Nehammer wartet nahezu
im Tagesrhythmus mit – ich kann und
will es nicht anders formulieren –
neuen Sauereien unter dem Deckmäntelchen
der Corona-„Pandemie“
auf, die nicht nur jeglicher Logik,
sondern auch des demokratischen
Prinzips entbehren. Auch ÖVP-Bildungsminister
Faßmann stößt mittlerweile
munter in dasselbe Horn.
Versicherte er knapp vor Schulstart
noch mit gütiger Mine, dass Schüler
unter keinen Umständen eine Maske
im Klassenzimmer tragen müssten,
lenkte er bereits nach dem ersten
Schultag ein, dass Lehrer von den
Schülern natürlich verlangen kaufen könnten,
während des Unterrichts die
Masken aufzusetzen.
Die Vita des Kanzlers
Wenn man sich den Lebenslauf von Sebastian Kurz ansieht, fragt man sich, was ihn zu
seinem Amt als
muss
Bundeskanzler
diese
befähigt. Sein
auch
abgebrochenes
unterstützen!
Studium? Seine fehlende
Berufsausbildung? Seine Berufserfahrung kann es auch nicht sein, denn
außerhalb seiner Volkspartei hat er vermutlich nicht einmal einen typischen
Studentenjob ausgeführt.
Unbestritten ist hingegen, dass Kurz ein blendender Rhetoriker ist, und
die Tatsache, dass er Menschen sehr gut von sich überzeugen kann.
Dass er sich bis an die Spitze einer großen Partei durchkämpfen konnte,
zeugt auch von weiteren Fähigkeiten, die man sicher nicht immer
als kameradschaftlich titulieren kann.
10 |
Ein Detail, das mir in der Konstellation
unserer Regierenden aber besonders
ins Auge sticht: Viele von ihnen sind
kinderlos. Ja, natürlich, es gibt zahlreiche
Menschen, die gerne Kinder hätten,
denen dies aber aus biologischen
Gründen verwehrt bleibt, andere entscheiden
sich – völlig legitim – auch aus
karrieretechnischen Gründen gegen
Nachwuchs. Dass sich die Kinderlosigkeit
jedoch ganz besonders nicht
Info-DIREKT jetzt kaufen
Auf Kosten der Zukunft
Ich lehne mich einfach einmal ganz weit
und bequem weiterlesen:
nur in den vordersten Rängen unserer aus dem Fenster und behaupte: Kinder
Regierung, sondern in der Hautevolee
der gesamten europäischen Politik widerspiegelt,
macht doch nachdenklich.
Kurz, Kogler, Anschober in Österreich,
Wer unabhängige Medien will,
Interessant ist auch das Familienleben von Kurz. Er wuchs als
Einzelkind irgendwo zwischen Meidling und dem Waldviertel
auf, hat keine Kinder und ist nicht verheiratet. Stattdessen
soll er Freundschaften zu umstrittenen Personen wie den
Szene-Gastronomen Martin Ho pflegen.
Was genau befähigt diesen Mann eigentlich
uns mit seiner Corona-Politik zu drangsalieren?
II
Kinder verändern die Sichtweise
Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen,
dass sich die Sichtweise auf
das Leben dramatisch ändert, sobald
man ein Kind hat. Egoismus
weicht der Fürsorglichkeit, das
„Ich“ wird plötzlich zum viel gewichtigeren
„Wir“, persönliche Befindlichkeiten
werden zurückgestellt, weil da
plötzlich jemand ist, dem man seine
uneingeschränkte Aufmerksamkeit und
vor allem seine bedingungslose Liebe
schenkt. Das prägt.
österreichweit Merkel, Spahn im in Deutschland, Macron
in Frankreich, um nur einige Beispiele
Zeitschriftenhandel zu nennen… bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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zu haben, steigert die Empathie und
verändert vor allem eines ganz wesentlich:
den Blick auf die Zukunft. Sowohl
die genannte Empathie als auch den
sorgsamen Umgang mit unser aller
Zukunft vermisse ich bei den Regierenden.
Ohne Rücksicht auf Verluste wird
auf Kosten der heranwachsenden Generation
mit haltlosen Verordnungen
um sich geworfen.
Zur Gehorsamkeit erzogen
Bereits die Kleinsten unserer Gesellschaft
sollen zum Kadavergehorsam
erzogen werden. Eine eigene Meinung
zu haben oder diese gar noch selbstbewusst
zu vertreten, ist unerwünscht.
Viel lieber wird bereits 6(!)-Jährigen
ein Maulkorb verpasst, der ihnen das
Gefühl geben soll, dass es falsch sei,
aufzustehen, laut zu sein, sich für seine
Überzeugungen stark zu machen. Als
ob es - im wahrsten Sinne des Wortes –
kein Morgen gäbe…
George Carlin sagte einst: „Lehrt eure
Kinder nicht nur zu lesen, lehrt eure
Kinder zu hinterfragen, was sie lesen.
Lehrt eure Kinder, ALLES zu hinterfragen.“
Angesichts der momentanen
Situation und der anscheinend uneingeschränkten
Macht empathieloser
Egoisten ein Satz, den sich alle Eltern
zu Herzen nehmen sollten… II
Bilder Kurz und Kogler: Info-DIREKT; Bild Anschober: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Merkel: kremlin.ru via wikimedia.org (CC BY 4.0); Bild Spahn: Olaf Kosinsky via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)
www.fpoe-parlamentsklub.at
Schwerpunkt
Klubobmann Herbert Kickl:
Bundesregierung gefährdet Österreich!
Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen,
unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen
die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu
bekämpfen. Wir wollen:
Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft
Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten & den Handel
Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt
Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten
Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater
Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe
Jetzt unterzeichnen!
Bezahlte Anzeigen
| 11
Ärztliche Empfehlungen für
Empfehlungen für eine gelungene Corona-Politik vom Mediziner und
Ex-Nationalratsabgeordneten Marcus Franz an die Regierung
Änderung der Test-Strategie
Quer durch alle Gesellschaftsschichten und Völker gibt es jedoch
auch noch Menschen, die sich dafür einsetzen, dass die
Kulturrevolution der Globalisten scheitert: die Rebellen. Diese
werden von allen anderen Gruppen gehasst, besonders von
den Lemmingen, weil sie diesen den Spiegel vorhalten und
zeigen, dass eine andere Welt möglich wäre. Einen Rebellen
zeichnet aus, dass er selbstständig denkt und vorbildlich
handelt. Viele glauben, sie seien Rebellen, weil sie sich asozial
benehmen und kleiden; das ist dann jedoch nur eine Untergattung
der riesigen Lemming-Population.
Mehr Transparenz
und Wissenschaftlichkeit
Die Regierung hat schon im Februar eine Expertenkommission gebildet,
um sich von Ärzten, Virologen, Epidemiologen etc. beraten zu
lassen. Die letzten Publikationen dieser Kommission stammen vom
März bzw. April 2020. Seit damals: Schweigen im Walde. Es gibt zwar
gefühlte 2.717 Pressekonferenzen, bei denen der Kanzler, und/oder
der Gesundheitsminister und/oder der Innenminister ständig ihre Sorge
um Österreich bekunden und ihren Willen darlegen, nur das Beste
zu wollen, aber fast nie ist ein Experte dabei, außer fallweise Professor
Allerberger, der Chef der AGES. Im öffentlichen Rundfunk ORF reden
immer dieselben Leute, die offenbar der Regierung treu ergeben sind,
immer dieselben Dinge, die letztlich auf Angstmache (die Regierung
nennt es „Bewusstseinsbildung“) hinauslaufen.
Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich
rühmt, die Krise bewältigen zu wollen. Niemand braucht eine „Ampel-Kommission“
von derzeit 19 Beratern, von denen der Großteil
Beamte sind. Zudem scheinen Kurz und Co. als Medizin-Dilettanten
ohnehin das zu machen, was ihnen gerade einfällt.
Empfehlung
Info-DIREKT jetz
Publiziert die (erfreulichen!) Zahlen der
vielen negativen Tests und sagt uns,
wie viele Leute asymptomatisch oder
nur gering erkrankt sind und hört endlich
auf mit der Politik der Panik!
Empfehlung
Die Behörden sollten nur noch testen,
wenn ein klinischer Verdacht auf „Covid“
vorhanden ist. Die Zahl der negativen
Testergebnisse beträgt derzeit ca. 98%,
nur ca. 2% sind positiv. Das allein beweist
die Sinnlosigkeit der Massentests – die
meisten Leute haben einfach kein Covid.
Massentests sind übrigens teuer, sinnlos
und verbrauchen unnötig Ressourcen.
und bequem we
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bes
oder in einer von über 1
kaufen
Empfehlung
Wir brauchen eine unabhängige Kommission,
die frei und ausschließlich
nach wissenschftlichen Kriterien die
Sachlage beurteilt und der Bevölkerung
ein wöchentliches Update gibt.
auf www.info-direkt.eu a
Politik der Panik beenden
Wer unabhängige Medien
muss diese auch unterstütz
Für die meisten Leute ist Covid keine gefährliche Seuche. Wir
haben nachweislich bei etwa 40 bis 50 Prozent der Bürger eine
vorbestehende Hintergrund-Immunität gegen Corona, und aktuell
hat sich das Sars-Cov-2-Virus offenbar gewandelt: Es infizieren
sich die Menschen zwar leichter, aber es gibt in Relation weniger
Schwerkranke. Die aktuellen Spitalszahlen (Stand 16.9.) sind nicht
besorgniserregend: 54 Patienten sind derzeit in GANZ Österreich
auf einer Intensivstation, etwa 260 auf der Normalstation. Der Rest
der Infizierten und positiv Getesteten ist symptomfrei oder nur
gering erkrankt und zu Hause.
12 |
die Corona-Politik
Schwerpunkt
Verwendung klarer Begriffe
Eine Zeitlang wurde von Medien und Politik jeder positiv Getestete
als „Kranker“ bezeichnet. Das war Unsinn. Wir wissen nicht nur aus der
Ischgl-Studie, dass über 40 Prozent der „Positiven“ völlig symptomfrei
sind. Ein weiteres Drittel der Infizierten erkrankt nur leicht im Sinne von
Husten und grippalen Symptomen. Wirklich krank werden ca. nur 10
Prozent der Infizierten.
t kaufen
iterlesen:
Bild: Für Menschen, die
gegen einen Maskenzwang
für Kinder sind,
hat Marcus Franz diese
Facebook-Gruppe ins
Leben gerufen:
Empfehlung
Wer „positiv“ ist, soll als „positiv getestet“ bezeichnet werden
und nicht als „Kranker“ oder als „Fall“ oder als „Covid-Patient“.
Das gilt für Medien und Politik.
Die Bevölkerung braucht eine klare Information, wie viele
Leute wirklich krank sind und wie viele Personen nur positiv
sind. Derzeit werden auf der Website des Gesundheitsministeriums
nur die Spitalspatienten („Hospitalisierte“), die
Intensiv-Patienten und die „bestätigten Fälle“ ausgewiesen.
Zusätzlich wird die Zahl der Tests angegeben.
Für den Einzelnen ist doch nur interessant: Wie gefährlich
ist das Virus wirklich? Daher ist es die Pflicht der Regierung,
klare Zahlen zu publizieren und nicht dauernd herumzueiern
und nur die halben Wahrheiten zu veröffentlichen.
tellen
00 Trafiken sofort
j
Marcus Franz
geb. 1963, lebt in
Wien, ist verheiratet
und dreifacher Vater.
Franz ist Facharzt für
innere Medizin und
war von 2013 bis 2017
Abgeordneter zum
Nationalrat - zuerst im
Team Stronach, dann
für ein paar Monate
für die ÖVP und
zuletzt als parteifreier
Abgeordneter ohne
Klubzwang.
Marcus Franz auf Twitter:
@M_T_Franz
Merkels Virologe Drosten
ein Antifa-Freund
bonnieren
„Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist!"
Die Berliner Antifa-Band „ZSK“ widmete dem umstrittenen Virologen Christian
Drosten einen Song. Der Wissenschaftler traf sich daraufhin mit dem Sänger
der Band und stellte einen gemeinsamen Auftritt in Aussicht. Die Nachricht erhielt
großes Echo auf der Social-Media Plattform Twitter, wo auch ein Bid von
dem Zusammentreffen veröffentlicht wurde.
will,
en!
Will Drosten wirklich das Beste für Deutschland?
Kritische Geister meinen nun, dass Antifa-Aktivisten in Drosten einen Helden
sehen könnten, weil er Deutschland mit seinen „Expertisen“ mutmaßlich nachhaltiger
schadet, als die gesamte Antifa-Szene es in den letzten Jahrzehnten
vermochte.
Antifa-Aktivisten auf Regierungslinie
Interessant ist überhaupt, wie sehr Antifa-Aktivisten die Corona-Maßnahmen
der Regierung begrüßen und sich bei der Bekämpfung derer Gegner beteiligen.
II
| 13
Schwerpunkt
Zwangs-PCR-Testung
von Kindern in Tiefgarage
Ein Erfahrungsbericht einer fünffachen Mutter über das
Vorgehen bei Testungen an Schulen in Oberösterreich
Bild: Thusnelda ist
Mutter von fünf Kindern.
Für Info-DIREKT hat sie
ihre Erlebnisse mit den
Behörden rund um eine
PCR-Zwangstestung ihrer
Kinder aufgeschrieben.
Ihren Nachnamen will
sie nicht in den Medien
lesen.
In der oberösterreichischen Gemeinde,
in der ich mit meiner Familie lebe, wurden
Mitte März, also eine Woche nach
den Schulschließungen, aufgrund einer infizierten
Lehrkraft alle 200 Kinder
der Volksschule und 150
Kindergartenkinder in einer
Tiefgarage von vollkommen
vermummtem Rot-Kreuz-Personal
einem Corona-Test unterzogen.
und bequem
Ich wusste bereits, dass der
Nasen- und Rachenabstrich
Polizei unsere
Alle Eltern wurden zuvor kurzfristig
telefonisch vom Roten Kinder holen angenehm ist, und wollte dies
vor allem für Kinder sehr un-
Kreuz aufgefordert, mit ihren
meinen Kindern, noch dazu
Kindern in die nahegelegene könnte.
unter diesen Umständen, nicht
Tiefgarage zur Covid-19-Testung
zu kommen. Die Lehrer
antun. Nach diesem Telefonat
schrieben wir eine Mail, in der
erhielten keine Aufforderung. Eltern, die die wir erklärten, dass wir unseren Kindern die
Testung am Telefon verweigerten oder Be-
psychische Belastung, die mit einer solchen
denken äußerten, wurden mit behördlichen
Schritten und Polizei gedroht. Per Mail erhielten
alle Eltern das Formular für die Probenentnahme,
welches unterschrieben werden
musste, und die Vorschriften, wie man sich
im Drive-In zu verhalten habe. Einen schriftlichen,
rechtlich gültigen Bescheid erhielt niemand.
Die Testung sollte dann bei runtergekurbelter
Scheibe erfolgen. Niemand durfte
das Auto verlassen.
Wir waren
darauf gefasst,
dass die
Innerhalb einer halben Stunde
Wir wurden mit diesem Anruf am Samstagnachmittag
völlig überrumpelt und sollten
mit zwei unserer Kinder innerhalb einer
halben Stunde zur Testung erscheinen. Auf
die Frage, was passiert, wenn man nicht erscheint,
erhielt ich sehr ungenaue Antworten,
Info-DIREKT j
lediglich „man muss - Anordnung
des Landeshauptmannes“.
Auf eine freiwillige Quarantäne
von unserer Seite aus
wurde nicht eingegangen.
österreichweit im
Untersuchung verbunden ist, nicht zumuten
wollen. Unsere Kinder seien ja ohnehin schon
seit drei Tagen als Niedrigrisiko-Kontaktpersonen
– Kategorie II eingestuft worden, und
Zeitschriftenhand
wir würden uns auch an die Empfehlungen
oder in einer von
des SARS-COV-2-Informationsblattes halten.
kaufen
Angst vor einem Polizeieinsatz
Wir durchlebten in dieser Zeit Stunden voller
Angst, da wir nicht wussten, was passieren
würde. Wir waren darauf gefasst, dass unter
Umständen die Polizei unsere Kinder holen
könnte. Immerhin befanden wir uns in der
ersten Woche des Lockdowns, mit Ausgangs-
auf www.info-direk
Wer unabhängige Me
muss diese auch unte
Symbolbild: Was wie die
Szene aus einem utopischen
Film wirkt, ist mittlerweile Teil
der „neuen Normalität": Ohne
ausreichende Informationen
erhalten Eltern die behördliche
Anordnung, innerhalb kürzester
Zeit mit ihren Kindern in einer
Tiefgarage zu erscheinen. Dort
bekommen Volksschul- und
Kindergartenkinder von völlig
vermummten Personen dann
ein Stäbchen zum Corona-Test
tief in den Rachen und die
Nase gesteckt. Wer bei dieser
gespenstischen Aktion nicht
mitmachen will, wird unter
Druck gesetzt.
Bild Thusnelda: privat; Symbolbild Test: pixabay und freepik
14 |
beschränkungen, Polizeikontrollen usw. Wir
fühlten uns, als hätten wir etwas verbrochen.
Testung bei Hausarzt sinnlos
Da wir die Testung nicht an sich, sondern nur
die Umstände, unter denen diese stattfinden
sollte, ablehnten, wollten wir den Test beim
Hausarzt durchführen lassen. Dieser erklärte
uns aber, dass der Test, wenn er ihn durchführe,
bei negativem Ergebnis ungültig sei.
Drei Tage später erhielten wir einen Anruf
von der Bezirkshauptmannschaft, in dem sie
uns mitteilte, dass wir nicht zur Testung verpflichtet
seien. Aber
etzt kaufen
wir hatten uns zu früh
gefreut, denn das Land hatte, anstatt mit uns
Kontakt aufzunehmen, die ganze Geschichte
mutmaßlich an die Medien weitergeleitet.
weiterlesen:
Wir brauchen
starke Eltern und
seelisch gesunde
Kinder!
Medien bauten Druck auf
Es wurde uns über die Medien mit Geld- und
Haftstrafen gedroht. Dies brachte uns an die
Grenzen der psychischen Belastbarkeit, sodass
wir unsere Kinder am nächsten Tag gezwungenermaßen
testen ließen.
Nachdem wir erfahren hatten, dass bei den Kindergartenkindern
wirklich Kinder traumatisiert
worden sind, verfasste mein Mann, der Psychologe
ist, ein Schreiben an die Landesregierung
mit der Bitte, mit diesen Testungen, die für manche
Kinder sehr traumatisierend sein können,
aufzuhören. Er verwies auf die Freiwilligkeit und
auf die „Declarations of Helsinki". Die Antwort
lautete: „In Zeiten, in denen die Ausgangsbeschränkungen
polizeilich kontrolliert werden,
ist es nicht erlaubt, Testungen zu verweigern.“
Bei psychischen Problemen stehe die psychologische
Hotline zur Verfügung …
Seelisches Wohlergehen kein Anliegen
Wir haben aus dieser Geschichte gelernt,
dass unseren Politikern und einigen Behörden
das seelische Wohlergehen unserer
Kinder offensichtlich kein Anliegen ist. Daher
müssen wir Eltern uns schützend vor unsere
Kinder stellen. Wir als Eltern wollen das Beste
für unsere Kinder, und diese Entscheidungen
dürfen uns auch nicht entzogen werden! Es
darf keinen Zwang geben, es muss alles freiwillig
bleiben. Niemand darf unsere Kinder
zu etwas zwingen, denn das wäre Nötigung,
Körperverletzung und Kindesmissbrauch.
Wir brauchen starke Eltern und seelisch gesunde
Kinder! II
Schwerpunkt
Die „neue Normalität" bringt eine neue Art von
Freiheit
Unter einem Bild mit der Aufschrift
„#Fake News“ erklärte
die oberösterreichische Landesregierung
auf Facebook, dass keine
PCR-Zwangstestungen durchgeführt
würden. Etwas weiter unten
im selben Beitrag ist jedoch auch
zu lesen, dass alle, die sich nicht
zwangstesten lassen, mit einer Verwaltungsstrafe
zu rechnen hätten.
Man kann also zwischen einer Testung
oder einer Bestrafung inklusive
tagelanger Quarantäne wählen.
Das Kleingedruckte gelesen
Unter dem Posting auf der Facebook-Seite
des Landes Oberösterreich
brachten zahlreiche Bürger
ihren Ärger zum Ausdruck.
Viele davon fühlten sich offenbar
„gepflanzt“. Denn unter dem Titel
„#Fakenews“ bestätigt die Landesregierung
sinngemäß den Vorwurf,
dass Corona-Tests für Schul- und
Kindergartenkinder per Zwang
vorgeschrieben sind. Einige erboste
Facebook-Nutzer erinnert das
Vorgehen des Landes an Goethes
„Erlkönig“: „Und bist du nicht willig,
so brauch‘ ich Gewalt.“
el bestellen
über 100 Trafiken sofort
Bild Fake News: Bildschirmfoto von der Facebook-Seite des Landes OÖ; Bild Landesregierung: Land OÖ/Max Mayrhofer Bearbeitung durch Info-DIREKT
t.eu abonnieren
dien will,
rstützen!
Verweigerung mit Folgen
Tatsächlich spricht das Land Oberösterreich
in dem Beitrag von einer
„gesetzlichen Pflicht zur Testung“.
Diese dürfte aber nur mit Zustimmung
eines gesetzlichen Vertreters
erfolgen. Die angebliche Freiwilligkeit
wird aber sofort wieder relativiert:
„In der Praxis werden jene
Personen, die eine Testung verweigern,
unter Quarantäne gestellt
und diese müssen sie auch gemäß
den geltenden Regelungen einhalten.“
Sprich: Wenn ein Erwerbstätiger
die Testung seiner Kinder verweigert,
riskiert er eine mindestens
von Fabian Fischer
j
Bild: Das Facebook-
Posting des Landes mit dem
irreführenden Bildtext.
20-tägige Quarantäne für sich und
jeden Familienangehörigen, wie
bei einem Fall aus St. Wolfgang in
Oberösterreich bekannt wurde.
Verwaltungsübertretung
Doch damit nicht genug, denn in
der Stellungnahme wird weiter
ausgeführt: „Wird eine Testung
verweigert, stellt das eine Verwaltungsübertretung
dar, die durch
entsprechende gesetzliche Regelungen
mit einer Strafe geahndet
werden kann. Im Allgemeinen strafen
die Behörden aber nicht sofort,
sondern es werden davor die Betroffenen
eingehend beraten und
über die Rechtslage aufgeklärt.
Die Verhängung einer Strafe stellt
in diesen Situationen das absolut
letzte Mittel dar.“
Neue Art der Freiwilligkeit
Viele fürchten nun, dass sich diese
neue Art der Freiwilligkeit auch bei
Impfungen durchsetzen könnte. In
der von Kanzler Kurz verkündeten
„neuen Normalität“ würde dann
zwar jeden freistehen, ob er sich
beispielsweise gegen Covid-19
impfen lässt oder ganz freiwillig
auf seine Reisefreiheit, den Besuch
bestimmter Veranstaltungen oder
die Ausübung bestimmter Berufe
verzichtet. Wirklich neu ist diese
Art der Freiwilligkeit wohl nicht.
Auch mancher Diktator wird schon
gesagt haben, dass man in seinem
Land alles zumindest einmal sagen
darf, sofern man dazu bereit sei,
die Folgen davon zu ertragen. II
Bild: Die oberösterreichische
Landeregierung bestehend aus
ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen.
| 15
Das Märchen vom
angeblichen Reichstagssturm
Michael Mayrhofer über falsche Medienberichte und eine fragwürdige Polizeistrategie
Bild: Neben zahlreichen
anderen Fahnen war
auch eine große türkische
Fahne auf den
Stufen des Reichstages
zu sehen.
Bild: „Wir gehen da hoch und setzen uns
friedlich auf die Treppe und zeigen Präsident
Trump, dass wir den Weltfrieden wollen
und dass wir die Schnauze gestrichen voll
haben. Wir haben gewonnen!" Das war der
Schlusssatz einer wirren Rede, mit der eine
Frau auf der Bühne vor dem Reichstag dazu
aufrief die Reichstagstreppe zu erklimmen.
Mehr Szenen davon sind auf youtube.com
unter der Überschrift „Historische Szene vor
dem Reichstag 29.08.2020" zu finden.
Die Berliner Polizei und etablierte Medien
erzählten noch während der großen
„Querdenken 711“-Demonstration am
29. August in dramatischen Worten von einem
„Sturm auf den Reichstag“. Zahlreiche „Reichsbürger“
hätten teilweise gewaltsam versucht, ins
Gebäude zu gelangen. Die Videoaufnahmen,
die es von diesem Ereignis gibt, entlarven diese
Erzählweise jedoch ganz klar als Märchen und
auch sonst gibt es einige Ungereimtheiten.
Info-DIREKT je
und bequem w
österreichweit im
Zeitschriftenhandel
oder in einer von üb
Zum angeblichen Sturm auf den Reichstag hat
eine „Heilpraktikerin“ mit langen Dreadlocks
aufgerufen. Wie die etablierten Medien auf die
Idee kamen, dass es sich bei der Frau, die völlig
faktenwidrig davon sprach, kaufen dass US-Präsident
Trump gerade in Berlin angekommen sei, zur
Reichsbürgerszene gehöre, ist bis heute nicht
bekannt. Ihr wirres Gebrüll hat jedoch dazu geführt,
dass sich tatsächlich einige hundert Personen
auf die Stufen des Reichstags begaben.
Dass diese Menschen in das Gebäude eindringen
wollten, darf bezweifelt werden, denn dann
hätten sie sich nämlich sicher nicht von drei völlig
überforderten Polizisten aufhalten lassen.
auf www.info-direkt
Wer unabhängige Med
muss diese auch unters
Bild: Eines der ersten Videos von der
Demonstration auf der Reichstagsstiege
wurde von „Antifa Zeckenbiss" auf
Twitter veröffentlicht. Dabei handelt
es sich um jenen Kanal, der auch ein
Video von frei erfundenen Hetzjagden
Friedliches Posieren auf der Reichstagsstiege
auf Ausländer in Chemnitz als erstes
verbreitet hat.
Die Demonstranten auf der Reichstagsstiege
Politisch korrekter Postenschacher?
Bild Geisel: Nicola via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Slowik: PolizeiBerlin via wikipedia.org (CC-BY 4.0);
Bild Logo: Der Polizeipräsident in Berlin - Vektordaten: Broschüre der Berliner Polizei, PD-Amtliches Werk, via wikipedia.org; Bildschirmfotos der Videos: youtube.com und Twitter
Berlins Innensenator Andreas Geisel,
geboren 1966 in Ost-Berlin,
ist Politiker der SPD. Sozialisiert wurde
er in der DDR. Mit 18 Jahren trat er in
die SED ein, behauptet aber, nach vier
Jahren wieder ausgetreten zu sein.
Beachtlich ist, wen er als Polizeipräsidentin
bestimmt hat: Barbara Slowik,
ebenso 1966 in Berlin geboren. Diese
ersetzte im Jahr 2018 den 57-jährigen
Polizeichef Klaus Kandt „aus politischen
Gründen“. Kandt, welcher der
CDU nahestand, sei „nicht die richtige
Person“ für diese Stelle verlautbarte
Geisel damals. Slowik ist seit dem Bestehen
der Bundesrepublik die erste
Polizeipräsidentin Berlins, die nicht aus
dem Polizeivollzugsdienst stammt. Die
Absolventin der Rechtswissenschaften
war zuvor in verschiedenen politisch
besetzten Positionen für die Senatsverwaltung
und österreichweit im
das Innenministerium
tätig.
Verkaufsplätze anstelle gesetzeskonformer
Zellen in den Strafanstalten.
Schutz für kriminelle Antifa
Für Aufsehen erregte die Anweisung,
Info-DIREKT jetzt kaufen
dass Polizisten im Einsatz Linksextreme
nicht ohne Extraerlaubnis eines
und bequem weiterlesen:
Vorgesetzten in verschlossene Häuser
verfolgen dürfen. Kritiker wie der ehemalige
Polizeidirektor Knape sehen
darin den Tatbestand der Strafvereitelung
im Amt erfüllt. „Eine Weisung, die
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über in 100 diesen Trafiken Fällen eine sofort Strafverfolgung
Freie Hand für kaufen Drogendealer zunächst mal stoppt und zwischendurch
das Telefonieren erforderlich
Die Berliner Polizei ist nicht nur für das
organisierte
Wegschauen auf www.info-direkt.eu beim Drogenhandel
im berüchtigten Görlitzer vorbei“, erklärte diesbezüglich Mar-
macht, abonnieren geht an der Realität komplett
Park bekannt. Wer Drogendealer unabhängige erhielten Medien tin will, Heger, Strafrechtsprofessor an der
von der Stadtpolitik sogar markierte Humboldt-Universität Berlin. Speziell,
muss diese auch unterstützen!
Bilder: Berlins Innensenator
Andreas Geisel (SPD) und die von
ihm eingesetzte Polizeipräsidentin
Barbara Slowik.
wo diese Regelung für andere politische
Gruppierungen nicht gilt. Aktuell
ist ein Verfahren anhängig, in welchem
die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung
geprüft wird. II
16 |
waren jedoch äußerst friedlich. Einer
von ihnen führte eine große Türkei-Fahne
mit sich. Andere schwenkten
amerikanische, deutsche und viele
weitere Flaggen. Die auf Fotos und
Videos festgehaltenen Szenen wirkten
wie ein friedliches Posieren für die Kameras.
Von gewaltigen Ausschreitungen
ist auf keinem einzigen Video, das
uns vorliegt, etwas zu erkennen – nur
die zur Verstärkung gerufene Polizei
drängte die Demonstranten unsanft
von der Stiege. Dass dabei, wie von
der Berliner Polizei nachträglich behauptet,
30 Beamte verletzt worden
seien, ist nicht nachvollziehbar. Die
Zeitung „ Die Zeit“ stellte Tage später
fest, dass die Polizei schon vor der
Demonstration über mögliche „Erstürmungsversuche“
informiert sei.
Trotzdem sicherten mehrere Hundertschaften
während der Vorkommnisse
die leere Wiese vor dem Reichstag
ab, während nur drei Beamte vor dem
Eingang des Reichstags standen. Gegenüber
der „Zeit“ soll ein Polizist gesagt
haben: „Aber ganz ehrlich: Wenn
da 200 Leute reingewollt hätten, dann
hätten sie die überrannt!“
tzt kaufen
eiterlesen:
bestellen
er 100 Trafiken sofort
.eu abonnieren
ien will,
tützen!
Gewollte Eskalation
Kritische Stimmen sprechen aufgrund
dieser und anderer Details von der
Möglichkeit einer geplanten oder
zumindest fahrlässig in Kauf genommenen
Eskalation, um die Demonstrationen
zu diskreditieren. Zu solchen
Theorien passt auch die Polizeitaktik,
den großen Demonstrationszug zu
blockieren. Als durch diese Polizeiblockade
der Raum für die Demonstranten
immer enger wurde, forderte
die Polizei dazu auf, die Sicherheitsabstände
einzuhalten, was aufgrund
der Polizeiabsperrungen jedoch nicht
mehr möglich war. Wenige Minuten
danach erklärte sie die von Gerichten
genehmigte, aber von der Politik unerwünschte
Demonstration für aufgelöst.
Kein Sachschaden
Am Reichstagsgebäude entstand übrigens
kein Sachschaden. Man stelle
sich einmal vor, wie der Reichstag
und die drei dort eingesetzten Polizisten
heute aussehen würden, wenn es
sich bei den Demonstranten nicht um
einen bunten Querschnitt der deutschen
Bevölkerung, sondern um 200
Antifa-Aktivisten gehandelt hätte. Einen
kleinen Eindruck davon bekommt
man vielleicht, wenn man sich ansieht,
wie die Antifa Mitte September wieder
tagelang in Leipzig gewütet hat. II
Einschränkung von legitimen
Schwerpunkt
Grundrechten
Eine juristische Betrachtung von Kurt Huber
Durch die Corona-Maßnahmen wurden in zahlreichen Staaten bestimmte
Grundrechte eingeschränkt. Besonders stark davon betroffen sind unter
anderem die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privat- und Familienleben,
die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit, aber auch der Gleichheitssatz. Dazu einige
Überlegungen bezogen auf die Sach- und Rechtslage in Österreich.
Grundrechte gelten nicht absolut
Maßgeblich für die Einschätzung eines Grundrechtseingriffs sind vor allem
der Umfang, die Dauer und die Verhältnismäßigkeit. Einen objektiven und
allgemein akzeptieren Maßstab für die Gewichtung dieser Kriterien zu finden,
ist nahezu unmöglich.
Grundrechte sind per se nicht absolut gewährleistet. Die Innsbrucker Universitätsprofessorin
Anna Gamper führt dazu in ihrem Beitrag „Corona und
Verfassung“ aus, dass „ein Grundrecht durch den einfachen Gesetzgeber
beschränkt werden kann, wenn die Beschränkung zu Gunsten eines wichtigen
öffentlichen Interesses erfolgt, die gesetzliche Maßnahme geeignet ist,
dieses öffentliche Interesse zu erfüllen, die Maßnahme erforderlich ist, dh
kein gelinderes Mittel möglich erscheint, das öffentliche Interesse ebenso
zu erfüllen, und der Eingriff angemessen ist, dh die Balance zwischen dem
öffentlichen Interesse und dem Eingriff als insgesamt verhältnismäßig angesehen
werden kann“.
Teilweise beschränken sich die Grundrechte auch wechselseitig. So kann
sich etwa ein Dieb gegenüber seinem Opfer nicht auf sein Grundrecht auf
Erwerbsfreiheit berufen. Bei einem wesentlich öffentlichen Interesse kann
auch das Eigentumsrecht von Einzelpersonen eingeschränkt werden – etwa
beim Straßenbau.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Corona-Verordnungen teilweise rechtswidrig
Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt sich derzeit
mit den Corona-Maßnahmen und deren Grundrechtstauglichkeit auseinander.
In einer Pressemeldung vom Juli 2020 hält der VfGH fest, das CO-
VD-19-Gesetz sei zwar verfassungskonform, dafür seien aber Teile der Corona-Verordnungen
gesetzwidrig. Zu diesem Zeitpunkt konnten allerdings
nicht einmal ein Drittel der Fälle erledigt werden, die bis Juni 2020 beim
VfGH eingegangen waren.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
Der erhebliche Kosten- und Zeitaufwand halten viele davon ab, überhaupt
eine Eingabe an den VfGH zu machen. So herrscht beim VfGH in der Regel
Anwaltspflicht und ist eine Eingabegebühr zu bezahlen. Ein niederschwelliger,
leicht zugänglicher und wirksamer Rechtsschutz ist damit nicht gegeben.
Viele gehen daher heute davon aus, dass die fundamentalen Spielregeln unserer
Gesellschaft durch die Regierung nicht mehr eingehalten werden. Die
Gewährleistung von Grundrechten ist jedoch das, was einen Rechtsstaat von
einer Willkürherrschaft unterscheidet.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Ziviler Ungehorsam & Recht auf Widerstand
Mangels echter Alternativen beteiligen sich immer
mehr Gegner der Corona-Maßnahmen an Demonstrationen
oder leisten zivilen Ungehorsam, indem sie
beispielsweise die Maskenpflicht missachten. Im Unterschied
zu Österreich ist in Deutschland im Grundrechtekatalog
(Art. 20) sogar ein Widerstandsrecht verankert.
Ob man sich im Zweifelsfall darauf berufen kann,
ist jedoch fraglich. II
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
| 17
Schwerpunkt
Argumente gegen den
Maskenzwang
Eine Zusammenstellung der Info-DIREKT-Redaktion
Bilder: Unter der
Überschrift „Schutzmaske
Herstellung Indien“ ist auf
YouTube dieses Video zu
finden, das am
22. Februar 2020 aufgenommen
worden sein soll.
Reale Ansteckungsgefahr gering
Für einen normalen Bürger war im Sommer die Chance, eine
positiv auf Corona getestete Person zu treffen, äußerst gering.
ZIB-Moderator Armin Wolf meinte damals dazu, dass demgegenüber
Info-DIREKT
in Bundesländern wie Vorarlberg die Gefahr höher
j
sei, von einem Blitz getroffen zu werden. Selbst wenn im Herbst
die Zahl der positiv Getesteten durch ein höheres Testvolumen
ansteigen wird, bleibt die Gefahr, eine solche Person zu treffen,
äußerst gering. Schließlich muss sich jeder, der als Verdachtsfall
gilt,
und
sofort in häusliche Quarantäne
bequem
begeben. Außerdem geht die
Wahrscheinlichkeit, sich an einer Person anzustecken, wenn man
nur an dieser vorübergeht oder kurz neben ihr steht, gegen Null.
Unhygienische Maskenproduktion
Man könnte meinen, dass es für die Stofffetzen, die beispielsweise
Kellner den ganzen Arbeitstag vor dem Mund tragen müssen,
strenge Produktionsstandards gibt. Dem ist aber nicht so. Maskenproduktionsfirmen
wachsen weltweit wie Pilze aus dem Boden,
unter welchen Bedingungen produziert wird, ist meist völlig unklar.
Hohe CO2-Belastung
Die deutsche Bundestagsverwaltung gab in einer
Hausmitteilung an Politiker und deren Mitarbeiter
den Ratschlag, die Maske „zwischendurch zum
Durchatmen (…) unters Kinn“. Begründet wird
dieser Ratschlag so: „Bereits nach 30 Minuten
Tragedauer kann es je nach Art der Mund-Nasen-Bedeckung
zu einem signifikanten Anstieg der
CO2-Werte im Blut kommen, da die ausgeatmete
Luft unter Umständen nicht so gut entweichen
kann.“ Mittlerweile ruderte man zurück und spricht
davon, dass die Empfehlung ohne wissenschaftliche
Grundlage erstellt wurde …
Inzwischen hat jedoch auch
der gerichtlich beeidete
Sachverständige Helmut
Traindl vor laufender Kamera
bei mehreren Tests bewiesen,
dass der CO2-Wert
unter einem Mund-Nasen-
Schutz bereits nach wenigen
Sekunden weit über den
für Arbeitsplätze zulässigen
Höchstwerten liegt.
18 |
j
Geschäftemacherei
In zahlreichen Ländern gibt
es Verbindungen zwischen
Maskenherstellern bzw.
Handelsunternehmen und
Regierungspolitikern. Auf
www.info-direkt.eu haben
wir unter der Schlagzeile
„Schiefe Optik um Schutzmasken-Nutznießer
im
ÖVP-Umfeld“ darüber
berichtet.
Bild: In diesem 58 Sekunden kurzen Video greift Michael Scharfmüller
die Verbindung zwischen Politik und Masken-Geschäftemacher satirisch
auf. Auf dem TikTok-Kanal von Info-DIREKT wurde der Sketch über
99.000 Mal mit einer Gesamtspielzeit von über 788 Stunden ausgespielt.
Wer unabhängige Me
muss diese auch unte
Bild: Diesen „Gesslerhut 2.0“ zeichnete
Odin Wiesinger für die Titelseite der
32. Info-DIREKT-Printausgabe. Zur
Erinnerung: Der Gesslerhut wird in Schillers
Drama „Wilhelm Tell“ auf einer Stange
aufgestellt. Jeder, der an ihm vorübergeht,
musste diesen grüßen, als ob es sich beim
Hut um den Kaiser handeln würde. Zweck
dieser Übung war (und ist) die Untertanen
Gehorsamkeit zu lehren.
Beleidigung für die Intelligenz
Für jemanden, der sich sicher ist, dass die Maskenpflicht in
Supermärkten und ähnlichen Orten völlig übertrieben ist, ist die
Maske eine Beleidigung seiner Intelligenz. Viele fühlen sich dadurch
in ihrer Würde als freier Mensch gekränkt und unterdrückt.
österreichweit im
Zeitschriftenhand
oder in einer von
kaufen
auf www.info-dire
Falsche Anwendung als Gefahr
In der Theorie sollten Masken nach einmaligem Verwenden in einem verschlossenen
Plastikbeutel entsorgt oder bei mindestens 60 Grad Celsius in
der Waschmaschine gewaschen werden. In der Praxis wandert die Maske
nach dem Tragen als feuchter Fetzen in die Handtasche, den Hosensack,
die Schultasche oder als Corona-Duftbaum an den Rückspiegel des Autos.
Interessant dazu: Das Konsumentenmagazin „K-Tipp“ hat die Masken von 20
Berufspendlern untersuchen lassen. Auf 14 davon hat man Staphylokokken
gefunden. Diese Bakterien können Lungen- und Hirnentzündungen auslösen.
Auf 15 der getesteten Masken wurden außerdem Schimmel- und Hefepilze
gefunden, die zu Atemwegs- und Augenreizungen führen können.
Schwerpunkt
etzt kaufen
Bild: Weil Stephan
Löw (AfD) im bayerischen
Landtag mit
einer Maske, die
wirklich schützt, ans
weiterlesen:
Rednerpult trat, wurde
ihm das Rederecht
entzogen.
Maske als Zeichen
der Panikmache
Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz
(ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf
Anschober (Grüne) gaben im Juli 2020
zu, dass wir auch deshalb eine Maske
tragen sollen, damit wir immer daran
erinnert werden, nicht „sorglos“ zu leben.
Schließlich bleibe Corona solange eine
Gefahr, bis es eine Impfung gebe.
el bestellen
über 100 Trafiken sofort
j
kt.eu abonnieren
dien will,
rstützen!
Bild: Sebastian Kurz bei seinem Bad in der
Menge im Kleinwalsertal (Vorarlberg).
Maske im Freien
Nachdem sich Sebastian Kurz im Mai 2020
von zahlreichen Bewohnern im Kleinwalsertal
öffentlich und ohne Einhaltung der
Corona-Regeln hatte feiern lassen, entgegnete
er Kritikern: „Ich trage im Freien keine
Maske!“ Das hat ihn und seine Regierungskollegen
freilich nicht daran gehindert, jetzt
alle Österreicher per Verordnung dazu zu
zwingen, beim Besuch von Märkten oder
Messen im Freien eine Maske zu tragen.
Masken: Keine Auswirkung auf Kurve
Anders als vielfach behauptet hatte die Maske weder in Österreich noch
in Deutschland eine Auswirkung auf die Kurve der angeblich Corona-Erkrankten.
Der Maskenzwang wurde meist erst dann eingeführt, als die Kurve
ohnehin schon wieder abflachte. Besonders absurd: Als die Maskenpflicht
im Sommer in Oberösterreich wieder eingeführt wurde, waren die Zahlen so
niedrig, dass die Maske in der Statistik gar keine Wirkung zeigen konnte. Zu
sagen, dass durch die Einführung des Maskenzwangs die Ausbreitung des Virus
in Oberösterreich unterbunden werden konnte, ist also mehr als unseriös.
Alltagsmasken bieten keinen Schutz
Gewöhnliche Masken schützen ihre Träger weder vor der Aufnahme
noch vor der Verbreitung von Viren. Das verkündeten vor wenigen Monaten
auch noch Politiker und deren „Experten“. So stellte Sebastian Kurz
am 8. März 2020 fest: „Es ist jetzt absolut falsch (…) mit Schutzmasken
durch die Gegend zu laufen. Vor allem, wenn es Masken sind, die einen
ohnehin nicht schützen.“ Auch Merkels „Experte“ Drosten antwortete auf
die Frage eines „rbb“-Reporters im Jänner 2020, ob man bei Krankheitssymptomen
eine Maske aufsetzen sollte, ganz klar: „Mit der Maske hält
man das nicht auf.“ Und weiter: „Die technischen Daten dazu sind nicht
gut für das Aufhalten mit der Maske.“ Nun behaupten etablierte Medien,
dass sich der Wissensstand durch neueste Studien geändert habe.
Kritiker vermuten, dass diese Ergebnisse eher etwas mit dem Willen der
Obrigkeit zu tun haben.
j
Durchmesser eines
Menschenhaars:
60 - 80 Mikrometer
j
Gewebe einer
handelsüblichen Alltagsmaske
j
Coronavirus:
0,12 Mikrometerj
j
Aerosol-Tropfen:
5 - 10 Mikrometer
| 19
Interview
„Der kriegerische
Konflikt in Syrien ist
weitestgehend befriedet"
Interview mit Frank Pasemann, AfD-Bundestagsabgeordneter
Bild: Im Interview mit
Info-DIREKT erklärt Frank
Pasemann, dass Syrien
zum Aufbau des Landes
dringend jene Generation
zurückbraucht, die sich
derzeit in Deutschland als
Flüchtlinge aufhält.
Fast immer, wenn etablierte Medien von den „armen Flüchtlingen" in griechischen Lagern
berichten, stellen sie die angebliche ausweglose Situation dieser Menschen dar.
Gutmenschen wollen
Info-DIREKT
uns dabei weismachen, dass deren einzige Überlebensperspektive
in den europäischen Sozialsystemen läge. hat deshalb bei Frank Pasemann,
je
der 2019 als Vorsitzender der „Kontaktgruppe Syrien" der AfD-Bundestagsfraktion in Syrien
war, nachgefragt, wie die Lage dort tatsächlich ist.
Info-DIREKT: Herr Pasemann, Sie haben im
letzten Jahr in Ihrer Funktion als Vorsitzender
der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion
dieses Land bereist.. Wie
war Ihr Eindruck?
Frank Pasemann: Der kriegerische
Konflikt in Syrien
ist weitestgehend befriedet,
nur noch kleine Gebiete
sind umkämpft, eben
dort, wo sich die Milizen, die
weitestgehend von westlichen
Mächten unterstützt
werden, versteckt halten
können. Die Kriegsschäden
sind natürlich allgegenwärtig
und die Wirtschaft liegt
in weiten Teilen darnieder.
Allerdings erblüht in den
großen Städten, wie etwa
Etwas länger als eine Stunde dauert die sehenswerte
Dokumentation über die Syrienreise einer AfD-
Delegation. Unter der Überschrift „Willkommen in
Syrien" ist sie auf youtube.com zu finden.
der Hauptstadt Damaskus, wieder das Leben
und auch in
der Peripherie der
Städte konnten wir
sehen, dass eine
relative Normalität
zurückgekehrt ist.
Und in den ehemaligen
Touristenhochburgen
wartet man
sehnlichst auf Gäste
aus Europa.
Info-DIREKT: Das
heißt, es ist nicht
ganz Syrien zerstört?
Pasemann: Wie be-
Die unverhältnismäßigen
Sanktionen
gegen Syrien
müssen umgehend
aufgehoben
werden.
und
reits
bequem
erwähnt, sind Kriegsschäden überall
w
wahrnehmbar. Dies aber nicht, weil etwa
noch kürzlich Krieg herrschte, diese Phase
ist in weiten Teilen längst vorbei, allerdings
fehlt es auf Grund der Sanktionen der Europäischen
Union, der Bundesrepublik
und des gesamten
Westens an allen Ecken
und Enden an elementaren
Dingen, um das Land wieder
aufzubauen.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel
oder in einer von üb
kaufen
Info-DIREKT: Was müsste
aus Ihrer Sicht geschehen,
damit sich in Syrien das Leben
weiter normalisiert?
Pasemann: In erster Linie
müssen die unverhältnismäßigen
Sanktionen gegen das
Syrien Assads umgehend
aufgehoben werden. Diese treffen unmittelbar
die Bevölkerung und dort natürlich
die Ärmsten der Armen: Kinder, Alte und
Verletzte beziehungsweise Kranke, da auch
die Versorgung mit Medikamenten und
dringend benötigtem Verbandsmaterial,
OP-Besteck und dergleichen unter den
Sanktionen leidet, obwohl sie gar nicht darunterfallen.
Es ist lediglich so, dass sich
westliche Unternehmen eine Unterlaufung
der Sanktionen nicht leisten können und
deshalb gänzlich auf die Zusammenarbeit
verzichten.
auf www.info-direkt.
Wer unabhängige Med
muss diese auch unters
Als Zweites sollte es Teil der bundesdeutschen
Syrienpolitik werden, gezielte Wiederaufbauprogramme
in Form von Zusam-
20 |
Moralische
Schwerpunkt
Erpressung
Gastkommentar von Friedrich Langberg
menarbeit im Bau-, Energie- und
Gesundheitssektor zu initiieren,
tzt
sprich aktiv
kaufen
den Wiederaufbau zu
unterstützen.
Und natürlich gibt es einen weiteren
eklatanten Mangel in Syrien: Es fehlt
eiterlesen:
eine ganze Generation, die sich derzeit
als Flüchtlinge auch in der Bundesrepublik
aufhält. Zudem muss
die Souveränität Syriens von allen
ausländischen Mächten respektiert
werden.
Info-DIREKT: Glauben Sie, dass die
Bundesregierung diese Aspekte zukünftig
berücksichtigen wird?
Zu allen genannten Aspekten einer
alternativen Syrienpolitik haben wir
als AfD-Bundestagsfraktion entsprechende
Anträge eingereicht, die
– wie könnte es anders sein – abgelehnt
wurden.
Info-DIREKT: Abschließend noch
eine andere Frage: Sie wurden aus
der AfD ausgeschlossen. Wie wird
es für Sie persönlich jetzt weitergehen?
Pasemann: Nach derzeitigem
Stand bin ich noch Mitglied der AfD,
das Urteil über meinen Ausschluss
ist mir bis heute noch nicht zugestellt
worden. Wie ich im Einzelnen
darauf reagieren werde, kann ich
also noch nicht abschließend sagen,
da ich die Urteilsbegründung noch
nicht kenne. Eines kann ich aber mit
Bestimmtheit sagen: Auch zukünftig
werde ich mich meiner Heimat auch
politisch verpflichtet fühlen und
die von mir angestoßenen Projekte
auch weiterhin im Rahmen meiner
Möglichkeiten fortsetzen. II
Lange Zeit wurde Masseneinwanderung
als „Bereicherung“ beworben.
Für unsere Demografie, das
Sozialsystem und die Kultur. Gekommen
ist es anders. „Reich“ sind „bunte“
Regionen vor allem an Integrationsproblemen.
Wenn es also um die
Aufnahme weiterer Migranten geht,
darf keinesfalls an den Verstand der
Österreicher appelliert werden. Vielmehr
gilt es, diesen mit Emotionen
auszuschalten.
Kinder als Türöffner
Anstelle einer angeblichen Bereicherung
für uns wird nun die Not
der anderen beschworen. Aber: Mit
bärtigen Männern, die in Griechenland
Zeltstädte niederbrennen,
hält sich das Mitgefühl in Grenzen.
Zumal gerade diese Gruppe dann
auch bei uns besonders kriminalitätsanfällig
ist. Wie wirkt man diesem
Mangel an Empathie entgegen?
Richtig, mit Kindern.
Politik und Medien rechtfertigen
ihren Appell zur Aufnahme mit
dem Verweis auf angeblich 4.000
Bild: Für zahlreiche Gutmenschen
haben jene Personen, die das
Migrantenlager in Moria abgefackelt
und dabei tausende Menschenleben
gefährdet haben, das „einzig
Richtige" gemacht. Offensichtlich ist
Sea-Watch mittlerweile jedes Mittel
recht, um uns emotional weichzuklopfen.
bestellen
er 100 Trafiken sofort
eu abonnieren
ien will,
tützen!
schutzlose Jungen und Mädchen,
die sich unter den 12.000 Migranten
befinden sollen. Dabei gibt
es diese 4.000 Kinder gar nicht!
Die Erzählung dient nur dazu, erst
unsere Herzen und dann unsere
Grenzen zu öffnen. Zudem muss
man sich fragen, ob man mit der
Aufnahme von Kindern nicht für
weiteres Leid sorgen würde. (Mehr
dazu auf www.info-direkt.eu: „Fünf
Argumente gegen die Aufnahme
von ‚Flüchtlingskindern‘“)
Gekommen sind jugendliche Männer
Erinnern wir uns: Im April dieses
Jahres hatte Deutschland sich bereit
erklärt, 50 kranke, kleine Mädchen
aufzunehmen. Gekommen
sind dann gesunde, jugendliche
Männer. Warum? Laut dem Flüchtlingshochkommissariat
(UNHCR)
waren schlicht keine unbegleiteten
Kinder zu finden. Aber jetzt soll
genau diese Zielgruppe ein Viertel
der Gesamtmasse ausmachen?
Nun, entweder haben Störche die
dort hingeflogen oder Journalisten
haben sie sich ausgedacht. II
IN un hat sich auch Sebastian Kurz von den Brandstiftern und ihren geistigen
Die Komplizen Beteuerung in Politik von zahlreichen und Medien ÖVP-Politikern, erpressen lassen. man Zwar lasse nimmt sich Österreich von den
angeblich Brandstiftern wirklich im keine Migrantenlager Moria von der nicht griechischen erpressen, Insel dürften Lesbos Lippenbekenntnisse
die Abschlagszahlungen sein. Zwar ist bisher dafür haben nicht bekannt, es in sich. dass So soll Österreich es für die wie Moria-Migran-
andere Län-
auf, doch
der ten Migranten zwei Millionen von der Euro Griechischen Soforthilfe geben. Insel aufnehmen Zudem soll wird. der Jedoch Auslandskatastrophenfonds
Innenminister auf 50 Millionen Nehammer Euro und verdoppelt Co. dafür feiern, werden. dass Als sie wäre aufgrund das noch von nicht Mo-
lassen sich
jetzt
ria genug, hat der türkis-grüne Ministerrat beschlossen, Österreichs Kernbetrag für
den UNHCR auf 2,2 Millionen Euro zu vervierfachen.
xxx
Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Außenminister Schallenberg bezeichnen
diesen Canossagang als „österreichischen Weg". Bleibt nur zu hoffen,
dass Brandstiftungen in Migrantenlagern nicht als Geschäftsmodell von halbseidenen
Personen, Institutionen und Staaten entdeckt wird, um Geld aus den
Kassen österreichischer Steuerkassen zu lukrieren. II
II
Türkise Mogelpackung
| 21
„Die Zeichen, dass
eine neue Invasion bevorsteht,
sind deutlich genug!"
Bild: Sebastian Kurz
(ÖVP) ist seit fast einem
Jahrzehnt Teil der
Bundesregierung. Herbert
Kickl empfindet es deshalb
als heuchlerisch,
wenn er als einer der
Mittäter von 2015 heute
die Folgen davon beklagt.
Bild: Die 2015 für die
katastrophalen Zustände
mitverantwortlichen
Reinhold Mitterlehner
(damals ÖVP-Vizekanzler)
und Christian Kern
(damals ÖBB-Chef)
bedauern heute in
Interviews, dass sie ungerecht
behandelt worden
seien.
Info-DIREKT-Interview mit Ex-Innenminister und
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
Im Gespräch mit Info-DIREKT erklärt Herbert Kickl, weshalb er davon ausgeht, dass die
Migrationskrise von 2015 noch nicht ausgestanden ist, welche Maßnahmen er dagegen
ergreifen würde und weshalb er Sebastian Kurz kein Wort glaubt.
Info-DIREKT: Herr Kickl, was assoziieren
Sie mit dem Jahr 2015?
Herbert Kickl: In diesem Jahr hat der Massenansturm
von Migranten auf Europa begonnen,
der untrennbar
verknüpft ist mit dem berüchtigten
Satz der deutschen
Kanzlerin Angela Merkel
„Wir schaffen das“. Merkel
ist leider immer noch im Amt
und die Situation hat sich
nicht wesentlich gebessert,
ganz im Gegenteil.
Info-DIREKT: Die Geschichte
ist also nicht ausgestanden?
Kickl: Sicher nicht. Die Zeichen,
dass eine neue Invasion bevorsteht,
sind deutlich genug, man muss sie nur sehen
wollen und darf nicht die Augen verschließen
davor. Völlig zum Erliegen gekommen ist die
illegale Migration ohnehin nicht, und zwar
vor allem aufgrund des Koalitionsbruchs
von Sebastian Kurz im Mai 2019, wodurch
zahlreiche Maßnahmen, die
ich als Innenminister initiiert
habe, nicht mehr umgesetzt
werden konnten oder sogar
Info-DIREKT: Der Migrantenansturm
ist ja nicht folgenlos
geblieben…
Kickl: Ganz genau. Das damalige
Versagen der deutschen
und österreichischen
Regierung hat sogar verheerende
Folgen gezeitigt für das Sozialsystem,
den Arbeitsmarkt und den Sicherheitsbereich.
Und wirklich übel ist es, wenn damalige
Info-DIREKT je
Beitragstäter wie Kern und Mitterlehner heute
weinerliche Interviews geben
und sich in Selbstmitleid
baden, wie ungerecht sie angeblich
behandelt worden
Angesichts
sind. Vor allem der damali-
und bequem w
steigender Zahlen
muss das in Wahrheit als Schlepper
ge ÖBB-Chef Kern hat sich
betätigt, indem er die Züge
Asylrecht temporär
ausge-
der Eisenbahn den illegalen
Migranten freudig zur Verfügung
gestellt hat.
Info-DIREKT: Welche
Schlüsse muss man aus den
damaligen Ereignissen ziehen?
Kickl: Man muss alles tun, damit sich eine
solche Situation nicht wiederholt. Aber ich
befürchte, dass das unserer schwarz-grünen
Regierung nicht bewusst ist oder sie die illegale
Einwanderung sogar begrüßt. Anders
kann man diese Tatenlosigkeit nicht erklären.
setzt werden.
österreichweit im
Zeitschriftenhande
oder in einer von ü
kaufen
Info-DIREKT: Welche Maßnahmen würden
Sie ergreifen?
Kickl: Angesichts steigender Zahlen muss
zurückgenommen wurden. das Asylrecht temporär ausgesetzt werden.
Das rächt sich natürlich.
auf www.info-direk
Ebenso ist ein echter Grenzschutz Gebot der
Stunde. Überhaupt muss das Asylsystem völlig
neu auf neue Beine gestellt und auf die
Höhe der Zeit gebracht werden. So soll es
Wer unabhängige Me
nicht mehr möglich sein, in Österreich einen
Asylantrag zu stellen, da unser Land schließlich
von sicheren Drittländern umgeben ist.
muss diese auch unter
Ebenso muss es innerkontinentale Fluchtalternativen
geben.
Bild Migranten: Mstyslav Chernov via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Mitterlehner: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Kern: Von SPÖ Presse und Kommunikation via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0); Bilder Kickl, Kurz, Wöginger: Info-DIREKT
22 |
Interview
Info-DIREKT: Trauen Sie das dieser Regierung
zu?
Kickl: Nein, sicher nicht. Jetzt streiten sich
die beiden Regierungsparteien natürlich
ein wenig wegen der Flüchtlinge in Griechenland.
Die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Frau Ewa Ernst-Dziedzic, fährt
ja medienwirksam nach Moria. Na, das wird
die Lage dort sicher entspannen. Jedenfalls
wollen die Grünen wieder einmal ein buntes
Asylanten-Potpourri nach Österreich schaffen.
Unterstützt werden sie dabei – welch
Überraschung! – vom Bundespräsidenten.
Info-DIREKT: Die Regierung in Athen hat ja
bekanntgegeben, dass das Feuer in Moria
von den Migranten selbst gelegt wurde.
„Das Feuer wurde von Menschen gelegt,
die Asyl beantragt haben - als Reaktion
auf die wegen des Coronavirus verhängte
Quarantäne", hat der Sprecher
der griechischen Regierung,
Stelios Petsas, gesagt.
Es handle sich um Menschen,
die „ihr Gastland nicht respektieren",
so Petsas.
Kickl: Der Hinweis auf den
mangelnden Respekt trifft es
tzt kaufen
sehr genau. Diese Leute versuchen,
sich durch einen Akt der
Gewalt den Weg nach Europa
freizupressen. Und die Grünen
machen
eiterlesen:
ihnen dabei die Räuberleiter.
Ich befürchte ja, dass
die ÖVP auch umfallen wird.
Wenn zum Beispiel Merkel
Migranten nach Deutschland
holt, hat die ÖVP immer gleich
nachgezogen. Irgendeine windige
Ausrede haben Kurz und
die Seinen immer noch gefunden. Kurz war
ja als Integrationsstaatssekretär und später in
seiner Zeit als Außenminister auch für Integration
zuständig. Und der kürzlich veröffentlichte
Integrationsbericht hat sein Versagen
Menschen. Gemessen an der Einwohnerzahl
haben in keinem anderen EU-Land so viele
Personen Asyl oder humanitären Schutz
erhalten. Hinzu kommt noch, dass fast ein
Viertel der österreichischen Bevölkerung,
nämlich 2.070.100 Personen, bereits Migrationshintergrund
hat, was bedeutet, dass sie
oder ihre Eltern im Ausland geboren
sind.
Info-DIREKT: Sebastian Kurz
hat also auf allen Ebenen
versagt?
Kickl: Ja, um das zu sehen, muss
man sich nur der Wirklichkeit stellen.
Er war von 2011 bis 2017 für Integration zuständig.
Aber die Probleme haben sich nicht
Schon in der
Regierung mit
uns hat die
Kurz-ÖVP stets
versucht, Verschärfungen
im
Zuwanderungsund
Integrationsbereich
abzublocken.
l bestellen
in diesem Bereich einmal mehr bestätigt. Österreich
hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge
ber in der 100 EU aufgenommen, Trafiken insgesamt 118.000 sofort
t.eu abonnieren
dien will,
stützen!
geändert, sie
haben sich in
manchen Bereichen
sogar
noch deutlich
verschärft. Es
ist zur vermehrten
Bildung
von Parallelund
Gegengesellschaften
mit radikaler
kultureller
Abschottung
gekommen. Fehlende Sprachkenntnisse und
mangelnde Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund
sind ebenso eine direkte
Folge dieser Untätigkeit. Und Frauen aus
Zuwandererfamilien sind am Arbeitsmarkt
kaum präsent. In den österreichischen Pflichtschulen
ist die Zahl von Kindern
mit nichtdeutscher Umgangssprache
auf zuletzt 26
Prozent gestiegen, in Wien
sogar auf über 50 Prozent.
Das ist alles schon längst
nicht mehr tragbar. Österreich
ist nach fast einem
Jahrzehnt von Sebastian
Kurz in der Bundesregierung
eine „Problemzone Integration“.
Umso heuchlerischer ist
es dann natürlich, wenn der
Mittäter von 2015 heute die
Folgen beklagt.
Info-DIREKT: Die FPÖ hat
sich in der Regierung bemüht
dagegenzuhalten?
Kickl: Natürlich. Dafür wurden
wir schließlich unter anderem gewählt.
Es sind die Freiheitlichen gewesen, die während
ihrer Regierungsverantwortung bei
der Zuwanderung die Stopptaste gedrückt
haben. Aber diese ist nach dem Bruch der
Koalition durch die ÖVP sofort wieder gelöst
worden. Schon in der Regierung mit uns hat
die Kurz-ÖVP stets versucht, Verschärfungen
im Zuwanderungs- und Integrationsbereich
abzublocken, und vieles ist ja nach dem
Koalitionsbruch sofort wieder zurückgenommen
worden, zum Beispiel die
Ausreisezentren. Die Zeche haben
heute die Österreicher
zu zahlen. II
Bild: Vor eigenem
Publikum und in den
Medien spricht sich die
ÖVP gegen die Aufnahme
von Migranten aus griechischen
Lagern aus.
Im Parlament stimmten
August Wöginger (ÖVP-
Klubobmann) und seine
Parteifreunde jedoch
gegen einen diesbezüglichen
Antrag der FPÖ.
Herbert Kickl,
geboren 1968 in
Villach (Kärnten),
war 2005 bis 2018
Generalsekretär der
FPÖ und von 2006
bis 2017 Nationalratsabgeordneter.
Von
2017 bis 22. Mai 2019
war er Bundesminister
für Inneres. Seit seiner
Entlassung als
Innenminister ist er
wieder Mitglied des
Nationalrats und
geschäftsführender
Klubobmann der FPÖ-
Fraktion. Kickl lebt in
der Nähe von Wien,
ist verheiratet und hat
einen Sohn.
| 23
Gernot Blümel
macht auf Blau
Bild: Weil Gernot Blümel
im Wien-Wahlkampf
einfach zahlreiche
Forderungen der FPÖ
kopiert hat, wurde er vom
Falter Mitte September
zum „Dolm der Woche"
gekürt. Aus demselben
Grund haben wir ihn auf
diesem Bild blau eingefärbt.
Gernot Blümel
Geboren:
1981
Erfahrungen in der
Privatwirtschaft:
Keine
Familienstand:
Lebensgemeinschaft mit Journalistin
Clivia Treidl, eine Tochter
Bildung:
Studium Philosophie, Master of
Business Administration (MBA),
Wichtige Stationen als Politiker:
Internationaler Sekretär
der JVP, Vizepräsident
der Jungen Europäischen
Volkspartei, Generalsekretär
und Mediensprecher der ÖVP,
Landesparteiobmann der ÖVP-
Wien, Kanzleramtsminister unter
Kurz, Finanzminister im Kabinett
Kurz II
Anton Preinsack über den Spitzenkandidaten der
Volkspartei für die Wien-Wahl, Finanzminister Gernot Blümel
Der Spitzenkandidat der ÖVP in Wien
heißt Gernot Blümel, seines Zeichens
aktueller Finanzminister im
Kabinett Kurz. Im Wien-Wahlkampf
setzt er recht unverholen
auf Schwerpunkte und
Themen der FPÖ. Mit Erfolg?
der ÖVP: Nach
rechts blinken
und links weiter-
Gernot Blümel ist ein Wegbegleiter
und enger Freund
des Kanzlers und genießt
dessen Vertrauen. Das erklärt
wohl unter anderem auch, fahren.
weshalb er so schnell und
ohne einschlägige Vorerfahrung zum Finanzminister
aufgestiegen ist. Blümel hat zwar ein
postgraduales Management-Studium (MBA)
abgeschlossen, das genießt aber international
eher eine vernachlässigbare Bedeutung
und ist nicht mit einem Wirtschaftsstudium
vergleichbar. Zudem hat Blümel keinerlei Erfahrung
in der Privatwirtschaft, weil er
genau wie sein Mentor Kurz direkt von
der UNI in die Politik gewechselt ist.
Minister-Bonus?
Mit einem jungen, feschen Finanzminister,
der seine Kompetenz ganz
staatstragend auch in Wien einbringt,
könnte man in einem Wahlkampf
durchaus punkten. Dumm nur, dass
Blümel als Finanzminister bisher so
ganz und gar nicht überzeugen konnte.
Er war bei der Bewältigung der
durch den Corona-Lockdown verursachten
Wirtschaftskrise recht offensichtlich
überfordert. Viele der Hilfsmaßnahmen
waren fehlerbehaftet und
ineffizient, zahlreiche österreichische
Unternehmen warten noch heute auf
die versprochene Finanzspritze. Aber
bereits beim Vorstellen des aktuellen
Budgets kam es zu Schlampereien und
Peinlichkeiten, vor allem weil gleich einmal
ein paar Nullen „vergessen“ wurden. Spätestens
da wurden erste Rücktrittsforderungen
Info-DIREKT
laut, denn ein Finanzminister,
der nicht einmal ein fehlerfreies
Budget zum
Die Strategie
Beschluss
vorlegen kann, ist eigentlich
eine Fehlbesetzung. Auch die
und bequem
Rettung der Austrian Airlines
(AUA) war keine Glanzleistung:
Hier hat Blümel großzügig
Steuergelder an ein
mittlerweile deutsches Unternehmen
verschenkt, ohne
Garantien oder gar eine staatliche Beteiligung
am Unternehmen einzufordern.
österreichweit
Zeitschriftenha
oder in einer vo
Dementer Jungpolitiker
Für besonderes Unverständnis sorgte Blümels
Auftritt beim Untersuchungsausschuss
zur Ibiza-Affäre. Er wurde dort zu möglichen
Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen
und Gesetzeserstellung im Finanzministerium
befragt und antwortete gezählte 86 Mal
nicht auf Fragen, weil er sich angeblich nicht
erinnern konnte. Ein 38jähriger Politiker, der
sich an Ereignisse der letzten zwei Jahre nicht
mehr erinnern kann, sagt entweder die Unwahrheit,
ist inkompetent oder hat gesund-
kaufen
heitliche Probleme. Nichts davon ist geeignet,
um seine Position als Finanzminister zu
festigen.
auf www.info-d
Der Dilettant
Alles in allem hat sich Blümel in recht kurzer
Zeit politisch entzaubert. Jung und fesch zu
sein, reicht halt auch nicht, selbst wenn Live-
Ball-Gründer Gery Keszler bezüglich der Wien-Wahl
betonte, Blümel sei ihm „bei seinem
Knackarsch lieber" als Bürgermeister Ludwig.
Der legendäre Ex-Finanzminister Hannes
Androsch findet da schon deutlichere Worte
und bezeichnet Blümels bisheriges Wir-
Wer unabhängige M
muss diese auch un
Bild Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0) blau eingefärbt durch Info-DIREKT
24 |
ken im Finanzministerium in einem
oe24-Interview „dilettantisch“.
Kopie und Original
Aber was tun, wenn der Spitzenkandidat
in einem Wahlkampf kaum auf eigene
Themen und Erfolge aufbauen
kann? Richtig: Kopieren! In dem Fall
von der der FPÖ. Dass die Türkisen
gerne im Wähler-Pool des ehemaligen
Koalitionspartners fischen und
Themen kopieren, ist spätestens seit
der letzten Nationalratswahl bekannt.
Sebastian Kurz setze in der entscheidenden
Wahlkampfphase auf die
FPÖ-Kernthemen Migration und Sicherheit.
Das Konzept ging auf: Die
seit letztem Jahr stark angeschlagene
FPÖ verlor zahlreiche ihrer Wähler an
die ÖVP.
Polizei ohne
Schusswaffen
Grüne Träume am Weg zur Anarchie.
Ein Gastkommentar von Gerhard Haslinger
Im bekannten Wahl-Orientierungsportal
„Wahlkabine“ gaben die Grünen
eine aufschlussreiche Antwort
auf eine ohnehin schon tendenziöse
Frage: „Soll die Wiener Polizei, mit
Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren
Dienst ohne Schusswaffen versehen?"
Die Antwort der Grünen:
„Glücklicherweise ist Wien so sicher,
dass die Wiener Polizei nur äußerst
selten von der Schusswaffe Gebrauch
machen muss. Ein Mitführen einer
Schusswaffe außer von Spezialeinheiten
ist daher nicht notwendig."
Die gleiche Strategie soll offensichtlich
auch bei der Wien-Wahl zum
Erfolg führen. Blümel setzt dabei
jetzt
wiederum ganz auf das Migrationsthema
und kopiert dabei einzelne
kaufen
Forderungen und Programmpunkte
der FPÖ faktisch 1:1. So stammt
Blümels Vorschlag, Gemeindewohnungen
nur bei entsprechenden
Deutschkenntnissen zu vergeben,
fast wortgleich vom ehemaligen
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Wozu diese Fragestellung?
Bei dieser Frage ist nicht nur interessant,
wie sie von welcher Partei beantwortet
wird, sondern warum sie
überhaupt gestellt wurde. Besteht
tatsächlich der Wunsch, jene Organe
des Staates, die zur Aufrechterhaltung
von Ruhe, Ordnung und Sicherheit
vorgesehen sind, so zu entwaffnen,
dass sie sich schon zum Eigenschutz
Rechtsbrechern nicht mehr entgegenstellen
werden?
weiterlesen:
Der wollte diese Idee bereits 2011
in Wien umsetzen. Auch Blümels
plötzliche Aufregung über das Ernst
Kirchweger Haus (EKH) im 10. Wiener
Gemeindebezirk ist politisch ein
alter Hut. Die Wiener FPÖ fordert die
Schließung des von Rot-Grün geför-
Schusswaffe als Lebensversicherung
Die Schusswaffe ist die letzte und einzige
Versicherung von Polizisten, unbeschadet
aus Gefahrensituationen
zu kommen. Wenn die Polizei derart
entwaffnet wird, könnte das Einschreiten
in Extremsituationen verzögert
und für so manches Opfer zu spät
sein.
im derten und von Linksextremen unterwanderten
„Kultur“-Projekts schon
seit Jahren. Das freche Kopieren ist
ndel sogar der bestellen
Wiener Stadtzeitung „Falter“
sauer aufgestoßen deshalb hatsie
Blümel zum „Dolm der Woche“
n gekürt. über 100 Trafiken sofort
Pfefferspray gegen Messerangriffe
Der Blick nach England zu den meist
Erfolgsrezept?
schusswaffenlosen Bobbys mag
Ob Blümels recht durschaubare schon seinen Reiz als Rechtfertigung
Wahltaktik aufgeht, wird sich noch
zeigen, Stichwort: Glaubwürdigkeit.
Während sich die FPÖ mit Massenmigration
haben, aber die Bilder von Messerattacken,
wo öffentlich und ungehemmt
auf Unschuldige eingesto-
und dem politischen Islam chen wird und Bobbys eher hilflos
schon seit vielen Jahren kritisch auseinandersetzt,
hat abonnieren
Blümel das Thema suchen, die Tat zu verhindern, sind
aus der Distanz mit Pfefferspray ver-
irekt.eu
erst pünktlich zum Wien-Wahlkampf genauso präsent. Der Vergleich hinkt
für sich entdeckt. Und dass die ÖVP außerdem, denn in England gibt es
schon oft nach rechts geblinkt, dann zahlreiche andere Polizeieinheiten
nach links weitergefahren ist, dürfte und das Militär, die sehr wohl Schusswaffen
tragen.
edien will,
inzwischen auch bekannt sein. Man
erinnere sich nur an den UN-Migrationspakt,
dessen Unterzeichnung erst
auf Druck der FPÖ verhindert werden
Bild Haslinger: FPÖ-Wien
terstützen!
konnte. II
Bild: Gerhard Haslinger ist Abgeordneter zum Wiener
Landtag, Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien und im zivilen
Beruf Polizeibeamter.
Erlebnisbericht
In Österreich ist die Polizei laut Bundesverfassung
ein Wachkörper, der
bewaffnet oder uniformiert und eine
nach militärischem Muster eingerichtete
Formation ist, dem Aufgaben
polizeilichen Charakters übertragen
sind. Das sind im Konkreten die Bundespolizei
und die Justizwache, vereinzelt
auch Gemeindewachkörper.
Es gibt in Österreich keine weiteren
bewaffneten Einheiten, so wie in anderen
europäischen Ländern, die die
Polizei unterstützen könnten. Daher
ist es notwendig, dass alle Polizeikräfte
auch mit Schusswaffen ausgestattet
sind. Noch dazu ist die Polizei seit
Jahren personell unterbesetzt!
Kindliche Ahnungslosigkeit
Wenn die Grünen nun meinen, dass
die „Verkehrspolizei“ keine Schusswaffe
braucht, dann zeigt das nicht
nur Unkenntnis der österreichischen
Bundesverfassung, sondern vor allem
eine infantile Ahnungslosigkeit
über die Polizeiarbeit, ganz nach dem
Motto:
„Die Verkehrspolizei regelt den Verkehr,
die Bankpolizei fängt die Bankräuber
und die Mordpolizei die Mörder!“
Am Weg zur Anarchie
Die gesamte Diskussion passt zu den
Protesten der „Black-Lives-Matter-Bewegung“
und zur Neuschaffung einer
externen Beschwerdestelle gegen
Polizeiübergriffe in Österreich. Die
Linken nutzen die Gunst der Stunde,
um Polizei und Kontrollen in Frage
zu stellen und bestenfalls ganz abzuschaffen.
Diese Haltung offenbart
sowohl von den
Fragestellern als
auch von den Linken
den Willen zur
Abschaffung staatlicher
Kontrolle, um
den Weg zur
Anarchie zu
ebnen. II
| 25
Interview
"Den Gemeindebau zu einem
Österreicherbau
machen!"
Info-DIREKT-Interview mit dem Spitzenkandidaten
der FPÖ für die Wien-Wahl, Vizebürgermeister und
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp
Nach Aufkommen des Ibiza-Videos und des Spesenskandals
hat Dominik Nepp die Führung der
FPÖ-Wien von HC Strache in einer sicher schwierigen
Lage übernommen. Info-DIREKT hat ihn gefragt, was
ihn dazu motiviert hat, was man als Nichtregierungspartei
auf Landesebene bewegen kann und was seine erste
Amtshandlung als Wiener Bürgermeister wäre.
Info-DIREKT: Herr Nepp, als Sie die
FPÖ-Wien letztes Jahr übernommen haben,
war diese in einer sehr schwierigen
Lage. Wie kommt man auf die Idee, in
so einer stürmischen Zeit das Steuer zu
übernehmen
Info-DIREKT Dominik Nepp: Politik ist kein jetzt Honiglecken
und es ist wichtig, dass man bereit
k
und ist, bequem Verantwortung zu übernehmen. weite
Ich
bin kein Schönwetter-Politiker und gerade
in dieser schwierigen Phase ist es mir ein
besonderes Anliegen anzupacken und die
Wiener FPÖ zu alter Stärke zurückzuführen.
Denn es geht um unsere Heimat, um unsere
Stadt. Ich schaue nicht zu, wie ein Ein-
österreichweit Zeitschriftenhandel heitsbrei aus SPÖ, Grüne und ÖVP unser bestelle
Wien herunterwirtschaftet und der Wiener
immer mehr zum Fremden in der eigenen
Stadt wird.
oder in einer von über 100 T
kaufen
Info-DIREKT: Wäre es aus ihrer persönlichen
Sicht nicht schlauer gewesen, jetzt
auf www.info-direkt.eu abon
Dominik Nepp
Wer unabhängige Medien will
muss diese auch unterstützen!
geborgen 1982 ist seit seiner Jugend politisch in
verschiedenen Positionen aktiv. Seit 2010 ist er
Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat.
Seit 2018 ist er Vizebürgermeister und nicht amtsführender
Stadtrat der Stadt Wien. Nach Auftauchen des
Ibiza-Videos wurde Nepp Landesparteiobmann der FPÖ
Wien für die er bei der Wien-Wahl am 11. Oktober als
Spitzenkandidat ins Rennen geht. Nepp ist verheiratet
und Vater von zwei Töchtern.
26 |
Interview
jemand anderen nach vorne zu schicken,
um dann nach der Wahl als großer Retter
zu kommen?
Nepp: Eine solche Taktik
wäre nicht nur dem Wähler
gegenüber unfair, sondern
es wäre auch ein feiges
Manöver. Ich habe Verantwortung
übernommen und
arbeite täglich daran, das
Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Das funktioniert
mit einer ehrlichen
und konsequenten Politik.
Wir werden erfolgreicher
sein, als sich das unsere Mitbewerber wünschen.
Info-DIREKT: Die Probleme, die wir derzeit
haben, sind global. Kann man auf Landesebene
bei Themen wie Migration, Klima-Hysterie
und Corona-Wahnsinn überhaupt
etwas zum Positiven verändern?
Nepp: Es gibt eine kaufen Vielzahl an weitreichenden
Entscheidungen, die auf Landesebene
getroffen werden. Ein bekanntes Beispiel
ist die Mindestsicherung, die in Wien als
Magnet für Sozialzuwanderer missbraucht
wird. Ein Missstand, den ich sofort abstellen
würde. Auch die Vergabe von Gemeindewohnungen
würde ich umstellen und nur
noch an Österreicher vergeben. Es braucht
endlich wieder Fairness in unserer Stadt,
wo der Österreicher wieder an erster Stelle
steht.
aufen
rlesen:
Info-DIREKT: Selbst beim besten Wahlergebnis
werden SPÖ und Grüne zu verhindern
wissen, dass die FPÖ in Wien mitregieren
kann. Wie kann die FPÖ in der
Opposition etwas dazu beitragen, dass
sich die Bundeshauptstadt in eine positive
Richtung verändert?
Nepp: Die FPÖ hat in den letzten Jahren
auch in der Opposition bewiesen, wie wichtig
sie ist. Wir sind das einzige Gegengewicht
zu dem rot-grünen Wahnsinn, den wir täglich
erleben müssen. Wir haben unsere Kontrollfunktion
wahrgenommen und konnten einige
Skandale aufdecken. Der KH-Nord-Skandal
ist ein Beispiel von vielen, ebenso wie
diverse rot-grünen Vereinsstrukturen, in die
Millionen an Steuergeld versenkt werden.
Ohne unsere Aufdeckungsarbeit würde sowas
unter den Teppich gekehrt werden und
dann würde sich nie etwas ändern.
n
rafiken sofort
,
nieren
Bilder: FPÖ-Wien
Info-DIREKT: Wie viele Prozent an Wählerstimmen
muss die FPÖ bei der Wien-Wahl
am 11. Oktober erzielen, um diese Aufgabe
erfüllen zu können?
Nepp: Je stärker, desto besser. Wir sind bei
ca. 6 Prozent in den Wahlkampf gestartet
und stehen nun bei 11-13 Prozent. Ein blaues
Wunder ist möglich.
Info-DIREKT: Es gibt einige Menschen, die
sagen, der Spesenskandal um HC Strache
wurde von diesem nicht alleine
verursacht, sondern durch
FRAGEN DES LEBENS
an Dominik Nepp
Wo leben Sie?
In Währing.
die Partei erst ermöglicht.
Was sagen sie dazu?
Nepp: Bekanntlich wird die
FPÖ in diesem Verfahren als
Opfer und nicht als Beschuldigte
geführt. Es geht um einen
mutmaßlichen Betrug,
bei dem der FPÖ falsche
Die Mindestsicherung
wird in
Wien als Magnet
für Sozialzu-
Info-DIREKT wanderer jetzt missbraucht.
kaufen
und bequem weiterlesen:
Rechnungen vorgelegt worden
sein sollen. Wir haben
alles ordentlich geprüft. Sollte
es stimmen, dass die FPÖ betrogen wurde,
kann hierfür nur der Betrüger zur Verantwortung
gezogen werden.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT: Angenommen, es
geschähe ein Wunder und sie würden
aus der Wahl am 11. Oktober
als Wiener Bürgermeister hervorgehen.
Was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Nepp: Ich würde den Gemeindebau
zu einem Österreicherbau machen
und Gemeindewohnungen
nur noch an Staatsbürger vergeben.
II
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Mit wem leben Sie?
Mit meiner Frau, unseren zwei Kindern
und unserem Hund Enzo.
Wovon leben Sie?
Von meinem Arbeitseinkommen.
Wofür leben Sie?
Für meine Heimat, die ich bewahren möchte.
Ihr Lebenstraum?
Ein Wien, wie ich es aus meiner Kindheit kenne.
Was soll einst von Ihrem Leben übrig bleiben?
Dass ich Wien den Wienern zurückgeholt habe.
Bilder:
Vom Corona-Wahnsinn
der Bundesregierung
ließ sich Dominik Nepp
im Wahlkampf kaum einschränken.
Bei zahlreichen
Veranstaltungen suchte
er das Gespräch mit den
Wiener Bürgern.
Bild:
Dominik Nepp
mit seinem
Hund Enzo.
| 27
Interview
Das ist ein
Bevölkerungsaustausch
Info-DIREKT-Interview mit Ex-Vizekanzler, Ex-FPÖ-Parteichef und nunmehrigen
"Team HC Strache"-Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl Heinz-Christian Strache
HC
Strache
(geb. 1969 in Wien)
2005 übernahm
Strache, nachdem
sich Jörg Haider
mit dem BZÖ abgespalten
hatte, die
Führung der FPÖ. Von
Dezember 2017 bis
zu seinem Rücktritt
nach Veröffentlichung
von Teilen des Ibiza-
Videos im Mai 2019
war er Vizekanzler der
Republik Österreich.
Nach langem Hin und
Her wurde Strache
im Dezember 2019
von der FPÖ ausgeschlossen.
Im Februar
2020 gab er seine
Kandidatur mit einer
eigenen Liste bei der
Wien-Wahl bekannt.
Ende August traf sich Michael Scharfmüller am Rande einer Podiumsdiskussion in
Amstetten (Niederösterreich) mit HC Strache, um mit ihm über die Zeit nach Ibiza und
die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zu sprechen. Weitere Themen waren
einige Entscheidungen in seiner Zeit als Vizekanzler und ob die Einführung einer direkten
Demokratie aufgrund der demografischen Entwicklung wirklich ratsam ist.
Info-DIREKT: Herr Strache, Sie waren Vizekanzler
und haben den damaligen Wiener
Bürgermeister dreimal zum Bürgermeister-Duell
herausgefordert. Jetzt mussten
Sie Unterschriften sammeln, um überhaupt
zur Wien-Wahl antreten zu können. Wie verkraften
Sie diesen Abstieg?
Heinz-Christian Strache:
Das Leben hat bekannterweise
Höhen und Tiefen. Wenn
man hinfällt - das kann passieren
-, ist es wichtig, dass
man wieder aufsteht. Und ja,
das war natürlich eine entsprechende
Zäsur, eine unglaubliche
Lebenserfahrung,
ja eine Lebensprüfung. Das
muss man alles erst einmal verarbeiten, das
braucht auch seine Zeit.
zuziehen und zu warten, bis sich die Vorwürfe
aufgeklärt haben, um dann rehabilitiert
zurückzukommen?
Strache: Nein, das hätte umgekehrt laufen
Info-DIREKT
müssen, das ist mir aus der Distanz bewusst
geworden. Als dieses manipulativ zusammengeschnittene,
illegal
erstellte Video in einer ver-
Das ist, wie
wenn ein
meintlich privaten Urlaubsatmosphäre
veröffentlicht wur-
und bequem
de, war ich fassungslos. Ich
Torpedo in
habe mir ja nichts vorzuwerfen
gehabt. Trotzdem ist das,
dein Herz
hineinfährt.
wie wenn ein Torpedo in dein
Herz hineinfährt und es dir
die Schuhe auszieht. Du weißt
nicht, wie du damit umgehen
sollst. Auf einmal sind all das, was du 15
Jahre lang aufgebaut hast, und die staatspolitische
Verantwortung, die du übernommen
Info-DIREKT: Wann haben Sie die Aufarbeitung
abgeschlossen?
Strache: Ich glaube, sie ist noch nicht
abgeschlossen, aber es ist vieles schon
vorangeschritten. Da ist so viel über
mich hereingebrochen, wo ich durch
die Einsicht in die Akten nun auch
hast, gefährdet. Zu diesem Zeitpunkt
haben meine Gegner innerhalb und außerhalb
der Partei ihre Chance genutzt. Sie
haben damals auf mich eingewirkt, dass ich
nicht nur als Vizekanzler, sondern auch als
Landes- und Bundesparteichef zurücktrete,
damit es eine Fortsetzung der Regierung
weiß, dass das ein jahrelang aufgebautes
kriminelles Komplott war. Heu-
übernommen.
geben kann. Ich habe die Verantwortung
te weiß man, dass die mutmaßlichen
kaufen
Ibiza-Täter eine unglaublich große Info-DIREKT: War die Forderung nach Ihrem
Gruppe sind, die schon im Jahre
2011 zusammengesessen
Rücktritt nicht ein weiteres Staberl, das
die ÖVP der FPÖ vor die Füße gehalten hat,
sind mit dem Ziel, um zu schauen, ob sie nochmals drüber-
mich zu vernichten. springen?
Strache: Da muss man aufpassen. Ich glaube,
dass meine ehemaligen Mitstreiter die-
Info-DIREKT:
Wäre das Aufkommen
ses Staberl gerne aufgegriffen haben. Das
des hat man ja in der Vergangenheit unter Jörg
Ibiza-Videos Haider schon gut verstanden, nach dem
nicht ein Motto „Teile und herrsche“. Bei mir ist das
guter Zeitpunkt
ähnlich gelaufen. Ich war immer einer, der
ge-
für eine soziale Heimatpartei eingetreten ist
wesen, um
sich zurück-
und nicht für ein zweites CDU-Model; dazu
haben wir eh die Türkisen. Ich glaube, dass
österreichweit
Zeitschriftenha
oder in einer vo
auf www.info-d
Wer unabhängige M
muss diese auch un
28 |
Interview
manche die Staberl aufgehoben haben
in der Hoffnung, mich zu beerben.
Info-DIREKT: Sie haben ja selbst immer
wieder die Staberl aufgegriffen.
Beispielsweise bei den Identitären.
Strache: Ja, das kann man so sehen.
Ich habe kein Problem mit Menschen,
die den identitären Gedanken leben,
das ist ja auch mein Gedanke. Ich
habe ja auch viele Begrifflichkeiten
und Inhalte thematisiert und sichtbar
gemacht, bevor es die
Identitären überhaupt
gab. Was mir immer
wichtig war, ist, dass
die Identitären kein
Bestandteil unserer
Partei gewesen sind.
Die Identitären sind
eine eigenständige
Bewegung, die ihre
politischen Ziele verfolgt.
Das ist absolut le-
jetzt kaufen
gitim. Das hat auch die
politische Linke immer ja auch mein
gemacht. Aktionismus
war nur als politischer
ermöglicht. Jörg Haider
hatte jedes Jahr
Verantwortungsträger
weiterlesen:
nie mein politischer Anspruch. Jeder, umgerechnet 700.000 Euro für seinen
der sich im rechtsstaatlichen Bogen Mitarbeiter- und Spesenbereich. Ich
bewegt, hat den Anspruch, seine Mei-
hatte das nicht, ich hatte wesentlich
nung im Sinne der Meinungsfreiheit
kundzutun. Was ich nicht zulassen
wollte, ist, dass der politische Gegner
uns etwas unterstellen oder unterschieben
kann, was nicht der Fall ist.
Info-DIREKT: Hat die ÖVP da Druck
ausgeübt?
Strache: Da habe ich mich dagegen
gewehrt. Aber ich habe eines
gemerkt: Die ÖVP wollte dem
UN-Migrationspakt zustimmen. Das
war mit mir undenkbar, für alle in meiner
Partei war es aber nicht undenk-
wir einen Mietzuschuss - der ist nicht
irekt.eu bar. Hätte ich mich abonnieren
nicht auf meine nur für die Gewährleistung meiner Sicherheit
notwendig, sondern auch zu
Hinterfüße gestellt, wäre er wahrscheinlich
beschlossen worden. Ich Repräsentationszwecken gerechtfertigt.
habe mich aber quergestellt, da ich
meinen Wählern im Wort bin. Als ich
damals Sebastian Kurz gesagt habe,
dass ich in Neuwahlen gehe, wenn er
zustimmt, hat er nachgegeben und
gesagt, dass er mit einer Enthaltung
leben kann.
Info-DIREKT: Themenwechsel: Verstehen
Sie, dass kleine Funktionäre
angefressen sind, dass sich „der Strache
die Taschen vollgesteckt hat“,
während sie ehrenamtlich für die Partei
gelaufen sind?
Strache: Das ist ja völlig falsch. Ich
habe die Partei 2004 in Wien als Landesobmann
und 2005 als Bundesobmann
übernommen. Ich habe damals
die Partei vor dem Konkurs gerettet.
Ich habe kein
Problem mit
Menschen, die
den identitären
Gedanken
leben, das ist
Gedanke.
Info-DIREKT: Dass Sie Erfolge gefeiert
haben, ist ja unbestritten.
Strache: Nein - das
muss man kurz erklären.
Ich habe 5,5 Millionen
Euro an Schuldenverbindlichkeiten
übernommen, habe
der Partei bis zu meinem
Rücktritt durch
die Wahlerfolge neben
den Mandaten
und Strukturen insgesamt
220 Millionen
Euro an Förderungen
weniger, aber mindestens den gleichen
Erfolg wie er. Er hatte das genehmigt.
Ich hatte das genehmigt. Bei ihm
wurde das nicht kriminalisiert. Bei mir
wird es kriminalisiert. Es werden mir
zahlreiche Dinge unterstellt, die nicht
stimmen. Ich habe jahrelang als Klubobmann
um die 5.000
Euro netto verdient. Bis
Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass
im
Sie mit Ihrem Verhalten zur Kriminalisierung
der IB beigetragen haben?
Strache: Nein, die Kriminalisierungsversuche
bestellen
haben politische Mitbewer-
ist, dass das eigenartig
man darauf gekommen
ndel
ber ja grundsätzlich immer gegen alles
betrieben, was nicht links ist. Partei mehr verdienen
ist, dass andere in der
n über 100 Trafiken als der Chef, der sofort
Tag
edien will,
terstützen!
und Nacht für die Partei
rennt. Das geht in keiner
Firma. Als Klubobmann
hatte ich ein Berufsverbot
- ich durfte
zusätzlich nichts verdienen.
Also hat man gesagt, da machen
Info-DIREKT: Kann man also sagen,
dass auch das Gehalt Ihrer Frau Teil
Ihres Einkommens war?
Strache: Nein, überhaupt nicht! Meine
Frau kam aus dem journalistischen
Bild: Im Interview mit Info-DIREKT
sagt Strache, dass der viel diskutierte
Mietzuschuss „nicht nur für die
Gewährleistung meiner Sicherheit
notwendig, sondern auch zu
Repräsentationszwecken gerechtfertigt"
gewesen sei.
Bereich. Sie hat, als sie zur FPÖ gekommen
ist, 2.500 Euro netto verdient – also
genauso viel wie vorher. Sie hat dann
von 2016 weg meine Facebook-Seite
zur erfolgreichsten Seite des Landes
gemacht. Dazu war sie Tag und Nacht
mit mir unterwegs, um die moderne
Kommunikation zu betreiben. Ein dreiviertel
Jahr vor meinem Rücktritt hat
dann die Partei gesagt,
dass jemand, der eine
Seite betreut, wo du
normalerweise eine
Agentur mit drei, vier
Leuten dazu brauchst,
mehr verdienen sollte.
Daraufhin ist sie
auf knapp 9.000 Euro
brutto eingestuft worden
– völlig legitim. Die
Betreuung der Facebook-Seite
von Sebastian
Kurz kostet 30.000 Euro brutto im
Monat. Wenn dann gesagt wird, dass
Handtaschen gekauft wurden, ist das
eine Lüge. Wer auch immer in meinem
Mitarbeiterstab da etwas gekauft hat –
ich und meine Frau waren es nicht. Da
müssen Sie schon die Verantwortlichen
fragen, beispielsweise den damaligen
Finanzreferenten. Ich habe nie eine Abrechnung
gesehen und hatte nie Zugriff
auf die Handkasse, dafür hatte ich
eine Büroverantwortliche.
Wenn dann
gesagt wird,
dass Handtaschen
gekauft
wurden, ist das
eine Lüge.
| 29
j
Interview
Info-DIREKT: Die wird wohl das gemacht
haben, was sie von ihrem Chef
angeschafft bekommen hat.
Strache: Das ist genau der Punkt. Ich
habe ihr nichts angeschafft, außer
dass sie die Handkasse ordentlich betreut;
aber die hat gewusst, dass sie
machen kann, was sie
will, weil ich sie nicht geprüft
habe.
Info-DIREKT: War das
dann zumindest ein Versäumnis
von Ihnen?
Strache: Nein, weil ich
bin nicht verantwortlich
gewesen für die Handkassa;
das sind die eingeteilte
Referentin und
der Finanzreferent gewesen,
nicht ich. Da hat sich jemand
bedient - und jetzt schiebt man alles
auf den Strache.
Info-DIREKT: Sie haben vorhin gesagt,
dass Sie so viele Erfolge gefeiert
haben. Jetzt gibt es zahlreiche Funktionäre,
die sagen: „Strache hat wohl ver-
gessen, dass wir überall ehrenamtlich
für die Partei gelaufen sind!“
Strache: Dafür bin ich jedem Einzelnen
ja zutiefst dankbar! Was ich kritisiert
habe, sind die Funktionäre der
Führungsspitze, die nur in meinem
Windschatten mitgelaufen sind. Die
Ehrenamtlichen hat man ja jetzt auch
im Stich gelassen. Ich habe freiheitliche
Werte noch familiär gelebt - auch wenn
jemand einmal einen Unsinn gemacht
hat.
Info-DIREKT: Naja, da muss man
schon sagen, dass das gerade am
Ende der blauen Regierungszeit
bspw. mit dem Verfasser des Rattengedichts
nicht so war.
Strache: Da müssen Sie mit dem
Herrn Haimbuchner [Anm.: FPÖ-Parteichef
in Oberösterreich]
reden, das war
sein Verantwortungsbereich.
Info-DIREKT: War es
ein Fehler, sich auf die
ÖVP einzulasssen?
Strache: Das würde
ich nicht sagen, weil
wenn man den Anspruch
hat, für sein
Heimatland etwas
weiterzubringen, muss man dieses
Risiko eingehen. Man kann nicht feige
davonlaufen. Wir mussten es probieren
und waren erfolgreich. Wäre
der Anschlag aus dem Ausland nicht
erfolgt, wäre das eine nachhaltige Erfolgsregierung
geworden.
Info-DIREKT: Wäre dann nicht etwas
anderes gekommen?
Strache: Deshalb hätte man bei den
Spesen nicht sparen dürfen und hätte
mir mehr Sicherheit gewährleisten
müssen - auch im Urlaub.
Info-DIREKT: Glauben Sie, dass man
eine Regierung führen kann, wenn
man sämtliche etablierten Medien
gegen sich hat?
Strache: Schwierig - keine Frage,
aber das ist ja auch der Punkt. Deshalb
muss man im Sinne einer pluralistischen
Medienlandschaft auch
Medienprojekte fördern und unterstützen.
Bilder:
HC Strache beim
Wahlkämpfen in
Wien und mit seinen
Parteifreunden vom
„Team HC Strache"
Info-DIREKT: Kommen
wir zur Wien-Wahl: Es ist
unwahrscheinlich, dass
das Team HC in Regierungsverantwortung
kommt. Wie wollen Sie
in der Opposition etwas
bewegen?
Strache: Wenn wir
heute als Startup-Bürgerbewegung
in eine
prozentuale Zweistelligkeit
kommen, dann ist das ein Erdbeben
in ganz Österreich. Die Ausrollung
der Bürgerbewegung wird
dann auf ganz Österreich stattfinden.
So gesehen finde ich es bedenklich,
dass Norbert Hofer davon sprach,
dass HC-Strache-Wähler der Narrensaum
seien - das haben sie nicht
verdient.
Info-DIREKT jetzt kaufen
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Info-DIREKT: Aber wie wollen Sie als
Oppositionspartei nachhaltig etwas
ändern?
Strache: Ich glaube, dass eine ehrliche
Bewegung mit ca. 15 Prozent
in der Opposition nachhaltig der
Stachel im Fleisch sein kann und
gar nicht in die Regierung muss.
Ähnlich wie Jörg Haider haben wir
aus der Opposition heraus die Regierung
vor uns hergetrieben und
dazu gezwungen, Themen aufzugreifen.
Zum Beispiel gibt es ja viele
Demografie-Leugner; wenn wir
da keine Korrektur schaffen, haben
wir bei den bis zu 16-Jährigen bald
eine muslimische Mehrheit. Da läuft
uns die Zeit davon. Da bin ich dann
genau bei dem Begriff, den ich immer
verwendet habe und den ich mir
nicht verbieten lasse: Das ist ein Bevölkerungsaustausch,
anders kann
man es nicht bezeichnen! Das ist in
Wahrheit die große Frage - neben
den aktuellen Einschränkungen der
Demokratie.
Wir haben
aus der Opposition
heraus
die Regierung
vor uns herge-
österreichweit im
trieben.
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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Info-DIREKT: Angenommen, es geschieht
ein Wunder und Sie sind nach
der Wahl Wiener Bürgermeister. Was
würden Sie als Erstes ändern.
Strache: Einführung der direkten Demokratie.
Info-DIREKT: Ist das nicht besonders
gefährlich, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung
ansieht?
Strache: Gerade jetzt wäre das noch
wichtig.
Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass
das beispielsweise in Wien-Favoriten
gefährlich wäre?
Strache: Nein, ich habe wahnsinnig
viele Mitstreiter, die österreichische
Staatsbürger sind, aber einen Migrationshintergrund
haben, klar und deutlich
den radikalen Islamismus ablehnen
und für unsere Heimat eintreten.
Diese Menschen sind heute Teil unserer
Heimat. Wie Viktor Frankl sagte,
gibt es zwei „Rassen“ von Menschen:
die Anständigen und Unanständigen,
und zwar in jedem Volk und in jeder
Kultur. II
30 |
GEMEINSAM.
Wien-Wahl
AUFSTEHEN. ..
FUR WIEN.
Was tut den Mächtigen
und Regierenden
besonders weh?
Eure STARKE Stimme
für HC!
SOZIALbewusst &
HEIMATverbunden
| 31
Bezahlte Anzeige
Herzlich willkommen
in der Schuldenunion!
Egal, ob beim Thema Migration oder in Sachen Geldpolitik, die Eurokraten
pfeifen auf den Wählerwillen. Gastkommentar von Markus Buchheit
Eine Melange aus Öko-Sozialisten,
Migrationsbefürwortern
und zentralistisch agierenden
Eurokraten paukt unter
dem Deckmantel
scheindemokratischer
Ablenkungsmanöver
in Brüssel ihre Agenda
durch. Das bedeutet
nebenbei einen
Migrationspakt, der
am EU-Bürger vorbei
beschlossen werden
wird, und es bedeutet
vor allem die Vergemeinschaftung
der
Schulden, also die Zementierung der
EU-Schuldenunion.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) hat unlängst die Karten auf den
Tisch gelegt und mit erstaunlicher Offenheit
erklärt, dass die im Zuge der
Corona-Krise vereinbarte gemeinsame
Schuldenaufnahme in Europa
seiner Ansicht nach keine vorübergehende
Maßnahme aufgrund der sogenannten
Pandemie sei. Ganz im Gegenteil,
Scholz lässt sich gerne zitieren:
„Der Wiederaufbaufonds ist ein echter
Fortschritt für Deutschland und Europa,
der sich nicht mehr zurückdrehen
lässt.“ Und: „All das sind tiefgreifende
Veränderungen, vielleicht die größten
Veränderungen seit Einführung des
Euro.“
Der MFR
Der Theaterdonner in der CDU war
groß und Unions-Haushaltsexperte
Eckhardt Rehberg tönte: „Mit uns sind
keine gemeinsamen europäischen
Schulden zu machen und auch keine Aufbauplans zu bewahren“. „Next Generation
EU“ ist als Post-Covid-19-Wie-
Eurobonds.“ Mit der Unionsfraktion
Info-DIREKT
sei der Vorstoß von Scholz nicht abgestimmt.
Doch abarden
Euro ausgestattet, wovon 390
deraufbauprogramm mit
jetzt
750 Milligestimmt
hatte sich Milliarden Euro als direkte Zuschüsse
Scholz mit der Kanzle-
und 360 Milliarden Euro als Kredite
rin höchstselbst, das gewährt werden. Die EU-Kommission
und
Fußvolk
bequem
war unnötig. wird erstmals europäische Schulden
wei
Denn obwohl wir Deutschen
uns jahrelang EU-Anleihen emittieren. Länder, die
an den Finanzmärkten aufnehmen und
gegen die gemeinsa-
Gelder aus dem Programm beziehen,
Ein Konfliktpotential,
das
die Konstruktion
der EU insgesamt
infrage
stellen wird.
me Schuldenaufnahme
und Finanzspritzen
an die überschuldeten
Südländer wie Spanien
und Italien gewehrt
hatten, schaffte die Kanzlerin wieder
einmal die Kehrtwende: In enger Abstimmung
mit den Franzosen war der
Kursschwenk längst vollzogen, und wir
erinnern uns daran, dass sich die Verantwortlichen
der 27 EU-Mitgliedsländer
während einer Sondertagung des
Europäischen Rates vom 17. bis 21.
Juli 2020 auf ein umfassendes Paket
von 1.824,3 Milliarden Euro geeinigt
hatten, das die Grundlage des mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) sein
soll. Dieser MFR umfasst die Jahre von
2021 bis 2027. Er wird, wie es auf der
Website des Europäischen Rates heißt,
„durch ‚Next Generation EU‘ verstärkt
[und dabei] das wichtigste Instrument
für die Umsetzung des Aufbaupakets
sein, um die sozioökonomischen Folgen
der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.“
Der Umfang des MFR beträgt 1.074,3
Milliarden Euro und soll „es der EU ermöglichen,
ihre langfristigen Ziele zu
erreichen und die volle Kapazität des
machen damit keine neuen Schulden.
Alte Staatsschulden bleiben jedoch bestehen.
österreichweit im
Neue Steuern auf EU-Ebene
Zusätzlich wurde beschlossen, gemeinsame
Einnahmen der EU zu lukrieren,
sprich Steuern auf europäischer Ebene
zu erheben. Das kann laut Bundesfi-
Zeitschriftenhandel nanzminister Scholz durch den Emissionshandel
im Schiffs- und Luftverkehr,
best
bei der Besteuerung von Finanztransaktionen
oder digitalen Plattformen
oder in einer von über 1
kaufen
stattfinden. Kürzlich geisterte eine Plastiksteuer
durch die Medien. Bekanntlich
ist die Kreativität der Regierenden auf
dem Gebiet der Besteuerung außerordentlich.
Lästige rückversichernde
Verfahrensweisen stören den Finanzminister
dabei nur. Er fordert, damit die
EU schneller handlungsfähig ist, eine
Reform der Abstimmungsregeln in den
auf www.info-direkt.eu a
EU-Räten. Die EU brauche „qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen bei der
Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt
dem Zwang zur Einstimmigkeit in den
Wer unabhängige Medien w
EU-Räten“.
muss diese auch unterstütz
Die von Scholz offenbar gewünschte
administrative Schnelligkeit beim
Durchwinken von Beschlüssen und eine
32 |
Politik
damit verbundene Intransparenz sowie eine
Reduktion der medialen Aufmerksamkeit
beim Beschneiden nationaler Souveränitätsrechte
lassen die Frage aufkommen, wem
der Bundesfinanzminister eigentlich dient.
Wenige Jahre zuvor wurden nationale Interessen
der Mitgliedsländer jedenfalls noch
eher nach vorne gerückt.
Corona-Krise brachte Ausnahmezustand
Im März 2012 hatten die damals 25 Mitgliedsländer
der Europäischen Union im sogenannten
europäischen Fiskalpakt beschlossen,
eine Schuldenbremse in ihren nationalen
Verfassungen oder in ihrer nationalen Gesetzgebung
zu verankern. Der europäische
Fiskalpakt sah vor, dass der gesamtstaatliche
Haushalt einer Vertragspartei ausgeglichen
zu sein oder einen Überschuss aufzuweisen
habe. Außergewöhnliche Umstände, also
staatlich nicht kontrollierbare Ereignisse,
würden allerdings eine Abweichung von
diesem Ziel „oder dem dahin führenden Anpassungspfad“
zulassen. Mit der Corona-Krise
trat ein derartiger Ausnahmezustand ein,
kaufen
der auch die sonst vergleichsweise solide erscheinende
Bundesrepublik aus dem Gleichgewicht
brachte.
Anreize zur massiven Verschuldung
terlesen:
In anderen EU-Ländern, vor allem in Italien,
Spanien und Frankreich, dürfte das Bild ein
ähnliches, wenn nicht sogar ein schlimmeres
als in Deutschland sein. Norbert F. Tofall, Senior
Research Analyst beim renommierten Flossbach
von Storch Research Institute, schreibt:
„Durch den Ausnahmetatbestand der Corona-Krise
sind zurzeit de facto und de jure alle
europäischen Verschuldungsregeln außer
Kraft gesetzt. […] Der leider oftmals nicht verstandene
Grundwiderspruch im Euroraum
besteht darin, dass die vom Europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakt geforderte und
ellen durch die europäischen Schuldenbremsen
konkretisierte fiskalpolitische Schuldendisziplin
seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB
00 konterkariert Trafiken wurde, indem durch sofort
Niedrig-,
Null- und Negativzinspolitiken und Anleihekaufprogramme
massive Anreize für immer
mehr Schulden erzeugt wurden. Der Regelbruch
wurde geldpolitisch induziert. Durch
die Corona-Krise dürften die europäischen
Schuldenbremsen jetzt endgültig geschliffen
werden. Denn auch bei einer Erholung der
Wirtschaft dürften die Staatsschuldenquoten
bonnieren
ill,
en!
in vielen EU-Ländern nicht unter das Niveau
von vor der Corona-Krise sinken. Und die EZB
wird ‚whatever it takes‘ eine Geldpolitik verfolgen,
welche diese Schulden für die Euroländer
erträglich halten.“
Durch falsche Entscheidungen stellt sich
die EU selbst infrage
Man muss nicht über die Motive der
EZB-Geldpolitik spekulieren, um zu erkennen,
dass diesem Treiben Einhalt geboten
werden muss. Im Sinne der Stabilität des
Euros, im Sinne der Gesundung und Stabilität
der EU-Mitgliedsländerhaushalte müssen
sinnvolle geld- und fiskalpolitische Maßnahmen
ergriffen werden. Die Frage, wer zahlt
für wessen Schulden, und die absehbare Antwort
der „Südländer“, die eine „ultralockere
Geldpolitik, keine fiskalischen Begrenzungen
und Gemeinschaftshaftungen für Schulden“
wollen, bergen ein Konfliktpotential, das die
Konstruktion der EU insgesamt infrage stellen
wird.
Nein zum „Green Deal"
Das skandalgebeutelte Personal der
EU-Kommission unter Frau von der Leyen
ist aus vielen Gründen denkbar ungeeignet,
Wege aus der auch zukünftig bedrohlichen
Krise aufzuzeigen. Aufgabe der verantwortlichen
Politiker kann es nicht sein, die Welt
und das Klima über Plastik- und CO2-Besteuerungen
zu retten oder einen supranationalen
Zusammenschluss europäischer Staaten
zu schaffen, der am Bürger vorbeiregiert und
von ihm gar nicht gewünscht wird. Die dringlichste
Aufgabe ist es, den gesamten europäischen
Einigungsprozess über gemeinsam
gefasste wirtschafts- und gesellschaftspolitische
Grundüberzeugungen voranzubringen.
Das kann nur über ökonomisch richtige Entscheidungen,
über die Rücksichtnahme auf
unterschiedliche Lebensweisen der unterschiedlichen
Regionen und über integrative
Maßnahmen gefördert werden, nicht etwa
über die öko-sozialistischen Wirtschaftsplanspiele
des „Green Deal“ oder eine völlig
identitätsvergessene Migrationspolitik, die
die kulturelle Basis und damit den Zusammenhalt
der Europäer dauerhaft zerstören
wird. II
Bild: Markus Buchheit,
Jahrgang 1983, ist
seit 2019 Mitglied des
Europäischen Parlaments
und stellvertretender
Delegationsleiter
der AfD. Seine
Arbeitsschwerpunkte
liegen auf Fragen des
internationalen Handels,
der Industriepolitik sowie
des Verbraucherschutzes
auf EU-Ebene.
Neuverschuldung der BRD
Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro überschritten
Mit einem wegen Corona im Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt
wurde eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro auf dem Weg
gebracht, wobei nach der deutschen Schuldenbremse eine maximale
Nettokreditaufnahme von 62,1 Milliarden Euro möglich wäre. Die maximal
zulässige Nettokreditaufnahme wurde allein in der Bundesrepublik
Deutschland also um gut 100 Milliarden Euro überschritten, weil der bisherige
Bundeshaushalt 2020 eine Höhe von 362 Milliarden Euro und der neue
Bundeshaushalt für 2020 eine Höhe von 484,5 Milliarden Euro aufweist.
Finanzexperten skeptisch
Finanzexperten und Analysten sehen diesbezüglich allerdings noch nicht
das Ende der Fahnenstange: Für die Aufstockung der Hilfsprogramme wird
statt mit 156 Milliarden Euro mit 300 bis 400 Milliarden Euro gerechnet, die
den Haushalt Deutschlands belasten werden.
Staatsschuldenquote könnte auf 75 Prozent des BIP steigen
Geschätzt wird, dass die deutsche Staatsschuldenquote von 2019 in Höhe
von 59 Prozent des BIP bezüglich des Wirtschaftswachstums und des
Haushaltsdefizits auf 68 bis 75 Prozent des BIP ansteigen wird.
| 33
Weißrussland
am Speiseplan des Westens
Hintergrundinformationen von Herbert Fritz zu den Protesten in Weißrussland
Bild: Marco Fieber via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Am 10. August hatte das weißrussische
Staatsfernsehen einen
überwältigenden Wahlsieg
des bisherigen
Präsidenten Alexander
Lukaschenko verkündet.
Er habe, so hieß
es, 80,2 Prozent der
Wählerstimmen auf
sich vereinen können.
Seitdem vergeht kein
Wochenende, an dem
demonstrierende Menschenmassen
in Minsk
ihm nicht Wahlbetrug
vorwerfen und seinen
Rücktritt fordern. Westliche Staaten
und NGO heizen die Stimmung an,
sodass die Proteste ein bislang ungesehenes
Ausmaß erreichten. Dazu
schreibt die FAZ vom 29. August u. a.:
„Typisch das Verhalten der EU: Während
sie sich von dem türkischen Despoten
auf der Nase herumtanzen lässt,
ihm noch Waffen liefert, droht sie Lukaschenko
mit Sanktionen.“
EU mit zweierlei Maß
So hatten sich die EU-Außenminister
am Freitag, dem 28. August, auf neue
Sanktionen gegen Belarus verständigt:
„Wenn Herr Lukaschenko den
Druck auf die friedliche Zivilgesellschaft
erhöht, dann müssen wir als EU
den Druck auf Herrn Lukaschenko erhöhen“,
tönte der deutsche Außenminister
Heiko Maas.
34 |
So peinlich und widerwärtig das Verhalten
der EU gegenüber dem weiß-
2015 demonstrierten vom Westen offen-
Bild: Bereits bei den Wahlen im Jahr
russischen Präsidenten im Verhältnis zu sichtlich beeinflusste Demonstranten
Info-DIREKT
dem türkischen Despoten gegen Langzeitpräsident
jetzt
Lukaschenko.
k
auch ist, darf nicht außer
Acht gelassen werden, Konflikt deutlich positioniert und macht
dass es sich hier um die aus seiner Einmischung kein Hehl. Das
konsequente Fortsetzung Land ist geopolitisch und strategisch
dessen handelt, was Lord zu wichtig, um es einer demokratischen
Bürgerbewegung zu Ismay, der erste Gene-
überlassen.
Die jahrelange
Beeinflussung
der
Bevölkerung
durch NGOs
zeigt Wirkung.
und bequem weite
ralsekretär der NATO,
hinsichtlich ihrer Ziele für Blick zurück in die 1990-er Jahre
Europa bezeichnet hatte: Doch die Ereignisse haben eine jahrzehntelange
Vorgeschichte. Die Wur-
„to keep the Russians out,
the Americans in and the zeln liegen in der Endzeit der Sowjetunion.
Die Nomenklatura in Weißrussland
Germans down“ (die Russen
draußen, die Amerikaner drinnen gierte – so wie jene in der Ukraine – nach
und die Deutschen niederzuhalten).
US-Dokumente aus den 1960-er Jahren
belegen, dass der lockere Spruch der
österreichweit im
dem Privateigentum an Produktionsmitteln
und förderte daher in den Jahren
der Perestrojka und Anfang der 1990-er
Zeitschriftenhandel bestell
Jahre die Bewegung für nationale Unabhängigkeit,
weil sie damit die Befreiung
von
oder in einer von
der Bevormundung
über
durch die
100
tatsächlichen Intention entsprach.
Dass die NATO nach wie vor ihre ursprünglichen
Ziele verfolgt, beweist allein
schon die Tatsache, dass sie heute
an den Grenzen
kaufen
Russlands steht, obwohl
im Zuge der Verhandlungen über
die Vereinigung der beiden deutschen
Teilstaaten Gorbatschow verbindlich,
wenn auch nur mündlich, zugesagt worden
war, die NATO würde sich nicht in
Richtung Osten ausdehnen.
Zentrale Planungskommission und den
Anschluss an den Westen zu erreichen
glaubte. Seit Alexander Lukaschenko,
ein ehemaliger Sowchos-Vorsitzender,
der nicht aus der Nomenklatura kam,
am 20. Juli 1994 die Wahl zum Präsidenten
der seit dem 26. August 1991 unabhängigen
Republik Belarus gewonnen
auf www.info-direkt.eu abo
hatte, prägt er bis zum heutigen Tag das
Gesicht des Landes. Er entmachtete die
bereits im Entstehen begriffene neue
Oligarchie und ersparte so seinem
Mit den Massendemonstrationen ist
Weißrussland zu einem neuen Kriegsschauplatz
unabhängige im geopolitischen Kampf Land, im Gegensatz Medien zu Russland in der wil
Wer
um den postsowjetischen Raum geworden
ist. Der Westen hat sich in diesem tierkapitalismus.
Ära Jelzins, die Entstehung eines Raub-
muss diese auch unterstützen
Politik
Bild Soros: Niccolò Caranti via wikipedia.org (CC BY-SA); Bild Leyen: Von Unión Europea en Perú from Lima via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Schallenberg: Von Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Ismay: CCO
Das Land blieb auch nach der Unabhängigkeit
von Rohstoff- und Energielieferungen
aus Russland abhängig.
In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft
strebte er eine Wiedervereinigung
mit Russland und der Ukraine an
und erhoffte sich dadurch schnellere
wirtschaftliche Erfolge. Vor allem aber
machte er sich Hoffnungen, den schwachen
Boris Jelzin politisch zu beerben.
Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin
zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge.
Umgesetzt worden ist davon
seitdem so gut wie nichts. Einer der
wichtigsten Devisenbringer des Landes,
sozusagen sein „Geschäftsmodell“,
beruhte darauf, billiges russisches Öl in
den belorussischen Raffinerien zu verarbeiten
und dann zu Weltmarktpreisen
zu verkaufen.
Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte
sich zunächst das Klima gegenüber
Russland ab, da Putin auf die Realisierung
des Unionsvertrages drängte,
der Belarus den Bezug des Erdöls zum
russischen Inlandspreis ermöglichte.
Lukaschenkos Weigerung führte dann
aufen
tatsächlich zu einer Anhebung des Ölpreises,
was Belarus in ökonomische
Schwierigkeiten brachte. Bereits im
Jahre 2002 hatte Lukaschenko Putins
Angebot, Weißrussland als Provinz in
rlesen:
Russland aufzunehmen, abgelehnt.
Minsk als Mittler
zwischen Ost und West
Gegen Ende der 1990-er Jahre begann
ein Aufschwung mit jährlichen
Wachstumsraten von sieben bis acht
Prozent. Auch wenn in der Folge das
gutnachbarliche Verhältnis wiederhergestellt
war, so blieb doch ein
grundsätzlicher Interessenskonflikt:
Russland ist bestrebt, den 1996 beschlossenen
Unionsstaat zu verwirklichen,
was mit dem weitgehenden
Verlust weißrussischer Souveränität
verbunden wäre, und Lukaschenko,
der dadurch faktisch zu einem Provinzgouverneur
degradiert werden
würde, handelte daher nach dem
Gaius Julius Caesar zugeschriebenen
Spruch: „Ich möchte lieber der Erste
hier als der Zweite in Rom sein." Er
versuchte, die Unabhängigkeit seines
Landes – und damit seine Stellung als
Präsident – durch eine geopolitische
Schaukelpolitik zu bewahren, und
hoffte, dass dies durch eine vorsichtige
Öffnung zum Westen und einer
gutnachbarliche Beziehung zu Russland
von beiden Seiten akzeptiert
würde. Tatsächlich arbeiten aber west-
en
Trafiken sofort
nnieren
l,
!
liche Staaten und NGO seit 26 Jahren
in Belarus auf einen Regimewechsel
hin. Nach fast jeder Wahl waren Proteste
organisiert und Sanktionen gegen
den Staat und seine Vertreter verhängt
worden.
Lukaschenkos Macht bröckelt
Es steht außer Frage, dass Lukaschenko
autoritär regiert und kein Demokrat
nach westlichen Vorstellungen ist, auch
die ihm vom Westen vorgeworfenen
Menschenrechtsverletzungen dürften
zum Teil stimmen. Einen Vergleich mit
dem von der EU und den USA hofierten
Erdogan bräuchte er aber wahrlich nicht
zu scheuen! Nachteilig dürfte sich seine
Skepsis in Bezug auf die Gefährlichkeit
des Coronavirus ausgewirkt haben und
das Abtun der Gefahren als „Psychose“;
ebenso die Verhaftung seiner beiden
größten politischen Kontrahenten, Wiktar
Babaryka und Sjarhej Zichanouski.
Die Diffamierung der Demonstranten
war Wasser auf die Mühlen der von ausländischen
Staaten und NGO finanziell
und argumentativ aufmunitionierten
Opposition. Eine neue Dimension erhielten
die Demonstrationen aber dadurch,
dass sie nicht – wie bisher – aus dem kleinen
privaten Sektor kamen, sondern aus
den Staatsbetrieben, die Lukaschenko
als das Rückgrat seiner Herrschaft betrachtet.
Es sind „seine“ Leute, die nun
streiken und ihn ausbuhen.
Bild: Lord Ismay, der erste
Generalsekretär der NATO, sprach
bereits vor Jahrzehnten die Absichten
der NATO offen an: „to keep the
Russians out, the Americans in and the
Germans down!“
Fehler des Präsidenten, weit mehr
aber noch die jahrlange Beeinflussung
der Bevölkerung durch von NGO
und westlichen Staaten unterstützte
Oppositionskreise zeigen Wirkung.
Präsident Lukaschenko steht mit dem
Rücken zur Wand, wie seine Ankündigung
von Verfassungsänderungen
und die Hilfsgesuche an Moskau zeigen.
Die nächsten Monate werden
zeigen, ob die Protestwellen allmählich
erlahmen und Lukaschenko noch
einmal davonkommt, oder – was wahrscheinlicher
ist – er von Putin zu einem
Rücktritt ohne allzu großen Gesichtsverlust
bewegt werden kann. Der
Westen dürfte – und damit die NATO –
diese Schlacht (noch) nicht gewonnen
haben. II
Zivilgesellschaft als fünfte Kolonne
Peter Bachmaier, Präsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft,
schrieb bereits 2007 in der „Neuen Ordnung“, dass alle Oppositionellen von
Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der Soros-Stiftung, der Euroatlantischen
Vereinigung, der Friedrich-Ebert Stiftung oder der OSZE-Beobachtungsgruppe
unterstützt und geschult werden und dass die EU-Kommission von der deutschen
Bertelsmann-Stiftung bereits eine Strategie für den Sturz der Regierung in Minsk ausarbeiten
hatte lassen. Im Jahre 2019 finanzierte allein die U.S. National Endowment
for Democracy in Weißrussland mindestens 34 Projekte und Organisationen.
Selbstverständlich darf in dieser illustren Runde ein bundesdeutscher Beitrag nicht
fehlen. Ursula von der Leyen, gescheiterte Verteidigungsministerin und derzeitige
EU-Präsidentin, kündigte an, die weißrussische „Demokratiebewegung“ auch finanziell
zu unterstützen.
Auch Österreichs
Außenminister
Alexander
Schallenberg (ÖVP)
sprach in einem
ZIB-Interview davon,
die Zivilgesellschaft
stärken zu wollen, um
Weißrussland dem
Westen näherzubringen.
| 35
US-Wahlkampf
Deshalb wird Donald
Trump wiedergewählt!
Eine Einschätzung zur US-Wahl von Info-DIREKT-Gastautor Klaus Goldmann
Glaubt man den Umfragen,
gewinnt der „unheimliche
Joe Biden“ die US-Präsidentschaftswahlen
im November. Vor allem
in Europa sind die Massenmedien
voller Vorfreude auf den bald 78-jährigen
Linkskandidaten. Dennoch dürfte
der Mainstream mit seinen Prognosen,
ähnlich wie 2016, wieder danebenliegen.
Auch damals war Trumps Gegenkandidatin
Hilary Clinton gemäß
Umfragen haushoch vorne. Trump
konnte aber einen klaren Sieg einfahren,
da er vor allem einige Bundesstaaten,
die traditionell die linken Demokraten
wählen, umdrehte.
BLM- und Antifa-Unruhen
als Wahlempfehlung
Dem 74-jährigen Amtsinhaber könnte
sogar eine Sensation gelingen. Er
könnte der erste Republikaner seit
Richard Nixon sein, der den nördlichen
Bundesstaat Minnesota gewinnt.
Minnesota ist ein traditionell sozialistisch
geprägter Staat. Dort leben viele
Nachkommen aus Skandinavien, die
offenbar die linksliberale Ideologie
von Generation zu Generation weitergegeben
haben. Doch die „Black
Live Matter“-Proteste (BLM), die nach
dem Tod von George Floyd in der
Hauptstadt Minneapolis ihren Anfang
nahmen, brachten einige zum Umdenken.
Viele haben Angst vor explodierenden
Rassenunruhen und erkennen, entfernt werden und das Lieblingsthe-
nach seinem Willen aus der Armee
dass die Demokraten rund um Joe Biden
mit BLM und der gewaltbereiten gemachte Klimawandel, wird schon
ma der Linksgrünen, der menschen-
Antifa unter einer Decke stecken. Deshalb
wollen viele im gutmenschlichen
mal, als Lüge abgetan.
Info-DIREKT jet
Minnesota jetzt einen Präsidenten, der Konservative Werte
für Recht und Ordnung steht.
Trump ist ein normaler Mann geblieben,
der keine Freude
für das Gendergedöns
und bequem
empfindet. Trump war
we
auch der erste US-Präsident,
der bei der großen
Demonstration gegen
Populäre Maßnahmen
Laut einer Rasmussen-
Umfrage von August
2020 sind 51% der Amerikaner
mit der Arbeit
des Präsidenten zufrieden.
Obama, der 2012
wiedergewählt wurde,
hatte zu diesem Zeitpunkt
weniger
Zustimmung.
Die Zufriedenheit
ergibt sich aus den
Maßnahmen Trumps.
Vielen dämmert es, dass er der erste
Präsident seit vielen Jahren ist, der
sich für das eigene Volk einsetzt. Er
kämpft dafür, Unternehmen aus China
ins eigene Land zurückzuholen,
zieht amerikanische Truppen aus dem
Ausland ab und beginnt keine sündteuren
Kriege, bei denen der eigene
Nachwuchs für die Interessen einiger
weniger verheizt wird. Vor der Corona-Krise
gelang es der Trump-Administration,
die Arbeitslosigkeit unter
allen Bevölkerungsgruppen massiv
zu senken. Im Gegensatz zu unserer
Bundesregierung zögerte Trump
nicht, dem Volk in der Corona-Krise
finanziell unter die Arme zu greifen.
So erhielt jeder US-Bürger 1.200 Dollar
Finanzhilfe. Für den Herbst werden
weitere Unterstützungsmaßnahmen
geplant. Gesellschaftspolitisch wird
der Kulturmarxismus zurückgedrängt.
In staatlichen Programmen
werden
die Weißen nicht
mehr dämonisiert,
Transvestiten sollen
Sanders-Anhänger
wollen
für Trump
stimmen, da
dieser gegen
Kriege ist.
Abtreibung teilnahm.
Sein Kampf gilt auch
dem Kinderhandel. Immerhin
erhöhte sich die
Anzahl der festgenommenen
Menschenhändler
in seiner Amtszeit
österreichweit im
deutlich.
Zeitschriftenhandel b
Viele einfache Bürger, die Ordnung
lieben, konservative Werte und Traditionen
wollen und an ihren privaten
oder in einer von übe
Schusswaffen hängen, stehen auf der
Seite des US-Präsident. Hinzu kommen
auch immer mehr enttäuschte Wähler
kaufen
der Demokraten, die vom extrem marxistischen
Kurs ihrer Partei angewidert
sind. Auch Anhänger des Altkommunisten
Sanders wollen für Trump
stimmen, da dieser gegen Kriege ist
auf www.info-direkt.e
und die Großkonzerne etwas an die
Kandare nimmt. Sogar viele Schwarze
und Latinos wollen den Blondschopf
wählen. Aus Angst vor Repressalien
trauen sich aber viele Amerikaner nur
Wer unabhängige Medie
hinter vorgehaltener Hand zuzugeben,
Trump unterstützen zu wollen.
muss diese auch unterstü
„Onkel Donald“, wie ihn eine große
österreichische Zeitung bezeichnet,
wird daher meiner Meinung nach die
US-Wahlen gewinnen und die nächsten
vier Jahre hoffentlich das Establishment
das Fürchten lehren. II
Bilder: Während für viele etablierte Medien Donald Trump das
personifizierte Böse ist, dürften immer mehr US-Amerikaner
seine Art der Politik schätzen. Zudem erhöht der konfuse
Gegenkandidat der Demokraten (siehe Seite 33) Trumps
Chancen auf eine Wiederwahl.
Trump: CCO; Spiegel-Titelseite: Bildschirmfoto
36 |
Der konfuse Joe Biden
möchte ins Weiße Haus
US-Wahlkampf
Klaus Goldmann über den demokratischen Herausforderer von Donald Trump
Glaubt man den Umfragen liegt, der
Herausforderer von Donald Trump,
Joe Biden, haushoch vorne. Ja uneinholbar
soll der fast 80-Jährige führen. Viele
Beobachter können es aber nicht fassen,
zt kaufen
dass ein Mann wie Biden, der offensichtlich
Gedächtnisprobleme aufweist, überhaupt
von der Demokratischen Partei nominiert
werden konnte.
iterlesen:
Was treibt einen alten Mann, ohne Charisma
und ohne Visionen an, für den härtesten Beruf
der Welt zu kandidieren? Macht und Egoismus
sind wohl die wichtigsten Triebfedern. Biden nur eine Marionette
Böse Zungen meinen, Biden sei eher ein Fall
für das Altersheim als für das Weiße Haus.
Seine Auftritte im Wahlkampf sorgen für Lacher,
aber auch für große Besorgnis im linken
Lager. Denn viele fragen sich, wie der konfuse
Joe in den Fernsehdebatten
mit Donald Trump bestehen
estellen
wird können. Für Biden könnte
es peinlich werden.
Peinliche Aussagen am laufenden
Band
Der frühere US-Vizepräsident,
der im November zum angeblich
mächtigsten Mann
der Welt aufsteigen will, leistete
sich viele Versprecher, wo
andere vor Scham im Boden
versinken würden. Biden verwechselte
Margret Thatcher
mit Angela Merkel. Merkel wurde
von ihm auch schon einmal als ehemalige
Kanzlerin bezeichnet. Donald Trump ist für
ihn schon acht Jahre und nicht knapp vier
Jahre im Amt. Seine Schwester hielt er für
seine Frau, dazu kommt ein offensichtliches
Problem mit Zahlen. Finanzminister Blümel
könnte glatt sein Ziehsohn sein.
Für Kopfschütteln sorgte auch seine
Aussage, als er meinte, dass arme
Kinder genau so talentiert wie weiße
Kinder seien. Für (!) den Klimawandel
möchte er 100 Millionen Doller
investieren, die Waffengesetze will er
verschärfen, da seiner Meinung nach
seit 2007 150 Millionen Amerikaner
(!!!) durch Feuerwaffen starben. Für
Biden sind auch Wahrheiten wichtiger
als Fakten, was auch immer er damit
aussagen möchte.
Hinter dem
verwirrten
alten Opa
r 100 Trafiken stehen sofort Gutmenschen,
die
voller blinder
Zerstörungswut
sind.
u abonnieren
n will,
tzen!
Biden: Gage Skidmore / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)
Der „schläfrige Joe“, so wie er von Präsident
Trump bezeichnet wird, weiß oft nicht einmal,
wo er sich gerade aufhält. Die einzelnen Bundesstaaten
und Städte bringt er immer wieder
durcheinander.
Viele erinnert Bidens Verhalten an das von
George Bush junior, der ebenfalls berühmt
für seine verbalen Aussetzer war. Beide haben
Probleme, Sätze sinnhaft zu vollenden,
oder wissen manchmal nicht mehr, was sie
zuvor gesagt haben.
Politanalytiker fürchten daher, dass Biden
ähnlich wie Bush nur ein Handlanger der
unmittelbaren Hintergrundmächte werden
könnte. Donald Trump deutete bereits
scherzhaft an, dass man Biden wohl sehr
leicht dazu bringen kann, alles
zu unterschreiben, da er
möglicherweise nicht mehr
in der Lage ist, überhaupt zu
begreifen, um was es bei vorgelegten
Schriften inhaltlich
geht. Da Biden nicht jünger
wird, bestünde im Präsidentenamt
ernsthafte Gefahr,
dass im Laufe der Zeit eine
schwere Demenz ausbricht.
Das linke Establishment, welches
immer wieder Seitenhiebe
auf alte weiße Männer
verteilt, setzt im Kampf gegen
den verhassten Donald Trump selbst auf einen
alten weißen Mann, von dem kaum einer
weiß, für was er steht. Dennoch ist Vorsicht
geboten. Hinter dem verwirrten alten Opa
steht eine Kamarilla von extremen Gutmenschen,
die in ihrer Zerstörungswut nach vier
Jahren Trump erst recht außer Rand
und Band geraten könnten. II
Bild: Joe Biden ist
im November 1942
im US-Bundesstaat
Pennsylvania geboren.
Von 2009 bis 2017
war er unter Barack
Obama Vizepräsident
der USA. Bei den
Präsidentschaftswahlen
tritt der 77-Jährige als
Gegenkandidat zum
74-jährigen Donald Trump
an.
Bild: Im Internet findet
man zahlreiche Bilder,
die sich über Bidens
Vergesslichkeit lustig
machen. Zudem wird ihm
auch ein strafrechtlich
relevantes Verhältnis zu
Kindern unterstellt, was
im meist sehr schmutzigen
amerikanischen
Wahlkampf jedoch nichts
bedeuten muss.
| 37
Geschichte
Frei & ungeteilt:
Das selbstbestimmte Kärnten
Der 10. Oktober 1920 als freudiges Jubiläum. Gastbeitrag von Klaus Rebernigg
In den ursprünglich von Kelten besiedelten
heutigen Kärntner Raum waren
um 600 n. Chr. slawische Stämme
eingewandert. Im Jahr 740 rief der
Slawenfürst Boruth den
bairischen Herzog Odilo
um Hilfe gegen die heidnischen
Awaren. Mit der
militärischen Hilfestellung
war eine Einwanderung
bairischen Siedler verbunden.
In dem Herzogtum
Kärnten lebten dann
viele Jahrhunderte lang
die Slowenen friedlich
mit den Deutschen und
den assimilierten Keltoromanen
zusammen. Es
entwickelte sich ein Kärntner
Landespatriotismus,
begleitet von Loyalität gegenüber dem
Herrscherhaus. Der Gebirgszug der Karawanken
trennte den Kärntner Raum
von dem übrigen slowenischen Siedlungsgebiet
im Süden.
In Kärnten hatte sich ein eigener slowenischer
Dialekt entwickelt, das „Windische“,
welches von den „Windischen“
gesprochen wird.
Slowenen wollten ganz Kärnten
Am Ende des Ersten Weltkrieges forderte
ein neu gegründeter slowenischer
Nationalrat in Laibach zunächst
In Kärnten erfolgte am
11. November 1918 die
Konstituierung des Landes
Kärnten durch eine
vorläufige Landesversammlung,
welche auch
den Beitritt zur Republik
Deutsch-Österreich beschloss.
Militärischer Widerstand
In der Zwischenzeit waren jugoslawische
Truppen nach Kärnten eingedrungen,
sodass sich die Kärntner
Landesversammlung genötigt sah, am
5. Dezember 1918 den Beschluss zum
militärischen Widerstand zu fassen.
Am 5. Jänner 1919 begann der Kärntner
Abwehrkampf. Das allerletzte Aufgebot
des Landes, darunter viele alte
Männer und blutjunge Burschen aus
den Reihen der Freiwilligen Schützen
des Weltkrieges, zog wieder an die
Front, die nun quer durch die eigene
Heimat verlief.
Es gelang serbischen Truppen zwar,
bis nach Klagenfurt vorzustoßen, jedoch
hatte der erbitterte Widerstand
der Kärntner derartiges internationales
Aufsehen erregt, dass der Oberste Alliierte
Rat in Paris sich am 26. Juni 1919
genötigt sah, den Beschluss für eine
Volksabstimmung in dem strittigen
Raum zu beschließen. Ausgenommen
von der künftigen Abstimmung waren
das Kanaltal und die Gemeinde Weißenfels,
die durch das Friedensdiktat
von St. Germain Italien zugesprochen
wurden, während die Gemeinde Seeland,
das Mießtal und das Gebiet um
Unterdrauburg ebenfalls ohne Abstimmung
an Jugoslawien gingen.
die Einverleibung ganz Kärntens in
einen südslawischen Staat und reduzierte
später diese Forderung auf etwa Am 10. Oktober 1920 stimmten in der
Auch Windische stimmten für Kärnten
ein Drittel des Landesgebietes. Diese Abstimmungszone schließlich 22.025
Forderung wurde von Landesbürger (59,04 Prozent) für den
Info-DIREKT
dem
jetzt
neu konstituierten
kaufen
Verbleib Kärntens bei Österreich. Annähernd
jede zweite Stimme stammte
Das allerletzte
Aufgebot aufgenommen und ver-
dem 19. November 1920 übergab die
„Königreich der Serben,
Kroaten und Slowenen“ von einem Kärntner „Windischen“. Ab
und bequem treten. weiterlesen:
interalliierte Abstimmungskommission
des Landes
zog wieder an
die Front, die
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
das Gebiet wieder an das Land Kärnten
und an Österreich.
österreichweit im
quer durch die
Zeitschriftenhandel
eigene Heimat
bestellen
oder verlief. in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Die Tatsache, dass auch ein erheblicher
Teil der Kärntner Slowenen für die Beibehaltung
der Landeseinheit gestimmt
hatte, hat in der Folge ganz wesentlich
zur Wahrung des Friedens im Lande
beigetragen. Es gab berechtigte Forderungen
der slowenischen Minderheit
in Bezug auf ihre Volksgruppenrechte,
die sicherlich auch kontrovers
diskutiert wurden. Sie konnten aber
alle, einschließlich der lange strittigen
Ortstafelfrage, einer einvernehmlichen
Lösung zugeführt werden. Ein erbitterter
Volkstumskampf, das Aufbrechen
tiefer Gräben zwischen den Volksgruppen,
Feindschaft zwischen Nachbarn,
Hass und Gewaltanwendung - all das
blieb den Menschen in Kärnten weitgehend
erspart. Den Einsichtigen und
Weitblickenden in allen politischen
Lagern in Kärnten sei dafür aufrichtig
gedankt. II
38 |
Geschichte
Bild: Cassowary Colorizations - George Orwell, c. 1940 via wikimedia.org (CC BY 2.0)
Bild: Plakat von 1920 mit Aufruf zur Volksabstimmung
Bilder: Kärntner Abwehrkämpfer
Bild: Serbische Besatzer in Klagenfurt
Bild: Fresko im
Heimatmuseum in
Völkermarkt von
Hermann Heller (1930)
Kärntner Lieder
Vermutlich auch aufgrund der
Auseinandersetzungen mit den
Slowenen ist in Kärnten ein vielfältiges
deutsches Liedgut entstanden, das
bis heute gepflegt wird. Hier die vierte
Strophe des Kärntner Heimatliedes:
„Wo Mannesmut und Frauentreu’
die Heimat sich erstritt aufs neu’,
wo man mit Blut die Grenze schrieb
und frei in Not und Tod verblieb;
hell jubelnd klingt’s zur Bergeswand:
Das ist mein herrlich Heimatland!"
In der von Agnes Millonig ursprünglich
verfassten Strophe hieß es
übrigens: „Das ist mein deutsches
Heimatland". Diese Zeile musste aber
ausgetauscht werden.
Ausführliche Dokumenation
Andreas Mölzer hat für den „Kärntner Heimatdienst" eine
umfassende Dokumentation gestaltet. Das über zwei
Stunden lange Video ist auf www.khd.at und www.youtube.
com zu finden: „Gemeinsame Heimat Kärnten - 100 Jahre
Volksabstimmung"
| 39
Geschichte
Südtirol:
100 Jahre fremdbestimmt
Der 10. Oktober 1920 als trauriges Jubiläum. Gastbeitrag von Helmut Golowitsch
Bild: Nur eines der vielen
Opfer der Italianisierung
Südtirols: Angela Nikoletti.
Die junge Frau brachte
Südtiroler Kindern
in einer illegalen
Katakombenschule
Deutsch bei. Dafür wurde
sie vom italienischen Staat
inhaftiert und geschlagen.
Ihre Gesundheit brach
dadurch zusammen. Mit
nur 25 Jahren musste sie
deshalb sterben.
Nach dem Waffenstillstand vom 3.
November 1918 war ganz Südtirol
von italienischen Truppen besetzt
und unter Militärverwaltung gestellt worden.
Umgehend hatten diese auch die Zensur der
Presse verfügt und begonnen, überall die Tricolore
zu hissen. Gleichzeitig wurden Tiroler
Fahnen beschlagnahmt. Die deutschen Ortstafeln
wurden abmontiert und durch italienische
Ortnamensschilder ersetzt. Sogar auf
Postkarten musste der verordnete Aufdruck
„Alto Adige“ gestempelt werden.
Proteste aus der Bevölkerung
Es zeichnete sich ab, dass Südtirol als Kriegsbeute
und Lohn für den Bündnisverrat von
1915 bei Italien verbleiben
würde. Nun regte
sich erster Protest, der sich angesichts der
italienischen Repressionsmaßnahmen einschließlich
zahlreicher Verhaftungen freilich
nur versteckt und nicht in großen Volkskundgebungen
äußern konnte.
Forderung nach Selbstbestimmung
Im Februar 1919 richteten sämtliche Gemeinden
Deutsch-Südtirols sowie die zwölf
ladinischen Gemeinden von Gröden, Enneberg,
Buchenstein und Fassa eine Petition
an den US-Präsidenten Woodrow Wilson
Bewegende Worte zum Abschied
Am 6. September 1919 fasste der mit der Goldenen Tapferkeitsmedaille
ausgezeichnete Kaiserjäger und Nationalrat Eduard
Reut-Nicolussi im Parlament in Wien das harte Los der Südtiroler
so zusammen:
„Es wird jetzt in Südtirol ein
Verzweiflungskampf beginnen
um jeden Bauernhof, um jedes
Stadthaus, um jeden Weingarten.
Es wird ein Kampf sein mit allen
Waffen des Geistes und mit allen
Mitteln der Politik. Es wird ein
Verzweiflungskampf deshalb,
weil wir - eine Viertelmillion
Deutscher - gegen vierzig
Millionen Italiener stehen, wahrlich
ein ungleicher Kampf.“
mit der flehentlichen Bitte, „unserem Volkstum,
unserem Lande der gerechte Richter“
zu sein. In einem Memorandum teilte die
Tiroler Landesregierung am 26. Februar
1919 Woodrow Wilson mit: „Wir Tiroler erklären,
daß wir unter keiner Bedingung in
eine Abtretung Südtirols willigen und lieber
alle, auch die schwersten Opfer bringen,
bevor wir auf die Zugehörigkeit mit
unseren Brüdern im deutschen Südtirol
verzichten.“
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Im Juli 1919 forderten alle 172 Gemeinden
Südtirols in einer gemeinsamen feierlichen
Erklärung das Selbstbestimmungsrecht für
Südtirol: „Zu jedem Opfer sind wir bereit -
wenn es so sein muss -, nur unser heiliges
Selbstbestimmungsrecht darf nicht verletzt
werden, deutsche Tiroler müssen wir bleiben,
wir werden für Italien sichere Nachbarn sein -
wir wären ihm tief unglückliche, verbitterte
Untertanen!“
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Alle Protestmaßnahmen wie eine Großkundgebung
auf dem Bergisel in Innsbruck am 13.
Juni 1919 und alle Bitten waren jedoch vergeblich.
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Abschied vom Vaterland
Am 6. September 1919 nahm der aus Lusern
stammende und nun vom Land Tirol nach
Wien entsandte Nationalrat Eduard Reut-Nicolussi
im österreichischen Parlament Abschied
von dem Vaterland.
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muss diese auch unterstützen!
Bei Stimmenthaltung der Tiroler Abgeordneten
musste sodann der Nationalrat notgedrungen
die Unterfertigung des Friedensvertrages
beschließen. Staatskanzler Renner
fuhr nach St. Germain - das Beil der politischen
Guillotine war gefallen.
Protest des Tiroler Landtages
gegen die „Schändung der Freiheit“
Am 23. September 1919 fasste der Tiroler
Landtag in einer Protestsitzung einen einstimmigen
Beschluss, in welchem es hieß: „Vor
Gott und der Welt bekundet der verfassungsgebende
Landtag von Tirol, dass er nicht
ruhen und rasten wird, bis diese Schändung
der Freiheit des Landes wiedergutgemacht
ist und sich Norden und Süden des Landes in
gemeinsamer Staatlichkeit zu friedlicher Kulturarbeit
vereinigt haben werden.“
40 |
:
fort
Bild: Presseservice Wien, presse-service.at (CC BY-NC 4.0)
j
Bild: Protestaufschrift auf dem
Musikpavillon auf der Promenade
in Meran (Bild: Archiv Haller,
Meran)
Die Einverleibung der Beute
Am 26. September 1920 unterzeichnete
der König Vittorio Emanuele III.
aus dem Hause Savoia nach dem parlamentarischen
Beschluss des von der
Regierung vorbereiteten Annexionsdekretes
dasselbe, welches dann am
10. Oktober 1920 in Kraft trat. Die Boznerinnen
und Bozner strömten an diesem
Tag schwarz gekleidet zu einem
Trauergottesdienst in die Stadtpfarrkirche.
An den Geschäften in Bozen
hängte man schwarze Trauerfahnen
aus. II
Bild: Helmut Golowitsch, geb. 1942, studierte
Publizistik und Volkskunde in Wien;
anschließend langjährige journalistische
Tätigkeit. Als Zeithistoriker hat er zahlreiche
Arbeiten zur Zeitgeschichte Südtirols
publiziert
Geschichte
Deshalb fand in Südtirol
kein Abwehrkampf statt
Ein Gastkommentar von Helmut Golowitsch
In Südtirol lagen zu Kriegsende andere
Verhältnisse vor als in Kärnten,
wo auch nach Kriegsende eine
eigene Landesverwaltung die Regierungszügel
in der Hand behalten
konnte. Südtirol war den Italienern
von den „Entente“-Mächten 1915
als Belohnung für den Bündnisverrat
und den Dolchstoß in den Rücken
des bisherigen Verbündeten vertraglich
versprochen worden. Als die
italienische Armee nach Kriegsende
Südtirol bis zum Brenner besetzte
und sogar Besatzungstruppen nach
Innsbruck entsandte, tat sie dies als
Vertretung einer Siegermacht.
Keine eigene Landesverwaltung
Am 29. November 1918 löste die
italienische Militärbehörde kaufen einen
neu gegründeten „Nationalrat für
Deutsch-Südtirol“ auf. Die Verwaltung
des Landes wurde von dem Militärgouvernement
und italienischen
Zivilkommissariaten übernommen.
Eine eigenständige Tiroler Verwaltung
existierte nicht mehr. Die Polizeigewalt
wurde durch Carabinieri
und Militär ausgeübt.
Jeder bewaffnete Widerstand dagegen
wäre als illegitim
und Bruch
der Waffenstillstandsbestimmungen
betrachtet
worden. Hätten
die Innsbrucker
Landesbehörden
oder die
Regierung in
Wien Widerstandshandlungen
politisch
oder
sogar militärisch
unterstützt,
hätte
die „Entente“
darauf wohl mit der Besetzung
ganz Österreichs und der Absetzung
der Regierung in Wien geantwortet.
Als einzige Möglichkeit des Widerstandes
wären somit Sabotagehandlungen
und ein verdeckter Partisanenkampf
in Frage gekommen.
Doch wer hätte ihn führen sollen?
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Die entwaffneten Soldaten, einschließlich
der Greise und Jugendlichen
des „letzten Aufgebotes“ der
Standschützen, waren nach dem
Waffenstillstand in Massen interniert
und in italienische Kriegsgefangenenlager
gesteckt worden. Zuhause
geblieben waren zumeist nur Frauen
und Kinder. Erst nach und nach
konnten die Internierten aus den
Lagern wieder nach Hause kommen.
Die italienische Armee hätte unmittelbar
nach ihrem Einmarsch jeglichen
gewaltsamen Widerstand ohne
große Mühe umgehend blutig ersticken
können. In der Folge stand das
Land unter ständiger strikter Kontrolle
durch Carabinieri, Stadtpolizei
und Militär.
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Die einzige Möglichkeit
Südtirol wählte daher den Weg des
friedlichen Protestes. Nach dem
Friedensdiktat von St. Germain versammelten
sich am 10. Mai 1920
auf dem Bahnhofsplatz in Meran vor
dem Standbild Andreas Hofers laut
Bericht der „Bozner Nachrichten“ an
die 15.000 Meraner und Burggräfler,
um zumindest die Selbstverwaltung
Südtirols im Rahmen einer Autonomie
einzufordern.
Rom zog es jedoch vor, verbitterte
Untertanen statt befreundeter
Nachbarn zu haben. Auch diese
Kundgebung war somit vergebens,
und ihre Forderung stieß in Rom auf
taube Ohren. Für Südtirol bedeutete
die Haltung Roms den Weg in eine
Jahrzehnte währende Knechtschaft,
bis die Widerstandshandlungen der
1960-er Jahre den Weg in bessere
Verhältnisse im Rahmen einer zähneknirschend
zugestandenen Autonomie
eröffneten. II
| 41
Kultur
Hugins
Stilfragen
Lässt man den Sommer aus Sicht eines Stilberaters
Revue passieren, stellt sich für den Mann
von Welt die Frage, wie weit er seine Garderobe
den herrschenden Temperaturen jenseits der
30° anpassen darf.
Kurze Hosen
Werfen wir einen Blick in die Politik: Geradezu einzigartig
war der stilistische Fehltritt des früheren
Außenministers Alois Mock
(ÖVP), der im Jahr 1987 bei
einem Staatsbesuch in Jordanien
in kurzen Hosen auftrat
und dadurch weltweit zur
Lachnummer wurde. Egal, wie
heiß es gerade ist – kurze Hosen
sind für Erwachsene tabu,
außer man ist Bademeister
von Beruf oder befindet sich
auf dem Weg ins Freibad. Bei
beruflichen, gesellschaftlichen
oder politischen Anlässen
kann man mit kurzen Hosen
bestenfalls demonstrieren,
dass man seine Knabenzeit noch nicht hinter sich
gelassen hat. Frauen haben es da leichter: Kaum
jemand wird etwas gegen kurze Damenröcke einzuwenden
haben.
Hochgekrempelte Ärmel
Vizekanzler Kogler (Grüne) wiederum überrascht
das Volk durch fast ständig geübte Marscherleichterung,
wie man beim Militär sagen würde. Selbst
bei offiziellen Anlässen sieht man Kogler immer
wieder im Hemd ohne Sakko. Seine Hemdsärmel
hat er dabei regelmäßig dreimal umgekrempelt,
was bei ziviler Kleidung verblüfft. Ist dies doch eine
Usance, die ausschließlich beim Militär üblich ist –
und auch dort nur, wenn „Marscherleichterung“ befohlen
ist. Zivilisten sollten Ihre Ärmel – wenn überhaupt
- nur zweimal umlegen, das ist leger genug.
Koglers dunkelblaue hochgekrempelte Hemden
erinnern ein wenig an die Uniform der Jungen Pioniere,
einer Formation der ehemaligen DDR. Auch
etliche der Koglerschen Ideen scheinen dieser Ära
zu entstammen. Mutti Merkel wurde übrigens auch
in dieser Zeit sozialisiert.
Stilsichere Marscherleichterung
Stilsicher: Gesundheitsminister Anschober
Unser aller Corona-Rudi (vormals Asylanten-Rudi)
hingegen zeichnet sich in letzter
Zeit durch ein recht stilsicheres Erscheinungsbild
aus. Selbst im Hochsommer trat er meist
in Anzug und Krawatte auf und gibt sich dadurch
höchst staatstragend und weltmännisch.
Kurzarmhemden
Herren mit Stil, und deren gibt es heutzutage ja
leider immer weniger, zeichnen sich dadurch aus,
Info-DIREKT
dass sie auch bei größter Hitze Langarmhemden
jet
tragen. Vertreter der reinen Lehre nehmen Hemden
mit Umschlagmanschetten
samt Manschettenknöpfen.
vermitteln wir Ihnen gerne einen patriotischen
Experten mit langjähriger
Erfahrung, auf den auch
unsere Redaktion vertraut:
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Da kommt man gar nicht auf
Wenn Sie auf der Suche nach einem die Idee, die Ärmel aufzukrempeln.
Kurzarmhemden hinge-
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politische Kommunikation, Auftreten gen sind ausschließlich sport-
Erscheinungsbild sowie Rhetorik lichen Aktivitäten vorbehalten.
Argumentationstechnik sind,
Während ein Kurzarmheld beispielsweise
beim Wandern tadellos
ausschauen kann, ist es
für die Ausübung gehobener
Berufe geradezu undenkbar.
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Kurzes Hemd und Krawatte
Einem stilistischen Totalschaden
kommt es gleich, wenn man zu Kurzarmhemden
Krawatten trägt. Dieser Stil ist immer wieder
bei subalternen Sparkassenangestellten anzutreffen.
Die Armen werden dann ihr Leben lang nicht
vom Schalter wegkommen. Wer sich zu Höherem
berufen fühlt, trägt hingegen auch bei heißen Temperaturen
ein Sakko, Limousine und Büro sind ja eh
meist klimatisiert. Bei nicht allzu offiziellen Anlässen
kann im Hochsommer allerdings auf eine Krawatte
verzichtet werden, sofern man nicht gerade Staatsgäste
empfängt. Auf diplomatischer Ebene sollte
man stets die klassischen Etikette hochhalten.
Immer auf den Ranghöchsten achten
Geht es bei Sitzungen manchmal heiß her oder gibt
es keine Klimaanlage, kann ein Sakko aber schon
zur Belastung werden. Da liegt es am Ranghöchsten,
das Sakko abzulegen und die anderen Anwesenden
aufzufordern, es ihm gleichzutun. Als
Rangniedriger tut man gut daran, erst einmal abzuwarten,
was der Vorgesetzte tut.
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Wer unabhängige Medie
muss diese auch unterstü
Bequemlichkeit als größter Feind der Eleganz
Zusammenfassen sei für den Herrn (und selbstverständlich
auch für die Dame) mit Stil selbst
bei hochsommerlicher Hitze gesagt: „Bequemlichkeit
ist der größte Feind der Eleganz.“
II
42 |
Buchbesprechung
Faschismus
Roman Möseneder über ein als Klarstellung gedachtes Buch
Der Faschismus als politische Ideologie
wird im öffentlichen Diskurs
nicht wissenschaftlich behandelt.
Eine Forschung im historischen Sinne ist neutral
nicht
zt kaufen
möglich. „Die Deutung des Faschismus
muss antifaschistisch
sein“, beschreibt der Autor
des Werkes die gegenwärtige
Lage. Die Intention des
Verfassers ist es, den Faschismus
mit Hilfe jener Me-
eiterlesen:
thoden zu behandeln, die
sonst für alle anderen Gegenstände
der Geschichtsforschung
ebenso gelten.
Dass dieser Schritt ein wichtiger
ist, bezeugt der Lagezustand
des gegenwärtigen
Diskurses. Während die politische
Linke den Großteil rechter Strömungen
dem Faschismus zurechnet, schmeißt
die (liberale) Rechte mit Begriffen wie „Linksfaschismus“
um sich, um politische Gegner
zu brandmarken. Kurz gesagt: „Faschismus“
Eine Sammelbewegung
Wer an einer tiefgründigen Auseinandersetzung
mit der Geschichte des Faschismus Interesse
findet, ist mit diesem Kaplaken-Büchlein
gut bedient. Zu Beginn schreibt Weißmann
über den Faschismus im Allgemeinen. Er informiert
die Leser über die erste faschistische
Organisation im eigentlichen Sinne – die „Fasci
di Combattimento“ – als ein Sammelbecken
für enttäuschte Nationalisten, Sozialisten, Anarchisten,
politisch heimatlose Soldaten in einem
Land zweiter Ordnung. Im Folgekapitel
schreibt der Autor über die Frühzeit des Faschismus
und ordnet diesen sowohl politisch
als auch geschichtlich ein.
Interessant wird das Kapitel über linken Faschismus.
Der Begriff „fascisti“ entstand nicht
erst mit der „Fasci di Combattimento“, sondern
war vielmehr eine übliche Bezeichnung
der italienischen Linken für proletarische Bewegungen
ohne Parteicharakter. Die „fascis-
. Faschismus
ist das Zauberwort
für jegliche
Erscheinungsformen
des politischen
Bösen.
estellen
ist das Zauberwort für jegliche Erscheinungsformen
des „politischen Bösen“.
r 100 Trafiken sofort
u abonnieren
n will,
tzen!
ti“ wandten sich gegen alle Befürworter der
Neutralität, ganz gleich, ob diese sozialistische,
liberale oder christliche Motive ins Feld
führten. Sie verachteten Bürgerlichkeit und
Pazifismus gleichermaßen, was gut zu Mussolini
passte, der laut Weißmann
stärker von Nietzsche und
den Ideen Sorels geprägt war
als von den Lehren des Marx
oder anderer Klassiker der Arbeiterbewegung.
Im Kapitel „Faschismus – liberal“
beschreibt Weißmann die
Zusammenhänge zwischen
Faschismus und Liberalismus.
„Antiliberalismus wird – fast
noch mehr als die Feindschaft
gegen Sozialismus und Kommunismus
– zu den notwendigen
Elementen faschistischer Ideologie
gerechnet“, leitet der Autor das Kapitel ein.
Doch die Konturen dieses Bildes verwischen,
sobald die historische Beziehung zwischen
Liberalismus und Faschismus betrachtet
wird. So traten Faschisten regelmäßig das
Erbe eines kollabierenden liberalen Systems
an. Erheblich war die Menge an Überläufern,
die der Überzeugung waren, in einer postliberalen
Ära gäbe es keine Alternative zum
Faschismus.
Im Kapitel „Faschismus – rechts“ erklärt Weißmann,
dass die Zuordnung des Faschismus
zur Rechten das Übliche sei. Die Begründung
liege in der Tatsache, dass sich der Faschismus
gegen Kommunisten und Soziallisten
wandte und Elemente betonte, die die Linke
verwarf. Als Beispiel werden der Nationalismus,
der Darwinismus und die Rassentheorie
angeführt.
Fazit
Dieser Kaplaken gehört in die Sammlung
meiner Lieblinge. Die politische Rechte sollte
die Bedeutung von Begriffen kennen und
diese – wie den Linksfaschismus – nicht falsch
besetzen. Auch die historische Betrachtung
über faschistische Bewegungen in Italien und
Frankreich vermittelt viel Wissen. II
Bild: „Faschismus.
Eine Klarstellung" von
Karlheinz Weißmann
ist im „Verlag Antaios"
erschienen. Das Kaplaken-
Bändchen umfasst 64
Seiten und ist zum Preis
von acht Euro im guten
Buchhandel und direkt
beim Verlag erhältlich:
www.antaios.de
Bild: Roman Möseneder
ist ein 17-jähriger
Schüler und politischer
Journalist. Er schrieb
bereits u.a. für Vice,
Arcadi, Tagesstimme,
Wochenblick, Attersee
Report und Info-DIREKT.
Auf Twitter, Instagram,
Youtube und Telegram
veröffentlicht er regelmäßig
politische Inhalte.
| 43
Rebellion am Joystick
Michael Scharfmüller war für Info-DIREKT bei der Präsentation des ersten vollwertigen
patriotischen Computerspiels „Heimat Defender - Rebellion" dabei.
Bilder: Bei der
Präsentation wurde das
Spiel ausführlich getestet.
Besonders die vielen
Anspielungen auf den
realen Irrsinn unserer Zeit
sorgte für viele Lacher.
Das Spiel
Die Welt in „Heimat Defender“ ist dystopisch: Ein
global agierender Konzern hat die Macht übernommen
und beginnt systematisch, die Bürger in hirnlose
Konsumenten, sogenannte NPCs, umzuwandeln. Doch
es regt sich Widerstand…
Übernimm die Kontrolle über
die vier Widerstandskämpfer
Alex Malenki, Outdoor Illner,
Martin Sellner und den dunklen
Ritter und steuere die
Charaktere durch die düstere
Zukunftsvision eines Europas,
wie wir es hoffentlich nie erleben
werden!
Mehr Infos und kostenloser,
zensursicherer Download:
www.heimat-defender.de
Ganz ehrlich: Als ich vom patriotischen
Bürgernetzwerk „Ein Prozent“
gefragt wurde, ob ich Lust
hätte zur Präsentation des ersten patriotischen
Computerspiels nach Dresden zu
kommen, hielt sich meine Begeisterung in
Grenzen – mit Computerspielen habe ich
einfach nichts am Hut. Dass ich die Einladung
trotzdem sehr gerne annahm, lag
hauptsächlich daran, dass solche Veranstaltungen
eine gute Gelegenheit sind, um
sich zu vernetzen.
Was ich damals
noch nicht
wusste: Auch das
Computerspiel
mit dem Namen
„Heimat Defender
– Rebellion“
ist viel spannender,
als ich es für möglich gehalten hatte.
Aber der Reihe nach …
Bei strahlendem Sonnenschein geht’s an einem
Donnerstagvormittag mit dem Auto von
Linz über Prag nach Sachsen. Als mir mein
Navi mitteilt, dass ich das Ziel erreicht habe,
sehe ich am Gehsteig schon einige bekannte
Gesichter. Volker Zierke, der bei „Ein Prozent“
für das Computerspiel-Projekt verantwortlich
ist, öffnet uns die Tür der Jugendstil-Villa, in
der die Präsentation stattfindet.
Im Eingangsbereich des Hauses ist ein Infotisch
von „Ein Prozent“ aufgebaut. Neben den
bekannten Druckerzeugnissen der Bürgerinitiative
liegen dort auch schon Comic-Hefte,
Tassen und T-Shirts passend zum „Heimat
Defender“-Spiel auf. Aus dem nächsten
Raum ertönt bereits laute, basslastige, etwas
monotone Musik. Als Erstes sticht dort eine
riesige Stoffwand ins Auge, davor ist ein
Tisch mit einigen Bildschirmen aufgebaut,
vor denen sich einige Personen versammelt
haben, um „Heimat Defender“ auszuprobieren.
Neben zahlreichen weiteren Interessierten,
die über einen Fernseher in Echtzeit den
anderen beim „Zocken“ zusehen können, befinden
sich auch einige Scheinwerfer und Kameras
im Raum. Der Grund dafür ist einfach:
Es wird alles mitgefilmt und auf YouTube gezeigt.
Im nächsten Raum ist es wieder etwas
ruhiger. Aber auch hier steht viel Technik für
weitere Videoaufnahmen bereit.
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Alles aus patriotischer Hand
Durch eine Balkontür steigt der Duft von gegrilltem
Fleisch in die Räumlichkeiten herein
und lockt den Großteil der Menschen hinaus
in den großen Garten hinter der Villa. Beim
Essen komme ich mit einem jungen Mann ins
Gespräch, der mir erzählt, dass er die Musik
und jedes Geräusch, das im Spiel vorkommt,
angefertigt hat. Das sei notwendig gewesen,
um lästige Urheberrechtsstreitigkeiten
mit diversen Agenturen zu vermeiden, bei
denen man sonst Musik und Soundeffekte
günstig zukaufen kann.
Im Gespräch mit Philip Stein
Philip Stein, der Leiter von „Ein Prozent“, gesellt
sich zu uns an den Tisch. Meine Frage an
ihn, wozu ein patriotisches Bürgernetzwerk
die Entstehung eines Computerspiels unterstützt,
beantwortet er so: „Der Programmierer
des Spiels, Roland Moritz, ist mit der Idee
eines patriotischen Computerspiels auf uns
zugekommen. Er hat gesagt, dass er in der
44 |
Kultur
Zeit, in der er das Spiel
entwickelt, das waren
am Ende 15 Monate,
finanzielle Unterstützung
brauche. Wir fanden
die Idee von Anfang
an gut und haben
uns deshalb eingeklinkt
und die Entwicklung
des Spiels vollumfänglich
finanziert.“
Im Gespräch
mit dem Entwickler
Als Nächstes will ich natürlich wissen,
wie Roland Moritz auf die Idee
zum Spiel kam. Da er fast den ganzen
Nachmittag an der Seite jener Personen
steht, die sein Spiel ausprobieren,
ist es gar nicht so leicht, mit ihm
ins Gespräch zu kommen, wenn man
keinen Controller in der Hand hat.
Schließlich gelingt es mir doch, ihn
kurz von den Bildschirmen wegzulocken.
Sein stolzes Lächeln erübrigt
meine erste Frage, wie „Heimat Defender“
bei den Spielern ankommt.
Auf die Idee, ein patriotisches Videospiel
zu entwickeln, sei er gekommen,
weil er selbst einmal für eine Firma
gearbeitet hat, die in diesem Bereich
tätig ist und er selbst auch gerne solche
Spiele spielt, wenn ihm Frau und
Kind genügend Zeit lassen, verrät er
mir. Da er bemerkt hat, dass es bisher
kein vollumfängliches Computerspiel kaufen
von patriotischer Seite gab, wollte er
dieses Feld erobern. Meine Frage, ob
ein Computerspiel wirklich dazu geeignet
sei, politische Inhalte vermitteln,
entgegnet er: „Egal, ob Musik,
Filme oder Bücher - Computerspiele
sind ein Medium, wie jedes andere
auch. Man kann damit sehr gut Inhalte
transportieren. Zudem spielen extrem
viele junge Leute Computerspiele.“
Dass junge Menschen gerne „zocken“,
ist unbestritten. Die modernen Spiele
sind jedoch in 3D und wirken eher wie
ein Kinofilm als ein Computerspiel. Ich
bohre deshalb nach: „Erreicht man mit
einem zweidimensionalen Jump’n‘Run
wirklich noch Leute?“ Rolands Antwort
fällt eindeutig aus: „Ja, seit Jahren sind
Retrospiele sehr populär. Am Ende ist
es so, dass ein Spiel Spaß machen muss,
ob das jetzt aussieht wie der neue Hollywood-Blog-Buster
oder wie ein 80-er
Jahre-Spiel ist im Endeffekt egal, wenn
es Spaß macht, wird es gespielt!“
Im Gespräch mit
Alex Malenki und Martin Sellner
Nun wird Roland wieder zu den Bildschirmen
gerufen, um die unterschiedlichen
Superkräfte der einzelnen
Hauptcharaktere zu erklären. Einer davon
ist Alex Malenki, der jetzt in voller
Lebenspracht an mir vorbeispaziert.
Kurzerhand beschließen wir gemeinsam,
einen kurzen Sketch für den Info-
DIREKT-TikTok-Kanal aufzunehmen. Einer
von den vielen anwesenden technikaffinen
jungen Leuten erklärt sich
spontan bereit, uns dabei zu filmen.
Nach anfänglichen Tonproblemen ist
das 14-Sekunden kurze Video auch
schon im Kasten. Am Weg in den Garten
frage ich Alex, wie es sich anfühlt,
jetzt eine Computerspielfigur zu sein.
Seine Antwort: „Unwirklich. Ich kann es
selber noch nicht ganz packen. Das ist
natürlich auch ein Moment, den man
mit in sein ganz privates Leben nimmt.
Bild: Martin Sellner (IB-Chef), Martin
Lichtmesz (Autor) und Jonas Schick („Die
Kehre"-Chefredakteur) im Gespräch.
Bild links: Martin Sellner und und Outdoor
Illner im Streit darum, wessen Spielfigur die
besten Superkräfte hat.
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Bild rechts: „Ein Prozent"-Leiter Philip Stein
und Spielentwickler Roland Moritz beim
„Heimat Defender"-Zocken.
Ich mein‘ ich kann in fünf Jahren meinen
Kindern das Spiel zeigen und sagen,
der Papa war mal eine Spielfigur. Das
ist etwas, was nicht jeder erleben kann,
deshalb fühle ich mich auch massiv geehrt.“
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Es gibt auch Personen, die den Personenkult
rund um die Hauptcharaktere
des Spiels kritisch sehen, deshalb will
ich von Alex wissen, ob es bald auch
eine Alex Malenki-Barbie-Puppe geben
wird. Schlagfertig, wie man ihn von seinen
YouTube-Videos kennt, meint er darauf
frech grinsend: „Wenn, dann eine
Ken-Puppe.“ Etwas ernster setzt er nach:
„Warum nicht? Vom Prinzip her kann es
das alles geben. Ob es dann unbedingt
Alex Malenki sein muss, weiß ich nicht.“
Die Frage mit der Barbie-Puppe hat
auch Martin Sellner gehört. Er hat im hinteren
Teil des Gartens gerade noch eine
Diskussion zwischen Martin Lichtmesz,
Jonas Schick (Die Kehre) und ihm selbst
für seinen Bitchute-Kanal aufgezeichnet
und bringt sich jetzt in unser Gespräch
ein. Da auch er Teil des Video-Spiels ist,
frage ich ihn, ob der Personenkult um
ihn nicht schon eine Spur zu weit geht.
Daraufhin nimmt er seine Sonnenbrille,
aus der er im Spiel Feuerbälle schießen
kann, ab, und sagt scherzend: „Solange
es noch keine Barbie-Puppen von mir
gibt, kann ich damit leben!“
Bild: YouTuber Alex Malenki
im „Heimat Defender"-T-Shirt.
„Super Mario“ für Patrioten
Mittlerweile hat fast jeder eines von
den billigen Bieren in der Hand, die
Outdoor Illner in seinen Youtube-Videos
immer trinkt, und der gemütliche
Nachmittag geht in einen gemütlichen
Abend über.
j
| 45
Ibiza-Gate: Regierungssturz
durch deutsche Medien
I
Gastkommentar von Petr Bystron
m August wurde die Abschrift eines weiteren Teils des „Ibiza-Video“ publik.
Daraus geht hervor, dass dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus
jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.
Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte
an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe
manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal
erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.
Einmischung in innere Angelegenheit
HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen
Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht,
sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach
und unmissverständlich ablehnten, wurden zwei Jahre später über die
Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den
Verdacht der Korruption schüren sollten. Dies ist eine klare Manipulation der
öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien mit dem Ziel, den Sturz
einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen. Eine schlimmere
Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Nachbarlandes
haben wir lange nicht erlebt.
Ibiza-Untersuchungsausschuss auch in Deutschland notwendig
Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens
Deutschlands aufzuklären. Sollte sich erhärten, dass nicht nur deutsche
Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert
waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.
Bereits jetzt ist die Veröffentlichung
der entlastenden Passagen des Videos ein
schwerer Schlag gegen die durch viele Skandale
der letzten Zeit ohnehin schwer erschütterte
Glaubwürdigkeit deutscher Medien, insbesondere
des Spiegels.“ II
Bild: Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion
im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen
Bundestag. Er setzte sich erfolgreich für die
Freilassung des Journalisten Billy Six aus der Haft
in Venezuela ein.
Kurz vor Mitternacht geselle ich mich
auch noch zu jenen Personen, die
noch immer eifrig „Heimat Defender“
spielen. Jetzt nehme ich auch den
Controller in die Hand. Dabei fühle
ich mich etwas an meine Kindheit erinnert,
als alle „Super Mario“ spielten.
Fast so lange ist es auch her, dass ich
das letzte Mal ein Computerspiel gespielt
habe. Das österreichweit im
wirklich Faszinierende
an „Heimat Defender“ ist für mich
jedoch nicht das Spiel, sondern die
Inhalte, die dem Spieler kaufenbeim Zocken
vermittelt werden (mehr dazu im Infokasten).
Das Spiel ist voller Anspielungen
auf die Realität. Einige davon
erkennt man sofort, andere erst auf
den zweiten Blick. Zudem sorgen Zu-
Bild: Martin Sellner hat sichtlich
Freude mit dem ersten
vollwertigen, patriotischen
Computerspiel.
satzaufgaben wie das Sammeln von
Kaplaken-Bändchen in No-Go-Areas
der Antifa für Abwechslung. Immer
wieder gehen auch Dialogfenster auf,
in denen bekannte Persönlichkeiten
der „Neuen Rechten“ mehr oder weniger
hilfreiche Sprüche zum Besten
geben …
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Kostenloser Download
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oder in einer von über meine 100 Trafiken sieben sofort Sachen zusammenpacke,
findet sich bei Chips und Bier
immer wieder einer, der zum Controller
abonnieren greift, um unsere Heimat vor den
auf www.info-direkt.eu
Wer unabhängige Medien Globalisten will, zu verteidigen. Ich kann
aber beruhigtschlafen gehen, mir hat
muss diese auch unterstützen!
Roland nämlich verraten, was einem
erwartet, wenn man das „Game“ ausgespielt
hat. Wer das auch wissen will,
kann sich das Spiel hier kostenlos und
zensursicher herunterladen:
www.heimat-defender.de
Raus mit dem
ganzen Video
Solange nicht der vollständige Inhalt des
Ibiza-Videos bekannt ist, wird damit weiter
auf nicht zulässige Art und Weise Politik
betrieben. Dass kurz vor der Wien-Wahl
Material auftaucht, das Strache entlastet, ist
dabei genauso wenig ein Zufall, wie das, als
sich Gudenus wieder mehr auf die politische
Bühne wagte, ein zumindest moralisch
belastendes Bild quer durch alle Medien
ging. Solange nicht das ganze Ibiza-Video
und auch die Inhalte von Straches beschlagnahmten
Handy nicht offen am Tisch liegen,
kann dieses Spiel - zum Nachteil des
gesamten patriotischen Lagers - vermutlich
endlos weiterbetrieben werden.
Ein weiterer Grund, weshalb bisher nur
selektive Auszüge des Ibiza-Videos in der
Öffentlichkeit bekannt sind, könnte sein,
dass durch das vollständige Video weitere
mutmaßliche Machenschaften der ÖVP ins
Interesse der Öffentlichkeit rücken könnten.
Schließlich entwickelte sich der Ibiza-U-
Ausschuss als wahrer Spießrutenlauf für die
Volkspartei.
Würde das vollständige Videomaterial
gezeigt werden, würde das Establishment
zudem die alleinige Deutungshoheit über
die Vorkommnisse auf Ibiza verlieren.
Vermutlich würden dann auch die Video-
Experten schnell als Scharlatane entlarvt
werden.
Solange nicht der ganze Inhalt des Videos
bekannt ist, kann auch nicht ausgeschlossen
werden, dass damit weiterhin Wahlen
auf unzulässige Weise beeinflusst werden.
Deshalb: Raus mit dem ganzen Video! II
j
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