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Info-DIREKT, Ausgabe 34

Zeit endlich aufzuwachen: Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!

Zeit endlich aufzuwachen: Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!

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Schwerpunkt

www.info-direkt.eu

34. Ausgabe

Das Magazin für Patrioten

Top Themen:

+ Nie wieder 2015

+ EU wird zur Schuldenunion

+ Erstes patriotisches Computerspiel

+ Argumente gegen die Maskenpflicht

+ Interviews mit Dominik Nepp und HC Strache

Zeit endlich aufzuwachen:

Schluss mit dem

Corona-Wahnsinn

Preis: Preis: Euro Euro 5,- 5,-

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Wo ist die Jugend?

Jugendliche besser erreichen!

1. Die Problemstellung:

Viele Jugendliche lesen weder im

Internet noch auf Papier Zeitungen.

Herkömmliches Fernsehen, Radio und

Facebook gelten mittlerweile ebenso

als verstaubt. Was aber ist zu tun, um

mit seinen Botschaften und Informationen

junge Menschen zu erreichen?

2. Die Lösung:

Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,

die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China

stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit

kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen

Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.

3. Gemeinsam durchstarten:

Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen

Unterstützung bei der Erstellung und Betreuung von

TikTok-Kanälen. Mehr Infos unter kontakt@info-direkt.eu

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Schwerpunkt

Julia Nußbaumer Fakten über empathielose zum Bargeldverbot

Egoisten 10

Auf einen Blick

6 — 7 Wir wollen keine globale Weltordnung

8 — 9 Missbrauchter Virus zersetzt Grundrechte

Gastkommentar von Susanne Fürst

10 Empathielose Egoisten?

Julia Nußbaumer über kinderlose Eliten

12 — 13 Ärztliche Empfehlungen für die Corona-Politik

Gastkommentar von Marcus Franz

14 — 15 Zwangs-PCR-Testung von Kindern in Tiefgarage

Erfahrungsbericht einer Mutter

15 Die „neue Normalität“ und die „neue Freiheit“

16 — 17 Polizisten sind keine Verbrecher

Freiheitliche Petition soll Polizei unterstützen

17 Das Märchen vom Reichstagssturm

Michael Mayrhofer über die Berliner Polizeiführung

17 Legitime Einschränkung von Grundrechten

Eine juristische Betrachtung von Kurt Huber

18 — 19 Argumente gegen den Maskenzwang

20 — 21 Die Lage in Syrien

Interview mit Frank Pasemann

21 Moralische Erpressung

Friedrich Langberg über die Migranten in Moria

22 — 23 Eine neue Invasion steht bevor

Interview mit Herbert Kickl

24 — 25 Gernot Blümel macht Blau

Anton Preinsack über den türkisen Finanzminister

25 Polizei ohne Schusswaffen

G. Haslinger über eine verrückte Idee der Grünen

26 — 27 Gemeindebau zu Österreicherbau machen

Interview mit Dominik Nepp

28 — 30 Das ist ein Bevölkerungsaustausch

Interview mit HC Strache

32 — 33 Herzlich willkommen in der Schuldenunion

Gastbeitrag von Markus Buchheit

34 — 35 Weißrussland am Speiseplan des Westens

Hintergrundinformationen von Herbert Fritz

36 — 37 Donald Trump vs. Joe Biden

Klaus Goldmann über die Kandidaten zur US-Wahl

38 — 39 Das selbstbestimmte Kärnten

Klaus Rebernigg über ein freudiges Jubiläum

40 — 41 Südtirol: 100 Jahre fremdbestimmt

Helmut Golowitsch über ein trauriges Jubiläum

42 Hugins Stilfragen

Stilsichere Marscherleichterung

43 Faschismus

Buchbesprechung von Roman Möseneder

44 — 45 Rebellion am Joystick

M. Scharfmüller über ein patriotisches Computerspiel

46 Regierungssturz durch deutsche Medien

Gastkommentar von Petr Bystron

Impressum

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)

Steingasse 6a, 4020 Linz

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Internet: www.info-direkt.eu

Magazin Info-DIREKT (Deutschland)

E-Mail: deutschland@info-direkt.eu

Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Bild Titelseite: freepik.com

Druckabgabe: 23. September 2020

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung

nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen

Artikeln angeführt.

4 |


Rebellion am Joystick: Michael Scharfmüller über das erste vollwertige patriotische Computerspiel

44

Ausgeträumt!

Liebe Leser,

während ich dieses Vorwort schreibe, testen sich europaweit die Regierenden

eine neue Corona-Krise herbei. Weshalb sie das machen, ist

für mich nicht ganz schlüssig. Vieles deutet mittlerweile darauf hin, dass

die ganze Angstmacherei nur dazu dient, um möglichst viele Menschen

möglichst leicht von einer Corona-Impfung zu überzeugen. Ob dieser

weltweite Corona-Wahnsinn jedoch nur deshalb in eine zweite Runde

geht, um viele Impfdosen an den Mann zu bringen, weiß ich nicht.

Manche glauben auch, dass die Panikmache dazu dient, unsere Grundrechte

weiter einzuschränken, damit eine sich seit langem anbahnende

Wirtschaftskrise leichter abgewickelt werden kann. Schließlich regiert

sich eine zentral gelenkte Gesellschaft, deren Freiheitsrechte stark eingeschränkt

Info-DIREKT

sind, leichter als viele einzelne

jetzt

Staaten,

kaufen

in denen zu allem

Überfluss auch noch Querdenker darauf bestehen, ein politisches Mitspracherecht

zu

und bequem weiterlesen:

haben.

Interview mit Herbert Kickl (FPÖ)

22

Egal, ob die Corona-Krise aus geschäftlichem oder machtpolitischem

österreichweit im

Interesse am Leben

Zeitschriftenhandel

gehalten wird, ich weiß

bestellen

eines, mir geht diese Einmischung

in den persönlichen Lebensbereich viel zu weit. Wenn wir jetzt

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

nicht aufpassen, wird der Corona-Wahnsinn zwar irgendwann zu Ende

sein, die autoritären kaufen Maßnahmen dagegen aber bestehen bleiben.

Es ist deshalb auf an der www.info-direkt.eu Zeit, endlich aufzuwachen abonnieren und sich friedlich, aber

mit Nachdruck gegen diesen Irrsinn zu wehren. Dazu ist es vonnöten

Wer unabhängige Medien will,

über seinen eigenen Schatten zu springen, sich aufzurichten und die eigene

Stimme muss zu diese erheben. auch Alle unterstützen!

fünf Jahre seine Stimme in eine Wahlurne

zu werfen, ist zu wenig, um das Land auf einem demokratischen Kurs zu

halten. Um unsere Freiheit zurückzuerlangen, ist es sinnvoll, innerhalb

des breiten „Corona-Widerstands“ möglichst tolerant für andere Ideen

und Anschauungen zu sein. Damit das gelingt, müssen jedoch alle einen

Schritt aufeinander zugehen. So ist es aus meiner Sicht nicht notwendig,

dass auf Corona-Demos ständig auch Themen wie „5G“ und

„Kinderschänderkreise“ thematisiert werden. Es ist jedoch auch nicht

notwendig, sich wieder komplett zurückzuziehen,

wenn dann doch wieder einmal die Rede davon

ist. Hier braucht es mehr Toleranz von beiden

Seiten. Eine Fokusierung auf Kernaspekte des

Corona-Wahnsinns ist hierzu sicher sinnvoll. In

diesem Sinne: mehr Toleranz nach innen, weniger

Anbiederung nach außen!

Michael Scharfmüller

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22

fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT

BIC: WELADED1GRL

Interview mit HC Strache

Die US-Präsidentschaftswahl-Kandidaten

28

36

32


Schwerpunkt

Wir wollen keine

globale Weltordnung!

„Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben

möchte, eine globale politische Ordnung,

dann wird man nicht muss umhinkommen diese bereits 2011 auch ein, dass Deutschland unterstützen

seit 1945

an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte

an andere abzugeben. Das heißt, dass nes mehr sein soll.

kein souveränes Land mehr ist und auch kei-

andere internationale Organisationen uns

dann bestrafen können, wenn wir etwas Bei einem anderen Auftritt zeigte sich

nicht einhalten. Davor schrecken viele Län-

Schäuble zuversichtlich, dass sich eine von

der noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein

wirklicher kultureller Prozess, den wir durchlaufen

müssen.“

Wer glaubt, dass unsere Politiker aus

Dummheit während der Corona-Krise schlechte

Entscheidungen zum Nachteil ihrer Wählerschaft

treffen, hat nichts verstanden.

Bild: Dieses Posting

veröffentlichte die

Spitzenkandidatin der

Grünen im Salzburger

Landtagswahlkampf im

April 2018, Astrid Rössler,

auf Facebook. Es ist nur

ein Beispiel dafür, wie

selbst die Grünen vor

Wahlen auf Patriotismus

und Heimatliebe setzen,

um Wähler für sich zu

begeistern.

Steinreutner / Scharfmüller

Viele Menschen glauben immer wieder,

dass etablierte Politiker aus Naivität

oder Dummheit nachteilige

Entscheidungen für ihre Völker treffen. Leider

muss man jedoch davon

ausgehen, dass Merkel und

Co. unsere Heimatländer und

die EU ganz bewusst in eine

falsche Richtung lenken.

Verstärkt wird dieser Eindruck

nicht nur durch den

Wahnsinn, der täglich über

uns hereinbricht, sondern

auch durch ein Video, dass

vor wenigen Wochen in den

sozialen Medien kursierte.

Darauf ist die deutsche Bundeskanzlerin

Merkel beim evangelischen Kirchentag

2011 in Dresden zu sehen. Freimütig

sprach sie damals auf der Bühne davon,

dass im Unterschied zu den EU-Mitgliedstaaten

andere Staaten noch nicht daran

gewöhnt seien, Souveränität abzugeben.

Merkel weiter:

Kein Einzelfall

Nun könnte man meinen, dass Merkels Aussagen

aus dem Zusammenhang gerissen

wären. Zahlreiche weitere Zitate von Merkel

aber auch von anderer führender Politiker

belogen jedoch, dass längst an einer globalen

Weltordnung gebastelt wird. Mittlerweile

gibt es beinahe kein Problem mehr, dass man

aus Sicht etablierter Medien und Politiker

nicht global lösen müsse. Der Nationalstaat,

aber auch Kontinente scheinen im Denken

der politischen Eliten keine Rolle mehr zu

spielen.

Bewusste Wählertäuschung

Freilich wissen diese Herrschaften sehr wohl,

dass sie mit dieser Art von Politik die Mehrheit

der Wähler nicht für sich begeistern können.

Deshalb geben sie sich in Wahlkämpfen immer

bewusst volks- und heimatverbunden.

So warb der grüne Alexander van der Bellen

im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ganz bewusst

mit dem Wort „Heimat“ auf seinen Plaketen.

Die Grünen in Salzburg gingen sogar

noch einen Schritt weiter und

Info-DIREKT jetzt k

und bequem weite

wollten 2018 die „Heimat“ und

Wäre Sebastian

Kurz ein katen, mit denen die CSU ihre

blonde Kinder in Tracht sogar

„verteidigen“. Mit den Wahlpla-

Wähler seit Jahrzehnten zum

Patriot, würde

Narren hält, könnte man vermutlich

ganze Museen füllen.

er nicht

österreichweit

mit

im

den Zeitschriftenhandel Grünen

bestel

regieren.

oder in einer von über 100

kaufen

Liegen die Wahlzetteln dann in

den Urnen, wird auch der Patriotismus

wieder weggepackt -

und zwar im wahrsten Sinne

des Wortes, wie ein Video im Internet zeigt, auf

dem zu sehen ist, wie Merkel bei einer Wahlfeier

einen ihrer Parteikollegen eine Deutschlandfahne

aus der Hand nimmt, um diese

schnellstmöglich verschwinden zu lassen.

auf www.info-direkt.eu abo

Deutschland ist kein souveräner Staat

Merkel und Co. haben jedoch nicht nur mit

der Fahne ihrer Heimat keine Freude, sondern

mit ganz Deutschland, so wie wir es

noch kennen. Wolfgang Schäuble gestand

Wer unabhängige Medien wi

Bildschirmfoto der Facebook-Seite von Astrid Rössler

6 |


ihm favorisierte, neue Art der globalen Verwaltung

durchsetzen wird:

„Wenn die Krisen größer werden, werden die

Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen

größer. Die Not wird die Menschen zwingen,

sich zu beugen!“

Selbsternannte Faktenchecker im Internet bemühen

sich zwar die Echtheit dieses Zitates anzuzweifeln,

es gibt jedoch ein Video, auf dem

zu sehen ist, wie Schäuble genau das sagt. Auf

Youtube ist es zu finden, wenn man diesen

Satz eingibt: „Schäuble: Die Not wird die Menschen

zwingen, sich zu beugen!“ Sehen Sie

sich das Video an und beurteilen Sie selbst, ob

es sich dabei um ein echtes Zitat handelt, oder

Schäuble gar Worte in den Mund gelegt wurden,

die seiner Geisteshaltung und seinem

politischen Wirken nicht entsprechen.

Mieses Spiel der EU

In diesem Zusammenhang ist auch interessant,

was Jean-Claude Juncker in seiner

Zeit als Premier in Luxemburg über die Vorgangsweise

der EU einmal - laut Spiegel vom

27.12.1999 - gesagt haben soll:

USA: Nur sechs Prozent

tatsächlich an Corona verstorben

Die US-Behörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention)

hat Ende August überraschend die Zahlen zu den tatsächlich an Corona

verstorbenen Personen offengelegt. Während in Östereich und

zahlreichen anderen Ländern alle als Corona-Tote gezählt werden,

die zuvor positiv auf Covid getestet wurden, hat sich die US-Behörde

nun ganz genau angesehen, welche der 153.504 als Corona-Tote

gezählten Verstorbenen wirklich an Corona und nicht nur mit Corona

verstorben sind.

Das Ergebnis: Nur sechs Prozent der Todesfälle im Zusammenhang

mit dem SARS-CoV-2 Virus werden demnach als Corona-Tote angesehen.

Das ergibt eine Zahl von 9.210 Menschen. Bei allen anderen

Toten wurden im Schnitt 2,6 weitere Gründe für das Ableben angeführt

– allesamt ernste, lebensbedrohende Krankheiten.

Obwohl es sich bei CDC um eine offizielle US-Behörde handelt,

behaupten selbsternannte Faktenchecker im Internet nun, dass es sich

bei den Zahlen um Fake News handle. Als Grund dafür wird angegeben,

dass man auch, wenn ein Mensch schwere Vorerkrankungen hatte,

nicht ausschließen könne, dass dieser an Corona gestorben sei. II

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in

den Raum und warten einige Zeit ab, was

passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei

gibt und keine Aufstände, weil die meisten

gar nicht begreifen, was da beschlossen

wurde, dann machen wir weiter – Schritt für

Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

aufen

rlesen:

Die völlig übertriebenen sozialen und wirtschaftlichen

Einschränkungen während der

Corona-Krise, die durch fragwürdige Teststrategien

und Panikmache auch noch künstlich

verlängert werden, sind vermutlich genau

das, was Merkel, Schäuble und Co. brauchen,

um ihre Ideologie in die Tat umzusetzen und

einer globalen Verwaltung wieder ein Stück

näher zu kommen.

len

Trafiken sofort

Sebastian Kurz keine Ausnahme

Wer nun glaubt, Sebastian Kurz sei aus einem

anderen Holz geschnitzt, der sollte sich

ein paar Zitate aus dessen Vergangenheit zu

Gemüte führen. Zudem muss bezweifelt werden,

ob ein echter Patriot eine Zusammenarbeit

mit der FPÖ und einem Innenminister

Herbert Kickl beenden würde, um dann die

Grünen in die Regierung zu heben.

nnieren

ll,

!

Nicht dumm, sondern eiskalte Absicht

Zu behaupten, Merkel, Kurz und Co. wüssten

nicht, was sie tun, ist daher Unsinn. Sie haben

aus ideologischen oder wirtschaftlichen

Gründen kein Interesse das Wohlergehen

des eigenen Volkes zu mehren. Viele von ihnen

wollen vermutlich sogar das Gegenteil

und dabei sind sie nicht dumm, sondern äußerst

erfolgreich - leider. II

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Schwerpunkt

Ein politisch missbrauchtes Virus

zersetzt unsere Grundrechte

Gastbeitrag von Juristin und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst

Das Corona-Virus überrollte uns

im Frühjahr dieses Jahres mit

ungeheurer Wucht. Die Unsicherheit

hinsichtlich der Gefährlichkeit

des unbekannten Virus verbunden

mit der perfekten Angststrategie und

medialen Aufbereitung durch die Bundesregierung

führte zu einem großen

Verständnis der Bevölkerung für die

verhängten Beschränkungen. Bundeskanzler

Kurz gelang es mittels Dauerpräsenz

in den Medien binnen weniger

Tage die von ihm an vorderster Front

präsentierten Schritte als einzig verantwortungsvollen

Weg hinzustellen. Er

scheute nicht davor zurück, mit einer

moralischen Erpressung („sonst sterben

Menschen“ oder „wir müssen solidarisch

mit der älteren Generation sein“)

in die Offensive zu gehen. Kritiker oder

mahnende Stimmen waren von einem

Tag auf den anderen „Lebensgefährder“;

„Verharmloser“ und schon bald

„Dummköpfe“; die Meinungen von

Experten und Medizinern, die bereits

zu Beginn vor den horrenden, unverhältnismäßigen

Kollateralschäden

warnten,

wurden nicht

nur überstimmt,

sondern der Öffentlichkeit

– und

der Opposition

– vorenthalten.

Von den klassischen

Medien

ignoriert, sahen

sich viele von ihnen bald echter Zensur

in den sozialen Medien ausgesetzt.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Gehirnwäsche

Der mediale Gleichklang, mit dem die

Regierungslinie und das „Worst case-Szenario“

bis heute begleitet werden,

ist erschreckend. Es ist wie eine

Gehirnwäsche, der wir unterzogen wurden,

denn es gab und gibt nach wie vor

kein Entkommen. Ob man den Fernseher

oder das Radio aufdreht, die Zeitung

aufschlägt oder auf Online-News

zurückgreift; überall lacht uns die steigende

Infektionsrate gnadenlos entgegen.

Die Bevölkerung wird tagtäglich

in Angst und Schrecken versetzt, die einen

fürchten das Virus, die anderen die

wieder beginnenden „Maßnahmen“.

Nicht nur medizinische Diskussionen

über eine von der Regierungslinie abweichende

Bewertung des Corona-Virus

wurden unterbunden, sondern

auch juristische Bedenken im Hinblick

auf die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen

der Grund- und Freiheitsrechte

ignoriert. Was sind schon

die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit,

des Schulbesuchs der Kinder

oder der Erwerbsfreiheit im Vergleich

zur „Rettung von Menschenleben“? Die

österreichweit im

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Wer unabhängige Medien will,

muss diese auch unterstützen!

Bild: Auch mit den neuesten

Corona-Maßnahmen der türkisgrünen

Regierung wird sich der

Verfassungsgerichtshof und dessen

Präsident Christoph Grabenwarter

auseinandersetzen müssen. Bleibt

zu hoffen, dass dieser ähnlich entscheidet

wie das Verfassungsgericht

im Saarland (BRD). Dieses hob

nämlich nahezu alle Maßnahmen

der dortigen Landesregierung als

nicht gerechtfertigten Eingriff in die

Grundrechte auf.

Bild: Unter dem Deckmantel „Hass im

Netz" bekämpfen zu wollen, wurde

während der staatlich verordneten

Corona-Krise auch die Zensur in den

sozialen Medien ausgeweitet. Bei der

Beschneidung der Meinungsfreiheit -

auch was coronakritische Beiträge

betrifft, marschieren die Ministerinnen

Edtstadler (ÖVP) und Zadic (Grüne)

sowie die grüne Klubobfrau Maurer

Hand in Hand.

Frage lautet: darf man wirklich, um die

Gesundheit oder auch das Leben von

betagten Menschen bzw. Menschen mit

Vorerkrankungen zu retten, jüngeren,

weitgehend ungefährdeten Menschen

die Freiheit oder die wirtschaftliche

Existenz nehmen? Und muss man diese

Entscheidung wirklich treffen oder ist

vielleicht das Virus gar nicht so – exponentiell

– gefährlich?

Verhältnismäßigkeit

Grundrechte gelten auch in einer Katastrophensituation.

Sie sind nicht außer

Kraft gesetzt, sondern sie dürfen

unter den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen

eingeschränkt werden.

Im Wesentlichen geht es hier um die

Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,

welcher verlangt, dass

Grundrechtsbeschneidungen dem Gemeinwohl

bzw. öffentlichen Interesse

dienen, und – bezogen auf dieses Ziel –

geeignet und erforderlich sein müssen.

Bei der vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung

zwischen den Freiheitseinschränkungen

und dem angestrebten

Ziel im öffentlichen Interesse darf der

Nachteil für die von den Beschränkungen

Betroffenen nicht schwerer wiegen;

nur dann sind die Maßnahmen verhältnismäßig.

Bild: ©VfGH/Katharina Fröschl-Roßboth; Bild "Hass im Netz": BKA/Andy Wenzel. (Bildausschnitt durch Info-DIREKT verändert)

8 |


Nach der Definition der Zielsetzung der Aufrechterhaltung

der Gesundheitsversorgung

und des Schutzes der gefährdeten Personen

muss geprüft werden, ob die gesetzten Maßnahmen

– insbesondere der Shutdown – zur

Zielerreichung geeignet und erforderlich (im

Sinne des mildesten Mittels) waren. Wenn die

Gesundheitsversorgung auch ohne der Stilllegung

des öffentlichen Lebens erreicht werden

hätte können, wäre der Shutdown verfassungswidrig.

Die Eignung ist sicher gegeben, da bei

„Käfighaltung“ des Großteils der Bevölkerung

weniger Ansteckungen und daher weniger

gefährliche Verläufe auftreten, doch die Erforderlichkeit

ist der kritische Punkt. Erleichtert

können wir (inzwischen) feststellen, dass Sars-

CoV-2 für die allermeisten Menschen völlig

harmlos verläuft und schwere Verläufe generell

bei vorher gesunden und nicht in hohem Alter

befindlichen Patienten äußerst selten sind.

Das Virus ist nur für besondere Risikogruppen

mit schwerwiegenden Vorerkrankungen und

sehr alte Menschen gefährlich

und nur diese benötigen in

größerer Proportionalität eine

stationäre Behandlung, eventuell

auch ein Intensivbett. Dies

bedeutet aber, dass man mit

einem selektiven Schutz der

eindeutig zu definierenden Risikogruppen

das Auskommen

finden müsste und nur hinsichtlich

dieser Gruppen besondere

Maßnahmen verhältnismäßig

sind. Denn es darf nicht die

gesamte Bevölkerung

kaufen

in ihrer

Bewegungsfreiheit, ihren persönlichen

Kontakten und ihrer

Berufstätigkeit eingeschränkt werden, wenn

es um den Schutz der viel kleineren Gruppe

besonders risikobelasteter Menschen geht

und wenn diese Gruppen mit gezielten Maßnahmen

geschützt werden können. Das viel

zitierte Argument „Wir sind – im Lockdown –

solidarisch und lassen uns nicht auseinanderdividieren“

ist nicht nur unzulässig, sondern angesichts

der Auswirkungen für die Betroffenen

ungeheuerlich.

Rückblickend lässt sich feststellen, dass man im

März dieses Jahres aufgrund der Neuartigkeit

des Corona-Virus die Gefährlichkeit eventuell

nicht verlässlich abschätzen hatte können.

Doch war relativ bald klar, dass eine Überbelastung

der Spitäler nicht drohte, sodass man

nach zwei, drei Wochen im April die Maßnahmen

bereits wieder zurückschrauben hätte

müssen.

„ein technischer Labor-Tsunami"

D

ie

Ärztekammer über Corona:

„Ärztekammer für Oberösterreich" forderte, nachdem die Bundesregierung

erneut strengere Corona-Maßnahmen angekündigt hatte,

am 18. September „einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven

Diskurs über die Corona-Maßnahmen“ ein. Es gebe nämlich keinen

„Grund zur Panik“, denn eine zweite Welle sei gar nicht in Sicht. Vielmehr

handele es sich hierbei um einen „technischen Labor-Tsunami“. Im bevorstehenden

Herbst dürfe keinesfalls auf andere Krankheiten vergessen

werden. OÖ-Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser verlangt mehr

Realismus: „Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine

Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus

der Schockstarre holen.“ II

die Menschen ihre Häuser nur mehr aus einem

triftigen Grund verlassen dürfen, umgehend

auf. Das Gericht stellte fest: „Selbst in Extremlagen

wie der Corona-Pandemie darf der Staat

die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos

einschränken.“ Das Gericht

ordnete an, dass die Menschen

wieder alles tun dürfen,

lediglich die Beachtung von

Hygienevorschriften wie Händewaschen

und Abstandsregeln

seien verhältnismäßig.

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und bequem weiterlesen:

Die von der

Politik behauptete

exponentielle

Ausbreitung

des Virus bestellen

österreichweit im

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oder in einer erschien von über dem 100 Trafiken sofort

Gericht als

nicht erwiesen.

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muss diese auch unterstützen!

Interessanterweise hinterfragte

das Gericht die eingeleiteten

politischen Schritte wie

folgt: Selbst unter Experten

herrsche Unklarheit, wie das

Virus konkret wirkt und welche

Maßnahmen auf welche konkrete

Weise wirklich geeignet

seien, die Ausbreitung zu vermindern oder

entgegenzutreten. Die von der Politik behauptete

exponentielle Ausbreitung des Virus erschien

dem Gericht als nicht erwiesen und die

einschneidenden Maßnahmen würden daher

nicht über die notwendige Erforderlichkeit

verfügen. Ganz generell hielt es das Gericht

nicht für erwiesen, dass Ausgangsbeschränkungen

zur Eindämmung von Corona führen.

Dies belegte das Gericht mit dem Hinweis

auf die anderen vierzehn Bundesländer, welche

nicht so strenge Ausgangsbeschränkungen

wie das Saarland (und Bayern) verhängt

hatten; auch dort sei es „weder zu einer exponentiellen

Ausbreitung des Infektionsgeschehens,

noch zu einer Überlastung

des Gesundheitssystems gekommen.“

Auch die täglich gemeldeten Infektionszahlen

als absolute Zahlen kritisierte

das Gericht als aussagelos.

Bild: Susanne Fürst ist

Rechtsanwältin. 2017 zog

sie für die FPÖ in den

Nationalrat ein. Bei den

Nationalratswahlen 2019

war sie Spitzenkandidatin

der Landesliste

Oberösterreich.

Fürst ist verheiratet und

hat zwei Kinder.

Bild: FPÖ

Wegweisendes Urteil aus Deutschland

Ein sehr interessantes – und meines Erachtens

wegweisendes - Erkenntnis zur Lockdown-Problematik

erging in unserem Nachbarland

Deutschland. Der Verfassungsgerichtshof des

Saarlandes hob die scharfen Regeln, wonach

Es bleibt die Hoffnung, dass unsere

Gerichte und insbesondere

der Verfassungsgerichtshof

in den kommenden Monaten

ebenso ihr juristisches Rückgrat

beweisen! II


Schwerpunkt

Empathielose Egoisten?

Bild: Denken

Gesundheitsminister

Rudolf Anschober

(Grüne), Vizekanzler

Werner Kogler (Grüne),

Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) und

Gesundheitsminister

Jens Spahn (CDU) ausreichend

an die Zukunft

unserer Kinder?

Dass zahlreiche Personen, die über uns und unsere Zukunft bestimmen, keine

Kinder haben, macht nachdenklich. Ein Gastbeitrag von Julia Nußbaumer

Ich, Mutter eines bald 6-Jährigen,

stelle mir die Frage, ob wir von

emapthielosen Egoisten regiert

werden, mittlerweile täglich mehrmals.

Das schwarz-grüne „virologische

Quartett“ Kurz, Kogler, Anschober

und Nehammer wartet nahezu

im Tagesrhythmus mit – ich kann und

will es nicht anders formulieren –

neuen Sauereien unter dem Deckmäntelchen

der Corona-„Pandemie“

auf, die nicht nur jeglicher Logik,

sondern auch des demokratischen

Prinzips entbehren. Auch ÖVP-Bildungsminister

Faßmann stößt mittlerweile

munter in dasselbe Horn.

Versicherte er knapp vor Schulstart

noch mit gütiger Mine, dass Schüler

unter keinen Umständen eine Maske

im Klassenzimmer tragen müssten,

lenkte er bereits nach dem ersten

Schultag ein, dass Lehrer von den

Schülern natürlich verlangen kaufen könnten,

während des Unterrichts die

Masken aufzusetzen.

Die Vita des Kanzlers

Wenn man sich den Lebenslauf von Sebastian Kurz ansieht, fragt man sich, was ihn zu

seinem Amt als

muss

Bundeskanzler

diese

befähigt. Sein

auch

abgebrochenes

unterstützen!

Studium? Seine fehlende

Berufsausbildung? Seine Berufserfahrung kann es auch nicht sein, denn

außerhalb seiner Volkspartei hat er vermutlich nicht einmal einen typischen

Studentenjob ausgeführt.

Unbestritten ist hingegen, dass Kurz ein blendender Rhetoriker ist, und

die Tatsache, dass er Menschen sehr gut von sich überzeugen kann.

Dass er sich bis an die Spitze einer großen Partei durchkämpfen konnte,

zeugt auch von weiteren Fähigkeiten, die man sicher nicht immer

als kameradschaftlich titulieren kann.

10 |

Ein Detail, das mir in der Konstellation

unserer Regierenden aber besonders

ins Auge sticht: Viele von ihnen sind

kinderlos. Ja, natürlich, es gibt zahlreiche

Menschen, die gerne Kinder hätten,

denen dies aber aus biologischen

Gründen verwehrt bleibt, andere entscheiden

sich – völlig legitim – auch aus

karrieretechnischen Gründen gegen

Nachwuchs. Dass sich die Kinderlosigkeit

jedoch ganz besonders nicht

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Auf Kosten der Zukunft

Ich lehne mich einfach einmal ganz weit

und bequem weiterlesen:

nur in den vordersten Rängen unserer aus dem Fenster und behaupte: Kinder

Regierung, sondern in der Hautevolee

der gesamten europäischen Politik widerspiegelt,

macht doch nachdenklich.

Kurz, Kogler, Anschober in Österreich,

Wer unabhängige Medien will,

Interessant ist auch das Familienleben von Kurz. Er wuchs als

Einzelkind irgendwo zwischen Meidling und dem Waldviertel

auf, hat keine Kinder und ist nicht verheiratet. Stattdessen

soll er Freundschaften zu umstrittenen Personen wie den

Szene-Gastronomen Martin Ho pflegen.

Was genau befähigt diesen Mann eigentlich

uns mit seiner Corona-Politik zu drangsalieren?

II

Kinder verändern die Sichtweise

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen,

dass sich die Sichtweise auf

das Leben dramatisch ändert, sobald

man ein Kind hat. Egoismus

weicht der Fürsorglichkeit, das

„Ich“ wird plötzlich zum viel gewichtigeren

„Wir“, persönliche Befindlichkeiten

werden zurückgestellt, weil da

plötzlich jemand ist, dem man seine

uneingeschränkte Aufmerksamkeit und

vor allem seine bedingungslose Liebe

schenkt. Das prägt.

österreichweit Merkel, Spahn im in Deutschland, Macron

in Frankreich, um nur einige Beispiele

Zeitschriftenhandel zu nennen… bestellen

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zu haben, steigert die Empathie und

verändert vor allem eines ganz wesentlich:

den Blick auf die Zukunft. Sowohl

die genannte Empathie als auch den

sorgsamen Umgang mit unser aller

Zukunft vermisse ich bei den Regierenden.

Ohne Rücksicht auf Verluste wird

auf Kosten der heranwachsenden Generation

mit haltlosen Verordnungen

um sich geworfen.

Zur Gehorsamkeit erzogen

Bereits die Kleinsten unserer Gesellschaft

sollen zum Kadavergehorsam

erzogen werden. Eine eigene Meinung

zu haben oder diese gar noch selbstbewusst

zu vertreten, ist unerwünscht.

Viel lieber wird bereits 6(!)-Jährigen

ein Maulkorb verpasst, der ihnen das

Gefühl geben soll, dass es falsch sei,

aufzustehen, laut zu sein, sich für seine

Überzeugungen stark zu machen. Als

ob es - im wahrsten Sinne des Wortes –

kein Morgen gäbe…

George Carlin sagte einst: „Lehrt eure

Kinder nicht nur zu lesen, lehrt eure

Kinder zu hinterfragen, was sie lesen.

Lehrt eure Kinder, ALLES zu hinterfragen.“

Angesichts der momentanen

Situation und der anscheinend uneingeschränkten

Macht empathieloser

Egoisten ein Satz, den sich alle Eltern

zu Herzen nehmen sollten… II

Bilder Kurz und Kogler: Info-DIREKT; Bild Anschober: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Merkel: kremlin.ru via wikimedia.org (CC BY 4.0); Bild Spahn: Olaf Kosinsky via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)


www.fpoe-parlamentsklub.at

Schwerpunkt

Klubobmann Herbert Kickl:

Bundesregierung gefährdet Österreich!

Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen,

unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen

die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu

bekämpfen. Wir wollen:

Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft

Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten & den Handel

Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt

Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten

Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater

Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe

Jetzt unterzeichnen!

Bezahlte Anzeigen

| 11


Ärztliche Empfehlungen für

Empfehlungen für eine gelungene Corona-Politik vom Mediziner und

Ex-Nationalratsabgeordneten Marcus Franz an die Regierung

Änderung der Test-Strategie

Quer durch alle Gesellschaftsschichten und Völker gibt es jedoch

auch noch Menschen, die sich dafür einsetzen, dass die

Kulturrevolution der Globalisten scheitert: die Rebellen. Diese

werden von allen anderen Gruppen gehasst, besonders von

den Lemmingen, weil sie diesen den Spiegel vorhalten und

zeigen, dass eine andere Welt möglich wäre. Einen Rebellen

zeichnet aus, dass er selbstständig denkt und vorbildlich

handelt. Viele glauben, sie seien Rebellen, weil sie sich asozial

benehmen und kleiden; das ist dann jedoch nur eine Untergattung

der riesigen Lemming-Population.

Mehr Transparenz

und Wissenschaftlichkeit

Die Regierung hat schon im Februar eine Expertenkommission gebildet,

um sich von Ärzten, Virologen, Epidemiologen etc. beraten zu

lassen. Die letzten Publikationen dieser Kommission stammen vom

März bzw. April 2020. Seit damals: Schweigen im Walde. Es gibt zwar

gefühlte 2.717 Pressekonferenzen, bei denen der Kanzler, und/oder

der Gesundheitsminister und/oder der Innenminister ständig ihre Sorge

um Österreich bekunden und ihren Willen darlegen, nur das Beste

zu wollen, aber fast nie ist ein Experte dabei, außer fallweise Professor

Allerberger, der Chef der AGES. Im öffentlichen Rundfunk ORF reden

immer dieselben Leute, die offenbar der Regierung treu ergeben sind,

immer dieselben Dinge, die letztlich auf Angstmache (die Regierung

nennt es „Bewusstseinsbildung“) hinauslaufen.

Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich

rühmt, die Krise bewältigen zu wollen. Niemand braucht eine „Ampel-Kommission“

von derzeit 19 Beratern, von denen der Großteil

Beamte sind. Zudem scheinen Kurz und Co. als Medizin-Dilettanten

ohnehin das zu machen, was ihnen gerade einfällt.

Empfehlung

Info-DIREKT jetz

Publiziert die (erfreulichen!) Zahlen der

vielen negativen Tests und sagt uns,

wie viele Leute asymptomatisch oder

nur gering erkrankt sind und hört endlich

auf mit der Politik der Panik!

Empfehlung

Die Behörden sollten nur noch testen,

wenn ein klinischer Verdacht auf „Covid“

vorhanden ist. Die Zahl der negativen

Testergebnisse beträgt derzeit ca. 98%,

nur ca. 2% sind positiv. Das allein beweist

die Sinnlosigkeit der Massentests – die

meisten Leute haben einfach kein Covid.

Massentests sind übrigens teuer, sinnlos

und verbrauchen unnötig Ressourcen.

und bequem we

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bes

oder in einer von über 1

kaufen

Empfehlung

Wir brauchen eine unabhängige Kommission,

die frei und ausschließlich

nach wissenschftlichen Kriterien die

Sachlage beurteilt und der Bevölkerung

ein wöchentliches Update gibt.

auf www.info-direkt.eu a

Politik der Panik beenden

Wer unabhängige Medien

muss diese auch unterstütz

Für die meisten Leute ist Covid keine gefährliche Seuche. Wir

haben nachweislich bei etwa 40 bis 50 Prozent der Bürger eine

vorbestehende Hintergrund-Immunität gegen Corona, und aktuell

hat sich das Sars-Cov-2-Virus offenbar gewandelt: Es infizieren

sich die Menschen zwar leichter, aber es gibt in Relation weniger

Schwerkranke. Die aktuellen Spitalszahlen (Stand 16.9.) sind nicht

besorgniserregend: 54 Patienten sind derzeit in GANZ Österreich

auf einer Intensivstation, etwa 260 auf der Normalstation. Der Rest

der Infizierten und positiv Getesteten ist symptomfrei oder nur

gering erkrankt und zu Hause.

12 |


die Corona-Politik

Schwerpunkt

Verwendung klarer Begriffe

Eine Zeitlang wurde von Medien und Politik jeder positiv Getestete

als „Kranker“ bezeichnet. Das war Unsinn. Wir wissen nicht nur aus der

Ischgl-Studie, dass über 40 Prozent der „Positiven“ völlig symptomfrei

sind. Ein weiteres Drittel der Infizierten erkrankt nur leicht im Sinne von

Husten und grippalen Symptomen. Wirklich krank werden ca. nur 10

Prozent der Infizierten.

t kaufen

iterlesen:

Bild: Für Menschen, die

gegen einen Maskenzwang

für Kinder sind,

hat Marcus Franz diese

Facebook-Gruppe ins

Leben gerufen:

Empfehlung

Wer „positiv“ ist, soll als „positiv getestet“ bezeichnet werden

und nicht als „Kranker“ oder als „Fall“ oder als „Covid-Patient“.

Das gilt für Medien und Politik.

Die Bevölkerung braucht eine klare Information, wie viele

Leute wirklich krank sind und wie viele Personen nur positiv

sind. Derzeit werden auf der Website des Gesundheitsministeriums

nur die Spitalspatienten („Hospitalisierte“), die

Intensiv-Patienten und die „bestätigten Fälle“ ausgewiesen.

Zusätzlich wird die Zahl der Tests angegeben.

Für den Einzelnen ist doch nur interessant: Wie gefährlich

ist das Virus wirklich? Daher ist es die Pflicht der Regierung,

klare Zahlen zu publizieren und nicht dauernd herumzueiern

und nur die halben Wahrheiten zu veröffentlichen.

tellen

00 Trafiken sofort

j

Marcus Franz

geb. 1963, lebt in

Wien, ist verheiratet

und dreifacher Vater.

Franz ist Facharzt für

innere Medizin und

war von 2013 bis 2017

Abgeordneter zum

Nationalrat - zuerst im

Team Stronach, dann

für ein paar Monate

für die ÖVP und

zuletzt als parteifreier

Abgeordneter ohne

Klubzwang.

Marcus Franz auf Twitter:

@M_T_Franz

Merkels Virologe Drosten

ein Antifa-Freund

bonnieren

„Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir, wer Du bist!"

Die Berliner Antifa-Band „ZSK“ widmete dem umstrittenen Virologen Christian

Drosten einen Song. Der Wissenschaftler traf sich daraufhin mit dem Sänger

der Band und stellte einen gemeinsamen Auftritt in Aussicht. Die Nachricht erhielt

großes Echo auf der Social-Media Plattform Twitter, wo auch ein Bid von

dem Zusammentreffen veröffentlicht wurde.

will,

en!

Will Drosten wirklich das Beste für Deutschland?

Kritische Geister meinen nun, dass Antifa-Aktivisten in Drosten einen Helden

sehen könnten, weil er Deutschland mit seinen „Expertisen“ mutmaßlich nachhaltiger

schadet, als die gesamte Antifa-Szene es in den letzten Jahrzehnten

vermochte.

Antifa-Aktivisten auf Regierungslinie

Interessant ist überhaupt, wie sehr Antifa-Aktivisten die Corona-Maßnahmen

der Regierung begrüßen und sich bei der Bekämpfung derer Gegner beteiligen.

II

| 13


Schwerpunkt

Zwangs-PCR-Testung

von Kindern in Tiefgarage

Ein Erfahrungsbericht einer fünffachen Mutter über das

Vorgehen bei Testungen an Schulen in Oberösterreich

Bild: Thusnelda ist

Mutter von fünf Kindern.

Für Info-DIREKT hat sie

ihre Erlebnisse mit den

Behörden rund um eine

PCR-Zwangstestung ihrer

Kinder aufgeschrieben.

Ihren Nachnamen will

sie nicht in den Medien

lesen.

In der oberösterreichischen Gemeinde,

in der ich mit meiner Familie lebe, wurden

Mitte März, also eine Woche nach

den Schulschließungen, aufgrund einer infizierten

Lehrkraft alle 200 Kinder

der Volksschule und 150

Kindergartenkinder in einer

Tiefgarage von vollkommen

vermummtem Rot-Kreuz-Personal

einem Corona-Test unterzogen.

und bequem

Ich wusste bereits, dass der

Nasen- und Rachenabstrich

Polizei unsere

Alle Eltern wurden zuvor kurzfristig

telefonisch vom Roten Kinder holen angenehm ist, und wollte dies

vor allem für Kinder sehr un-

Kreuz aufgefordert, mit ihren

meinen Kindern, noch dazu

Kindern in die nahegelegene könnte.

unter diesen Umständen, nicht

Tiefgarage zur Covid-19-Testung

zu kommen. Die Lehrer

antun. Nach diesem Telefonat

schrieben wir eine Mail, in der

erhielten keine Aufforderung. Eltern, die die wir erklärten, dass wir unseren Kindern die

Testung am Telefon verweigerten oder Be-

psychische Belastung, die mit einer solchen

denken äußerten, wurden mit behördlichen

Schritten und Polizei gedroht. Per Mail erhielten

alle Eltern das Formular für die Probenentnahme,

welches unterschrieben werden

musste, und die Vorschriften, wie man sich

im Drive-In zu verhalten habe. Einen schriftlichen,

rechtlich gültigen Bescheid erhielt niemand.

Die Testung sollte dann bei runtergekurbelter

Scheibe erfolgen. Niemand durfte

das Auto verlassen.

Wir waren

darauf gefasst,

dass die

Innerhalb einer halben Stunde

Wir wurden mit diesem Anruf am Samstagnachmittag

völlig überrumpelt und sollten

mit zwei unserer Kinder innerhalb einer

halben Stunde zur Testung erscheinen. Auf

die Frage, was passiert, wenn man nicht erscheint,

erhielt ich sehr ungenaue Antworten,

Info-DIREKT j

lediglich „man muss - Anordnung

des Landeshauptmannes“.

Auf eine freiwillige Quarantäne

von unserer Seite aus

wurde nicht eingegangen.

österreichweit im

Untersuchung verbunden ist, nicht zumuten

wollen. Unsere Kinder seien ja ohnehin schon

seit drei Tagen als Niedrigrisiko-Kontaktpersonen

– Kategorie II eingestuft worden, und

Zeitschriftenhand

wir würden uns auch an die Empfehlungen

oder in einer von

des SARS-COV-2-Informationsblattes halten.

kaufen

Angst vor einem Polizeieinsatz

Wir durchlebten in dieser Zeit Stunden voller

Angst, da wir nicht wussten, was passieren

würde. Wir waren darauf gefasst, dass unter

Umständen die Polizei unsere Kinder holen

könnte. Immerhin befanden wir uns in der

ersten Woche des Lockdowns, mit Ausgangs-

auf www.info-direk

Wer unabhängige Me

muss diese auch unte

Symbolbild: Was wie die

Szene aus einem utopischen

Film wirkt, ist mittlerweile Teil

der „neuen Normalität": Ohne

ausreichende Informationen

erhalten Eltern die behördliche

Anordnung, innerhalb kürzester

Zeit mit ihren Kindern in einer

Tiefgarage zu erscheinen. Dort

bekommen Volksschul- und

Kindergartenkinder von völlig

vermummten Personen dann

ein Stäbchen zum Corona-Test

tief in den Rachen und die

Nase gesteckt. Wer bei dieser

gespenstischen Aktion nicht

mitmachen will, wird unter

Druck gesetzt.

Bild Thusnelda: privat; Symbolbild Test: pixabay und freepik

14 |


beschränkungen, Polizeikontrollen usw. Wir

fühlten uns, als hätten wir etwas verbrochen.

Testung bei Hausarzt sinnlos

Da wir die Testung nicht an sich, sondern nur

die Umstände, unter denen diese stattfinden

sollte, ablehnten, wollten wir den Test beim

Hausarzt durchführen lassen. Dieser erklärte

uns aber, dass der Test, wenn er ihn durchführe,

bei negativem Ergebnis ungültig sei.

Drei Tage später erhielten wir einen Anruf

von der Bezirkshauptmannschaft, in dem sie

uns mitteilte, dass wir nicht zur Testung verpflichtet

seien. Aber

etzt kaufen

wir hatten uns zu früh

gefreut, denn das Land hatte, anstatt mit uns

Kontakt aufzunehmen, die ganze Geschichte

mutmaßlich an die Medien weitergeleitet.

weiterlesen:

Wir brauchen

starke Eltern und

seelisch gesunde

Kinder!

Medien bauten Druck auf

Es wurde uns über die Medien mit Geld- und

Haftstrafen gedroht. Dies brachte uns an die

Grenzen der psychischen Belastbarkeit, sodass

wir unsere Kinder am nächsten Tag gezwungenermaßen

testen ließen.

Nachdem wir erfahren hatten, dass bei den Kindergartenkindern

wirklich Kinder traumatisiert

worden sind, verfasste mein Mann, der Psychologe

ist, ein Schreiben an die Landesregierung

mit der Bitte, mit diesen Testungen, die für manche

Kinder sehr traumatisierend sein können,

aufzuhören. Er verwies auf die Freiwilligkeit und

auf die „Declarations of Helsinki". Die Antwort

lautete: „In Zeiten, in denen die Ausgangsbeschränkungen

polizeilich kontrolliert werden,

ist es nicht erlaubt, Testungen zu verweigern.“

Bei psychischen Problemen stehe die psychologische

Hotline zur Verfügung …

Seelisches Wohlergehen kein Anliegen

Wir haben aus dieser Geschichte gelernt,

dass unseren Politikern und einigen Behörden

das seelische Wohlergehen unserer

Kinder offensichtlich kein Anliegen ist. Daher

müssen wir Eltern uns schützend vor unsere

Kinder stellen. Wir als Eltern wollen das Beste

für unsere Kinder, und diese Entscheidungen

dürfen uns auch nicht entzogen werden! Es

darf keinen Zwang geben, es muss alles freiwillig

bleiben. Niemand darf unsere Kinder

zu etwas zwingen, denn das wäre Nötigung,

Körperverletzung und Kindesmissbrauch.

Wir brauchen starke Eltern und seelisch gesunde

Kinder! II

Schwerpunkt

Die „neue Normalität" bringt eine neue Art von

Freiheit

Unter einem Bild mit der Aufschrift

„#Fake News“ erklärte

die oberösterreichische Landesregierung

auf Facebook, dass keine

PCR-Zwangstestungen durchgeführt

würden. Etwas weiter unten

im selben Beitrag ist jedoch auch

zu lesen, dass alle, die sich nicht

zwangstesten lassen, mit einer Verwaltungsstrafe

zu rechnen hätten.

Man kann also zwischen einer Testung

oder einer Bestrafung inklusive

tagelanger Quarantäne wählen.

Das Kleingedruckte gelesen

Unter dem Posting auf der Facebook-Seite

des Landes Oberösterreich

brachten zahlreiche Bürger

ihren Ärger zum Ausdruck.

Viele davon fühlten sich offenbar

„gepflanzt“. Denn unter dem Titel

„#Fakenews“ bestätigt die Landesregierung

sinngemäß den Vorwurf,

dass Corona-Tests für Schul- und

Kindergartenkinder per Zwang

vorgeschrieben sind. Einige erboste

Facebook-Nutzer erinnert das

Vorgehen des Landes an Goethes

„Erlkönig“: „Und bist du nicht willig,

so brauch‘ ich Gewalt.“

el bestellen

über 100 Trafiken sofort

Bild Fake News: Bildschirmfoto von der Facebook-Seite des Landes OÖ; Bild Landesregierung: Land OÖ/Max Mayrhofer Bearbeitung durch Info-DIREKT

t.eu abonnieren

dien will,

rstützen!

Verweigerung mit Folgen

Tatsächlich spricht das Land Oberösterreich

in dem Beitrag von einer

„gesetzlichen Pflicht zur Testung“.

Diese dürfte aber nur mit Zustimmung

eines gesetzlichen Vertreters

erfolgen. Die angebliche Freiwilligkeit

wird aber sofort wieder relativiert:

„In der Praxis werden jene

Personen, die eine Testung verweigern,

unter Quarantäne gestellt

und diese müssen sie auch gemäß

den geltenden Regelungen einhalten.“

Sprich: Wenn ein Erwerbstätiger

die Testung seiner Kinder verweigert,

riskiert er eine mindestens

von Fabian Fischer

j

Bild: Das Facebook-

Posting des Landes mit dem

irreführenden Bildtext.

20-tägige Quarantäne für sich und

jeden Familienangehörigen, wie

bei einem Fall aus St. Wolfgang in

Oberösterreich bekannt wurde.

Verwaltungsübertretung

Doch damit nicht genug, denn in

der Stellungnahme wird weiter

ausgeführt: „Wird eine Testung

verweigert, stellt das eine Verwaltungsübertretung

dar, die durch

entsprechende gesetzliche Regelungen

mit einer Strafe geahndet

werden kann. Im Allgemeinen strafen

die Behörden aber nicht sofort,

sondern es werden davor die Betroffenen

eingehend beraten und

über die Rechtslage aufgeklärt.

Die Verhängung einer Strafe stellt

in diesen Situationen das absolut

letzte Mittel dar.“

Neue Art der Freiwilligkeit

Viele fürchten nun, dass sich diese

neue Art der Freiwilligkeit auch bei

Impfungen durchsetzen könnte. In

der von Kanzler Kurz verkündeten

„neuen Normalität“ würde dann

zwar jeden freistehen, ob er sich

beispielsweise gegen Covid-19

impfen lässt oder ganz freiwillig

auf seine Reisefreiheit, den Besuch

bestimmter Veranstaltungen oder

die Ausübung bestimmter Berufe

verzichtet. Wirklich neu ist diese

Art der Freiwilligkeit wohl nicht.

Auch mancher Diktator wird schon

gesagt haben, dass man in seinem

Land alles zumindest einmal sagen

darf, sofern man dazu bereit sei,

die Folgen davon zu ertragen. II

Bild: Die oberösterreichische

Landeregierung bestehend aus

ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen.

| 15


Das Märchen vom

angeblichen Reichstagssturm

Michael Mayrhofer über falsche Medienberichte und eine fragwürdige Polizeistrategie

Bild: Neben zahlreichen

anderen Fahnen war

auch eine große türkische

Fahne auf den

Stufen des Reichstages

zu sehen.

Bild: „Wir gehen da hoch und setzen uns

friedlich auf die Treppe und zeigen Präsident

Trump, dass wir den Weltfrieden wollen

und dass wir die Schnauze gestrichen voll

haben. Wir haben gewonnen!" Das war der

Schlusssatz einer wirren Rede, mit der eine

Frau auf der Bühne vor dem Reichstag dazu

aufrief die Reichstagstreppe zu erklimmen.

Mehr Szenen davon sind auf youtube.com

unter der Überschrift „Historische Szene vor

dem Reichstag 29.08.2020" zu finden.

Die Berliner Polizei und etablierte Medien

erzählten noch während der großen

„Querdenken 711“-Demonstration am

29. August in dramatischen Worten von einem

„Sturm auf den Reichstag“. Zahlreiche „Reichsbürger“

hätten teilweise gewaltsam versucht, ins

Gebäude zu gelangen. Die Videoaufnahmen,

die es von diesem Ereignis gibt, entlarven diese

Erzählweise jedoch ganz klar als Märchen und

auch sonst gibt es einige Ungereimtheiten.

Info-DIREKT je

und bequem w

österreichweit im

Zeitschriftenhandel

oder in einer von üb

Zum angeblichen Sturm auf den Reichstag hat

eine „Heilpraktikerin“ mit langen Dreadlocks

aufgerufen. Wie die etablierten Medien auf die

Idee kamen, dass es sich bei der Frau, die völlig

faktenwidrig davon sprach, kaufen dass US-Präsident

Trump gerade in Berlin angekommen sei, zur

Reichsbürgerszene gehöre, ist bis heute nicht

bekannt. Ihr wirres Gebrüll hat jedoch dazu geführt,

dass sich tatsächlich einige hundert Personen

auf die Stufen des Reichstags begaben.

Dass diese Menschen in das Gebäude eindringen

wollten, darf bezweifelt werden, denn dann

hätten sie sich nämlich sicher nicht von drei völlig

überforderten Polizisten aufhalten lassen.

auf www.info-direkt

Wer unabhängige Med

muss diese auch unters

Bild: Eines der ersten Videos von der

Demonstration auf der Reichstagsstiege

wurde von „Antifa Zeckenbiss" auf

Twitter veröffentlicht. Dabei handelt

es sich um jenen Kanal, der auch ein

Video von frei erfundenen Hetzjagden

Friedliches Posieren auf der Reichstagsstiege

auf Ausländer in Chemnitz als erstes

verbreitet hat.

Die Demonstranten auf der Reichstagsstiege

Politisch korrekter Postenschacher?

Bild Geisel: Nicola via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Slowik: PolizeiBerlin via wikipedia.org (CC-BY 4.0);

Bild Logo: Der Polizeipräsident in Berlin - Vektordaten: Broschüre der Berliner Polizei, PD-Amtliches Werk, via wikipedia.org; Bildschirmfotos der Videos: youtube.com und Twitter

Berlins Innensenator Andreas Geisel,

geboren 1966 in Ost-Berlin,

ist Politiker der SPD. Sozialisiert wurde

er in der DDR. Mit 18 Jahren trat er in

die SED ein, behauptet aber, nach vier

Jahren wieder ausgetreten zu sein.

Beachtlich ist, wen er als Polizeipräsidentin

bestimmt hat: Barbara Slowik,

ebenso 1966 in Berlin geboren. Diese

ersetzte im Jahr 2018 den 57-jährigen

Polizeichef Klaus Kandt „aus politischen

Gründen“. Kandt, welcher der

CDU nahestand, sei „nicht die richtige

Person“ für diese Stelle verlautbarte

Geisel damals. Slowik ist seit dem Bestehen

der Bundesrepublik die erste

Polizeipräsidentin Berlins, die nicht aus

dem Polizeivollzugsdienst stammt. Die

Absolventin der Rechtswissenschaften

war zuvor in verschiedenen politisch

besetzten Positionen für die Senatsverwaltung

und österreichweit im

das Innenministerium

tätig.

Verkaufsplätze anstelle gesetzeskonformer

Zellen in den Strafanstalten.

Schutz für kriminelle Antifa

Für Aufsehen erregte die Anweisung,

Info-DIREKT jetzt kaufen

dass Polizisten im Einsatz Linksextreme

nicht ohne Extraerlaubnis eines

und bequem weiterlesen:

Vorgesetzten in verschlossene Häuser

verfolgen dürfen. Kritiker wie der ehemalige

Polizeidirektor Knape sehen

darin den Tatbestand der Strafvereitelung

im Amt erfüllt. „Eine Weisung, die

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über in 100 diesen Trafiken Fällen eine sofort Strafverfolgung

Freie Hand für kaufen Drogendealer zunächst mal stoppt und zwischendurch

das Telefonieren erforderlich

Die Berliner Polizei ist nicht nur für das

organisierte

Wegschauen auf www.info-direkt.eu beim Drogenhandel

im berüchtigten Görlitzer vorbei“, erklärte diesbezüglich Mar-

macht, abonnieren geht an der Realität komplett

Park bekannt. Wer Drogendealer unabhängige erhielten Medien tin will, Heger, Strafrechtsprofessor an der

von der Stadtpolitik sogar markierte Humboldt-Universität Berlin. Speziell,

muss diese auch unterstützen!

Bilder: Berlins Innensenator

Andreas Geisel (SPD) und die von

ihm eingesetzte Polizeipräsidentin

Barbara Slowik.

wo diese Regelung für andere politische

Gruppierungen nicht gilt. Aktuell

ist ein Verfahren anhängig, in welchem

die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung

geprüft wird. II

16 |


waren jedoch äußerst friedlich. Einer

von ihnen führte eine große Türkei-Fahne

mit sich. Andere schwenkten

amerikanische, deutsche und viele

weitere Flaggen. Die auf Fotos und

Videos festgehaltenen Szenen wirkten

wie ein friedliches Posieren für die Kameras.

Von gewaltigen Ausschreitungen

ist auf keinem einzigen Video, das

uns vorliegt, etwas zu erkennen – nur

die zur Verstärkung gerufene Polizei

drängte die Demonstranten unsanft

von der Stiege. Dass dabei, wie von

der Berliner Polizei nachträglich behauptet,

30 Beamte verletzt worden

seien, ist nicht nachvollziehbar. Die

Zeitung „ Die Zeit“ stellte Tage später

fest, dass die Polizei schon vor der

Demonstration über mögliche „Erstürmungsversuche“

informiert sei.

Trotzdem sicherten mehrere Hundertschaften

während der Vorkommnisse

die leere Wiese vor dem Reichstag

ab, während nur drei Beamte vor dem

Eingang des Reichstags standen. Gegenüber

der „Zeit“ soll ein Polizist gesagt

haben: „Aber ganz ehrlich: Wenn

da 200 Leute reingewollt hätten, dann

hätten sie die überrannt!“

tzt kaufen

eiterlesen:

bestellen

er 100 Trafiken sofort

.eu abonnieren

ien will,

tützen!

Gewollte Eskalation

Kritische Stimmen sprechen aufgrund

dieser und anderer Details von der

Möglichkeit einer geplanten oder

zumindest fahrlässig in Kauf genommenen

Eskalation, um die Demonstrationen

zu diskreditieren. Zu solchen

Theorien passt auch die Polizeitaktik,

den großen Demonstrationszug zu

blockieren. Als durch diese Polizeiblockade

der Raum für die Demonstranten

immer enger wurde, forderte

die Polizei dazu auf, die Sicherheitsabstände

einzuhalten, was aufgrund

der Polizeiabsperrungen jedoch nicht

mehr möglich war. Wenige Minuten

danach erklärte sie die von Gerichten

genehmigte, aber von der Politik unerwünschte

Demonstration für aufgelöst.

Kein Sachschaden

Am Reichstagsgebäude entstand übrigens

kein Sachschaden. Man stelle

sich einmal vor, wie der Reichstag

und die drei dort eingesetzten Polizisten

heute aussehen würden, wenn es

sich bei den Demonstranten nicht um

einen bunten Querschnitt der deutschen

Bevölkerung, sondern um 200

Antifa-Aktivisten gehandelt hätte. Einen

kleinen Eindruck davon bekommt

man vielleicht, wenn man sich ansieht,

wie die Antifa Mitte September wieder

tagelang in Leipzig gewütet hat. II

Einschränkung von legitimen

Schwerpunkt

Grundrechten

Eine juristische Betrachtung von Kurt Huber

Durch die Corona-Maßnahmen wurden in zahlreichen Staaten bestimmte

Grundrechte eingeschränkt. Besonders stark davon betroffen sind unter

anderem die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privat- und Familienleben,

die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit, aber auch der Gleichheitssatz. Dazu einige

Überlegungen bezogen auf die Sach- und Rechtslage in Österreich.

Grundrechte gelten nicht absolut

Maßgeblich für die Einschätzung eines Grundrechtseingriffs sind vor allem

der Umfang, die Dauer und die Verhältnismäßigkeit. Einen objektiven und

allgemein akzeptieren Maßstab für die Gewichtung dieser Kriterien zu finden,

ist nahezu unmöglich.

Grundrechte sind per se nicht absolut gewährleistet. Die Innsbrucker Universitätsprofessorin

Anna Gamper führt dazu in ihrem Beitrag „Corona und

Verfassung“ aus, dass „ein Grundrecht durch den einfachen Gesetzgeber

beschränkt werden kann, wenn die Beschränkung zu Gunsten eines wichtigen

öffentlichen Interesses erfolgt, die gesetzliche Maßnahme geeignet ist,

dieses öffentliche Interesse zu erfüllen, die Maßnahme erforderlich ist, dh

kein gelinderes Mittel möglich erscheint, das öffentliche Interesse ebenso

zu erfüllen, und der Eingriff angemessen ist, dh die Balance zwischen dem

öffentlichen Interesse und dem Eingriff als insgesamt verhältnismäßig angesehen

werden kann“.

Teilweise beschränken sich die Grundrechte auch wechselseitig. So kann

sich etwa ein Dieb gegenüber seinem Opfer nicht auf sein Grundrecht auf

Erwerbsfreiheit berufen. Bei einem wesentlich öffentlichen Interesse kann

auch das Eigentumsrecht von Einzelpersonen eingeschränkt werden – etwa

beim Straßenbau.

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Corona-Verordnungen teilweise rechtswidrig

Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt sich derzeit

mit den Corona-Maßnahmen und deren Grundrechtstauglichkeit auseinander.

In einer Pressemeldung vom Juli 2020 hält der VfGH fest, das CO-

VD-19-Gesetz sei zwar verfassungskonform, dafür seien aber Teile der Corona-Verordnungen

gesetzwidrig. Zu diesem Zeitpunkt konnten allerdings

nicht einmal ein Drittel der Fälle erledigt werden, die bis Juni 2020 beim

VfGH eingegangen waren.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

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Der erhebliche Kosten- und Zeitaufwand halten viele davon ab, überhaupt

eine Eingabe an den VfGH zu machen. So herrscht beim VfGH in der Regel

Anwaltspflicht und ist eine Eingabegebühr zu bezahlen. Ein niederschwelliger,

leicht zugänglicher und wirksamer Rechtsschutz ist damit nicht gegeben.

Viele gehen daher heute davon aus, dass die fundamentalen Spielregeln unserer

Gesellschaft durch die Regierung nicht mehr eingehalten werden. Die

Gewährleistung von Grundrechten ist jedoch das, was einen Rechtsstaat von

einer Willkürherrschaft unterscheidet.

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Ziviler Ungehorsam & Recht auf Widerstand

Mangels echter Alternativen beteiligen sich immer

mehr Gegner der Corona-Maßnahmen an Demonstrationen

oder leisten zivilen Ungehorsam, indem sie

beispielsweise die Maskenpflicht missachten. Im Unterschied

zu Österreich ist in Deutschland im Grundrechtekatalog

(Art. 20) sogar ein Widerstandsrecht verankert.

Ob man sich im Zweifelsfall darauf berufen kann,

ist jedoch fraglich. II

Wer unabhängige Medien will,

muss diese auch unterstützen!

| 17


Schwerpunkt

Argumente gegen den

Maskenzwang

Eine Zusammenstellung der Info-DIREKT-Redaktion

Bilder: Unter der

Überschrift „Schutzmaske

Herstellung Indien“ ist auf

YouTube dieses Video zu

finden, das am

22. Februar 2020 aufgenommen

worden sein soll.

Reale Ansteckungsgefahr gering

Für einen normalen Bürger war im Sommer die Chance, eine

positiv auf Corona getestete Person zu treffen, äußerst gering.

ZIB-Moderator Armin Wolf meinte damals dazu, dass demgegenüber

Info-DIREKT

in Bundesländern wie Vorarlberg die Gefahr höher

j

sei, von einem Blitz getroffen zu werden. Selbst wenn im Herbst

die Zahl der positiv Getesteten durch ein höheres Testvolumen

ansteigen wird, bleibt die Gefahr, eine solche Person zu treffen,

äußerst gering. Schließlich muss sich jeder, der als Verdachtsfall

gilt,

und

sofort in häusliche Quarantäne

bequem

begeben. Außerdem geht die

Wahrscheinlichkeit, sich an einer Person anzustecken, wenn man

nur an dieser vorübergeht oder kurz neben ihr steht, gegen Null.

Unhygienische Maskenproduktion

Man könnte meinen, dass es für die Stofffetzen, die beispielsweise

Kellner den ganzen Arbeitstag vor dem Mund tragen müssen,

strenge Produktionsstandards gibt. Dem ist aber nicht so. Maskenproduktionsfirmen

wachsen weltweit wie Pilze aus dem Boden,

unter welchen Bedingungen produziert wird, ist meist völlig unklar.

Hohe CO2-Belastung

Die deutsche Bundestagsverwaltung gab in einer

Hausmitteilung an Politiker und deren Mitarbeiter

den Ratschlag, die Maske „zwischendurch zum

Durchatmen (…) unters Kinn“. Begründet wird

dieser Ratschlag so: „Bereits nach 30 Minuten

Tragedauer kann es je nach Art der Mund-Nasen-Bedeckung

zu einem signifikanten Anstieg der

CO2-Werte im Blut kommen, da die ausgeatmete

Luft unter Umständen nicht so gut entweichen

kann.“ Mittlerweile ruderte man zurück und spricht

davon, dass die Empfehlung ohne wissenschaftliche

Grundlage erstellt wurde …

Inzwischen hat jedoch auch

der gerichtlich beeidete

Sachverständige Helmut

Traindl vor laufender Kamera

bei mehreren Tests bewiesen,

dass der CO2-Wert

unter einem Mund-Nasen-

Schutz bereits nach wenigen

Sekunden weit über den

für Arbeitsplätze zulässigen

Höchstwerten liegt.

18 |

j

Geschäftemacherei

In zahlreichen Ländern gibt

es Verbindungen zwischen

Maskenherstellern bzw.

Handelsunternehmen und

Regierungspolitikern. Auf

www.info-direkt.eu haben

wir unter der Schlagzeile

„Schiefe Optik um Schutzmasken-Nutznießer

im

ÖVP-Umfeld“ darüber

berichtet.

Bild: In diesem 58 Sekunden kurzen Video greift Michael Scharfmüller

die Verbindung zwischen Politik und Masken-Geschäftemacher satirisch

auf. Auf dem TikTok-Kanal von Info-DIREKT wurde der Sketch über

99.000 Mal mit einer Gesamtspielzeit von über 788 Stunden ausgespielt.

Wer unabhängige Me

muss diese auch unte

Bild: Diesen „Gesslerhut 2.0“ zeichnete

Odin Wiesinger für die Titelseite der

32. Info-DIREKT-Printausgabe. Zur

Erinnerung: Der Gesslerhut wird in Schillers

Drama „Wilhelm Tell“ auf einer Stange

aufgestellt. Jeder, der an ihm vorübergeht,

musste diesen grüßen, als ob es sich beim

Hut um den Kaiser handeln würde. Zweck

dieser Übung war (und ist) die Untertanen

Gehorsamkeit zu lehren.

Beleidigung für die Intelligenz

Für jemanden, der sich sicher ist, dass die Maskenpflicht in

Supermärkten und ähnlichen Orten völlig übertrieben ist, ist die

Maske eine Beleidigung seiner Intelligenz. Viele fühlen sich dadurch

in ihrer Würde als freier Mensch gekränkt und unterdrückt.

österreichweit im

Zeitschriftenhand

oder in einer von

kaufen

auf www.info-dire


Falsche Anwendung als Gefahr

In der Theorie sollten Masken nach einmaligem Verwenden in einem verschlossenen

Plastikbeutel entsorgt oder bei mindestens 60 Grad Celsius in

der Waschmaschine gewaschen werden. In der Praxis wandert die Maske

nach dem Tragen als feuchter Fetzen in die Handtasche, den Hosensack,

die Schultasche oder als Corona-Duftbaum an den Rückspiegel des Autos.

Interessant dazu: Das Konsumentenmagazin „K-Tipp“ hat die Masken von 20

Berufspendlern untersuchen lassen. Auf 14 davon hat man Staphylokokken

gefunden. Diese Bakterien können Lungen- und Hirnentzündungen auslösen.

Auf 15 der getesteten Masken wurden außerdem Schimmel- und Hefepilze

gefunden, die zu Atemwegs- und Augenreizungen führen können.

Schwerpunkt

etzt kaufen

Bild: Weil Stephan

Löw (AfD) im bayerischen

Landtag mit

einer Maske, die

wirklich schützt, ans

weiterlesen:

Rednerpult trat, wurde

ihm das Rederecht

entzogen.

Maske als Zeichen

der Panikmache

Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz

(ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf

Anschober (Grüne) gaben im Juli 2020

zu, dass wir auch deshalb eine Maske

tragen sollen, damit wir immer daran

erinnert werden, nicht „sorglos“ zu leben.

Schließlich bleibe Corona solange eine

Gefahr, bis es eine Impfung gebe.

el bestellen

über 100 Trafiken sofort

j

kt.eu abonnieren

dien will,

rstützen!

Bild: Sebastian Kurz bei seinem Bad in der

Menge im Kleinwalsertal (Vorarlberg).

Maske im Freien

Nachdem sich Sebastian Kurz im Mai 2020

von zahlreichen Bewohnern im Kleinwalsertal

öffentlich und ohne Einhaltung der

Corona-Regeln hatte feiern lassen, entgegnete

er Kritikern: „Ich trage im Freien keine

Maske!“ Das hat ihn und seine Regierungskollegen

freilich nicht daran gehindert, jetzt

alle Österreicher per Verordnung dazu zu

zwingen, beim Besuch von Märkten oder

Messen im Freien eine Maske zu tragen.

Masken: Keine Auswirkung auf Kurve

Anders als vielfach behauptet hatte die Maske weder in Österreich noch

in Deutschland eine Auswirkung auf die Kurve der angeblich Corona-Erkrankten.

Der Maskenzwang wurde meist erst dann eingeführt, als die Kurve

ohnehin schon wieder abflachte. Besonders absurd: Als die Maskenpflicht

im Sommer in Oberösterreich wieder eingeführt wurde, waren die Zahlen so

niedrig, dass die Maske in der Statistik gar keine Wirkung zeigen konnte. Zu

sagen, dass durch die Einführung des Maskenzwangs die Ausbreitung des Virus

in Oberösterreich unterbunden werden konnte, ist also mehr als unseriös.

Alltagsmasken bieten keinen Schutz

Gewöhnliche Masken schützen ihre Träger weder vor der Aufnahme

noch vor der Verbreitung von Viren. Das verkündeten vor wenigen Monaten

auch noch Politiker und deren „Experten“. So stellte Sebastian Kurz

am 8. März 2020 fest: „Es ist jetzt absolut falsch (…) mit Schutzmasken

durch die Gegend zu laufen. Vor allem, wenn es Masken sind, die einen

ohnehin nicht schützen.“ Auch Merkels „Experte“ Drosten antwortete auf

die Frage eines „rbb“-Reporters im Jänner 2020, ob man bei Krankheitssymptomen

eine Maske aufsetzen sollte, ganz klar: „Mit der Maske hält

man das nicht auf.“ Und weiter: „Die technischen Daten dazu sind nicht

gut für das Aufhalten mit der Maske.“ Nun behaupten etablierte Medien,

dass sich der Wissensstand durch neueste Studien geändert habe.

Kritiker vermuten, dass diese Ergebnisse eher etwas mit dem Willen der

Obrigkeit zu tun haben.

j

Durchmesser eines

Menschenhaars:

60 - 80 Mikrometer

j

Gewebe einer

handelsüblichen Alltagsmaske

j

Coronavirus:

0,12 Mikrometerj

j

Aerosol-Tropfen:

5 - 10 Mikrometer

| 19


Interview

„Der kriegerische

Konflikt in Syrien ist

weitestgehend befriedet"

Interview mit Frank Pasemann, AfD-Bundestagsabgeordneter

Bild: Im Interview mit

Info-DIREKT erklärt Frank

Pasemann, dass Syrien

zum Aufbau des Landes

dringend jene Generation

zurückbraucht, die sich

derzeit in Deutschland als

Flüchtlinge aufhält.

Fast immer, wenn etablierte Medien von den „armen Flüchtlingen" in griechischen Lagern

berichten, stellen sie die angebliche ausweglose Situation dieser Menschen dar.

Gutmenschen wollen

Info-DIREKT

uns dabei weismachen, dass deren einzige Überlebensperspektive

in den europäischen Sozialsystemen läge. hat deshalb bei Frank Pasemann,

je

der 2019 als Vorsitzender der „Kontaktgruppe Syrien" der AfD-Bundestagsfraktion in Syrien

war, nachgefragt, wie die Lage dort tatsächlich ist.

Info-DIREKT: Herr Pasemann, Sie haben im

letzten Jahr in Ihrer Funktion als Vorsitzender

der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion

dieses Land bereist.. Wie

war Ihr Eindruck?

Frank Pasemann: Der kriegerische

Konflikt in Syrien

ist weitestgehend befriedet,

nur noch kleine Gebiete

sind umkämpft, eben

dort, wo sich die Milizen, die

weitestgehend von westlichen

Mächten unterstützt

werden, versteckt halten

können. Die Kriegsschäden

sind natürlich allgegenwärtig

und die Wirtschaft liegt

in weiten Teilen darnieder.

Allerdings erblüht in den

großen Städten, wie etwa

Etwas länger als eine Stunde dauert die sehenswerte

Dokumentation über die Syrienreise einer AfD-

Delegation. Unter der Überschrift „Willkommen in

Syrien" ist sie auf youtube.com zu finden.

der Hauptstadt Damaskus, wieder das Leben

und auch in

der Peripherie der

Städte konnten wir

sehen, dass eine

relative Normalität

zurückgekehrt ist.

Und in den ehemaligen

Touristenhochburgen

wartet man

sehnlichst auf Gäste

aus Europa.

Info-DIREKT: Das

heißt, es ist nicht

ganz Syrien zerstört?

Pasemann: Wie be-

Die unverhältnismäßigen

Sanktionen

gegen Syrien

müssen umgehend

aufgehoben

werden.

und

reits

bequem

erwähnt, sind Kriegsschäden überall

w

wahrnehmbar. Dies aber nicht, weil etwa

noch kürzlich Krieg herrschte, diese Phase

ist in weiten Teilen längst vorbei, allerdings

fehlt es auf Grund der Sanktionen der Europäischen

Union, der Bundesrepublik

und des gesamten

Westens an allen Ecken

und Enden an elementaren

Dingen, um das Land wieder

aufzubauen.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel

oder in einer von üb

kaufen

Info-DIREKT: Was müsste

aus Ihrer Sicht geschehen,

damit sich in Syrien das Leben

weiter normalisiert?

Pasemann: In erster Linie

müssen die unverhältnismäßigen

Sanktionen gegen das

Syrien Assads umgehend

aufgehoben werden. Diese treffen unmittelbar

die Bevölkerung und dort natürlich

die Ärmsten der Armen: Kinder, Alte und

Verletzte beziehungsweise Kranke, da auch

die Versorgung mit Medikamenten und

dringend benötigtem Verbandsmaterial,

OP-Besteck und dergleichen unter den

Sanktionen leidet, obwohl sie gar nicht darunterfallen.

Es ist lediglich so, dass sich

westliche Unternehmen eine Unterlaufung

der Sanktionen nicht leisten können und

deshalb gänzlich auf die Zusammenarbeit

verzichten.

auf www.info-direkt.

Wer unabhängige Med

muss diese auch unters

Als Zweites sollte es Teil der bundesdeutschen

Syrienpolitik werden, gezielte Wiederaufbauprogramme

in Form von Zusam-

20 |


Moralische

Schwerpunkt

Erpressung

Gastkommentar von Friedrich Langberg

menarbeit im Bau-, Energie- und

Gesundheitssektor zu initiieren,

tzt

sprich aktiv

kaufen

den Wiederaufbau zu

unterstützen.

Und natürlich gibt es einen weiteren

eklatanten Mangel in Syrien: Es fehlt

eiterlesen:

eine ganze Generation, die sich derzeit

als Flüchtlinge auch in der Bundesrepublik

aufhält. Zudem muss

die Souveränität Syriens von allen

ausländischen Mächten respektiert

werden.

Info-DIREKT: Glauben Sie, dass die

Bundesregierung diese Aspekte zukünftig

berücksichtigen wird?

Zu allen genannten Aspekten einer

alternativen Syrienpolitik haben wir

als AfD-Bundestagsfraktion entsprechende

Anträge eingereicht, die

– wie könnte es anders sein – abgelehnt

wurden.

Info-DIREKT: Abschließend noch

eine andere Frage: Sie wurden aus

der AfD ausgeschlossen. Wie wird

es für Sie persönlich jetzt weitergehen?

Pasemann: Nach derzeitigem

Stand bin ich noch Mitglied der AfD,

das Urteil über meinen Ausschluss

ist mir bis heute noch nicht zugestellt

worden. Wie ich im Einzelnen

darauf reagieren werde, kann ich

also noch nicht abschließend sagen,

da ich die Urteilsbegründung noch

nicht kenne. Eines kann ich aber mit

Bestimmtheit sagen: Auch zukünftig

werde ich mich meiner Heimat auch

politisch verpflichtet fühlen und

die von mir angestoßenen Projekte

auch weiterhin im Rahmen meiner

Möglichkeiten fortsetzen. II

Lange Zeit wurde Masseneinwanderung

als „Bereicherung“ beworben.

Für unsere Demografie, das

Sozialsystem und die Kultur. Gekommen

ist es anders. „Reich“ sind „bunte“

Regionen vor allem an Integrationsproblemen.

Wenn es also um die

Aufnahme weiterer Migranten geht,

darf keinesfalls an den Verstand der

Österreicher appelliert werden. Vielmehr

gilt es, diesen mit Emotionen

auszuschalten.

Kinder als Türöffner

Anstelle einer angeblichen Bereicherung

für uns wird nun die Not

der anderen beschworen. Aber: Mit

bärtigen Männern, die in Griechenland

Zeltstädte niederbrennen,

hält sich das Mitgefühl in Grenzen.

Zumal gerade diese Gruppe dann

auch bei uns besonders kriminalitätsanfällig

ist. Wie wirkt man diesem

Mangel an Empathie entgegen?

Richtig, mit Kindern.

Politik und Medien rechtfertigen

ihren Appell zur Aufnahme mit

dem Verweis auf angeblich 4.000

Bild: Für zahlreiche Gutmenschen

haben jene Personen, die das

Migrantenlager in Moria abgefackelt

und dabei tausende Menschenleben

gefährdet haben, das „einzig

Richtige" gemacht. Offensichtlich ist

Sea-Watch mittlerweile jedes Mittel

recht, um uns emotional weichzuklopfen.

bestellen

er 100 Trafiken sofort

eu abonnieren

ien will,

tützen!

schutzlose Jungen und Mädchen,

die sich unter den 12.000 Migranten

befinden sollen. Dabei gibt

es diese 4.000 Kinder gar nicht!

Die Erzählung dient nur dazu, erst

unsere Herzen und dann unsere

Grenzen zu öffnen. Zudem muss

man sich fragen, ob man mit der

Aufnahme von Kindern nicht für

weiteres Leid sorgen würde. (Mehr

dazu auf www.info-direkt.eu: „Fünf

Argumente gegen die Aufnahme

von ‚Flüchtlingskindern‘“)

Gekommen sind jugendliche Männer

Erinnern wir uns: Im April dieses

Jahres hatte Deutschland sich bereit

erklärt, 50 kranke, kleine Mädchen

aufzunehmen. Gekommen

sind dann gesunde, jugendliche

Männer. Warum? Laut dem Flüchtlingshochkommissariat

(UNHCR)

waren schlicht keine unbegleiteten

Kinder zu finden. Aber jetzt soll

genau diese Zielgruppe ein Viertel

der Gesamtmasse ausmachen?

Nun, entweder haben Störche die

dort hingeflogen oder Journalisten

haben sie sich ausgedacht. II

IN un hat sich auch Sebastian Kurz von den Brandstiftern und ihren geistigen

Die Komplizen Beteuerung in Politik von zahlreichen und Medien ÖVP-Politikern, erpressen lassen. man Zwar lasse nimmt sich Österreich von den

angeblich Brandstiftern wirklich im keine Migrantenlager Moria von der nicht griechischen erpressen, Insel dürften Lesbos Lippenbekenntnisse

die Abschlagszahlungen sein. Zwar ist bisher dafür haben nicht bekannt, es in sich. dass So soll Österreich es für die wie Moria-Migran-

andere Län-

auf, doch

der ten Migranten zwei Millionen von der Euro Griechischen Soforthilfe geben. Insel aufnehmen Zudem soll wird. der Jedoch Auslandskatastrophenfonds

Innenminister auf 50 Millionen Nehammer Euro und verdoppelt Co. dafür feiern, werden. dass Als sie wäre aufgrund das noch von nicht Mo-

lassen sich

jetzt

ria genug, hat der türkis-grüne Ministerrat beschlossen, Österreichs Kernbetrag für

den UNHCR auf 2,2 Millionen Euro zu vervierfachen.

xxx

Kanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Außenminister Schallenberg bezeichnen

diesen Canossagang als „österreichischen Weg". Bleibt nur zu hoffen,

dass Brandstiftungen in Migrantenlagern nicht als Geschäftsmodell von halbseidenen

Personen, Institutionen und Staaten entdeckt wird, um Geld aus den

Kassen österreichischer Steuerkassen zu lukrieren. II

II

Türkise Mogelpackung

| 21


„Die Zeichen, dass

eine neue Invasion bevorsteht,

sind deutlich genug!"

Bild: Sebastian Kurz

(ÖVP) ist seit fast einem

Jahrzehnt Teil der

Bundesregierung. Herbert

Kickl empfindet es deshalb

als heuchlerisch,

wenn er als einer der

Mittäter von 2015 heute

die Folgen davon beklagt.

Bild: Die 2015 für die

katastrophalen Zustände

mitverantwortlichen

Reinhold Mitterlehner

(damals ÖVP-Vizekanzler)

und Christian Kern

(damals ÖBB-Chef)

bedauern heute in

Interviews, dass sie ungerecht

behandelt worden

seien.

Info-DIREKT-Interview mit Ex-Innenminister und

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Im Gespräch mit Info-DIREKT erklärt Herbert Kickl, weshalb er davon ausgeht, dass die

Migrationskrise von 2015 noch nicht ausgestanden ist, welche Maßnahmen er dagegen

ergreifen würde und weshalb er Sebastian Kurz kein Wort glaubt.

Info-DIREKT: Herr Kickl, was assoziieren

Sie mit dem Jahr 2015?

Herbert Kickl: In diesem Jahr hat der Massenansturm

von Migranten auf Europa begonnen,

der untrennbar

verknüpft ist mit dem berüchtigten

Satz der deutschen

Kanzlerin Angela Merkel

„Wir schaffen das“. Merkel

ist leider immer noch im Amt

und die Situation hat sich

nicht wesentlich gebessert,

ganz im Gegenteil.

Info-DIREKT: Die Geschichte

ist also nicht ausgestanden?

Kickl: Sicher nicht. Die Zeichen,

dass eine neue Invasion bevorsteht,

sind deutlich genug, man muss sie nur sehen

wollen und darf nicht die Augen verschließen

davor. Völlig zum Erliegen gekommen ist die

illegale Migration ohnehin nicht, und zwar

vor allem aufgrund des Koalitionsbruchs

von Sebastian Kurz im Mai 2019, wodurch

zahlreiche Maßnahmen, die

ich als Innenminister initiiert

habe, nicht mehr umgesetzt

werden konnten oder sogar

Info-DIREKT: Der Migrantenansturm

ist ja nicht folgenlos

geblieben…

Kickl: Ganz genau. Das damalige

Versagen der deutschen

und österreichischen

Regierung hat sogar verheerende

Folgen gezeitigt für das Sozialsystem,

den Arbeitsmarkt und den Sicherheitsbereich.

Und wirklich übel ist es, wenn damalige

Info-DIREKT je

Beitragstäter wie Kern und Mitterlehner heute

weinerliche Interviews geben

und sich in Selbstmitleid

baden, wie ungerecht sie angeblich

behandelt worden

Angesichts

sind. Vor allem der damali-

und bequem w

steigender Zahlen

muss das in Wahrheit als Schlepper

ge ÖBB-Chef Kern hat sich

betätigt, indem er die Züge

Asylrecht temporär

ausge-

der Eisenbahn den illegalen

Migranten freudig zur Verfügung

gestellt hat.

Info-DIREKT: Welche

Schlüsse muss man aus den

damaligen Ereignissen ziehen?

Kickl: Man muss alles tun, damit sich eine

solche Situation nicht wiederholt. Aber ich

befürchte, dass das unserer schwarz-grünen

Regierung nicht bewusst ist oder sie die illegale

Einwanderung sogar begrüßt. Anders

kann man diese Tatenlosigkeit nicht erklären.

setzt werden.

österreichweit im

Zeitschriftenhande

oder in einer von ü

kaufen

Info-DIREKT: Welche Maßnahmen würden

Sie ergreifen?

Kickl: Angesichts steigender Zahlen muss

zurückgenommen wurden. das Asylrecht temporär ausgesetzt werden.

Das rächt sich natürlich.

auf www.info-direk

Ebenso ist ein echter Grenzschutz Gebot der

Stunde. Überhaupt muss das Asylsystem völlig

neu auf neue Beine gestellt und auf die

Höhe der Zeit gebracht werden. So soll es

Wer unabhängige Me

nicht mehr möglich sein, in Österreich einen

Asylantrag zu stellen, da unser Land schließlich

von sicheren Drittländern umgeben ist.

muss diese auch unter

Ebenso muss es innerkontinentale Fluchtalternativen

geben.

Bild Migranten: Mstyslav Chernov via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Mitterlehner: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Kern: Von SPÖ Presse und Kommunikation via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0); Bilder Kickl, Kurz, Wöginger: Info-DIREKT

22 |


Interview

Info-DIREKT: Trauen Sie das dieser Regierung

zu?

Kickl: Nein, sicher nicht. Jetzt streiten sich

die beiden Regierungsparteien natürlich

ein wenig wegen der Flüchtlinge in Griechenland.

Die außenpolitische Sprecherin

der Grünen, Frau Ewa Ernst-Dziedzic, fährt

ja medienwirksam nach Moria. Na, das wird

die Lage dort sicher entspannen. Jedenfalls

wollen die Grünen wieder einmal ein buntes

Asylanten-Potpourri nach Österreich schaffen.

Unterstützt werden sie dabei – welch

Überraschung! – vom Bundespräsidenten.

Info-DIREKT: Die Regierung in Athen hat ja

bekanntgegeben, dass das Feuer in Moria

von den Migranten selbst gelegt wurde.

„Das Feuer wurde von Menschen gelegt,

die Asyl beantragt haben - als Reaktion

auf die wegen des Coronavirus verhängte

Quarantäne", hat der Sprecher

der griechischen Regierung,

Stelios Petsas, gesagt.

Es handle sich um Menschen,

die „ihr Gastland nicht respektieren",

so Petsas.

Kickl: Der Hinweis auf den

mangelnden Respekt trifft es

tzt kaufen

sehr genau. Diese Leute versuchen,

sich durch einen Akt der

Gewalt den Weg nach Europa

freizupressen. Und die Grünen

machen

eiterlesen:

ihnen dabei die Räuberleiter.

Ich befürchte ja, dass

die ÖVP auch umfallen wird.

Wenn zum Beispiel Merkel

Migranten nach Deutschland

holt, hat die ÖVP immer gleich

nachgezogen. Irgendeine windige

Ausrede haben Kurz und

die Seinen immer noch gefunden. Kurz war

ja als Integrationsstaatssekretär und später in

seiner Zeit als Außenminister auch für Integration

zuständig. Und der kürzlich veröffentlichte

Integrationsbericht hat sein Versagen

Menschen. Gemessen an der Einwohnerzahl

haben in keinem anderen EU-Land so viele

Personen Asyl oder humanitären Schutz

erhalten. Hinzu kommt noch, dass fast ein

Viertel der österreichischen Bevölkerung,

nämlich 2.070.100 Personen, bereits Migrationshintergrund

hat, was bedeutet, dass sie

oder ihre Eltern im Ausland geboren

sind.

Info-DIREKT: Sebastian Kurz

hat also auf allen Ebenen

versagt?

Kickl: Ja, um das zu sehen, muss

man sich nur der Wirklichkeit stellen.

Er war von 2011 bis 2017 für Integration zuständig.

Aber die Probleme haben sich nicht

Schon in der

Regierung mit

uns hat die

Kurz-ÖVP stets

versucht, Verschärfungen

im

Zuwanderungsund

Integrationsbereich

abzublocken.

l bestellen

in diesem Bereich einmal mehr bestätigt. Österreich

hat pro Kopf die meisten Flüchtlinge

ber in der 100 EU aufgenommen, Trafiken insgesamt 118.000 sofort

t.eu abonnieren

dien will,

stützen!

geändert, sie

haben sich in

manchen Bereichen

sogar

noch deutlich

verschärft. Es

ist zur vermehrten

Bildung

von Parallelund

Gegengesellschaften

mit radikaler

kultureller

Abschottung

gekommen. Fehlende Sprachkenntnisse und

mangelnde Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund

sind ebenso eine direkte

Folge dieser Untätigkeit. Und Frauen aus

Zuwandererfamilien sind am Arbeitsmarkt

kaum präsent. In den österreichischen Pflichtschulen

ist die Zahl von Kindern

mit nichtdeutscher Umgangssprache

auf zuletzt 26

Prozent gestiegen, in Wien

sogar auf über 50 Prozent.

Das ist alles schon längst

nicht mehr tragbar. Österreich

ist nach fast einem

Jahrzehnt von Sebastian

Kurz in der Bundesregierung

eine „Problemzone Integration“.

Umso heuchlerischer ist

es dann natürlich, wenn der

Mittäter von 2015 heute die

Folgen beklagt.

Info-DIREKT: Die FPÖ hat

sich in der Regierung bemüht

dagegenzuhalten?

Kickl: Natürlich. Dafür wurden

wir schließlich unter anderem gewählt.

Es sind die Freiheitlichen gewesen, die während

ihrer Regierungsverantwortung bei

der Zuwanderung die Stopptaste gedrückt

haben. Aber diese ist nach dem Bruch der

Koalition durch die ÖVP sofort wieder gelöst

worden. Schon in der Regierung mit uns hat

die Kurz-ÖVP stets versucht, Verschärfungen

im Zuwanderungs- und Integrationsbereich

abzublocken, und vieles ist ja nach dem

Koalitionsbruch sofort wieder zurückgenommen

worden, zum Beispiel die

Ausreisezentren. Die Zeche haben

heute die Österreicher

zu zahlen. II

Bild: Vor eigenem

Publikum und in den

Medien spricht sich die

ÖVP gegen die Aufnahme

von Migranten aus griechischen

Lagern aus.

Im Parlament stimmten

August Wöginger (ÖVP-

Klubobmann) und seine

Parteifreunde jedoch

gegen einen diesbezüglichen

Antrag der FPÖ.

Herbert Kickl,

geboren 1968 in

Villach (Kärnten),

war 2005 bis 2018

Generalsekretär der

FPÖ und von 2006

bis 2017 Nationalratsabgeordneter.

Von

2017 bis 22. Mai 2019

war er Bundesminister

für Inneres. Seit seiner

Entlassung als

Innenminister ist er

wieder Mitglied des

Nationalrats und

geschäftsführender

Klubobmann der FPÖ-

Fraktion. Kickl lebt in

der Nähe von Wien,

ist verheiratet und hat

einen Sohn.

| 23


Gernot Blümel

macht auf Blau

Bild: Weil Gernot Blümel

im Wien-Wahlkampf

einfach zahlreiche

Forderungen der FPÖ

kopiert hat, wurde er vom

Falter Mitte September

zum „Dolm der Woche"

gekürt. Aus demselben

Grund haben wir ihn auf

diesem Bild blau eingefärbt.

Gernot Blümel

Geboren:

1981

Erfahrungen in der

Privatwirtschaft:

Keine

Familienstand:

Lebensgemeinschaft mit Journalistin

Clivia Treidl, eine Tochter

Bildung:

Studium Philosophie, Master of

Business Administration (MBA),

Wichtige Stationen als Politiker:

Internationaler Sekretär

der JVP, Vizepräsident

der Jungen Europäischen

Volkspartei, Generalsekretär

und Mediensprecher der ÖVP,

Landesparteiobmann der ÖVP-

Wien, Kanzleramtsminister unter

Kurz, Finanzminister im Kabinett

Kurz II

Anton Preinsack über den Spitzenkandidaten der

Volkspartei für die Wien-Wahl, Finanzminister Gernot Blümel

Der Spitzenkandidat der ÖVP in Wien

heißt Gernot Blümel, seines Zeichens

aktueller Finanzminister im

Kabinett Kurz. Im Wien-Wahlkampf

setzt er recht unverholen

auf Schwerpunkte und

Themen der FPÖ. Mit Erfolg?

der ÖVP: Nach

rechts blinken

und links weiter-

Gernot Blümel ist ein Wegbegleiter

und enger Freund

des Kanzlers und genießt

dessen Vertrauen. Das erklärt

wohl unter anderem auch, fahren.

weshalb er so schnell und

ohne einschlägige Vorerfahrung zum Finanzminister

aufgestiegen ist. Blümel hat zwar ein

postgraduales Management-Studium (MBA)

abgeschlossen, das genießt aber international

eher eine vernachlässigbare Bedeutung

und ist nicht mit einem Wirtschaftsstudium

vergleichbar. Zudem hat Blümel keinerlei Erfahrung

in der Privatwirtschaft, weil er

genau wie sein Mentor Kurz direkt von

der UNI in die Politik gewechselt ist.

Minister-Bonus?

Mit einem jungen, feschen Finanzminister,

der seine Kompetenz ganz

staatstragend auch in Wien einbringt,

könnte man in einem Wahlkampf

durchaus punkten. Dumm nur, dass

Blümel als Finanzminister bisher so

ganz und gar nicht überzeugen konnte.

Er war bei der Bewältigung der

durch den Corona-Lockdown verursachten

Wirtschaftskrise recht offensichtlich

überfordert. Viele der Hilfsmaßnahmen

waren fehlerbehaftet und

ineffizient, zahlreiche österreichische

Unternehmen warten noch heute auf

die versprochene Finanzspritze. Aber

bereits beim Vorstellen des aktuellen

Budgets kam es zu Schlampereien und

Peinlichkeiten, vor allem weil gleich einmal

ein paar Nullen „vergessen“ wurden. Spätestens

da wurden erste Rücktrittsforderungen

Info-DIREKT

laut, denn ein Finanzminister,

der nicht einmal ein fehlerfreies

Budget zum

Die Strategie

Beschluss

vorlegen kann, ist eigentlich

eine Fehlbesetzung. Auch die

und bequem

Rettung der Austrian Airlines

(AUA) war keine Glanzleistung:

Hier hat Blümel großzügig

Steuergelder an ein

mittlerweile deutsches Unternehmen

verschenkt, ohne

Garantien oder gar eine staatliche Beteiligung

am Unternehmen einzufordern.

österreichweit

Zeitschriftenha

oder in einer vo

Dementer Jungpolitiker

Für besonderes Unverständnis sorgte Blümels

Auftritt beim Untersuchungsausschuss

zur Ibiza-Affäre. Er wurde dort zu möglichen

Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen

und Gesetzeserstellung im Finanzministerium

befragt und antwortete gezählte 86 Mal

nicht auf Fragen, weil er sich angeblich nicht

erinnern konnte. Ein 38jähriger Politiker, der

sich an Ereignisse der letzten zwei Jahre nicht

mehr erinnern kann, sagt entweder die Unwahrheit,

ist inkompetent oder hat gesund-

kaufen

heitliche Probleme. Nichts davon ist geeignet,

um seine Position als Finanzminister zu

festigen.

auf www.info-d

Der Dilettant

Alles in allem hat sich Blümel in recht kurzer

Zeit politisch entzaubert. Jung und fesch zu

sein, reicht halt auch nicht, selbst wenn Live-

Ball-Gründer Gery Keszler bezüglich der Wien-Wahl

betonte, Blümel sei ihm „bei seinem

Knackarsch lieber" als Bürgermeister Ludwig.

Der legendäre Ex-Finanzminister Hannes

Androsch findet da schon deutlichere Worte

und bezeichnet Blümels bisheriges Wir-

Wer unabhängige M

muss diese auch un

Bild Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0) blau eingefärbt durch Info-DIREKT

24 |


ken im Finanzministerium in einem

oe24-Interview „dilettantisch“.

Kopie und Original

Aber was tun, wenn der Spitzenkandidat

in einem Wahlkampf kaum auf eigene

Themen und Erfolge aufbauen

kann? Richtig: Kopieren! In dem Fall

von der der FPÖ. Dass die Türkisen

gerne im Wähler-Pool des ehemaligen

Koalitionspartners fischen und

Themen kopieren, ist spätestens seit

der letzten Nationalratswahl bekannt.

Sebastian Kurz setze in der entscheidenden

Wahlkampfphase auf die

FPÖ-Kernthemen Migration und Sicherheit.

Das Konzept ging auf: Die

seit letztem Jahr stark angeschlagene

FPÖ verlor zahlreiche ihrer Wähler an

die ÖVP.

Polizei ohne

Schusswaffen

Grüne Träume am Weg zur Anarchie.

Ein Gastkommentar von Gerhard Haslinger

Im bekannten Wahl-Orientierungsportal

„Wahlkabine“ gaben die Grünen

eine aufschlussreiche Antwort

auf eine ohnehin schon tendenziöse

Frage: „Soll die Wiener Polizei, mit

Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren

Dienst ohne Schusswaffen versehen?"

Die Antwort der Grünen:

„Glücklicherweise ist Wien so sicher,

dass die Wiener Polizei nur äußerst

selten von der Schusswaffe Gebrauch

machen muss. Ein Mitführen einer

Schusswaffe außer von Spezialeinheiten

ist daher nicht notwendig."

Die gleiche Strategie soll offensichtlich

auch bei der Wien-Wahl zum

Erfolg führen. Blümel setzt dabei

jetzt

wiederum ganz auf das Migrationsthema

und kopiert dabei einzelne

kaufen

Forderungen und Programmpunkte

der FPÖ faktisch 1:1. So stammt

Blümels Vorschlag, Gemeindewohnungen

nur bei entsprechenden

Deutschkenntnissen zu vergeben,

fast wortgleich vom ehemaligen

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Wozu diese Fragestellung?

Bei dieser Frage ist nicht nur interessant,

wie sie von welcher Partei beantwortet

wird, sondern warum sie

überhaupt gestellt wurde. Besteht

tatsächlich der Wunsch, jene Organe

des Staates, die zur Aufrechterhaltung

von Ruhe, Ordnung und Sicherheit

vorgesehen sind, so zu entwaffnen,

dass sie sich schon zum Eigenschutz

Rechtsbrechern nicht mehr entgegenstellen

werden?

weiterlesen:

Der wollte diese Idee bereits 2011

in Wien umsetzen. Auch Blümels

plötzliche Aufregung über das Ernst

Kirchweger Haus (EKH) im 10. Wiener

Gemeindebezirk ist politisch ein

alter Hut. Die Wiener FPÖ fordert die

Schließung des von Rot-Grün geför-

Schusswaffe als Lebensversicherung

Die Schusswaffe ist die letzte und einzige

Versicherung von Polizisten, unbeschadet

aus Gefahrensituationen

zu kommen. Wenn die Polizei derart

entwaffnet wird, könnte das Einschreiten

in Extremsituationen verzögert

und für so manches Opfer zu spät

sein.

im derten und von Linksextremen unterwanderten

„Kultur“-Projekts schon

seit Jahren. Das freche Kopieren ist

ndel sogar der bestellen

Wiener Stadtzeitung „Falter“

sauer aufgestoßen deshalb hatsie

Blümel zum „Dolm der Woche“

n gekürt. über 100 Trafiken sofort

Pfefferspray gegen Messerangriffe

Der Blick nach England zu den meist

Erfolgsrezept?

schusswaffenlosen Bobbys mag

Ob Blümels recht durschaubare schon seinen Reiz als Rechtfertigung

Wahltaktik aufgeht, wird sich noch

zeigen, Stichwort: Glaubwürdigkeit.

Während sich die FPÖ mit Massenmigration

haben, aber die Bilder von Messerattacken,

wo öffentlich und ungehemmt

auf Unschuldige eingesto-

und dem politischen Islam chen wird und Bobbys eher hilflos

schon seit vielen Jahren kritisch auseinandersetzt,

hat abonnieren

Blümel das Thema suchen, die Tat zu verhindern, sind

aus der Distanz mit Pfefferspray ver-

irekt.eu

erst pünktlich zum Wien-Wahlkampf genauso präsent. Der Vergleich hinkt

für sich entdeckt. Und dass die ÖVP außerdem, denn in England gibt es

schon oft nach rechts geblinkt, dann zahlreiche andere Polizeieinheiten

nach links weitergefahren ist, dürfte und das Militär, die sehr wohl Schusswaffen

tragen.

edien will,

inzwischen auch bekannt sein. Man

erinnere sich nur an den UN-Migrationspakt,

dessen Unterzeichnung erst

auf Druck der FPÖ verhindert werden

Bild Haslinger: FPÖ-Wien

terstützen!

konnte. II

Bild: Gerhard Haslinger ist Abgeordneter zum Wiener

Landtag, Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien und im zivilen

Beruf Polizeibeamter.

Erlebnisbericht

In Österreich ist die Polizei laut Bundesverfassung

ein Wachkörper, der

bewaffnet oder uniformiert und eine

nach militärischem Muster eingerichtete

Formation ist, dem Aufgaben

polizeilichen Charakters übertragen

sind. Das sind im Konkreten die Bundespolizei

und die Justizwache, vereinzelt

auch Gemeindewachkörper.

Es gibt in Österreich keine weiteren

bewaffneten Einheiten, so wie in anderen

europäischen Ländern, die die

Polizei unterstützen könnten. Daher

ist es notwendig, dass alle Polizeikräfte

auch mit Schusswaffen ausgestattet

sind. Noch dazu ist die Polizei seit

Jahren personell unterbesetzt!

Kindliche Ahnungslosigkeit

Wenn die Grünen nun meinen, dass

die „Verkehrspolizei“ keine Schusswaffe

braucht, dann zeigt das nicht

nur Unkenntnis der österreichischen

Bundesverfassung, sondern vor allem

eine infantile Ahnungslosigkeit

über die Polizeiarbeit, ganz nach dem

Motto:

„Die Verkehrspolizei regelt den Verkehr,

die Bankpolizei fängt die Bankräuber

und die Mordpolizei die Mörder!“

Am Weg zur Anarchie

Die gesamte Diskussion passt zu den

Protesten der „Black-Lives-Matter-Bewegung“

und zur Neuschaffung einer

externen Beschwerdestelle gegen

Polizeiübergriffe in Österreich. Die

Linken nutzen die Gunst der Stunde,

um Polizei und Kontrollen in Frage

zu stellen und bestenfalls ganz abzuschaffen.

Diese Haltung offenbart

sowohl von den

Fragestellern als

auch von den Linken

den Willen zur

Abschaffung staatlicher

Kontrolle, um

den Weg zur

Anarchie zu

ebnen. II

| 25


Interview

"Den Gemeindebau zu einem

Österreicherbau

machen!"

Info-DIREKT-Interview mit dem Spitzenkandidaten

der FPÖ für die Wien-Wahl, Vizebürgermeister und

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp

Nach Aufkommen des Ibiza-Videos und des Spesenskandals

hat Dominik Nepp die Führung der

FPÖ-Wien von HC Strache in einer sicher schwierigen

Lage übernommen. Info-DIREKT hat ihn gefragt, was

ihn dazu motiviert hat, was man als Nichtregierungspartei

auf Landesebene bewegen kann und was seine erste

Amtshandlung als Wiener Bürgermeister wäre.

Info-DIREKT: Herr Nepp, als Sie die

FPÖ-Wien letztes Jahr übernommen haben,

war diese in einer sehr schwierigen

Lage. Wie kommt man auf die Idee, in

so einer stürmischen Zeit das Steuer zu

übernehmen

Info-DIREKT Dominik Nepp: Politik ist kein jetzt Honiglecken

und es ist wichtig, dass man bereit

k

und ist, bequem Verantwortung zu übernehmen. weite

Ich

bin kein Schönwetter-Politiker und gerade

in dieser schwierigen Phase ist es mir ein

besonderes Anliegen anzupacken und die

Wiener FPÖ zu alter Stärke zurückzuführen.

Denn es geht um unsere Heimat, um unsere

Stadt. Ich schaue nicht zu, wie ein Ein-

österreichweit Zeitschriftenhandel heitsbrei aus SPÖ, Grüne und ÖVP unser bestelle

Wien herunterwirtschaftet und der Wiener

immer mehr zum Fremden in der eigenen

Stadt wird.

oder in einer von über 100 T

kaufen

Info-DIREKT: Wäre es aus ihrer persönlichen

Sicht nicht schlauer gewesen, jetzt

auf www.info-direkt.eu abon

Dominik Nepp

Wer unabhängige Medien will

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geborgen 1982 ist seit seiner Jugend politisch in

verschiedenen Positionen aktiv. Seit 2010 ist er

Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat.

Seit 2018 ist er Vizebürgermeister und nicht amtsführender

Stadtrat der Stadt Wien. Nach Auftauchen des

Ibiza-Videos wurde Nepp Landesparteiobmann der FPÖ

Wien für die er bei der Wien-Wahl am 11. Oktober als

Spitzenkandidat ins Rennen geht. Nepp ist verheiratet

und Vater von zwei Töchtern.

26 |


Interview

jemand anderen nach vorne zu schicken,

um dann nach der Wahl als großer Retter

zu kommen?

Nepp: Eine solche Taktik

wäre nicht nur dem Wähler

gegenüber unfair, sondern

es wäre auch ein feiges

Manöver. Ich habe Verantwortung

übernommen und

arbeite täglich daran, das

Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Das funktioniert

mit einer ehrlichen

und konsequenten Politik.

Wir werden erfolgreicher

sein, als sich das unsere Mitbewerber wünschen.

Info-DIREKT: Die Probleme, die wir derzeit

haben, sind global. Kann man auf Landesebene

bei Themen wie Migration, Klima-Hysterie

und Corona-Wahnsinn überhaupt

etwas zum Positiven verändern?

Nepp: Es gibt eine kaufen Vielzahl an weitreichenden

Entscheidungen, die auf Landesebene

getroffen werden. Ein bekanntes Beispiel

ist die Mindestsicherung, die in Wien als

Magnet für Sozialzuwanderer missbraucht

wird. Ein Missstand, den ich sofort abstellen

würde. Auch die Vergabe von Gemeindewohnungen

würde ich umstellen und nur

noch an Österreicher vergeben. Es braucht

endlich wieder Fairness in unserer Stadt,

wo der Österreicher wieder an erster Stelle

steht.

aufen

rlesen:

Info-DIREKT: Selbst beim besten Wahlergebnis

werden SPÖ und Grüne zu verhindern

wissen, dass die FPÖ in Wien mitregieren

kann. Wie kann die FPÖ in der

Opposition etwas dazu beitragen, dass

sich die Bundeshauptstadt in eine positive

Richtung verändert?

Nepp: Die FPÖ hat in den letzten Jahren

auch in der Opposition bewiesen, wie wichtig

sie ist. Wir sind das einzige Gegengewicht

zu dem rot-grünen Wahnsinn, den wir täglich

erleben müssen. Wir haben unsere Kontrollfunktion

wahrgenommen und konnten einige

Skandale aufdecken. Der KH-Nord-Skandal

ist ein Beispiel von vielen, ebenso wie

diverse rot-grünen Vereinsstrukturen, in die

Millionen an Steuergeld versenkt werden.

Ohne unsere Aufdeckungsarbeit würde sowas

unter den Teppich gekehrt werden und

dann würde sich nie etwas ändern.

n

rafiken sofort

,

nieren

Bilder: FPÖ-Wien

Info-DIREKT: Wie viele Prozent an Wählerstimmen

muss die FPÖ bei der Wien-Wahl

am 11. Oktober erzielen, um diese Aufgabe

erfüllen zu können?

Nepp: Je stärker, desto besser. Wir sind bei

ca. 6 Prozent in den Wahlkampf gestartet

und stehen nun bei 11-13 Prozent. Ein blaues

Wunder ist möglich.

Info-DIREKT: Es gibt einige Menschen, die

sagen, der Spesenskandal um HC Strache

wurde von diesem nicht alleine

verursacht, sondern durch

FRAGEN DES LEBENS

an Dominik Nepp

Wo leben Sie?

In Währing.

die Partei erst ermöglicht.

Was sagen sie dazu?

Nepp: Bekanntlich wird die

FPÖ in diesem Verfahren als

Opfer und nicht als Beschuldigte

geführt. Es geht um einen

mutmaßlichen Betrug,

bei dem der FPÖ falsche

Die Mindestsicherung

wird in

Wien als Magnet

für Sozialzu-

Info-DIREKT wanderer jetzt missbraucht.

kaufen

und bequem weiterlesen:

Rechnungen vorgelegt worden

sein sollen. Wir haben

alles ordentlich geprüft. Sollte

es stimmen, dass die FPÖ betrogen wurde,

kann hierfür nur der Betrüger zur Verantwortung

gezogen werden.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 Trafiken sofort

Info-DIREKT: Angenommen, es

geschähe ein Wunder und sie würden

aus der Wahl am 11. Oktober

als Wiener Bürgermeister hervorgehen.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung?

Nepp: Ich würde den Gemeindebau

zu einem Österreicherbau machen

und Gemeindewohnungen

nur noch an Staatsbürger vergeben.

II

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Mit wem leben Sie?

Mit meiner Frau, unseren zwei Kindern

und unserem Hund Enzo.

Wovon leben Sie?

Von meinem Arbeitseinkommen.

Wofür leben Sie?

Für meine Heimat, die ich bewahren möchte.

Ihr Lebenstraum?

Ein Wien, wie ich es aus meiner Kindheit kenne.

Was soll einst von Ihrem Leben übrig bleiben?

Dass ich Wien den Wienern zurückgeholt habe.

Bilder:

Vom Corona-Wahnsinn

der Bundesregierung

ließ sich Dominik Nepp

im Wahlkampf kaum einschränken.

Bei zahlreichen

Veranstaltungen suchte

er das Gespräch mit den

Wiener Bürgern.

Bild:

Dominik Nepp

mit seinem

Hund Enzo.

| 27


Interview

Das ist ein

Bevölkerungsaustausch

Info-DIREKT-Interview mit Ex-Vizekanzler, Ex-FPÖ-Parteichef und nunmehrigen

"Team HC Strache"-Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl Heinz-Christian Strache

HC

Strache

(geb. 1969 in Wien)

2005 übernahm

Strache, nachdem

sich Jörg Haider

mit dem BZÖ abgespalten

hatte, die

Führung der FPÖ. Von

Dezember 2017 bis

zu seinem Rücktritt

nach Veröffentlichung

von Teilen des Ibiza-

Videos im Mai 2019

war er Vizekanzler der

Republik Österreich.

Nach langem Hin und

Her wurde Strache

im Dezember 2019

von der FPÖ ausgeschlossen.

Im Februar

2020 gab er seine

Kandidatur mit einer

eigenen Liste bei der

Wien-Wahl bekannt.

Ende August traf sich Michael Scharfmüller am Rande einer Podiumsdiskussion in

Amstetten (Niederösterreich) mit HC Strache, um mit ihm über die Zeit nach Ibiza und

die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, zu sprechen. Weitere Themen waren

einige Entscheidungen in seiner Zeit als Vizekanzler und ob die Einführung einer direkten

Demokratie aufgrund der demografischen Entwicklung wirklich ratsam ist.

Info-DIREKT: Herr Strache, Sie waren Vizekanzler

und haben den damaligen Wiener

Bürgermeister dreimal zum Bürgermeister-Duell

herausgefordert. Jetzt mussten

Sie Unterschriften sammeln, um überhaupt

zur Wien-Wahl antreten zu können. Wie verkraften

Sie diesen Abstieg?

Heinz-Christian Strache:

Das Leben hat bekannterweise

Höhen und Tiefen. Wenn

man hinfällt - das kann passieren

-, ist es wichtig, dass

man wieder aufsteht. Und ja,

das war natürlich eine entsprechende

Zäsur, eine unglaubliche

Lebenserfahrung,

ja eine Lebensprüfung. Das

muss man alles erst einmal verarbeiten, das

braucht auch seine Zeit.

zuziehen und zu warten, bis sich die Vorwürfe

aufgeklärt haben, um dann rehabilitiert

zurückzukommen?

Strache: Nein, das hätte umgekehrt laufen

Info-DIREKT

müssen, das ist mir aus der Distanz bewusst

geworden. Als dieses manipulativ zusammengeschnittene,

illegal

erstellte Video in einer ver-

Das ist, wie

wenn ein

meintlich privaten Urlaubsatmosphäre

veröffentlicht wur-

und bequem

de, war ich fassungslos. Ich

Torpedo in

habe mir ja nichts vorzuwerfen

gehabt. Trotzdem ist das,

dein Herz

hineinfährt.

wie wenn ein Torpedo in dein

Herz hineinfährt und es dir

die Schuhe auszieht. Du weißt

nicht, wie du damit umgehen

sollst. Auf einmal sind all das, was du 15

Jahre lang aufgebaut hast, und die staatspolitische

Verantwortung, die du übernommen

Info-DIREKT: Wann haben Sie die Aufarbeitung

abgeschlossen?

Strache: Ich glaube, sie ist noch nicht

abgeschlossen, aber es ist vieles schon

vorangeschritten. Da ist so viel über

mich hereingebrochen, wo ich durch

die Einsicht in die Akten nun auch

hast, gefährdet. Zu diesem Zeitpunkt

haben meine Gegner innerhalb und außerhalb

der Partei ihre Chance genutzt. Sie

haben damals auf mich eingewirkt, dass ich

nicht nur als Vizekanzler, sondern auch als

Landes- und Bundesparteichef zurücktrete,

damit es eine Fortsetzung der Regierung

weiß, dass das ein jahrelang aufgebautes

kriminelles Komplott war. Heu-

übernommen.

geben kann. Ich habe die Verantwortung

te weiß man, dass die mutmaßlichen

kaufen

Ibiza-Täter eine unglaublich große Info-DIREKT: War die Forderung nach Ihrem

Gruppe sind, die schon im Jahre

2011 zusammengesessen

Rücktritt nicht ein weiteres Staberl, das

die ÖVP der FPÖ vor die Füße gehalten hat,

sind mit dem Ziel, um zu schauen, ob sie nochmals drüber-

mich zu vernichten. springen?

Strache: Da muss man aufpassen. Ich glaube,

dass meine ehemaligen Mitstreiter die-

Info-DIREKT:

Wäre das Aufkommen

ses Staberl gerne aufgegriffen haben. Das

des hat man ja in der Vergangenheit unter Jörg

Ibiza-Videos Haider schon gut verstanden, nach dem

nicht ein Motto „Teile und herrsche“. Bei mir ist das

guter Zeitpunkt

ähnlich gelaufen. Ich war immer einer, der

ge-

für eine soziale Heimatpartei eingetreten ist

wesen, um

sich zurück-

und nicht für ein zweites CDU-Model; dazu

haben wir eh die Türkisen. Ich glaube, dass

österreichweit

Zeitschriftenha

oder in einer vo

auf www.info-d

Wer unabhängige M

muss diese auch un

28 |


Interview

manche die Staberl aufgehoben haben

in der Hoffnung, mich zu beerben.

Info-DIREKT: Sie haben ja selbst immer

wieder die Staberl aufgegriffen.

Beispielsweise bei den Identitären.

Strache: Ja, das kann man so sehen.

Ich habe kein Problem mit Menschen,

die den identitären Gedanken leben,

das ist ja auch mein Gedanke. Ich

habe ja auch viele Begrifflichkeiten

und Inhalte thematisiert und sichtbar

gemacht, bevor es die

Identitären überhaupt

gab. Was mir immer

wichtig war, ist, dass

die Identitären kein

Bestandteil unserer

Partei gewesen sind.

Die Identitären sind

eine eigenständige

Bewegung, die ihre

politischen Ziele verfolgt.

Das ist absolut le-

jetzt kaufen

gitim. Das hat auch die

politische Linke immer ja auch mein

gemacht. Aktionismus

war nur als politischer

ermöglicht. Jörg Haider

hatte jedes Jahr

Verantwortungsträger

weiterlesen:

nie mein politischer Anspruch. Jeder, umgerechnet 700.000 Euro für seinen

der sich im rechtsstaatlichen Bogen Mitarbeiter- und Spesenbereich. Ich

bewegt, hat den Anspruch, seine Mei-

hatte das nicht, ich hatte wesentlich

nung im Sinne der Meinungsfreiheit

kundzutun. Was ich nicht zulassen

wollte, ist, dass der politische Gegner

uns etwas unterstellen oder unterschieben

kann, was nicht der Fall ist.

Info-DIREKT: Hat die ÖVP da Druck

ausgeübt?

Strache: Da habe ich mich dagegen

gewehrt. Aber ich habe eines

gemerkt: Die ÖVP wollte dem

UN-Migrationspakt zustimmen. Das

war mit mir undenkbar, für alle in meiner

Partei war es aber nicht undenk-

wir einen Mietzuschuss - der ist nicht

irekt.eu bar. Hätte ich mich abonnieren

nicht auf meine nur für die Gewährleistung meiner Sicherheit

notwendig, sondern auch zu

Hinterfüße gestellt, wäre er wahrscheinlich

beschlossen worden. Ich Repräsentationszwecken gerechtfertigt.

habe mich aber quergestellt, da ich

meinen Wählern im Wort bin. Als ich

damals Sebastian Kurz gesagt habe,

dass ich in Neuwahlen gehe, wenn er

zustimmt, hat er nachgegeben und

gesagt, dass er mit einer Enthaltung

leben kann.

Info-DIREKT: Themenwechsel: Verstehen

Sie, dass kleine Funktionäre

angefressen sind, dass sich „der Strache

die Taschen vollgesteckt hat“,

während sie ehrenamtlich für die Partei

gelaufen sind?

Strache: Das ist ja völlig falsch. Ich

habe die Partei 2004 in Wien als Landesobmann

und 2005 als Bundesobmann

übernommen. Ich habe damals

die Partei vor dem Konkurs gerettet.

Ich habe kein

Problem mit

Menschen, die

den identitären

Gedanken

leben, das ist

Gedanke.

Info-DIREKT: Dass Sie Erfolge gefeiert

haben, ist ja unbestritten.

Strache: Nein - das

muss man kurz erklären.

Ich habe 5,5 Millionen

Euro an Schuldenverbindlichkeiten

übernommen, habe

der Partei bis zu meinem

Rücktritt durch

die Wahlerfolge neben

den Mandaten

und Strukturen insgesamt

220 Millionen

Euro an Förderungen

weniger, aber mindestens den gleichen

Erfolg wie er. Er hatte das genehmigt.

Ich hatte das genehmigt. Bei ihm

wurde das nicht kriminalisiert. Bei mir

wird es kriminalisiert. Es werden mir

zahlreiche Dinge unterstellt, die nicht

stimmen. Ich habe jahrelang als Klubobmann

um die 5.000

Euro netto verdient. Bis

Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass

im

Sie mit Ihrem Verhalten zur Kriminalisierung

der IB beigetragen haben?

Strache: Nein, die Kriminalisierungsversuche

bestellen

haben politische Mitbewer-

ist, dass das eigenartig

man darauf gekommen

ndel

ber ja grundsätzlich immer gegen alles

betrieben, was nicht links ist. Partei mehr verdienen

ist, dass andere in der

n über 100 Trafiken als der Chef, der sofort

Tag

edien will,

terstützen!

und Nacht für die Partei

rennt. Das geht in keiner

Firma. Als Klubobmann

hatte ich ein Berufsverbot

- ich durfte

zusätzlich nichts verdienen.

Also hat man gesagt, da machen

Info-DIREKT: Kann man also sagen,

dass auch das Gehalt Ihrer Frau Teil

Ihres Einkommens war?

Strache: Nein, überhaupt nicht! Meine

Frau kam aus dem journalistischen

Bild: Im Interview mit Info-DIREKT

sagt Strache, dass der viel diskutierte

Mietzuschuss „nicht nur für die

Gewährleistung meiner Sicherheit

notwendig, sondern auch zu

Repräsentationszwecken gerechtfertigt"

gewesen sei.

Bereich. Sie hat, als sie zur FPÖ gekommen

ist, 2.500 Euro netto verdient – also

genauso viel wie vorher. Sie hat dann

von 2016 weg meine Facebook-Seite

zur erfolgreichsten Seite des Landes

gemacht. Dazu war sie Tag und Nacht

mit mir unterwegs, um die moderne

Kommunikation zu betreiben. Ein dreiviertel

Jahr vor meinem Rücktritt hat

dann die Partei gesagt,

dass jemand, der eine

Seite betreut, wo du

normalerweise eine

Agentur mit drei, vier

Leuten dazu brauchst,

mehr verdienen sollte.

Daraufhin ist sie

auf knapp 9.000 Euro

brutto eingestuft worden

– völlig legitim. Die

Betreuung der Facebook-Seite

von Sebastian

Kurz kostet 30.000 Euro brutto im

Monat. Wenn dann gesagt wird, dass

Handtaschen gekauft wurden, ist das

eine Lüge. Wer auch immer in meinem

Mitarbeiterstab da etwas gekauft hat –

ich und meine Frau waren es nicht. Da

müssen Sie schon die Verantwortlichen

fragen, beispielsweise den damaligen

Finanzreferenten. Ich habe nie eine Abrechnung

gesehen und hatte nie Zugriff

auf die Handkasse, dafür hatte ich

eine Büroverantwortliche.

Wenn dann

gesagt wird,

dass Handtaschen

gekauft

wurden, ist das

eine Lüge.

| 29

j


Interview

Info-DIREKT: Die wird wohl das gemacht

haben, was sie von ihrem Chef

angeschafft bekommen hat.

Strache: Das ist genau der Punkt. Ich

habe ihr nichts angeschafft, außer

dass sie die Handkasse ordentlich betreut;

aber die hat gewusst, dass sie

machen kann, was sie

will, weil ich sie nicht geprüft

habe.

Info-DIREKT: War das

dann zumindest ein Versäumnis

von Ihnen?

Strache: Nein, weil ich

bin nicht verantwortlich

gewesen für die Handkassa;

das sind die eingeteilte

Referentin und

der Finanzreferent gewesen,

nicht ich. Da hat sich jemand

bedient - und jetzt schiebt man alles

auf den Strache.

Info-DIREKT: Sie haben vorhin gesagt,

dass Sie so viele Erfolge gefeiert

haben. Jetzt gibt es zahlreiche Funktionäre,

die sagen: „Strache hat wohl ver-

gessen, dass wir überall ehrenamtlich

für die Partei gelaufen sind!“

Strache: Dafür bin ich jedem Einzelnen

ja zutiefst dankbar! Was ich kritisiert

habe, sind die Funktionäre der

Führungsspitze, die nur in meinem

Windschatten mitgelaufen sind. Die

Ehrenamtlichen hat man ja jetzt auch

im Stich gelassen. Ich habe freiheitliche

Werte noch familiär gelebt - auch wenn

jemand einmal einen Unsinn gemacht

hat.

Info-DIREKT: Naja, da muss man

schon sagen, dass das gerade am

Ende der blauen Regierungszeit

bspw. mit dem Verfasser des Rattengedichts

nicht so war.

Strache: Da müssen Sie mit dem

Herrn Haimbuchner [Anm.: FPÖ-Parteichef

in Oberösterreich]

reden, das war

sein Verantwortungsbereich.

Info-DIREKT: War es

ein Fehler, sich auf die

ÖVP einzulasssen?

Strache: Das würde

ich nicht sagen, weil

wenn man den Anspruch

hat, für sein

Heimatland etwas

weiterzubringen, muss man dieses

Risiko eingehen. Man kann nicht feige

davonlaufen. Wir mussten es probieren

und waren erfolgreich. Wäre

der Anschlag aus dem Ausland nicht

erfolgt, wäre das eine nachhaltige Erfolgsregierung

geworden.

Info-DIREKT: Wäre dann nicht etwas

anderes gekommen?

Strache: Deshalb hätte man bei den

Spesen nicht sparen dürfen und hätte

mir mehr Sicherheit gewährleisten

müssen - auch im Urlaub.

Info-DIREKT: Glauben Sie, dass man

eine Regierung führen kann, wenn

man sämtliche etablierten Medien

gegen sich hat?

Strache: Schwierig - keine Frage,

aber das ist ja auch der Punkt. Deshalb

muss man im Sinne einer pluralistischen

Medienlandschaft auch

Medienprojekte fördern und unterstützen.

Bilder:

HC Strache beim

Wahlkämpfen in

Wien und mit seinen

Parteifreunden vom

„Team HC Strache"

Info-DIREKT: Kommen

wir zur Wien-Wahl: Es ist

unwahrscheinlich, dass

das Team HC in Regierungsverantwortung

kommt. Wie wollen Sie

in der Opposition etwas

bewegen?

Strache: Wenn wir

heute als Startup-Bürgerbewegung

in eine

prozentuale Zweistelligkeit

kommen, dann ist das ein Erdbeben

in ganz Österreich. Die Ausrollung

der Bürgerbewegung wird

dann auf ganz Österreich stattfinden.

So gesehen finde ich es bedenklich,

dass Norbert Hofer davon sprach,

dass HC-Strache-Wähler der Narrensaum

seien - das haben sie nicht

verdient.

Info-DIREKT jetzt kaufen

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Info-DIREKT: Aber wie wollen Sie als

Oppositionspartei nachhaltig etwas

ändern?

Strache: Ich glaube, dass eine ehrliche

Bewegung mit ca. 15 Prozent

in der Opposition nachhaltig der

Stachel im Fleisch sein kann und

gar nicht in die Regierung muss.

Ähnlich wie Jörg Haider haben wir

aus der Opposition heraus die Regierung

vor uns hergetrieben und

dazu gezwungen, Themen aufzugreifen.

Zum Beispiel gibt es ja viele

Demografie-Leugner; wenn wir

da keine Korrektur schaffen, haben

wir bei den bis zu 16-Jährigen bald

eine muslimische Mehrheit. Da läuft

uns die Zeit davon. Da bin ich dann

genau bei dem Begriff, den ich immer

verwendet habe und den ich mir

nicht verbieten lasse: Das ist ein Bevölkerungsaustausch,

anders kann

man es nicht bezeichnen! Das ist in

Wahrheit die große Frage - neben

den aktuellen Einschränkungen der

Demokratie.

Wir haben

aus der Opposition

heraus

die Regierung

vor uns herge-

österreichweit im

trieben.

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Info-DIREKT: Angenommen, es geschieht

ein Wunder und Sie sind nach

der Wahl Wiener Bürgermeister. Was

würden Sie als Erstes ändern.

Strache: Einführung der direkten Demokratie.

Info-DIREKT: Ist das nicht besonders

gefährlich, wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung

ansieht?

Strache: Gerade jetzt wäre das noch

wichtig.

Info-DIREKT: Glauben Sie nicht, dass

das beispielsweise in Wien-Favoriten

gefährlich wäre?

Strache: Nein, ich habe wahnsinnig

viele Mitstreiter, die österreichische

Staatsbürger sind, aber einen Migrationshintergrund

haben, klar und deutlich

den radikalen Islamismus ablehnen

und für unsere Heimat eintreten.

Diese Menschen sind heute Teil unserer

Heimat. Wie Viktor Frankl sagte,

gibt es zwei „Rassen“ von Menschen:

die Anständigen und Unanständigen,

und zwar in jedem Volk und in jeder

Kultur. II

30 |


GEMEINSAM.

Wien-Wahl

AUFSTEHEN. ..

FUR WIEN.

Was tut den Mächtigen

und Regierenden

besonders weh?

Eure STARKE Stimme

für HC!

SOZIALbewusst &

HEIMATverbunden

| 31

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Herzlich willkommen

in der Schuldenunion!

Egal, ob beim Thema Migration oder in Sachen Geldpolitik, die Eurokraten

pfeifen auf den Wählerwillen. Gastkommentar von Markus Buchheit

Eine Melange aus Öko-Sozialisten,

Migrationsbefürwortern

und zentralistisch agierenden

Eurokraten paukt unter

dem Deckmantel

scheindemokratischer

Ablenkungsmanöver

in Brüssel ihre Agenda

durch. Das bedeutet

nebenbei einen

Migrationspakt, der

am EU-Bürger vorbei

beschlossen werden

wird, und es bedeutet

vor allem die Vergemeinschaftung

der

Schulden, also die Zementierung der

EU-Schuldenunion.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) hat unlängst die Karten auf den

Tisch gelegt und mit erstaunlicher Offenheit

erklärt, dass die im Zuge der

Corona-Krise vereinbarte gemeinsame

Schuldenaufnahme in Europa

seiner Ansicht nach keine vorübergehende

Maßnahme aufgrund der sogenannten

Pandemie sei. Ganz im Gegenteil,

Scholz lässt sich gerne zitieren:

„Der Wiederaufbaufonds ist ein echter

Fortschritt für Deutschland und Europa,

der sich nicht mehr zurückdrehen

lässt.“ Und: „All das sind tiefgreifende

Veränderungen, vielleicht die größten

Veränderungen seit Einführung des

Euro.“

Der MFR

Der Theaterdonner in der CDU war

groß und Unions-Haushaltsexperte

Eckhardt Rehberg tönte: „Mit uns sind

keine gemeinsamen europäischen

Schulden zu machen und auch keine Aufbauplans zu bewahren“. „Next Generation

EU“ ist als Post-Covid-19-Wie-

Eurobonds.“ Mit der Unionsfraktion

Info-DIREKT

sei der Vorstoß von Scholz nicht abgestimmt.

Doch abarden

Euro ausgestattet, wovon 390

deraufbauprogramm mit

jetzt

750 Milligestimmt

hatte sich Milliarden Euro als direkte Zuschüsse

Scholz mit der Kanzle-

und 360 Milliarden Euro als Kredite

rin höchstselbst, das gewährt werden. Die EU-Kommission

und

Fußvolk

bequem

war unnötig. wird erstmals europäische Schulden

wei

Denn obwohl wir Deutschen

uns jahrelang EU-Anleihen emittieren. Länder, die

an den Finanzmärkten aufnehmen und

gegen die gemeinsa-

Gelder aus dem Programm beziehen,

Ein Konfliktpotential,

das

die Konstruktion

der EU insgesamt

infrage

stellen wird.

me Schuldenaufnahme

und Finanzspritzen

an die überschuldeten

Südländer wie Spanien

und Italien gewehrt

hatten, schaffte die Kanzlerin wieder

einmal die Kehrtwende: In enger Abstimmung

mit den Franzosen war der

Kursschwenk längst vollzogen, und wir

erinnern uns daran, dass sich die Verantwortlichen

der 27 EU-Mitgliedsländer

während einer Sondertagung des

Europäischen Rates vom 17. bis 21.

Juli 2020 auf ein umfassendes Paket

von 1.824,3 Milliarden Euro geeinigt

hatten, das die Grundlage des mehrjährigen

Finanzrahmens (MFR) sein

soll. Dieser MFR umfasst die Jahre von

2021 bis 2027. Er wird, wie es auf der

Website des Europäischen Rates heißt,

„durch ‚Next Generation EU‘ verstärkt

[und dabei] das wichtigste Instrument

für die Umsetzung des Aufbaupakets

sein, um die sozioökonomischen Folgen

der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.“

Der Umfang des MFR beträgt 1.074,3

Milliarden Euro und soll „es der EU ermöglichen,

ihre langfristigen Ziele zu

erreichen und die volle Kapazität des

machen damit keine neuen Schulden.

Alte Staatsschulden bleiben jedoch bestehen.

österreichweit im

Neue Steuern auf EU-Ebene

Zusätzlich wurde beschlossen, gemeinsame

Einnahmen der EU zu lukrieren,

sprich Steuern auf europäischer Ebene

zu erheben. Das kann laut Bundesfi-

Zeitschriftenhandel nanzminister Scholz durch den Emissionshandel

im Schiffs- und Luftverkehr,

best

bei der Besteuerung von Finanztransaktionen

oder digitalen Plattformen

oder in einer von über 1

kaufen

stattfinden. Kürzlich geisterte eine Plastiksteuer

durch die Medien. Bekanntlich

ist die Kreativität der Regierenden auf

dem Gebiet der Besteuerung außerordentlich.

Lästige rückversichernde

Verfahrensweisen stören den Finanzminister

dabei nur. Er fordert, damit die

EU schneller handlungsfähig ist, eine

Reform der Abstimmungsregeln in den

auf www.info-direkt.eu a

EU-Räten. Die EU brauche „qualifizierte

Mehrheitsentscheidungen bei der

Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt

dem Zwang zur Einstimmigkeit in den

Wer unabhängige Medien w

EU-Räten“.

muss diese auch unterstütz

Die von Scholz offenbar gewünschte

administrative Schnelligkeit beim

Durchwinken von Beschlüssen und eine

32 |


Politik

damit verbundene Intransparenz sowie eine

Reduktion der medialen Aufmerksamkeit

beim Beschneiden nationaler Souveränitätsrechte

lassen die Frage aufkommen, wem

der Bundesfinanzminister eigentlich dient.

Wenige Jahre zuvor wurden nationale Interessen

der Mitgliedsländer jedenfalls noch

eher nach vorne gerückt.

Corona-Krise brachte Ausnahmezustand

Im März 2012 hatten die damals 25 Mitgliedsländer

der Europäischen Union im sogenannten

europäischen Fiskalpakt beschlossen,

eine Schuldenbremse in ihren nationalen

Verfassungen oder in ihrer nationalen Gesetzgebung

zu verankern. Der europäische

Fiskalpakt sah vor, dass der gesamtstaatliche

Haushalt einer Vertragspartei ausgeglichen

zu sein oder einen Überschuss aufzuweisen

habe. Außergewöhnliche Umstände, also

staatlich nicht kontrollierbare Ereignisse,

würden allerdings eine Abweichung von

diesem Ziel „oder dem dahin führenden Anpassungspfad“

zulassen. Mit der Corona-Krise

trat ein derartiger Ausnahmezustand ein,

kaufen

der auch die sonst vergleichsweise solide erscheinende

Bundesrepublik aus dem Gleichgewicht

brachte.

Anreize zur massiven Verschuldung

terlesen:

In anderen EU-Ländern, vor allem in Italien,

Spanien und Frankreich, dürfte das Bild ein

ähnliches, wenn nicht sogar ein schlimmeres

als in Deutschland sein. Norbert F. Tofall, Senior

Research Analyst beim renommierten Flossbach

von Storch Research Institute, schreibt:

„Durch den Ausnahmetatbestand der Corona-Krise

sind zurzeit de facto und de jure alle

europäischen Verschuldungsregeln außer

Kraft gesetzt. […] Der leider oftmals nicht verstandene

Grundwiderspruch im Euroraum

besteht darin, dass die vom Europäischen Stabilitäts-

und Wachstumspakt geforderte und

ellen durch die europäischen Schuldenbremsen

konkretisierte fiskalpolitische Schuldendisziplin

seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB

00 konterkariert Trafiken wurde, indem durch sofort

Niedrig-,

Null- und Negativzinspolitiken und Anleihekaufprogramme

massive Anreize für immer

mehr Schulden erzeugt wurden. Der Regelbruch

wurde geldpolitisch induziert. Durch

die Corona-Krise dürften die europäischen

Schuldenbremsen jetzt endgültig geschliffen

werden. Denn auch bei einer Erholung der

Wirtschaft dürften die Staatsschuldenquoten

bonnieren

ill,

en!

in vielen EU-Ländern nicht unter das Niveau

von vor der Corona-Krise sinken. Und die EZB

wird ‚whatever it takes‘ eine Geldpolitik verfolgen,

welche diese Schulden für die Euroländer

erträglich halten.“

Durch falsche Entscheidungen stellt sich

die EU selbst infrage

Man muss nicht über die Motive der

EZB-Geldpolitik spekulieren, um zu erkennen,

dass diesem Treiben Einhalt geboten

werden muss. Im Sinne der Stabilität des

Euros, im Sinne der Gesundung und Stabilität

der EU-Mitgliedsländerhaushalte müssen

sinnvolle geld- und fiskalpolitische Maßnahmen

ergriffen werden. Die Frage, wer zahlt

für wessen Schulden, und die absehbare Antwort

der „Südländer“, die eine „ultralockere

Geldpolitik, keine fiskalischen Begrenzungen

und Gemeinschaftshaftungen für Schulden“

wollen, bergen ein Konfliktpotential, das die

Konstruktion der EU insgesamt infrage stellen

wird.

Nein zum „Green Deal"

Das skandalgebeutelte Personal der

EU-Kommission unter Frau von der Leyen

ist aus vielen Gründen denkbar ungeeignet,

Wege aus der auch zukünftig bedrohlichen

Krise aufzuzeigen. Aufgabe der verantwortlichen

Politiker kann es nicht sein, die Welt

und das Klima über Plastik- und CO2-Besteuerungen

zu retten oder einen supranationalen

Zusammenschluss europäischer Staaten

zu schaffen, der am Bürger vorbeiregiert und

von ihm gar nicht gewünscht wird. Die dringlichste

Aufgabe ist es, den gesamten europäischen

Einigungsprozess über gemeinsam

gefasste wirtschafts- und gesellschaftspolitische

Grundüberzeugungen voranzubringen.

Das kann nur über ökonomisch richtige Entscheidungen,

über die Rücksichtnahme auf

unterschiedliche Lebensweisen der unterschiedlichen

Regionen und über integrative

Maßnahmen gefördert werden, nicht etwa

über die öko-sozialistischen Wirtschaftsplanspiele

des „Green Deal“ oder eine völlig

identitätsvergessene Migrationspolitik, die

die kulturelle Basis und damit den Zusammenhalt

der Europäer dauerhaft zerstören

wird. II

Bild: Markus Buchheit,

Jahrgang 1983, ist

seit 2019 Mitglied des

Europäischen Parlaments

und stellvertretender

Delegationsleiter

der AfD. Seine

Arbeitsschwerpunkte

liegen auf Fragen des

internationalen Handels,

der Industriepolitik sowie

des Verbraucherschutzes

auf EU-Ebene.

Neuverschuldung der BRD

Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro überschritten

Mit einem wegen Corona im Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt

wurde eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro auf dem Weg

gebracht, wobei nach der deutschen Schuldenbremse eine maximale

Nettokreditaufnahme von 62,1 Milliarden Euro möglich wäre. Die maximal

zulässige Nettokreditaufnahme wurde allein in der Bundesrepublik

Deutschland also um gut 100 Milliarden Euro überschritten, weil der bisherige

Bundeshaushalt 2020 eine Höhe von 362 Milliarden Euro und der neue

Bundeshaushalt für 2020 eine Höhe von 484,5 Milliarden Euro aufweist.

Finanzexperten skeptisch

Finanzexperten und Analysten sehen diesbezüglich allerdings noch nicht

das Ende der Fahnenstange: Für die Aufstockung der Hilfsprogramme wird

statt mit 156 Milliarden Euro mit 300 bis 400 Milliarden Euro gerechnet, die

den Haushalt Deutschlands belasten werden.

Staatsschuldenquote könnte auf 75 Prozent des BIP steigen

Geschätzt wird, dass die deutsche Staatsschuldenquote von 2019 in Höhe

von 59 Prozent des BIP bezüglich des Wirtschaftswachstums und des

Haushaltsdefizits auf 68 bis 75 Prozent des BIP ansteigen wird.

| 33


Weißrussland

am Speiseplan des Westens

Hintergrundinformationen von Herbert Fritz zu den Protesten in Weißrussland

Bild: Marco Fieber via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Am 10. August hatte das weißrussische

Staatsfernsehen einen

überwältigenden Wahlsieg

des bisherigen

Präsidenten Alexander

Lukaschenko verkündet.

Er habe, so hieß

es, 80,2 Prozent der

Wählerstimmen auf

sich vereinen können.

Seitdem vergeht kein

Wochenende, an dem

demonstrierende Menschenmassen

in Minsk

ihm nicht Wahlbetrug

vorwerfen und seinen

Rücktritt fordern. Westliche Staaten

und NGO heizen die Stimmung an,

sodass die Proteste ein bislang ungesehenes

Ausmaß erreichten. Dazu

schreibt die FAZ vom 29. August u. a.:

„Typisch das Verhalten der EU: Während

sie sich von dem türkischen Despoten

auf der Nase herumtanzen lässt,

ihm noch Waffen liefert, droht sie Lukaschenko

mit Sanktionen.“

EU mit zweierlei Maß

So hatten sich die EU-Außenminister

am Freitag, dem 28. August, auf neue

Sanktionen gegen Belarus verständigt:

„Wenn Herr Lukaschenko den

Druck auf die friedliche Zivilgesellschaft

erhöht, dann müssen wir als EU

den Druck auf Herrn Lukaschenko erhöhen“,

tönte der deutsche Außenminister

Heiko Maas.

34 |

So peinlich und widerwärtig das Verhalten

der EU gegenüber dem weiß-

2015 demonstrierten vom Westen offen-

Bild: Bereits bei den Wahlen im Jahr

russischen Präsidenten im Verhältnis zu sichtlich beeinflusste Demonstranten

Info-DIREKT

dem türkischen Despoten gegen Langzeitpräsident

jetzt

Lukaschenko.

k

auch ist, darf nicht außer

Acht gelassen werden, Konflikt deutlich positioniert und macht

dass es sich hier um die aus seiner Einmischung kein Hehl. Das

konsequente Fortsetzung Land ist geopolitisch und strategisch

dessen handelt, was Lord zu wichtig, um es einer demokratischen

Bürgerbewegung zu Ismay, der erste Gene-

überlassen.

Die jahrelange

Beeinflussung

der

Bevölkerung

durch NGOs

zeigt Wirkung.

und bequem weite

ralsekretär der NATO,

hinsichtlich ihrer Ziele für Blick zurück in die 1990-er Jahre

Europa bezeichnet hatte: Doch die Ereignisse haben eine jahrzehntelange

Vorgeschichte. Die Wur-

„to keep the Russians out,

the Americans in and the zeln liegen in der Endzeit der Sowjetunion.

Die Nomenklatura in Weißrussland

Germans down“ (die Russen

draußen, die Amerikaner drinnen gierte – so wie jene in der Ukraine – nach

und die Deutschen niederzuhalten).

US-Dokumente aus den 1960-er Jahren

belegen, dass der lockere Spruch der

österreichweit im

dem Privateigentum an Produktionsmitteln

und förderte daher in den Jahren

der Perestrojka und Anfang der 1990-er

Zeitschriftenhandel bestell

Jahre die Bewegung für nationale Unabhängigkeit,

weil sie damit die Befreiung

von

oder in einer von

der Bevormundung

über

durch die

100

tatsächlichen Intention entsprach.

Dass die NATO nach wie vor ihre ursprünglichen

Ziele verfolgt, beweist allein

schon die Tatsache, dass sie heute

an den Grenzen

kaufen

Russlands steht, obwohl

im Zuge der Verhandlungen über

die Vereinigung der beiden deutschen

Teilstaaten Gorbatschow verbindlich,

wenn auch nur mündlich, zugesagt worden

war, die NATO würde sich nicht in

Richtung Osten ausdehnen.

Zentrale Planungskommission und den

Anschluss an den Westen zu erreichen

glaubte. Seit Alexander Lukaschenko,

ein ehemaliger Sowchos-Vorsitzender,

der nicht aus der Nomenklatura kam,

am 20. Juli 1994 die Wahl zum Präsidenten

der seit dem 26. August 1991 unabhängigen

Republik Belarus gewonnen

auf www.info-direkt.eu abo

hatte, prägt er bis zum heutigen Tag das

Gesicht des Landes. Er entmachtete die

bereits im Entstehen begriffene neue

Oligarchie und ersparte so seinem

Mit den Massendemonstrationen ist

Weißrussland zu einem neuen Kriegsschauplatz

unabhängige im geopolitischen Kampf Land, im Gegensatz Medien zu Russland in der wil

Wer

um den postsowjetischen Raum geworden

ist. Der Westen hat sich in diesem tierkapitalismus.

Ära Jelzins, die Entstehung eines Raub-

muss diese auch unterstützen


Politik

Bild Soros: Niccolò Caranti via wikipedia.org (CC BY-SA); Bild Leyen: Von Unión Europea en Perú from Lima via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Schallenberg: Von Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Ismay: CCO

Das Land blieb auch nach der Unabhängigkeit

von Rohstoff- und Energielieferungen

aus Russland abhängig.

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft

strebte er eine Wiedervereinigung

mit Russland und der Ukraine an

und erhoffte sich dadurch schnellere

wirtschaftliche Erfolge. Vor allem aber

machte er sich Hoffnungen, den schwachen

Boris Jelzin politisch zu beerben.

Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin

zwischen 1995 und 1999 mehrere Unionsverträge.

Umgesetzt worden ist davon

seitdem so gut wie nichts. Einer der

wichtigsten Devisenbringer des Landes,

sozusagen sein „Geschäftsmodell“,

beruhte darauf, billiges russisches Öl in

den belorussischen Raffinerien zu verarbeiten

und dann zu Weltmarktpreisen

zu verkaufen.

Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte

sich zunächst das Klima gegenüber

Russland ab, da Putin auf die Realisierung

des Unionsvertrages drängte,

der Belarus den Bezug des Erdöls zum

russischen Inlandspreis ermöglichte.

Lukaschenkos Weigerung führte dann

aufen

tatsächlich zu einer Anhebung des Ölpreises,

was Belarus in ökonomische

Schwierigkeiten brachte. Bereits im

Jahre 2002 hatte Lukaschenko Putins

Angebot, Weißrussland als Provinz in

rlesen:

Russland aufzunehmen, abgelehnt.

Minsk als Mittler

zwischen Ost und West

Gegen Ende der 1990-er Jahre begann

ein Aufschwung mit jährlichen

Wachstumsraten von sieben bis acht

Prozent. Auch wenn in der Folge das

gutnachbarliche Verhältnis wiederhergestellt

war, so blieb doch ein

grundsätzlicher Interessenskonflikt:

Russland ist bestrebt, den 1996 beschlossenen

Unionsstaat zu verwirklichen,

was mit dem weitgehenden

Verlust weißrussischer Souveränität

verbunden wäre, und Lukaschenko,

der dadurch faktisch zu einem Provinzgouverneur

degradiert werden

würde, handelte daher nach dem

Gaius Julius Caesar zugeschriebenen

Spruch: „Ich möchte lieber der Erste

hier als der Zweite in Rom sein." Er

versuchte, die Unabhängigkeit seines

Landes – und damit seine Stellung als

Präsident – durch eine geopolitische

Schaukelpolitik zu bewahren, und

hoffte, dass dies durch eine vorsichtige

Öffnung zum Westen und einer

gutnachbarliche Beziehung zu Russland

von beiden Seiten akzeptiert

würde. Tatsächlich arbeiten aber west-

en

Trafiken sofort

nnieren

l,

!

liche Staaten und NGO seit 26 Jahren

in Belarus auf einen Regimewechsel

hin. Nach fast jeder Wahl waren Proteste

organisiert und Sanktionen gegen

den Staat und seine Vertreter verhängt

worden.

Lukaschenkos Macht bröckelt

Es steht außer Frage, dass Lukaschenko

autoritär regiert und kein Demokrat

nach westlichen Vorstellungen ist, auch

die ihm vom Westen vorgeworfenen

Menschenrechtsverletzungen dürften

zum Teil stimmen. Einen Vergleich mit

dem von der EU und den USA hofierten

Erdogan bräuchte er aber wahrlich nicht

zu scheuen! Nachteilig dürfte sich seine

Skepsis in Bezug auf die Gefährlichkeit

des Coronavirus ausgewirkt haben und

das Abtun der Gefahren als „Psychose“;

ebenso die Verhaftung seiner beiden

größten politischen Kontrahenten, Wiktar

Babaryka und Sjarhej Zichanouski.

Die Diffamierung der Demonstranten

war Wasser auf die Mühlen der von ausländischen

Staaten und NGO finanziell

und argumentativ aufmunitionierten

Opposition. Eine neue Dimension erhielten

die Demonstrationen aber dadurch,

dass sie nicht – wie bisher – aus dem kleinen

privaten Sektor kamen, sondern aus

den Staatsbetrieben, die Lukaschenko

als das Rückgrat seiner Herrschaft betrachtet.

Es sind „seine“ Leute, die nun

streiken und ihn ausbuhen.

Bild: Lord Ismay, der erste

Generalsekretär der NATO, sprach

bereits vor Jahrzehnten die Absichten

der NATO offen an: „to keep the

Russians out, the Americans in and the

Germans down!“

Fehler des Präsidenten, weit mehr

aber noch die jahrlange Beeinflussung

der Bevölkerung durch von NGO

und westlichen Staaten unterstützte

Oppositionskreise zeigen Wirkung.

Präsident Lukaschenko steht mit dem

Rücken zur Wand, wie seine Ankündigung

von Verfassungsänderungen

und die Hilfsgesuche an Moskau zeigen.

Die nächsten Monate werden

zeigen, ob die Protestwellen allmählich

erlahmen und Lukaschenko noch

einmal davonkommt, oder – was wahrscheinlicher

ist – er von Putin zu einem

Rücktritt ohne allzu großen Gesichtsverlust

bewegt werden kann. Der

Westen dürfte – und damit die NATO –

diese Schlacht (noch) nicht gewonnen

haben. II

Zivilgesellschaft als fünfte Kolonne

Peter Bachmaier, Präsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft,

schrieb bereits 2007 in der „Neuen Ordnung“, dass alle Oppositionellen von

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der Soros-Stiftung, der Euroatlantischen

Vereinigung, der Friedrich-Ebert Stiftung oder der OSZE-Beobachtungsgruppe

unterstützt und geschult werden und dass die EU-Kommission von der deutschen

Bertelsmann-Stiftung bereits eine Strategie für den Sturz der Regierung in Minsk ausarbeiten

hatte lassen. Im Jahre 2019 finanzierte allein die U.S. National Endowment

for Democracy in Weißrussland mindestens 34 Projekte und Organisationen.

Selbstverständlich darf in dieser illustren Runde ein bundesdeutscher Beitrag nicht

fehlen. Ursula von der Leyen, gescheiterte Verteidigungsministerin und derzeitige

EU-Präsidentin, kündigte an, die weißrussische „Demokratiebewegung“ auch finanziell

zu unterstützen.

Auch Österreichs

Außenminister

Alexander

Schallenberg (ÖVP)

sprach in einem

ZIB-Interview davon,

die Zivilgesellschaft

stärken zu wollen, um

Weißrussland dem

Westen näherzubringen.

| 35


US-Wahlkampf

Deshalb wird Donald

Trump wiedergewählt!

Eine Einschätzung zur US-Wahl von Info-DIREKT-Gastautor Klaus Goldmann

Glaubt man den Umfragen,

gewinnt der „unheimliche

Joe Biden“ die US-Präsidentschaftswahlen

im November. Vor allem

in Europa sind die Massenmedien

voller Vorfreude auf den bald 78-jährigen

Linkskandidaten. Dennoch dürfte

der Mainstream mit seinen Prognosen,

ähnlich wie 2016, wieder danebenliegen.

Auch damals war Trumps Gegenkandidatin

Hilary Clinton gemäß

Umfragen haushoch vorne. Trump

konnte aber einen klaren Sieg einfahren,

da er vor allem einige Bundesstaaten,

die traditionell die linken Demokraten

wählen, umdrehte.

BLM- und Antifa-Unruhen

als Wahlempfehlung

Dem 74-jährigen Amtsinhaber könnte

sogar eine Sensation gelingen. Er

könnte der erste Republikaner seit

Richard Nixon sein, der den nördlichen

Bundesstaat Minnesota gewinnt.

Minnesota ist ein traditionell sozialistisch

geprägter Staat. Dort leben viele

Nachkommen aus Skandinavien, die

offenbar die linksliberale Ideologie

von Generation zu Generation weitergegeben

haben. Doch die „Black

Live Matter“-Proteste (BLM), die nach

dem Tod von George Floyd in der

Hauptstadt Minneapolis ihren Anfang

nahmen, brachten einige zum Umdenken.

Viele haben Angst vor explodierenden

Rassenunruhen und erkennen, entfernt werden und das Lieblingsthe-

nach seinem Willen aus der Armee

dass die Demokraten rund um Joe Biden

mit BLM und der gewaltbereiten gemachte Klimawandel, wird schon

ma der Linksgrünen, der menschen-

Antifa unter einer Decke stecken. Deshalb

wollen viele im gutmenschlichen

mal, als Lüge abgetan.

Info-DIREKT jet

Minnesota jetzt einen Präsidenten, der Konservative Werte

für Recht und Ordnung steht.

Trump ist ein normaler Mann geblieben,

der keine Freude

für das Gendergedöns

und bequem

empfindet. Trump war

we

auch der erste US-Präsident,

der bei der großen

Demonstration gegen

Populäre Maßnahmen

Laut einer Rasmussen-

Umfrage von August

2020 sind 51% der Amerikaner

mit der Arbeit

des Präsidenten zufrieden.

Obama, der 2012

wiedergewählt wurde,

hatte zu diesem Zeitpunkt

weniger

Zustimmung.

Die Zufriedenheit

ergibt sich aus den

Maßnahmen Trumps.

Vielen dämmert es, dass er der erste

Präsident seit vielen Jahren ist, der

sich für das eigene Volk einsetzt. Er

kämpft dafür, Unternehmen aus China

ins eigene Land zurückzuholen,

zieht amerikanische Truppen aus dem

Ausland ab und beginnt keine sündteuren

Kriege, bei denen der eigene

Nachwuchs für die Interessen einiger

weniger verheizt wird. Vor der Corona-Krise

gelang es der Trump-Administration,

die Arbeitslosigkeit unter

allen Bevölkerungsgruppen massiv

zu senken. Im Gegensatz zu unserer

Bundesregierung zögerte Trump

nicht, dem Volk in der Corona-Krise

finanziell unter die Arme zu greifen.

So erhielt jeder US-Bürger 1.200 Dollar

Finanzhilfe. Für den Herbst werden

weitere Unterstützungsmaßnahmen

geplant. Gesellschaftspolitisch wird

der Kulturmarxismus zurückgedrängt.

In staatlichen Programmen

werden

die Weißen nicht

mehr dämonisiert,

Transvestiten sollen

Sanders-Anhänger

wollen

für Trump

stimmen, da

dieser gegen

Kriege ist.

Abtreibung teilnahm.

Sein Kampf gilt auch

dem Kinderhandel. Immerhin

erhöhte sich die

Anzahl der festgenommenen

Menschenhändler

in seiner Amtszeit

österreichweit im

deutlich.

Zeitschriftenhandel b

Viele einfache Bürger, die Ordnung

lieben, konservative Werte und Traditionen

wollen und an ihren privaten

oder in einer von übe

Schusswaffen hängen, stehen auf der

Seite des US-Präsident. Hinzu kommen

auch immer mehr enttäuschte Wähler

kaufen

der Demokraten, die vom extrem marxistischen

Kurs ihrer Partei angewidert

sind. Auch Anhänger des Altkommunisten

Sanders wollen für Trump

stimmen, da dieser gegen Kriege ist

auf www.info-direkt.e

und die Großkonzerne etwas an die

Kandare nimmt. Sogar viele Schwarze

und Latinos wollen den Blondschopf

wählen. Aus Angst vor Repressalien

trauen sich aber viele Amerikaner nur

Wer unabhängige Medie

hinter vorgehaltener Hand zuzugeben,

Trump unterstützen zu wollen.

muss diese auch unterstü

„Onkel Donald“, wie ihn eine große

österreichische Zeitung bezeichnet,

wird daher meiner Meinung nach die

US-Wahlen gewinnen und die nächsten

vier Jahre hoffentlich das Establishment

das Fürchten lehren. II

Bilder: Während für viele etablierte Medien Donald Trump das

personifizierte Böse ist, dürften immer mehr US-Amerikaner

seine Art der Politik schätzen. Zudem erhöht der konfuse

Gegenkandidat der Demokraten (siehe Seite 33) Trumps

Chancen auf eine Wiederwahl.

Trump: CCO; Spiegel-Titelseite: Bildschirmfoto

36 |


Der konfuse Joe Biden

möchte ins Weiße Haus

US-Wahlkampf

Klaus Goldmann über den demokratischen Herausforderer von Donald Trump

Glaubt man den Umfragen liegt, der

Herausforderer von Donald Trump,

Joe Biden, haushoch vorne. Ja uneinholbar

soll der fast 80-Jährige führen. Viele

Beobachter können es aber nicht fassen,

zt kaufen

dass ein Mann wie Biden, der offensichtlich

Gedächtnisprobleme aufweist, überhaupt

von der Demokratischen Partei nominiert

werden konnte.

iterlesen:

Was treibt einen alten Mann, ohne Charisma

und ohne Visionen an, für den härtesten Beruf

der Welt zu kandidieren? Macht und Egoismus

sind wohl die wichtigsten Triebfedern. Biden nur eine Marionette

Böse Zungen meinen, Biden sei eher ein Fall

für das Altersheim als für das Weiße Haus.

Seine Auftritte im Wahlkampf sorgen für Lacher,

aber auch für große Besorgnis im linken

Lager. Denn viele fragen sich, wie der konfuse

Joe in den Fernsehdebatten

mit Donald Trump bestehen

estellen

wird können. Für Biden könnte

es peinlich werden.

Peinliche Aussagen am laufenden

Band

Der frühere US-Vizepräsident,

der im November zum angeblich

mächtigsten Mann

der Welt aufsteigen will, leistete

sich viele Versprecher, wo

andere vor Scham im Boden

versinken würden. Biden verwechselte

Margret Thatcher

mit Angela Merkel. Merkel wurde

von ihm auch schon einmal als ehemalige

Kanzlerin bezeichnet. Donald Trump ist für

ihn schon acht Jahre und nicht knapp vier

Jahre im Amt. Seine Schwester hielt er für

seine Frau, dazu kommt ein offensichtliches

Problem mit Zahlen. Finanzminister Blümel

könnte glatt sein Ziehsohn sein.

Für Kopfschütteln sorgte auch seine

Aussage, als er meinte, dass arme

Kinder genau so talentiert wie weiße

Kinder seien. Für (!) den Klimawandel

möchte er 100 Millionen Doller

investieren, die Waffengesetze will er

verschärfen, da seiner Meinung nach

seit 2007 150 Millionen Amerikaner

(!!!) durch Feuerwaffen starben. Für

Biden sind auch Wahrheiten wichtiger

als Fakten, was auch immer er damit

aussagen möchte.

Hinter dem

verwirrten

alten Opa

r 100 Trafiken stehen sofort Gutmenschen,

die

voller blinder

Zerstörungswut

sind.

u abonnieren

n will,

tzen!

Biden: Gage Skidmore / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Der „schläfrige Joe“, so wie er von Präsident

Trump bezeichnet wird, weiß oft nicht einmal,

wo er sich gerade aufhält. Die einzelnen Bundesstaaten

und Städte bringt er immer wieder

durcheinander.

Viele erinnert Bidens Verhalten an das von

George Bush junior, der ebenfalls berühmt

für seine verbalen Aussetzer war. Beide haben

Probleme, Sätze sinnhaft zu vollenden,

oder wissen manchmal nicht mehr, was sie

zuvor gesagt haben.

Politanalytiker fürchten daher, dass Biden

ähnlich wie Bush nur ein Handlanger der

unmittelbaren Hintergrundmächte werden

könnte. Donald Trump deutete bereits

scherzhaft an, dass man Biden wohl sehr

leicht dazu bringen kann, alles

zu unterschreiben, da er

möglicherweise nicht mehr

in der Lage ist, überhaupt zu

begreifen, um was es bei vorgelegten

Schriften inhaltlich

geht. Da Biden nicht jünger

wird, bestünde im Präsidentenamt

ernsthafte Gefahr,

dass im Laufe der Zeit eine

schwere Demenz ausbricht.

Das linke Establishment, welches

immer wieder Seitenhiebe

auf alte weiße Männer

verteilt, setzt im Kampf gegen

den verhassten Donald Trump selbst auf einen

alten weißen Mann, von dem kaum einer

weiß, für was er steht. Dennoch ist Vorsicht

geboten. Hinter dem verwirrten alten Opa

steht eine Kamarilla von extremen Gutmenschen,

die in ihrer Zerstörungswut nach vier

Jahren Trump erst recht außer Rand

und Band geraten könnten. II

Bild: Joe Biden ist

im November 1942

im US-Bundesstaat

Pennsylvania geboren.

Von 2009 bis 2017

war er unter Barack

Obama Vizepräsident

der USA. Bei den

Präsidentschaftswahlen

tritt der 77-Jährige als

Gegenkandidat zum

74-jährigen Donald Trump

an.

Bild: Im Internet findet

man zahlreiche Bilder,

die sich über Bidens

Vergesslichkeit lustig

machen. Zudem wird ihm

auch ein strafrechtlich

relevantes Verhältnis zu

Kindern unterstellt, was

im meist sehr schmutzigen

amerikanischen

Wahlkampf jedoch nichts

bedeuten muss.

| 37


Geschichte

Frei & ungeteilt:

Das selbstbestimmte Kärnten

Der 10. Oktober 1920 als freudiges Jubiläum. Gastbeitrag von Klaus Rebernigg

In den ursprünglich von Kelten besiedelten

heutigen Kärntner Raum waren

um 600 n. Chr. slawische Stämme

eingewandert. Im Jahr 740 rief der

Slawenfürst Boruth den

bairischen Herzog Odilo

um Hilfe gegen die heidnischen

Awaren. Mit der

militärischen Hilfestellung

war eine Einwanderung

bairischen Siedler verbunden.

In dem Herzogtum

Kärnten lebten dann

viele Jahrhunderte lang

die Slowenen friedlich

mit den Deutschen und

den assimilierten Keltoromanen

zusammen. Es

entwickelte sich ein Kärntner

Landespatriotismus,

begleitet von Loyalität gegenüber dem

Herrscherhaus. Der Gebirgszug der Karawanken

trennte den Kärntner Raum

von dem übrigen slowenischen Siedlungsgebiet

im Süden.

In Kärnten hatte sich ein eigener slowenischer

Dialekt entwickelt, das „Windische“,

welches von den „Windischen“

gesprochen wird.

Slowenen wollten ganz Kärnten

Am Ende des Ersten Weltkrieges forderte

ein neu gegründeter slowenischer

Nationalrat in Laibach zunächst

In Kärnten erfolgte am

11. November 1918 die

Konstituierung des Landes

Kärnten durch eine

vorläufige Landesversammlung,

welche auch

den Beitritt zur Republik

Deutsch-Österreich beschloss.

Militärischer Widerstand

In der Zwischenzeit waren jugoslawische

Truppen nach Kärnten eingedrungen,

sodass sich die Kärntner

Landesversammlung genötigt sah, am

5. Dezember 1918 den Beschluss zum

militärischen Widerstand zu fassen.

Am 5. Jänner 1919 begann der Kärntner

Abwehrkampf. Das allerletzte Aufgebot

des Landes, darunter viele alte

Männer und blutjunge Burschen aus

den Reihen der Freiwilligen Schützen

des Weltkrieges, zog wieder an die

Front, die nun quer durch die eigene

Heimat verlief.

Es gelang serbischen Truppen zwar,

bis nach Klagenfurt vorzustoßen, jedoch

hatte der erbitterte Widerstand

der Kärntner derartiges internationales

Aufsehen erregt, dass der Oberste Alliierte

Rat in Paris sich am 26. Juni 1919

genötigt sah, den Beschluss für eine

Volksabstimmung in dem strittigen

Raum zu beschließen. Ausgenommen

von der künftigen Abstimmung waren

das Kanaltal und die Gemeinde Weißenfels,

die durch das Friedensdiktat

von St. Germain Italien zugesprochen

wurden, während die Gemeinde Seeland,

das Mießtal und das Gebiet um

Unterdrauburg ebenfalls ohne Abstimmung

an Jugoslawien gingen.

die Einverleibung ganz Kärntens in

einen südslawischen Staat und reduzierte

später diese Forderung auf etwa Am 10. Oktober 1920 stimmten in der

Auch Windische stimmten für Kärnten

ein Drittel des Landesgebietes. Diese Abstimmungszone schließlich 22.025

Forderung wurde von Landesbürger (59,04 Prozent) für den

Info-DIREKT

dem

jetzt

neu konstituierten

kaufen

Verbleib Kärntens bei Österreich. Annähernd

jede zweite Stimme stammte

Das allerletzte

Aufgebot aufgenommen und ver-

dem 19. November 1920 übergab die

„Königreich der Serben,

Kroaten und Slowenen“ von einem Kärntner „Windischen“. Ab

und bequem treten. weiterlesen:

interalliierte Abstimmungskommission

des Landes

zog wieder an

die Front, die

Wer unabhängige Medien will,

muss diese auch unterstützen!

das Gebiet wieder an das Land Kärnten

und an Österreich.

österreichweit im

quer durch die

Zeitschriftenhandel

eigene Heimat

bestellen

oder verlief. in einer von über 100 Trafiken sofort

kaufen

auf www.info-direkt.eu abonnieren

Die Tatsache, dass auch ein erheblicher

Teil der Kärntner Slowenen für die Beibehaltung

der Landeseinheit gestimmt

hatte, hat in der Folge ganz wesentlich

zur Wahrung des Friedens im Lande

beigetragen. Es gab berechtigte Forderungen

der slowenischen Minderheit

in Bezug auf ihre Volksgruppenrechte,

die sicherlich auch kontrovers

diskutiert wurden. Sie konnten aber

alle, einschließlich der lange strittigen

Ortstafelfrage, einer einvernehmlichen

Lösung zugeführt werden. Ein erbitterter

Volkstumskampf, das Aufbrechen

tiefer Gräben zwischen den Volksgruppen,

Feindschaft zwischen Nachbarn,

Hass und Gewaltanwendung - all das

blieb den Menschen in Kärnten weitgehend

erspart. Den Einsichtigen und

Weitblickenden in allen politischen

Lagern in Kärnten sei dafür aufrichtig

gedankt. II

38 |


Geschichte

Bild: Cassowary Colorizations - George Orwell, c. 1940 via wikimedia.org (CC BY 2.0)

Bild: Plakat von 1920 mit Aufruf zur Volksabstimmung

Bilder: Kärntner Abwehrkämpfer

Bild: Serbische Besatzer in Klagenfurt

Bild: Fresko im

Heimatmuseum in

Völkermarkt von

Hermann Heller (1930)

Kärntner Lieder

Vermutlich auch aufgrund der

Auseinandersetzungen mit den

Slowenen ist in Kärnten ein vielfältiges

deutsches Liedgut entstanden, das

bis heute gepflegt wird. Hier die vierte

Strophe des Kärntner Heimatliedes:

„Wo Mannesmut und Frauentreu’

die Heimat sich erstritt aufs neu’,

wo man mit Blut die Grenze schrieb

und frei in Not und Tod verblieb;

hell jubelnd klingt’s zur Bergeswand:

Das ist mein herrlich Heimatland!"

In der von Agnes Millonig ursprünglich

verfassten Strophe hieß es

übrigens: „Das ist mein deutsches

Heimatland". Diese Zeile musste aber

ausgetauscht werden.

Ausführliche Dokumenation

Andreas Mölzer hat für den „Kärntner Heimatdienst" eine

umfassende Dokumentation gestaltet. Das über zwei

Stunden lange Video ist auf www.khd.at und www.youtube.

com zu finden: „Gemeinsame Heimat Kärnten - 100 Jahre

Volksabstimmung"

| 39


Geschichte

Südtirol:

100 Jahre fremdbestimmt

Der 10. Oktober 1920 als trauriges Jubiläum. Gastbeitrag von Helmut Golowitsch

Bild: Nur eines der vielen

Opfer der Italianisierung

Südtirols: Angela Nikoletti.

Die junge Frau brachte

Südtiroler Kindern

in einer illegalen

Katakombenschule

Deutsch bei. Dafür wurde

sie vom italienischen Staat

inhaftiert und geschlagen.

Ihre Gesundheit brach

dadurch zusammen. Mit

nur 25 Jahren musste sie

deshalb sterben.

Nach dem Waffenstillstand vom 3.

November 1918 war ganz Südtirol

von italienischen Truppen besetzt

und unter Militärverwaltung gestellt worden.

Umgehend hatten diese auch die Zensur der

Presse verfügt und begonnen, überall die Tricolore

zu hissen. Gleichzeitig wurden Tiroler

Fahnen beschlagnahmt. Die deutschen Ortstafeln

wurden abmontiert und durch italienische

Ortnamensschilder ersetzt. Sogar auf

Postkarten musste der verordnete Aufdruck

„Alto Adige“ gestempelt werden.

Proteste aus der Bevölkerung

Es zeichnete sich ab, dass Südtirol als Kriegsbeute

und Lohn für den Bündnisverrat von

1915 bei Italien verbleiben

würde. Nun regte

sich erster Protest, der sich angesichts der

italienischen Repressionsmaßnahmen einschließlich

zahlreicher Verhaftungen freilich

nur versteckt und nicht in großen Volkskundgebungen

äußern konnte.

Forderung nach Selbstbestimmung

Im Februar 1919 richteten sämtliche Gemeinden

Deutsch-Südtirols sowie die zwölf

ladinischen Gemeinden von Gröden, Enneberg,

Buchenstein und Fassa eine Petition

an den US-Präsidenten Woodrow Wilson

Bewegende Worte zum Abschied

Am 6. September 1919 fasste der mit der Goldenen Tapferkeitsmedaille

ausgezeichnete Kaiserjäger und Nationalrat Eduard

Reut-Nicolussi im Parlament in Wien das harte Los der Südtiroler

so zusammen:

„Es wird jetzt in Südtirol ein

Verzweiflungskampf beginnen

um jeden Bauernhof, um jedes

Stadthaus, um jeden Weingarten.

Es wird ein Kampf sein mit allen

Waffen des Geistes und mit allen

Mitteln der Politik. Es wird ein

Verzweiflungskampf deshalb,

weil wir - eine Viertelmillion

Deutscher - gegen vierzig

Millionen Italiener stehen, wahrlich

ein ungleicher Kampf.“

mit der flehentlichen Bitte, „unserem Volkstum,

unserem Lande der gerechte Richter“

zu sein. In einem Memorandum teilte die

Tiroler Landesregierung am 26. Februar

1919 Woodrow Wilson mit: „Wir Tiroler erklären,

daß wir unter keiner Bedingung in

eine Abtretung Südtirols willigen und lieber

alle, auch die schwersten Opfer bringen,

bevor wir auf die Zugehörigkeit mit

unseren Brüdern im deutschen Südtirol

verzichten.“

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Im Juli 1919 forderten alle 172 Gemeinden

Südtirols in einer gemeinsamen feierlichen

Erklärung das Selbstbestimmungsrecht für

Südtirol: „Zu jedem Opfer sind wir bereit -

wenn es so sein muss -, nur unser heiliges

Selbstbestimmungsrecht darf nicht verletzt

werden, deutsche Tiroler müssen wir bleiben,

wir werden für Italien sichere Nachbarn sein -

wir wären ihm tief unglückliche, verbitterte

Untertanen!“

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Alle Protestmaßnahmen wie eine Großkundgebung

auf dem Bergisel in Innsbruck am 13.

Juni 1919 und alle Bitten waren jedoch vergeblich.

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Abschied vom Vaterland

Am 6. September 1919 nahm der aus Lusern

stammende und nun vom Land Tirol nach

Wien entsandte Nationalrat Eduard Reut-Nicolussi

im österreichischen Parlament Abschied

von dem Vaterland.

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muss diese auch unterstützen!

Bei Stimmenthaltung der Tiroler Abgeordneten

musste sodann der Nationalrat notgedrungen

die Unterfertigung des Friedensvertrages

beschließen. Staatskanzler Renner

fuhr nach St. Germain - das Beil der politischen

Guillotine war gefallen.

Protest des Tiroler Landtages

gegen die „Schändung der Freiheit“

Am 23. September 1919 fasste der Tiroler

Landtag in einer Protestsitzung einen einstimmigen

Beschluss, in welchem es hieß: „Vor

Gott und der Welt bekundet der verfassungsgebende

Landtag von Tirol, dass er nicht

ruhen und rasten wird, bis diese Schändung

der Freiheit des Landes wiedergutgemacht

ist und sich Norden und Süden des Landes in

gemeinsamer Staatlichkeit zu friedlicher Kulturarbeit

vereinigt haben werden.“

40 |


:

fort

Bild: Presseservice Wien, presse-service.at (CC BY-NC 4.0)

j

Bild: Protestaufschrift auf dem

Musikpavillon auf der Promenade

in Meran (Bild: Archiv Haller,

Meran)

Die Einverleibung der Beute

Am 26. September 1920 unterzeichnete

der König Vittorio Emanuele III.

aus dem Hause Savoia nach dem parlamentarischen

Beschluss des von der

Regierung vorbereiteten Annexionsdekretes

dasselbe, welches dann am

10. Oktober 1920 in Kraft trat. Die Boznerinnen

und Bozner strömten an diesem

Tag schwarz gekleidet zu einem

Trauergottesdienst in die Stadtpfarrkirche.

An den Geschäften in Bozen

hängte man schwarze Trauerfahnen

aus. II

Bild: Helmut Golowitsch, geb. 1942, studierte

Publizistik und Volkskunde in Wien;

anschließend langjährige journalistische

Tätigkeit. Als Zeithistoriker hat er zahlreiche

Arbeiten zur Zeitgeschichte Südtirols

publiziert

Geschichte

Deshalb fand in Südtirol

kein Abwehrkampf statt

Ein Gastkommentar von Helmut Golowitsch

In Südtirol lagen zu Kriegsende andere

Verhältnisse vor als in Kärnten,

wo auch nach Kriegsende eine

eigene Landesverwaltung die Regierungszügel

in der Hand behalten

konnte. Südtirol war den Italienern

von den „Entente“-Mächten 1915

als Belohnung für den Bündnisverrat

und den Dolchstoß in den Rücken

des bisherigen Verbündeten vertraglich

versprochen worden. Als die

italienische Armee nach Kriegsende

Südtirol bis zum Brenner besetzte

und sogar Besatzungstruppen nach

Innsbruck entsandte, tat sie dies als

Vertretung einer Siegermacht.

Keine eigene Landesverwaltung

Am 29. November 1918 löste die

italienische Militärbehörde kaufen einen

neu gegründeten „Nationalrat für

Deutsch-Südtirol“ auf. Die Verwaltung

des Landes wurde von dem Militärgouvernement

und italienischen

Zivilkommissariaten übernommen.

Eine eigenständige Tiroler Verwaltung

existierte nicht mehr. Die Polizeigewalt

wurde durch Carabinieri

und Militär ausgeübt.

Jeder bewaffnete Widerstand dagegen

wäre als illegitim

und Bruch

der Waffenstillstandsbestimmungen

betrachtet

worden. Hätten

die Innsbrucker

Landesbehörden

oder die

Regierung in

Wien Widerstandshandlungen

politisch

oder

sogar militärisch

unterstützt,

hätte

die „Entente“

darauf wohl mit der Besetzung

ganz Österreichs und der Absetzung

der Regierung in Wien geantwortet.

Als einzige Möglichkeit des Widerstandes

wären somit Sabotagehandlungen

und ein verdeckter Partisanenkampf

in Frage gekommen.

Doch wer hätte ihn führen sollen?

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Die entwaffneten Soldaten, einschließlich

der Greise und Jugendlichen

des „letzten Aufgebotes“ der

Standschützen, waren nach dem

Waffenstillstand in Massen interniert

und in italienische Kriegsgefangenenlager

gesteckt worden. Zuhause

geblieben waren zumeist nur Frauen

und Kinder. Erst nach und nach

konnten die Internierten aus den

Lagern wieder nach Hause kommen.

Die italienische Armee hätte unmittelbar

nach ihrem Einmarsch jeglichen

gewaltsamen Widerstand ohne

große Mühe umgehend blutig ersticken

können. In der Folge stand das

Land unter ständiger strikter Kontrolle

durch Carabinieri, Stadtpolizei

und Militär.

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Die einzige Möglichkeit

Südtirol wählte daher den Weg des

friedlichen Protestes. Nach dem

Friedensdiktat von St. Germain versammelten

sich am 10. Mai 1920

auf dem Bahnhofsplatz in Meran vor

dem Standbild Andreas Hofers laut

Bericht der „Bozner Nachrichten“ an

die 15.000 Meraner und Burggräfler,

um zumindest die Selbstverwaltung

Südtirols im Rahmen einer Autonomie

einzufordern.

Rom zog es jedoch vor, verbitterte

Untertanen statt befreundeter

Nachbarn zu haben. Auch diese

Kundgebung war somit vergebens,

und ihre Forderung stieß in Rom auf

taube Ohren. Für Südtirol bedeutete

die Haltung Roms den Weg in eine

Jahrzehnte währende Knechtschaft,

bis die Widerstandshandlungen der

1960-er Jahre den Weg in bessere

Verhältnisse im Rahmen einer zähneknirschend

zugestandenen Autonomie

eröffneten. II

| 41


Kultur

Hugins

Stilfragen

Lässt man den Sommer aus Sicht eines Stilberaters

Revue passieren, stellt sich für den Mann

von Welt die Frage, wie weit er seine Garderobe

den herrschenden Temperaturen jenseits der

30° anpassen darf.

Kurze Hosen

Werfen wir einen Blick in die Politik: Geradezu einzigartig

war der stilistische Fehltritt des früheren

Außenministers Alois Mock

(ÖVP), der im Jahr 1987 bei

einem Staatsbesuch in Jordanien

in kurzen Hosen auftrat

und dadurch weltweit zur

Lachnummer wurde. Egal, wie

heiß es gerade ist – kurze Hosen

sind für Erwachsene tabu,

außer man ist Bademeister

von Beruf oder befindet sich

auf dem Weg ins Freibad. Bei

beruflichen, gesellschaftlichen

oder politischen Anlässen

kann man mit kurzen Hosen

bestenfalls demonstrieren,

dass man seine Knabenzeit noch nicht hinter sich

gelassen hat. Frauen haben es da leichter: Kaum

jemand wird etwas gegen kurze Damenröcke einzuwenden

haben.

Hochgekrempelte Ärmel

Vizekanzler Kogler (Grüne) wiederum überrascht

das Volk durch fast ständig geübte Marscherleichterung,

wie man beim Militär sagen würde. Selbst

bei offiziellen Anlässen sieht man Kogler immer

wieder im Hemd ohne Sakko. Seine Hemdsärmel

hat er dabei regelmäßig dreimal umgekrempelt,

was bei ziviler Kleidung verblüfft. Ist dies doch eine

Usance, die ausschließlich beim Militär üblich ist –

und auch dort nur, wenn „Marscherleichterung“ befohlen

ist. Zivilisten sollten Ihre Ärmel – wenn überhaupt

- nur zweimal umlegen, das ist leger genug.

Koglers dunkelblaue hochgekrempelte Hemden

erinnern ein wenig an die Uniform der Jungen Pioniere,

einer Formation der ehemaligen DDR. Auch

etliche der Koglerschen Ideen scheinen dieser Ära

zu entstammen. Mutti Merkel wurde übrigens auch

in dieser Zeit sozialisiert.

Stilsichere Marscherleichterung

Stilsicher: Gesundheitsminister Anschober

Unser aller Corona-Rudi (vormals Asylanten-Rudi)

hingegen zeichnet sich in letzter

Zeit durch ein recht stilsicheres Erscheinungsbild

aus. Selbst im Hochsommer trat er meist

in Anzug und Krawatte auf und gibt sich dadurch

höchst staatstragend und weltmännisch.

Kurzarmhemden

Herren mit Stil, und deren gibt es heutzutage ja

leider immer weniger, zeichnen sich dadurch aus,

Info-DIREKT

dass sie auch bei größter Hitze Langarmhemden

jet

tragen. Vertreter der reinen Lehre nehmen Hemden

mit Umschlagmanschetten

samt Manschettenknöpfen.

vermitteln wir Ihnen gerne einen patriotischen

Experten mit langjähriger

Erfahrung, auf den auch

unsere Redaktion vertraut:

kontakt@info-direkt.eu

Da kommt man gar nicht auf

Wenn Sie auf der Suche nach einem die Idee, die Ärmel aufzukrempeln.

Kurzarmhemden hinge-

und

Trainer oder Berater zu den

bequem

Themen

w

politische Kommunikation, Auftreten gen sind ausschließlich sport-

Erscheinungsbild sowie Rhetorik lichen Aktivitäten vorbehalten.

Argumentationstechnik sind,

Während ein Kurzarmheld beispielsweise

beim Wandern tadellos

ausschauen kann, ist es

für die Ausübung gehobener

Berufe geradezu undenkbar.

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kaufen

Kurzes Hemd und Krawatte

Einem stilistischen Totalschaden

kommt es gleich, wenn man zu Kurzarmhemden

Krawatten trägt. Dieser Stil ist immer wieder

bei subalternen Sparkassenangestellten anzutreffen.

Die Armen werden dann ihr Leben lang nicht

vom Schalter wegkommen. Wer sich zu Höherem

berufen fühlt, trägt hingegen auch bei heißen Temperaturen

ein Sakko, Limousine und Büro sind ja eh

meist klimatisiert. Bei nicht allzu offiziellen Anlässen

kann im Hochsommer allerdings auf eine Krawatte

verzichtet werden, sofern man nicht gerade Staatsgäste

empfängt. Auf diplomatischer Ebene sollte

man stets die klassischen Etikette hochhalten.

Immer auf den Ranghöchsten achten

Geht es bei Sitzungen manchmal heiß her oder gibt

es keine Klimaanlage, kann ein Sakko aber schon

zur Belastung werden. Da liegt es am Ranghöchsten,

das Sakko abzulegen und die anderen Anwesenden

aufzufordern, es ihm gleichzutun. Als

Rangniedriger tut man gut daran, erst einmal abzuwarten,

was der Vorgesetzte tut.

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Wer unabhängige Medie

muss diese auch unterstü

Bequemlichkeit als größter Feind der Eleganz

Zusammenfassen sei für den Herrn (und selbstverständlich

auch für die Dame) mit Stil selbst

bei hochsommerlicher Hitze gesagt: „Bequemlichkeit

ist der größte Feind der Eleganz.“

II

42 |


Buchbesprechung

Faschismus

Roman Möseneder über ein als Klarstellung gedachtes Buch

Der Faschismus als politische Ideologie

wird im öffentlichen Diskurs

nicht wissenschaftlich behandelt.

Eine Forschung im historischen Sinne ist neutral

nicht

zt kaufen

möglich. „Die Deutung des Faschismus

muss antifaschistisch

sein“, beschreibt der Autor

des Werkes die gegenwärtige

Lage. Die Intention des

Verfassers ist es, den Faschismus

mit Hilfe jener Me-

eiterlesen:

thoden zu behandeln, die

sonst für alle anderen Gegenstände

der Geschichtsforschung

ebenso gelten.

Dass dieser Schritt ein wichtiger

ist, bezeugt der Lagezustand

des gegenwärtigen

Diskurses. Während die politische

Linke den Großteil rechter Strömungen

dem Faschismus zurechnet, schmeißt

die (liberale) Rechte mit Begriffen wie „Linksfaschismus“

um sich, um politische Gegner

zu brandmarken. Kurz gesagt: „Faschismus“

Eine Sammelbewegung

Wer an einer tiefgründigen Auseinandersetzung

mit der Geschichte des Faschismus Interesse

findet, ist mit diesem Kaplaken-Büchlein

gut bedient. Zu Beginn schreibt Weißmann

über den Faschismus im Allgemeinen. Er informiert

die Leser über die erste faschistische

Organisation im eigentlichen Sinne – die „Fasci

di Combattimento“ – als ein Sammelbecken

für enttäuschte Nationalisten, Sozialisten, Anarchisten,

politisch heimatlose Soldaten in einem

Land zweiter Ordnung. Im Folgekapitel

schreibt der Autor über die Frühzeit des Faschismus

und ordnet diesen sowohl politisch

als auch geschichtlich ein.

Interessant wird das Kapitel über linken Faschismus.

Der Begriff „fascisti“ entstand nicht

erst mit der „Fasci di Combattimento“, sondern

war vielmehr eine übliche Bezeichnung

der italienischen Linken für proletarische Bewegungen

ohne Parteicharakter. Die „fascis-

. Faschismus

ist das Zauberwort

für jegliche

Erscheinungsformen

des politischen

Bösen.

estellen

ist das Zauberwort für jegliche Erscheinungsformen

des „politischen Bösen“.

r 100 Trafiken sofort

u abonnieren

n will,

tzen!

ti“ wandten sich gegen alle Befürworter der

Neutralität, ganz gleich, ob diese sozialistische,

liberale oder christliche Motive ins Feld

führten. Sie verachteten Bürgerlichkeit und

Pazifismus gleichermaßen, was gut zu Mussolini

passte, der laut Weißmann

stärker von Nietzsche und

den Ideen Sorels geprägt war

als von den Lehren des Marx

oder anderer Klassiker der Arbeiterbewegung.

Im Kapitel „Faschismus – liberal“

beschreibt Weißmann die

Zusammenhänge zwischen

Faschismus und Liberalismus.

„Antiliberalismus wird – fast

noch mehr als die Feindschaft

gegen Sozialismus und Kommunismus

– zu den notwendigen

Elementen faschistischer Ideologie

gerechnet“, leitet der Autor das Kapitel ein.

Doch die Konturen dieses Bildes verwischen,

sobald die historische Beziehung zwischen

Liberalismus und Faschismus betrachtet

wird. So traten Faschisten regelmäßig das

Erbe eines kollabierenden liberalen Systems

an. Erheblich war die Menge an Überläufern,

die der Überzeugung waren, in einer postliberalen

Ära gäbe es keine Alternative zum

Faschismus.

Im Kapitel „Faschismus – rechts“ erklärt Weißmann,

dass die Zuordnung des Faschismus

zur Rechten das Übliche sei. Die Begründung

liege in der Tatsache, dass sich der Faschismus

gegen Kommunisten und Soziallisten

wandte und Elemente betonte, die die Linke

verwarf. Als Beispiel werden der Nationalismus,

der Darwinismus und die Rassentheorie

angeführt.

Fazit

Dieser Kaplaken gehört in die Sammlung

meiner Lieblinge. Die politische Rechte sollte

die Bedeutung von Begriffen kennen und

diese – wie den Linksfaschismus – nicht falsch

besetzen. Auch die historische Betrachtung

über faschistische Bewegungen in Italien und

Frankreich vermittelt viel Wissen. II

Bild: „Faschismus.

Eine Klarstellung" von

Karlheinz Weißmann

ist im „Verlag Antaios"

erschienen. Das Kaplaken-

Bändchen umfasst 64

Seiten und ist zum Preis

von acht Euro im guten

Buchhandel und direkt

beim Verlag erhältlich:

www.antaios.de

Bild: Roman Möseneder

ist ein 17-jähriger

Schüler und politischer

Journalist. Er schrieb

bereits u.a. für Vice,

Arcadi, Tagesstimme,

Wochenblick, Attersee

Report und Info-DIREKT.

Auf Twitter, Instagram,

Youtube und Telegram

veröffentlicht er regelmäßig

politische Inhalte.

| 43


Rebellion am Joystick

Michael Scharfmüller war für Info-DIREKT bei der Präsentation des ersten vollwertigen

patriotischen Computerspiels „Heimat Defender - Rebellion" dabei.

Bilder: Bei der

Präsentation wurde das

Spiel ausführlich getestet.

Besonders die vielen

Anspielungen auf den

realen Irrsinn unserer Zeit

sorgte für viele Lacher.

Das Spiel

Die Welt in „Heimat Defender“ ist dystopisch: Ein

global agierender Konzern hat die Macht übernommen

und beginnt systematisch, die Bürger in hirnlose

Konsumenten, sogenannte NPCs, umzuwandeln. Doch

es regt sich Widerstand…

Übernimm die Kontrolle über

die vier Widerstandskämpfer

Alex Malenki, Outdoor Illner,

Martin Sellner und den dunklen

Ritter und steuere die

Charaktere durch die düstere

Zukunftsvision eines Europas,

wie wir es hoffentlich nie erleben

werden!

Mehr Infos und kostenloser,

zensursicherer Download:

www.heimat-defender.de

Ganz ehrlich: Als ich vom patriotischen

Bürgernetzwerk „Ein Prozent“

gefragt wurde, ob ich Lust

hätte zur Präsentation des ersten patriotischen

Computerspiels nach Dresden zu

kommen, hielt sich meine Begeisterung in

Grenzen – mit Computerspielen habe ich

einfach nichts am Hut. Dass ich die Einladung

trotzdem sehr gerne annahm, lag

hauptsächlich daran, dass solche Veranstaltungen

eine gute Gelegenheit sind, um

sich zu vernetzen.

Was ich damals

noch nicht

wusste: Auch das

Computerspiel

mit dem Namen

„Heimat Defender

– Rebellion“

ist viel spannender,

als ich es für möglich gehalten hatte.

Aber der Reihe nach …

Bei strahlendem Sonnenschein geht’s an einem

Donnerstagvormittag mit dem Auto von

Linz über Prag nach Sachsen. Als mir mein

Navi mitteilt, dass ich das Ziel erreicht habe,

sehe ich am Gehsteig schon einige bekannte

Gesichter. Volker Zierke, der bei „Ein Prozent“

für das Computerspiel-Projekt verantwortlich

ist, öffnet uns die Tür der Jugendstil-Villa, in

der die Präsentation stattfindet.

Im Eingangsbereich des Hauses ist ein Infotisch

von „Ein Prozent“ aufgebaut. Neben den

bekannten Druckerzeugnissen der Bürgerinitiative

liegen dort auch schon Comic-Hefte,

Tassen und T-Shirts passend zum „Heimat

Defender“-Spiel auf. Aus dem nächsten

Raum ertönt bereits laute, basslastige, etwas

monotone Musik. Als Erstes sticht dort eine

riesige Stoffwand ins Auge, davor ist ein

Tisch mit einigen Bildschirmen aufgebaut,

vor denen sich einige Personen versammelt

haben, um „Heimat Defender“ auszuprobieren.

Neben zahlreichen weiteren Interessierten,

die über einen Fernseher in Echtzeit den

anderen beim „Zocken“ zusehen können, befinden

sich auch einige Scheinwerfer und Kameras

im Raum. Der Grund dafür ist einfach:

Es wird alles mitgefilmt und auf YouTube gezeigt.

Im nächsten Raum ist es wieder etwas

ruhiger. Aber auch hier steht viel Technik für

weitere Videoaufnahmen bereit.

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Alles aus patriotischer Hand

Durch eine Balkontür steigt der Duft von gegrilltem

Fleisch in die Räumlichkeiten herein

und lockt den Großteil der Menschen hinaus

in den großen Garten hinter der Villa. Beim

Essen komme ich mit einem jungen Mann ins

Gespräch, der mir erzählt, dass er die Musik

und jedes Geräusch, das im Spiel vorkommt,

angefertigt hat. Das sei notwendig gewesen,

um lästige Urheberrechtsstreitigkeiten

mit diversen Agenturen zu vermeiden, bei

denen man sonst Musik und Soundeffekte

günstig zukaufen kann.

Im Gespräch mit Philip Stein

Philip Stein, der Leiter von „Ein Prozent“, gesellt

sich zu uns an den Tisch. Meine Frage an

ihn, wozu ein patriotisches Bürgernetzwerk

die Entstehung eines Computerspiels unterstützt,

beantwortet er so: „Der Programmierer

des Spiels, Roland Moritz, ist mit der Idee

eines patriotischen Computerspiels auf uns

zugekommen. Er hat gesagt, dass er in der

44 |


Kultur

Zeit, in der er das Spiel

entwickelt, das waren

am Ende 15 Monate,

finanzielle Unterstützung

brauche. Wir fanden

die Idee von Anfang

an gut und haben

uns deshalb eingeklinkt

und die Entwicklung

des Spiels vollumfänglich

finanziert.“

Im Gespräch

mit dem Entwickler

Als Nächstes will ich natürlich wissen,

wie Roland Moritz auf die Idee

zum Spiel kam. Da er fast den ganzen

Nachmittag an der Seite jener Personen

steht, die sein Spiel ausprobieren,

ist es gar nicht so leicht, mit ihm

ins Gespräch zu kommen, wenn man

keinen Controller in der Hand hat.

Schließlich gelingt es mir doch, ihn

kurz von den Bildschirmen wegzulocken.

Sein stolzes Lächeln erübrigt

meine erste Frage, wie „Heimat Defender“

bei den Spielern ankommt.

Auf die Idee, ein patriotisches Videospiel

zu entwickeln, sei er gekommen,

weil er selbst einmal für eine Firma

gearbeitet hat, die in diesem Bereich

tätig ist und er selbst auch gerne solche

Spiele spielt, wenn ihm Frau und

Kind genügend Zeit lassen, verrät er

mir. Da er bemerkt hat, dass es bisher

kein vollumfängliches Computerspiel kaufen

von patriotischer Seite gab, wollte er

dieses Feld erobern. Meine Frage, ob

ein Computerspiel wirklich dazu geeignet

sei, politische Inhalte vermitteln,

entgegnet er: „Egal, ob Musik,

Filme oder Bücher - Computerspiele

sind ein Medium, wie jedes andere

auch. Man kann damit sehr gut Inhalte

transportieren. Zudem spielen extrem

viele junge Leute Computerspiele.“

Dass junge Menschen gerne „zocken“,

ist unbestritten. Die modernen Spiele

sind jedoch in 3D und wirken eher wie

ein Kinofilm als ein Computerspiel. Ich

bohre deshalb nach: „Erreicht man mit

einem zweidimensionalen Jump’n‘Run

wirklich noch Leute?“ Rolands Antwort

fällt eindeutig aus: „Ja, seit Jahren sind

Retrospiele sehr populär. Am Ende ist

es so, dass ein Spiel Spaß machen muss,

ob das jetzt aussieht wie der neue Hollywood-Blog-Buster

oder wie ein 80-er

Jahre-Spiel ist im Endeffekt egal, wenn

es Spaß macht, wird es gespielt!“

Im Gespräch mit

Alex Malenki und Martin Sellner

Nun wird Roland wieder zu den Bildschirmen

gerufen, um die unterschiedlichen

Superkräfte der einzelnen

Hauptcharaktere zu erklären. Einer davon

ist Alex Malenki, der jetzt in voller

Lebenspracht an mir vorbeispaziert.

Kurzerhand beschließen wir gemeinsam,

einen kurzen Sketch für den Info-

DIREKT-TikTok-Kanal aufzunehmen. Einer

von den vielen anwesenden technikaffinen

jungen Leuten erklärt sich

spontan bereit, uns dabei zu filmen.

Nach anfänglichen Tonproblemen ist

das 14-Sekunden kurze Video auch

schon im Kasten. Am Weg in den Garten

frage ich Alex, wie es sich anfühlt,

jetzt eine Computerspielfigur zu sein.

Seine Antwort: „Unwirklich. Ich kann es

selber noch nicht ganz packen. Das ist

natürlich auch ein Moment, den man

mit in sein ganz privates Leben nimmt.

Bild: Martin Sellner (IB-Chef), Martin

Lichtmesz (Autor) und Jonas Schick („Die

Kehre"-Chefredakteur) im Gespräch.

Bild links: Martin Sellner und und Outdoor

Illner im Streit darum, wessen Spielfigur die

besten Superkräfte hat.

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Bild rechts: „Ein Prozent"-Leiter Philip Stein

und Spielentwickler Roland Moritz beim

„Heimat Defender"-Zocken.

Ich mein‘ ich kann in fünf Jahren meinen

Kindern das Spiel zeigen und sagen,

der Papa war mal eine Spielfigur. Das

ist etwas, was nicht jeder erleben kann,

deshalb fühle ich mich auch massiv geehrt.“

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Es gibt auch Personen, die den Personenkult

rund um die Hauptcharaktere

des Spiels kritisch sehen, deshalb will

ich von Alex wissen, ob es bald auch

eine Alex Malenki-Barbie-Puppe geben

wird. Schlagfertig, wie man ihn von seinen

YouTube-Videos kennt, meint er darauf

frech grinsend: „Wenn, dann eine

Ken-Puppe.“ Etwas ernster setzt er nach:

„Warum nicht? Vom Prinzip her kann es

das alles geben. Ob es dann unbedingt

Alex Malenki sein muss, weiß ich nicht.“

Die Frage mit der Barbie-Puppe hat

auch Martin Sellner gehört. Er hat im hinteren

Teil des Gartens gerade noch eine

Diskussion zwischen Martin Lichtmesz,

Jonas Schick (Die Kehre) und ihm selbst

für seinen Bitchute-Kanal aufgezeichnet

und bringt sich jetzt in unser Gespräch

ein. Da auch er Teil des Video-Spiels ist,

frage ich ihn, ob der Personenkult um

ihn nicht schon eine Spur zu weit geht.

Daraufhin nimmt er seine Sonnenbrille,

aus der er im Spiel Feuerbälle schießen

kann, ab, und sagt scherzend: „Solange

es noch keine Barbie-Puppen von mir

gibt, kann ich damit leben!“

Bild: YouTuber Alex Malenki

im „Heimat Defender"-T-Shirt.

„Super Mario“ für Patrioten

Mittlerweile hat fast jeder eines von

den billigen Bieren in der Hand, die

Outdoor Illner in seinen Youtube-Videos

immer trinkt, und der gemütliche

Nachmittag geht in einen gemütlichen

Abend über.

j

| 45


Ibiza-Gate: Regierungssturz

durch deutsche Medien

I

Gastkommentar von Petr Bystron

m August wurde die Abschrift eines weiteren Teils des „Ibiza-Video“ publik.

Daraus geht hervor, dass dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus

jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.

Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte

an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe

manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal

erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.

Einmischung in innere Angelegenheit

HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen

Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht,

sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach

und unmissverständlich ablehnten, wurden zwei Jahre später über die

Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den

Verdacht der Korruption schüren sollten. Dies ist eine klare Manipulation der

öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien mit dem Ziel, den Sturz

einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen. Eine schlimmere

Art der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Nachbarlandes

haben wir lange nicht erlebt.

Ibiza-Untersuchungsausschuss auch in Deutschland notwendig

Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens

Deutschlands aufzuklären. Sollte sich erhärten, dass nicht nur deutsche

Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert

waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.

Bereits jetzt ist die Veröffentlichung

der entlastenden Passagen des Videos ein

schwerer Schlag gegen die durch viele Skandale

der letzten Zeit ohnehin schwer erschütterte

Glaubwürdigkeit deutscher Medien, insbesondere

des Spiegels.“ II

Bild: Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion

im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen

Bundestag. Er setzte sich erfolgreich für die

Freilassung des Journalisten Billy Six aus der Haft

in Venezuela ein.

Kurz vor Mitternacht geselle ich mich

auch noch zu jenen Personen, die

noch immer eifrig „Heimat Defender“

spielen. Jetzt nehme ich auch den

Controller in die Hand. Dabei fühle

ich mich etwas an meine Kindheit erinnert,

als alle „Super Mario“ spielten.

Fast so lange ist es auch her, dass ich

das letzte Mal ein Computerspiel gespielt

habe. Das österreichweit im

wirklich Faszinierende

an „Heimat Defender“ ist für mich

jedoch nicht das Spiel, sondern die

Inhalte, die dem Spieler kaufenbeim Zocken

vermittelt werden (mehr dazu im Infokasten).

Das Spiel ist voller Anspielungen

auf die Realität. Einige davon

erkennt man sofort, andere erst auf

den zweiten Blick. Zudem sorgen Zu-

Bild: Martin Sellner hat sichtlich

Freude mit dem ersten

vollwertigen, patriotischen

Computerspiel.

satzaufgaben wie das Sammeln von

Kaplaken-Bändchen in No-Go-Areas

der Antifa für Abwechslung. Immer

wieder gehen auch Dialogfenster auf,

in denen bekannte Persönlichkeiten

der „Neuen Rechten“ mehr oder weniger

hilfreiche Sprüche zum Besten

geben …

Info-DIREKT jetzt kaufen

und bequem weiterlesen:

Kostenloser Download

Zeitschriftenhandel bestellen Während ich weit nach Mitternacht

oder in einer von über meine 100 Trafiken sieben sofort Sachen zusammenpacke,

findet sich bei Chips und Bier

immer wieder einer, der zum Controller

abonnieren greift, um unsere Heimat vor den

auf www.info-direkt.eu

Wer unabhängige Medien Globalisten will, zu verteidigen. Ich kann

aber beruhigtschlafen gehen, mir hat

muss diese auch unterstützen!

Roland nämlich verraten, was einem

erwartet, wenn man das „Game“ ausgespielt

hat. Wer das auch wissen will,

kann sich das Spiel hier kostenlos und

zensursicher herunterladen:

www.heimat-defender.de

Raus mit dem

ganzen Video

Solange nicht der vollständige Inhalt des

Ibiza-Videos bekannt ist, wird damit weiter

auf nicht zulässige Art und Weise Politik

betrieben. Dass kurz vor der Wien-Wahl

Material auftaucht, das Strache entlastet, ist

dabei genauso wenig ein Zufall, wie das, als

sich Gudenus wieder mehr auf die politische

Bühne wagte, ein zumindest moralisch

belastendes Bild quer durch alle Medien

ging. Solange nicht das ganze Ibiza-Video

und auch die Inhalte von Straches beschlagnahmten

Handy nicht offen am Tisch liegen,

kann dieses Spiel - zum Nachteil des

gesamten patriotischen Lagers - vermutlich

endlos weiterbetrieben werden.

Ein weiterer Grund, weshalb bisher nur

selektive Auszüge des Ibiza-Videos in der

Öffentlichkeit bekannt sind, könnte sein,

dass durch das vollständige Video weitere

mutmaßliche Machenschaften der ÖVP ins

Interesse der Öffentlichkeit rücken könnten.

Schließlich entwickelte sich der Ibiza-U-

Ausschuss als wahrer Spießrutenlauf für die

Volkspartei.

Würde das vollständige Videomaterial

gezeigt werden, würde das Establishment

zudem die alleinige Deutungshoheit über

die Vorkommnisse auf Ibiza verlieren.

Vermutlich würden dann auch die Video-

Experten schnell als Scharlatane entlarvt

werden.

Solange nicht der ganze Inhalt des Videos

bekannt ist, kann auch nicht ausgeschlossen

werden, dass damit weiterhin Wahlen

auf unzulässige Weise beeinflusst werden.

Deshalb: Raus mit dem ganzen Video! II

j

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