Gemeindezeitung Juli 2012 - Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld

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Gemeindezeitung Juli 2012 - Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld

Recht aktuell

Rechtsanwalt Mag. Werner Diebald

Hier erhalten Sie immer Informationen zu aktuellen Themen und

Geschehnissen die das tägliche Leben betreffen.

RA Mag. Werner Diebald

Viele werden sich noch an die Zeitungsartikel

und Berichterstattung

im Fernsehen erinnern, wonach 2 Tiroler

Gerichte einem Bürger aufgetragen

haben, alles zu unterlassen, damit sei-

„Katzen-Streunen auf Nachbargrundstücken

vom Obersten Gerichtshof wieder erlaubt!“

ne 2 Katzen nicht auf das Nachbargrundstück

gelangen können

und dieses dort verschmutzen

bzw. durch Kot verunreinigen.

Damit hat erstmals das Bezirksgericht

Hall in Tirol einer Unterlassungsklage

eines betroffenen

Nachbarn stattgegeben,

der einfach nicht hinnehmen

wollte, dass Nachbars Katzen

auf sein Grundstück gelangen,

einen zwar vorhandenen

1 m hohen Maschendrahtzaun

leicht überwinden und dort sein

Grundstück verunreinigten.

Das zuständige Berufungsgericht,

nämlich das Landesgericht

in Innsbruck, hat diese Rechtsansicht

bestätigt und damit auch

das „Katzen-Streunen“ verboten.

Viele Bürger haben sich nun gefragt,

wie das in der Praxis bewerkstelligt werden

soll, wenn es nun ein gerichtliches

Verbot gibt, dass Katzen auf den Nachbargrund

trotz eines Zaunes gelangen

dürfen. In Wahrheit wäre dies nur bei

einer reinen Haushaltung möglich.

Der betroffene Katzenbesitzer rief allerdings

mittels Revision das Höchstgericht

an und hat der Oberste Gerichtshof

nach relativ kurzer Beratungszeit

mit seinem Urteil vom 9.11.2011 dem

Rechtsmittel stattgegeben und die

Klage des betroffenen Nachbarn endgültig

in letzter Instanz abgewiesen!

Der Oberste Gerichtshof kam zum Er-

Information

RECHTSBERATUNGSTERMINE:

BÜRGERSEITE

gebnis, dass aufgrund des Wesens

einer Katze eine Grenzüberschreitung

bei freiem Auslauf mit zumutbaren

Maßnahmen nicht verhindert

werden kann und es auch kein gesetzliches

Gebot gibt, Katzen ausschließlich

in Wohnräumlichkeiten zu

halten, weshalb zumindest im ländlichen

Bereich nicht von einer Ortsunüblichkeit

und Wesentlichkeit gesprochen

werden kann, wenn Katzen auf

das Nachbargrundstück gelangen.

Alle Katzenbesitzer und Katzenfreunde

können daher aufjubeln;

grundsätzlich ist damit das Katzen-

Streunen (auch auf Nachbargrundstücke)

nicht ausdrücklich verboten

und Katzen müssen auch nicht ausschließlich

im Haus gehalten werden.

RA Mag. Werner Diebald

Die Rechtsberatung findet immer montags am Nachmittag im Gemeindeamt Krottendorf-Gaisfeld

statt. Um telefonische Voranmeldung (03143/22 22) wird gebeten.

Die nächsten Rechtsberatungstermine bei Mag. Diebald sind:

30. Juli 2012 27. August 2012 17. September 2012

Juli 2012 Seite 15

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