Koalition treibt das Land in den Abgrund

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FPÖ beantragt Sondersitzung zu Wirtschaftseinbruch und EU-Migrationspakt

Nr. 40 . Donnerstag, 1. Oktober 2020

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FPÖ lässt Polizei gegenüber

Gewalttätern nicht im Stich

Auf die stark zunehmende Gewalt gegenüber Exekutivbeamten,

fast 2.000 im Dienst verletzte Polizisten in den

letzten zwei Jahren, hat die FPÖ Oberösterreich reagiert.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Das Land Oberöstereich

fordert die Bundesregierung zum Handeln auf!“ S. 13

Koalition treibt das

Land in den Abgrund

Foto: FPÖ Oberösterreich

FPÖ beantragt Sondersitzung zu Wirtschaftseinbruch und EU-Migrationspakt

S. 2/3

Leere Spitäler: Die fatalen

Folgen des „Lockdown“

Foto: LKH Graz

FPÖ stellt Ombudsmann für Opfer der Corona-Maßnahmen – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Facebook-Zensur

Fortgesetztes Versagen

Unverblümt falsch

Gut geschmiert

Facebook hat die jüngste Rede

der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch im Parlament

zu den „Covid-19-Gesetzen“ mit

einem Warnhinweis versehen und

zunächst auch gesperrt. Ein Vorgeschmack

auf das kommende

„Hassgesetz“? S. 6

Die EU-Kommission bestätigt

mit ihrem Migrationspakt das bisherige

Versagen in der Asylpolitik

und den von ihr gedeckten Bruch

der EU-Verträge. Ihre nunmehrigen

„Maßnahmen“ sind nichts anderes

als eine Fortsetzung der unkontrollierten

Migrationspolitik. S. 8/9

Während Wiens ÖVP-Spitzenkandidat

Gernot Blümel eine

„harte Zuwanderungspolitik“ verspricht,

fällt hinter ihm eine Bezirkspartei

nach der anderen um.

Sie wollen mit SPÖ und Grünen

„Kinder“ aus Moria nach Wien holen,

warnt die FPÖ. S. 11

Um für ihre umstrittenen Corona-Maßnahmen

Akzeptanz bei der

Bevölkerung zu holen, hat die Bundesregierung

kräftig das Füllhorn

der Werbeeinschaltungen über die

Medien ausgeschüttet. 13,9 Millionen

Euro gab es für genehme Berichterstatter

zu holen. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Ich muss zugeben, dass der Entwicklung

Österreichs zu einer autoritär

gelenkten Demokratie eine

gewisse Tragikomik innewohnt.

Da wundert sich die Regierung

des Tourismuslandes Österreich,

die im Sommer mit Reisewarnungen

durch den europäischen

Porzellanladen getrampelt ist, dass

auch die Nachbarn das tun können.

Und das vor Beginn der Wintersaison,

auf die Österreich ein Monopol

gepachtet zu haben glaubt.

Corona, tragikomisch

Ungeachtet der vielen privaten

Partys in den Park- und Grünanlagen

der Stadt glaubt das rot-grüne

Wien, dem Virus mit einer Gästeregistrierung

in der Gastronomie

zu Leibe rücken zu können. Gehen

Ludwig, Hacker & Co jetzt mit

Anwesenheitslisten auch am Donaukanal,

der Party-Hochburg der

Jugend, hausieren?

Mit Galgenhumor wartete die

ÖVP-Arbeitsministerin angesichts

der jüngsten Arbeitslosenzahlen

auf: Die Situation sei „konstant

und angespannt“. Das war wohl

als Eigenlob gedacht, das in der

Formulierung aber kräftig nach

hinten los gegangen ist.

Nicht weniger komisch war

Kärntens roter Landeskaiser im

dienstägigen „Report“. Als vorrangig

bezeichnete er den „Erhalt

des Sozialstaates und – nach

Möglichkeit – den der Wirtschaft“.

Also staatliche/politische

Abhängigkeit ist Kaiser wichtiger

als unabhängig machendes Erwerbseinkommen.

Koste es, was es wolle, dem Satz

des Herrn Kurz hätte man mehr

Aufmerksamkeit schenken müssen.

Denn der gilt exklusiv für die

Durchsetzung des schwarzen Corona-Faschismus

unter Federführung

des juristischen Laiendarstellers

im Gesundheitsministerium.

Kurz muss endlich handeln

Schwarz-grüne Coronaten stehen dem größten Wirtschaftseinbruch seit d

Vor lauter Zahlen, nämlich der positiven PCR-Tests, sieht die Bundesregierung

nicht mehr das Desaster, das sie mit ihrem „Corona-Wahnsinn“

in Österreich anrichtet. Nur bei der falschen Asyl- und

Einwanderungspolitik der EU sitzen die Millionen locker. Damit will

die FPÖ die schwarz-grüne Koalition in einer Sondersitzung des Nationalrats

konfrontieren.

„Schluss mit den Milliardenausgaben

für eine falsche Asyl-,

Einwanderungs- und Integrationspolitik

in Österreich und Europa –

Österreich braucht jeden Euro für

die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“

– So lautet der

Titel der von FPÖ-Klubobmann

Herbert Kickl angekündigten Sondersitzung

des Parlaments in der

kommenden Woche.

Koalition muss Farbe bekennen

Die Regierung müsse in dieser

Sitzung Farbe bekennen, wie sie

weiter vorgehen wolle, betonte der

FPÖ-Klubobmann: „Österreichs

Wirtschaft und der Arbeitsmarkt

liegen am Boden und siechen dahin.

Daher ist eine weitere Aufnahme

von Wirtschaftsflüchtlingen den

Menschen in diesem Land nicht zumutbar.“

Nicht die „zweite Welle“ des Corona-Virus

ist die Gefahr für das

Land, sondern die zweite, herbstliche

Welle des schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“

am Arbeitsmarkt.

Derzeit sind 405.575 Menschen

beim Arbeitsmarktservice (AMS)

gemeldet – 2.177 mehr als in der

Vorwoche, aber gleich um 74.000

Personen mehr als vor einem Jahr.

Und nach wie vor befinden sich

SPITZE FEDER

Der wahre Ampel-Schalter.

mehr als 290.000 Personen in Kurzarbeit.

Und noch ein Merkmal der steigenden

Arbeitslosigkeit lässt bei

der FPÖ die Alarmglocken läuten:

Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit

sind junge Menschen. Zuletzt

waren mehr als 60.000 der 15-

bis 25-Jährigen arbeitslos gemeldet,

um 10.000 mehr als vor einem Jahr.

Bald wieder 500.000 Arbeitslose?

„Wenn man dann, wie die

ÖVP-Arbeitsministerin, von einer

,konstanten Situation am Arbeitsmarkt‘

spricht, dann hat man sich

aber endgültig aus der Realität verabschiedet“,

kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch

die Ahnungslosigkeit – gespielt

oder echt – der ÖVP-Ministerin.

Denn das seien erst die Vorboten

für den bevorstehenden Tsunami

am österreichischen Arbeitsmarkt,

der uns spätestens im kommenden

Winter heimsuchen werde, betonte

Belakowitsch unter Verweis auf die

Wirtschaftsforscher.

Nach dem „Lockdown“ im März

brach die Wirtschaftsleistung in

den Folgemonaten April, Mai und

Juni um 14,3 Prozent gegenüber

dem Vorjahr ein. Gegenüber dem 1.

Quartal 2020 betrug das Minus des

Foto: NFZ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die s

der Steuerzahler für eine falsche Asyl-

Bruttoinlandsprodukts (BIP) real

12,1 Prozent. „Das ist der kräftigste

Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg“,

bemerkte Statistik-Austria-Generaldirektor

Tobias Thomas

bei der Präsentation der Zahlen.

Damit fiel der Einbruch deutlich

stärker aus als zuletzt von den Wirtschaftsforschern

erwartet. Das Wifo

ging Ende August noch von einem

Minus von 12,5 Prozent aus. Aber

schon bei diesen Zahlen hatte Wifo-Chef

Christoph Badelt Schlimmes

befürchtet. Zu den aktuellen

Zahlen erklärte er, dass zunächst

noch zu hoffen sei, dass Österreich

IMPRESSUM

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Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

, und zwar sofort!

em Zweiten Weltkrieg völlig hilflos gegenüber

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Kurz‘ Corona-Wahnsinn

Innenpolitik 3

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild) sah die von der FPÖ prognostizierten

wirtschaftlichen Folgen des schwarz-grünen

Chaos-Managements durch den jüngsten

Bericht der Statistik Austria erneut bestätigt:

„Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter

dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung

passiert: Unserem Land wurde der kräftigste

Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten

Weltkrieg aufgebürdet!“ Schwarz-Grün habe

mit grotesken Medienauftritten dem Land ein

Siebtel seiner Wirtschaftsleistung gestohlen.

chwarz-grüne Koalition muss endlich Farbe bekennen, ob sie das Geld

und Einwanderungspolitik oder für die Österreicher ausgeben will!“

Kammer-Scheinheiligkeit

Im vergangenen April hat die Wirtschaftskammer

den Verzicht der Grundumlagen im

Ausmaß von 200 Millionen Euro propagiert

und sich dafür öffentlich feiern lassen, erinnerte

FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec

(Bild): „Wenige Monate später sieht die Sache

in Wien schon anders aus, denn vor Kurzem

hat die Wirtschaftskammer Wien einen

Zahlschein an ihre Pflichtmitglieder ausgesandt,

wonach sie nicht auf die Einhebung

der Grundumlagen verzichten möchte und

die Beträge den Unternehmen fällig stellt!“

Foto: FPÖ

„nicht auf eine halbe Million Arbeitslose

komme – aber sicher ist es

natürlich nicht.“

FPÖ fordert Konsequenzen

„Umso mehr braucht es nun

endlich effektive Maßnahmen

wie eine sektorale und temporäre

Schließung des Zuzugs in den

österreichischen Arbeitsmarkt aus

dem Ausland, eine Erhöhung des

Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent

der Nettoersatzrate und einen

1.000-Euro-Österreich-Gutschein

für jeden österreichischen Staatsbürger“,

forderte Belakowitsch.

Denn neben dem Tourismus ist

auch die zweite Stütze der Wirtschaft,

die Industrie, von den Corona-Maßnahmen

hart erwischt

worden: Der Rückgang betrug

zur Jahresmitte 15,6 Prozent zum

Vorquartal und 18,4 Prozent zum

Vorjahres-Quartal – ein absoluter

Tiefststand. Und die Krise machte

sich auch im Geldbörsel und am

Konto der Österreicher bemerkbar.

Das Arbeitnehmerentgelt fiel im

zweiten Quartal 2020 um 7,2 Prozent

gegenüber dem ersten Quartal

2020 und um 6,2 Prozent im Vergleich

zum zweiten Quartal 2019.

Foto: NFZ

Aus Fehlern lernen

FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser

(Bild) fordert auch von der Tiroler Landesregierung

Einsicht ein, um den größten Schaden

vom Nächtigungsgewerbe abzuwenden.

„Registrierungspflicht und vorverlegte

Sperrstunden sind des Guten zu viel, denn

diese Maßnahmen läuten ein Begräbnis erster

Klasse für das gesamte Gastgewerbe ein“,

so Hauser. Die Vorarlberger Landesregierung

habe vorgezeigt, dass man aus Fehlern lernen

und größeren Schaden noch abwenden kann,

indem sie die Vorverlegung der Sperrstunde

annullierte. Die FPÖ fordert daher die generelle

Aufhebung dieser unsinnigen Regelung.

SPRUCH DER WOCHE

„Es ist nicht das Ziel,

Unternehmen künstlich

am Leben zu erhalten.“

Christine Aschbacher

29. September 2020

Foto: BKA/ Christopher Dunker

Die ÖVP-Arbeitsministerin lebt

die Widersprüchlichkeit der ÖVP.

Zuerst fährt man die Wirtschaft

unter einem künstlichen Vorwand

gegen die Wand und lässt

sie dann im Stich.

BILD DER WOCHE Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Ampel-

Maßnahmen mit typischer Einigung: Jeder kann machen, was er will.

Foto: BKA/ Dragan Tatic


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Angstpolitik“ hat viele

vom Arztbesuch abgehalten

Der Ombudsmann für Opfer der schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“,

Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, kritisiert

im NFZ-Interview die „Angstpolitik“ der Bundesregierung und

stellt seine Tätigkeit für die Österreicher vor.

Die schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“

haben Österreich

in eine schwere Krise gestürzt. Rekordarbeitslosigkeit,

Pleitewelle

und Chaos in der Verwaltung. Auch

im Gesundheitsbereich hat das zu

Verunsicherung der Bürger durch

Behandlungs- und Operationsverschiebungen

geführt. Was wird der

Ombudsmann Reinhart Waneck da

machen?

Waneck: Es gibt leider sehr viele

Menschen, die in dieser Zeit des

„Lockdown“ die Behandlung, die

„Man hätte viel mehr auf

die medizinischen Experten

hören müssen.“

sie gebraucht

hätten, nicht

bekommen haben.

Die sensationellen

Rückgänge bei

Kreislauf- oder

Krebserkrankungen sind sicher

nicht auf eine gesündere Lebensweise

während des „Lockdown“

zurückzuführen. Und es hat für viele

Menschen gesundheitliche Nachteile

erbracht, weil notwendige Behandlungen

aufgeschoben worden

sind. Es ist meine Aufgabe als Ombudsmann

der Freiheitlichen, mich

um diese Opfer der Corona-Maßnahmen

zu kümmern.

Allzuviel scheint sich ja in der

Zwischenzeit nicht gebessert zu haben.

Es mutet ja gespenstisch an,

wenn jetzt reihenweise Ärztevertreter

ins Rampenlicht geholt werden

müssen, um die Österreicher geradezu

aufzufordern, zum Arzt zu gehen,

wenn sie sich krank fühlen.

Waneck: Das ist die Folge des

fatalen Fehlers der Politik, zu Beginn

der Corona-Maßnahmen rein

auf Angstmacherei zu setzen.

Man hätte dabei viel mehr auf

die medizinischen Experten

hören müssen, einerseits was

das Potential des heimischen

Gesundheitswesens und andererseits

was die richtigen

Maßnahmen zur Eindämmung

der

Infektionsgefahr

betrifft.

Es

ist wegen

der überschies-

senden Warnungen vor dem Virus

anzunehmen, dass viele Menschen

auf der Strecke geblieben sind und

auch jetzt wegen der stetigen Hinweise

auf eine „zweite Welle“ mit

ihren Ängsten allein bleiben und

sich nicht trauen, zum Arzt zu gehen.

Für diejenigen, die nicht wissen,

an wen sie sich in der Situation

wenden können, für die bin ich als

Ombudsmann da.

Gesundheitspolitiker beruhigen,

dass die verschobenen Operationen

inzwischen „aufgearbeitet“

wurden und alles

gar nicht so

schlimm ist.

Waneck:

Natürlich gibt

es auch Operationen,

die man

verschieben und zu einem späteren

Zeitpunkt aufarbeiten kann. Aber

es wäre notwendig gewesen, den

betroffenen Patienten eine entsprechende

überbrückende Unterstützung

zukommen zu lassen, etwa,

wenn Schmerzen auftreten. Und

die Information über neue Termine

nach dem „Lockdown“ sind sehr

spärlich geflossen. Wer dabei Schaden

genommen hat oder derzeit

ohne Informationen stehengelassen

wird, der soll sich bitte an mich

wenden unter der E-Mail-Adresse:

coronahilfe@fpoe.at. Ich möchte

bei der Gelegenheit auch klarstellen,

dass ich als überparteilicher

Ombudsmann nicht nur der freiheitlichen

Gesinnungsgemeinschaft

zur Verfügung stehe. Jeder Österreicher,

der glaubt, nicht die ihm zustehende

Behandlung

bekommen zu haben,

oder sich

im derzeitigen

Wirrwarr nicht

auskennt, der

kann sich um

Rat an mich

wenden.

Foto: FPÖ TV

Foto: NFZ

Thema

der

Woche

Gesundheitsminister Anschober trug die Maßnahmen zur Ausweitung der

Wer übernimmt da

Die Regierung weigert sich, die gesundheitlichen

Bei der Veröffentlichung von Daten klammert sich die Regierung

an positive PCR-Tests. Was aber ist während des „Lockdown“

passiert, als das Gesundheitswesen auf das Corona-Virus fokussiert

war, mit welchen Folgen? Die Regierung weigert sich bisher, das zu

erforschen, aber erste Untersuchungen lassen Schlimmes befürchten.

Zahlreiche Mediziner und Gesundheitsexperten

haben während

des „Lockdown“ und auch

danach davor gewarnt, dass wegen

der Fokussierung auf das Coronavirus

andere Krankheiten und

wichtige Behandlungen hintenangestellt

werden, was zu massiven

Kollateralschäden führen könnte.

Das wurde durch aktuelle Studien

auch belegt: Während des „Lockdown“

ist die Zahl der Spitalsaufenthalte

bei akuten und nicht akuten

Erkrankungen sowie bei nicht

lebensnotwendigen Eingriffen deutlich

gesunken.

Zudrehen der Spitäler

Im Bereich der Österreichischen

Gesundheitskasse (ÖGK) wurden

knapp 2.000 Operationen verschoben,

seitens der AUVA wurde zu

Beginn der Corona-Krise die Anzahl

elektiver Eingriffe um rund 80

Prozent reduziert. Dazu ergab eine

Abschätzung der Gesundheit Österreich

GmbH (GÖG), dass es bei

Herzinfarkten mit interventionellen

Eingriffen von März bis Mai eine

Reduktion der stationären Aufenthalte

um 25 Prozent gegeben hat.

Die Krankenhausaufenthalte nach

Schlaganfällen blieben hingegen

etwa gleich, die aufgrund von Unfallverletzungen

reduzierten sich um

20 Prozent.

Bedenklich hingegen die Versorgung

von Patienten mit Krebs oder

Krebsverdacht: Bei der GÖG wurde

während des „Lockdown“ ein

Rückgang der Spitalsaufenthalte

um 20 Prozent beobachtet. Das betreffe

sowohl Therapien, als auch

Aufenthalte wegen diagnostischer

Eingriffe. Die Zahl der Brustkrebsoperationen

ging von rund 500 in

Österreich im März auf etwa 350

im Mai zurück und steigt seither

nur langsam an. „Wenn keine Mammographien

erfolgen, können keine

Diagnosen gestellt werden. Dann

kann man nicht operieren“, analysierte

„Gesundheit Österreich

GmbH“-Expertin Karin Eglau.

Die Folgen zeigte der Onkologe Leopold

Öhler vom St. Josef-Kranken-


Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

Innenpolitik 5

POLITIK

ANALYSIERT

Foto: FPÖ

Gerhard Kaniak

FPÖ-Gesundheitssprecher

Befugnisse der Kolaition zu Lasten der Gesundheit der Österreicher bedenkenlos mit.

für die Verantwortung?

Folgen des „Lockdown“ zu untersuchen. Aus gutem Grund?

haus in Wien im August gegenüber

dem „Standard“ auf: „Wir haben

jetzt den Eindruck, dass es einen Anstieg

bei fortgeschrittenen Krebsdiagnosen

gibt.“

Folgen der „Angstpolitik“

Auch der „Schutz der Risikogruppe

ältere Menschen“ zeigte schmerhafte

Nebenwirkungen. Laut einer

Untersuchung des Krankenhauses

Braunau in Oberösterreich gab es

in der Gruppe der Über-65-Jährigen

einen Anstieg der Zahl der alterstypischen

Verletzungen wie

Frakturen an Oberschenkeln, Wirbeln

und Oberarmen um fast 40 Prozent.

Besonders stark betroffen war

die Gruppe der 65- bis 80-Jährigen.

„Das sind vor allem jene Personen,

die noch zuhause und nicht in Pflegeheimen

betreut werden“, berichtete

Primar Jürgen Barth.

Den Effekt der „Angstpolitik“

auf die Kleinsten und deren Eltern

beschrieb ein Team von Salzburger

und Grazer Kinderärzten in

der Fachzeitschrift „Acta Paediatrica“.

Von Mitte März bis Mitte April

registrierten sie einen Rückgang

um 59 Prozent bei der Kinderchirurgie

und sogar um 83 Prozent bei

der allgemeinen Kinderheilkunde.

Von den 660 jungen Patienten, die

Satt umfassende Daten zu ermitteln und auszuwerten, fixiert sich die

schwarz-grüne Koalition auf die positiven PCR-Testungen.

Foto: NFZ

in diesem Zeitraum auf Notfallambulanzen

aufgenommen wurden,

hatten 33 einen direkten oder indirekten

Bezug zu den Covid-19-Maßnahmen,

nämlich in dem Sinn, dass

die Behandlungen zu spät erfolgten.

Zwei Drittel der Eltern gaben

Angst von einer Corona-Infektion

als Grund für das Zuwarten an, 16

Prozent geschlossene Arztpraxen.

Bei drei Fällen war der Zustand des

Kindes bereits lebensbedrohlich, bei

einem beschriebenen Fall starb ein

Kind an Unterzuckerung.

Wer übernimmt Verantwortung?

Der Arzt Christian Fiala, Gründer

und Leiter des Gynmed-Ambulatoriums

in Wien, zog Ende April

anhand der damals bekannten Daten

zu Corona eine kritische Bilanz

über die „Corona-Maßnahmen“ in

Österreich: „Es gibt überhaupt keine

medizinischen Daten oder Fakten,

die besondere Maßnahmen rechtfertigen

würden. Das ist aus medizinischer

Sicht ein totaler Skandal.

Man muss sich fragen, wie der Bundeskanzler

und der Gesundheitsminister

gedenken, Verantwortung für

dermaßen katastrophale Fehlentscheidungen,

die sie entgegen aller

medizinischen Fakten und Daten getroffen

haben, zu übernehmen.“

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie

in Österreich sind mittlerweile

ganze sieben Monate

vergangen. Sieben Monate, in

denen unser Land wirtschaftlich,

sozial und gesundheitlich von der

schwarz-grünen Regierung gegen

die Wand gefahren wurde.

Corona, nur ein Vorwand

Das wirklich Erschreckende ist,

dass Gesundheitsminister Anschober

aus den vielen, fast unzählbaren

„Hoppalas“ nichts, aber auch

gar nichts gelernt hat. Es passieren

noch immer dieselben Fehler, es

herrscht noch immer dieselbe Verwirrung

unter der Bevölkerung.

Es scheint fast so, als ob das

Gesundheitsministerium mit der

gestifteten Verunsicherung die

österreichische Bevölkerung von

den eigentlichen Maßnahmen des

ÖVP-Kanzlers und den Allmachtsambitionen

seiner Regierungstruppe

ablenken soll.

So wurde von Beginn an keine

Rücksicht auf jene Menschen genommen,

die auf dringende Operationen

in den Spitälern warteten.

Die Österreicher wurden derart

verunsichert, dass viele keinen

Arztbesuch mehr wagten. Jetzt

müssen die Ärzte sogar an die Bürger

appellieren, bei Krankheitssymptomen

doch Arztpraxen aufzusuchen.

Nicht die Sorge um die

Gesundheit der Bevölkerung ist

das Anliegen der Regierung in ihren

Corona-Maßnahmen, sondern

der Ausbau ihrer Kontrollmöglichkeiten

und Durchgriffsrechte,

ohne dafür dauernd die „lästigen“

Volksvertreter im Parlament um

Erlaubnis bitten zu müssen.

Daher freut es mich, dass wir den

erfahrenen Mediziner Dr. Reinhart

Waneck gewonnen haben, als

überparteilicher Ombudsmann den

Opfern des „Corona-Wahnsinns“

zu ihrem Recht zu verhelfen.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die vergangene Plenarwoche

brachte die Beschlussfassung eines

neuen Corona-Gesetzes, mit

dem es künftig möglich sein wird,

einen lückenlosen „Shutdown“

zu verhängen.

Besorgniserregend, aber nicht

untypisch ist jener Vorgang, der

unserer stellvertretenden Klubobfrau

Dagmar Belakowitsch widerfahren

ist. Ihre Rede wurde

auf den sogenannten „sozialen

Netzwerken“ mit einem Warnhinweis

versehen. Das, obgleich sie

für ihre Rede nicht einmal einen

Ordnungsruf erhalten hatte.

Vorsicht: Warnhinweis!

Mittlerweile hat sich Facebook

für den Warnhinweise entschuldigt

und begründet ihn mit der

„KI“, damit ist eine künstliche

Intelligenz gemeint. Was an dem

zensurhaften Verhalten intelligent

gewesen sein soll, weiß nur Facebook.

Denn irgendjemand muss

diese „KI“ programmiert oder ihr

einen Algorithmus beigebracht

haben. Wenn der in Richtung

„gegen Rechts“ oder „gegen die

Corona-Kritiker“ ausschlägt, ist

der gesamte Vorgang weit dystopischer

einzustufen, als wenn sich

ein übereifriger Berufs-Antifaschist

mit seinen gutmenschlichen

Warnhinweisen vergriffen hätte.

Die Begründung zeigt, wohin

die Reise längst gegangen ist, zur

völligen Ausgrenzung jener Politiker,

die Sand im Getriebe der

globalen politischen und ökonomischen

Interessen sind.

Die FPÖ lässt sich dadurch nicht

beeindrucken und hat eine Sondersitzung

des Nationalrates verlangt.

Dort werden die Migrationspolitik

und die desaströse Corona-Politik

aufs Korn genommen. Im

Plenum Rede und Antwort stehen

wird übrigens der Finanzminister.

Foto: NFZ

AGRARPOLITIK

Sicherung bäuerlicher Arbeitsplätze

Die FPÖ ist besorgt über die wirtschaftliche Situation

der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

in Österreich. Deshalb fordert sie die Landwirtschaftsministerin

auf, sich im Zuge der laufenden

GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Förderung

von Arbeitsplätzen einzusetzen. Durch die

Schaffung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft

sollen die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft

langfristig krisensicherer gemacht werden.

Foto: EU

AGRARPOLITIK

Almwirtschaft fördern

In einem weiteren Antrag fordert

die FPÖ die Landwirtschaftsministerin

auf, sich bei den-Verhandlungen

zur EU-Agrarpolitik für einen

Landschaftsschützer-Bonus einzusetzen,

um insbesondere die heimische

Almwirtschaft abzusichern.

Dieser soll als Fixbetrag pro Hektar

quartalsmäßig ausbezahlt werden.

Schwarz-Grün ebnet Weg

in die Corona-Dikatur

Mit Hilfe der SPÖ beschloss die Koalition ihr „Covid-19-Paket“

Für die FPÖ war der vergangene

Mittwoch ein „schwarzer

Tag für Österreich“. Trotz

Warnungen der Partei beschlossen

ÖVP, Grüne und SPÖ das

„Covid-19-Gesetzespaket“.

Einen Misstrauensantrag gegen

die gesamte Regierung brachte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

im letztwöchigen Plenum des Nationalrats

ein. Dies sei ein notwendiger

Akt der Notwehr im Interesse

der Bevölkerung: „Die

schwarz-grüne Regierung erklärt

ihre Corona-Maßnahmen endgültig

zu einer Religion, Kritik daran

wird zu Sektierertum und Ketzerei

degradiert.“

Kein Blatt vor den Mund nahm

sich auch FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch. Das Gesetz

Einen Vorgeschmack auf die

künftige Kontrolle von Social-Media-Konzernen

im Rahmen des

Gesetzes gegen „Hass im Netz“

Belakowitsch: Verbotspolitik ersetzt echte Gesundheitspolitik.

sei der nächste demokratische Tiefpunkt

der schwarz-grünen Amtszeit.

„Sie bereiten den Boden für Ausgangsverbote

und Betretungsverbote,

es ist die gesetzliche Grundlage

bekam FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch zu spüren.

Facebook hat ihre Rede im Nationalrat

letzter Woche, in der sie

Kritik an den Corona-Maßnahmen

der Regierung geäußert hat, mit

einem Warnhinweis versehen und

gesperrt, da das Video „möglicherweise

Gewaltdarstellungen oder

explizite Inhalte“ zeige.

„Allein diese Begründung ist zutiefst

lächerlich“, betonte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker

(Bild). Ist es für Facebook schon

ein „expliziter Inhalt“, wenn eine

Mandatarin von ihrem verbrieften

parlamentarischen Recht Gebrauch

für ‚Lockdowns‘ – und das in Wahrheit

nach Gutdünken der Regierung“,

kritisierte Belakowitsch.

Das Gesetz wurde beschlossen,

der Misstrauensantrag abgelehnt.

Facebook zensierte Belakowitsch-Rede

macht und die Taten von Regierungsmitgliedern

pointiert analysiert?

Die Vorgansgweise von Facebook

sei bedenklich, kritisierte

Hafenecker, vor allem sei das eine

persönliche Diskreditierung der

Abgeordneten, der damit unterstellt

werde, dubiose Inhalte wie

Gewaltdarstellungen zu verbreiten.

Hafenecker forderte Facebook

auf, Belakowitschs Debattenbeitrag

den Nutzern wieder voll und

ganz und ohne Einschränkungen

zugänglich zu machen: „Hier geht

es um das Recht auf freie Rede und

um die freie Meinungsäußerung!“

Foto: NFZ


Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

U-Ausschuss bringt Zadic unter Druck!

Ist Casinos-Chefin Glatz-Kremsner wegen SMS mit Strache doch Beschuldigte?

Am 10. September stand die Befragung von Casinos-Chefin Bettina

Glatz-Kremsner auf der Kippe. Sie sei Beschuldigte in einem

Strafverfahren, hieß es, sie wusste das aber selbst nicht. Justizministerin

Alma Zadic ruderte sofort zurück – möglicherweise zu Unrecht.

Parlament 7

Beschuldigte haben im Untersuchungsausschuss

das Recht, sich

der Aussage zu entschlagen, wenn

es um Inhalte geht, wegen derer

gegen sie ein Straverfahren läuft.

Die grüne Justizministerin hatte

das Parlament vor den Herbst-Befragungen

eine Liste von beschuldigten

Auskunftspersonen übermittelt.

Darauf fand sich auch der

Name der ehemaligen stellvertretenden

ÖVP-Bundesvorsitzenden

Glatz-Kremsner. Die fiel aus allen

Wolken. Der U-Ausschuss wurde

unterbrochen. Nach hektischen Telefonaten

kam aus dem Zadic-Kabinett

Entwarnung: Es habe sich

um einen Fehler gehandelt. Die Befragung

konnte fortgeführt werden.

Doch zu Beginn der Woche gab

es eine neuerliche Wende: Glatz-

Kremsner und der ehemalige Vizekanzler

Strache sollen sich – das

geht aus einem Amtsvermerk der

Ermittlungsbehörden hervor – im

Vorfeld per SMS über die Bestellung

von Peter Sidlo als Finanzvorstand

der Casinos Austria AG ausgetauscht

haben. Das könnte nicht

nur Glatz-Kremsner, die in der Befragung

Gespräche mit Strache abgestritten

hatte, in die Gefahr eines

Verfahrens wegen Falschaussagen

im U-Ausschuss bringen, sondern

wirft auch ein neues Licht auf ihren

möglichen Beschuldigtenstatus.

Justizskandal droht

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer

im U-Ausschuss, vermutet,

dass die damalige Auskunft,

Glatz-Kremsner sei Beschuldigte,

Für unsere Polizei oder

deren Entwaffnung?

Alma Zadic ist für widersprüchliche Informationen verantwortlich.

doch korrekt gewesen sein könnte.

Er sieht Zadic dringend gefordert,

für Aufklärung zu sorgen:

„Bis heute ist sie uns die Erklärung

schuldig, wie es zu dieser Panne

– sofern es überhaupt eine war –

kommen konnte. In Zadics Verant-

wortungsbereich braut sich ein gewaltiger

Justizskandal zusammen.

Immerhin geht es um die Wahrung

von Beschuldigtenrechten – sowohl

in einem allfälligen Strafverfahren

als auch im U-Ausschuss“,

erklärte Hafenecker.

Foto: BKA/ Regina Aigner

Amesbauer: ÖVP, was nun?

In der Beantwortung einer Anfrage

von FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer hat ÖVP-Innenminister

Karl Nehammer beachtenswerte

Zahlen hinsichtlich

der Entwicklung sowohl von Übergriffen

und Sachbeschädigungen

gegen Polizeidienststellen sowie

-fahrzeugen, als auch Verletzungen

von Polizisten im Dienst bekanntgegeben.

In den Bundesländern

Steiermark und Vorarlberg werden

keine Statistiken zu Verletzungen

von Poliziebeamten bei einem

Diensteinsatz geführt. In den anderen

Bundesländern wurden in den

Jahren 2018 und 2019 insgesamt

1.822 leicht verletzte sowie 125

schwer verletzte Polizeibeamte registriert.

„Diese Daten haben ein bedenkliches

Bild gezeichnet. Die Polizisten

sorgen täglich für unser aller

Sicherheit und riskieren dabei im

Rahmen vieler Einsätze auch die eigene

Gesundheit. Vor allem ist aus

den Zahlen ein deutlicher Anstieg

in den letzten zweieinhalb Jahren

zu erkennen“, begründete Amesbauer

einen freiheitlichen Entschließungsantrag,

der in Zukunft

für mehr Transparenz bei Straftaten

gegen die Exekutive sorgen soll.

Nur so können notwendige Konsequenzen

abgeleitet werden, um

diesem gefährlichen Trend des

„einseitigen Polizei-Bashings“ in

der öffentlichen Dikussion entgegenzuwirken,

betonte Amesbauer.

Speziell die ÖVP werde dabei Farbe

bekennen müssen. „Es stellt sich

die Frage, ob die Volkspartei hinter

unserer Polizei steht, oder ob sie

den absurden Entwaffnungs-Phantasien

des Koalitionspartners bereits

erlegen ist“, erklärte der freiheitliche

Mandatar.

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

EU-Migrationspakt:

Eine Fehlgeburt

„Zweite-Welle-Hysterie“

gefährdet Erholung 2021

Die COVID-19-Pandemie bedroht

weiterhin Arbeitsplätze, Unternehmen

sowie die Gesundheit

und das Wohlergehen von Millionen

von Menschen, lautet die

Analyse der OECD zu den Corona-Maßnahmen

in den Ländern.

Die Beschränkungen, die einige

Länder – wie Österreich - ihrer

Wirtschaft derzeit im Kampf gegen

die „zweite Welle“ auferlegen,

dürften der Studie zufolge das

Wachstum erneut bremsen.

China und die Vereinigten Staaten

haben sich besser von der ersten

Welle erholt als etwa die EU-Staaten.

Deshalb dürfte der Einbruch

des Weltwirtschaftswachstums

heuer „nur“ 4,5 Prozent betragen,

in der Eurozone hingegen 8,7 Prozent

(Österreich minus 7,1 Prozent),

in der Europäischen Union

als Ganzes 8,3 Prozent.

Während die Wirtschaft weltweit

im kommenden Jahr um fünf

Prozent wachsen sollte, können die

strengeren Sicherheitsvorkehrungen

das Wachstum 2021 hingegen

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Was die EU-Kommission als

neuen Asyl- und Migrationspakt

präsentiert hat, kann man nur

als Fehlgeburt bezeichnen. Das

Grundproblem (aus dem alle anderen

folgen) wird dabei nicht einmal

angegangen: Nämlich, dass

jeder, der es bis an die EU-Außengrenze

schafft, einen Asylantrag

stellen kann. Damit bleiben die

Grenzen weiterhin de facto offen.

EU-Innenkommissarin Johansson

hat klar gesagt, dass man

Migration brauche, weil diese

Europa erst gedeihen lasse. Das

werden viele europäischen Bürger

Grafik: OECD

wohl anders sehen.

Die Zwangsverteilung von

Migranten auf alle EU-Länder soll

so zwar nicht kommen, allerdings

bleibt eine Hintertür offen: Im Fall

einer „Krisensituation“ wenn der

Massenzustrom die Kapazitäten

eines Landes übersteigt, kann die

Kommission den „Krisenmechanismus“

aktivieren. Dann müssen

die anderen EU-Länder verpflichtend

entweder Migranten übernehmen

oder sich um Abschiebungen

kümmern.

Der Haken daran: Schaffen sie

die Abschiebung binnen vier Monaten

nicht, müssen sie diese Migranten

in ihr Land übernehmen.

Damit träte dann die Zwangsverteilung

durch die Hintertür in Kraft.

Kaum einer glaubt daran, dass

Abschiebungen künftig besser

funktionieren als bisher. Derzeit

verlässt nur ein Drittel der illegalen

Migranten die EU auch

wieder. Die Visegrad-Staaten haben

daher schon abgewunken:

Sie lehnen den Kommissionsvorschlag

ab. Völlig zu Recht.

um zwei bis drei Prozentpunkte

dämpfen. Eine Folge wären noch

höhere Arbeitslosigkeit und ein

längerfristig schwaches Investitionsklima,

warnte die OECD-Chefökonomin

Laurence Boone:

„Ohne fortgesetzte Unterstützung

könnten Konkurse und Arbeitslosigkeit

schneller als nötig ansteigen

und die Lebensgrundlagen der

Menschen auf Jahre hinaus belasten.“

Das heißt für Österreich auch

2021 weiterhin fiskalische, finanzielle

und andere Hilfen einsetzen.

Europa droht eine Rezession.

Foto: EU

„Hüterin der EU-Ve

ihr Scheitern in der

Die EU-Kommission legt mit ihrem „Migrationspak

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will die „Drecksarbeit“ in Sach

den Mitgliedsländern der Union aufhalsen, die sich nicht an der „solidarisc

Weiter so, denn wir nehmen unsere Verträge ja selbst nicht ernst.

So lautet das zynische Resümee der EU-Kommission zu Asylund

Einwanderung. Mit den Vorschlägen zum „Migrationspakt“ soll

das Chaos in der Frage fortgesetzt werden. Für die Freiheitlichen ist

die Vorlage der Kommission ein Geständnis des Scheiterns der Union.

„Im Moment haben wir ein nicht

existierendes System und das muss

sich ändern“, sagt der EU-Kommissar

„für europäischen Lebensstil“,

Margaritis Schinas. Immerhin

gesteht damit die Kommission

erstmals ein, dass das Asyl- und

Migrationssystem der EU nicht

funktioniert. Aber auch ihr eigenes

Versagen, dass sie die existierenden

EU-Verträge (Schengen- und Dublin-Regelungen)

nicht zu vollziehen

bereit ist, ja deren Bruch durch einige

Mitgliedsstaaten – Deutschland,

Frankreich und deren Fraktion der

„Vertragsbrecher aus humanitären

Gründen“ – einfach zulässt, während

sie Staaten, die diese Verträge

exekutieren, wie Ungarn oder Kroatien,

für deren vertragskonformes

Verhalten kritisiert und mit Verfahren

bedroht.

Abschiebungen, aber wie?

Mit ihrem „Vorschlag“ bestraft

die EU diese Staaten erneut: Diese

sollen für die Vertragsbrüche der

anderen Staaten – in Brüssel als „solidarische

Aufteilung der Asylwerber“

bezeichnet – auch noch zahlen,

indem sie die von diesen hereingeholten

Nicht-Asylberechtigten auf

eigene Kosten in deren Heimatländer

zurückbringen sollen. Und

das natürlich unter Einhaltung aller

internationalen Vorschriften“, insbesondere

der die Asylbestimmungen

in den EU-Verträgen ad absurdum

führenden Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofes.

Haider kritisiert die halbherzigen Maßna

Rückführungsabkommen mit Afghanista


Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

rträge“ gesteht

Asylpolitik ein

t“ ein Zeugnis ihres Scheiterns vor

en illegaler Migration, nämlich die Rückführung abgelehnter Asylwerber,

hen Aufteilung der Asylwerber“ beteiligen wollen.

Diesen Irrsinn nennt die EU-Kommissarin

für Migration, Ylva Johansson,

auch noch euphemistisch

„Rückführungspatenschaft“. Zumal

die EU-Kommission selbst weiß,

dass zwei Drittel aller irregulär in

die EU Eingereisten kein Asyl erhalten.

Selbstverschuldeter Zustand

Deren Abschiebung scheiterte

bisher daran, dass sie unter tatkräftiger

Mithilfe der Asylindustrie-NGOs

diese Rückführung

verhindern, indem sie falsche Herkunftsangaben

machen, es mit ihren

hmen der EU, da sie noch immer keine

n, Syrien und dem Irak erreicht hat.

Foto: EP

Herkunftsländern keine Verträge

dazu gibt, oder sich diese schlichtweg

weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Vor allem hat die EU zurzeit

Rückführungsabkommen mit 24

Herkunftsstaaten, die „aber nicht

alle funktionieren“, wie Johansson

eingesteht. Afghanistan, Syrien

und Irak, drei der hauptsächlichen

Herkunftsländer der Illegalen, sind

nicht darunter. In der Folge nutzen

viele Illegale die Chance, um in der

EU unterzutauchen. Konservative

Schätzungen gehen davon aus, dass

sich bereits rund fünf Millionen Personen

illegal in der EU aufhalten.

„Warum sollen jetzt plötzlich

Entscheidungen viel rascher erfolgen

können als bisher? Wie soll

verhindert werden, dass Personen

wieder auf der Asylschiene landen

und nicht im vorgeschlagenen

kurzen Grenzverfahren? Und

warum sollen die Konsequenzen

bei Nichtanerkennung jetzt umsetzbar

sein, wenn sie das bisher

nicht waren?“, wunderte sich der

FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament,

Harald Vilimsky, über

das Zulassen der fortgesetzten

Vertragsbrüche der „Hüterin der

EU-Verträge“, als die sich die Kommission

ja allzugerne bezeichnet.

Der EU-Migrationspakt sei deshalb

nur eine weitere Mogelpackung.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Orban gegen „Ungarn-Bashing“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin

der EU-Kommission, Vera Jourova,

verlangt. Diese hatte öffentlich erklärt, dass

in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet

werde. Damit habe Jourova ihr Mandat

verletzt, betonte Orbán. Sein Land werde bis

zum Rücktritt der Kommissarin alle Kontakte

mit ihr auf Eis legen. „Die Aussagen von

Vizepräsidentin Jourova sind nicht vereinbar

mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist

ihr Rücktritt unausweichlich“, forderte Orbán.

Jourovas „Einschätzung“, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung

bilden, sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.

NGOs als Schlepper angezeigt

Foto: EU

Die griechische Polizei hat laut der Tageszeitung

„Kathimerini“ eine Anklage gegen 33

Mitglieder ausländischer Nichtregierungsorganisationen

sowie zwei weitere Ausländer

ausgearbeitet, die bei der illegalen Einreise

von „Flüchtlingen“ aus der Türkei nach Griechenland

mitgeholfen haben. Sie wirft diesen

die Leitung einer kriminellen Organisation,

Spionage sowie die Verletzung von Staatsgeheimnissen

vor. Sie sollen Schlepper in geschlossenen

Chat-Gruppen mit Informationen

über Aktivitäten der griechischen Küstenwache und Grenzschützer versorgt

haben, um Migranten von der Türkei nach Griechenland einzuschleusen.

Die Wissenschaft im

Dienste der Corona-Politik

Wie schnell sich die „Stimme

der Wissenschaft“ ins Gegenteil

kehren kann, ist am Beispiel des

Maskentragens deutlich sichtbar:

Im Februar und März dieses Jahres

waren sich die Experten, auch die

der Weltgesundheitsorgansiation

(WHO), einig, dass die herkömmlichen

chirurgischen Masken nicht

vor Viren schützen würden. Nur

Menschen mit Corona-Symptomen

sollten Masken tragen, um das Virus

weniger zu verbreiten. Menschen

ohne Symptome sollten die

Schutzmasken besser nicht tragen.

Diese Position wurde in den Medien

prompt verbreitet und Virologen

in aller Welt bestätigten diese „wissenschaftliche“

Meinung.

Wenige Wochen später hat die

Politik diese Meinung ins Gegenteil

verkehrt: Selbst im Freien, an öffentlichen

Orten, wurde Maskentragepflicht

verordnet und geraten, so

oft wie möglich Maske zu tragen.

Dieser Kurswechsel um 180 Grad

irritierte viele Menschen deshalb

nicht, weil bei Verweigerung hohe

Strafen angedroht wurden. Die Medien

unterstützten den Kurswechsel

mit moralisierenden Artikeln und

Kritiker der Maskenverordnung

wurden als „Covidioten“ oder „Gefährder“

stigmatisiert.

Dass damit lediglich die Infektionswelle

verzögert wurde und jetzt

mit der herbstlichen Grippewelle

zusammenfällt, tritt derzeit in den

Maskenzwangs-Staaten Europas

zutage. Das „maskenlose“ Schweden

vermeldet hingegen derzeit sinkende

positive Corona-Testungen.

Foto: NFZ

MNS: Schutz oder Alibiaktion?

Foto: Frontex


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Asylwerber

Gerade wegen Corona müssten

die Zahlen der aufgenommenen,

also illegal eingereisten „Asylanten“

rapide sinken. Es dürfte kein

einziger „Asylwerber“ mehr aufgenommen

werden. Und die, welche

bereits einen negativen Asylbescheid

ausgehändigt bekommen

haben, haben auf jeden Fall auf

dem schnellsten Weg das Land zu

verlassen. Kein Wenn und Aber,

egal was die EU–Führung dort

in Brüssel sagt. Denn jedes Land

hat in dieser leidigen Einwanderungspolitik

für sich selbst und seine

Bevölkerung zu sorgen, damit

nicht die eigene Bevölkerung von

arbeitsunwilligen und kriminellen

Sozialbetrügern überrannt wird.

Klaus Gumpoldsberger,

Grundrechte

Gerade jetzt in diesem Moment

setzt sich rot-grüne Idiotie

in Österreich wieder durch. In einer

Pressekonferenz antwortete

die Kulturstaatssekretärin auf die

Frage eines Journalisten nach der

Diskriminierung von Veranstaltern

gegenüber Demonstranten, dass

die Dummheit der Demonstranten

durch das Grundrecht zu Demonstrationen

geschützt sei. Das Grundrecht

der Veranstalter auf Arbeit

zum existenzrelevanten Verdienst

wird mit Füßen getreten, Versammlungen

für Demonstrationen genehmigt,

Versammlungen zum Lebensunterhalt

verboten.

Armin Schütz, Wien

Lächerlich gemacht

Besonders kundenfreundlich hat

sich die AUA verhalten – oder war

ein politisches Motiv dahinter? Ein

FPÖ-Funktionär hat beim Trinken

im Flugzeug seine Maske verschoben,

was die AUA-Mitarbeiter dazu

veranlasst hat, drei Funkstreifen

zum Flugplatz zu beordern. Was

hat der FPÖ-Funktionär verbrochen?

Laut Medienberichten bzw.

AUA-Mitarbeitern hat er „seine

Maske nicht richtig getragen“.

Foto: NFZ

LESER AM WORT

Welches Verbrechen in einem halb

leeren Flugzeug in dem noch dazu

der Platz neben dem mutmaßlichen

„Maskensünder“ leer war. AUA

und Polizei haben sich damit mehr

als lächerlich gemacht.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Darmgrippe

Hoffentlich kommt es demnächst

nicht zu einer „Darmgrippewelle“,

da dieser türkis-grünen Bundesregierung

durchaus zuzutrauen ist,

den Bürgern Österreichs nicht nur

per Gesetz das „Mund-Nasen-Fetzerl“

zu verordnen, sondern auch

dann das ganzjährige Tragen von

Windeln!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Vertragsbruch

Wenn man unserer grandiosen

Regierung zuhört, oder zuschaut,

was diese Dilettanten unserem

braven und fleißigem Volk antut,

ist für Übelkeit und Erbrechen gesorgt.

Nicht genug, dass uns mit

der Einwanderung oft kriminelle

Individuen aufgehalst werden,

muß man sich jetzt auch noch das

völlig überzogenen Corona-Disaster

gefallen lassen. Wenn wirtschaftlich

alles den Bach runter

geht, die daraus erwachsene Arbeitslosigkeit

weiter in die Höhe

schnellt und dadurch natürlich

auch die Armutsgrenze in unserem

Land weiter steigt, dann ist

das für mich ein Verbrechen gegen

die Menschlichkeit. Wir hatten bis

2019 eine gute Regierung mit der

FPÖ an Bord, die durch Falscheit

und Betrug, von Türkis und Rot zu

Fall gebracht wurde. Oder haben

die Türkisen oder Roten oder die

Grünen keinen Dreck am Stecken?

Darüber kann man nur lachen.

Kurz & Co. haben aus Machthunger,

ein falsches Spiel getrieben.

Aber unsere Leute beginnen auch

diesen Braten zu riechen und es

wird an einem der nächsten Wahltage,

ein böses Erwachen geben.

Rene Brand, Wien

Existenzängste

Die Arbeitslosigkeit steigt, die

Gastronomie samt Tourismusbranche

und Veranstaltungssektor

schnappt nach Luft, die gesamte

Volkswirtschaft taumelt zusehends,

die Steuereinnahmen brechen ein,

die Schulden werden immer mehr,

der Sozialstaat mitsamt dem Gesundheitssektor

wankt, unser

Schulsystem ist auch in Gefahr,

Hoffnungslosigkeit breitet sich aus,

da schon die nächste „PCR-Laborwelle“

mitsamt der Grippe im Anmarsch

ist. Existenzangst ohne Zuversicht

breitet sich aus!

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Teure E-Mobilität

Wirklich für jeden nachvollziehbar

ist der Werbespot tagtäglich

im Radio von Mercedes Benz über

Vans wie Vito. Der ist in 2 Teile untergliedert.

Zuerst kommt die Werbung

für den Benziner ohne Angabe

von Reichweite. Kosten 21.000

Euro. Dann kommt ein Jingle.

Dann kommt der 2. Teil der Radiowerbung.

Denselben Mercedes

Benz Van Vito gibt es auch als Elektrofahrzeug

mit Batteriebetrieb. Es

wird die Reichweite von circa 350

km genannt. Und dann kommt der

Hammer, der Preis ist 44.000 Euro!

Das Elektroauto kostet gleich um

23.000 Euro mehr. Da kann ich mir

zwei Benzinautos kaufen. Ich muss

dann immer lachen. Das ist doch

die beste Reklame für Benzinautos,

da Batterieautos unverschämt doppelt

so teuer sind.

Helwig Leibinger, Wien

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Foto: NFZ

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Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

Wien 11

WIEN

Blümel-ÖVP für Aufnahme

von Moria-Migranten

Nepp: „Der ÖVP-Teilzeitspitzenkandidat ist eine reine Mogelpackung!“

Noch lehnen Wiens ÖVP-Chef

und dessen Förderer im Kanzleramt

die Aufnahme von Migranten

aus Moria (noch) ab. Jedoch

mehren sich in der ÖVP die Stimmen

für ein Umfallen in Richtung

Rot-Grün, warnt FPÖ-Spitzenkandidat

Dominik Nepp.

„Nachdem die ÖVP Alsergrund

einem Bleiberecht für alle Ausländer

zu- und gegen Abschiebungen

von kriminellen Migranten

gestimmt hatte, sprach sich die

ÖVP-Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk,

Veronika Mickel, für die Aufnahme

der Migranten aus Moria

aus, die ihr eigenes Lager auf der

griechischen Insel Lesbos abgefackelt

haben.

„Spätestens am 12. Oktober werden

auch Kanzler Sebastian Kurz

und sein Protegé Gernot Blümel

umfallen und der Aufnahme der

Moria-Migranten zustimmen“,

warnte Wiens FPÖ-Chef Dominik

SPÖ verschweigt Kosten des „Gürtel-Pools“

Im August wurde die Gürtelquerung

auf der Höhe Felberstrasse/

Stollgasse für den Kfz-Verkehr gesperrt,

um dort das Projekt „Gürtelfrische“

– also das als „Gürtel-Pool“

bekannt gewordene Planschbecken

– zu verwirklichen. Zur Finanzierung

dieses von vielen Bürgern als

Schnapsidee empfundenen rot-grünen

Wahlzuckerls wurde ein Subventionsansuchen

des Betreibers in

den Bezirken Neubau und Rudolfsheim-Fünfhaus

gestellt. Dabei wurden

die Verwaltungskosten, Kosten

für „Künstler“ und „wissenschaftliche

Kosten“ insgesamt mit 170.000

Euro beziffert.

Da die kolportierten Angaben

der zuständigen amtsführenden

Nepp: ÖVP wird nach der Wahl bei der Einwanderung umkippen.

Nepp. Denn Kurz, Blümel & Co

hätten in diesem Jahr bereits mehr

als 8.000 Aslwerber anstandslos

ins Land hereingelassen haben.

Einfach falsch, einfach Blümel

Nepp erinnerte daran, dass Blümel

2015 als Generalsekretär der

ÖVP auch für „mehr Willkommenskultur“

geworben habe. „Einfach

falsch, einfach Blümel, müsste das

ehrliche Motto der ÖVP heißen“,

Stadträtin unklar blieben, wollte

die FPÖ alle für die Stadt Wien angefallenen

Kosten in einer mündlichen

Anfrage an SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig in Erfahrung

bringen. Wollte, denn die Anfrage

wurde vom SPÖ-Gemeinderatsvorsitzenden

Thomas Reindl in der

Präsidiale einfach abgelehnt.

„Dieses Vorgehen der SPÖ-Parteigänger

ist keine einmalige Angelegenheit,

wie wir nicht nur im

Gemeinderat, sondern auch im

Landtag erfahren mussten“, kritisierte

FPÖ-Klubobmann Toni

Mahdalik das Vorgehen der SPÖ:

„Im Weißrussland des Herrn Lukaschenko

geht’s wohl auch nicht viel

anders zu als im roten Rathaus.“

erklärte Nepp. Schließlich habe

Blümel als Teil der schwarz-grünen

Regierung mit der Corona-Angstmacherei

ohne Gewissensbisse einfach

hunderttausende Österreicher

in die Arbeitslosigkeit getrieben:

„Die FPÖ ist für die Wiener die einzige

glaubwürdige Rot-Weiß-Rot-

Partei, die konsequent für einen

Einwanderungsstopp eintritt und

sich gegen die schwarz-rot-grüne

Corona-Panikmacherei stellt.“

Mahdalik: Ludwig regiert wie

Weißrusslands Lukaschenko.

Foto: NFZ

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Erfreulich ist, dass Wien jetzt

durch weniger Dreieckständer

verschandelt wird als dies bisher

vor Wahlen der Fall war. Liest

man aber manche Texte und

schaut sich manche Gestaltung

an, kommen einem Zweifel. Soll

der Betrachter gefrotzelt werden?

Nix ist möglich

Das kann man zwar längst

an den Fernsehspots erkennen,

bei denen oft bis zum Schluss

nicht klar wird, ob sie für ein

Auto, eine Zahnpaste oder eine

Slipeinlage Werbung machen.

Die SPÖ-Plakate jedenfalls sind

professionell so gestaltet, dass

man den werten Auftraggeber in

seiner vollen Pracht und Fülle

erkennt, die dazugehörige Partei

aber erst nach langem Suchen.

Das hat vermutlich seine Gründe.

Beim Volksgarten am Ring

hab ich eines dieser Werke gelesen,

und da drauf steht als Ludwig-Schmankerl:

„Chancen ermöglichen“.

Das muss man auf

der Zunge zergehen lassen.

„Chance“ kann man auch mit

„Möglichkeit“ übersetzen. Man

sollte sie, will man damit renommieren,

anbieten. Eine „Möglichkeit“

nur zu „ermöglichen“,

ist wenig. Sehr wenig. Es ist,

als ob man einen Schwimmkurs

anpreist, bei dem man lernt, wie

man nass wird.

Aber Auftraggeber wie Ausführende

werden wissen, warum sie

solche Nebelgranaten fabrizieren.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

KÄRNTEN

Corona-Irrsinn

Einen neuen Beweis für den

„Corona-Schwachsinn“ der Bundesregierung

lieferte die Bezirkshauptmannschaft

in Hermagor. Dort

dürfen Landwirte, die in Quarantäne

sind, sogar ihren Stall nicht betreten,

wenn dieser nicht an das Wohnhaus

angebunden ist, kritisierte Kärntens

FPÖ-Landesparteichef Gernot

Darmann: „Die Kärntner Behörden

nehmen in Befolgung einer weltfremden

Verordnung von Minister

Anschober in Kauf, dass die Kühe

der betroffenen Bauern tagelang unversorgt

bleiben, wenn keine Person

von außerhalb aushilft.“

VORARLBERG

Hilfe für Kleinwalsertal

Die deutsche Reisewarnung

gleicht für

das Kleinwalsertal

einem erneuten

„Lockdown“,

warnte Vorarlbergs

FPÖ-

Chef Christof

Bitschi: „Das Christof Bitschi

Tal darf in dieser schwierigen Lage

nicht im Stich gelassen werde. Es

braucht eine rasche Sonderregelung

mit Berlin, ansonsten stehen

viele im Kleinwalsertal vor dem

wirtschaftlichen Aus!“

SALZBURG

Kurzarbeits-Kartenhaus

Ein halbes Jahr nach der „Koste-es-was-es-wolle-Lüge“

von

Bundeskanzler Sebastian Kurz

erreicht nun Salzburg die nächste

Kündigungswelle abseits der Gastronomie

und des Tourismus, konstatierte

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek: „Das

Kurzarbeits-Kartenhaus bricht

gerade in sich zusammen.“ So erfolge

der massive Stellenabbau bei

der EMCO GmbH in Hallein jetzt

aufgrund der Abrechnungsmodalitäten.

„Das Kurzarbeitsmodell ist

offensichtlich kaum praxistauglich.

Hier braucht es dringend Nachschärfungen“,

forderte Svazek in

Richtung Finanzminister Gernot

Blümel und Arbeitsministerin

Christine Aschbacher. Jetzt wäre

ein guter Zeitpunkt gekommen,

um auf die im März angekündigte

grenzenlose Hilfsbereitschaft auch

endlich Taten folgen zu lassen.

Foto: FPÖ Voralrberg

Foto: FPÖ Niederösterreich

Stoppt den Testungs-Wahn, wir

testen unsere Wirtschaft zu Tode!

Tirols FPÖ-Obmann fordert Ende der Angstpolitik von Bund und Land

Der Tiroler FPÖ-Landesparteichef

Markus Abwerzger

schreibt die Reisewarnung

Deutschlands dem „Test- und Corona-Wahn“

von Bund und Land zu.

Abwerzger erinnert an die tausenden

Corona-Testungen an gesunden

Mitarbeitern in der Tourismusbranche:

„Dabei werden, wie

Experten und Mediziner kritisieren,

nicht nur Personen mit Symptomen

getestet, weshalb natürlich

die positiven Testergebnisse steigen,

weil viele zwar positiv gestest

werden, aber keinerlei Erkrankungssymptome

aufweisen.“

Politik verursacht Tourismuskrise

Er ortet dahinter auch politisches

Kalkül, insbesondere der

schwarz-grünen Regierungen auf

Landes- und Bundesebene, die mit

einer unverantwortlichen Angstpolitik

die Bevölkerung einschüchtern

wollen. Bezüglich der jüngsten

NIEDERÖSTERREICH

TIROL

Reisewarnung Deutschlands verwies

Abwerzger darauf, dass diese

wohl mit dem Missmanagement

der Tiroler Behörden zu Beginn

der Corona-Krise zusammenhänge,

andererseits mit der Panik- und

Angstpolitik des Landes, wie die

Ausgeblendete Gefahren

Teufel: Feuerwehren auf Gefahren

bei E-Autos vorbereiten.

Foto: BMGF

Abwerzger: Schluss mit dem Testwahn, der unsere Betriebe gefährdet.

Nachdem das Land Niederösterreich

so stark auf den Ausbau der

E-Mobilität setzt, müssen auch

sämtliche Fragen hinsichtlich der

Sicherheit im Straßenverkehr geklärt

werden, forderte FPÖ-Landtagsabgeordneter

Reinhard Teufel.

Was passiert, wenn ein E-Auto

Feuer fängt? Sind die Feuerwehren

dafür entsprechend ausgerüstet?

Wie geht man mit verunfallten

E-Autos, deren Batterien und

dem stark kontaminierten Wasser

in Löschcontainern um? „Anstatt

Millionen Euro an Förderungen

auszuschütten, sollten zuerst einmal

diese Fragen der Sicherheit

und die der Entsorgung geklärt

werden. Es darf ja wohl nicht angehen,

dass immer erst etwas passieren

muss, bis man tatsächlich handelt“,

warnte Teufel.

Analysen der „Eidgenössischen

Materialprüfanstalt der Schweiz“

zeigen, dass die chemische Belastung

des Löschwassers bei einem

Brand eines Elektroautos die Grenzwerte

der Industrieabwässer um

das fast 70-fache übersteige. Im

Falle eines Brandes werden auch

große Mengen von Kobaltoxid,

Nickeloxid und Manganoxid freigesetzt,

die starke allergische Reaktionen

auslösen können. „Sind

unsere Feuerwehrleute darauf vorbereitet?“,

fragte Teufel.

Foto: Land Burgenland

jüngste, medizinisch völlig unbegründete

Vorverlegung der Sperrstunde

auf 22.00 Uhr. „Das einzige

Ergebnis dieses Testwahnsinns ist,

dass unsere Wirtschaft, allen voran

der Tourismus, damit ruiniert

wird“, kritisierte Abwerzger.

BURGENLAND

FPÖ gegen Doskozils Pläne

Resolution gegen

Doskozils Pläne

Die Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch

sprach sich

einstimmig gegen eine Wasserprivatisierung

aus. Nach kurzer Diskussion

wurde die von der FPÖ eingebrachte

Resolution gegen die Eingliederung

von Wasserleitungs- und Abwasserverbänden

in die Energie Burgenland,

was einer möglichen Privatisierung

des Trinkwassers durch die

Hintertür Tür und Tor geöffnet hätte,

einhellig angenommen. Angestoßen

hatte die Privatisierungsdiskussion

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter

Doskozil wegen des zusätzlichen Finanzbedarfs

des Landes aufgrund der

„Corona-Krise“.


Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Länder 13

OBERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Oberösterreich

LÄNDER-

SACHE

Manfred Haimbuchner

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich

Foto: Franz M. Haas

Auf Initiative der FPÖ fordert das Land Oberösterreich

einen besseren Schutz für die Polizeibeamten.

Land fordert Maßnahmen

gegen Gewalt an Polizisten

FPÖ-Initiative zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte

Oberösterreichs Landtag fordert

auf Initiative der Freiheitlichen

vom Bund Maßnahmen

gegen die zunehmende

Gewalt gegen Polizeibeamte.

Die jüngsten Aussagen von KA-

Ges-Chef Karlheinz Tscheliessnigg

erachtete FPÖ-Landesparteisekretär

Stefan Hermann als „eine

Zumutung und nicht-tolerierbare

Grenzüberschreitung des derzeit im

Amt befindlichen Krankenanstaltendirektors“.

Tscheliessnigg hat in einem

Interview ein komplettes Nachtlokal-Verbot

und eine generelle

Sperrstunde für 22.00 Uhr gefordert

sowie renommierte Virologen kritisiert,

die auf Basis wissenschaftlicher

Kriterien an der Sinnhaftigkeit

Bereits jeden vierten Tag wird

in Oberösterreich ein Polizist im

Einsatz verletzt. „Wo früher eine

Streife mit zwei Polizisten reichte,

müssen heute mehrere Beamte

ausrücken, um für Ordnung zu

sorgen. Das alles kostet natürlich

auch Geld“, erläuterte FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr die Initiave

der FPÖ. Ein weiteres Problem

sei, dass gewisse Bevölkerungsteile,

vor allem Migranten aus islamischen

Kreisen, weibliche Polizeibeamte

nicht akzeptieren. Statt

einer „Kuscheljustiz“ sind glasklare

und schärfere Konsequenzen bei

Übergriffen auf Polizisten notwendig,

betonte Mahr und forderte unter

anderem die Festsetzung einer

Mindeststrafe bei Gewalt gegen

Einsatzkräfte.

Strafandrohungen erhöhen

In Österreich bewege sich das

Strafmaß bei tätlichen Übergriffen

auf Exekutivbeamte im Einsatz

zwischen null und zwei Jahren

Freiheitsstrafe. In Deutschland

Panikmache als Ablenkung

von Schutzmasken zweifelten. „Wie

in der Vergangenheit auch, agiert

der KAGes-Vorstandsdirektor als

verlängerter Arm der ÖVP-Parteizentrale.

Seine wirtschaftsfeindlichen

Aussagen passen ins schwarze

Konzept der wirren Panikmacherei“,

empörte sich Hermann.

Anstatt sich als Politiker zu gebärden,

sollte der KAGes-Chef

erklären, warum es noch immer

kein Regelwerk für den Infektionsbetrieb

in den Spitälern und kein

Konzept gegen den Ärztemangel in

Spitälern im ländlichen Raum gebe.

hingegen sei der Strafrahmen dafür

auf zwischen drei Monaten und

fünf Jahren erhöht worden, ergänzte

Mahr: „Auch weiterführende

Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern

wie die Aberkennung

von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen

dürfen in der Debatte

kein Tabu sein.“

Bei verbalen und körperlichen

Angriffen auf die Sicherheitskräfte

werde eine rechtsstaatliche Grenze

überschritten, die harte Konsequenzen

nach sich ziehen müsse,

betonte der FPÖ-Klubobmann und

sicherte den Polizisten die volle

Rückendeckung der FPÖ zu.

STEIERMARK

Hermann: KAGes-Chef soll nicht

politisieren, sondern arbeiten.

Foto: FPÖ Steiermark

Das gemeinsame und friedliche

Europa, das die europäischen

Staaten in jahrzehntelangen Integrationsprozessen

geschaffen

haben, braucht Freiheit nach innen

und Sicherheit nach außen.

Nur so können wir gewährleisten,

dass das Vertrauen der Bürger in

die gemeinsamen europäischen

Institutionen, der europäische

Friede und die europäische Gesellschaft

gestärkt werden.

Es braucht klare Grenzen

Solange es aus Brüssel kein

Bekenntnis dazu gibt, dass kein

illegaler Migranten-Tross und

kein Schlepperboot mehr europäischen

Boden erreichen darf, sind

alle Verträge und Pakte nicht nur

sinnlos, sondern eine politische

Kapitulationserklärung.

Die FPÖ wird jedenfalls nur

einen einzigen Anteil Österreichs

bei der Verteilung illegaler

Migranten akzeptieren: null.

Zudem ist eine Vermischung von

Asyl und Migration im politischen

Diskurs fatal. Das Asylrecht

war nie darauf ausgelegt,

Antworten auf riesige Migrationswellen

zu haben.

Die Freiheitliche Partei fordert

seit Jahren, durch die UN verwaltete

Flüchtlingslager im Maghreb

und im Nahen Osten zu etablieren,

um dort temporären Schutz

vor Krieg und Verfolgung zu bieten.

Es kann nicht sein, dass die Europäische

Union zwar regelmäßig

ihre Mitgliedsstaaten mit Strafdrohungen

überzieht, aber nicht

bereit ist, als geopolitischer Player

Druck auf sichere Herkunftsländer

im Maghreb und Nahen

Osten zu machen. Notfalls muss

man hier mit Wirtschaftssanktionen

arbeiten, wenn dort keinerlei

Bereitschaft zur Unterstützung

bei humanitären Krisen herrscht.


APA/ROLAND SCHLAGER

LENGER THOMAS

GERHAR DEUTSCH

Von Peter Westenthaler

Schüssel/Riess-Passer

die Österreicher“.

Linie hielt.

der Wahl verständigt.

ziehungskraft für Neuzuwanderer

aus.

Moria-Flüchtlinge

Ablehnung reiner

Landsleute senden?

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

josef kalina

@josefkalina

Diese ganze Reisewarnerei ist ein

unglaubliche Peinlichkeit für Europa.

(ZB: Frau Köstinger verlangt vor

paar Tagen, dass sich Wien an Prag

orientieren soll, Tags darauf verhängt

Kollege Schallenberg Reisewarnung

für Prag).

26. Sept. 2020 19:15

Peinlich für diese Bundesregierung,

wo einfach nichts zusammnepasst

und die Revanchefouls unserer

Nachbarn geradezu herausfordert.

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Genau das erwarte ich mir am

Beginn einer gewaltigen Pleitewelle.

Das sich ÖVP, Grüne und SPÖ gegenseitig

die Schuld zuschieben und

noch mehr Unsicherheit schüren.

GEFÄLLT MIR

26. Sept. 2020 09:49

Die Dissonanz zwischen Schwarz

und Grün sticht in der sich zuspitzenden

Krise immer heftiger hervor.

TELEGRAM

Dienstag, 29. September 2020 KURIER.at

„Wir wollen verhindern,

dass Plattformen

ausSorge vorStrafen

überbordend Postings

löschen“

Die Bibel darf kritisieren wer

will, beim Koran hört sich der

Spaß für die Staatsanwaltschaften

prompt auf. So hat die Aussage von

Norbert Hofer, er

fürchte sich weniger

vor Corona

als vor dem Koran,

bezogen auf den

Islamismus, jetzt

ein Auslieferungs-

Karoline Edtstadler

Kanzleramtsministerin

Entwarnung nach Kollision mit Fahrzeug der Zivilschutzschule

Österreich I 19

Hasspostings:Wie man sich wehren kann

VON DANIELA KITTNER

Hass im Netz. Das neue Gesetz isteine Balance zwischen Schutz der Würde und Rechtauf freie Meinung

Wie man sich künftig gegen

Beleidigungen im Netz wehren

kann, darüber sprach der

KURIER mit Ministerin Karoline

Edtstadler.

• Schritt 1: Man fühlt sich

durch ein Posting auf Facebook,

Instagram, Twitter beleidigt,

bedroht, gestalkt oder

Ähnliches.

• Schritt 2: Man wendet sich

Regierung köderte Medien mit

13,9 Millionen „Corona-Euros“

Werbeeinschaltungen der Koalition explodierten zwischen April und Juni

Die

Werbeausgaben-Explosion

der schwarz-grünen

Regierung offenbart die Medien-Kaufstrategie

der Kurz-ÖVP,

kritisieren die Freiheitlichen.

an die Plattform, auf der das

Posting platziert wurde. „Die

Plattform muss ständig und

leicht erreichbar sein“, sagt

die für das Gesetz verantwortliche

MinisterinKaroline

Edtstadler. „Die Plattformen

müssen einen Button, eine

Mailadresse oder Ähnliches

angeben, wo man sich leicht

hinwenden kann.“ Es dürfe

kein kompliziertes Formular

sein, kein Callcenter mitEndlosschleife,

sondern gute Erreichbarkeit

müsse gewährleistet

sein. Dort beantragt

man das Löschen des Postings.

Jeder, der eine Beleidigung

auf einer Plattform feststellt,

kann das melden.

• Schritt 3: Die Plattformmuss

Unfall mitradioaktiverFracht

Traiskirchen. Zu einem brenzligen

Einsatz ist es Montagnachmittag

auf der Südautobahn

im BezirkBaden gekommen.

Bei der Auffahrt Traiskirchen

war ein Klein-Lkw

der Zivilschutzschule des Innenministeriums

mitradioaktiver

Fracht in eine Kollision

verwickelt. In einem eigens

dafür vorgesehenen Anhänger

hatte das Fahrzeug geringe

Mengen radioaktiver Stoffe

geladen.

Die Behältnisse blieben

bei dem Unfall aber unversehrt.

Strahlenschutz-Experten

der Polizei sowie der

Feuerwehr wurden angefordert.

Die Strahlenspürmessung

sei negativ verlaufen,

bestätigt Polizeisprecher WalterSchwarzenecker.

Die von der RTR GmbH veröffentlichten

Medientransparenzdaten

über Werbeschaltungen der

öffentlichen Hand im 2. Quartal

dieses Jahres sprechen eine klare

Sprache, welche Strategie die

Kurz-ÖVP verfolgt, analysierte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker: „Sie sichert sich

genehme Berichterstattung in befreundeten

Medien durch eine

großzügigste Verteilung von Millionen

an Steuergeld.“

Der Klein-Lkw war nach

der Kollision umgestürzt –

der Anhänger mit den radioaktiven

Proben der Zivilschutzschule

koppelte sich

aber ab und kippte zum Glück

nicht um. Die beiden Insassen

blieben unverletzt. Für die

Bergungsarbeiten mussten

zwei Fahrstreifen der Autobahn

gesperrt werden.

Mitarbeiter beschäftigen, die

die Forderung nach dem Löschen

des Postings einschätzen

können. Wenn es für

einen Laien erkennbar ist,

dass es sich umeine Beleidigung

handelt, muss das Posting

binnen 24 Stunden gelöscht

werden. Wenn eine juristische

Abklärung nötig ist,

hat die Plattform bis zu sieben

Tage Zeit zum Löschen.

Nach dem Löschen muss

die Plattform den Antragsteller

und denjenigen, der die

Beleidigung gepostet hat, benachrichtigen.

• Schritt 4: Derjenige, der das

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Posting platzierte,hat nun die

Möglichkeit, sichzubeschweren.

Er kann sich binnen 14

Tagen andie Plattform wenden,die

muss das dann nochmals

überprüfen. Allerdings

gibt eskeinen Anspruch darauf,

dass das Posting wieder

platziert wird. Auch wer eine

Löschung beantragt, kann

sich beschweren, wenn dem

nicht nachgegangen wird.

Bei Hass im Netz gilt es,

zwischen dem Schutz vor

rechtswidrigen Inhalten und

dem Recht auf freie Meinung

abzuwägen. Edtstadler: „Wir

wollen verhindern, dass es zu

einem Oberblocking kommt,

Beleidigungen imNetz: Als

ersten Schritt muss man sich

an die Plattform wenden, auf

der das Posting erschienen ist

Der Hänger

blieb beim

Crash zum

Glück

unversehrt.

Strahlung

wurde keine

gemessen

Die Zivilschutzschule ist

eine Ausbildungsstätte zur

Strahlenschutzausbildungfür

Notfallsituationen. Entsprechende

Kurse werden nicht

nur innerhalb der Polizei,

sondern auch für die Öffentlichkeit

angeboten. Zu Schulungszwecken

wird auch der

Umgang mit radioaktiven

Stoffentrainiert.

indem die Plattformen aus

Sorge vor Strafen überbordend

löschen.“

• Übergeordnete Instanz bei

FPÖ IN DEN MEDIEN

Fällen von Hass im Netz ist

die KommAustria. Sie muss

einschreiten, wenn einePlattform

systematisch das vorgeschriebene

Meldesystem

unterläuft, nicht erreichbar

ist, Beschwerden nicht nachkommt.

Bei systematischer

Missachtung des Gesetzes

drohen bis zu zehn Millionen

EuroStrafe.

• Kein Ersatz für zivil- oder

strafrechtlichen Verfolgung

Das Löschen von Hass-

Postings ist einer juristischen

Verfolgung nur vorgelagert.

Die Plattformen sind verpflichtet,

dieDaten derPoster

bis zu zehn Wochen zu speichern,

damit man den Urheber

des Postings findet und

die strafrechtliche Verfolgung

möglich ist. Edtstadler:

„SchwereVergehen, etwa das

Verbreiten der Auschwitzlüge,

bleiben ein Fall für die

Justiz.“

Causa Bierwirt: Wird „Willi“

ein Fall für die Polizei?

Justiz. Wo ist Willi? Jener

Willi, der angeblichvor mehr

als zwei Jahren eine widerlicheNachricht

an Sigi Maurer

via Facebook verschickte.

Und jener Willi, der anscheinend

erst vor Kurzem reuig

einen Brief an den Bierwirt

schickte und sich für seine

Tatentschuldigte.

Eine Woche lang gab

Hartwig Handsur, Richter

im Landesgericht für Strafsachen

Wien, dem Bierwirten

Zeit, ladefähige Daten

des ominösen Willi bekannt

zu geben.Die Fristist längst

abgelaufen. Ladefähige

Daten gibteskeine.

Doch Willi wäre ein wesentlicher

Zeugeindem Verfahren.

Der wesentliche

Zeuge. Was also tun? In

einem Strafverfahren würde

die Polizei damit beauftragt

werden, den Zeugen ausfindig

zu machen.Dochindiesem

Fall handelt essich um

eine Privatanklage. Es ist

unklar, obihn der zuständige

Richter amtswegig suchen

lassen muss.

Die Informationen zu

Willi sind ohnehin dürftig:

Er soll um die 50 Jahre alt

sein, gerne Bier trinken und

in Wien-Brigittenau leben.

Maurer und Anwältin

Maria Windhagerbezweifelten

schon beim Prozess, ob

Willi überhaupt existiert.

Auch Richter Stefan Apostol,

der den ersten Prozess

leitete, bezichtigte den Bierwirten

der Lüge. Stellt sich

Willi als Fantasie heraus,

könnte das Folgen haben –

dann hätte der Bierwirt gefälschteBeweismittel

vorgelegt.

MICHAELA REIBENWEIN

Nationalratsoll Hofer ausliefern

Der FPÖ-Chef verglich den Koran mit dem Coronavirus

Wien. Wegen des Vorwurfs

der Verhetzung und Herabwürdigung

religiöser Lehren

beantragt die Staatsanwaltschaft

die Auslieferung von

NorbertHofer.Der Nationalrat

wurde ersucht, einer

behördlichen Verfolgung

zuzustimmen.

Grund sind die Aussagen

des dritten Nationalratspräsidenten

und FPÖ-Chefs im

Bezug auf den Koran. Bei

einer Demo der Freiheitlichen

hatteHofer im Juni auf

dem FavoritnerViktor-Adler-

Markt erklärt, das heilige

Buch der Muslime wäre

gefährlicher als Corona.

Gleich mehrere Vertreter

der muslimischen Communitykündigtendaraufhin

an,

den ehemaligen Bundesprä-

Im Falle einer

Auslieferung

könnte gegen

Norbert Hofer

ermittelt

werden

sidentschaftskandidaten wegen

Verhetzung anzuzeigen.

Allen voran die Islamische

Glaubensgemeinschaft (IG-

GÖ), deren Präsident Ümit

Vural die „unfassbare Entgleisung“

Hofersverurteilte.

Sachverhaltsdarstellungenandie

Staatsanwaltschaft

brachten zudem die „Initiative

Muslimischer Österreicher“

(IMÖ), die Kleinpartei

SÖZ sowie die Facebook-

Plattform„FPÖ Fails“ ein.

Kurz & Co köderten die Medien mit Steuergeld-Millionen.

Koste es, was es wolle!

Allein von April bis Juni schaltete

die schwarz-grüne Bundesregierung

Eigenwerbung um 13,9 Millionen

Euro. Die Hälfte davon – 6,7

Millionen Euro – ging einzig auf

die Rechnung von Bundeskanzler

Sebastian Kurz, der seine Werbekosten

im Vergleich zum Vorjahr

damit verzehnfachte!

Rechnet man noch die rund 35

Millionen an „Corona-Sonderförderung“

hinzu, die ebenfalls allein

nach dem Gutdünken der ÖVP

verteilt wurden, dann hat dies mit

Kommunikation nichts mehr zu

IMÖ-Obmann Tarafa

Baghajati begrüßt das Ansuchen

der Staatsanwaltschaft.

Dieses stärke das Vertrauen

der Muslime in den Rechtsstaat

sowie deren Gefühl, zu

Österreich zu gehören,

meint er. Und auch SÖZ-

Chef Hakan Gördü sieht sich

bestätigt: Spätestens jetzt

müsse Hofer verstehen,

dass Hetze gegenüber Muslimen

kein Kavaliersdelikt

ist“.

Wann der Immunitätsausschuss

im Hohen Haus

überdie Aufhebung der parlamentarischen

Immunität

Hofers entscheiden wird,

steht noch nicht fest. Zu

erwarten istein Termin rund

ums Plenum Mitte Oktober.

SMARTBOY10/ISTOCKPHOTO.COM

begehren der Staatsanwaltschaft

Wien nach sich gezogen, berichtet

der „Kurier“. Die in Wien

kandidierende Türkenpartei

SÖZ bejubelte das Vorgehen der

Staatsanwaltschaft, denn

Hofer habe klar „Hetze

gegenüber Muslimen“

betrieben.

Lassen sich die

FPÖ-Wähler von Wiens

ÖVP-Chef Gernot Blümel

für dumm verkaufen, fragt

BERNHARD ICHNER

Peter Westenthaler

in „Österreich“.

Den

harten Einwanderungskurs

könne Blümel

doch niemand

ernsthaft abkaufen,

sei

doch die ÖVP, gemeinsam mit

SPÖ und Grünen auf Bundesebene

Peter Westenthaler war in

der Zeit der Regierung

Klubobmann der FPÖ. Danach

war er Obmann des

BZÖ. Für ÖSTERREICH und

oe24.TV kommentiert er

Öste reichs Innenpolitik.

Rückblick ins Jahr 2015.

Österreichs Südgrenze in

Spielfeld wird von Tausenden

i legalen Flüchtlingen

überrannt. Die wenigen

tun, kritisierte Hafenecker: „Das ist

versuchter Medienkauf in Reinkultur

unter dem Vorwand einer Krisensituation,

die die ÖVP selbst

erst verursacht hat!“

Der Satz „koste es, was es wolle“

von Bundeskanzler Kurz enthüllt

insbesondere das Bestreben der

ÖVP, Medien durch das willkürliche

Zuschaufeln mit Steuermillionen

gefügig für die schwarze „Corona-Diktatur“

zu machen.

InsIder Daily

Peter Westenthaler über die Wien-Wahl

Kurz und Blümel ließen

100.000 Zuwanderer rein

Grenzpolizisten sind

machtlos. Bilder, die um die

Welt gingen. ÖVP-Integrationsminister

Sebastian Kurz

und ÖVP-Generalsekretär

Gernot Blümel reihen sich

begeistert in den Chor linker

Wi lkommensklatscher

mit folgenden Worten ein:

„Wir brauchen mehr Wi l-

kommenskultur“ und „Die

Zuwanderer, sind durchschni

tlich inte ligenter als

Heute, fünf Jahre später,

wi sen wir, da s sich damals

100.000 i legale Zuwanderer

a leine in Wien

niederließen und die soziale

Obsorge der heimischen

Steuerzahler via

Mindestsicherung und Gemeindewohnung

genießen.

Danke, ÖVP! Heute,

kurz vor der Wien-Wahl,

wi l genau diese ÖVP mit

Lassen sich FPÖ-Wähler

für dumm verkaufen?

Teilzeitspitzenkandidat

Blümel nichts von ihren fatalen

Fehlern hören, die

eine Ma senzuwanderung

auslösten. Mit einer

scheinbar härteren Linie

in Sachen Integration

wird versucht, den WienerInnen

genau das vorzugaukeln,

was sie sich

wünschen. Dabei wird

auf die FPÖ-Wähler gezielt,

die bereits drei Jahrzehnte

ihrer Partei die

Treue hielten, weil die FPÖ

als einzige Parte in dieser

so entscheidenden Frage

gegen a le Widerstände die

Als einzige Partei wi l die

Wiener FPÖ und ihr neuer,

junger Spitzenkandidat

Dominik Nepp „unser

Wien zurückholen“. Soziale

Leistungen und Gemeindewohnungen

nur noch

für Staatsbürger, Nu lzuwanderung

und Kampf gegen

krimine le Ausländer

sind die FPÖ-Forderungen

heute. Ohne Jörg Haiders

Kampf gegen die überbordende

Zuwanderung in

den Neunzigerjahren wären

die Wiener bereits

Minderheit in der eigenen

Stadt. Aber die Politik der

o fenen Grenzen hat das

Problem in den letzten Jahren

wieder verschärft. Allein

heuer kamen unter

ÖVP-Regierung 8.000 Asylanten

nach Österreich

plus 5.000 I legale. Aber

die ÖVP gibt vor, eine harte

Zuwanderungspolitik zu

fahren! Purer Hohn und

schlicht unwahr! Es ist ein

durchschaubares Täuschungsmanöver,

um bei

der Wien-Wahl FPÖ-Wähler

zu kapern. Selbst das

wahlkampfbedingte Nein

der ÖVP zur Flüchtlingsaufnahme

aus Griechenlands

Lagern hält nur bis

zur Wahl. Längst haben

sich ÖVP und Grüne auf

weitere Aufnahmen nach

Blümel-ÖVP maßgeblich

verantwortlich

Aber geht dieser Schmäh

auf? La sen sich FPÖ-Wähler

vor dem Hintergrund

der gescheiterten ÖVP-Zuwanderungspolitik

von

der ÖVP für dumm verkaufen?

Oder werden sie ihrer

Partei der FPÖ einmal

mehr die Treue halten, damit

es nicht die letzte Wahl

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wird, wo die Wiener noch

die knappe Mehrheit stellen.

Fast jeder zweite Wiener

hat Migrationshintergrund!

30 Prozent der in

Wien lebenden Bevölkerung

hat keine österreichische

Staatsbürgerschaft!

Auf den Straßen Wiens

spielen sich multiethnische

Konflikte, Me serstechereien,

Schlägereien

und sogar Straßenschlachten

wie in Favoriten ab.

Ganze Straßenzüge haben

sich grundlegend verändert

und gleichen bereits

Ankara oder Marrakesch.

In den Schulen sind bis zu

90 Prozent Kinder mit

nicht deutscher Mu tersprache.

Mindestsicherung

und Gemeindebauten

wurden für Nicht-

Staatsbürger zugänglich

und strahlen weitere An-

Bei gleichbleibender Zuwanderung

und weiter so

Wahlkampf-Schmäh

der Blümel-ÖVP?

hohen Geburtenraten in

den Zuwandererfamilien

werden in fünf Jahren die

Wienerinnen und Wiener

erstmals Minderheit in der

eigenen Stadt sein. Diese

dramatische Entwicklung

liegt in maßgeblicher Verantwortung

der Blümel-

ÖVP, die gemeinsam mit

SPÖ und Grünen auf Bundesebene

seit Jahren eine

Politik der Ma senzuwanderung

erst ermöglichte.

La sen sich daher die FPÖ-

Wähler von der ÖVP für

dumm verkaufen und

stimmen sie am 11. 10. für

eine Fortsetzung dieser

unehrlichen Politik und

somit einer Fortsetzung

der Zuwanderung nach der

Wahl, oder werden sie

noch einmal ihrer FPÖ mit

neuer Führung Dominik

Nepps treu bleiben und somit

ein starkes Signal gegen

das nahende Ende der

Mehrheit ihrer Wiener

seit Jahren für die Politik der Massenzuwanderung

verantwortlich.

Foto: NFZ

Norbert Hofer

26. Sept. .2020

Europa ist am Scheideweg. Wenn

nicht umgehend weitreichende

Konsequenzen gezogen werden,

dann werden die Errungenschaften

des Humanismus und der

Aufklärung durch die Dummheit

von Zuwanderungsfanatikern

vernichtet.

1.365 Personen gefällt das.

Und gerade Frankreich will noch

mehr Zuwanderer hereinholen...

Was würde passieren, wenn der

ORF-Publikumsrat einmal die Vizepräsidentin

der EU-Kommission,

Vera Jourova, nach Österreich

einladen würde, um sich ein Bild

über den hiesigen Staatsfunk zu

machen?

Die anscheinend ausgewiesene

Medienexpertin hat doch Ungarns

Regierung attestiert, dass sie den

Bürgern über den staatlichen

Rundfunk keine objektive Berichterstattung

zukommen lasse.

Wahrscheinlich würde Frau

Jourova freudig jubeln, über die

EU-Hymnen des ORF, das Herbeirufen

immer härterer Corona-Maßnahmen

und die exzellente

Anti-Trump-Kampagne.

GISBÄRS TV-NOTIZ

Alles natürlich dem strengen

Objektivitätsgebot entsprechend.

Am Dienstag schaffte es der ORF

gar, Trump doppelt eins auszuwischen.

Einerseits sei der Corona-Leugner

für das Massensterben

in den USA verantwortlich, wie mit

den absoluten Zahlen der Toten

vorgegaukelt wurde.

Setzt man die Zahl jedoch in Relation

zur Bevölkerung, dann wären

die beiden Linksregierungen

in Spanien und Belgien aber noch

schlimmere Menschenverächter.

Aber das wäre ja objektive Berichterstattung,

und das mögen die Küniglberger

ja nicht besonders.

Im Vorbericht zur ersten TV-Debatte

zwischen den Präsidentschaftskandidaten

war Trump natürlich

wieder einmal unten durch,

außer Vorurteilen habe der nichts

zu bieten. Außer, dass er die USA

besser durch die Corona-Krise

gebracht hat als die Corona-Hysteriker

in der EU. Aber so etwas

Nebensächliches interessiert die

GIS-abhängigen ORFler nicht.


Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020

g

Dreiundfünfzig Jahre später

Nicht bloßfüßig und nicht im Park - Neil Simons Klassiker im Volkstheater in den Bezirken

Das Volkstheater hat seine Reihe

in den Bezirken“ der Pandemie

zum Trotz wieder aufgenommen.

Im recht ansprechenden großen

Saal der Bezirksvorstehung Brigittenau

tat es dies mit dem sogenannten

„Bühnenklassiker“ namens

„Barfuß im Park“.

Automatisch drängt sich einem

bei Nennung des Titels die Verfilmung

des Lustspiels von Neil Simon

mit Robert Redford und Jane

Fonda auf. Leider hab ich den Film

aus dem Jahr 1967 nicht gesehen,

habe aber einige Fotos in Erinnerung.

Angenehme Überraschung

Ich gebe zu, dass ich daher mit

einem kleinen Vorurteil in die Brigittenau

kam. Auf der Zunge lag

mir der Travnicek-Spruch aus dem

Zahnarzt-Sketch, den ich dem waghalsigen

Versuch einer Neuinszenierung

widmen wollte: „Se traun

Ihna was!“ Doch dieser Satz wäre

völlig unzutreffend.

Die neue Wohnung, sprich: die

Bruchbude des frisch verheirateten

Paares im Bühnenbild von Hans

Kudlich hat gelungene Anleihen

aus der Verfilmung übernommen.

Die Befürchtung, dass Evi

Kehrstephan neben Jane Fonda und

Sören Kneidl neben Robert Redford

verblassen werden, wird von

den beiden Protagonisten grandios

entkräftet, ebenso wie die bald aus

ihrer Funktion als Macherin der

Bezirks-Spiele scheidende Doris

Weiner durchaus ihrem Vorbild

Mildred Nawick das Wasser reichen

kann.

Weilbachs „Hof-Fest“

lockt die Prominenz an

Hohen Besuch trotz der landesweiten

Corona-Hysterie konnte

Ortsparteiobmann Alois Wiesenberger

beim „4. FPÖ-Hof-

Fest“ in Weilbach begrüßen.

Neben Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter

Manfred

Haimbuchner waren auch

Nationalratsabgeordneter Hermann

Brückl, Landtagsabgeordneter

Peter Bahn sowie die Bundesräte

Thomas Dim und Thomas Schererbauer

und der Rieder Bezirksparteiobmann

Elmar Podgorschek

anwesend. „Ich freue mich, bei

Euch in Weilbach zu sein und bedanke

mich bei unserer Ortspartei

für die tolle Arbeit“, erklärte Haimbuchner

in seinen Grußworten,

der nach dem Genuss der lokalen

Spezialitäten wie der „Kistensau“

und anderen selbstgemachten

Leckereien auch den Hausbrand

des Ortsparteichefs verkostete.

Foto: NFZ

Kultur / Blitzlicht 15

Die ewige Messlatte für jede Aufführung von „Barfuß im Park“.

Gar kein Bussi

Die Reduktion der Handlung auf

einen einzigen Schauplatz, nämlich

die sehr heruntergekommene Wohnung,

ist absolut kein Nachteil.

Die Krise, in der sich das junge

Paar nach und nach befindet, wird

umso glaubwürdiger, als Michael

Abendroth den „Blaubart“ des

Hauses Victor Velasco überzeugend

auf die Bühne bringt.

Nicht einmal den Corona-bedingten

Kussverzicht der Hauptfiguren

empfindet man als fehlend.

Freilich, die großen Lachstürme

bleiben bei dem harmlosen Stückchen

aus, aber immerhin zaubert

„Barfuß im Park“ dem Zuschauer

ein Dauer-Schmunzeln ins Gesicht.

Das Publikum der nächsten Spielorte

des Volkstheaters in den Bezirken

darf sich auf die nächsten

Vorstellungen freuen.

Herbert Pirker

Echt heiß: TopTipp

Um nur einen heißen Euro kann man auf das Lotto Ziehungsergebnis setzen

und bis zu 75.000 Euro gewinnen.

TopTipp ist der andere Lotto

Tipp, bei dem man für 1 Euro

wahlweise auf eine, zwei,

drei, vier oder fünf Zahlen

der Lotto Ziehung setzt.

Sind alle Zahlen, auf die

man getippt hat, unter den

gezogenen Lotto Zahlen,

dann hat man einen fixen

Betrag gewonnen: Ein 5-er

Tipp bringt also 75.000 Euro,

ein richtiger 4-er Tipp 3.500

Euro, ein 3er-Tipp 300 Euro,

ein 2er-Tipp 25 Euro, und ein

1er-Tipp 3 Euro.

Zudem erhält jeder siebente

österreichweit gespielte Tipp

einen oder mehrere Bonus

Tipps, die dann ab der nächsten Runde gespielt werden können.

TopTipp greift zwar auf das Ziehungsergebnis von Lotto „6 aus 45“ zu, ist aber ein eigenständiges Spiel mit eigenem

Wettschein. Wer nicht die eigenen Wunschzahlen ankreuzen möchte, hat auch bei TopTipp die Möglichkeit,

sein Glück mittels Quicktipp zu versuchen.

Rubbelspaß mit „Glückshexe“

Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei

Anzeige

Foto: Victor Jim Moye-Noza

Viel Prominenz beim bereits legendären „Hof-Fest“ der FPÖ Weilbach,

von Organisator Alois Wiesenberger am Foto festgehalten.

Halloween kann kommen –

„Glückshexe“ heißt das neue

Rubbellos der Österreichischen

Lotterien und ist wohl der bezauberndste

Rubbelspaß im Hexen-Look.

Im neuen Rubbellos

stecken zwei Hauptgewinne zu je

20.000 Euro und viele weitere Gewinne

von 2 Euro bis 1.000 Euro.

Und so geht‘s: Einfach die kleine

Kürbis-Rubbelfläche und die

große Hexen-Rubbelfläche aufrubbeln.

Stimmt eines der beiden

Gewinnsymbole unter der kleinen

mit einem der sechs Symbole unter

der großen Rubbelfläche überein,

so hat man den darunter stehenden

Geldbetrag 1 x gewonnen. „Glückshexe“

ist zum Preis von 2 Euro in allen

Annahmestellen erhältlich.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Jetzt reicht‘s! -

Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wir fordern von der Bundesregierung die

sofortige Rückkehr zur echten Normalität

durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle Betriebe

Gezielte Schutzmaßnahmen statt kollektiver Verbote

Gesundheitsdaten dürfen nicht Sache der Polizei sein

Medizinisches Personal und systemrelevante Personen schützen

Regionale Spitäler erhalten, Gesundheitsversorgung sichern

Gezielter Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben

Sport-, Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen mit gezielten Auflagen

Jetzt hier unterschreiben

oder online auf www.coronawahnsinn.at

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Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Petition „Jetzt reicht´s! - Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ und stimmen zu, dass die von Ihnen

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Freiheitliche Partei Österreichs, Friedrich-Schmidt-Platz 4, 1080 Wien

Politische Bildung aktuell

Die Organisation der FPÖ – ein Überblick

4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei,

die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut

Die Freiheitlichen unterhalten wie alle anderen Parteien im österreichischen Nationalrat einen eigenen Rechtsträger mit dem

Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Im Fall der FPÖ ist dies das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) mit Sitz in Wien.

Seit 2016 ist Herbert Kickl dessen Präsident.

Die Parteiakademien werden auf der Grundlage

des Publizistikförderungsgesetzes 1984 finanziell

gefördert. So steht allen Parlamentsparteien, die

mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat

vertreten sind, eine Förderung des Bundes für ihre

politische Bildungsarbeit zu. Die Höhe dieser Mittel

richtet sich vor allem nach der Mandatsstärke der

Parteien im Nationalrat. Die Mittelverwendung unterliegt

zudem einer strengen Kontrolle durch den

Rechnungshof.

Trotz eines vergleichsweise kleinen Budgets umfasst

das FBI-Angebot ein breites Leistungsspektrum.

Schwerpunkte sind etwa die Junge Akademie

sowie die Frauen-, Medien- und Europa-Akademie.

Nicht minder wichtig sind die Programme,

die das Institut jedes Jahr zusammen mit seinen

Landesschulungsreferenten auf die Beine stellt.

Veranstaltungen und Seminare sowie multimediale

Publikationen runden die Palette ab.

Die Geschichte des Bildungsinstituts beginnt mit

der Gründung des Freiheitlichen Bildungswerks in

den frühen 1970er Jahren. Mitte der 1990er Jahre

entstand daraus die Freiheitliche Akademie. Im

Zuge der Nationalratswahl 2006 kam es neuerlich

zu einer Umstrukturierung

und zur Gründung des FPÖ-

Bildungsinstituts.

2018 erfolgte

die Umbenennung

in „Freiheitliches

Bildungsinstitut

– Gesellschaft

für

Politik, Kultur

und Meinungsfreiheit“.

Dr. Klaus Nittmann, MSc.

Geschäftsführer des FBI

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

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