Botschaft - Gemeinde Schüpfheim

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Botschaft - Gemeinde Schüpfheim

Traktandenliste

Editorial

Einwohnergemeinde Schüpfheim

Einladung zur Gemeindeversammlung

vom 6. November 2007

Am Dienstag, 6. November 2007, 20.00 Uhr, findet im Pfarreiheim

Schüpfheim die Gemeindeversammlung zur Behandlung folgender

Traktanden statt:

1. Erlass der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim

2. Genehmigung der Sonderkredit-Abrechnung für den Neubau des Primarschulhauses, der Regional-

und Gemeindebibliothek mit Pädagogischem Medienzentrum

3. Gemeindesaal im Hotel Adler; Orientierung

4. Genehmigung des Bauprojekts Schulsporthalle Moosmättili auf Grundstück Nr.1969, Moosmättili,

Bewilligung des Baukredits von Fr. 6210000.– und Ermächtigung zur Darlehensaufnahme

5. Orientierungen, Hinweise

Die Akten zur Gemeindeversammlung liegen im Gemeindehaus (Büro Nr. 4) zur Einsichtnahme auf.

Der Gemeinderat stellt allen Haushaltungen eine Botschaft zu. Zusätzliche Exemplare können bei der

Gemeindekanzlei bezogen, oder über unsere Homepage (www.schuepfheim.ch) ausgedruckt werden.

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die bis am 31. Oktober 2007 das 18. Altersjahr

vollendet und spätestens am 5. Tag vor der Gemeindeversammlung in der Gemeinde Schüpfheim den

Wohnsitz gesetzlich geregelt haben und nicht nach Art. 369 ZGB entmündigt sind. Die Stimmberechtigten

können in das Stimmregister Einsicht nehmen.

Schüpfheim, 4. Oktober 2007 Gemeinderat Schüpfheim

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Nach einem intensiven Prozess unter der Mitwirkung einer Arbeitsgruppe

liegt die Gemeindeordnung (GO) zur Beschlussfassung vor. Die GO regelt

den Führungskreislauf zwischen dem Gemeinderat und den Stimmberechtigten.

Sie ist die eigentliche Verfassung der Gemeinde und tritt ab

1. Januar 2008 in Kraft.

Mit der Genehmigung des Baukredits für den Bau der Schulsporthalle

Moosmättili wird ein weiterer Meilenstein für die Standortattraktivität unserer

Gemeinde gesetzt. Für den Schulsport, aber auch für die zahlreichen

Sportvereine, werden somit die notwendigen Infrastrukturen realisiert.

Für die Verwirklichung des erforderlichen Gemeindesaals im Hotel Adler laufen intensive Verhandlungen

mit der neuen Besitzerin, der Firma Gabael AG. Als Grundlage dient die Absichtserklärung

vom März 2007, wonach die Gemeinde den Adlersaal sowie einen Teil des Adlermättilis erwirbt, den

Saal restauriert und Parkplätze erstellt.

Am 21. Oktober 2007, 20.00 Uhr, findet im LBBZ über die beiden Infrastrukturbauten Schulsporthalle

und Gemeindesaal eine öffentliche Orientierungsversammlung statt.

Dürfen wir auch an der kommenden Gemeindeversammlung mit Ihrer Anwesenheit rechnen? Wir

laden Sie herzlich ein.

Margrit Thalmann-Theiler, Gemeindepräsidentin


Traktandum 1

2

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim

Das Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Der Kanton verzichtet darin auf

den Erlass einer einheitlichen kommunalen Normalorganisation. Somit muss jede Gemeinde

eine eigene Gemeindeordnung erlassen und diese bis spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft

setzen. Bis zum Erlass der Gemeindeordnung gilt das bisherige Gemeindegesetz.

Das Gemeindegesetz ist sehr offen formuliert und lässt den Gemeinden bewusst grossen Handlungs-

und Gestaltungsspielraum. Es geht von der Einsicht aus, dass die Luzerner Gemeinden

sehr unterschiedlich sind und dass es keine für alle Gemeinden «richtige» Gemeindeorganisation

gibt. Eine Gemeindeorganisation ist nur dann richtig, wenn sie auf die konkrete

Situation der Gemeinde zugeschnitten ist. Im Kanton Luzern wird es deshalb in Zukunft viele

sehr unterschiedliche Gemeindeorganisationen geben.

Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinde. Sie regelt vor allem die Rechte und

Pflichten der Stimmberechtigten und die weitere Grundorganisation der Gemeinde. Beim Erlass

der Gemeindeordnung hat somit jede Gemeinde grundsätzliche Überlegungen zu ihrer Organisation

und zum Controlling-System anzustellen sowie die Rechte der Stimmberechtigten zu

regeln. Die Detailorganisation der Exekutive sowie die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung

wird vom Gemeinderat in einer Organisationsverordnung geregelt.

Die Grundlagen für die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung sind das Gemeindegesetz und

der Leitfaden des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG). Die Gemeindepräsidenten der Entlebucher

Gemeinden haben zudem in einer Arbeitsgruppe im Herbst 2005 einen Musterentwurf

erarbeitet, damit im Interesse einer optimalen Zusammenarbeit regional weitgehend eine einheitliche

Organisation herbeigeführt werden kann.

Der Gemeinderat hat sich anlässlich der Klausur im Sommer 2006 und an weiteren Sitzungen

intensiv mit der neuen Gemeindeorganisation auseinandergesetzt. Als externe Begleitung

wurde die Firma BDO Visura, Luzern, engagiert. Für die Begleitung des Prozesses wurde im

Herbst 2006 eine 15-köpfige Arbeitsgruppe mit nachstehenden Personen eingesetzt.

Studer Peter Chlosterbüel 26 CVP

Wicki-Huonder Claudia Ober-Trüebebach 34 FDP

Kaufmann Pius Ämenegg SVP

Luthiger-Noti Bruno Schächlimatte 2 SP

Bieri Rony Schulhausstrasse 9 Schulpflege

Keller Daniel Im Bienz 30 Rechnungskommission

Dahinden Andreas Siteberg

Emmenegger Daniela Bahnhofstrasse 3

Felder Guido Wegmatte

Hurni Toni Frutteggstrasse 2

Schnider-Zemp Manuela Feldgass 26

Schumacher Roland Schächlimatte 20

Stalder Markus Brüggmösli 14

Studer-Murpf Franz Brügghof

Unternährer-Schnyder Rosemarie Feldgass 1

Nach der Präsentation der gemeinderätlichen Thesen hat die Arbeitsgruppe an drei Sitzungen

die Vorgaben intensiv beraten und Vorschläge unterbreitet. An einer gemeinsamen klärenden

Besprechung wurden diverse Abweichungen besprochen. Einige Punkte konnte der Gemeinderat

derzeit nicht in die Gemeindeordnung aufnehmen.

Der Gemeinderat hat alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner und im Besonderen die

politischen Parteien, die Schulpflege und die Rechnungskommission zur Vernehmlassung (bis

6. April 2007) eingeladen. Da die Informationsversammlung am 12. März 2007 nur von vereinzelten

Personen besucht wurde, hat der Gemeinderat in Absprache mit den Anwesenden die

Information anlässlich der Gemeindeversammlung vom 29. März 2007 getätigt.

Die zur Vernehmlassung eingeladenen Organisationen sowie vier Personen haben eine Rückmeldung

vorgenommen. Die Eingaben wurden überprüft und konnten teils aufgenommen werden.

Die Vernehmlassungsteilnehmer sind über das Ergebnis der Vernehmlassungs-Bereinigung

informiert.


Folgende Hauptthemen wurden in der Gemeindeorganisation intensiver besprochen:

Führungsmodell und Organisationsform Gemeinderat

Die verschiedenen Führungsmodelle wurden eingehend besprochen. Im heutigen Zeitpunkt steht

ein Führungsmodell im Vordergrund, welches zulässt, dass Gemeinderatsmitglieder auch operative

Aufgaben wahrnehmen können. Absicht ist, eine stärkere Trennung strategischer und operativer

Aufgaben weiter zu verfolgen. Die bisherigen drei Chargen (Gemeindepräsidium, SozialvorsteherIn,

Finanzen (Gemeindeammann) werden im bisherigen Mehrheitswahlverfahren je

in das Amt gewählt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wurde von einer Amtszeitbeschränkung

abgesehen.

Gemeindeversammlung / Urnenverfahren

Die bisherige Gemeindeversammlung wird beibehalten. Entgegen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe

finden die Wahlen der Rechnungs-, Bildungs-, Bürgerrechtskommission sowie des Urnenbüros

weiterhin an der Gemeindeversammlung statt. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass

sich bei Urnenwahlverfahren die Personenrekrutierung erschweren würde.

Organisation Schulpflege / Kommissionsbezeichnung

Die Bezeichnung der Kommissionen wurde einheitlich gewählt. Die Schulpflege heisst neu Bildungskommission.

Die Aufgaben und Kompetenzen bleiben dieselben wie bisher. Die vom

Gemeinderat erlassene Verordnung regelt die näheren Aufgaben der Bildungskommission.

Bürgerrechtswesen

Zur Behandlung der Einbürgerungen wird eine Bürgerrechtskommission mit abschliessender

Entscheidungskompetenz eingeführt. Die Aufgaben und Kompetenzen gemäss kantonalem Bürgerrechtsgesetz

werden in einer gemeinderätlichen Verordnung festgehalten.

Rechnungsprüfungsorgan

An der Rechnungskommission wird festgehalten, welche wie bis anhin ihre Aufgaben gemäss

Gemeindegesetz erfüllt.

Neu kann auch zusätzlich eine Controllingkommission eingesetzt werden. Dieses Gremium ist

bei der Einführung der Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) gesetzlich erforderlich.

Zudem kann diese Kommission auch zur Begleitung des Führungskreislaufes eingesetzt

werden. Der Gemeinderat sieht von der Einführung einer Controllingkommission ab.

Finanzhaushalt / Finanzkompetenz / Globalbudget

Der Finanzhaushalt wird in der Form des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) geführt.

Neu sind Kredite ab 2 Mio. Franken an der Urne zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Die Einführung des Globalbudgets im Bereich Bildung wurde mehrmals eingehend diskutiert.

Die Arbeitsgruppe forderte das Globalbudget im Bildungsbereich und die Möglichkeit der späteren

Einführung für weitere Teilbereiche. In diesen Prozess hat der Gemeinderat auch die Schulpflege

und die Schulleitung einbezogen. Die beiden Schulgremien würden sich trotz diversen

Unklarheiten für die Einführung des Globalbudgets im Bildungsbereich zur Verfügung stellen.

Die Bildung ist eine Verbundaufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden, wobei eine

grosse Regelungsdichte besteht. Für das Globalbudget sind durch die Gemeinde neue Kontrollinstrumente

zu erarbeiten und einzuführen. Dadurch müsste umfangreiche Pionierarbeit

geleistet werden, wofür grosse zeitliche und finanzielle Ressourcen (Gemeinderat, Bildungskommission,

Schulleitung, Verwaltung) erforderlich wären. Abklärungen auf Kantonsebene ergaben,

dass einige Gemeinden bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung die Einführung des Globalbudgets

im Bildungsbereich diskutiert haben, jedoch bei der weiteren Prüfung von der

Aufnahme in die Gemeindeordnung im heutigen Zeitpunkt absehen.

Nach diesem mehrstufigen Prozess und reiflicher Überlegung verzichtet der Gemeinderat aufgrund

der heutigen Informationen und vorhandenen Kenntnisse im jetzigen Zeitpunkt auf die

Einführung des Globalbudgets im Bildungsbereich.

Ungeachtet einer künftigen staatspolitischen Organisation in der Region Entlebuch (Projekt

Vogelschau) muss jede Gemeinde bis am 1. Januar 2008 eine Gemeindeordnung in Kraft

setzen.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt, der Gemeindeordnung zuzustimmen.

3


4

Gemeinde Schüpfheim

Gemeindeordnung

vom 6. November 2007

Entwurf

zuhanden der Gemeindeversammlung

vom 6. November 2007


Inhaltsverzeichnis

l. Allgemeine Bestimmungen 6

Art. 1 Gemeindegebiet, Gemeindewappen, Gemeindefahne 6

Art. 2 Funktion der Gemeinde 6

Art. 3 Organe 6

Art. 4 Amtsdauer 6

Art. 5 Unvereinbarkeit von Funktionen 7

Art. 6 Information, Kommunikation 7

ll. Stimmberechtigte 7

Art. 7 Stimmrecht 7

Art. 8 Petitionsrecht 7

Art. 9 Gemeindeinitiative 8

Art.10 Verfahren bei Gemeindeinitiativen 8

Art.11 Sondervorschriften für die Initiative in der Form der Anregung 8

lll. Gemeindeversammlung 8

Art.12 Funktion der Gemeindeversammlung 8

Art.13 Politische Planung 9

Art.14 Wahlen 9

Art.15 Rechtsetzende Beschlüsse 9

Art.16 Finanzgeschäfte 9

Art.17 Kontrolle und Steuerung 10

Art.18 Einberufung und Durchführung der Gemeindeversammlung 10

Art.19 Anträge 10

Art.20 Urnenverfahren 10

lV. Gemeinderat 10

Art.21 Zusammensetzung und Organisation des Gemeinderats 10

Art.22 Funktion des Gemeinderats 11

Art.23 Finanzkompetenzen des Gemeinderats 11

Art.24 Zeichnungsbefugnis 11

V. Gemeindeverwaltung 12

Art.25 Gemeindeverwaltung 12

Art.26 Gemeindeschreiber/Gemeindeschreiberin 12

Vl. Bildungskommission 12

Art.27 Bildungskommission 12

Vll. Rechnungskommission 13

Art.28 Rechnungskommission 13

Vlll. Bürgerrechtskommission 13

Art.29 Bürgerrechtskommission 13

lX. Urnenbüro 13

Art.30 Urnenbüro 13

X. Weitere Kommissionen 14

Art.31 Weitere Kommissionen 14

Xl. Finanzhaushalt 14

Art.32 Grundsätze 14

Art.33 Kreditarten 14

Art.34 Verfahren beim Voranschlag 14

Art.35 Verfahren bei der Rechnungsablage 15

Inhaltsverzeichnis

Xll. Übergangs- und Schlussbestimmungen 15

Art.36 In-Kraft-Treten 15 5


Gemeindeordnung

6

Gemeindeordnung der Gemeinde Schüpfheim

(vom 6. November 2007)

Die Einwohnergemeinde Schüpfheim erlässt, gestützt auf § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des

Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004, folgende Gemeindeordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gemeindegebiet, Gemeindewappen, Gemeindefahne

1 Die Gemeinde Schüpfheim ist eine Einwohnergemeinde des Kantons Luzern. Sie umfasst das

ihr zugeteilte Gemeindegebiet und die in der Gemeinde wohnende Bevölkerung.

2 Wappen und Fahne zeigen auf rotem Grund drei weisse Flügel, zwei oben, einen unten. Die

Gemeindefarben sind rot und weiss.

Art. 2 Funktion der Gemeinde

1 Die Gemeinde ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft des Kantons Luzern. Sie ist

im Rahmen des kantonalen Rechts autonom und hat auf ihrem Gemeindegebiet hoheitliche

Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

2 Als kleinste gesellschaftliche Einheit im Staat fördert die Gemeinde den Einbezug aller Bevölkerungsgruppen

in die Gemeinschaft und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl.

3 Als direkt-demokratische, politische Einheit nimmt die Gemeinde die Bedürfnisse der Bevölkerung

auf und gibt ihr die Möglichkeit zur direkten Mitgestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes.

4 Als lokales politisches Entscheidungszentrum

a. erfüllt die Gemeinde ihre eigenen und die ihr von Bund oder Kanton übertragenen Aufgaben,

b.schafft sie im Rahmen ihrer Kompetenzen optimale wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle

und gesellschaftliche Rahmenbedingungen,

c. vertritt sie ihre lokalen Interessen dem Kanton und den anderen Gemeinden gegenüber.

Art. 3 Organe

Die Gemeinde hat folgende Organe:

a.Stimmberechtigte

b.Gemeinderat

c. Rechnungskommission

d. Bildungskommission

e. Bürgerrechtskommission

f. Urnenbüro

Art. 4 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer des Gemeinderats und aller in der Gemeindeordnung geregelten weiteren

Organe beträgt vier Jahre.

2 Die Amtsdauer des Gemeinderats beginnt am 1. September nach den kantonal angesetz-

ten Gesamterneuerungswahlen.

3 Die Amtsdauer der von den Stimmberechtigten gewählten Organe beginnt zusammen mit derjenigen

des Gemeinderats am 1. September.

4 Die Amtsdauer der Bildungskommission beginnt am 1. August nach der Neuwahl des Gemein-

derats.

5 Die Amtsdauer der vom Gemeinderat gewählten Kommissionen beginnt am 1. Oktober des

gleichen Jahres. Abweichende Vorschriften bleiben vorbehalten.


Art. 5 Unvereinbarkeit von Funktionen

Niemand kann gleichzeitig folgende Funktionen bekleiden:

Funktion Unvereinbare Funktionen

Gemeinderat –Rechnungskommission

Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin

Rechnungskommission –Gemeinderat

Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin

–Anstellung bei der Gemeinde

Bildungskommission –Anstellung als Lehrperson bei der Einwohnergemeinde

– Mitglied der Schulleitung bei der Einwohnergemeinde

Gemeinderat mit Ausnahme des für die Schule

verantwortlichen Mitgliedes

Bürgerrechtskommission –Gemeinderat mit Ausnahme des für das Bürgerrecht

verantwortlichen Mitgliedes

Gemeindeschreiber/in –Gemeinderat

–Rechnungskommission

Anstellung bei der Einwohnergemeinde –Rechnungskommission

Anstellung als Lehrperson bei der –Bildungskommission

Einwohnergemeinde

Mitglied der Schulleitung bei der –Bildungskommission

Einwohnergemeinde

Art. 6 Information, Kommunikation

1 Der Gemeinderat orientiert die Öffentlichkeit in geeigneter Form über wichtige Geschäfte und

Beschlüsse. Amtliche Akten, an deren Geheimhaltung überwiegende öffentliche oder private

Interessen bestehen, sind nicht öffentlich.

2 Das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde gemäss § 21 Abs. 3 Stimmrechtsgesetz (StRG)

ist die Anschlagstelle der Gemeinde. Im Weiteren erfolgen Publikationen auch im Internet.

II. Stimmberechtigte

Art. 7 Stimmrecht

1 Das Stimmrecht umfasst die Befugnis, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Volksbegehren

zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen,

gewählt zu werden.

2 Die Stimmberechtigung richtet sich nach kantonalem Recht. Stimmberechtigt sind nur Schweizer

und Schweizerinnen mit Wohnsitz in der Gemeinde.

Art. 8 Petitionsrecht

1 Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde ist berechtigt, beim Gemeinderat Wünsche,

Anliegen oder Beanstandungen als Petition schriftlich einzureichen.

2 Petitionen werden von der zuständigen Behörde möglichst innert sechs Monaten beantwortet.

7


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Art. 9 Gemeindeinitiative

1 Mit der Initiative in Form einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs können die

Stimmberechtigten die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen, das in ihrer Zuständigkeit

liegt.

2 Die Initiative kommt zustande, wenn sie von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten

(abgerundet auf den nächsten Zehner) gültig unterzeichnet ist und dem Gemeinderat

innert der Sammelfrist von 60 Tagen eingereicht wird.

3 Im Übrigen finden das Gemeindegesetz und das Stimmrechtsgesetz Anwendung.

Art. 10 Verfahren bei Gemeindeinitiativen

Für die Initiativen gelten folgende Vorschriften:

a.Der Gemeinderat stellt vor der Veröffentlichung der Initiative durch Entscheid fest, dass die

Unterschriftenbogen den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen.

b.Nach der Einreichung des Volksbegehrens bescheinigt der Stimmregisterführer oder die

Stimmregisterführerin die Stimmberechtigung der Unterzeichnenden.

c. Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen der Initiative.

d. Der Gemeinderat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative. Erweist sich diese als rechtswidrig

oder eindeutig undurchführbar, erklärt der Gemeinderat sie als ganz oder teilweise

ungültig.

e. Erweist sich die Initiative als gültig, wird sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt.

Die Abstimmung muss innert Jahresfrist seit der Einreichung der Initiative stattfinden.

f. Der Gemeinderat kann den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung

empfehlen. Er kann der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der für den gleichen

Gegenstand eine abweichende Lösung enthält.

g. Solange die Volksabstimmung nicht angeordnet ist, können die auf den Unterschriftenbogen

bezeichneten Personen das Begehren zurückziehen.

Art. 11 Sondervorschriften für die Initiative in der Form der Anregung

Für die Initiative in der Form der Anregung gelten folgende Sonderbestimmungen:

a.In der Regel bringt der Gemeinderat die Initiative in der von den Initianten eingereichten Form

der Anregung zur Abstimmung. Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Gemeinderat

den ausführenden Beschluss und bringt diesen innert Jahresfrist seit der Annahme des

nicht formulierten Textes zur Abstimmung.

b.Der Gemeinderat kann stattdessen die Anregung aufnehmen, den entsprechenden Rechtsatz-Entwurf

sofort ausarbeiten und den formulierten Text zur Abstimmung bringen.

III. Gemeindeversammlung

Art. 12 Funktion der Gemeindeversammlung

1 Die Gemeindeversammlung ist, unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten an der

Urne, das oberste politische Organ der Gemeinde.

2 Sie übt die strategische Steuerung und die Aufsicht über die Tätigkeiten des Gemeinderats

aus. Sie fällt die wichtigsten Planungs-, Sach-, Kontroll- und Steuerungsentscheide.


Art. 13 Politische Planung

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde folgende Befugnisse:

a.Beschluss über den Voranschlag,

b.Kenntnisnahme vom Jahresprogramm,

c. Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan,

d. Kenntnisnahme von Legislaturzielen,

e. Kenntnisnahme von allfälligen Planungsberichten,

f. Kenntnisnahme von allfälligen Leitbildern.

Art. 14 Wahlen

1 Die Gemeindeversammlung wählt:

a.die Mitglieder und das Präsidium der Rechnungskommission,

b.die Mitglieder und das Präsidium der Bildungskommission,

c. die Mitglieder und das Präsidium der Bürgerrechtskommission,

d. die frei wählbaren Mitglieder des Urnenbüros,

e. die Mitglieder und das Präsidium der von ihr eingesetzten Kommissionen.

2 Die Stimmberechtigten wählen im Urnenverfahren:

a.den Präsidenten oder die Präsidentin, den Gemeindeammann oder die Gemeindeamtsfrau

(Finanzverantwortliche), den Sozialvorsteher oder die Sozialvorsteherin und die übrigen

Mitglieder des Gemeinderats,

b.den Friedensrichter oder die Friedensrichterin.

Art. 15 Rechtsetzende Beschlüsse

Die Gemeindeversammlung erlässt folgende rechtsetzende Beschlüsse:

a.Änderungen der Gemeindeordnung,

b.Änderungen der Ortsplanung,

c. Reglemente,

d. Rechtsetzende Verträge, sofern der Gemeinderat nicht in einem Reglement als zuständig

erklärt wird,

e. Übertragung von Gemeindeaufgaben (einschliesslich hoheitliche Befugnisse) an Dritte, soweit

das Geschäft die Finanzkompetenz des Gemeinderats übersteigt.

Art. 16 Finanzgeschäfte

1 Die Gemeindeversammlung entscheidet über folgende Finanzgeschäfte:

a. Beschluss über den Voranschlag, den Steuerfuss und die für die Deckung des Finanzbedarfs

notwendige Mittelaufnahme,

b. Beschluss über die Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite,

c. Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite,

d. Genehmigung folgender Geschäfte, sofern der Wert 5 % des Ertrags der Gemeindesteuern

übersteigt:

– Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken,

– Leistung von Eventualverpflichtungen,

– Abschluss von Konzessionsverträgen,

– Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen

oder einfachen Gesellschaften.

2 Der im Voranschlag für das laufende Rechnungsjahr eingesetzte Steuerertrag dient als Grundlage

bei der Bestimmung der Zuständigkeitsgrenzen.

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Art. 17 Kontrolle und Steuerung

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Kontrolle und Steuerung der Gemeinde folgende

Befugnisse:

a.Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite,

b.Kenntnisnahme von den Berichten der Rechnungskommission,

c. Kenntnisnahme vom Jahresbericht des Gemeinderats,

d. Anregung einer Planung oder einer Änderung der Planung.

Art. 18 Einberufung und Durchführung der Gemeindeversammlung

1 Der Gemeinderat beruft die Gemeindeversammlung ein und trifft bis spätestens 16 Tage

vor dem Versammlungstag folgende Vorkehren:

a. Publikation von Datum, Zeit, Ort der Gemeindeversammlung sowie der Traktandenliste,

b. Zustellung allfälliger Unterlagen an die Stimmberechtigten mittels Haushaltungspost (vgl.

auch Art. 6),

c. Auflage der Akten zu den Geschäften in der Gemeindeverwaltung.

2 Die Gemeindeversammlung wird nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des

Stimmrechtsgesetzes durchgeführt.

Art. 19 Anträge

1 Die Stimmberechtigten können an der Gemeindeversammlung Anträge zu den traktandier-

ten Geschäften stellen.

2 Bei der Beratung des Voranschlags durch die Gemeindeversammlung ist über Anträge, die keinen

vom Gemeinderat vorgeschlagenen Voranschlagsposten betreffen oder die den Voranschlag

oder das Gemeindevermögen um Fr. 50000.– oder mehr verändern würden, nur abzustimmen,

wenn sie mindestens acht Kalendertage vor der Versammlung schriftlich beim

Gemeinderat eingereicht worden sind.

Art. 20 Urnenverfahren

1 Über folgende Geschäfte wird an der Urne abgestimmt:

a.Kredite über 2 Mio. Franken,

b.Verträge oder rechtsetzende Beschlüsse über die Vereinigung oder Teilung der Gemeinde

sowie über die Abspaltung von Teilen des Gemeindegebietes,

c. Gesamtrevision der Ortsplanung,

d. Gesamtrevision der Gemeindeordnung.

2 Der Gemeinderat kann weitere Sachabstimmungen von Bedeutung zur Urnenabstimmung

beantragen.

IV. Gemeinderat

Art. 21 Zusammensetzung und Organisation des Gemeinderats

1 Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin, dem

Gemeindeammann oder der Gemeindeamtsfrau, dem Sozialvorsteher oder der Sozialvorsteherin

und aus zwei weiteren Mitgliedern.

2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin leitet die Verhandlungen des Gemeinderats

und ist auch der Präsident oder die Präsidentin der Gemeindeversammlung. Der Gemeindeammann

oder die Gemeindeamtsfrau leitet den Finanzhaushalt und verwaltet unter der Aufsicht

des Gemeinderats das Vermögen der Einwohnergemeinde. Der Sozialvorsteher oder die Sozialvorsteherin

ist ausführendes Organ des Gemeinderats im Sozial- und Vormundschaftswesen.

Der Gemeinderat kann gemäss Abs. 3 eine abweichende Regelung beschliessen.


3 Der Gemeinderat

a. entscheidet die wichtigen Geschäfte im Kollegium,

b. delegiert den Ressorts Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zur selbstständigen

Erledigung,

c. erfüllt alle Aufgaben der Gemeinde, die in der Rechtsordnung nicht einem anderen Organ

übertragen wurden,

d. regelt die Organisation des Gemeinderats in der Organisationsverordnung.

Art. 22 Funktion des Gemeinderats

1 Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt der Rechte der Stimmberechtigten das zentrale Führungsorgan

und trägt in diesem Rahmen die Gesamtverantwortung für die Gemeinde. Er sorgt für

die demokratische Führung der Gemeinde sowie für eine nachhaltige Finanzierung der Aufgaben

und trägt die Verantwortung für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläufe.

2 Der Gemeinderat bereitet die Planungs-, Sach- und Kontrollentscheide der Gemeindeversammlung

vor und führt deren Beschlüsse aus.

3 Der Gemeinderat führt die Gemeindeverwaltung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung

und der Organisationsverordnung.

Art. 23 Finanzkompetenzen des Gemeinderats

1 Der Gemeinderat entscheidet abschliessend über folgende Finanzgeschäfte:

a. Aufwand und Ausgaben im Rahmen der von den Stimmberechtigten beschlossenen Voranschlags-,

Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite,

b. teuerungsbedingten Mehraufwand oder teuerungsbedingte Mehrausgaben,

c. gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben,

d. frei bestimmbaren, nicht kreditierten Aufwand und frei bestimmbare, nicht kreditierte Ausgaben

im Einzelfall je für einen Betrag bis zu 2 % des Ertrags der Gemeindesteuern; im

Maximum darf der Gesamtbetrag dieses zusätzlichen Aufwands und dieser zusätzlichen

Ausgaben im Rechnungsjahr 5 % des Ertrags der Gemeindesteuern nicht übersteigen,

e. frei bestimmbaren Aufwand und frei bestimmbare Ausgaben, die einen Sonderkredit je bis

zu 10 % der bewilligten Kreditsumme, höchstens jedoch um Fr. 250000.– überschreiten,

f. frei bestimmbaren Aufwand und frei bestimmbare Ausgaben, denen im Rechnungsjahr für

denselben Zweck bestimmte Einnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen.

2 Art. 16 Abs. 1 lit. bleibt vorbehalten.

Art. 24 Zeichnungsbefugnis

1 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin zeichnet mit dem Gemeindeschreiber

oder der Gemeindeschreiberin beziehungsweise dessen oder deren Stellvertretung rechtsverbindlich

für den Gemeinderat.

2 Ist der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin verhindert, so zeichnet an dessen

oder deren Stelle die Stellvertretung oder ein anderes Mitglied des Gemeinderats. Ist die

Stellvertretung des Gemeindeschreibers oder der Gemeindeschreiberin verhindert, so zeichnet

an dessen oder deren Stelle ein weiteres Mitglied des Gemeinderats.

3 Der Gemeinderat regelt die Zeichnungsberechtigung in der Gemeindeverwaltung. Für den Zahlungsverkehr

ist die Kollektivzeichnungsberechtigung erforderlich.

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V. Gemeindeverwaltung

Art. 25 Gemeindeverwaltung

1 Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Sie bereitet die Geschäfte vor und führt die Beschlüsse aus.

2 Der Gemeinderat delegiert den Ressorts und den anderen Organisationseinheiten klar definierte

Aufgaben mit Zielvorgaben und Rahmenbedingungen. Er räumt ihnen die zur selbstständigen

Aufgabenerfüllung erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ein. Die Vorsteher oder

die Vorsteherinnen tragen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben die Verantwortung.

3 Die Gemeindeverwaltung erbringt ihre Dienstleistungen in der verlangten Qualität, wirtschaftlich,

kundenfreundlich und unter Beachtung der Rechtsordnung.

4 Der Gemeinderat regelt das Nähere in der Organisationsverordnung.

Art. 26 Gemeindeschreiber/Gemeindeschreiberin

1 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin wird vom Gemeinderat gewählt.

2 Er oder sie ist die Stabsstelle des Gemeinderats und nimmt an dessen Sitzungen mit bera-

tender Stimme teil.

3 Er oder sie sorgt im Rahmen seiner oder ihrer Befugnisse für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch

korrekte Verwaltungsabläufe.

4 Er oder sie sorgt dafür, dass die Beschlüsse und Rechtsgeschäfte der Gemeinde nach den

Weisungen des Gemeinderats nachvollziehbar festgehalten, dokumentiert und archiviert werden.

VI. Bildungskommission

Art. 27 Bildungskommission

1 Die Bildungskommission besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin sowie aus weiteren

sechs Mitgliedern. Das für das Ressort Bildung verantwortliche Mitglied des Gemeinderats

ist von Amtes wegen Mitglied der Bildungskommission.

2 Die Bildungskommission ist die oberste Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde für die Volksschule

nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung.

3 Die Amtsdauer richtet sich nach dem kantonalen Recht.

4 Die vom Gemeinderat erlassene Verordnung für die Bildungskommission regelt das Nähere.


VII. Rechnungskommission

Art. 28 Rechnungskommission

1 Die Rechnungskommission besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und aus

weiteren drei Mitgliedern.

2 Die Rechnungskommission erstattet zuhanden des Gemeinderats und der Stimmberechtigten

einen Bericht zum Voranschlag, zum Finanz- und Aufgabenplan und zum Jahresprogramm und

gibt diesen eine Empfehlung über die Genehmigung des Voranschlags ab.

3 Die Rechnungskommission prüft die Jahresrechnung, den Jahresbericht und die Abrechnungen

über Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie erstattet

dem Gemeinderat und den Stimmberechtigten Bericht und gibt eine Empfehlung über die

Genehmigung ab.

4 Die Rechnungskommission amtet als Kollegialbehörde. Sie kann einzelne Prüfungsaufgaben

Ausschüssen oder, gestützt auf einen Beschluss der Stimmberechtigten oder des Gemeinderats,

Dritten übertragen.

VIII. Bürgerrechtskommission

Art. 29 Bürgerrechtskommission

1 Die Bürgerrechtskommission besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und aus weiteren

acht Mitgliedern. Das zuständige Mitglied des Gemeinderats ist von Amtes wegen Mitglied

der Bürgerrechtskommission.

2 Die Bürgerrechtskommission erfüllt alle Aufgaben, die das Bürgerrechtsgesetz den Gemeinden

im Zusammenhang mit den Einbürgerungen zuweist.

3 Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:

a. Die Namen der Personen, die ein Einbürgerungsgesuch gestellt haben, werden von der

Bürgerrechtskommission veröffentlicht.

b. Die Stimmberechtigten können während der Publikationsfrist von 30 Tagen zuhanden der

Bürgerrechtskommission begründete Einwendungen gegen die Einbürgerungsgesuche vorbringen.

c. Die Bürgerrechtskommission klärt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen ab

und würdigt die Einwendungen der Stimmberechtigten nach pflichtgemässem Ermessen.

d. Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Einbürgerungsgesuche

und begründet ihre Entscheide schriftlich.

4 Die vom Gemeinderat erlassene Verordnung für die Bürgerrechtskommission regelt das

Nähere.

IX. Urnenbüro

Art. 30 Urnenbüro

Das Urnenbüro leitet die Stimmabgabe und ermittelt die Wahl- und Abstimmungsergebnisse

nach den Vorschriften des kantonalen Rechts.

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X. Weitere Kommissionen

Art. 31 Weitere Kommissionen

Die Gemeindeversammlung und der Gemeinderat können weitere ständige oder nicht ständige

Kommissionen einsetzen.

XI. Finanzhaushalt

Art. 32 Grundsätze

1 Der Finanzhaushalt der Gemeinde richtet sich nach dem kantonalen Gemeindegesetz und den

entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

2 Der Voranschlag und die Jahresrechnung werden in der Form des Harmonisierten Rechnungsmodells

(HRM) dargestellt. Im Sinne einer Vollkostenrechnung werden bei der Rechnungsablage

die Brutto- und Nettokosten für alle Leistungsgruppen und Leistungen ausgewiesen.

3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 33 Kreditarten

Es bestehen folgende Kreditarten:

a. Voranschlagskredite:

Voranschlagskredite sind die beschlossenen Aufwand- und Ausgabenposten des Voranschlags.

b. Nachtragskredite:

Reichen die Voranschlagskredite nicht aus, ist rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen,

sofern die Kreditüberschreitung nicht in der Finanzkompetenz des Gemeinderats

gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. liegt.

c. Sonderkredite:

Sonderkredite werden ausserhalb des Voranschlags und der Nachtragskredite erteilt. Sie

sind erforderlich für frei bestimmbare Aufwände oder frei bestimmbare Ausgaben, welche

5 % des Ertrags der Gemeindesteuern übersteigen oder für mehr als ein Rechnungsjahr verbindlich

bewilligt werden sollen.

d. Zusatzkredite:

Reicht ein Sonderkredit nicht aus, ist rechtzeitig ein Zusatzkredit zu beantragen, sofern

die Kreditüberschreitung nicht unter die Finanzkompetenzen des Gemeinderats gemäss

Art. 23 Abs. 1 lit. fällt.

Art. 34 Verfahren beim Voranschlag

1 Der Gemeinderat unterbreitet der Rechnungskommission den Voranschlag, das Jahresprogramm,

den Finanz- und Aufgabenplan und seinen Antrag über die Höhe des Steuerfusses.

2 Die Rechnungskommission unterbreitet dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung

ihren Bericht zum Jahresprogramm, zum Finanz- und Aufgabenplan und ihre Empfehlungen

zum Voranschlag und zum Steuerfuss.

3 Bis zum 31. Dezember genehmigt die Gemeindeversammlung den Voranschlag und den

Steuerfuss und nimmt von den übrigen Planungsunterlagen Kenntnis.


Art. 35 Verfahren bei der Rechnungsablage

1 Der Gemeinderat unterbreitet der Rechnungskommission die gemäss Art. 28 Abs. 2 und 3

erforderlichen Unterlagen.

2 Die Rechnungskommission unterbreitet dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung

ihren Bericht und ihre Empfehlungen.

3 Bis zum 30. Juni genehmigt die Gemeindeversammlung die Jahresrechnung und nimmt von

den übrigen Kontrollunterlagen Kenntnis.

XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36 In-Kraft-Treten

Diese Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es gelten folgende Ausnahmen:

a. Die Schulpflege – neu Bildungskommission – bleibt in ihrer heutigen Zusammensetzung

bis zum Ablauf der Amtsdauer (31. Juli 2008) im Amt und erfüllt ihre Aufgaben gemäss dem

bisherigen Recht. Auf die Neuwahlen bzw. ab 1. August 2008 findet diese Gemeindeordnung

Anwendung.

b. Die Bürgerrechtskommission nimmt ihre Arbeit am 1. September 2008 auf.

Schüpfheim, 27. September 2007

Namens der Gemeinderats

Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber

Margrit Thalmann-Theiler Daniel Schenker

An der Gemeindeversammlung angenommen am .

15


Traktandum 2

Traktandum 4

16

Genehmigung der Sonderkredit-Abrechnung für den Neubau des Primarschulhauses, der Regional-

und Gemeindebibliothek mit Pädagogischem Medienzentrum

Die Stimmberechtigten beschlossen an den Gemeindeversammlungen vom 28. November 2002,

29. April 2004 und 2. Dezember 2004 Sonderkredite von insgesamt Fr. 6075000.–. Gestützt

auf diese Beschlussfassungen wurden netto Fr. 5854 723.05 investiert. Somit wurden die

Kredite erfreulicherweise um Fr. 220 276.95 unterschritten.

Der Gemeinderat hat die Sonderkredit-Abrechnung an der Sitzung vom 4. Oktober 2007 genehmigt.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung der Abrechnung.

Genehmigung des Bauprojekts Schulsporthalle Moosmättili auf Grundstück Nr. 1969, Moosmättili,

Bewilligung des Baukredits von Fr. 6210000.– und Ermächtigung zur Darlehensaufnahme

Ausgangslage / Bedürfnis

Bereits im Jahr 1988 hat der Gemeinderat eine Kommission zur Abklärung des Bedarfs einer

Mehrzweckhalle sowie einer regionalen Sportanlage eingesetzt. Diese hat sehr wertvolle Daten

über die damals herrschende Situation zusammengetragen und entsprechende Aussagen dazu

gemacht. Unter Feststellungen und Empfehlungen sind folgende Aussagen gemacht worden:

Zitat

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der Realisierung einer Mehrzweckhalle

und einer Sportanlage unter anderem folgende Zielsetzungen erreicht werden sollen:

–Schaffung der notwendigen Einrichtungen für kulturelle und sportliche Anlässe

–Bereitstellung der mittel- bis langfristig notwendigen Turnhallen für die Schule

–Abdeckung der heute fehlenden Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten für Jugend- und

Erwachsenensport

–Schaffung der erforderlichen Nebenräume zu den Sportanlagen

–Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für die Jugendorganisationen

–Attraktivitätssteigerung für die Gemeinde auch im Sinne der regionalen Zentrumsfunktion

Diese Aussagen haben die Grundlage für die im Jahr 2000 vom Gemeinderat eingesetzte

Arbeitsgruppe für eine breit angelegte Bedarfsabklärung der künftigen Räumlichkeiten im

schul- und vereinssportlichen Bereich sowie zur Abdeckung der kulturellen Bedürfnisse gebildet.

Seit anfangs Januar 2001 haben sich zudem Schulleitung und Schulverwaltung mit der sich

abzeichnenden Schulraumproblematik befasst.

Die Begehren von unterschiedlichen Trägern und verschiedenen schulischen Bereichen haben

eine komplexe Ausgangslage dargestellt. Es ist klar gewesen, dass die Gemeindeschulen sich

auf ihr Schulangebot konzentrieren und die dazu notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen

müssen.


Am 23. April 2001 ist eine erste Eingabe der genaueren Abklärung des Schulraumbedarfs durch

die Schulleitung an den Gemeinderat erfolgt. Gleichzeitig hat auch das Gymnasium Plus eine

Veränderung der Raumnutzung geplant; die Bibliothek und das Pädagogische Medienzentrum

sollten ausgegliedert werden. Der Kanton hat dabei den Wunsch geäussert, sich bei der

Gemeinde zu beteiligen, indem er Räumlichkeiten für die Leistungsangebote des Pädagogischen

Medienzentrums mietet. Die Nutzung, respektive Übernutzung, der Turnhallen durch die Gemeindeschulen

ist in Frage gestellt worden. Schliesslich hat sich für die optimale Abdeckung des

Unterrichts und eine organisatorisch sinnvolle Umsetzung der Bedarf von zwei Turnhallen abgezeichnet.

Die beauftragte Arbeitsgruppe hat neben einer Bestandeserhebung und Dokumentation der vorhandenen

Räume die Vereine und verschiedenste weitere Gruppierungen über ihre Bedürfnisse

befragt. Folgende Feststellungen haben den Raumbedarffür den sportlichen und kulturellen

Bereich ausgewiesen:

–Das Raumangebot für Anlässe über 100 Personen ist nur beschränkt vorhanden. Die Infrastruktur

wird den vielfältigen Bedürfnissen nicht gerecht.

– Es besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis an multifunktionellen grossen Räumlichkeiten.

– Es fehlen vor allem Turnhallen für den Schul- und Vereinssport.

– Weiter ist die Nutzung des Adlersaals für kulturelle Zwecke langfristig nicht gesichert.

– Aus heutiger Sicht sind die Vereine/Organisationen nicht bereit, für die Benutzung wesentliche

Mehrkosten in Kauf zu nehmen.

Die Arbeitsgruppe «Schul- und Vereinssport» hat nach rund 14-monatiger Arbeit dem Gemeinderat

Ende Dezember 2001 einen fundierten Bericht abgegeben. Dieser hat folgenden Antrag

beinhaltet:

– Aufgrund des ausgewiesenen Bedürfnisses sowie des daraus resultierenden Belegungspotenzials

ist ein Projekt «Mehrzweckgebäude» zu verfolgen.

– Für die Umsetzung ist die Koppelung der Projekte «Mehrzweckgebäude» und «Ausbau Gemeindeschulen»

vorzunehmen.

Damit die Gemeinde nach der Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich für noch nicht

getätigte Investitionen in den Genuss der Entschuldung kommt, hat der Planungskredit noch im

Jahr 2002 beschlossen werden müssen. Der Souverän hat anlässlich der Gemeindeversammlung

vom 28. November 2002 für die Planung von Schulraum inkl. Schulsport-/Mehrzweckgebäude

den Betrag von Fr. 490000.– bewilligt.

Mit Ausnahme der Schulsporthalle und einem Saal für kulturelle Zwecke sind in der Zwischenzeit

alle Raumbedürfnisse realisiert worden.

Am 12. Januar 2005 hat der Gemeinderat die Vereine von Schüpfheim zu einer Informationsversammlung

eingeladen. Verschiedene Lösungsansätze zur Abdeckung der Raumbedürfnisse

von Sport und Kultur sind aufgezeigt worden. Vorwiegend aus finanzpolitischen Gründen hat für

den Gemeinderat eine Mehrzweckhallenlösung im Vordergrund gestanden. Nach einer sehr

angeregten und grundsätzlich zustimmenden Diskussion ist insbesondere von den Vertretern

der Kultur eine separate Lösung für ihre Bedürfnisse gefordert worden.

In der Folge hat der Gemeinderat verschiedene Lösungsansätze durch Machbarkeitsstudien

erarbeiten lassen. Aufgrund dieser Ergebnisse hat der Rat beschlossen, die Variante Schulsporthalle

und Gemeindesaal separat weiter zu verfolgen.

Anlässlich einer weiteren Zusammenkunft vom 31. August 2006 sind den Vereinsdelegationen

die Ergebnisse der Studien und die Schlussfolgerungen vom Gemeinderat aufgezeigt worden.

Beide Vorhaben, die Sporthallen- sowie die Gemeindesaallösung, sind parallel weiter bearbeitet

worden. Die Planung der Schulsporthalle – einer Dreifachturnhalle weitgehend Ausführung

in Holz – ist umgehend an die Hand genommen worden.

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18

Planung

Planungsauftrag

Anlässlich seiner Sitzung vom 23. November 2006 hat der Gemeinderat die Kommission «Planung

Schulsporthalle» bestimmt und diese am 18. Dezember 2006 beauftragt, bis Ende Juni

2007 auf dem Grundstück Nr. 1969, Parkplatz Aussensportanlage Moosmättili, eine Schulsporthalle

zu planen. Folgende Punkte haben berücksichtigt werden müssen:

– Die Ausführung der gewünschten Dreifachturnhalle soll soweit möglich und sinnvoll mit dem

Werkstoff Holz erfolgen.

– Das Raumkonzept umfasst drei Turnhallen mit den entsprechenden Nebenräumen. Eine der

drei Hallen ist lediglich als Spielhalle auszubilden.

– Zusätzlich sind die Ersatzbeschaffung der Parkplätze und eine sinnvolle Verkehrsführung aufzuzeigen.

Dazu kann das Grundstück Nr. 171, im Eigentum der römisch-katholischen Pfarrpfrundstiftung,

in die Planung mit einbezogen werden.

– Weiter ist für die Verkehrsführung ein Ablaufkonzept zu erarbeiten, welches Lösungen zur Verbesserung

aller Verkehrsbeteiligten aufzeigt. Dieses Teilprojekt wird zusätzlich finanziert.

– Als Planungsgrundlage dient die Machbarkeitsstudie der Wicki & CAS Architekten, Schüpfheim,

welche vorgängig vom Gemeinderat in Auftrag gegeben worden ist.

– Die Planung der Dreifachturnhalle ist in einem direkten Auftrag (ohne Wettbewerbsverfahren)

an ein Planungsbüro zu vergeben.

– Die Vergabe wird im Ausschreibungsverfahren mit entsprechenden Kriterien ermittelt.

– Als Grundlage dafür ist auf dem vorgesehenen Grundstück der Perimeter festzulegen und das

genaue Raumprogramm aufzuzeigen.

– Für die Vorbereitung zur Auswahl des Planungsbüros ist die Planungskommission zuständig.

– Zur Ausarbeitung der Unterlagen für das Ausschreibungsverfahren steht der Planungskommission

das Büro für Bauökonomie AG, Luzern, fachlich bei.

Die Planungskommission hat sieben Architekturbüros aus der Region und eines aus Luzern zur

Offerteingabe begrüsst. Die Ausschreibung ist in zwei Baulose aufgeteilt worden: Los 1 für

die planende Architektur und Los 2 für die Kostenplanung und Bauleitung. Die Planungskommission

hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2007 das Baulos 1 für die architektonische Gestaltung

an Frau Jeannette Stalder, Architektin HTL, Atelier für Architektur und Gestaltung, Escholzmatt,

und das Baulos 2, Kostenplanung und Bauleitung, an Herrn Benno Baumeler, Architekt

ETH, Wolhusen, vergeben. Die Planungskommission hat sich aus finanziellen Gründen auf das

Notwendigste beschränken müssen. So ist im Verlaufe der Arbeit zum Beispiel auf eine Liftanlage

und eine künstliche Hallenbelüftung verzichtet worden. Aus den gleichen Gründen hat

von der Holzvariante zur Ausführung in Beton mit Stahlträgern gewechselt werden müssen. Der

Planungskommission ist es zudem wichtig gewesen, keine Abstriche in Bezug auf Organisation

und Qualität der Halle zu machen. Sie ist überzeugt, mit der vorgeschlagenen Lösung einen

guten Kompromiss gefunden zu haben.

Planungskommission

Duss Alex, Oberstufen- und Turnlehrer

Engel Willi, Fachlehrer Werken

Kaufmann-Emmenegger Monika, Familienfrau

Portmann Toni, Bauverwalter

Röösli-Furrer Ruth, Familienfrau

Schwery-Eigensatz Susy, Familienfrau

Stalder Bruno, Gemeindeammann, Kommissionspräsident

Stalder Roland, Forstingenieur

Tanner Koni, eidg. dipl. Elektroinstallateur

Wicki Willi, Unternehmer

Zemp Willy, Sanitärtechniker TS

Haas-Duss Sara, Gemeindeammannamt, Sekretariat


Fachliche Begleitung

Stalder Vetter Jeannette, dipl. Architektin HTL, Projektverfasserin

Baumeler Benno, dipl. Architekt ETH, Kostenplanung

Bericht der Architektin

Aufgrund der Honorarausschreibung auf Einladung wurde das Atelier für Architektur und Gestaltung

Escholzmatt mit der Architektur und der Ausführungsplanung (Los 1) für den Neubau der

Schulsporthalle Schüpfheim beauftragt.

Das vorliegende Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Planungskommission und dem

Bundesamt für Sport in Magglingen entwickelt.

Architektonisches Konzept

Die neue Schulsporthalle steht in engem Bezug zum neu gebauten Primarschulhaus Moosmättili.

Die klare, kubische Formsprache des Primarschulhauses wird in der Schulsporthalle

weitergeführt. So entsteht ein Ganzes aus der harmonischen Beziehung der beiden Bauten.

Durch die Positionierung der Schulsporthalle im Gelände wird ein angenehmes Verhältnis in

den Proportionen der Baukörper erreicht.

Die Schulsporthalle ist in zwei Gebäudekörper gegliedert. Das vorgelagerte, zweigeschossige

Volumen umfasst Foyer und Nebenräume und ist auf den Stirnseiten durch vertikale Fensterbänder

von der Sporthalle optisch wirksam abgesetzt.

Das grössere Volumen, welches den vorgelagerten Gebäudekörper in der Höhe überragt, erhält

durch die als horizontales Band ausgestatteten Oberlichtfenster einen eigenständigen Ausdruck.

In diesem Gebäudeteil befindet sich die Schulsporthalle, welche in zwei oder drei Einzelhallen

unterteilbar ist. Durch die fein gegliederte Gebäudehülle fügt sich die Schulsporthalle

harmonisch in die bestehende bauliche Umgebung und in die dahinter liegende Landschaft ein.

Sowohl an den Fassaden als auch am Grundriss sind die Funktionen der Schulsporthalle klar

ablesbar. Das eingeschnittene Volumen des zweigeschossigen, vorgelagerten Gebäudekörpers

dient als grosszügiger, gedeckter Eingangsbereich.

Erschliessung

Zwischen der Moosmättilistrasse und der Schulsporthalle sieht das Projekt einen grossen

Vorplatz als Auftakt des Ankommens vor. Vor dem Vorplatz und auf der südlichen Seite des

Gebäudes sind die Parkplätze angeordnet. Die Wegführungen zwischen Primarschulhaus und

Sporthalle sind so aufeinander abgestimmt, dass sich daraus eine klar signalisierte und damit

sichere Querung der Moosmättilistrasse ergibt.

Funktionalität

Durch die klare und funktionsgerechte Grundrissstruktur des Baus ist eine gute Orientierung

für die Schüler, Sportler und Besucher gewährleistet. Das Foyer ist über zwei Geschosse geöffnet

und empfängt die Ankommenden durch wohltuende Raumproportionen. Über Treppenanlagen

im Foyer gelangen die Besucher ins Obergeschoss. An die Sporthalle direkt angegliedert

sind die Geräteräume, wobei jene von Halle 1 und 2 mit einfachen Vorkehrungen zu

einem grossen Office umgenutzt werden können.

Dieses Office lässt sich gegen Nordwesten durch ein Schiebetor für die Anlieferung eines Catering

öffnen. Zum Foyer hin erschliesst sich ferner ein kleineres Office, welches unmittelbar

an den Geräteraum von Halle 1 und 2 angrenzt und mit diesem je nach der betrieblichen Notwendigkeit

flexibel ergänzt werden kann. Die Toilettenanlagen sind im Bereich der zweiten

Treppenanlage im Erdgeschoss platziert.

Das Obergeschoss öffnet sich mit einer Galerie zur Halle hin und lädt die Besucher ein, die

Sportanlässe zu verfolgen. Zu den drei Einzelhallen sind je zwei Umkleideräume mit Duschen

vorgesehen.

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Licht, Farben und Materialien

Der Baukörper der Schulsporthalle zeichnet sich durch eine «weiche» Holzfassade, mit offener

Front nach Südosten aus. Die Halle wird so mit viel Tageslicht von Südosten und über Oberlichtfenster

auch von Nordwesten beleuchtet. Auf der Nordwestseite zur Moosmättilistrasse sind

die Nebenräume und die Erschliessungsbereiche angeordnet. Die Wegführung wird durch einen

gesteuerten, natürlichen Lichteinfall unterstützt. Der Aussenbereich mit viel Grün zwischen

Primarschulhaus und Schulsporthalle zeugt von urbaner Lebensqualität.

Die Schulsporthalle ist im Innern als Massivbau ausgebildet. Ihre Fassade trägt ein einheimisches

Holzkleid aus dem Biosphärenwald Entlebuch. Die Holzhülle wird mit einer Farblasur versehen,

welche mit dem Farbton der Fassade des Primarschulhauses abgestimmt ist. Somit entsteht

ein feines Spiel zwischen Farbtönen und kubischen Baukörpern. Die Schulsporthalle

erscheint also einerseits als charakterstarkes Gebäude und strahlt andererseits eine spielerische,

sanfte Wärme aus.

Raumangebot

Raumbezeichnung Nettonutzfläche Raumbezeichnung Nettonutzfläche

Erdgeschoss Obergeschoss

Eingangshalle 87.50 m 2 Galerie/Korridor 120.30 m 2

Office 17.40 m 2 6 Garderoben à 19.40 m 2 116.40 m 2

IV-Toilette mit 6 Duschen à 19.20 m 2 115.20 m 2

Garderobe und Dusche 6.90 m 2 Theorieraum 29.90 m 2

Geräteraum Halle 1 und 2 140.50 m 2 Technik 58.30 m 2

Geräteraum Halle 3 69.70 m 2 Hallenwart 28.60 m 2

Toilettenanlage Frauen 16.60 m 2

Toilettenanlage Männer 11.90 m 2

Sanitätsraum 8.40 m 2

Hallenwart 34.00 m 2

Schulsporthalle 1372.00 m 2

Zeitplan

Baukredit Kalenderwoche 45/2007

Baueingabe Kalenderwoche 46/2007

Baubeginn Kalenderwoche 03/2008

Bauende Kalenderwoche 51/2008

Bezug während Schuljahr 2008/09

Kosten

Erschliessung durch Werkleitungen Fr. 27 000.–

Vorbereitungsarbeiten Fr. 271000.–

Gebäude Fr. 4777 000.–

Betriebseinrichtungen Fr. 222 000.–

Umgebungsarbeiten Fr. 401000.–

Baunebenkosten Fr. 337 000.–

Ausstattung Fr. 175000.–

Baukredit total (inkl. 7.6% MwSt., Preisstand September 2007) Fr. 6210000.–

Finanzierung

Das vorliegende Investitionsvorhaben ist im Finanzplan bei den Investitions- sowie Betriebskosten

der Gemeinde Schüpfheim enthalten.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Bauprojekts Schulsporthalle Moosmättili auf

Grundstück Nr. 1969, Moosmättili, die Bewilligung des Baukredits von Fr. 6210000.– und

die Ermächtigung zur Darlehensaufnahme.


Situation

Erdgeschoss Obergeschoss

Grundrisse

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Fassaden

22

Querschnitt

Längsschnitt

Fassade Nord-West

Fassade Nord-Ost

Fassade Süd-Ost

Fassade Süd-West


www.schuepfheim.ch

Perspektive Schulsporthalle Moosmättili

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