Gläserne Wände – Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

B e n a c h t e i l i g u n g e n a u f d e m A r b e i t s m a r k t
Arbeitsbereichen zu verlangen, die keinen wirklichen „Verkündigungsauftrag“
bzw. kein erkennbar religiöses Profil haben. 17
Kollektives Arbeitsrecht
ArbeitnehmerInnen in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft haben
in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere ArbeitnehmerInnen.
Aufgrund ihrer Sonderrechte wählen die Kirchen
schon eine eigene Begrifflichkeit: Sie verstehen sich als „Dienstgeber“
einer „christlichen Dienstgemeinschaft“, ihre Beschäftigten
bezeichnen sie als „Dienstnehmer“.
Benachteiligt sind diese Beschäftigten dadurch, dass die Anwendung
des Betriebsverfassungsgesetzes und der Personalvertretungsgesetze
in kirchlichen Einrichtungen gesetzlich nicht vorgesehen
ist. Anstelle von Betriebs- oder PersonalrätInnen sollen Mitarbeitervertretungen
die Rechte der Beschäftigten sichern, deren Einrichtung
freiwillig ist und die dem von den Kirchen selbst erlassenen
Satzungsrecht unterliegen. Neben dieser Einschränkung des
betrieblichen Mitbestimmungsrechts gilt auch das allgemeine
Streikrecht in den „Dienstgemeinschaften“ der kirchlichen Einrichtungen
nicht.
Als Arbeitgeber haben die christlichen In stitutionen zudem den
materiellen Vorteil geringerer Vertretungsaufwendungen und innerbetrieblicher
Kosten gegenüber anderen, weltanschaulich neutralen
sozialen Dienstleistungsbetrieben. Diese Schlechterstellung
gegenüber anderen Arbeitnehmern betrifft freilich vor allem Bekenntnisangehörige
und erzeugt keine Diskriminierung nichtreligiöser
Menschen – jedenfalls sofern Letztere frei sind, einen nichtreligiösen
oder konfessionsneutralen Arbeitgeber zu finden, und sich
17 Axel Redmer (Hrsg.): Katholisch operieren, evangelisch Fenster putzen? Das kirchliche Arbeitsrecht auf dem
Prüfstand. Laukhard-Predigt 2012 von Ingrid Matthäus-Maier
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