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Mustervordrucke Disziplinarrecht 2020

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VDP

Verlag Deutsche

Polizeiliteratur GmbH

Extra

Mustervordrucke

zum Disziplinarrecht

Quelle: „Disziplinarrecht

4. Auflage 2020

von Christoph Keller, Polizeidirektor

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 001


Inhalt

Einleitung

Die folgenden Muster sind dem 7. Kapitel des Werkes „Disziplinarrecht“ von Christoph Keller entnommen. Die Reihenfolge der

Muster entspricht bei angepasster Nummerierung der im Buch abgedruckten.

Die Muster haben den Stand der 4. Auflage des Werkes, die im Herbst 2020 im Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb

in Hilden erschienen ist.

Zur Bearbeitung und für weitergehende Informationen empfehlen wir, das gesamte Werk hinzuzuziehen. Vor einer Verwendung

der Muster weisen wir auf den weiter unten aufgeführten Haftungsausschluss hin.

Inhalt

1 Mustervordrucke 3

1.1 Einleitungsverfügung 3

1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer 4

1.3 Ladung zur Anhörung 5

1. Alternative 6

2. Alternative 7

1.4 Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht) 8

1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen 9

1.6 Ermittlungergebnis (Aufbau) 10

1.7 Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung 11

1.8 Ladung zur abschließenden Anhörung 12

1.9 Abschließende Anhörung (Niederschrift) 13

1.10 Disziplinarklage (Schrift zur Klageerhebung) 14

1.11 Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss (Antrag): „Reichsbürger“ 16

Haftungsausschluss

Alle Formulare und Mustertexte sind unbedingt auf den Einzelfall hin anzupassen. Wir haben uns bei der Erstellung große Mühe

gegeben. Trotz alledem können wir keinerlei Haftung dafür übernehmen, dass das jeweilige Dokument für den von Ihnen angedachten

Anwendungsbereich geeignet ist. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte Ihren Personalrat oder einen Rechtsanwalt.

Unser Mustertext unterliegt dem Urheberecht der Bundesrepublik Deutschland. Jede Vervielfältigung, Überarbeitung, Bearbeitung,

Verbreitung, Einspeicherung sowie sonstige Verwertung unseres Mustertextes – gleich in welcher Art und Weise – bedarf der vorherigen

schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber, wenn nicht das Urheberrecht anderes vorsieht. Das unerlaubte Abspeichern

und/oder Vervielfältigen der hier eingestellten Informationen ist strafbar.

2

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 002


1 Mustervordrucke

1.1 Einleitungsverfügung

Kopfbogen des Dienstvorgesetzten 1

Ort, Datum

Anschrift des Beamten

Zustellungsart

(Gegen Empfangsbekenntnis/Postzustellungsurkunde/Einschreiben mit Rückschein) 2

Verdacht eines Dienstvergehens

Sehr geehrter Herr Mustermann,

es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens gegen Sie rechtfertigen. Daher leite

ich gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein

Disziplinarverfahren

gegen Sie ein.

Begründung:

Ich lege Ihnen zur Last

- kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes 3

- Darlegung der verletzten Dienstpflichten (BeamtStG, LBG NRW, BBG)

Sie sind hiernach eines Dienstvergehens (§ 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 BBG) hinreichend verdächtig.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes ordne ich die Ermittlungen an. Diese richten sich nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG.

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass Sie die Möglichkeit haben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur

Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen (§ 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG).

Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Wenn Sie sich mündlich äußern wollen,

teilen Sie mir dies innerhalb von 2 Wochen mit (§ 20 Abs. 2 LDG NRW/BDG). 4 Bei zwingenden Gründen, die Sie an der Abgabe

einer Erklärung hindern, teilen Sie mir diese unverzüglich mit (§ 20 Abs. 2 Satz 4 LDG NRW/BDG).

Zum Ermittlungsführer habe ich Herrn Polizeioberrat Keller, Leiter der Polizeiinspektion A-Stadt, bestimmt. Der Ermittlungsführer wird

die Ermittlungen in Kürze aufnehmen. Sie erhalten von ihm weiteren Bescheid.

Unterschrift des Dienstvorgesetzten

Hinweis: Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich eventuell

vorangegangener Verwaltungsermittlungen darf im Hinblick auf Aussagen zur Sache keinen Hinweis auf eine Verpflichtung zu

wahrheitsgemäßen Angaben – weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten. Wird ein aussagebereiter Beamter

insoweit falsch belehrt und macht dieser daraufhin eine wahrheitsgemäße Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im

Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser Aussage stellen.

Aus den Bearbeitungsmustern zu § 20 LDG NRW/BDG ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Falle der Aussage zu streichen. 5

1

Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser

zugeordnet werden kann (BVerwG NVwZ 2009, 399).

2

Im Disziplinarverfahren wird immer nachweislich korrespondiert. Bei der Zustellung disziplinarrechtlicher Schreiben sind die Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes

(VwZG NRW) zu beachten: Zustellungsarten: § 3 VwZG NRW Zustellungsurkunde; § 4 VwZG NRW Einschreiben; § 5 VwZG NRW Empfangsbekenntnis oder § 6 VwZG NRW

Zustellung an gesetzlichen Vertreter.

3

Der Vorwurf muss substantiiert dargelegt werden. Dazu gehören (substantiierte) Angaben über Zeit, Ort und Einzelheiten des vorzuwerfenden Verhaltens (OVG Münster, Urt. v.

30.08.2000 – 6d A 1960/00.O, DÖD 2001, 259). Bloße formelhafte Ausführungen dürften insoweit nicht genügen.

4

Eine von der Unterrichtung und Belehrung des Beamten getrennte Einleitung des Disziplinarverfahrens ist nur im Falle einer Gefährdung der Aufklärung des Sachverhaltes (§ 20

Abs. 1 Satz 1 LDG NRW/ BDG) geboten. Ansonsten bietet es sich an (Verfahrensbeschleunigung), Unterrichtung, Eröffnung und Belehrung in einem einzigen Geschäftsgang

vorzunehmen (Verbindung der Belehrung mit der Ladung zur Erstanhörung).

5

Kuhl 2016, S. 97.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 003


1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer

Kopfbogen des Dienstvorgesetzten

Ort, Datum

Anschrift des Ermittlungsführers

Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen PHK Hans Mustermann

Meine Verfügung vom 00.00.0000 – ZA 007.007

Bestellung zum Ermittlungsführer

Sehr geehrter Herr Keller,

mit der in der Anlage beigefügten Einleitungsverfügung habe ich gegen

PHK Hans Mustermann

gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Beigefügt übersende ich eine Kopie meiner Einleitungsverfügung und bestelle Sie zum Ermittlungsführer.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die gegen PHK Mustermann den Verdacht eines Dienstvergehens

(§ 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 BBG) rechtfertigen, weil kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes, Darlegung der verletzten

Dienstpflichten (BeamtStG, LBG NRW, BBG).

Ich bitte Sie die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts durchzuführen. Bei der Durchführung der Ermittlungen

sind die Vorschriften der §§ 20–31 LDG NRW/BDG zu beachten. Der Vorgang ist beschleunigt zu bearbeiten (§ 4 LDG NRW).

Die Personalakten und ggf. die Strafakten bitte ich in eigener Regie anzufordern.

Das Ergebnis der Ermittlungen bitte ich mir nach deren Abschluss und nach der abschließenden Anhörung der Beamtin gem. § 31

LDG NRW (§ 30 BDG) zusammen mit den Ermittlungsunterlagen zu übersenden.

Unterschrift des Dienstvorgesetzten

Anlagen: Kopie der Einleitungsverfügung

Strafakte

Vorgänge aus anderen gesetzlich geordneten Verfahren

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 004


1.3 Ladung zur Anhörung

Kopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Gegen Empfangsbekenntnis

Anschrift des Beamten

Ladung zur Anhörung (§ 20 LDG NRW/BDG)

Sehr geehrter Herr Mustermann,

mit Verfügung vom 00.00.0000 hat der Polizeipräsident A-Stadt als Ihr Dienst- vorgesetzter gem. § 17 Abs. 1 LDG

NRW/BDG gegen Sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Durchführung der Ermittlungen nach den §§ 20 ff.

LDG NRW/BDG angeordnet.

Die Einleitungsverfügung wurde Ihnen am 00.00.0000 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Mit Verfügung v. 00.00.000 (Az. ...) wurde ich zum Ermittlungsführer bestellt.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 005


1.3 Ladung zur Anhörung

1. Alternative

Ich lade Sie zu Ihrer Anhörung am

Montag, den 00.00.0000, 00.00 Uhr

in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.

Zur Wahrung Ihrer Rechte mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam:

Ich weise Sie darauf hin, dass es Ihnen nach § 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG frei- steht, sich mündlich oder schriftlich

zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines

Beistandes zu bedienen. Zudem können Sie nach § 24 Abs. 3 Satz 3 LDG NRW/BDG Beweisanträge stellen. 1 Für

die Abgabe einer schriftlichen Äußerung setze ich Ihnen eine Frist von einem Monat. Falls Sie sich mündlich äußern

wollen, bitte ich Sie um entsprechende Erklärung innerhalb von zwei Wochen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW/BDG).

Die jeweilige Frist beginnt mit dem Erhalt dieses Schreibens.

Falls Sie ohne rechtzeitige Mitteilung dem vereinbarten Termin fernbleiben, muss angenommen werden, dass Sie

sich zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen nicht äußern wollen. Die Ermittlungen würden dann ohne Ihre

Anhörung fortgesetzt. Sofern Sie diesen Termin aus zwingenden Gründen nicht wahrnehmen können, sind Sie

verpflichtet, mir dies unverzüglich mitzuteilen. Falls Sie ohne ausreichende Begründung nicht zu dem Termin

erscheinen, gehe ich davon aus, dass Sie sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf nicht äußern wollen. Die

Ermittlungen werden dann ohne Ihre Anhörung fortgesetzt.

Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, hat gem. § 14 Abs. 3 VwVfG NRW eine Ablichtung dieser Vorladung erhalten.

1

Zusatz bei Schwerbehinderten: Sie haben das Recht, die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 SGB IX zu beteiligen. Diese wäre dann von

mir umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Teilen Sie mir bitte baldmöglichst mit, ob Sie diese Beteiligung wünschen. Die

Schwerbehindertenvertretung kann mit Ihrem Auftrag auch Beistand im laufenden Ermittlungsverfahren sein.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 006


1.3 Ladung zur Anhörung

2. Alternative

Am 00.00.0000 haben Sie erklärt, sich mündlich zur Sache äußern zu wollen. Nach Abgabe der Erklärung bin ich

gehalten, die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach deren Eingang durchzuführen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 LDG

NRW/BDG).

Ich lade Sie zu Ihrer Anhörung am

Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr

in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.

Sollten Sie aus zwingenden Gründen verhindert sein, zu dem anberaumten Termin zu erscheinen, bitte ich um Ihre

rechtzeitige Mitteilung. Falls Sie ohne ausreichende Begründung nicht zu dem Termin erscheinen, gehe ich davon

aus, dass Sie sich zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf nicht äußern wollen. Die Ermittlungen werden dann ohne

Ihre Anhörung fortgesetzt.

Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, hat gem. § 14 Abs. 3 VwVfG NRW eine Ablichtung dieser Vorladung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag:

Unterschrift des Ermittlungsführers

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 007


1.4 Ladung zur Zeugenvernehmung an Beamte (Teilnahmerecht)

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Gegen Empfangsbekenntnis

Anschrift des Beamten

Vorladung zum Beweistermin gem. § 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG 1

Vernehmung des Zeugen Ulli Pieper

Sehr geehrter Herr Mustermann,

in dem gegen Sie mit Verfügung des Polizeipräsidenten A-Stadt vom 00.00.0000 eingeleiteten Disziplinarverfahren

habe ich den Zeugen Ulli Pieper am

zur Anhörung geladen.

Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr

in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.

Durch diese Vorladung gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Teilnahme nach § 24 Abs. 4 LDG NRW/BDG.

Sie sind nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Ich weise Sie darauf hin, dass die Ermittlungen auch bei

Ihrem Nichterscheinen durchgeführt werden, es sei denn, dass Sie aus zwingenden Gründen am Erscheinen

verhindert sind. Für diesen Fall ist jedoch unverzüglich eine Mitteilung an mich erforderlich.

Ihr Bevollmächtigter, Herr EKHK XY, wurde ebenfalls in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift des Ermittlungsführers

1

Der betroffene Beamte kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn

– etwa bei der Vernehmung der Zeugin/des Zeugen, die/der durch das Dienstvergehen geschädigt wurde – eine objektive Aussage in Anwesenheit der

Betroffenen/des Betroffenen wahrscheinlich nicht zu erlangen ist (§ 24 Abs. 2 LDG NRW/BDG).

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 008


1.5 Ladung zur Zeugenvernehmung an Zeugen

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers

Gegen Empfangsbekenntnis

Anschrift des Zeugen

Disziplinarverfahren gegen PHK Mustermann

Sehr geehrter Herr A,

mit Verfügung vom 00.00.0000 (Az. ...) hat der Polizeipräsident A-Stadt gem. § 17 Abs. 1 des

Landesdisziplinargesetzes Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) ein Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptkommissar

(PHK) Mustermann eingeleitet und mich zum Ermittlungsführer bestellt.

Sie sollen in diesem Verfahren als Zeuge gehört werden.

PHK Mustermann wird vorgeworfen (…). 1

Gem. § 25 LDG NRW sind Sie zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Sie sind nur unter den besonderen

Voraussetzungen der §§ 52 bis 55 und 76 Strafprozessordnung (StPO) berechtigt, die Aussage zu verweigern.

Eine Kopie der Vorschriften füge ich als Anlage bei.

Ich bitte Sie, sich am

Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr

in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314

einzufinden.

Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt verhindert sein, bitte ich Sie, mir dies rechtzeitig mitzuteilen.

Einer besonderen Aussagegenehmigung bedürfen Sie nicht. 2

Ich bitte Sie, sofern Sie dies für notwendig erachten, ggf. eine Aussagegenehmigung einzuholen. 3

Bei unentschuldigtem Nichterscheinen können Ihnen nach § 25 Abs. 1 LDG NRW/BDG BDG i.V.m. § 51 StPO die

durch Ihr Ausbleiben verursachten Kosten sowie eine Ordnungsstrafe auferlegt werden.

Ich bitte um vertrauliche Behandlung dieser Ladung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift des Ermittlungsführers

Anlage: Auszug aus der StPO

1

Sachverhaltsschilderung soweit es zur Information des Zeugen erforderlich ist.

2

Mitarbeiter der Behörde des Dienstvorgesetzten.

3

Mitarbeiter anderer Dienststellen.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 009


1.6 Ermittlungergebnis (Aufbau)

Kopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Ergebnis der Ermittlungen

in dem Disziplinarverfahren gegen PHK Heinz Mustermann

1. Gang und Förmlichkeit der Ermittlungen 1

1.1 Anordnung der Ermittlungen

1.2 Vorwurf/Vorwürfe in Kernsätzen

1.3 Bestellung als Ermittlungsführer

1.4 Verpflichtung der Schriftführerin

1.5 Bevollmächtigter, Beistand

1.6 Anhörung des Beamten

1.7 Anhörungen von Zeugen

1.8 Inaugenscheinnahmen

1.9 Auswertung anderer Vorgänge (Strafakten usw.)

1.10 Gründe, warum sich die Ermittlungen verzögert haben

2. Persönliche und dienstliche Verhältnisse

2.1 Amtbezeichnung, Vorname, Name, Anschrift

2.2 Geburtstag, Geburtsort

3.3 Familienstand

2.4 Zahl und Alter der Kinder (im Haushalt oder außerhalb)

2.5 Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes/Schwerbehindertenstatus

2.6 Besondere finanzielle Belastungen

2.7 Dienstlicher Werdegang

2.8 Beamtenrechtlicher Status

2.9 Dienstliche Verwendung zum Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzungen

2.10 Führung und Leistung

2.11 Vorstrafen

2.12 Noch nicht getilgte Disziplinarmaßnahmen

3. Disziplinarer Vorwurf (Sachverhalt)

3.1 Schilderung des Sachverhalts/Dienstpflichtverletzungen nach historischen Geschehensablauf

(ggf. Absehen von Ermittlungen)

- Beweismittel (Zeugen, Akten, Urteile usw.)

- Einlassung des Beamten („Abgleich“ mit Beweismitteln)

- Bewertung, Ergebnis mit verletzter Bestimmung

Jede Dienstpflichtverletzung gesondert darlegen/subsumieren

3.2 Prüfung des schuldhaften Verhaltens i. S. d. § 47 BeamtStG

3.3 Bei außerdienstlichen Pflichtverletzungen, besondere Geeignetheit zur Vertrauensschädigung

4. Zusammenfassung und Ergebnis 2

Unterschrift des Ermittlungsführers

1

Am Rande der entsprechenden Textstelle im Ermittlungsbericht sollte jeweils am Rand die Seitenzahl des durchnummerierten Ermittlungsvorganges

gesetzt werden (Beispiel: „Bl. 17 d. A.“).

2

Die Zusammenfassung des Ergebnisses der Ermittlungen soll auch ohne intensives Studium der Akte ein klares Bild über den betroffenen Beamten, die

Pflichtverletzungen und ihre Begleitumstände ergeben. Ausführungen zum Disziplinarmaß sollten aber unterbleiben, vgl. auch Lenders 2019, S. 129 ff.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 010


1.7 Ermittlungsergebnis und abschließende Anhörung

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Gegen Empfangsbekenntnis

Anschrift des Beamten

Vorläufiges Ermittlungsergebnis

Abschließende Anhörung

Sehr geehrter Herr Mustermann,

in dem gegen Sie eingeleiteten Disziplinarverfahren übersende ich Ihnen als Anlage einen Abdruck des

Ergebnisses der Ermittlungen (Ermittlungsbericht).

Nach der Beendigung der Ermittlungen haben Sie das Recht auf eine abschließende Anhörung gem. § 31 LDG

NRW (§ 30 BDG). Ich gebe Ihnen Gelegenheit, sich abschließend zu äußern.

Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird Ihnen hiermit eine Frist von einem Monat ab der Zustellung

gesetzt. Wollen Sie sich mündlich zur Sache äußern, müssen Sie dies in einer Frist von zwei Wochen mitteilen.

Wenn Sie sich in dieser Frist für eine mündliche Anhörung entscheiden, wird Ihre Anhörung innerhalb von drei

Wochen durchgeführt.

Falls Sie ohne rechtzeitige Mitteilung oder ohne ausreichende Begründung innerhalb der gesetzten Fristen keine

mündliche oder schriftliche Stellungnahme abgeben, muss angenommen werden, dass Sie sich zu dem gegen Sie

erhobenen Vorwurf nicht mehr abschließend äußern wollen; das Disziplinarverfahren würde dann ohne Ihre

abschließende Anhörung fortgesetzt. Falls Sie aus zwingenden Gründen gehindert sind, die genannten Fristen

einzuhalten, bitte ich um unverzügliche Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift des Ermittlungsführers

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 011


1.8 Ladung zur abschließenden Anhörung

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Gegen Empfangsbekenntnis

Anschrift des Beamten

Ladung zur abschließenden Anhörung gem. § 31 LDG NRW (§ 30 BDG)

Sehr geehrter Herr Mustermann,

mit Schreiben vom 00.00.0000 habe ich Ihnen das Ergebnis der bisherigen disziplinarrechtlichen Ermittlungen

mitgeteilt und Ihnen nach § 31 LDG NRW (§ 30 BDG) das Recht auf eine letzte schriftliche oder mündliche

Anhörung eingeräumt. Diesbezüglich teilen Sie mir fristgerecht mit, dass Sie sich abschließend mündlich zur Sache

äußern möchten.

Ich lade Sie zur abschließenden Anhörung ein, und bitte Sie, sich am

Montag, den 00.00.0000, 18.00 Uhr

in das Dienstgebäude Hansastraße 54, Zimmer 314.

einzufinden. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Ich weise Sie aber darauf hin, dass die

Ermittlungen auch bei Ihrem Nichterscheinen abgeschlossen werden, es sei denn, dass Sie aus zwingenden

Gründen am Erscheinen verhindert sind. Für diesen Fall ist jedoch unverzüglich eine Mitteilung an mich erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift des Ermittlungsführers

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 012


1.9 Abschließende Anhörung (Niederschrift)

Entwurfskopfbogen des Ermittlungsführers

Ort, Datum

Niederschrift über die abschließende Anhörung

des PHK Heinz Mustermann

Gegenwärtig

Ermittlungsführer

Rang. YZ als Schriftführerin

Vorgeladen erscheint am 00.00.0000, 15:00 Uhr

PHK Heinz Mustermann, Direktion GE, geb. am 28.09.1979 in A-Stadt, whft. Schultenstraße 7, 49497 A-Stadt, in

Begleitung seines Bevollmächtigten,

Herrn EKHK Reinhard Feld

Das Ermittlungsergebnis ist Ihnen am 00.00.0000 zugestellt worden. Sie und Ihr Bevollmächtigter haben nochmals

Gelegenheit, Akteneinsicht zu nehmen.

Gem. § 31 LDG NRW (§ 30 LDG) werden Sie hiermit abschließend gehört. Es steht Ihnen frei, sich mündlich oder

schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes

zu bedienen 1 (§ 20 Abs. 1 LDG NRW/BDG).

Der Beamte erklärt:

Ich stelle keinen Antrag auf weitere Ermittlungen und habe meinen Aussagen nichts mehr hinzuzufügen.

oder

Ich stelle den Antrag, weitere Ermittlungen zu folgenden Punkten vorzunehmen:

(...)

(...)

oder

Ich möchte mich nicht äußern.

oder

Ich äußere mich abschließend wie folgt:

Eine Abschrift dieser Anhörungsniederschrift wurde mir gem. § 29 LDG NRW (§ 28 BDG) ausgehändigt.

Ende (Uhrzeit):

Unterschriften

Hinweis: Die Belehrung über die Rechte des Beamten als Betroffenen im Disziplinarverfahren einschließlich

eventuell vorangegangener Verwaltungsermittlungen darf im Hinblick auf Aussagen zur Sache keinen Hinweis auf

eine Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben – weder in dienstlichen Angelegenheiten noch sonst – enthalten.

Wird ein aussagebereiter Beamter insoweit falsch belehrt und macht dieser daraufhin eine wahrheitsgemäße

Einlassung zur Sache, die ihn belastet, kann sich im Einzelfall die Frage eines Verwertungsverbotes dieser Aussage

stellen. Aus den Bearbeitungsmustern zu § 20 LDG NRW/BDG ist der Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Falle der

Aussage zu streichen 2 .

1

Sofern der Beamte ohne Beistand erscheint.

2

Kuhl 2016, S. 97.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 013


1.10 Disziplinarklage (Schrift zur Klageerhebung) 1

(Entwurfs-)Kopfbogen Dienstvorgesetzter

An das

Verwaltungsgericht V

(alle Vorlagen zweifach)

(Anschrift)

Disziplinarverfahren POK Mustermann ./. Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Landrätin als

Kreispolizeibehörde […]

Aktenzeichen: 17 K 9368/06.O (falls vorhanden)

K l a g e s c h r i f t

I.

Gegen den Polizeioberkommissar Mustermann wird die Disziplinarklage erhoben, weil er

Kurze Bezeichnung des Tatvorwurfs nach Ort, Zeit und Inhalt.

Bei Punktesachen weitere Pflichtverstöße chronologisch angeben

II.

Quellen: Zur Person:

PA Bl. 23 Werdegang des Beamten, derzeitige dienstliche Verwendung, Fam.-Stand, Kinder, Vorbildung,

Ernennungsdaten, Beurteilungen, Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten/Dienstbezüge nach Angaben des

LBV, Vorstrafen, Disziplinarmaßnahmen.

III.

UO D

Bl. 12

Gang des Verfahrens:

Datum der Einleitungsverfügung und ggf. der Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.

Bestellung der Verfahrensbeteiligten, Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Entscheidung

über die Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge, Urteile und Beschlüsse in anderen gesetzlich

geordneten Verfahren nach Datum und AZ. Gründe für Verfahrensverzögerungen.

IV.

Beweislage und geordnete Darstellung der Tatsachen, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen.

Str.-Akte

Bl. 256 Urteile in anderen gesetzlich geordneten Verfahren sind mit Verweis auf deren Bindungswirkung wörtlich

und einzeilig wiederzugeben. Dazu gehören strafgerichtliche, zivilgerichtliche und verwaltungsgerichtliche

Entscheidungen in der Sache.

1

In Anlehnung nach Kuhl 2016, S. 110 f.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 014


Ggf. ist zur Anwendung des Maßnahmeverbots nach § 14 LDG NRW Stellung zu nehmen. Hinweis auf

die Notwendigkeit einer Disziplinarmaßnahme, die nur mit einer Disziplinarklage verhängt werden kann

(Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Zurückstufung).

Mitwirkung des Personalrates gem. § 73 Nr. 6 LPVG NRW v. 15.07.2011 auf Antrag der Beamtin/des

Beamten.

Als Beweismittel benenne ich

die Ermittlungsakten im Disziplinarverfahren,

die Strafakte der Staatsanwaltschaft […] Az. […]

die Personalakte, UO A, B, C, ggf. D

V.

Ich beantrage,

die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster/Düsseldorf

(Unterschrift)

Anlagen

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 015


1.11 Durchsuchungs-/Beschlagnahmebeschluss (Antrag): „Reichsbürger“

(Entwurfs-)Kopfbogen Dienstvorgesetzter

An das

Verwaltungsgericht V

(Anschrift)

Disziplinarverfahren gegen PK Mustermann

Antrag auf Ausstellung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gem. § 27 LDG NRW

1. Sachverhalt

Am 21.11.2014 habe ich gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW gegen den

Polizeikommissar Mustermann

geb. 29.02.1960 in A-Stadt

whft. 12345 A-Stadt, Isolde-Lang-Straße 1

ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 LDG NRW wurde der Beamte zunächst nicht über die Einleitung des Disziplinarverfahrens

unterrichtet, da dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist. Ebenso wurde von der

m. E. an sich gebotenen vorläufigen Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 S. 1 1. Alt. LDG NRW zunächst Abstand

genommen.

PK Mustermann ist dringend verdächtig, der Gruppierung der sog. „Germaniten“ bzw. „(Preußischen) Reichsbürger“

o. Ä. zugehörig zu sein.

Diese „Reichsideologen“ berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist, und stellen

die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage. Sie zweifeln die Legitimität

des Grundgesetzes an, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine Verfassung handele, weil das deutsche

Volk hierüber nie abgestimmt habe.

Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass immer noch die Alliierten

regieren und das Deutsche Reich von 1937 fortbesteht. Die angebliche Fremdherrschaft wollen sie beenden und

dem Deutschen Reich wieder Geltung verschaffen. „Reichsbürger“ akzeptieren die Gesetze nicht, weil sie die BRD

für schlichtweg nicht existent halten. Daher bestehe auch keine Pflicht, Bescheide zu beachten und Gebühren oder

Steuern zu bezahlen.

Die genannten Gruppen verfolgen einen sog. Gebiets- oder geografischen Revisionismus. Hierbei handelt es sich

um ein verbindendes Ideologieelement des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. Daher gehört es zum

gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, auch derartige Bestrebungen aufmerksam zu beobachten.

Aus diesem Grunde sind die Bezirksregierungen gehalten, alle „Reichsbürger“ mit Namen, Anschrift und

Geburtsdatum an den Verfassungsschutz zu melden, was im Falle des PK Mustermann bereits erfolgt ist.

Hinsichtlich der konkreten Sachverhalte und der Überlegungen, die dafür maßgeblich sind, warum anzunehmen

ist, dass PK Mustermann die o. g. Ideologie teilt, wird auf meinen Einleitungsvermerk v. […] Az. […] verwiesen (Bl.

38–48 d. A.).

PK Mustermann ist damit dringend verdächtig, durch die Verneinung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

gegen seine beamtenrechtliche Treuepflicht aus § 33 Abs. 1 S. 2 BeamtStG zu verstoßen.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 016


Hiernach müssen sich Beamtinnen und Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen

Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Jeder Beamte ist demnach verpflichtet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen, sie als

einen hohen positiven Wert zu erkennen und anzuerkennen, es nicht bei einer uninteressierten, kühlen, innerlich

distanzierten Haltung zu belassen, sondern stattdessen sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen zu

distanzieren, die diesen Staat und die verfassungsmäßige Ordnung angreifen (BVerfGE 39, 348, 350).

Bei den beschriebenen Vorsprachen des Beamten bei der Stadt L und der Stellung von skurrilen Anträgen handelt

es sich um konkrete Aktivitäten, um die verfassungsmäßige Ordnung zu delegitimieren.

In Anbetracht des gesetzlichen Auftrags eines Polizeivollzugsbeamten […] ist dies geradezu grotesk.

Es besteht weiter der Verdacht, dass PK Mustermann seine krude Ideologie zum deutschen Staat offenbar auch in

Ausübung des Dienstes verbreitet. Bei Bestätigung dieses Vorwurfs verstoße PK Mustermann in besonderem

Maße gegen seine Neutralitätspflicht aus § 33 Abs. 2 BeamtStG.

Demnach hat der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich

aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.

Unter politischer Betätigung ist nicht nur die parteipolitische, sondern auch verbandspolitische und – wie hier –

sowohl gruppenförmige als auch individuell gesellschaftliche Aktivität zu verstehen.

Diese Beamtenpflicht gründet im dienstlichen Bedürfnis nach Neutralität, Objektivität und persönlicher Unbefangenheit

zur übertragenen Verwaltungsaufgabe (hier: Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Sie gilt insbesondere gegenüber den Adressaten des Verwaltungshandelns, die sich den einseitigen Darstellungen

des Beamten nicht entziehen können. Weiter wird schon wegen des Tragens der Uniform keine klare Trennung

mehr zwischen Amt und politischem Meinungskampf deutlich.

Es kann und muss insoweit darauf vertraut werden, dass die öffentlichen Amtsträger ihre privaten Ansichten in der

Amtsführung zurückstellen.

Ebenfalls im Lichte eines Verstoßes gegen die Mäßigungspflicht dürfte der Umstand zu werten sein, dass PK

Mustermann seine Behördengänge bei der Stadt L zuletzt in Uniform und mit Dienstwaffe erledigte bzw. mit Dienst-

Kfz anreiste.

PK Mustermann ist durch die Erledigung von Behördengängen während der Dienstzeit aber auch verdächtig, gegen

seine Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz (§ 34 S. 1 BeamStG) verstoßen zu haben. Hiernach sind dem

Beamten außerhalb der Pausenzeiten privatnützige Aktivitäten nur in sehr engen Grenzen gestattet. Die Erledigung

von Behördengängen dürfte darunter jedenfalls nicht mehr zu fassen sein.

Er ist zuletzt auch verdächtig, seine Pflicht zur Uneigennützigkeit gem. § 34 S. 2 BeamtStG missachtet zu haben.

Die Norm legt einem Beamten u. a. auf, dienstliche Vermögenswerte, wie hier das Dienst-Kfz und den Kraftstoff,

nicht für private Zwecke zu verwenden.

PK Mustermann ist im Rahmen der Bewerbung um Einstellung in den Polizeidienst (Datum) und unmittelbar nach

Ernennung zum Beamten auf Widerruf (Datum) gegen Unterschrift über seine Pflicht zur Verfassungstreue belehrt

worden. Dem Beamten muss demnach bewusst sein, dass die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) oder gegen ihre grundlegenden Prinzipien richten, mit den

Pflichten eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist. Am 28.02.2008 legte er zudem seinen

Diensteid ab, mit dessen Inhalt er bekannt gemacht und auf dessen Bedeutung er hingewiesen wurde.

Dies alles spricht für die Annahme vorsätzlichen Handelns.

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Es besteht mithin der dringende Verdacht, dass PK Mustermann durch schuldhafte Verletzungen seiner

Dienstpflichten ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG begangen

hat.

Weiter ist zu beachten, dass die politische Treuepflicht an der Spitze der beamtenrechtlichen Pflichten steht und

Verfassungsrang hat. Ihre schuldhafte Verletzung wiegt sehr schwer. Mit Beamten, die in illegaler Weise auf den

Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung hinarbeiten oder sonst wie durch ihr Verhalten die tragenden

Verfassungsgrundsätze des GG verneinen, darf sich eine rechtsstaatliche Verwaltung nicht identifizieren.

Entsprechend führe ich das Verfahren auch mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst gem. § 10 LDG NRW.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes halte ich eine Anordnung gem. § 27 LDG NRW für geboten.

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 017


2. Antrag

Es wird daher gem. § 27 Abs. 1 LDG NRW i. V. m. §§ 102, 94 StPO beantragt, die Durchsuchung

der Wohnräume des Beamten in 12345 A-Stadt, Isolde-Kurz-Straße 1

des dienstlichen Spindes, Dienststelle […]

des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC,

Dienststelle […], Büro

sowie

seiner Person und der ihm gehörenden Sachen

als auch

die Beschlagnahme der dabei aufgefunden Beweismittel, aus denen sich Art und Umfang der reichsideologischen

Aktivitäten des Beamten ergeben,

anzuordnen.

Hinweis: Es ist eine gegenständliche Eingrenzung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeobjekte vorzunehmen

(OVG Koblenz, Beschl. v. 04.10.2002 – 3 B 11273/02). Es ist darzulegen, welche Gegenstände bei welcher Person

wo gesucht und beschlagnahmt werden sollen.

Nach dem Ergebnis der Verwaltungsermittlungen ist der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens

dringend verdächtig. Die Durchsuchung und Beschlagnahme sind mit Blick auf die Bedeutung der Sache und die

zu erwartende disziplinare Ahndung auch verhältnismäßig:

Sie sind geeignet, weil zu erwarten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von geeigneten Unterlagen und

sonstigen Beweismitteln führt, die die Tatsache des fehlenden Bekenntnisses zur FdGO bzw. weitere konkrete

organisierte, abgestimmte Aktionen zur Delegitimation der BRD belegen.

In Betracht kommen insoweit beispielsweise Dokumente wie Personenausweise, Führerscheine,

Gewerbeerlaubnisse und Kfz-Kennzeichen des „Deutschen Reiches“, Widerspruchs/Einspruchsverfahren gegen

behördliche Gebühren/Steuern, Hinweise auf Kontakte zu Personen aus der Szene der „Reichsideologen“ bzw. die

Mitgliedschaft in Gruppen oder Foren.

Insbesondere ist auch nicht auszuschließen, dass Beweismittel aufgefunden werden, die belegen, dass PK

Mustermann bereits bei seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf am [Datum] bzw. zum Zeitpunkt

darauf aufbauender Ernennungen über seine Verfassungstreue getäuscht hat, was die Rücknahme der Ernennung

mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG zur Folge hätte.

Die Durchsuchung und Beschlagnahme sind erforderlich, weil sich ein anderes milderes Mittel von vornherein nicht

anbietet.

Andere Aufklärungsmaßnahmen (z. B. die zeugenschaftliche Vernehmung der Streifenpartner des Beamten) sind

zum einen nicht gleich geeignet, zum anderen wäre eine nachfolgende Vernichtung der einschlägigen Beweismittel

zu besorgen.

Die Maßnahme ist zuletzt auch angemessen, da der Sachverhalt durch die bislang zur Verfügung stehenden

Beweismittel nicht hinreichend geklärt ist. Sollte sich der Vorwurf als zutreffend herausstellen, hätte der Beamte

nach obigen Ausführungen ein schweres Dienstvergehen begangen, für dessen disziplinarrechtliche Ahndung

Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.

gez.

[…]

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 018


Impressum

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Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2020

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Mustervordrucke

zum Disziplinarrecht

Quelle: „Disziplinarrecht“, 4. Auflage 2020

von

Christoph Keller, Polizeidirektor

Mustervordrucke aus Disziplinarrecht 2020 019

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