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Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates

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Lfd. Nr. 1/2012<br />

Gemeinde Kapfenstein Seite 1<br />

<strong>Verhandlungsschrift</strong><br />

<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gemeinderates</strong><br />

am 02. März 2012 im <strong>Sitzung</strong>ssaal „Oberes Schulhaus“ Kapfenstein 3.<br />

Die Einladung erfolgte am 27. Februar 2012.<br />

Anwesend waren:<br />

Gemeinderatsmitglieder:<br />

Bürgermeister: GROSS Ferdinand<br />

Vizebürgermeister: EDELSBRUNNER Markus<br />

Gemeindekassier: GUTMANN Ewald<br />

GR.: BUNDERLA Therese GR.: EDELSBRUNNER Kurt<br />

GR.: GIGL Annemarie GR.: GINGL Josef<br />

GR.: GUTMANN Christian GR.: HIRSCHMUGL Monika<br />

GR.: KUMMER Michaela GR.: LANG Raimund<br />

GR. LUTTERSCHMIED Helmut GR.: SCHÖLLAUF Günter<br />

Nicht anwesend waren: GR.: FASSOLD Sonja (entsch.)<br />

GR.: KADISCH Gerhard (entsch.)<br />

Be<strong>die</strong>nstete: Amtsleiter Manfred Dirnbauer,<br />

Bauhofleiter Franz Fink,<br />

Doris Hasenöhrl<br />

Beginn der <strong>Sitzung</strong>: 19.10 Uhr<br />

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die <strong>Sitzung</strong> ist teilweise öffentlich und teilweise nicht öffentlich.<br />

Vorsitzender: Bürgermeister Ferdinand Groß<br />

N:\0 - Allgemeine Verwaltung\006 - Aufsicht <strong>über</strong> <strong>die</strong> Gemeinde\Gemeinderatssitzungen\2012\1-2012\Gemeinderatssitzung(02.03.)1-2012.doc


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 2<br />

Tagesordnung:<br />

Tagesordnungspunkt 1.) Kindergarten<br />

Tagesordnungspunkt 2.) Straßen – Wege – Plätze<br />

Tagesordnungspunkt 3.) De-minimis Beihilfe<br />

Tagesordnungspunkt 4.) Abwasserbeseitigungsanlage<br />

Kapfenstein<br />

Tagesordnungspunkt 5.) Rechnungsabschluss 2011<br />

Tagesordnungspunkt 6.) Raumordnung<br />

Tagesordnungspunkt 7.) Prüfungsausschuss –<br />

Gebahrungs<strong>über</strong>prüfung<br />

Tagesordnungspunkt 8.) Allfälliges<br />

------------------------<br />

Verlauf der <strong>Sitzung</strong> und Beschlüsse:<br />

Vorsitzender:<br />

Der Bürgermeister und Vorsitzende begrüßt um 19.10 Uhr <strong>die</strong> dreizehn erschienenen Mitglieder <strong>des</strong><br />

<strong>Gemeinderates</strong> und <strong>die</strong> Be<strong>die</strong>nsteten, stellt <strong>die</strong> Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit fest und eröffnet<br />

<strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>.<br />

Eine Ausfertigung der <strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2011 wurde<br />

jedem Gemeinderat zugestellt. Auf <strong>die</strong> Verlesung der <strong>Verhandlungsschrift</strong> wird verzichtet. Einwendungen<br />

wurden dazu keine erhoben und gilt <strong>die</strong> <strong>Verhandlungsschrift</strong> gemäß § 60 (6) Stmk. Gemeindeordnung<br />

1967 als genehmigt. Die <strong>Verhandlungsschrift</strong> wird von dem Vorsitzenden und den Schriftführern<br />

unterfertigt.<br />

Der Vorsitzende legt <strong>die</strong> Tagesordnung (Punkt 1 bis Punkt 8) der heutigen <strong>Sitzung</strong> vor. Diese wurde<br />

allen Gemeinderäten zugestellt.<br />

Es gibt keine Wortmeldungen zur Tagesordnung.<br />

Gemäß § 54 (4) Steiermärkische Gemeindeordnung eröffnet der Vorsitzende <strong>die</strong> Fragestunde und<br />

bittet um Wortmeldungen:<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Wie hoch ist der Kontostand?<br />

Vorsitzender: Per 01.03.2012 beträgt der Kontostand € 70.781,15.<br />

Nach Beendigung der Fragestunde leitet der Vorsitzende zur Behandlung der Tagesordnung <strong>über</strong>.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 3<br />

Tagesordnungspunkt 1.) Kindergarten<br />

Vorsitzender:<br />

Die Tochter von Gernot u. Tatjana Reicher, Gutendorf 64, soll ab Herbst den Kindergarten (Ganztagesform)<br />

in Fehring besuchen (Sie ist im verpflichtenden Kindergartenjahr).<br />

Seitens der Stadtgemeinde Fehring wird für Kinder aus anderen Gemeinden ein Gemeindebeitrag<br />

vorgeschrieben:<br />

ca. EUR 1.700,00 pro Kind und Betreuungsjahr bei Besuch halbtags<br />

ca. EUR 2.200,00 pro Kind und Betreuungsjahr bei Besuch ganztags<br />

Beratung:<br />

Vorsitzender: Da wir keinen Ganztages-Kindergarten anbieten, könnten wir den Eltern anbieten, den<br />

Differenzbetrag von € 500 zu bezahlen.<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Aber wir müssen aufpassen, dass uns <strong>die</strong> Kinder aufgrund der Freunde im<br />

Kindergarten für <strong>die</strong> Volksschule nicht abhanden kommen.<br />

Gemeinde-Kassier Ewald Gutmann: Ich finde <strong>die</strong> Lösung mit der Förderung von € 500 einen guten<br />

Vorschlag.<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Eventuell sollten wir <strong>die</strong> Nachmittagsbetreuung ins Auge fassen und eine<br />

Bedarfserhebung durchführen, ob <strong>über</strong>haupt eine Nachmittagsbetreuung gewünscht wird. Des Weiteren<br />

müssen <strong>die</strong> Kosten eruiert werden.<br />

Gemeinde-Kassier Ewald Gutmann: Angeblich fördert der Bund für einen Neubau, der für Nachmittagsbetreuung<br />

genutzt wird, € 50.000.<br />

Tagesordnungspunkt 2.) Straßen – Wege – Plätze<br />

a) Sanierung Lendvabachbrücke – Übereinkommen<br />

Vorsitzender:<br />

Die Lan<strong>des</strong>straßenverwaltung beabsichtigt das Bauvorhaben „Lendvabachbrücke“ durchzuführen. Für<br />

<strong>die</strong> Beitragsleistung (lt. Vertrag geschätzt EUR 13.000,00) der Gemeinde für <strong>die</strong>se Baumaßnahmen<br />

sowie zur Übernahme der Erhaltung der angeführten Anlage ist ein Vertrag zwischen der Gemeinde<br />

Kapfenstein und der Lan<strong>des</strong>straßenverwaltung abzuschließen.<br />

GR. Helmut Lutterschmied: Wann wird <strong>die</strong> Sanierung durchgeführt?<br />

Vorsitzender: Im Sommer 2012.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Beitragsleistung<br />

sowie <strong>die</strong> Übernahme der Erhaltung der Anlage ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Die Beitragsleistung (lt. Vertrag geschätzt EUR 13.000,00) sowie <strong>die</strong> Übernahme der<br />

Erhaltung der Anlage wird genehmigt.<br />

Das Übereinkommen wird unterfertigt.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 4<br />

b) Wegauflassung in Neustift<br />

Vorsitzender:<br />

Das Weggrundstück Nr. 607, KG 62021 Neustift soll aufgrund der langjährigen Nutzung durch <strong>die</strong><br />

Grundstücksanrainer (Pammer Rupert u. Anna, Baumgartner Gerald u. Silke, Wolf Reinhard u. Brigitte,<br />

Lackner Johann) aufgelassen werden. Der Gemeinde Kapfenstein entstehen dadurch keine Kosten.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung, dass das Weggrundstück<br />

Nr. 607, KG 62021 Neustift aufgelassen werden soll, ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Die Auflassung <strong>des</strong> Weggrundstückes Nr. 607, KG 62021 Neustift, wird genehmigt.<br />

c) Vermessung Steindlweg – Mahrensdorf<br />

Der Steindlweg in Mahrensdorf soll vermessen werden.<br />

d) Geländer: Pfarrhof Kapfenstein, Gemeindezentrum<br />

Vorsitzender:<br />

Das Geländer zum Pfarrhof muss dringend erneuert werden. Hiezu hat <strong>die</strong> Firma Schlosserei Kager,<br />

Fehring, ein Angebot für ein 40 lfm-Außengeländer mit einer Auftragssumme von EUR 5.600,00 exkl.<br />

Ust vorgelegt. (Inkl. Montage)<br />

Ebenso soll ein Geländer beim Gemeindezentrum (Jugendraum Richtung FF Kapfenstein – Abfallsammelstelle)<br />

errichtet werden. Angebot Schlosserei Kager: Auftragssumme von EUR 2.100,00 exkl.<br />

Ust. (15 lfm, inkl. Montage).<br />

Vergleichsangebote von Puntigam Gebhard und Stahlbau Müller sind nicht zeitgerecht eingelangt.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung <strong>des</strong> Anbotes der Firma<br />

Schlosserei Kager ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Das Anbot der Firma Schlosserei Kager, Fehring, für ein 40 lfm-Außengelände (Pfarrhof)<br />

zum Preis von € 5.600,00 netto sowie für ein 15 lfm-Außengelände (Gemeindezentrum)<br />

zum Preis von € 2.100,00 netto wird genehmigt.<br />

Tagesordnungspunkt 3.) De-minimis Beihilfe<br />

Vorsitzender:<br />

Wie bisher sollen <strong>die</strong> vollen Kosten der Rinderbesamung als Besamungszuschuss und für <strong>die</strong> Vatertierhaltung<br />

ein Zuschuss von 50% der Kosten gewährt werden.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Besamungszuschüsse<br />

und den 50%-igen Zuschuss für den Ankauf von einem Zuchtwidder ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von elf<br />

(GR. Michaela Kummer und GR. Günter Schöllauf sind befangen) Gemeinderatsmitgliedern<br />

einstimmig:


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 5<br />

Die vollen Kosten der folgenden beantragten Rinderbesamungen werden als Besamungszuschuss<br />

gewährt und zur Auszahlung bzw. Gegenverrechnung angewiesen:<br />

Melbinger Dorothea, Kapfenstein 77 EUR 304,00<br />

Wolf Aloisia, Kapfenstein 86 EUR 388,00<br />

Krenn Rosa, Kapfenstein 89 EUR 644,00<br />

Kummer Alois, Gutendorf 6 EUR 62,00<br />

Gigl Barbara, Gutendorf 12 EUR 378,00<br />

Janitsch Günter, Kölldorf 2 EUR 884,00 Gegenverrechnung!<br />

Schöllauf Franz, Kölldorf 13 EUR 393,00<br />

Gingl Magdalena, Kölldorf 20 EUR 377,00<br />

Serschen Adelheid, Kölldorf 40 EUR 124,00<br />

Hirschmugl Daniela, Kölldorf 48 EUR 636,00<br />

Eibl Johann, Neustift 15 EUR 287,00<br />

Konrad Josef, Neustift 30 EUR 62,00<br />

Preininger Franz, Neustift 46 EUR 232,00<br />

Krois Franz, Mahrensdorf 15 EUR 217,00<br />

Wendler Johann, Haselbach 28 EUR 62,00<br />

Theißl Anneliese, Haselbach 33 EUR 1.058,00<br />

Resch Josef, Pichla 7 EUR 31,00<br />

Schöllauf Günter, Pichla 28 EUR 253,00<br />

Gesamtsumme EUR 6.392,00<br />

Weiters werden 50 % der Kosten (das sind € 150,00) <strong>des</strong> beantragten Vatertierkaufs für<br />

Georg Winkler-Hermaden gewährt und zur Auszahlung angewiesen.<br />

Tagesordnungspunkt 4.) Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein<br />

Vorsitzender:<br />

Aufgrund <strong>des</strong> Förderungsansuchen vom 10. März 2011 für den Bauabschnitt 06 (Haselbach, Kölldorf,<br />

Neustift) der Abwasserbeseitigungsanlage Kapfenstein wurde am 02. Dezember 2011 der Förderungsvertrag<br />

zwischen dem Bun<strong>des</strong>ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,<br />

und der Gemeinde Kapfenstein zur Annahme vorgelegt.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung <strong>des</strong> Förderungsvertrages<br />

zwischen dem Bun<strong>des</strong>ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, und<br />

der Gemeinde Kapfenstein ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Der Förderungsvertrag zwischen dem Bun<strong>des</strong>ministerium für Land- und Forstwirtschaft,<br />

Umwelt und Wasserwirtschaft, und der Gemeinde Kapfenstein wird genehmigt.<br />

Der Vertrag wird unterfertigt.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 6<br />

Tagesordnungspunkt 5.) Rechnungsabschluss 2011<br />

Vorsitzender:<br />

Aufgrund der EDV-Kassenunterlagen wurde von Amtsleiter Manfred Dirnbauer – mit Unterstützung<br />

<strong>des</strong> Gemeindeprüfers Josef Preininger von der BH Feldbach der vorliegende Rechnungsabschluss<br />

2011 erstellt. Dieser Rechnungsabschluss wurde zwei Wochen öffentlich aufgelegt und kundgemacht.<br />

Einwendungen sind nicht eingegangen.<br />

Der Prüfungsausschuss hat <strong>die</strong> Gemeindegebarung laufend geprüft. Die Prüfberichte wurden laufend<br />

dem Gemeinderat vorgelegt. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde am 15. Februar 2012 geprüft.<br />

Ich lege den Rechnungsabschluss 2011 der Gemeinde Kapfenstein dem Gemeinderat vor und eröffne<br />

<strong>die</strong> Beratungen:<br />

Amtsleiter Manfred Dirnbauer erläutert den Rechnungsabschluss.<br />

(Bericht/Erläuterung durch Amtsleiter Manfred Dirnbauer; Fragenbeantwortung)<br />

AL Manfred Dirnbauer: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Der Wasserversorgungsanlage<br />

haben wir € 38.000 vom Ordentlichen Haushalt zugeführt – aufgrund der häufig anfallenden Rohrbrüche.<br />

Beim Müll haben wir einen leichten Abgang, ist jedoch mit Mitteln aus dem Ordentlichen Haushalt<br />

gedeckt. Die Müllabfuhr wir angeblich im Jahr 2013 wesentlich günstiger.<br />

GR. Raimund Lang: Im Abfallwirtschaftsverband Feldbach werden sich <strong>die</strong> Kosten um € 425.000 vermindern.<br />

AL Manfred Dirnbauer: Im Außerordentlichen Haushalt ist <strong>die</strong> Halle für Alle nicht ganz bedeckt. Die<br />

Straßenbauten durch Rutschungen sind mit € 21.000 nicht bedeckt. Jedoch erhalten wir heuer Förderungen<br />

in der Höhe von ca. € 70.000. Auch nicht bedeckt sind <strong>die</strong> € 800.000.<br />

Vorsitzender: Wir hatten einen Termin mit der Bank Austria.<br />

AL Manfred Dirnbauer: Dr. Christandl gibt in den nächsten zwei Wochen einen Zwischenbericht ab.<br />

Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Kapfenstein beträgt 1,36 % (wg. Müll).<br />

A. Einnahmen:<br />

Anfänglicher Kassenbestand EUR 337.201,45<br />

Summe der ordentlichen Einnahmen EUR 2.685.974,58<br />

Summe der außerordentlichen Einnahmen EUR 328.747,63<br />

Summe der voranschlagunwirksamen Einnahmen EUR 1.811.946,21<br />

Gesamtsumme EUR 5.163.869,87<br />

B. Ausgaben<br />

Summe der ordentlichen Ausgaben EUR 2.602.894,10<br />

Summe der außerordentlichen Ausgaben EUR 427.167,77<br />

Summer der voranschlagunwirksamen Ausgaben EUR 1.866.769,77<br />

Schließlicher Kassenbestand EUR 267.038,01<br />

Gesamtsumme EUR 5.163.869,87<br />

Die Überprüfung ergab <strong>die</strong> sachliche und rechnerische Richtigkeit. Die Genehmigung <strong>des</strong> Rechnungsabschlusses<br />

und <strong>die</strong> Entlastung der Rechnungsleger wird beantragt. Der Rechnungsabschluss<br />

2011 mit den Seiten 1 – 185 bildet einen Bestandteil <strong>die</strong>ses Beschlusses und der <strong>Verhandlungsschrift</strong>.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag <strong>des</strong> Obmannes <strong>des</strong> Prüfungsausschusses<br />

GR. Kurt Edelsbrunner auf Genehmigung <strong>des</strong> Rechnungsabschlusses und Entlastung der Rechnungsleger<br />

ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 7<br />

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Kapfenstein für das Haushaltsjahr 2011 –<br />

Seite 1 bis 185 – mit einem Kassenabschluss von:<br />

A. Einnahmen:<br />

Anfänglicher Kassenbestand EUR 337.201,45<br />

Summe der ordentlichen Einnahmen EUR 2.685.974,58<br />

Summe der außerordentlichen Einnahmen EUR 328.747,63<br />

Summe der voranschlagunwirksamen Einnahmen EUR 1.811.946,21<br />

Gesamtsumme EUR 5.163.869,87<br />

B. Ausgaben<br />

Summe der ordentlichen Ausgaben EUR 2.602.894,10<br />

Summe der außerordentlichen Ausgaben EUR 427.167,77<br />

Summer der voranschlagunwirksamen Ausgaben EUR 1.866.769,77<br />

Schließlicher Kassenbestand EUR 267.038,01<br />

Gesamtsumme EUR 5.163.869,87<br />

wird genehmigt und den Rechnungslegern <strong>die</strong> Entlastung erteilt.<br />

Der Rechnungsabschluss 2011 in gebundener Form mit 185 Seiten bildet einen Bestandteil<br />

<strong>die</strong>ses Beschlusses und der <strong>Verhandlungsschrift</strong>.<br />

Tagesordnungspunkt 6.) Raumordnung<br />

Vorsitzender:<br />

Die Gemeinde Kapfenstein hat um <strong>die</strong> 3. Änderung <strong>des</strong> Flächenwidmungsplanes angesucht, welches<br />

von unserem Raumplaner DI Vittinghoff entworfen wurde. In <strong>die</strong>sem Zusammenhang muss man auch<br />

das Örtliche Entwicklungskonzept sowie den Örtlichen Entwicklungsplan ändern.<br />

BESCHLUSSFASSUNG DER<br />

1. ÄNDERUNG DES ÖRTLICHEN ENTWICKLUNGSKONZEPTES<br />

SOWIE DES ÖRTLICHEN ENTWICKLUNGSPLANES 3.0<br />

Verordnung<br />

Aufgrund <strong>des</strong> § 24 Abs. 1 <strong>des</strong> StROG 2010 i.d.F. LGBl. Nr. 111/2011 wird das rechtswirksame<br />

Örtliche Entwicklungskonzept samt Örtlichem Entwicklungsplan Nr. 3.0 der<br />

Gemeinde Kapfenstein geändert..... mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist<br />

folgenden Tag.<br />

Der Vorsitzende zeigt zur leichteren Verständlichkeit <strong>die</strong> Änderungen anhand <strong>des</strong> vorliegenden Planes.<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Betrifft das <strong>die</strong> Waschanlage?<br />

AL Manfred Dirnbauer: Ja, das betrifft <strong>die</strong> Waschanlage in deiner Nachbarschaft. Waschanlagen darf<br />

man im Allgemeinen Wohngebiet errichten. Aufgrund einer Waschanlage ist eine Wohngebietserweiterung<br />

auf danebenliegenden Grundstücken möglich.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Beschlussfassung<br />

der 1. Änderung <strong>des</strong> Örtlichen Entwicklungskonzeptes sowie <strong>des</strong> Örtlichen Entwicklungsplanes 3.0<br />

ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Die Beschlussfassung der 1. Änderung <strong>des</strong> Örtlichen Entwicklungskonzeptes sowie<br />

<strong>des</strong> Örtlichen Entwicklungsplanes 3.0 wird genehmigt.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 8<br />

BESCHLUSSFASSUNG DER<br />

3. ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES 3.0<br />

Verordnung<br />

Aufgrund <strong>des</strong> § 38 Abs. 1 bis 4 <strong>des</strong> Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010<br />

i.d.F. LGBl. Nr. 111/2010 (StROG2010), wird der Flächenwidmungsplan Nr. 3.02 der<br />

Gemeinde Kapfenstein geändert…..auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden<br />

Tag.<br />

Der Vorsitzende zeigt zur leichteren Verständlichkeit <strong>die</strong> Änderungen anhand <strong>des</strong> vorliegenden Planes.<br />

Der Vorsitzende, Bgm. Ferdinand Groß, bringt den Antrag auf Genehmigung der Beschlussfassung<br />

der 3. Änderung <strong>des</strong> Flächenwidmungsplanes 3.0 ein und zur Abstimmung.<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung bei Anwesenheit von dreizehn<br />

Gemeinderatsmitgliedern einstimmig:<br />

Die Beschlussfassung der 3. Änderung <strong>des</strong> Flächenwidmungsplanes 3.0 wird genehmigt.<br />

Tagesordnungspunkt 7.) Prüfungsausschuss – Gebarungs<strong>über</strong>prüfung<br />

Aufgrund der Vertraulichkeit und nicht Öffentlichkeit wird <strong>die</strong>ser Tagesordnungspunkt in einem eigenen<br />

Protokoll behandelt.<br />

Tagesordnungspunkt 8.) Allfälliges<br />

Vorsitzender:<br />

� Besprechung mit Pfarrgemeinderat, Pfarrer u. Gemeindevorstand<br />

1. Alter Musikproberaum: Nutzung für Pfarrgemeinderat (Pfarrcafe (Kurt Edelsbrunner),<br />

ÖKB (Franz Nell), Kirchenchor (Viktoria Rubak), Seniorenbund (Maria Theissl), Musikkapelle<br />

(Martin Lang) (kein Lager)<br />

Jungschar im Dachgeschoss<br />

Vorsitzender: Die Verantwortlichen der o. g. Verein müssen einen Schlüssel für das Obere<br />

Schulhaus erhalten. Der Platz in den Kästen sollte gerecht aufgeteilt und Schlösser<br />

montiert werden – wenn möglich bitte gleich GR. Gingl erledigen und <strong>die</strong> Regiestunden<br />

der Gemeinde verrechnen.<br />

2. Kirchenstiege => Aufstellen von 2 Tafeln „Begehen auf eigene Gefahr“ und Stufen<br />

müssen ausgebessert werden; Sommerpflege;<br />

AL Manfred Dirnbauer: Habe ich im Vorfeld schon mit Franz Fink abgeklärt.<br />

3. Schneeräumung vor der Kirche (Begräbnis, Messe, etc.)<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Die Pfarre besitzt eine Schneefräse, sie ist im Friedhof gelagert.<br />

Ist es möglich, dass in den Wintermonaten <strong>die</strong> Fräse hier in <strong>die</strong>sem Gebäude zwischen<br />

Schulhaus und Aufbahrungshalle gelagert wird? Bei Schneefall ist <strong>die</strong> Räumung <strong>des</strong><br />

Friedhofes, außer bei Begräbnissen, nicht so wichtig. Somit könnte sie hier im Kirchenvorplatzbereich<br />

gut eingesetzt werden.<br />

4. Müllabfuhr von dem Pfarrheim funktioniert nicht. (Meldung an Müllabfuhr)<br />

AL Manfred Dirnbauer: Ich habe das mit dem Müllex-Fahrer (Restmüll) abgeklärt. Der<br />

Müllplatz befindet sich zwischen den zwei Häusern. Der Müll muss am Vortrag (Müllex<br />

beginnt schon um 6 Uhr) auf den ersten Parkplatz nach vor gebracht werden.<br />

GR. Kurt Edelsbrunner: Die Köflacher müssen davon in Kenntnis gesetzt werden.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 9<br />

Vorsitzender: Den Müllplatz können wir unmöglich nach vorne verlagern, das sieht nicht<br />

schön aus.<br />

5. Aufbahrungshalle: Zaun hinter Halle erhöhen – Kinder klettern auf das Dach => Gefahr<br />

in Verzug!<br />

Bereits erledigt – <strong>die</strong>ser Punkt wurde im TOP 2 behandelt.<br />

6. Straßensanierung, Beleuchtung<br />

Vorsitzender: Zurzeit haben wir leider kein Geld.<br />

7. Bäume (schadhafte) zB. vor Kriegerdenkmal, Friedhofsmauer<br />

Vorsitzender: Der Baum beim Kriegerdenkmal ist gesund und sollte nicht umgeschnitten<br />

werden.<br />

8. Versicherung anrufen bzgl. Deckung<br />

Vorsitzender: Wie schaut das mit der Deckung aus? Für den Rohrbruch bei Vinzenz Waltersdorfer<br />

(Kapfenstein 158) und Wilhelm Schuster (Kapfenstein 159) will <strong>die</strong> Versicherung<br />

nicht zahlen. Wir müssen mit Hrn. Heschl Kontakt aufnehmen.<br />

Vorsitzender:<br />

� Gemeindefest/ -versammlung<br />

Vereine haben sich bei der Gemeindefestnachfeier am 01. März 2012 eindeutig für <strong>die</strong> jährliche<br />

Abhaltung <strong>des</strong> Gemeindefestes ausgesprochen. Terminvorschlag: 23. September 2012<br />

Vorsitzender: Aufgrund der Tatasche, dass <strong>die</strong> Musiker ihr Fest am 22. September veranstalten,<br />

weichen wir auf den 16. September aus. Den Termin müssen wir den Vereinsobleuten<br />

bekannt geben.<br />

Vorsitzender:<br />

� Sprengelfremde Schulbesuche – Folgende Ansuchen liegen vor:<br />

VS Kapfenstein: Kahr Lea, Gutendorf, und Unger Daniel, Haselbach<br />

VS St. Anna: Lamprecht Julia, Pretal<br />

HS/NMS St. Anna: Preininger Nadine, Neustift; Wolf Celina, Neustift; Hoger Laura, Pretal;<br />

Wolf Natalie, Neustift; Wolf Martina, Pretal und Zangl Lisa Marie, Kölldorf.<br />

Am 09. Februar 2012 findet <strong>die</strong>sbezüglich ein Gespräch mit BH Plauder, HS-Direktor Wendler<br />

u. Bgm. Winkelmaier statt.<br />

Vorsitzender:<br />

� Hydrantenreparatur<br />

Bauhofleiter Franz Fink/ Ing. Schmidbauer (Büro Parvin) und Feuerwehren<br />

� Stromanschluss Halle für Alle<br />

� Straße bei der Halle gibt nach<br />

� Gehsteig Hirschmugl<br />

Muss unbedingt erledigt werden, Bgm. Ferdinand Groß und GR. Helmut Lutterschmied sollen<br />

persönlichen Kontakt mit Herrn Hirschmugl aufnehmen.<br />

GR. Helmut Lutterschmied: Wie schaut es mit der Beleuchtung Richtung Halle für Alle aus?<br />

AL Manfred Dirnbauer: Die Beleuchtung ist bereits im Bauhof gelagert und wird nach dem Winter<br />

montiert.<br />

GR. Helmut Lutterschmied: Wann wird das Wartehäuschen bei Puff (Hofleiten) aufgestellt?<br />

Vorsitzender: Ich treffe morgen Herrn Puff sen. und werde mit ihm dar<strong>über</strong> reden.<br />

Vorsitzender: Für <strong>die</strong> Gehwegherstellung hat <strong>die</strong> Firma Leithäusl zusätzlich 25 % mehr als im Anbot<br />

vorgesehen verrechnet – ohne Nachtragsanbot. Wir haben <strong>die</strong> Summe lt. Auftragserteilung <strong>über</strong>wiesen,<br />

der Rest ist offen. Damit wir aus dem Schneider sind, haben wir der Firma Leithäusl einen Brief<br />

geschrieben.<br />

GR. Annemarie Gigl: Am 10.06.2012 finden um 17 Uhr <strong>die</strong> Philharmonischen Klänge in der Pfarrkirche<br />

Kapfenstein statt. Karten sind im Gemeindeamt erhältlich.


<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 10<br />

GR. Annemarie Gigl: Wir sollten für <strong>die</strong> Vulkanland-Veranstaltung „Agenda 21“ am 22.03.2012 den<br />

Kultur- und Sozialausschuss einladen.<br />

Vorsitzender: Beim Sporthaus soll eine Solaranlage (20 bis 30 m²) installiert werden – <strong>die</strong> Arbeiten<br />

<strong>über</strong>nimmt der Sportverein, <strong>die</strong> Kosten <strong>die</strong> Gemeinde. Wir sollten um eine Förderung beim Land Steiermark<br />

ansuchen. Des Weiteren sollen im Sporthaus zum Teil <strong>die</strong> Fliesen erneuert werden. Die Arbeiten<br />

werden seitens <strong>des</strong> Sportvereins erledigt, <strong>die</strong> Kosten <strong>über</strong>nimmt <strong>die</strong> Gemeinde.<br />

GR. Helmut Lutterschmied: Funktioniert <strong>die</strong> Heizung in der Schule?<br />

Vorsitzender: Ja. Ich hatte ein Gespräch mit Gerald Pöltl (Firma Roth). Zur Sicherheit sollten wir uns<br />

das größte Modul (ca. € 300) auf Lager legen, damit wir bei Problemen sofort reagieren können.<br />

GR. Annemarie Gigl: Wann werden <strong>die</strong> Spiegel aufgestellt?<br />

AL Manfred Dirnbauer: 50 % der Spiegel sind für private Zwecke.<br />

GR. Annemarie Gigl: Das kann nicht sein. Wir haben das bei der Begehung besprochen, ist schon<br />

länger her.<br />

Vorsitzender: Wie viele Spiegel werden benötigt?<br />

AL Manfred Dirnbauer: 4 bis 5 Stück.<br />

Vorsitzender: Ok. Bitte bestellen.<br />

GR. Annemarie Gigl: Beim Wartehäuschen in Gutendorf wollen wir Pflanzen setzen. Könnte <strong>die</strong> Gemeinde<br />

<strong>die</strong> Kosten <strong>über</strong>nehmen?<br />

Vorsitzender: Ja, denn das sind bestimmt keine gravierenden Kosten.<br />

Vorsitzender: Die Bänke sollen saniert werden – der Bauhof <strong>über</strong>nimmt <strong>die</strong> Arbeiten. Die Tafeln stellt<br />

auch der Bauhof auf.<br />

GR. Annemarie Gigl: Ist es möglich den Split von der Straße für den Gehsteig zu verwenden?<br />

Vorsitzender: Eher nein, es würde sich sehr viel Staub entwickeln.<br />

GR. Annemarie Gigl: Es müsste eine feine Schotter-Körnung auf dem Gehsteig gestreut werden.<br />

Vizebgm. Markus Edelsbrunner: Dann muss dasselbe auch in Kölldorf gemacht werden.<br />

GR. Christian Gutmann: Wir haben zu Hause für den Kanal einen Strom-Subzähler und <strong>die</strong>ser wäre<br />

zum Ablesen.<br />

Vorsitzender: Bei Schinko in Gutendorf 11 ist eventuell beim Wasserzählertausch ein Fehler passiert.<br />

Die Familie Schinko hat ihrer Meinung nach eine zu hohe Wasserabrechnung erhalten. Bitte darum<br />

kümmern (Bauhofleiter Franz Fink/ AL Manfred Dirnbauer).<br />

GR. Michaela Kummer: Ist es möglich für Jugendliche einen Raum zur Verfügung zu stellen?<br />

Vorsitzender: Eventuell im Keller vom Gasthaus (Kapfenstein 34). Jedoch muss es für so einen Raum<br />

eine Aufsichtsperson geben.<br />

GR. Monika Hirschmugl: Wird heuer <strong>über</strong> <strong>die</strong> Gemeinde Scheckenkorn verkauft?<br />

AL Manfred Dirnbauer: Eher nein, voriges Jahr hatten wir nur zwei Anfragen.<br />

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<strong>Verhandlungsschrift</strong> der Gemeinderatssitzung am 02. März 2012 (1/2012) Seite 11<br />

Der Vorsitzende schließt nach Behandlung der Tagesordnung <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong> um 21.05 Uhr und lädt alle<br />

Gemeinderäte und Be<strong>die</strong>nsteten zum gemeinsamen Aben<strong>des</strong>sen ins GH. Robert Motter, Kapfenstein<br />

34, ein.<br />

Diese <strong>Verhandlungsschrift</strong> besteht aus elf Seiten.<br />

Kapfenstein, am 03. März 2012 Der Vorsitzende:<br />

Diese <strong>Verhandlungsschrift</strong> wurde in der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2012 genehmigt.<br />

Die Schriftführer:<br />

Der Vorsitzende:<br />

........................................................…………………… ........................................................……………………<br />

Sonja Fassold Monika Hirschmugl<br />

........................................................…………………… ........................................................……………………<br />

Annemarie Gigl Raimund Lang<br />

........................................................……………………<br />

Helmut Lutterschmied

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