108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

svpartei.org

108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

Nr. 1/2010 Italienische Post AG - Versand im Postabonnement - G.D. Nr. 353/2003 (konv. Ges. Nr. 46 vom 27.02.2004) Art. 1, Abs. 1, DCB Bozen - Euro 1,85 - TAXE PERCUE

ZiS

Z U K U N F T I N S Ü D T I R O L

SVP-FRAUEN

108.802 Unterschriften

für „Danke Mami“

WASSERKRAFT

Energie für unsere Heimat

FINANZEN

9/10 auf alle Steuern

ZiS 1/2010

www.svpartei.org


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INHALT

4 SVP-Frauen

108.802 Unterschriften für

„Danke Mami“

6 Bezirksobleute

Ein neues Gesetz der Basis

7 Wasserkraft

Energie für unser aller Heimat

10 SVP in Rom

Schande für die Regierung

12 Finanzregelung

Neun Zehntel auf alles

14 SVP-Mitgliedschaft

Politik ist Verantwortung

15 10 Ansichten – 10 Einsichten

Ulrich Veith

16 SVP-ArbeitnehmerInnen

Starke Themen für das neue Jahr

17 SVP-Fraktion im Landtag

Südtirol ist fit für die Zukunft

21 SVP-Ladina

Ladinische Anliegen in Wien

22 Junge Generation

Gemeinsam Zukunft gestalten

22 SVP-Seniorenbewegung

Jahr der Armut

23 SVP-Wirtschaft

Lösungsorientiert und

sachpolitisch

2 4 Aus den Bezirken

RUBRIKEN

29 Terminkalender

30 Menschen

31 Kreuzworträtsel

IMPRESSUM

ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 1/2010

Organ der Südtiroler Volkspartei SVP

Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73

Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen

Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A

Presserechtlich verantwortlich: Elisabeth Augustin

Chefredakteurin: Elisabeth Augustin

Koordination: Maria Pichler

Redaktion: Philipp Achammer, Dr. Martina Andergassen,

Mag. Matthias Fink, Dr. Theodora Huber, Elmar Pichler

Rolle, Maria Pichler, Dr. Gabriela Winding

Sekretariat: Sabrina Janek

Tel. 0471/304020 Fax 0471/972666

E-Mail: presse@svpartei.org

Titelbild: Istockphoto

Fotos: SVP-Mediendienst, Othmar Seehauser, Südtirolfoto/Udo

Bernhart, SEL AG, Land Tirol/Die Fotografen,

Istockphoto

Layout: Ausserhofer / Pichler

Druck: Athesiadruck Bozen / gedruckt am 29.01.2010

ZiS 1/2010

Foto: Land Tirol / Die Fotografen

Hans Benedikter

Der ehemalige Landesjugendreferent

und SVP-

Kammerabgeordnete ist

am 27. Jänner 70 Jahre

alt geworden. Herzlichen

Glückwünsch,

alles Gute und viel

Gesundheit!

Tirol war und ist

für mich das schönste

Land!

Altlandeshauptmann

Wendelin Weingartner

Der Altlandeshauptmann von Tirol, Wendelin Weingartner, ist für seine Verdienste um eine

moderne Europaregion mit dem „Ring des Landes Tirol“ ausgezeichnet worden.

UNTER UNS GESAGT

2010 wird’s ein Plus …

Landessekretär

Philipp Achammer

Zugegebenermaßen, wir haben das Ziel

hoch gesteckt. Aber nur deshalb, weil

wir überzeugt sind, es auch erreichen zu

können: Wir wollen 2010 endlich wieder

ein Mitgliederplus! Denn schließlich können

und wollen wir uns mit keinem Trend und

auch nicht mit der Tatsache, dass europaweit

alle Volksparteien Mitglieder verlieren,

zufrieden geben. Naja, wer sind schon wir?

WIR sind wir alle. Die 292 Ortsgruppen und

3.000 Funktionärinnen und Funktionäre der

Matthias Fink

Der bisherige Leiter

der Sivlius-Magnago-

Akademie wechselt

seinen Arbeitsplatz und

vertritt ab 1. Februar

das Bundesland Tirol im

neuen Euregio-Büro an

der Eurac in Bozen.

EHRUNG

Karl Mitterdorfer

Der Altsenator feierte

am 28. Jänner seinen 90.

Geburtstag. Die Südtiroler

Volkspartei gratuliert

herzlich und wünscht

alles Gute, viel Glück

und Gesundheit für die

Zukunft.

SVP. Denn nur, wenn wir alle überzeugt sind

von den Programmen und Leistungen dieser

Partei, wird am Jahresende auch tatsächlich

das Plus vor den Mitgliederzahlen stehen.

Dabei könnte die Formel nicht einfacher

sein: „1+1“. Wenn jedes Ortsausschussmitglied

im Land auch nur eine einzige neue

Person oder ein ehemaliges Mitglied für

die Südtiroler Volkspartei begeistert, steht

einem satten Zuwachs nichts mehr im

Wege. Klingt einfach, oder? Gerade deshalb

bin ich überzeugt: 2010 wird’s ein Plus …

philipp.achammer@svpartei.org


INTERN

Parteiobmann

Richard Theiner

(3.v.r.) und seine

Stellvertreter/-innen

sowie Landeshauptmann

Luis

Durnwalder (2.v.r.)

haben anlässlich

eines Medienempfanges

das Wahljahr

2010 eröffnet und

Ausblick auf ihre

Vorhaben gegeben.

Landesrat Hans Berger (2.v.l.) hat gemeinsam mit Handelskammerpräsident Michl Ebner (1.v.l.)

den Südtirol-Stand auf der 75. Grünen Woche in Berlin besucht und dabei die Bundesministerin

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner sowie Berlins Regierenden Bürgermeister

Klaus Wowereit (4.v.l.) und den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd

Sonnleitner (5.v.l.), getroffen. Mit dabei war auch Bauernbundobmann Leo Tiefenthaler (r.).

Der Obmann des Südtirol-Ausschusses im österreichischen

Parlament, Hermann Gahr (l.) war

im SVP-Präsidium zu Gast, um die Verankerung

der Schutzmachtfunktion in der Österreichischen

Verfassung und die Doppelstaatsbürgerschaft zu

diskutieren. „Wir bleiben am Ball“, kündigte SVP-

Obmann Richard Theiner an.

Trotz intensiver Bemühungen der SVP-

Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat,

Rosa Zelger Thaler, scheiterte die Reform

des Gemeindewahlgesetzes an der

Obstruktionspolitik der Opposition. Die

SVP wird nach den Wahlen im Mai einen

neuen Anlauf nehmen. (Seite 20)

ZUR

SACHE

AKTUELL

Parteiobmann

Richard Theiner

Blockade der

Opposition

Es war fürwahr keine Sternstunde

der Demokratie! Was wir mit Höhepunkt

am 20. Jänner im Regionalrat

erlebten, ist eines Parlaments nicht

würdig. Zwei Ein-Mann-Fraktionen ist es

gelungen, durch fragliche Methoden die

geplante Reform des Gemeindewahlgesetzes

zu Fall zu bringen. Im Vorfeld war

unter der engagierten Leitung unserer

Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat,

Rosa Zelger Thaler, über Monate jede

erdenkliche Anstrengung unternommen

worden, um einen Kompromiss zwischen

den Mehrheitsparteien in Südtirol und im

Trentino zu finden. Nachdem ein solcher

erzielt worden war, sahen zwei „Kollegen“

von der Opposition keinen anderen Ausweg,

als mit unsinnigen Tagesordnungsanträgen

eine sachliche Debatte zum Gemeindewahlgesetz

und in der Folge auch

eine Abstimmung zu verhindern.

Nun gilt bei den Gemeindewahlen

im Mai das alte Wahlgesetz. Dabei hatte

die Südtiroler Volkspartei alles daran

gesetzt, dem Beschluss der Landesversammlung

vom 28. März 2009 gerecht

zu werden und die Mandatsdauerbegrenzung

für die Gemeindereferent/innen

wieder aufzuheben. Nachdem diese aufrecht

bleibt, wird auf einen Schlag nicht

weniger als 123 Gemeindeverwaltern

die Möglichkeit genommen, erneut die

Mitgliedschaft im Gemeindeausschuss

anzustreben, es sei denn als Bürgermeister/in.

Wir hätten diese Entscheidung

gerne dem Volk überlassen. Umso mehr

danken wir allen Bürgermeistern und Gemeindereferent/innen,

die sich bisher mit

großem Einsatz in die Gemeinden eingebracht

haben, insbesondere all jenen, die

im Mai nun freiwillig oder unfreiwillig aus

ihrem Dienst ausscheiden.

Übrig bleibt die Tatsache, dass es

dringendst ein neues Gemeindewahlgesetz

– und wie uns die jüngsten Ereignisse

zeigen – auch ein neues Landtagswahlgesetz

sowie neue Geschäftsordnungen

braucht. richard.theiner@svpartei.org

ZiS 1/2010 3


Die SVP-Frauen haben in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Mitstreiterinnen in allen 116 Gemeinden Südtirols insgesamt

108.802 Unterschriften für die Anerkennung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten gesammelt und diese an die Südtiroler Parlamentarier übergeben.

4.000 Unterschriften hatten die Bozner Frauen

gesammelt und in der SVP-Zentrale in Bozen an

Martha Stocker weitergegeben.

4

ZiS 1/2010

799 Unterschriften aus Margreid übergab

nicht ohne Stolz Bürgermeisterin

Theresa Degasperi Gozzi (l.).

Strahlende

Gesichter: Die

Marlinger Frauen

konnten insgesamt

1.121

Unterschriften an

Landesfrauenreferentin

Martha

Stocker übergeben.

(l.)

Die Klausner

Frauen haben

über 1.000 Unterschriften

für

„Danke Mami“

gesammelt. (r.)

Die Eppaner Frauen waren fleißig für die gemeinsame Sache

unterwegs und haben insgesamt 3.231 Unterschriften übergeben.

Foto: Othmar Seehauser


SVP-FRAUEN

108.802 Unterschriften für

„Danke Mami“

THEMA

Jede/r vierte Südtirolerin und Südtiroler fordern mindestens zwei Jahre Rente pro Kind! Eine klare

Botschaft, eine klare Richtlinie für die Renten- und Familienpolitik, eine klare Weisung an die Regierung

in Rom: Die Menschen wollen Familie anerkannt wissen.

Ich freue mich unglaublich: Über

100.000 Menschen unterstützen unsere

Forderung nach Anerkennung der

Kindererziehung und Pflege für die Rente!

Das heißt,

dass wir

mit unserer

Forderung

ganz klar

die Bedürfnisse

der

Menschen

erkannt haben“,

freut

sich Landesfrauenreferentin

Martha Stocker.

„Die Regierung hatte 2009 im Alleingang

das Rentenalter der Frauen

im öffentlichen Dienst erhöht, ohne

irgendeine Gegenleistung“, erzählt Stocker

zur Geschichte der Initiative. Kurz

darauf habe Minister Brunetta auch

schon von der Privatwirtschaft gesprochen.

„Wenn jetzt das Rentenalter erhöht

wird und damit die Rente erst fünf

Jahre später und somit kürzer ausgezahlt

wird, muss im Gegenzug auch etwas für

die Familienarbeit getan werden“, ist

die Landesfrauenreferentin überzeugt.

„Deshalb unsere Forderung: Die Erzie-

hungs- und Pflegearbeit muss anerkannt

werden!“

„Besonders stolz sind wir darauf,

dass wir mit dieser Unterschriftenaktion

in allen 116 Ge-

Das ist Netzwerkarbeit.Gemeinsam

haben

wir 108.802 Unterschriften

gesammelt.

Landesfrauenreferentin

Martha Stocker

meindenSüdtirols präsent

sein konnten“,

so Stocker.

„Dies nicht

zuletzt Dank

des Einsatzes

von vielen unermüdlichen

Frauen, die –

unabhängig, welcher Unterstützerorganisation

zugehörig – für die gemeinsame

Sache gearbeitet haben.“

Die SVP-Frauen überreichten gemeinsam

mit allen Organisatorinnen und

Unterstützerinnen die Unterschriften an

die Südtiroler VertreterInnen in Rom.

Die ParlamentarierInnen zeigten sich

beeindruckt von dem Berg an Unterschriften

und versprachen den Frauen,

die Botschaft nach Rom zu bringen und

sich für eine stärkere Anerkennung der

Rentenzeiten einzusetzen.

Erste Schritte haben die Senatorin

Helga Thaler Ausserhofer und Senator

ENTWURF 1 ENTWURF 2

Zeiten erhöhen Anerkennung

Helga Thaler Ausserhofer zielt mit

ihrem Gesetzesentwurf darauf, die

Zeiten, die im Beitrags-Rentensystem

pro Kind anerkannt werden, von 4 auf

12 Monate zu erhöhen, und in Summe

von 12 auf 36 Monate!“ Stocker lobt

dies als eine sehr wichtige Maßnahme

für Familien. „Unserer Senatorin Helga

Thaler Ausserhofer gilt ein besonderer

Dank für diesen Gesetzesentwurf. Wir

können nur hoffen, dass der Druck der

Südtiroler Unterschriften sie bei der

Abstimmung dieses Entwurfs unterstützt“,

erklärt Stocker.

Auch Senator Oskar Peterlini hat

bereits im Parlament für die Rentenabsicherung

der Frauen interveniert:

Sein Antrag, welcher vorsieht,

dass bei der Rentenberechnung für

die Frauen die Zeiten für Kindererziehung

und für die Betreuung älterer

Menschen berücksichtigt werden müssen,

ist im November als Empfehlung

angenommen worden. Er zielt darauf

ab, dass die Ersparnisse, die durch

die Erhöhung des Rentenalters erzielt

werden, den Frauen und der Familie

zugute kommen sollen.

Oskar Peterlini dabei bereits in ersten

Gesetzesentwürfen und Empfehlungen

gemacht (siehe untenstehende Kästen).

Um den Druck auf die Regierung

weiter zu verstärken, soll die Aktion

auch italienweit verstärkt werden.

„Dieses sensationelle Ergebnis kann den

anderen Regionen nur als Motivation

dienen“, freut sich Martha Stocker. Je

mehr Druck auf die Entscheider in Rom

ausgeübt werde, desto mehr Erfolgsaussichten

bestünden.

Danke allen UnterstützerInnen! Der

Katholischen Frauenbewegung, dem Katholischen

Familienverband, den KVW-

Frauen, den Südtiroler Bäuerinnen, dem

Beirat für Chancengleichheit, dem Arbeitskreis

Eltern Behinderter, den SVP-

Arbeitnehmer/Innen, der Jungen Generation

in der SVP, den LVH-Frauen, dem

Südtiroler Bauernbund, Enapa, LVH, Inapa,

KVW, den Patronaten ASGB, INCA

CGIL-AGB, INAS SGB-CISL, UIL/SGK,

dem Haus der Familie, den SVP-Bezirken,

der SVP-Wirtschaft, den SVP-Senioren,

der SVP-Ladina und vielen mehr!

Sollten wir jemanden nicht erwähnt haben,

bitten wir um Entschuldigung.

Die SVP-Frauenbewegung

ENTWURF 3

Vaterschaftszeit

Familienpolitisch interessant ist

auch ein Gesetzentwurf der Frauenvorsitzenden

des PDL (Popolo

della Libertà), Barbara Saltamarini:

Vorgesehen ist eine Erhöhung der

Lohnentschädigungen für die freiwillige

Vaterschaftszeit von derzeit

30 Prozent auf 70 Prozent im Unterschied

zur Mutterschaft, die nur

auf 50 Prozent erhöht werden soll:

Durch diese klare Besserbezahlung

der Väter würde es in vielen Familien

rechnerisch Sinn machen, dass auch

Väter die Elternzeit nutzen.

ZiS 1/2010

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6

BEZIRKSOBLEUTE

Ein neues Gesetz der Basis

Das Landesgesetz zur Regelung von Volksabstimmungen soll verbessert werden. Dabei ist es der

SVP ein Anliegen, dass möglichst viele Funktionär/innen in die Ausarbeitung eingebunden werden.

D

ie SVP hat ein neues Gesetz

zur Direkten Demokratie angekündigt,

das „von

der Basis“ kommen soll. Den

Bezirksobleuten ist es ein besonderes

Anliegen, eine offene

Diskussion zu führen. Im

Gespräch mit der ZiS erklärt

Christoph Perathoner, der

Sprecher der SVP-Bezirksobleute,

wie man sich partei-

intern auf das neue Gesetz

vorbereiten will.

ZiS: Wer diskutiert

nun in der SVP?

PERATHONER: Da

die Direkte Demokratie

ein Thema ist, das

wie kaum ein anderes

von vielen Bürgerinnen und Bürgern

im Lande gespürt wird, soll nun nicht

EU-PARLAMENT

Schwierige Bedingungen der deutschen Minderheit im Kanaltal

Die Gemeinsamkeiten zwischen Südtirol und dem Kanaltal sollen nicht vergessen werden.

Eine Südtiroler Delegation mit Europaparlamentarier

Herbert Dorfmann

hat die deutsche Minderheit

im Kanaltal besucht.

Die Delegation, angeführt vom EU-

Parlamentarier Herbert Dorfmann,

wurde durch den Vorstand des

Kanaltaler Kulturvereins über die prekäre

Situation der Deutschen im Tal

aufgeklärt.

ZiS 1/2010

ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung

entstehen, das allein von den 35 Landtagsabgeordnetenausgearbeitet

und verabschiedet

wird. Die Bezirksobleutekonferenz

hat vorgeschlagen,

die Diskussion um die Gesetzesnovelle

möglichst breit

zu führen. Demnach sollen

die Delegierten der Ortsgruppen

in allen sieben Be-

Wir wollen die

Diskussion auf

einer breiten

Basis führen.

Bezirksobleutesprecher

Christoph Perathoner

zirksausschüssen die

Diskussion führen und

ihre Vorstellungen mit

einbringen.

Mit welchen wesentlichen

Fragen

werden sich die

SVP-Bezirke auseinander

setzen?

Alle sieben Bezirke werden über die

Die Deutschen im Kanaltal, das sich

vom Grenzort Tarvis bis nach Pontebba

(Pontafel) im Friaul zieht, war bis zum

Ersten Weltkrieg Teil des Habsburgerreiches.

Nach dem Krieg und dem Optionsabkommen

zwischen Hitler und

Mussolini verließen über 70 Prozent der

deutschsprachigen Bevölkerung das Kanaltal.

Nur sehr wenige kehrten zurück.

Heute lebt eine kleine deutsche Minder-

selben Themen diskutieren, um einheitlich

vorgehen zu können. Zentrale

Themen dabei sind die Art der Volksabstimmungen,

die Antragshürden,

die Anzahl der jährlichen Termine für

Volksabstimmungen, das Quorum, die

Fragestellung bei gesetzeseinführenden

Volksabstimmungen, aber auch die

maximale Anzahl der Fragen, welche

gleichzeitig an einem Abstimmungstermin

vorgelegt werden können.

Welche ist die weitere Vorgangsweise?

Nach der Diskussion in den Bezirksausschüssen

wird sich der Parteiausschuss

mit dem Thema befassen und ein einheitliches

Papier ausarbeiten. Dieses

soll der SVP-Fraktion im Landtag als

Grundlage für die Ausarbeitung eines

neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie

dienen.

heit im Tal.

Die Minderheitenrechte der deutschen

Kanaltaler sind mit Südtirol nicht

vergleichbar. Es gibt nur eine sehr bescheidene

öffentliche Finanzierung für die

Arbeit zur Pflege der deutschen Sprache

und Kultur. Die deutsche Minderheit hat

kein Anrecht auf eine Vertretung in öffentlichen

Institutionen oder Ämtern.

„Wir würden uns freuen, wenn uns

die Südtiroler bei unserer Arbeit den Rücken

stärken würden. Eure Autonomie

ist für uns ein Vorzeigemodell“, richtete

sich Barbara Lagger, Präsidentin des Kulturvereins,

an die Eisacktaler Delegation.

Der Bürgermeister von Tarvis, Renato

Carlantoni, würdigte die Arbeit des Kulturvereins.

„Das Treffen hat uns gezeigt, unter

welch schwierigen Bedingungen andere

Minderheiten in Europa um ihr Überleben

kämpfen müssen. Wir sollten dafür

arbeiten, dass die Gemeinsamkeiten zwischen

dem Kanaltal und Südtirol nicht vergessen

werden“, sagte EU-Parlamentarier

Herbert Dorfmann.


Foto: SEL AG

Kraftwerksbauten haben das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Südtirol verändert.

Besonders hart getroffen wurde die Bevölkerung der Gemeinde Graun.

WASSERKRAFT

Energie für unser aller Heimat

Der Übergang der Wasserkraft vom Staat zum Land nach 80

Jahren Fremdbestimmung ist ein autonomiepolitischer Meilenstein.

Die natürliche Ressource soll allen Südtirolerinnen und

Südtirolern zu Gute kommen.

Jährlich werden in Südtirol 5,5 Milliarden

Kilowattstunden Strom erzeugt

(2008), 98,8 Prozent davon

aus Wasserkraft. Diese stehen einem

Verbrauch von 2,8 Milliarden KWh

gegenüber, der Rest wird nach Italien

exportiert. Die Gewinne aus dem Südtiroler

Energieexport blieben nicht im

Land, sondern wurden jahrzehntelang

von staatsweiten Konzernen eingeheimst.

Die Wasserkraft spielt seit vielen

Jahrhunderten in den Tälern Südtirols

eine bedeutende Rolle. Früher wurde

die Kombination aus Wasser und Gefälle

genutzt, um über Wasserräder die

Mühlsteine zu bewegen. Im Laufe des

19. Jahrhunderts wurde die Elektrizität

entdeckt und mit der Erfindung des Generators

zur Herstellung von Strom sowie

der Entwicklung geeigneter Transportmöglichkeiten

schrittweise nutzbar

gemacht.

Südtirol: Pionierland der Wasserkraft

1896 ging an den Niagarafällen das

erste Kraftwerk mit Fernübertragung

der elektrischen Energie in Betrieb. Unmittelbar

danach entstanden bereits die

ersten Wasserkraftwerke in Südtirol.

Die Initiative ging weniger von der Habsburger-Monarchie

aus, die auf Strom

aus reichlich vorhandener Kohle setzte.

In Mühlen baute der Industriepionier

Josef Beikircher 1897 das erste Wasserkraftwerk

Südtirols, nur ein Jahr später

folgten die Städte Bozen und Meran

mit der Gründung der Etschwerke und

dem Kraftwerk in der Töll. In den Folgejahren

entstehen zahlreiche weitere

kleinere Kraftwerke, unter anderem in

Brixen, Bruneck, Latsch, Mals, Sand in

Taufers, Sterzing, St. Ulrich, Tob lach,

Welsberg und Wolkenstein. 1912 errichteten

die Etschwerke im Schnalstal

das erste große Kraftwerk, jenes in der

THEMA

Töll war bereits sechs Jahre zuvor erstmals

erweitert worden. Allein diese beiden

Kraftwerke deckten damals 70 Prozent

des gesamten Bedarfs und warfen

bereits einen Gewinn von etwa einer

Million Kronen ab.

Faschismus: Südtirols Energie

ist heiß begehrt

Nach der Annektierung Südtirols

durch Italien kam der Wasserkraft eine

immer bedeutendere Rolle zu. Während

in den ersten Jahren nach dem Ersten

Weltkrieg noch private Investoren den

Ton angaben, wurde im Laufe der Jahre

die Stromproduktion immer mehr von

den staatlichen Großkonzernen dominiert.

Die Etschwerke wurden italienisiert

und in den Mailänder Montecatini-

Konzern eingegliedert, der 1924/25 das

Marlinger Elektrizitätswerk baute und

noch im gleichen Jahr die Töll erneut erweiterte.

Bis 1927 wurde das Kraftwerk

Pfitsch-Sterzing (EDISON) errichtet,

das bereits 85 Mio. KWh pro Jahr lieferte.

Das prägendste Kraftwerksprojekt

der 20er Jahre war das Kraftwerk

Kardaun, das von den faschistischen

ZiS 1/2010 7


8

Machthabern gerne als „größtes Kraftwerk

Europas“ gepriesen wurde. Bei

Waidbruck wurde der Eisack gestaut,

dessen Wasser in Kardaun mit Hilfe

von 170 Metern Gefälle die Turbinen

antreibt. Das imposante Kraftwerk liefert

auch heute noch mit einer Leistung

von 622 Millionen KWh über elf Prozent

des in ganz Südtirol produzierten

Stroms.

Bei den Bauarbeiten von 1925–1929

waren ausschließlich italienische Arbeiter

beschäftigt, über 5.000, die vor allem

aus dem Veneto, der Emilia, den Abruzzen

und der Lombardei stammten.

Brisant: die politische Dimension

der Wasserkraft

Der Zeithistoriker Rolf Steininger

weist in seinem Standardwerk „Südtirol

im 20. Jahrhundert“ nach, dass die

Kraftwerksbauten das gesellschaftliche

und wirtschaftliche Leben in Südtirol

verändert haben. Die ausschließliche

Beschäftigung italienischer Bauarbeiter

führte zu einer ersten Welle italienischer

Einwanderung, noch vor dem Bau der

Bozner Industriezone. Nach dem massiven

Ausbau der Wasserkraft in den

20er und 30er Jahren lieferte Südtirol

ungefähr zwölf Prozent der gesamten

italienischen Stromproduktion. Damit

wurde das Wasser

aus Südtirol zu einem

wichtigen Garanten für

die Industrieleistung in

Norditalien.

Nach dem Zweiten

Weltkrieg spielte

die Wasserkraft eine

besondere Rolle

Die

Kompetenzen im

Bereich Energie

sind etwas vom

Wichtigsten, das

wir erreicht

haben.

Kammerabgeordneter

Siegfried Brugger

ZiS 1/2010

bei der Frage der

Rückkehr zu Österreich.

Wie Steininger

ausführt,

argumentierte der

englische Außenminister

Ernest Bevin

bei den Friedensv

e r h a n d l u n g e n

in Paris, dass bei

einer kommunistischen

Kontrolle

Österreichs die Sowjets mit den Kraftwerken

einen entscheidenden Hebel in

der Hand hätten, um auf die italienische

Politik einzuwirken.

In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten

am Ausbau der Wasserkraft fortgesetzt.

Betroffen waren nunmehr auch

bestehende Siedlungsgebiete, die über-

Wasser ist eine begehrte Ressource in den Alpenländern. In ganz

Südtirol gibt es 27 Großkraftwerke. Im Bild der Marteller Staudamm.

flutet wurden. So wurde seit 1945 am

Reschensee weitergebaut. Dem Projekt

fielen über 130 Häuser in Graun und Reschen

zum Opfer. Die Menschen mussten

auf den höheren Lagen bauen. Einzig

der denkmalgeschützte romanische

Kirchturm blieb bestehen, der mittlerweile

eines der bekanntesten Fotomotive

Südtirols ist.

1961 wurde die italienische Wasserkraftproduktion

zum primären Ziel

der Sprengstoffanschläge. In der Feuernacht

vom 11. auf 12. Juni wurden 37

Strommasten gesprengt und damit die

Stromlieferung zu den oberitalienischen

Industrien und zur Bozner Industriezone

unterbrochen. Einen Monat später

folgte die Sprengung von acht weiteren

Masten, um den Bahnverkehr lahmzulegen.

Autonomie: Der lange Weg zur

Rückkehr der Wasserkraft

Im Rahmen des Pakets erhielt Südtirol

1972 die sekundäre Gesetzgebungskompetenz

zur Nutzung der öffentlichen

Gewässer, mit Ausnahme der Großableitungen

zur Erzeugung elektrischer Energie.

Auf dieser Basis konnte mit einer

Durchführungsbestimmung von 1977

das Land Konzessionen für kleine Kraftwerke

bis 3.000 kW Leistung sowie für

die Verteilung des Stroms selbst vergeben.

20 Jahre später wurde die Südtiroler

Energiegesellschaft (SEL) gegründet,

an der das Land 93,88 Prozent und die

SELFIN, ein Zusammenschluss von 102

Südtiroler Gemeinden und vier Südtiroler

Bezirksgemeinschaften, 6,12 Prozent

halten.

Für die Großkraftwerke begann

erst sieben Jahre nach Inkrafttreten der

Streitbeilegungserklärung eine neue

Zeitrechnung. Nach

jahrelangen Verhandlungen

delegierte

1999 der Staat mit

einer Durchführungsverordnungeinen

Großteil seiner

Kompetenzen im Bereich

Energie.

„Nach mehrmaligenVerschiebungen

konnte die

Durchführungsbestimmung

zum

Abschluss gebrachtwerden.

Wir alle

wissen, das

ist etwas vom

Wichtigsten,

Die Umweltpläne

der SEL

sahen mehr als das

Doppelte an

finanziellen

Mitteln für die

Umweltmaßnahmen

vor.

Energielandesrat Michl Laimer

das wir erreicht haben“, erinnerte

Kammerabgeordneter Siegfried Brugger

im Rahmen der SVP-Jubiläumsveranstaltung

zu 40-Jahre-Paketabschluss.

Seit 1. Jänner 2000 ist das Land für die

Foto: SEL AG


THEMA

„Wir arbeiten alle für denselben Bürger“

Richard Theiner drängt auf ein Einvernehmen zwischen Gemeinden und Land in der Frage der

Wasserkraft. Die Erhöhung der Gemeindebeteilung auf 20 Prozent zum Selbstkostenpreis ist für

den SVP-Obmann ein wichtiger Schritt.

ZiS: Welche Bedeutung spielt

die Wasserkraft in der Landespolitik?

RICHARD THEINER: Energie hat

in der Politik im ganzen 20. Jahrhundert

eine wesentliche Rolle gespielt.

Jahrzehntelang wurde das Südtiroler

Wasser von auswärtigen Großkonzernen

genutzt, ohne dass die Menschen

in Südtirol davon profitiert hätten. Die

Bevölkerung hatte die Belastungen,

aber keinen Nutzen. Dem Land waren

jahrzehntelang die Hände gebunden, da

über die Nutzung der Wasserkraft ausschließlich

in Rom entschieden wurde.

Hat sich die Situation mittlerweile

gebessert?

In den vergangenen Monaten und

Jahren sind enorme Fortschritte gemacht

worden. Selbst bei der Streitbeilegung

1992 waren die Großkraftwerke

noch ein so genannter Blankoscheck.

Das Thema war auf dem Tisch, aber

niemand hätte damals gedacht, dass wir

die se Kompetenz tatsächlich bekommen.

Dass es gelungen ist, einen Groß-

Konzessionen für Großkraftwerke zuständig,

die auf 30 Jahre zu vergeben

sind. Ab 2030 können dann auch die

Konzessionen für die Stromverteilung

neu vergeben werden.

Zukunft Wasserkraft: „Das

Land sind wir alle gemeinsam.“

Derzeit befinden sich in Südtirol 27

große Wasserkraftwerke mit über 3000

kW Leistung, 77 kleinere Kraftwerke

und 641 Kleinproduzenten (unter 200

kW). Insgesamt stellt Südtirol 11,8 Prozent

der in Italien aus Wasserkraft produzierten

elektrischen Energie.

In den letzten beiden Jahren ist es

der landeseigenen SEL gelungen, in zwei

Etappen die Jahresproduktion auf über

2,2 Mrd. KWh zu steigern und damit

zum größten Stromerzeuger Südtirols

aufzusteigen. 2008 stieg die SEL bei der

HYDROS ein, in die sieben Kraftwerke

der EDISON-Gruppe eingegliedert

SVP-Obmann

Richard Theiner

teil der Energie heimzuholen, ist ein

großer politischer Erfolg von Landeshauptmann

Luis Durnwalder und der

gesamten SVP. Nun sind die Grundlagen

geschaffen, dass die Bevölkerung einen

möglichst großen Nutzen aus dem landeseigenen

Strom ziehen kann.

Wie kann die Südtiroler Bevölkerung

von der Energiepolitik profitieren?

wurden. Die kurz vor der Gründung

stehende Gesellschaft SEL-ENEL (2010)

wird weitere 14 Kraftwerke des staatlichen

ENEL-Stromkonzerns umfassen.

An beiden Gesellschaften hält die SEL

die Mehrheit von 60 Prozent.

Bei der jüngsten Konzessionsvergabe

konnte die SEL neun der elf Konzessionen

erlangen. Die Projektwerber

mussten einen Plan zur technischen

Verbesserung und darüber hinaus auch

einen Umweltplan, der von den Ufergemeinden

und der Etscheinzugsbehörde

geprüft wurde, einlangen. „Die Umweltpläne

der SEL sahen mehr als das

Doppelte an finanziellen Mitteln für die

Umweltmaßnahmen vor“, informiert

Energielandesrat Michl Laimer.

Landeshauptmann Luis Durnwalder

unterstreicht sein erklärtes Ziel, Südtirol

bis 2020 energieautark zu machen.

Das Einkommen, das aus der Energie

gewonnen werden könne, müsse auf

Diese Frage wird in den Parteigremien

zurzeit sehr intensiv diskutiert.

Wichtig ist, dass wir eine

breite und transparente Diskussion

darüber führen. Die Erhöhung der

Gemeindebeteilung an der SEL auf

20 Prozent zum Selbstkostenpreis

ist sicherlich ein wichtiger Schritt.

Dabei sind die Standort- und Ufergemeinden

in einem besonderen

Maß zu berücksichtigen. Dem Land

und den Gemeinden muss bewusst

sein, dass wir alle für denselben

Bürger arbeiten.

Kann man die Bevölkerung

auch direkt beteiligen?

Der Vorschlag für Volksaktien

wurde in den Parteigremien ebenfalls

diskutiert, ist allerdings auf wenig Zustimmung

gestoßen. Wichtig ist aber,

dass alle Varianten, das gilt auch für den

Vorschlag der Stromverteilung in den

Genossenschaften, ernsthaft geprüft

werden und dass wir gemeinsam eine

Lösung zum Vorteil aller Bürgerinnen

und Bürger des Landes finden.

alle Bürgerinnen und

Bürger aufgeteilt

werden. Insofern sei

es nur von Vorteil,

wenn eine landeseigene

Gesellschaft

die Stromkonzessionen

bekommt. „So

wird die

E n e r g i e

letztendlich

allen

zur Verfügung

gestellt“,

k ü n d i g t

Durnwalder

Das Einkommen

aus der Energie muss

auf alle Bürgerinnen

und Bürger

aufgeteilt werden.

Landeshauptmann

Luis Durnwalder

den Runden Tisch an, an dem Landesverwaltung,

Landesenergiegesellschaft

SEL und Gemeinden an einer für alle

Südtiroler/innen vorteilhaften Lösung

arbeiten sollen. (mf)

ZiS 1/2010

9


POLITISCHE BILDUNG –

PUBLIKATIONEN UND STU-

DIEN – VERANSTALTUNGEN

UND SEMINARE

silvius

magnago

akademie

Brennerstraße 7/A

39100 Bozen

Tel. +39 0471 304 044

Fax +39 0471 972 666

E-Mail: info@silviusmagnago-akademie.org

Internet: www.silviusmagnago-akademie.org

10

Politisches Bildungsprogramm

Oktober 2009 – Juni 2010

ZiS 1/2010

SCHWERPUNKT

2010

GEMEINDERATSWAHL

Politisches Politisches Bildungsprogramm Bildungsprogramm 2010

Seminar

Grundlagen der Pressearbeit

am 6. Februar in Brixen

Seminar

Politik 2.0 - Facebook, Twitter & Co.

am 12. und 13. Februar in Bozen

Exkursion

Politischer Aschermittwoch der CSU

am 17. Februar nach Passau

Seminar

Verhandeln und gewinnen

vom 18. bis 20. Februar in Bozen

Rhetorikseminar

Medientraining – Statements punktgenau platzieren

am 27. Februar in Bozen

Rhetorikseminar

Pro und Contra Training – Diskussionsrunden souverän

meistern

am 13. März in Bozen

Exkursion

Wie sich Südtirol in Rom bewegt

vom 17. bis 19. Mai nach Rom

Information zu Programm und Anmeldung finden Sie online unter

www.silvius-magnago-akademie.org. Die Teilnahmegebühr beträgt für eintägige Seminare 50 Euro, für

mehrtägige 70 Euro. SVP-Mitglieder erhalten 20 Prozent Ermäßigung (Teilnahmegebühr 40 Euro bzw.

55 Euro). Für SVP-Mitglieder unter 30 (Junge Generation) ist die Teilnahme kostenlos.

Für die Exkursionen nach Passau (100 / SVP: 90 / JG: 70 Euro) und Rom (250 / SVP: 220 / JG: 190

Euro) gelten eigene Preise.


AKTUELL

Schande für Regierung FORDERUNGEN

SVP IN ROM

Anfragen an Minister

Die italienische Regierung hat durch ein Korrekturdekret das

Verbot der deutschen Ortsnamen in Südtirol wieder eingeführt.

Mitte Dezember 2009 hätten mit

der Veröffentlichung im Amtsblatt

der Republik

rund 29.000 Bestimmungen

aus der Zeit des Faschismus

außer Kraft gesetzt werden

sollen. So hatten es im Jänner

des Vorjahres beide Parlamentskammern

beschlossen,

nachdem alle Rechtsakte aus

den Jahren von 1929 bis

1970 auf ihre Aktualität

hin untersucht worden

waren. Kurz vor Abschaffung

erließ jedoch

die italienische Regierung

ein Korrekturdekret.

„Dadurch wurde

unter anderem eine Norm von der Abschaffung

ausgenommen, die die deutschen

Ortsnamen in Südtirol verbietet“,

erklärt SVP-Abgeordneter Karl Zeller.

REGIERUNG VEREINBARKEIT

Verpflichtungen Familie und Beruf

Der Senat

hat einen

Beschlussantrag

von Senator Peterlini

genehmigt,

der die Regierung

verpflichtet, zu

einem konstruktiven

Dialog mit

Oskar Peterlini

der Opposition

zurückzukehren und die Gestaltung

einer Verfassungsreform im Parlament

zu fördern, die von einer breiten

Mehrheit angenommen werden soll.

„Auch wird sie verpflichtet, die Anzahl

der Parlamentarier zu reduzieren und

den Senat in einen Senat der Regionen

nach Schweizer Muster umzuwandeln.“

Beim Haushaltsgesetz hat die Regierung

einen weiteren Antrag Peterlinis

angenommen, der sie verpflichtet, für

eine Konzessionsverlängerung der A22

einzutreten und in einer eventuellen

Neuausschreibung auf jeden Fall die

Querfinanzierung der neuen Eisenbahn

sowie der Zulaufstrecken zum BBT als

Bedingung vorzuschreiben.

Wir haben

versucht, historisches

Unrecht wieder

gutzumachen.

Abgeordneter Karl Zeller

„Dieser Rückzieher der Regierung ist

eine Schande und inhaltlich sowie formal

völlig verfassungswidrig.“

Zudem gebe sich Italien mit

der erneuten Abschaffung der

deutschen Ortsnamen in ganz

Europa der Lächerlichkeit

preis. „Mit unserem Vorschlag,

die faschistische Gesetzgebung

außer Kraft zu setzen, haben

wir versucht, histo-

risches Unrecht wieder

gutzumachen“, so

Zeller. Angesichts der

Wiedereinführung des

faschistischen Dekretes

behalte sich die Südtiroler

Volkspartei nach

Anrufung des Verfassungsgerichtshofes

vor, den Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte mit dem Thema zu befassen.

Helga Thaler

Ausserhofer

Im Begleitgesetz

zum Haushaltsgesetz

2010 hat

Senatorin Helga

Thaler Ausserhofer

die Aufnahme

wichtiger Forderungen

erreicht:

Zur Förderung der

Vereinbarkeit von

Familie und Beruf,

kann künftig Gelegenheitsarbeit im sozialen

Bereich nicht nur nach Tagen (30),

sondern auch nach effektiv gearbeiteten

Stunden (240) abgerechnet werden.

„Mütter, die einer Teilzeitbeschäftigung

nachgehen wollen, können somit besser

und länger das Instrument der Gelegenheitsarbeit

nutzen.“ Ein weiterer Antrag

sieht die Förderung von Maßnahmen zur

Gleichstellung der Geschlechter in der

öffentlichen Verwaltung vor. „Besonders

erfreulich ist, dass im Senat endlich mit

der Behandlung meiner Gesetzesvorlage

zur rentenrechtlichen Anerkennung der

Kindererziehungszeiten für die Frauen

begonnen wurde“, betont Thaler.

Senator Manfred

Pinzger hat der

Regierung mittels

parlamentarischer

Anfragen mehrere

Forderungen gestellt.

„Von Justizminister

Alfano habe ich die

Rückvergütung der

Gerichtsspesen bzw.

die Begleichung der Schulden gegenüber

den Gemeinden verlangt. Zum Schutz

unserer Bürger, unserer Umwelt und

Landwirtschaft habe ich Landwirtschaftsminister

Zaia aufgefordert, Grüne Gentechnik

zu verbieten und Maßnahmen

zu ergreifen, um die Herstellung von

biologischen Produkten zu fördern. Um

zu verhindern, dass Kleinstbetriebe von

den neuen bürokratischen Vorschriften

zur Arbeitssicherheit erdrückt werden,

habe ich Arbeitsminister Maurizio Sacconi

aufgefordert, Kleinunternehmen

von Großunternehmen zu unterscheiden

und die Auflagen zur Arbeitssicherheit

mit Vernunft anzuwenden.“

WAHLKOSTEN

Rückerstattung

Manfred Pinzger

Fast zwei Jahre

lang muss te

die SVP um ihre

gesetzliche Wahlkostenrückerstattung

bangen:

Den SVP-Kammerabgeordneten

gelang es

Siegfried Brugger

um Weihnachten,

mit Unterstützung von Vertretern

anderer betroffener Parteien die nachträgliche

Auszahlung zu erwirken.

SVP-Abgeordneter Siegfried Brugger

konnte in das letzte Gesetzesdekret

der Regierung einen Passus einfügen,

mit dem der Einreichetermin für

das Ansuchen verlängert wurde. Um

diesen Erfolg wurde spekuliert – Brugger

unterstreicht jedoch: „Wir haben

intensiv und gemeinsam erfolgreich

verhandelt. Es ist absurd zu glauben,

wir hätten Zugeständnisse gemacht

– schließlich ist diese Terminverlängerung

seit Jahren gang und gäbe, weil es

bei jeder Wahl bisher immer Parteien

gab, die den Termin verpasst hatten.“

ZiS 1/2010 11


12

Seit Ende des Jahres

2009 ruht die

Südtirol-Autonomie

finanziell auf einem

neuen Fundament. Die

bisher auf jährlichen

Verhandlungen

zwischen Staat und

Land ruhende

Finanzierung konnte

auf eine sichere Basis

gestellt werden.

FINANZREGELUNG

Neun Zehntel auf alles

Landeshauptmann Luis Durnwalder

ist es nach zähen Verhandlungen

mit den beiden Ministern Giulio

Tremonti und Roberto Calderoli gelungen,

eine neue Finanzregelung für Südtirol

zum Abschluss zu bringen. Die innovative

Regelung orientiert sich an der ursprünglichen

Form des Autonomiestatuts. „Wir

mussten bisher jährlich mit dem Staat über

finanzielle Zuwendungen verhandeln, was

uns in die schwächere Position

versetzte und immer wieder

zur Zitterpartie ausartete“,

erklärt Landeshauptmann

Durnwalder. „Nun können wir

uns auf garantierte Zahlungen

des Staates verlassen.“ Mit der

neuen Regelung komme man

zugleich der in der Verfassung

festgeschriebenen

Verpflichtung der Regionen

nach, solidarisch

zu einem Ausgleich

der Verhältnisse

im Staat beizutragen.

Auf der Haben-

Seite gilt nun mit dem

neuen Finanzierungsmodell das Prinzip

„neun Zehntel auf alles“. Das Land Südtirol

wird demnach künftig neun von zehn

in Südtirol an Steuern erwirtschafteten

Euro erhalten, und zwar auf ausnahmslos

ZiS 1/2010

Die neue Finanzregelung

stellt

ein wichtiges

Puzzleteil in

Richtung mehr

Selbstverwaltung

und

Autonomie dar. Foto: Istockphoto

Wir können uns

endlich auf garantierte

Zahlungen des Staates

verlassen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder

alle Steuern. Neu dazu kommen, zum Teil

auch mit erhöhten Anteilen des Landes,

die Beteiligungen an der Mineralölsteuer

(23 Millionen Euro), an der Mehrwertsteuer

auf Importe (strikt auf den Südtiroler

Anteil berechnet; 147 Millionen

Euro), an der Versicherungssteuer (21

Millionen Euro), an der Steuer auf Spielautomaten

(21,8 Millionen Euro), an der

Steuer auf Körperschaftsgewinne sowie

auf Finanzprodukte (75 Millionen

Euro) sowie am Beitrag für den

Gesundheitsdienst im Rahmen

der Autoversicherungsprämien

(15,5 Millionen Euro). „Alles in

allem kommen wir so auf Mehreinnahmen

von etwas mehr als

300 Millionen Euro“, erklärt der

Landeshauptmann.

Ebenfalls auf der

Haben-Seite zu verbuchen

sind die Zuweisungen

für die übertragenen

Zuständigkeiten,

allen voran die Schule

(250 Millionen Euro an

Zuweisungen plus 100

Millionen Euro an Nachzahlungen jährlich)

und die anderen Zuständigkeiten (50 Millionen

Euro).

Nicht materiell, sondern aus Sicht der

Autonomie auf der Haben-Seite zu verbu-

chen sind die zusätzlichen Zuständigkeiten,

die das Land für sich beanspruchen kann.

So geht es allen voran um die Übernahme

der Zuständigkeiten für Arbeitsmarkt

stützende Maßnahmen (Lohnausgleich,

Mobilität, Arbeitslosengeld). Gerade in

der Krise habe man gesehen, wie wichtig

diese Instrumente sind, wenn wir die Folgen

der Krise auf unseren Arbeitsmarkt

selbstverwaltet, aktiv und gezielt abfedern

wollen, so Durnwalder.

Daneben wird sich das Land an den

Kosten für die Universität beteiligen,

ebenso an jenen für das Konservatorium.

Auch an den Kosten der deutschen und

ladinischen Programme der RAI sowie

der Postverteilung kann sich das Land beteiligen.

Darüber hinaus hat das Land auch

die Möglichkeit, wichtige Einrichtungen

anstelle des Staats zu schaffen. Letztendlich

verpflichtet sich das Land, sich an Programmen

für Gemeinden in Nachbarprovinzen

zu beteiligen, und zwar im Ausmaß

von höchstens 40 Millionen Euro. Alles in

allem umfasst dieses Kompetenzenpaket

rund 100 Millionen Euro, die der Staat auf

Kosten des Landes einsparen kann.

Zwei weitere wichtige Punkte, die auf

der Haben-Seite stehen, sind die Kontrolle

über die Finanzgebarung und die Einhaltung

des Stabilitätspakts durch die Gemeinden

und die öffentlichen Körperschaften. Das


Land – und nicht der Rechnungshof – wird

diese künftig übernehmen. Damit werden

doppelte Kontrollen ausgeschlossen. Die

zweite neue Chance ist jene, die sich aus

der Stärkung der Steuerautonomie ergibt:

Wann immer der Staat eine Bandbreite

festlegt, innerhalb derer die Regionen

eine Steuer einheben oder einen Aufschlag

auf eine Steuer verlangen können,

hat das Land Südtirol die Möglichkeit, das

Minimum zu unterschreiten. Wenn der

Staat also beispielsweise vorgibt, dass die

Regionen einen Zuschlag zwischen 0,9

und 1,4 Prozent auf die Körperschaftssteuer

IRPEF einheben können, kann der

Zuschlag des Landes künftig auch weniger

als 0,9 Prozent betragen, nicht aber mehr

als 1,4 Prozent.

„Während wir den Landeszuschlag bei

der IRAP bereits auf Null gesenkt haben,

geht es nun um die Entscheidung, den Zuschlag

auf die Einkommenssteuer IRPEF

unter die bisher erlaubten 0,6 Prozent

zu drücken“, erklärt Landeshauptmann

Durnwalder. „Würden wir den IRPEF-

Zuschlag auf Null senken, würden uns

Einnahmen in Höhe von rund 62 Millionen

Euro fehlen.“ Diese Mindereinnahmen

IN EHRENDEM GEDENKEN

SVP trauert um den Verlust von Altsenator Rubner

Die Südtiroler Volkspartei trauert um Altsenator Hans Rubner, der Mitte

Dezember in Bruneck verstorben ist. „Mit Hans Rubner ist einer von uns gegangen,

der sein politisches Gespür und seinen unermüdlichen Einsatz in die

SVP und in dieses Land über viele Jahre mit Begeisterung und stets auch mit

einem kritischen Blick eingebracht hat“, würdigt SVP-Obmann das Verdienst

des Brunecker Vollblutpolitikers.

ans Rubner, geboren am 24. Novem-

Hber 1932 in Kiens, studierte Wirtschaftswissenschaften

an der

Universität Florenz und an

der Hochschule für Welthandel

in Wien und war von

1960 bis 1966 Oberschullehrer.

Von 1961 bis 1962 arbeitete

er als Geschäftsführer

der Südtiroler Volkspartei

und war von 1963 bis 1966

deren Landessekretär, wo-

rauf er von 1966 bis 1973 als

Direktor an die Berufsschule

von Bruneck zurückkehrte.

Von 1972 bis 1973 war Rubner auch

Präsident der Krankenhauskörperschaft

Bruneck. Seine bedeutsame politische

Karriere begann im Jahr 1973 mit der

Wahl in den Südtiroler Landtag, dessen

Hans Rubner †

im Jahre 1987

könnten nur kompensiert werden, wenn

die Bereitschaft bestehe, auf der anderen

Seite auf bestimmte Förderungen zu verzichten.

„Dies gilt es nun mit allen Beteiligten

zu diskutieren“, so Durnwalder.

„Die neue Finanzregelung hat aber

auch eine Soll-Seite und damit ihren

Preis“, unterstreicht Landeshauptmann

Luis Durnwalder. So gehen

künftig die staatlichen

Zahlungen des Ersatzbetrags

für die Mehrwertsteuer

auf Importe

(337 Millionen Euro), der

jährlich zu verhandelnde

veränderliche Anteil (301

Millionen Euro) sowie die

Beteiligung an den Fonds

der so genannten Sektorengesetze (62

Millionen Euro) verloren. Dabei handelt

es sich zu einem Teil auch um virtuelle

Gelder, die der Staat oft nur mit großer

Verspätung oder überhaupt nicht mehr

ausgezahlt hat.

Anlässlich ihrer Klausur im vergangenen

Jänner diskutierte die Südtiroler

Landesregierung bereits darüber, wie man

mit dem mit Rom ausgehandelten Rahmen

Mitglied er bis März 1987 war, auch als

Landesrat für Öffentliche Arbeiten, Feuerwehrwesen

und Zivilschutz. Im

Juni 1987 wurde Hans Rubner in

den römischen Senat gewählt, wo

er bis 1994 die Interessen Südtirols

vertrat. Anschließend prägte

er über mehrere Jahre als Präsident

der Stiftung der Südtiroler

Sparkasse das öffentliche Leben

in Südtirol mit.

„Wir verlieren mit Hans Rub-

ner einen wachsamen und aufgeschlossenen

Mitdenker, der

in seiner vielfältigen politischen

Laufbahn viel mitbewegen konnte und

auch mal den Zeigefinger erhob, wenn

ihm politische Entscheidungen missfielen“,

erklärt SVP-Obmann Theiner. Unvergessen

bleiben für Parteifunktionäre

AKTUELL

von 100 Millionen Euro umgehe, innerhalb

dessen das Land neue Kompetenzen an

sich ziehen könne. „40 Millionen Euro gehen

an die angrenzenden Gemeinden, mit

dem Rest könnten wir aber die lokale RAI

finanzieren, eventuell die Postverteilung

übernehmen oder Uni und Konservatorium

gänzlich finanzieren“, so der Landes-

hauptmann.

Wir erhalten Im Raum stehe

auch die Übernahme

von Bauarbeiten

für den Staat. „Konkret

geht es um den

Neubau des Bozner

Gefängnisses“, so

Durnwalder. Dieser

würde rund 70 Millionen

Euro kosten. Es gehe nun darum,

mit dem Staat einen Modus der Finanzierung

auszuhandeln. „Wir denken an einen

Tausch mit dem alten Gefängnis, das

rund 20 Millionen Euro wert ist und das

wir übernehmen würden, sowie an eine

Finanzierung der restlichen rund 50 Millionen

Euro in zwei oder drei Jahresraten“,

sagt Landeshauptmann Durnwalder.

(Quelle: Landespresseamt)

neun von zehn in Südtirol

erwirtschafteten

Euro, ausnahmslos

auf alle Steuern.

Landeshauptmann Luis Durnwalder

und Freunde die geselligen Watt-Runden

in Rubners Mühle in Mühlwald.

Pfarrer Peter Lanthaler sagte bei der

Trauerfeier in Aufhofen, an der zahlreiche

Persönlichkeiten aus Politik und

Gesellschaft teilnahmen, im Namen der

großen Trauergemeinde Hans Rubner

„Vergelt‘s Gott: für seine Ehrlichkeit,

seine Hilfsbereitschaft, seinen christlichen

Humanismus, seinen Einsatz für

das Land und seine Menschen als Politiker

und Verwalter, für seinen Humor und

Lebens optimismus, die Geselligkeit und

Gastfreundschaft.“ Landeshauptmann

Luis Durnwalder, langjähriger Weggefährte

Rubners, unterstrich in seiner

Würdigung, dass Rubner trotz seiner

Erfolge in Beruf und Politik seine bescheidenen

Wurzeln nie vergessen habe.

„Die Verbundenheit zu den einfachen

Menschen hat er zeitlebens bewahrt“, so

der Landeshauptmann. Seine Familie und

die Gesellschaft mit Freunden seien ihm

bis zuletzt sehr, sehr wichtig gewesen.

Die große Gemeinschaft der Südtiroler

Volkspartei wird Altsenator Hans Rubner

ein ehrendes Andenken bewahren.

ZiS 1/2010 13


14

Foto: Othmar Seehauser

SVP-Mitglieder

reden, entscheiden

und handeln mit.

SVP-MITGLIEDSCHAFT

Politik ist Verantwortung

Politik geht uns alle an. Wenn wir

uns nicht dafür interessieren, dann

müssen wir uns damit abfinden,

was andere für uns gut und richtig finden.“

Dieses war das Leitthema der SVP-

Mitgliederaktionen in den vergangenen

Jahren. In Zeiten der zunehmenden Politikverdrossenheit

trifft es den Nagel auf

den Kopf.

Der Begriff und das Wesen der Poli-

ZiS 1/2010

Die Meinung ‚Politik geht einen nichts an‘ ist nicht nur töricht,

sondern ein gefährlicher Irrtum.

Silvius Magnago, 1979

mitreden

mitentscheiden

mithandeln

Möchten Sie eigene Ideen verwirklichen

und die Zukunft Südtirols mit gestalten?

Politische Entscheidungen beeinflussen

und sich in Projekten engagieren?

Dann werden Sie jetzt mitglied der Südtiroler Volkspartei!

tik wird auf vielfältige Weise definiert. Sie

ist aber vor allem auch eines: Verantwortung.

Nicht nur die Verantwortung der

gewählten Vertreterinnen und Vertreter,

sondern auch die Verantwortung der Bürgerinnen

und Bürger, sich für die Politik

zu interessieren. Nur so kann man mitreden,

mitentscheiden und mithandeln. Und

dies ist Grundlage der Demokratie.

Fundament eines demokratischen

Alle Infos unter www.svpartei.org (mitmachen), info@svpartei.org oder Tel.: 0471 304 000

Warum parteipolitisches

Engagement

auch in Zeiten der

zunehmenden

Politikverdrossenheit

wichtig ist

und welche guten

Gründe es für eine

SVP-Mitgliedschaft

gibt.

Staates sind auch die Parteien: Menschen

gleicher Anschauungen schließen sich zusammen,

um ihre Mitglieder und Wähler

in den verschiedenen Gremien zu vertreten.

Vorraussetzung dafür ist die Bereitschaft

der Menschen, sich parteipolitisch

zu interessieren und zu engagieren.

Nach dem Motto „Mitreden, Mitentscheiden

und Mithandeln“ haben SVP-

Mitglieder die Möglichkeit, mit Gleichgesinnten

eigene Ideen zu verwirklichen

und die Zukunft Südtirols mitzugestalten,

sich in entsprechenden Projekten zu engagieren,

etwas zu bewegen und Entscheidungen

zu beeinflussen.

SVP-Mitglieder garantieren die Zukunft

der Südtiroler Volkspartei und tragen

zu einem starken Auftreten in Bozen,

Rom und Brüssel bei. Eine weitmaschige

Organisation sorgt für die richtigen Ansprechpartner,

egal ob Mann oder Frau,

Jugendlicher oder Senior, Wirtschaftsvertreter

oder Arbeitnehmer. Die Partei bietet

Weiterbildungsmöglichkeiten durch

die Silvius-Magnago-Akademie (sie he Seite

6) und Informationen aus ers ter Hand

auf der SVP-Homepage (www.svpartei.

org) sowie durch die Parteizeitung „ZiS-

Zukunft in Südtirol“. SVP-Mandatarinnen

und Mandatare in Bozen, Rom und Brüssel

können durch den Ortsobmann oder

den Ortsausschuss leichter kontaktiert

werden.

Unterhaltung und Geselligkeit, politische

Veranstaltungen und Schulungen

geben das Gefühl nicht allein zu sein,

und schaffen die Möglichkeit, neue Menschen

kennen zu lernen. Seien auch Sie

dabei!“


ULRICH VEITH

10 Ansichten - 10 Einsichten

Der Bürgermeister von Mals im Vinschgau entschied die vorgezogenen Gemeinderatswahlen im Vorjahr

klar für sich und startete als „aboluter Quereinsteiger“ seine kommunalpolitische Karriere. Ulrich

Veith ist froh, diesen Schritt gewagt zu haben und betrachtet sein Amt als ehrenvolle Aufgabe.

1

Meine Gemeinde bedeutet mir … sehr viel. Wir

leben in einem der schönsten Gebiete der Welt mit

einer einzigartigen Kulturlandschaft und einem enormen

Entwicklungspotential. In der eigenen Gemeinde eine

Führungsposition einnehmen zu dürfen, betrachte ich als ehrenvolle

Aufgabe.

2

Die ersten Monate als Bürgermeister waren

… intensiv und äußerst interessant. Ich habe viel gelernt,

meine Erfahrungen mit einbringen können und

schöne Begegnungen gemacht.

3

Meine besondere Leidenschaft gilt … den

Menschen. Es macht Spaß, mit Menschen zu arbeiten,

zu spüren, wie sehr sie die Zukunft der Gemeinde

mitgestalten wollen. Sie setzen ihre Energie dafür ein, die Lebensqualität

zu erhalten bzw. zu verbessern und die Entwicklung

der Gemeinde Mals voranzutreiben.

4

5

Am meisten freue ich mich über … die Geburt

meines ersten Kindes. Es ist bald soweit!

Sorgen bereiten mir … Ich versuche, Sorgen und

Ängste zu vermeiden. Solche Gefühlszustände rauben

sehr viel Energie und hemmen uns in unserem

Handeln. Probleme sehe ich eher als Herausforderung. Diese

Sichtweise führt zu Motivation und setzt ungeahnte Kräfte

frei. Dadurch bin ich einer Lösung viel näher.

6

Vorwahlen sind … eine Möglichkeit, neue Namen

ins Spiel zu bringen. Bei Vorwahlen können alle Bürgerinnen

und Bürger bereits bei der Auswahl möglicher

Kandidatinnen und Kandidaten mitreden. Das ist eine

Chance, die jeder ergreifen sollte.

Der Ausgleich der verschiedenen Interessen

7 … ist eine Herausforderung, der ich mich gerne stelle.

Sozialkompetenz, aktives Zuhören und Fingerspitzengefühl

sind gefragt. Ich sehe es als eine der wichtigsten

Aufgaben einer Führungskraft, die verschiedenen Interessen

anzuhören, abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

8

Politik vor Ort zeichnet sich aus durch … aktive

Bürgernähe. Unsere Bürgerinnen und Bürger

sind reife Menschen. Wichtig ist, sie ernst zu nehmen

und ihnen Freiraum zur Entwicklung und zum Mitwirken zu

geben.

9

AKTUELL

Bürgermeister Ulrich Veith

Das Amt des Bürgermeisters gleicht der Position

eines Unternehmers, weil … es in beiden

Positionen darum geht, eine Organisation erfolgreich

in die Zukunft zu führen, Visionen zu haben und Strategien zu

entwickeln.

Stünden auch in Mals im Mai Gemeinderats-

10 wahlen an, würde ich nun … mit gleichem Einsatz

weiterarbeiten. Ich halte nichts von Menschen, die

ihr Verhalten vor den Wahlen ändern.

ZiS 1/2010 15


16

SVP-ARBEITNEHMER/INNEN

Starke Themen für das neue Jahr 2010

Bei der Klausurtagung des Vorstands der SVP-ArbeitnehmerInnen

in Dreikirchen/Barbian waren die Gemeinderatswahlen ein zentrales

Thema.

Bei der Klausurtagung der SVP-

ArbeitnehmerInnen wurden die

Themen des Jahres 2010 besprochen,

insbesondere die Vorbereitung zu

den Gemeinderatswahlen. „Ausreichend

Arbeitnehmer-Kandidat/-innen zu finden

ist in den meisten Gemeinden kein Problem“,

sagt der Vorsitzende Christoph

Gufler. Um zu erfahren, welche Themen

den Bürger/-innen unter den Nägeln

brennen, wurden und werden auf Gemeindeebene

Umfragen durchgeführt.

Dabei stehen die Forderungen nach

DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT

Lösung im europäischen Geiste

Die SVP-Parlamentarier Siegfried

Brugger und Karl Zeller befassen

sich seit mehreren Jahren mit

der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft

für alle Südtirolerinnen

und Südtiroler. Dabei haben Brugger

und Zeller immer wieder einen regen

Austausch mit verschiedenen österreichischen

Politikern gepflegt.

ZiS 1/2010

ausreichend Bauland für den geförderten

Wohnbau sowie die Senkung von Gebühren

und Steuern an oberster Stelle.

Die SVP-ArbeitnehmerInnen drängen

darauf, den IRPEF-Zuschlag abzuschaffen,

dafür dürften aber anderswo

keine Beiträge für ArbeitnehmerInnen

gekürzt werden. Denn: „Die Kürzung

bei der IRAP, die den Unternehmen zugute

kommt, kostet ja auch 40 Millionen

Euro.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass

beispielsweise Rentner, die mit 500 bis

600 Euro monatlich auskommen müssen,

Bei einem Treffen mit dem Tiroler

Landeshauptmann und Obmann der

Tiroler Volkspartei, Günther Platter

Mitte Jänner hat SVP-Obmann Richard

Theiner das SVP-Anliegen einer Doppelstaatsbürgerschaft

vorgetragen und

erklärt, dass es dabei nicht um die

Verschiebung von Grenzen gehe. „Für

uns stellt diese Möglichkeit eine Lösung

im europäischem Geiste dar“, so

Theiner. Günther Platter sicherte zu,

den Wunsch der Südtiroler Volkspartei

ernst zu nehmen. „Platter wird sich

dafür einsetzen, dass die zuständigen

Stellen in Österreich unser Anliegen

sorgfältig prüfen“, berichtet Parteiobmann

Theiner. Theiner führte weiters

auch Gespräche mit dem Tiroler Landeshauptmannstellvertreter

und Tirols

SPÖ-Chef Hannes Gschentner und mit

Mitgliedern der Bundesregierung. „Es

ist uns durchaus bewusst, dass dieses

Ziel nur langfristig umsetzbar ist“, so

Theiner.

AKTUELL

Die Gemeinderatswahlen

2010 waren Thema der

Arbeitnehmerklausur.

beim IRPEF-Zuschlag zur Kasse gebeten

werden

Für den Arbeitnehmervorstand ist

es eine wichtige Errungenschaft, dass

die Strom-Kraftwerke nun in der Hand

des Landes – der SEL – sind. Von dieser

Wertschöpfung aus dem Strom sollten

aber auch die Bürger/-innen profitieren

– entweder durch billigeren Strom oder

niedrigere Gebühren und Steuern.

Ein besonderes Anliegen ist den ArbeitnehmerInnen

seit jeher der Wohnbau.

Hier unterstützt der Vorstand die

Verbesserungsvorschläge der Fachgruppe

„Wohnen“, die teilweise in einem kürzlich

beschlossenen Sammelgesetz enthalten

sind.

CORPORATE IDENTITY

Neues Kleid für SVP

Die Südtiroler Volkspartei arbeitet

derzeit intensiv an einem neuen

Erscheinungsbild. „Die Gemeinderatswahlen

2010 sind eine gute Gelegenheit,

unser schon etwas in die Jahre gekommenes

CI zu überarbeiten“, erklärt Landessekretär

Philipp Achammer.

Mitte Jänner hat sich die SVP-Führung

für einen der vielfältigen Vorschläge

der Agentur Succus entschieden und

damit den Weg für ein neues, modernes

und wiedererkennbares Erscheinungsbild

geebnet.

„Nun gilt es, die verschiedenen

Wiedererkennungselemente auf unsere

vielfältigen Bedürfnisse zuzuschneiden,

bevor wir diese für jegliche Drucksorten

wie beispielsweise Briefe, Plakate

und Inserate anwenden können“, erklärt

Achammer.

Mitte Februar können sich dann die

SVP-Funktionärinnen und Funktionäre

sowie alle SVP-Mitglieder auf das neue

Kleid der Südtiroler Volkspartei freuen.


svp-FRAKTION

Foto: Istockphoto

THEMA

LANDESHAUSHALT 2010 IN KRAFT

Südtirol ist fit für die Zukunft

Das Land

Südtirol ist

schuldenfrei und

muss somit keine

Zinslasten

tragen. Für die

SVP ist das die

beste Investition

in die Zukunft.

Die globale Krise geht an Südtirol nicht spurlos vorbei. Das Land

bleibt aber weiter schuldenfrei und bildet damit eine absolute Ausnahme.

Der Haushalt 2010 bestätigt die Maßnahmen zur Stärkung

der Kaufkraft für Familien und schafft den IRAP-Zuschlag für Unternehmen

ab. Der allgemeine Trend gibt Anlass zu Optimismus.

Knapp 5,3 Milliarden Euro umfasst

der unter der Regie von Landeshauptmann

Luis Durnwalder

geschnürte Haushalt 2010. SVP-Fraktionschef

Elmar Pichler Rolle brachte es

im Landtag auf den Punkt: „Südtirol hat

jetzt auch eine neue Finanzregelung, die

sicheres Planen ermöglicht.

Wir behalten

9/10 der Steuern

und können so autonom

handeln.“ (Bericht

Seite 12).

Allerdings fällt

der neue Haushalt

um 100 Millionen

Wir können dieses Geld

viel besser investieren:

in Bildung, Forschung und

andere Projekte mit

Zukunft.“

SVP-Fraktionschef

Elmar Pichler Rolle

Euro geringer aus als jener des Jahres

2009. Gut 300 Millionen Euro stammen

von Überschüssen der vergangenen Jahre,

weiters sind Erlöse von 50 Millionen

Euro aus dem Verkauf von Beteiligungen

LANDTAG

eingeplant. Es handelt

sich um Einnahmen,

die sich in Zukunft so

kaum ergeben werden.

Nahezu alle Ressorts

wurden daher

um neun Prozent gekürzt.

Das Land Südtirol

bestätigte aber

alle Maßnahmen, die

2008 zur Stärkung

der Kaufkraft für die

Familien eingeleitet

worden sind (siehe

Graphik). Pichler

Rolle: „Das sind

mehr als 40 Millionen

Euro, wobei die Aktionen

für den Erhalt

von Arbeitsplätzen

gar nicht eingerechnet

sind.“ Der Fraktionschef

ergänzt:

„Das Land verzichtet ab 1. Jänner 2010

völlig auf den IRAP-Zuschlag, wodurch

die Betriebe ebenso um 40 Millionen

Euro entlastet werden.“

Als größte Investition vor allem für

junge Menschen bezeichnet Elmar Pichler

Rolle den Umstand, dass Südtirol

schuldenfrei ist: „Das ist für die nächsten

Jahre von großer Bedeutung. Wir

müssen nicht mit Steuergeldern Zinsen

tilgen, sondern können die Mittel in Zukunftsprojekte

investieren wie Bildung,

Forschung und vieles mehr.“

ANTIKRISENPAKET: MASSNAHMEN FÜR FAMILIEN

1. Erhöhung der Rente für Zivilinvaliden: 100 Euro monatlich

2. Erhöhung soziales Mindesteinkommen: 100 Euro monatlich

3. Erhöhung des Familiengeldes: 20 Euro monatlich

4. Bücherscheck: 150 Euro pro Schüler

5. Reduzierung der Kfz-Steuer um 10 %

6. Abschaffung des Tickets für stationäre Krankenhausbetreuung

7. Erlassung der Schul-, Besuchs-, Prüfungs- und Diplomgebühren

8. Erhöhung der Schulstipendien

9. Gratistransporte durch Abo+, Seniorenkarte und Einfrierung

der Tarife im öffentlichen Nahverkehr

10. Reduzierung der Stromtarife für Familien

11. Verbesserung Reha-Bereich für Kinder und Jugendliche

Summe der Maßnahmen

Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen

für die Landesverwaltung

6.300.000 Euro

5.100.000 Euro

3.000.000 Euro

4.671.000 Euro

5.200.000 Euro

900.000 Euro

795.000 Euro

5.400.000 Euro

4.900.000 Euro

keine Schätzung

6.000.000 Euro

42.266.000 Euro

ZiS

ZiS 1/2010 17


svp-FRAKTION

18

STARKER TOURISMUS

Im Krisenjahr

erneut gutes

Ergebnis erzielt

Wir müssen

den positiven

Lauf für

die Zukunft

nutzen.

Landesrat

Hans Berger

Ohne (vielfach befürchtete) Einbrüche

meisterte Südtirol das Tourismusjahr

2009. Landesrat Hans Berger setzt

alles daran, um den Tourismus als Säule

der heimischen Wirtschaft für neue Herausforderungen

fit zu machen. Sein letzter

Coup: Ballack & Co. bereiten sich in

Südtirol auf die Fussball-WM vor!

FINANZREGELUNG

Wir

können über die

Verwendung der

Gelder selbst

bestimmen.

Ein klarer Pakt

Südtirol hat eine neue vom Parlament

genehmigte Finanzregelung!

Noch bevor die römische Regierung

die Verhandlungen mit den anderen

Regionen über den Steuerföderalismus

aufnimmt, hat unser Land diese

abgeschlossen. „Es ist eine klare und

sichere Regelung für die Zukunft“, sagt

Landeshauptmann Luis Durnwalder,

der mit den Ministern Giulio Tremonti

und Roberto Calderoli dieses Abkommen

vereinbart hat. Bislang musste

jährlich über den variablen Anteil am

Steueraufkommen verhandelt werden,

wobei es oft über Jahre hinweg unsicher

blieb, wie viel Geld Südtirol tatsächlich

bekommen würde. Jetzt ist fix:

Südtirol bekommt 9/10 der Steuern.

Zudem gibt es 150 Millionen Euro für

die Schule und 100 Millionen Euro für

neue Kompetenzen, die noch verhandelt

werden müssen (siehe Seite 12).

ZiS 1/2010

Landeshauptmann

Luis Durnwalder

Foto: Südtirolfoto/Udo Bernhart

LANDTAG

In Südtirol sollen die Ortskerne saniert und auch nicht Gegenstand von Spekulationen sein. Geförde

schaften ohne Gewinnabsichten. Die Belebung der Ortskerne ist auch für die gesellschaftliche und w

Reform der Wohnbauförderung wesentlich mit gestaltet.

Wohnbauförderung: Refor

Mit 26. Jänner 2010 ist das Gesetz zur Reform der Wohnbauförderung,

an dem die SVP-Landtagsfraktion einen entscheidenden Anteil

hat, in Kraft getreten.

Das neue Wohnbauförderungsgesetz

sieht die gezielte Förderung

des Mittelstandes ebenso vor

wie die Sanierung der Ortskerne und

das Bausparen. Für all diese Punkte waren

in der SVP-Fraktion erfolgreich die

Weichen gestellt worden. Zur konkreten

Umsetzung muss die Landesregierung nun

eigene Richtlinien erlassen und die erforderlichen

Mittel zur Verfügung stellen.

Tausend Mietwohnungen werden für den

Mittelstand bereit gestellt, 330 davon in

Bozen. Familien mit einem Jahreseinkommen

bis zu 80.000 Euro können in den

Genuss der geförderten Mietwohnungen

kommen. Vorgesehen ist, dass das Wohnbauinstitut

diese Wohnungen errichtet

oder bereits errichtete Wohnungen ankauft.

Dafür kann der landesweit geltende

Richtpreis in den Gemeinden mit mehr als

Gemeinde

und Land

können soziales

Bauland

schneller ausweisen.

Landtagsabgeordneter

Arnold Schuler

Die Sanierung

der Ortskerne

ist der

große Wurf

dieser Reform.

Landtagsabgeordneter

Sepp Noggler

10.000 Einwohnern um bis zu 25 Prozent

übertroffen werden. So können die Wohnungen

zum einen schneller bereit gestellt

werden, zum anderen wird dadurch Grund

gespart. Diese Regelung könnte vor allem

in Bozen gut und schnell greifen.

Grund sparen gilt aber künftig als allgemeiner

Grundsatz auch für die kleinen

und mittleren Gemeinden. Durch die

Förderung der Ortskernsanierung muss

nicht mehr unbedingt auf der grünen

Wiese gebaut werden. Das Land fördert

sowohl den Bau von Erst- als auch von

Zweitwohnungen. Voraussetzung ist,

dass die Antragsteller berechtigt wären,

einen Baugrund zugewiesen zu erhalten

oder die sanierten Zweitwohnungen zum

Landesmietzins vermieten.

Die Förderung der Ortskernsanierung

zeitigt mehrere positive Nebenwirkungen:

Es wird zum einen Grund


t werden öffentliche Körperschaften und Gesellirtschaftliche

Entwicklung wichtig. Die SVP hat die

m geglückt

gespart, zum anderen wird dem Ausverkauf

der Heimat ein Riegel vorgeschoben

(weil nicht private Baufirmen, sondern

nur öffentliche Körperschaften oder Genossenschaften

zum Zug kommen), die

heimischen Handwerksbetriebe sind mit

ihrer Facharbeit gefragt und die Ortskerne

werden belebt, was für die gesellschaftliche

und wirtschaftliche Entwicklung

wichtig ist.

Neu ist auch, dass geförderte Wohnungen

per Ratenzahlung angekauft werden

können. Antragsteller leisten eine

Vorauszahlung und überweisen monatlich

statt einer Miete ein vertraglich vereinbartes

Entgelt. Das hat auch steuerliche

Vorteile und zudem ist die Aufnahme

eines Darlehens nicht mehr unbedingt

erforderlich.

Auch das Bausparen wird im Wohnbauförderungsgesetz

jetzt als Zielsetzung

genannt. Hier müsste der Staat noch für

entsprechende steuerliche Anreize Sorge

tragen, doch denkbar wäre durchaus

auch ein eigenes Südtiroler Modell.

Das Bausparen

steht nun als

Zielsetzung im

neuen Gesetz.

Landtagsabgeordnete

Veronika Stirner

GLEICHSTELLUNG

Mann und Frau

müssen gleiche

Chancen haben

Ein

wichtiges

Signal für die

Gesellschaft.

Ersteinbringerin

Abg. Martha Stocker

Im zweiten Anlauf soll es klappen. Südtirol

bekommt auf Antrag der Südtiroler

Volkspartei und Ersteinbringerin

Martha Stocker ein Gleichstellungsgesetz.

Mann und Frau sollen die gleichen

Chancen haben. Dafür sind Bestimmungen

vorgesehen, die dazu beitragen

sollen, bestehende Nachteile für Frauen

kurzfristig zu korrigieren und mittelfristig

zu beseitigen.

GEHÄLTER

Spendenaktion

Insgesamt 108.000 Euro haben die Mitglieder

der SVP-Fraktion im Südtiroler

Landtag im Jahre 2009 für wohltätige

Zwecke gespendet. Damit setzten die

18 SVP-Abgeordneten in der teils polemisch

geführten Debatte um die Gehälter

der Abgeordneten als einzige freiwillig

ein klares Signal. Gezielte Spenden

für gemeinnützige Projekte gingen an

den Bäuerlichen Notstandsfonds, die

Vinzenzgemeinschaft sowie an die Caritas.

Nicht eingerechnet sind die Spenden

der Abgeordneten für weitere Verbände

und Vereine.

Bezüge gekürzt

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten

sind ab 1. Jänner 2010 eingefroren.

Erst wenn die Inflation 7,5

Prozent erreicht, werden die Diäten

wieder angeglichen. Die Zusatzbezüge

für Mitglieder der Landes- und Regionalregierung

und für die Präsidien wurden

ebenso um 7,5 Prozent gekürzt. Schon

zu Beginn der Legislatur waren die Diäten

um 7,5 Prozent reduziert und die

Leibrenten abgeschafft worden.

LANDTAG

NATURSCHUTZGESETZ

Vorbildfunktion

weiter ausbauen

Südtirol bekommt ein neues Naturschutzgesetz.

Die heutigen Gesetze

stammen aus den 70er Jahren. Das neue

einheitliche Gesetz ersetzt gleich drei

bisherige Landesgesetze und sieht einen

noch besseren Schutz von Flora und

Fauna vor. Ebenso wird das Jagd- und

Fischereigesetz ergänzt. EU-Richtlinien

werden eingebaut. Schutzbestimmungen

sind zudem für besondere Lebensräume

angedacht (Gen-Verbot!).

Die

Natur ist

Südtirols

größtes

Kapital.

Umwelt-Landesrat

Michl Laimer

VOLKSANWALT

Klare Regeln

Südtirols Volksanwältin oder Volksanwalt

wird künftig aufgrund klarer

Regeln bestimmt. Bisher hatte das Vorschlagsrecht

allein bei den Abgeordneten

des Landtages gelegen, doch hatte

der Bozner Verwaltungsgerichtshof diese

Methode nicht akzeptiert. Der Präsident

des Landtages, Dieter Steger, hat

daher einen Gesetzentwurf ausgearbeitet,

der parteienübergreifend auf breite

Zustimmung stieß.

Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben,

die Kandidaten müssen bestimmte

Voraussetzungen erfüllen (Doktorat,

Erfahrung in Recht oder Verwaltung)

und sich zudem auch einer Anhörung im

Landtag stellen. Erst danach erfolgt die

Wahl durch die Landtagsabgeordneten,

wobei auf alle Fälle eine Zwei-Drittel-

Mehrheit erforderlich ist.

Transparenz

ist

oberstes

Gebot.

Landtagspräs.

Dieter Steger

ZiS 1/2010 19


svp-FRAKTION

20

GEMEINDE-WAHLGESETZ

Neuregelung wird blockiert

Weder die geplante, umfassende Reform des Gemeindewahlgesetzes

noch die einfache Aufhebung der Mandatsbegrenzung

für Referenten war im Regionalrat umsetzbar. Zwei

Abgeordnete blockierten die Gesetzgebung durch Obstruktion.

Die Vorbereitungen für die Reform

begannen gleich nach

Bildung

der Regionalregierung.

Stichwahlen

um das Bürgermeisteramt

in allen

Gemeinden,

schlankere Gremien

vor allem in

den Städten, eine

bessere Bürgerbeteiligung

– das sind einige der Eckpunkte

des Gesetzentwurfes der Regionalregierung.

Von Beginn an gab es Schwierig-

TIROL-TREFFEN AM BRENNER

„Neue Bahn bietet viele Chancen für die Zukunft“

„Ein guter gemeinsamer Start ins

Jahr 2010.“ Darin waren sich die

über 30 Landtagsabgeordneten

von SVP, ÖVP und SPÖ einig, die

sich Anfang Jänner auf Südtiroler

Seite des Brenners trafen, um von

BBT-Vorstand Konrad Bergmeister

aktuelle Informationen zu erhalten.

Ausgeheckt hatten das Neujahrs-Treffen

am Brenner die beiden Chefs der

Landtagsfraktionen von ÖVP und SVP,

Josef Geisler und Elmar Pichler Rolle.

Mit dabei waren auch Abgeordnete der

SPÖ. „Wir sind eine Sammelpartei und

pflegen beste Kontakte zu den beiden

großen österreichischen Volksparteien,

weil diese stets die gleiche Linie in der

Südtirol-Politik vertreten und sich die

Geschlossenheit bezahlt gemacht hat“,

so SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar

Pich ler Rolle. Begrüßt wurden die Abgeordneten

im Vereinshaus am Brenner

von Bürgermeister Franz Kompatscher.

Die Grußworte für die beiden Landesteile

formulierten Landeshauptmann

Luis Durnwalder und – in Vertretung

von Landeshauptmann Günther Platter –

Landtagspräsident Herwig van Staa.

Konrad Bergmeister verwies in sei-

ZiS 1/2010

keiten. Die Vorsitzende der SVP-Fraktion

im Regionalrat, Rosa Thaler Zelger,

musste in langen Verhandlungen viele

Hürden beseitigen, die sowohl die Koalitionspartner

als auch die Opposition

in Trient in den Weg gelegt hatten. Die

Mehrheit verständigte sich schließlich

Wir werden

erpresst.

Rosa Thaler Zelger

darauf, vor den

Wahlen im Mai

2010 nur wenige

Punkte zu korrigieren,

darunter

die Mandatsbegrenzung für die Referenten.

Dies entsprach dem Votum der

SVP-Landesversammlung.

Allein die Region Trentino-Südtirol

nem Referat über den Grünen Brenner-

Korridor auf die sich durch das Großprojekt

bietenden Chancen. „Es geht um

saubere Luft, sauberes Wasser, saubere

Erde, um Bildung und Forschung, um Energieproduktion

dank Geothermie und

um Energietransport“, erklärte der BBT-

Vorstand. Er nannte hierfür jeweils auch

konkrete Beispiele wie verkehrsfreie Ortschaften,

die Wasserstoffmeile München-

Verona oder die Verlegung der Hochspannungsleitungen

unter die Erde. Wichtig für

das BBT-Projekt seien die Nominierung

des neuen TEN-Koordinators seitens

REGIONALRAT

sieht auch für Referenten eine Begrenzung

der Amtszeit von 15 Jahren vor.

Referenten werden aber – im Gegensatz

zu den Bürgermeistern – nicht direkt,

sondern aus der Mitte des Gemeinderates

gewählt. Zumal Bürgermeister

nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder für

den Gemeinderat kandidieren und auch

in den Ausschuss einziehen dürfen, erschien

die Regelung für Referenten nicht

logisch.

Zwei von 70 Abgeordneten – Donato

Seppi und Andreas Pöder – legten sich

quer. Sie verhinderten per Obstruktion

die Arbeiten und hinterlegten hunderte

Anträge. Allein deren Übersetzung und

Verteilung kostete 20.000 Euro! Die Behandlung

des Gesetzentwurfes musste

ausgesetzt werden. Nach den Wahlen

wird weiterverhandelt. Allerdings genügt

nur ein Abgeordneter, um erneut

alles zu blockieren.

ÖVP, SPÖ und SVP haben sich Anfang Jänner am Brenner getroffen, um sich über den

aktuellen Stand des BBT-Projektes zu informieren.

des neuen EU-Verkehrskommissars Siim

Kallas Ende Februar, die Entscheidung für

den Baubeginn seitens der Aktionärsversammlung

der BBT-Gesellschaft innerhalb

März sowie die Finanzierung der fünf prioritären

Abschnitte der südlichen Zulaufstrecken,

vor allem der unterirdischen

Verbindung zwischen Franzensfeste und

Waidbruck, so Bergmeister.

Nach einer regen Diskussion mit den

Abgeordneten aller Parteien wurde vereinbart,

dass künftig in regelmäßigen Abständen

ein Informations- und Gedankenaustausch

erfolgen solle.


SVP-LADINA

Ladinische Anliegen in Wien

Die Spitze der SVP-Ladina ist mit

dem Vorsitzenden des „Unterausschusses

für Südtirol“ im

österreichischen Nationalrat Hermann

Gahr zusammengetroffen.

Parteiobmann-Stellvertreterin Paola

Bioc Gasser, der Sprecher der SVP-Bezirksobleute

Christoph Perathoner und

die beiden Gebietsobleute Stefan Runggaldier

und Klaus Winkler nutzten die

Gelegenheit, um den Nationalratsabgeordneten

Gahr über die Situation der Ladiner,

der ältesten Sprachgruppe Südtirols,

zu informieren. Während Bioc Gasser

die politischen Forderungen der Ladiner

Ein Stück ladinischer und Südtiroler Geschichte

Franz Demetz verkörpert ein Stück ladinischer und Südtiroler Geschichte.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete feierte mit Familie und Weggefährten

Ende Jänner seinen 80. Geburtstag.

Ohne charismatische Persönlichkeiten

wie Franz Demetz wäre die

bewährte Zusammenarbeit zwischen

Ladinern und Deutschen in der SVP

nie so erfolgreich gewesen“, erklärte

der SVP-Ortsobmann von St. Christina

Stefan Runggaldier anlässlich der Überraschungsfeier

zum 80. Geburtstag des

Klaus Winkler, Paola Bioc

Gasser, Hermann Gahr,

Christoph Perathoner und

Stefan Runggaldier (v.l.n.r.)

in Südtirol erläuterte, zeichnete Perathoner

den verfassungs- und völkerrechtlichen

Rahmen. „Es steht außer Frage,

dass die Schutzfunktion Österreichs auch

für die ladinische Sprachgruppe in Südtirol

besteht“, unterstrich Gahr, „weshalb

ich mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen

in Ladinien verfolge.“ Gahr

forderte Bioc Gasser und Perathoner

auf, ein Memorandum betreffend die ladinische

Volksgruppe in Südtirol auszuarbeiten

und dieses dann im Rahmen eines

Besuches einer Delegation der SVP-Ladina

in Wien formell dem „Unterausschuss

für Südtirol“ zu übergeben.

Franz Demetz (Mitte) feierte mit zahlreichen Gästen seinen 80. Geburtstag.

ehemaligen Landtagsabgeordneten Franz

Demetz. Gemeinsam mit Landeshauptmann

Luis Durnwalder, SVP-Obmann

Richard Theiner, Obmannstellvertreterin

Paola Bioc Gasser, Landesrat Florian

Mussner, Bezirksobmann Christoph Perathoner,

Bürgermeister Bruno Senoner,

Parlamentarier Siegfried Brugger und

JAHRESAUFTAKT

Ladinien

nicht vergessen

BOZEN. Die ladinische Parteiobmannstellvertreterin

Paola Bioc Gasser

appellierte zum Jahresauftakt in

Bozen an die politischenVerantwortungsträger,

die Ladiner nicht

zu vergessen. „Die

Ladiner sind ein

arbeitsames Volk,

das darauf verzichtet,

sich dauernd zu

beklagen“, so Bioc

Gasser. Dennoch

Paola Bioc Gasser

hätten die Ladiner eine Reihe von Anliegen,

für die es sich einzusetzen gelte:

eine eigenständige ladinische RAI-

Redaktion mit eigenen Sendezeiten,

eine stärkere Vertretung der Ladiner

in den Gremien von Landesinteresse,

die Anerkennung der Studientitel, eine

Regelung der Ortsnamenfrage nach

ladinischem Vorbild und die Bekämpfung

der Bürokratie. Weiters tritt die

ladinische Obmannstellvertreterin

für eine Erleichterung beim Kauf von

Erstwohnungen sowie für eine Lösung

bei der Mautfrage für die Dolomitenpässe

ein.

Helga Thaler Ausserhofer, Landtagspräsident

Dieter Steger, die ehemaligen Landesräte

Franz Spögler und Hugo Valentin

sowie Ortsobmann Alexander Comploj

und Geschäftsführerin Alberta Tamers

sowie Freunden und Bekannten stieß

der Jubilar auf 80 Jahre fantastischen Daseins

und unzählige politische und gesellige

Stunden an. Die gesamte SVP-Ladina

dankte Franz Demetz für seinen unermüdlichen

Einsatz um die Ladinerinnen

und Ladiner und wünschte dem Jubilar

alles erdenklich Gute.

ZiS 1/2010 21


22

„Ein Europa der Regionen muss die Zukunft unseres Landes sein“, waren sich die SVP-Teilnehmer an der Podiumsdiskussion einig.

JUNGE GENERATION

Gemeinsam Zukunft gestalten

„Selbstbestimmung für Südtirol: Zukunft oder Illusion?“ war das

Thema einer Podiumsdiskussion der Jungen Generation Vahrn.

Wir wollen gemeinsam die

Zukunft gestalten …“ Dem

waren sich alle Podiumsteilnehmer

der JG-Veranstaltung „Selbstbestimmung

für Südtirol: Zukunft oder

Illusion?“ einig. Pünktlich zum politischen

Jahresbeginn hatte die Junge

Generation Vahrn einen Diskussionsabend

organisiert.

SVP-Landessekretär Philipp Achammer

(in Vertretung von SVP-Obmann

ZiS 1/2010

Richard Theiner), Landtagsabgeordneter

der Südtiroler Freiheit Sven Knoll,

Landtagsabgeordnete Martha Stocker,

die amtsführende JG-Chefin Heidi

Gamper und der Internetblogger Simon

Constantini diskutierten zum Thema

Selbstbestimmung für Südtirol. Universitätsprofessor

und Politologe Günther

Pallaver hielt zu Beginn sein Impulsreferat

und moderierte die Veranstaltung.

JG-Bezirksjugendreferent Dietmar

Pattis und Vahrns Ortsjugendreferent

Michael Brugger zeigten sich erfreut:

„150 Interessierte sind unserer Einladung

gefolgt und es entwickelte sich eine

interessante Diskussion – der Abend ist

in jeder Hinsicht gelungen!“

Erwartungsgemäß konträr waren

die Meinungen der verschiedenen Parteiexponenten,

Moderator Günther

Pallaver führte geschickt und fair durch

den Abend. Die Vertreter der SVP waren

sich einig: Ein Europa der Regionen

müsse die Zukunft unseres Landes

sein.

SVP-SENIORENBEWEGUNG

Jahr der Armut – auch alte Menschen betroffen

Die Südtiroler Landesregierung

plant gemeinsam mit der Caritas

Maßnahmen und Förderungen

gegen Armut und Ausgrenzung.

Zu den geplanten Förderungen stellt

der Vorsitzende der SVP-Seniorenbewegung

fest: „Das ist gut und wichtig,

aber von Maßnahmen gegen die Altersarmut

war leider wenig die Rede.“

Das Sozialwesen Südtirols habe zur

vorbeugenden Bekämpfung von Armut

Einiges geleistet, wie finanzielle Sozialhilfe,

die Ergänzungsvorsorge, das

Wohngeld usw. Außerdem sei im Jahr

2008 die Pflegesicherung eingeführt

worden, wodurch derzeit 13.316 Pflegebedürftige

finanzielle Unterstützungen

bekommen. Für die Zukunft seien bezüglich

des Familiengeldes Änderungen

angedacht worden und ein weiteres Augenmerk

wolle man auf die Kleinkinderbetreuung

werfen.

Zwar sind auch die älteren

Mitbürgerinnen und Mitbürger

ein Teil der Familie und auch

die Pflegesicherungsempfänger

sind vorrangig Senioren, aber

80 Prozent der Senioren sind

fit und aktiv und nur 20 Prozent

sind pflegebedürftig!

„Alle Senioren haben

sich einen finanziell

stabilen Lebensabend

verdient. Aber die

Zahlen sprechen eine

klare Sprache: 70

Prozent der Rentner

in Südtirol bekommen

ca. 620 Euro im Monat auf die Hand

und die Pfändungen steigen dras tisch an.

Waren es in den vergangenen Jahren fünf

pro Woche, so sind es derzeit

14“, beunruhigt den Seniorenvorsitzenden.

Die SVP-Senioren fordern

deshalb die verantwortlichen

Politiker auf, sich mit allen Mitteln

für gezielte Maßnahmen

gegen die Altersarmut einzusetzen.

„Wir alle

Alle Senioren haben

sich einen finanziell

stabilen Lebensabend

verdient.

Otto von Dellemann,

Vorsitzender der SVP-Seniorenbewegung

sind es dieser Generation

schuldig,

die Südtirol zu dem

Land gemacht hat,

um das wir auch in

Zeiten der Krise

doch noch europaweit

beneidet werden“,

so von Dellemann.


Foto: Istockphoto

SVP-WIRTSCHAFT

Lösungsorientiert

und sachpolitisch

Die SVP-Wirtschaft will auf krisenbedingte Probleme besser reagieren können.

Die SVP-Wirtschaft und die Südtiroler Wirtschaftsverbände arbeiten

gemeinsam an sachpolitischen Lösungen.

Die Südtiroler Wirtschaftsverbände

– dazu gehören in erster Linie

der Hoteliers- und Gastwirteverband

(HGV), der Landesverband der

Handwerker (LVH), der Handels- und

Dienstleistungsverband Südtirols (hds),

der Unternehmerverband und

die Vereinigung der Südtiroler

Freiberufler haben die Aufgabe,

die Interessen ihrer Mitglieder

gegenüber Politik, Medien und

Öffentlichkeit bestmöglich zu

vertreten. Die SVP-Wirtschaft

versucht die Anliegen der einzelnen

Wirtschaftssektoren zu

koordinieren und auf

parteipolitischer Ebene

einzubringen.

Die Wirtschaftsverbände

haben laut

Statut das Recht Vertreter

in die Gremien

der SVP-Wirtschaft

auf allen Ebenen

(Landes-, Bezirks-

und Gemeindebene) zu entsenden. Somit

ist Information und Kommunikation gewährleistet.

In den aktuellen wirtschaftlich

schwierigen Jahren sucht man aber

auch zusätzlich das intensive Gespräch,

um auf die krisenbedingten Probleme

besser reagieren zu können. Dabei ist der

SVP-Wirtschaft und den Verbänden die

Wenn man sich an

einen Tisch setzt und

sachlich arbeitet, wird

man auch bei schwierigen

Themen Lösungen finden.

Gerhard Brandstätter,

Vorsitzender der SVP-Wirtschaft

Verbesserung der Rahmenbedingungen

für die kleinen Familienunternehmen

ein besonderes Anliegen. Diese sind das

Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft und

auch ihnen ist zu verdanken, dass die

Wirtschaftskrise in unserem Land weit

weniger starke Auswirkungen

hatte als in anderen Regionen.

Als Regierungspartei hat

die SVP die Kompetenz, wirtschaftspolitische

Lösungen effektiv

umzusetzen. Wir sind uns

dieser Verantwortung bewusst

und setzen auf gezielte Sachpolitik,

betont der Vorsitzende der

SVP-Wirtschaft,

Gerhard Brandstätter.

Polemische

Versprechungen,

welche dann in der

Praxis nicht verwirklicht

werden

können, bringen keinemWirtschaftstreibenden

etwas.

Gemeinsam will man auch schwierige

Themen wie zum Beispiel die Tourismusförderung

angehen. „Wenn man sich gemeinsam

an einen Tisch setzt und sachlich

und lösungsorientiert arbeitet, wird man

auch bei schwierigen Themenpunkten

Lösungen finden“, gibt sich Brandstätter

überzeugt.

AKTUELL

GEMEINDENVERBAND

Ziele und Programm

Institutionelle Reform, Gemeindenfinanzierung,

Gemeindewahlen und

E-Government sind die Arbeitsschwerpunkte

2010 des Südtiroler

Gemeindenverbandes.

Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes,

Arnold Schuler

hat das Arbeitsprogramm für das

neue Jahr präsentiert.

Schwerpunkte

sind dabei neben der

institutionellen Reform,

der Gemeindenfinanzierungsowie

dem Ausbau der

Online-Dienste auch

die Gemeindewahlen

im Mai, das Thema

Arnold Schuler

Energie und die soziale

Absicherung der Bürgermeister.

Zur institutionellen Reform mit dem

Ziel der Neuordnung der Zuständigkeiten

zwischen Land und Gemeinden

soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet

werden. Für den neu geregelten Rat

der Gemeinden muss eine Geschäftsordnung

erarbeitet werden. Außerdem

steht die Einrichtung des Rates der Gemeinden

auf regionaler Ebene bevor.

Die soziale Absicherung der Bürgermeister

ist ein großes Anliegen des

Südtiroler Gemeindenverbandes, wobei

sich Schuler die Bildung eines Zusatzrentenfonds

für die Gemeindeverwalter

vorstellen könnte.

Die Gemeindewahlen 2010 bilden

eines der Hauptthemen des ersten

Halbjahres. Der Präsident Arnold Schuler

wird bei Informationsveranstaltungen

in den Gemeinden vor Ort über

die Rolle der Gemeinderäte referieren.

Im Anschluss an die Wahlen organisiert

der Gemeindenverband Schulungen für

die neu gewählten Gemeindeverwalter.

Weiters wird der Südtiroler Gemeindenverband

am Runden Tisch Energie

mitwirken, welcher Lösungen für

die Beteiligung der Gemeinden an der

Stromproduktion und -verteilung bringen

soll.

Um die Entbürokratisierung für die

Bürger voranzutreiben, sollen die in

den vergangenen beiden Jahren entwickelten

E-Government-Dienste, also

Online-Formulare und Online-Dienste

sowie digitale Zahlungen (E-Payment)

nun schrittweise in den Gemeinden umgesetzt

werden.

ZiS 1/2010

23


24

VINSCHGAU

JG-Ausschuss in

Tschars gegründet

TSCHARS. Dank des Einsatzes von

SVP-Ortsobmann Christoph Ausserer

und seines Stellvertreters Johannes

Kofler sowie des Bezirksjugendreferenten

Manuel Massl konnte in Tschars

ein Ortsjugendausschuss gegründet

werden. Ortsjugendreferent Daniel

Wielander, Stellvertreterin Maria

Breitenberger sowie Marion Gitterle

und Benjamin Blaas werden sich in den

nächsten Jahren für die Belange der Jugend

vor Ort einsetzen.

Der neue Ortsjugenausschuss von

Tschars startet mit viel Schwung in die

politische Jugendarbeit vor Ort.

Prad hat neuen

Sozialausschuss

PRAD AM STILFSER JOCH. Im November

fanden in der Gemeinde Prad

am Stilfser Joch die Neuwahlen zum

Sozialausschuss statt. Im Rahmen der

ersten Sitzung Anfang Dezember wurden

Markus Lutt als Vorsitzender, Elmar

Theiner als sein Stellvertreter sowie

Roland Rungg und Klaus Wallnöfer als

Schriftführer bestellt. Engelbert Agethle

und Rita Brunner arbeiten ebenfalls

mit. In den Ausschuss kooptiert wurden

Ronald Veith und Luca Cologna.

Als Rechtsmitglieder sind Ortsobmann

Paul Prugger, der Bürgermeister

Hubert Pinggera, die Gemeindereferentin

Tanja Ortler, der Gemeindereferent

Josef Gritsch und die Gemeinderätin

Rosa Maria Weissenegger und

Christian Obwegeser mit dabei.

Der neue Gemeindesozialausschuss von

Prad am Stilfser Joch macht sich für soziale

Themen stark.

ZiS 1/2010

EISACKTAL

VINTL. In Vintl gibt es wieder einen

Gemeindesozialausschuss. Erika Leitner

Steurer ist die Vorsitzende, ihr

Stellvertreter ist Andreas Weger. Sonja

Thum, Johanna Falk Mor, Siegfried

Knollseisen und Siegfried Gruber arbeiten

mit.

NIEDERVINTL. Gerhard Stauder steht

für weitere drei Jahre an der Spitze der

SVP-Niedervintl. Georg Haller ist sein

Stellvertreter. Im neuen Ortsausschuss

sind weiters Philipp Achammer, Maria

Luisa Fink Grunser, Helga Frickel, Paul

Gruber, Sandra Hopfgartner, Arnold

Kaser, Robert Kofler, Johann Leitner,

Erika Leitner Steurer und Sebastian

Oberhofer.

AFERS. Der SVP-Ortsobmann von

Afers, Florian Frener ist in seinem Amt

bestätigt worden. Sein neuer Stellver-

ALDEIN. Die SVP-Ortsgruppe Aldein

hat ihren Ortsausschuss neu gewählt.

Erfreulich ist dabei die hohe Wahlbeteiligung

von 52 Prozent. In der konstituierenden

Sitzung wurde Christoph

Matzneller als Ortsobmann bestätigt,

Kathi Mittermair Gruber bleibt Vizeortsobfrau.

Barbara Franzelin Santa

(Schriftführerin), Franz Stürz, Josef von

Webern, Alois Obkircher, Michl Ebner,

Meinrad Gurndin, Agatha Sparber Ebner,

Josef Pöder und Raimund Niederstätter

arbeiten mit. Kooptiert wurden

AUS DEN BEZIRKEN

Beherzter Einsatz für Land und Leute

Der Vintler Sozialausschuss macht sich

für die Anliegen der Arbeitnehmer stark.

Der neue SVP-Ausschuss von Niedervintl

sieht die Entwicklung des Dorfzentrums

als zentrales Thema seiner Arbeit.

UNTERLAND

treter ist Albin Winkler. Hubert Jocher,

Katharina Plattner, Johann Prader, Martin

Prader, Max Satzinger und Hansjörg

Winkler arbeiten mit.

LAJEN. In Lajen wurden bei der Neuwahl

des SVP-Ortsausschusses Vorwahlen

veranstaltet. Bei der Erstellung der Kandidatenliste

war es dann Aufgabe des

Ortsauschusses das Gleichgewicht unter

den verschiedenen Interessengruppen

und den Fraktionen der Gemeinde Lajen

zu erstellen. Alle Mitglieder des Ortsauschusses

bis auf Friedrich Kompatscher,

der mehr als 30 Jahre für die Partei arbeitete,

stellten sich der Wiederwahl.

In den Ortsauschuss von Lajen wurden

gewählt: Stefan Leiter (Ortsobmann),

Marlene Fill, Martin Runggatscher, Daniel

Hofmann (Stellvertreter), Mair Walter,

Walter Bresciani (Kassier), Helmuth

Plieger, Ernst Grünberger, Josef Ploner

(Schriftführer), Maria Ploner Lageder,

Johanna Rainer und Angelika Schrott.

Bürgermeister Engelbert Grünberger ist

Rechtsmitglied, Josef Plieger wurde kooptiert.

Zentrale Aufgabe für den SVP

Ortsauschuss in den nächsten Monaten

ist die Erstellung der Kandidatenliste für

die bevorstehende Gemeinderatswahl.

Die SVP Lajen startet mit viel Begeisterung

und Schwung in den Gemeinderatswahlkampf.

Ortsobmann Matzneller im Amt bestätigt

Martin Pernter, Edith Thaler Vescoli und

Oswald Daum.

Der neue Aldeiner SVP-Ortsausschuss wertet

die hohe Wahlbeteiligung als großes Interesse

am politischen Geschehen vor Ort.


EISACKTAL

Integration in Brixen

BRIXEN. Innerhalb der ArbeitnehmerInnen

in der SVP Brixen hat sich eine

Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema

Integration auseinander gesetzt und zehn

Leitsätze unter dem Motto „Fordern und

Födern“ formuliert. „Migranten müssen,

sofern sie dauerhaft bei uns leben wollen,

Integrationswillen zeigen und sich

bemühen, unsere Werte und Normen zu

akzeptieren“, erklärte die für Integration

zuständige Stadträtin Magdalena Amhof.

Die zehn Leitsätze verstehen sich als

konkrete Schritte, die zum Gelingen

der Integration gesetzt werden können.

„Auch wir versuchen, die Sorgen vieler

Bürger, gerade mit Bezug auf den sich

abzeichnenden demografischen Wandel

durch Migration, Ernst zu nehmen und

dies nicht zu ignorieren“, so der Leiter

der Arbeitsgruppe Ingo Dejaco. „Umso

mehr aber müssen konkrete Maßnahmen

zur Integration sehr bald in Angriff

genommen werden. Noch haben wir die

Chance, von Fehlern anderer zu lernen

und die Weichen richtig zu stellen.“

BURGGRAFENAMT

Jugend grenzenlos

BRIXEN. Der SVP-Frauenausschuss und

die Junge Generation Brixen sowie das

Jugendhaus Kassianeum haben gemeinsam

einen Vortrags- und Diskussionsabend

zum Thema „Ist die Jugend Grenzen-los?“

mit Peter Koler, Direktor des

Forums Prävention organisiert. Die

Ortsobfrau des SVP-Frauenausschusses

Brixen, Eva Oberlechner, zeigte sich zufrieden:

„Wir haben mit unserem Vortragsabend

viele Bürger aus Brixen und

Umgebung erreichen können und dazu

beigetragen, dass diese sich über die

Ursachen und die Risiken von Grenzerfahrungen

bei Jugendlichen informieren

konnten.“

„Aufklärung ist der Schlüssel zum Erfolg“,

ist der SVP-Frauenausschuss überzeugt.

AUS DEN BEZIRKEN

Burggräfler Bezirksleitung begrüßt Weichenstellungen des Landes

Die Burggräfler SVP-Mandatare berichteten bei der der letzten Bezirksleitungssitzung

des Jahres 2009 über ihre Arbeit. Im Bild (v.l.n.r.) Arnold Schuler, Zeno Christanell,

Veronika Stirner, Michl Laimer und Karl Zeller.

BURGGRAFENAMT. Die Bezirksleitung

des Burggrafenamtes beschäftigte

sich Ende 2009 mit den aktuellen politischen

Themen. Dabei konnten die

SVP-Mandatare eine erfolgreiche Jahresbilanz

ihrer Arbeit vorweisen.

Bezirksobmann und Kammerabgeordneter

Karl Zeller verwies auf die

Abänderungen des Statutes im Bereich

der Finanzregelung. „Die Südtiroler

Steuergelder bleiben im Land, ohne

dass ein Solidaritätsausgleich zu entrichten

ist“, meint Zeller. Das Lob gelte

dabei Landeshauptmann Luis Durnwalder

und den Landesämtern. Neu

ist auch, dass das Land die Zuständig-

keiten für ICI und IRAP erhält.

Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno

Christanell berichtete von den Vorbereitungen

für die Gemeinderatswahlen.

„Die aktuelle Phase muss der Kandidatenfindung

dienen“, so Christanell.

Zum Landeshaushalt berichteten die

Abgeordneten Michl Laimer, Veronika

Stirner und Arnold Schuler. Im Bereich

Energie und Umwelt konnte Laimer

positive Nachrichten überbringen. Die

Stromverteilung soll vom Land übernommen

und das Netz dann an interessierte

Gemeinden weiterverkauft werden.

„Wir wollen zudem die Gemeinden

und die Bürger an der SEL Holding be-

WIPPTAL

Neuer Schwung

Die Sterzinger SVP-Mitglieder haben

einen neuen Ortsausschuss gewählt.

STERZING. Die SVP-Sterzing hat nach

dem Rücktritt von Ortsobmann Kurt

Platter einen neuen Ausschuss gewählt:

Andreas Pichler ist neuer Ortsobmann,

Maria Luise Tryer ist seine Stellvertreterin.

Veronika Stötter arbeitet auch im

Koordinierungsausschuss mit. Martin

Girtler, Helmut Erschbamer, Matthias

Knollenberger sowie die Rechtsmitglieder

Bürgermeister Karl-Fritz Messner,

Daniel Seidner, Marlene Linter und

Alexandra Geyr sind auch dabei.

STERZING. Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses

Sterzing, Andreas

Leitner, ist bestätigt worden. Stellvertreter

ist Andreas Pichler.

teiligen, denn dort werden auch die Dividenden

ausgeschüttet und somit eine

Teilhabe spürbar“, führte Laimer aus.

Zwischenbilanz

BURGGRAFENAMT. Die Aktivgruppe

Nachtverkehr unter der Leitung von Ulrich

Laduner zieht nach zwei Jahren Tätigkeit

eine positive Bilanz. Die Gesamtnutzerzahlen

sind steigend. Der Erfolg der

Probephase fußt auch in der Bereitschaft

zur Umsetzung und der ständigen Unterstützung

der öffentlichen Hand, Landesrat

Thomas Widmann, der Bezirksgemeinschaft,

dem Direktor der Umweltdienste

Martin Stifter und den Gemeinden.

Die Burggräfler Aktivgruppe Nachtverkehr

zieht eine positive Bilanz.

ZiS 1/2010

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26

BURGGRAFENAMT

Südtiroler Volkspartei vor Ort aktiv

In Tisens gibt es seit November einen

Gemeindesozialausschuss.

TISENS. Seit November hat Tisens

einen SVP-Gemeindesozialausschuss.

Susanne Fabi, Barbara Wiest, Robert

Dalsant und Erich Knoll haben sich bereit

erklärt, ehrenamtlich für die Belange

der ArbeitnehmerInnen vor Ort zu

arbeiten. Als erste Schritte stehen die

Wahl eines Vorsitzenden sowie die Erstellung

eines Wahlprogrammes an.

NATURNS. Die

JG von Naturns

steht unter einer

neuen Führung.

Bei der

Vollversammlung

wurde Andreas

Gruber

zum Nachfolger

Andreas Gruber von Hans Lun

gewählt. Der

neue Ortsjugendreferent steht gemeinsam

mit Rene Tumler und Felix

Christanell den insgesamt 112 Naturnser

JGlerinnen und JGlern vor.

Die SVP von St. Felix hat einen neuen

Ortsausschuss gewählt.

ST. FELIX. Zwei Drittel der SVP-Mitglieder

von St. Felix haben sich an der

Wahl des neuen Ortsausschusses beteiligt.

Norbert Kofler (Ortsobmann),

Maria Kofler Oberhammer (Stellvertreterin),

Andreas Geiser, Werner

Kofler, Patrik Ausserer und Josef Greiter

sind dabei in den neuen Ausschuss

gewählt worden. Bürgermeisterin Waltraud

Kofler ist Rechtsmitglied.

ZiS 1/2010

GRATSCH. Die SVP-Ortsobfrau von

Gratsch, Maria Clementi Ladurner ist in

ihrem Amt bestätigt worden. Christoph

Lochmann, Hermann Komar, Hildegard

Kröss Pfitscher, Fritz Steiner und Erna

Platter sind ebenfalls in den neuen Ortsausschuss

gewählt worden und werden

in den nächsten drei Jahren zum Wohle

der Bürgerinnen und Bürger von Gratsch

arbeiten.

Bürgermeister Günther Januth (l.) bei der

SVP-Mitgliederversammlung in Gratsch

Neue Seilbahn

für Meran 2000

MERAN. Walter Weger, Präsident der

Ifinger AG, hat bei einer Sitzung der Meraner

SVP über den geplanten Neubau der

Seilbahn nach Meran 2000 berichtet. Die

Verhandlungen mit der ausführenden Firma

seien in der Schlussphase. Stefan Frötscher,

Verwaltungsrat der Etschwerke, erläuterte

bei der Sitzung die Entwicklungen

bei den Etschwerken. Zum Abschluss ging

Ortsobmann Andreas Zanier auf das ausgearbeitete

Konzept für den Wahlkampf

für die Gemeinderatswahlen ein.

Stefan Frötscher und Andreas Zanier

AUS DEN BEZIRKEN

Auf den Spuren

Hofers in Fiavé

Die Burggräfler JG hat sich auf die Spuren

von Andreas Hofer begeben.

BURGGRAFENAMT. Zum Anlass des

Tiroler Gedenkjahres 1809–2009 sind

die JG des Bezirks Burggrafenamt und

die JG-Ortsgruppe Meran/Stadt unter

der fachkundigen Leitung von Herrn

Georg Hörwarter auf den Spuren von

Andreas Hofer nach Fiavé ins Trentino

gereist. Auf dem Programm stand unter

anderem ein Treffen mit der Bürgermeisterin

von Fiavé, Nicoletta Aloisi.

Selbstsichere und

erfolgreiche Frauen

„Bestimme dein Leben selbst“ war Thema

einer Fortbildungsveranstaltung in Meran.

MERAN. Zahlreiche Funktionärinnen und

Frauen aus dem Burggrafenamt sind der

Einladung der SVP-Bezirksfrauenleitung

zum Motivationsreferat „Bestimme dein

Leben selbst – sonst wird es ein anderer

tun!“ mit Doris Seebacher gefolgt. Die

Frauen erhielten dabei auf motivierende

und bildhafte Weise Tipps und Tricks vermittelt,

wie sie ihre Selbstsicherheit stärken,

Frauenfallen ausweichen und diese

Hinweise in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen

einbringen können.

Vorwahlen ermöglichen Mitbestimmung

TIROL. Die SVP Tirol will auch in den

kommenden fünf Jahren die Entwicklung

in der Gemeinde zum Wohle der Allgemeinheit

gestalten. Dieses Ziel formulierte

SVP-Ortsobmann Hannes Gamper

in einer Veranstaltung mit den lokalen

Richtungen der Partei. SVP-Landessekretär

Philipp Achammer berichtete über die

Vorbereitungen der Partei und begrüßte

die Organisation von Vorwahlen.

Die SVP Tirol ist von Vorwahlen bei der

Erstellung der Kandidatenliste überzeugt.


PUSTERTAL

„Wir alle sind Minderheiten“

Landeshauptmann Luis Durnwalder, Vizekanzler a.D. Erhard Busek, SVP-Obmann

Richard Theiner und Bezirksobmann Albert Wurzer (v.l.n.r.) beim Bezirksparteitag

PUSTERTAL. Am 9. Jänner 2010 hielt

der SVP-Bezirk Pustertal seinen traditionellen

Bezirksparteitag in Pfalzen ab.

Ehrengast war der österreichische Vizekanzler

a.D. Erhard Busek.

Eingangs hielt SVP-Bezirksobmann

Albert Wurzer einen Rückblick auf das

vergangene Tätigkeitsjahr. Vorausblickend

definierte Wurzer die anstehenden

Gemeindewahlen als primäres Ziel,

Auf dem Vormarsch

PUSTERTAL. Die Junge Generation Pustertal

ist auf dem Vormarsch. So wurde

in Wengen die erste JG-Gruppe des

Gadertales gegründet

und auch

in weiteren neun

Gemeinden gibt

es seit kurzem

einen Jugendausschuss.

Die

Ortsjugendgruppen

sind in den

Manuel Raffin

vergangenen Monaten

politische

Themen angegangen: Die JG Wengen,

die JG Ahrntal und die JG Prettau haben

in einer Klausurtagung das Tätigkeitsprogramm

abgesteckt und die JG

Kiens hat mit Landesrat Florian Mussner

über die Umfahrung in Kiens diskutiert.

Mussner war auch zu Gast in

der Bezirksjugendleitung. Weiters fanden

Treffen zum Nightliner im Pustertal

und Stammtischgespräche statt.

Ein Vortrag zur Ausländerpolitik mit

Referentin Nadja Schuster sowie ein

Diskussionsabend zum Thema „Wo ist

Südtirol im Jahre 2060?“ mit Hermann

Gahr rundeten das Programm ab.

„Beim Bezirksjugendparteitag am

6. Februar in Pfalzen wird das Arbeitsprogramm

2010 festgelegt“, so

Bezirksjugendreferent Manuel Raffin.

man müsse aber auch mehr Gewicht auf

die grundsätzlichen Visionen und Werte

der Partei legen: „Es wird uns manchmal

vorgeworfen, die Sammelpartei sei nicht

mehr zeitgemäß. Ich bin der Meinung, dass

Politik den Menschen nur nützt, wenn sie

zusammenführt und nicht auf Konfrontation

zwischen den Parteien aufbaut.

Südtirol hat deshalb in Vergangenheit so

viel erreicht, weil es geschlossen für seine

Toleranz und Dialog

INNICHEN. Die SVP-Ortsgruppe von

Innichen hat ihre Mitglieder sowie alle

Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung

zum Thema: „Wohin geht

die SVP?“ mit SVP-Obmann Richard

Theiner geladen. „Toleranz und Dialogbereitschaft

müssen in der Gestaltung

unserer Zukunft an erster Stelle stehen“,

erklärte Theiner bei der Veranstaltung

in Innichen.

Parteiobmann Richard Theiner (2.v.l.) war

bei der SVP Innichen zu Gast.

AUS DEN BEZIRKEN

Interessen aufgetreten ist – dies ist auch

heute noch nicht nur zeitgemäß, sondern

vielmehr zukunftsweisend.“

Hauptreferent Erhard Busek behauptete

in seinen Ausführungen über die

Minderheiten in Europa, dass in einem

vereinten Europa alle eine Minderheit

seien: „Gerade die Minderheiten sind das

Besondere an Europa und wir müssen

erkennen, dass Minderheiten keine politische

Belastung sondern ein kultureller

Reichtum sind.“ Für die Zukunft prophezeite

Busek, dass die regionale und europäische

Ebene an Bedeutung gewinnen

und die nationalstaatliche Ebene verlieren

werde.

Zu Gast war auch Parteiobmann

Richard Theiner, der die Funktionäre zu

geschlossener Zusammenarbeit im Hinblick

auf die Gemeindewahlen motivierte.

Traditionsgemäß bildete das ausführliche

und informative Referat des Landeshauptmannes

Luis Durnwalder den Abschluss

der Veranstaltung.

Verkehrsentlastung

Landesrat Mussner (3.v.l.) sicherte der

SVP-St.Lorenzen seine Unterstützung zu.

ST. LORENZEN. Die SVP-Ortsgruppe

von St. Lorenzen setzt sich für den Bau

der Einfahrt ins Gadertal ein. Mit der Klos -

terwaldvariante habe man dabei die beste

Lösung für eine Verkehrsentlastung gefunden.

Die SVP St. Lorenzen drängt weiters

auf die Realisierung der Südausfahrt in

Bruneck, um Reischach und Stefansdorf

zu entlasten. Landesrat Florian Mussner

sicherte seine Unterstützung zu.

Heimatverbundenheit und starker Glaube

BRUNECK. Die religiöse Welt Andreas

Hofers und die Beteiligung der Senioren

am Gemeindeleben waren die Schwerpunkte

bei einer Tagung der SVP-Senioren

Pustertal in Bruneck.

Die Bezirksseniorenvorsitende Maria

Messner hielt Rückschau auf die getätigte

Seniorenarbeit im Bezirk, Kanonikus

Paul Rainer ging auf den starken

Glauben und die Heimatverbundenheit

Andreas Hofers ein.

Die Pusterer SVP-Senioren haben bei einer

Tagung Rück- und Vorschau gehalten.

ZiS 1/2010

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28

BOZEN STADT UND LAND

Signale vom Vaterland

Österreich

BOZEN STADT UND LAND. Finanzautonomie,

Schutzmachtfunktion und

Doppelstaatsbürgerschaft waren die

Themen auf der vergangenen Sitzung

des Bezirksausschusses. Bezirksobmann

Christoph Perathoner hatte dazu

den österreichischen Nationalratsabgeordneten

und Sprecher des Unterausschusses

für Südtirolpolitik, Hermann

Gahr und den Kammerabgeordneten

Siegfried Brugger in den Vereinssaal

von Kardaun eingeladen. Dabei betonte

Gahr, dass Südtirol in Österreich ein

Thema bleiben müsse und er die Verfassungsdiskussion

weiter antreiben werde.

„Es ist sehr wichtig, die Verbundenheit

Südtirols und Österreichs zu signalisieren.

Damit wird der Status Südtirols

verbessert“, meinte Kammerabgeordneter

Brugger. Perathoner kündigte an,

sich dafür einzusetzen, dass von Seiten

der Südtiroler Volkspartei der Kontakt

zu Österreich vertieft werde.

Herausforderung

Mobilität

Viele Teilnehmer/innen fuhren mit der

Seilbahn nach Oberbozen.

RITTEN. Über 120 Besucher nutzten

die Bezirksausschusssitzung in Oberbozen

für eine Fahrt mit der neuen

Rittner Bahn. In seinem Referat „Mobilität

– Grundlage für Wirtschaft und

Gesellschaft“ sprach Mobilitätsrat

Thomas Widmann unter anderem die

Realisierung einer Verkehrslösung für

die Anbindung Bozens an das Überetsch

und die Neuigkeiten in der Südtiroler

Wirtschaft an.

Risiko auf Straße

VÖLS. Aufgrund der Steinschlaggefahr

und anderen Risiken auf der Völser

Straße fordert die SVP-Bezirksleitung

Bozen Stadt und Land die Landesverwaltung

auf, das geplante Projekt dringend

in Angriff zu nehmen.

ZiS 1/2010

Sprachrohr der Wirtschaft

in Bozen

Dieter Steger, Thomas Rizzolli und

Andreas Widmann (v.l.n.r.)

BOZEN. Der SVP-Wirtschaftsausschuss

der Stadt Bozen hat sich neu formiert.

Der Bozner Kaufmann Thomas Rizzolli

(hds) wurde dabei zum Vorsitzenden gewählt.

Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt

Andreas Widmann (Vereinigung

der Südtiroler Freiberufler). Martin Atzwanger

(Unternehmerverband), Margareth

Bernard (LVH) und Stefan Mayr

(HGV) sowie Gregor Stimpfl, Otto

Mahlknecht, Rainer Steger, Andreas Eccel,

Christof Brandt und Adelheid Scheiflinger

(kooptiert) arbeiten mit. Weiters

sind Stadtrat Klaus Ladinser sowie SVP-

Stadtobmann Dieter Steger dabei.

Kulturwanderung

nach Velthurns

Die SVP-Ortsgruppe Neugries hat Schloss

Velthurns erkundet.

NEUGRIES/BOZEN. Die SVP-Ortsgruppe

Neugries/Bozen hat eine Kulturwanderung

mit Besichtigung von Schloss

Velthurns organisiert. Anschließend

wanderten die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer auf dem Keschtenweg nach

Pardell. Beim gemeinsamen Törggelen

wurde gewattet und über die anstehenden

Gemeinderatswahlen diskutiert.

„Wichtig ist, den

Betroffenen das

Gefühl zu geben:

wir sehen uns

im neuen Leben,

denn es gibt eines

danach“, gab Pater

Olaf Wurm

mit auf den Weg.

AUS DEN BEZIRKEN

Besonderer Markt in

St. Nikolaus

ST. NIKOLAUS. In den Kellern und Städeln

von St. Nikolaus/Kaltern hat am 6.

Dezember auf Initiative der SVP-Ortsgruppe

ein besonderer Markt stattgefunden.

Dabei wurden Kultur und Brauchtum

sowie Köstlichkeiten aus Küche und Keller

präsentiert. Der Reinerlös der Veranstaltung,

die zusammen mit der Freiwilligen

Feuerwehr, der Bäuerinnenorganisation

und weiteren Frauen sowie der Schützenkompanie

organisiert worden war, ging an

die Pfarrcaritas und an „Familie in Not“.

SVP-Ortsobfrau Margareth Greif (r.) eröffnete

den Markt.

Abschied und Dank

ST. PAULS. Der SVP-Ortsausschuss von

St. Pauls hat mit Richard Stampfer ein

Urgestein der Paulsner Gemeinde- und

Dorfpolitik verabschiedet. Landessekretär

Philipp Achammer überreichte dem

„Stompfer Richard“, der seit 1977 im

Ortsausschuss und seit 1985 in der Gemeindepolitik

mitgearbeitet hatte, eine

Ehrentafel der Südtiroler Volkspartei.

Ebenfalls verabschiedet wurden Gebhard

Eisenstecken, der 20 Jahre im Ortsausschuss

vertreten war, sowie Martin

Schwarzer und Hermann Weinreich.

Der SVP-Ortsausschuss von St. Pauls

dankte seinen verdienten Mitgliedern.

„Wir sehen uns im neuen Leben“

BOZEN. Die SVP-Senioren von Bozen

Stadt und Land unter der Leitung von

Annemarie Marchetti haben einen Vortrag

mit Pater Olaf Wurm zum Thema

„Tod, Tor zum Leben oder alles aus?“ organisiert.

Dabei standen ein würdevolles

Abschiednehmen für die Familienangehörigen

und eine gelungene Trauerarbeit

im Mittelpunkt. Pater Olaf Wurm


UNTERLAND

L.-Abg. Rosa Thaler Zelger

Neumarkt: jeden dritten

Montag im Monat, von 10 bis

11 Uhr im Bezirksbüro des

Bauernbundes

BOZEN

SVP-Obmann und

Landesrat Richard Theiner

Bozen: Mittwoch 10. Februar,

um 15 Uhr und Montag 1. März

um 18 Uhr im Büro des Landesrates,

Kanonikus-Michael-

Gamper Straße 1

Landesfrauenreferentin

und Regionalassessorin

Martha Stocker

Bozen: jeden Montag von 10 bis

11 Uhr am SVP-Sitz, Vormerkung

unter Tel. 0471/304040

L.-Abg. Rosa Thaler Zelger

Bozen: Mittwoch, 3. Februar

und Mittwoch, 3. März, von 14

bis 15 Uhr in der SVP Fraktion

im Regionalrat, Domplatz

3; Vormerkung unter Tel.

0471/982893

L.-Abg. Josef Noggler

Bozen: Mittwoch 3. Februar

und Mittwoch, 3. März, von

14 bis 15 Uhr im Südtiroler

Landtag, 4. Stock, Crispistr. 6 in

Bozen; oder nach Vereinbarung

unter 348/3102421

L.- Abg. Maria Magdalena

Hochgruber Kuenzer

Bozen: Montag, 1. März, von

17 bis 18.30 Uhr im Südtiroler

Landtag, Crispistraße 6 in

Bozen

L.-Abg. Georg Pardeller

Bozen: Freitag, 12. Februar, ab

11 Uhr im Südtiroler Landtag,

Crispistraße 6 in Bozen

L.-Abg.

Veronika Stirner Brantsch

Bozen: Mittwoch, 3. Februar

und Mittwoch, 3. März, ab 14

Uhr im Südtiroler Landtag,

Crispistr. 6 in Bozen

SPRECHSTUNDEN & TERMINE

SERVICE

Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation - Tel. 0471/304020 - Fax 0471/972666 - presse@svpartei.org - www.svpartei.org

BURGGRAFENAMT

SVP-Obmann und

Landesrat Richard Theiner

Meran: Donnerstag 25. Februar

um 8.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei

L.-Abg. Seppl Lamprecht

Meran: jeden Montag von 9 bis

11 Uhr beim Südt. Bauernbund,

Vormerkung: Tel. 0473/231616

Sowie jeden 1. und 3. Montag

im Monat von 8 bis 9 Uhr in der

SVP – Bezirkskanzlei, Vormerkung

unter Tel. 0473/236526;

E-Mail: info@lamprechtseppl.

com

L.-Abg.

Veronika Stirner Brantsch

Meran: Montag, 8. Februar und

8. März, ab 9 Uhr in der SVP-

Bezirkskanzlei

L.-Abg. Georg Pardeller

Meran: Mittwoch, 24. Februar,

ab 11 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei,

Vormerkung unter Tel.

0473/236526

L.-Abg. Maria Magdalena

Hochgruber Kuenzer

Meran: Mittwoch, 10. März,

um 12 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

VINSCHGAU

Um längere Wartezeiten bei

den Sprechstunden in der SVP

- Bezirkskanzlei zu vermeiden,

wird um Vormerkung gebeten:

Tel. 0473/730110

SVP-Obmann und

Landesrat Richard Theiner

Schlanders: Mittwoch 10. Februar,

um 9 Uhr und Donnerstag

11. März um 18.30 Uhr in der

SVP-Bezirkskanzlei

Kastelbell/Tschars: Donnerstag

04. März, um 8.30 Uhr im Café

Etzthalerhof

Mals: Dienstag 23. Februar, um

16.30 Uhr im Gasthof „Krone“

Prad: Dienstag 23. Februar, um

18 Uhr im Gasthof „Stern“

Latsch: Dienstag 02. März, um

20 Uhr im Gemeindeamt

Martell: Donnerstag, 11. März,

um 17 Uhr im Gemeindeamt

L.-Abg. Maria Magdalena

Hochgruber Kuenzer

Schlanders: Mittwoch, 10. März,

um 10 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

EISACKTAL

Bezirksobmann

Herbert Dorfmann

Brixen: jeden Montag um 9.30

Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

Landesrätin

Sabina Kasslatter Mur

Brixen: Donnerstag, 4. Februar,

um 19 Uhr in der SVP – Bezirkskanzlei

Landesfrauenreferentin und

Regionalass. Martha Stocker

Brixen: Freitag, 19. Februar um

17.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei;

Vormerkung unter Tel.

0471/304040

L.-Abg. Maria Magdalena

Hochgruber Kuenzer

Brixen: Montag, 1. März, um 11

Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

L.-Abg.

Veronika Stirner Brantsch

Brixen: Dienstag, 23. Februar,

ab 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei,

Vormerkung unter Tel.

0471/946275

L.-Abg. Rosa Thaler Zelger

Brixen: Donnerstag 25. Februar,

von 17 bis 18 Uhr in der SVP-

Bezirkskanzlei; Vormerkung

unter Tel. 0471/982893

Landesrat Florian Mussner

Brixen: Donnerstag, 11. März, um

8 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

WIPPTAL

SVP-Bezirksobmann und

L.-Abg. Christian Egartner

Sterzing: jeden Montag

ausgenommen 15. Februar von

9.30 bis 12 Uhr in der SVP-

Bezirkskanzlei

L.-Abg.

Veronika Stirner Brantsch

Sterzing: Dienstag, 23. Februar,

ab 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei,

Vormerkung unter Tel.

0472/765911

L.-Abg. Rosa Thaler Zelger

Sterzing: Donnerstag 25.

Februar, von 15.30 bis 16.30

Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei;

Vormerkung unter Tel.

0471/982893

PUSTERTAL

Landesrat Florian Mussner

Bruneck: Mittwoch, 10.

Februar, um 8 Uhr in der SVP-

Bezirkskanzlei

Landesfrauenreferentin

und Regionalass. Martha

Stocker

VORSCHAU

Bruneck: Donnerstag, 25.

Februar, um 18 Uhr in der SVP-

Bezirkskanzlei;

Niederdorf: Donnerstag,

25. Februar um 14 Uhr im

Gemeindeamt

Sand in Taufers: Donnerstag,

25. Februar um 16 Uhr im

Gemeindeamt

St. Sigmund: Donnerstag, 25.

Februar um 19.30 Uhr im Cafè

„Trayen“

L.- Abg. Maria Magdalena

Hochgruber Kuenzer

Buneck: Montag, 1. März, ab 8

Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei

LADINA

Assessur Florian Mussner

Val Badia: vëndres, ai 26 de

forà dales 8h tla ciasa de

comun de Al Plan, dales 9h tla

ciasa de comun dla St. Martin,

dales 10h tla ciasa de comun

de La Val, dales 11h tla ciasa de

comun de Pedraces, dales 12h

tla ciasa de comun de Corvara

Gherdëina: sabeda, ai 27 de

fauré dala 8h tla cesa de chemun

a Sëlva, dala 9.15h tla cesa

de chemun a Santa Cristina,

dala 10.30 tla cesa de chemun a

Urtijëi, dala 11.45 tl zenter “St.

Josef” a Rungadic/Bula

3. Februar 2010: Bezirksfrauenausschuss

in Schlanders.

6. Februar 2010: Pusterer Bezirksjugendparteitag

im Puka Naka in Bruneck mit Festlegung

des Arbeitsprogrammes 2010. Beginn ist

um 14 Uhr.

6. Februar 2010: Rodelausflug der JG-Pustertal

zum Berggasthof Haidenberg in Stefansdorf.

Treffpunkt um 19.30 Uhr beim Parkplatz.

Anmeldung bei Manuel Raffin, Tel. 340 1285408

oder unter manuel.raffin@rolmail.net

28. Februar 2010: Wintersporttag der JG-

Vinschgau im Skigebiet Trafoi. Anmeldungen in

der Bezirkskanzlei Schlanders Tel: 0473 730 110

oder E-Mail: svpschlanders@svpartei.org

Alle SVP-Sprechstunden

aktuell im Internet unter www.svpartei.org

und in der Tageszeitung „Dolomiten“

ZiS 1/2010 29


30

PORTRÄT

Markus Passler

Mit den

Menschen reden

Markus Passler arbeitet seit fast

30 Jahren ehrenamtlich in der SVP

mit und stellt die Menschen in den

Mittelpunkt seines parteipolitischen

Engagements.

Markus Passler ist seit 28 Jahren

im SVP-Ortsausschuss von Antholz-Mittertal

aktiv, 21 Jahre davon als

Ortsobmann. „Es ist wunderbar, für

unsere Heimat zu arbeiten“, erklärt der

begeisterte SVPler. „Mich motiviert es

immer wieder, wenn ich für die Bürgerinnen

und Bürger meines Dorfes etwas

bewegen und mit jungen Menschen arbeiten

kann.“

Als SVP-Ortsobmann ist Passler derzeit

intensiv mit den Vorbereitungen zur

Gemeinderatswahl beschäftigt, schließlich

betrifft die Mandatsbeschränkung

Parteipolitische

Arbeit besteht

darin, die

Menschen in

Entscheidungen

einzubinden.

Markus Passler

ZiS 1/2010

auch den Antholzer

Bürgermeister Karl

Messner. „Unter dem

Motto ‚Gemeinsam sind

wir stark‘ haben wir uns

auf eine einzige SVP-Liste

für das Tal geeinigt“,

erklärt der 53-jährige.

„Dabei werden wir ein

ehrliches und einfaches

Wahlprogramm erarbeiten“,

so Passler. Es

habe keinen Sinn, den Bürgern etwas zu

präsentieren, was man nicht halten oder

finanzieren könne. Dabei sind dem SVP-

Ortsobmann die Themen Wohnbau und

Bauland sowie Zivilschutz ein Herzensanliegen.

„Da ist noch einiges zu tun.“

Die parteipolitische Arbeit besteht

für Markus Passler darin, „die Menschen

zu kontaktieren, mit ihnen zu reden und

sie so viel wie möglich in Entscheidungen

einzubinden“. Mit den Vorwahlen unter

allen wahlberechtigten Bürgerinnen und

Bürgern setzt die Antholzer SVP einen

konkreten Schritt in diese Richtung.

Die beiden Deutschnofner

SVP-Funkionäre Georg

Pardeller und Ursula

Thaler diskutierten bei

der Medienwerkstatt der

Silvius-Magnago-Akademie

über die ZiS.

Silvius Magnago ist sicher der Politiker, der mich im Zusammenhang

mit der Geschichte unseres Landes sehr beeindruckt. Besonders

seine Art, die Situation

einzuschätzen, das politische

Feingefühl und Gespür dafür zu haben, welche

Schritte die richtigen sind.

Es gibt aber auch noch eine andere Person:

Maria Bertolini. Bei beiden Persönlichkeiten

schätze ich vor allem den unermüdlichen Einsatz

für Land und Leute. Nicht das Wort Karriere

in den Vordergrund zu stellen, sondern

immer den Dienst für die Heimat und für die

Menschen, die hier leben.

MENSCHEN

ZUKUNFT IN SÜDTIROL

Treue ZiS-Leserschaft

Mit einer Auflage von 35.000 Stück erreicht die „ZiS – Zukunft in

Südtirol“ alle Südtiroler Haushalte, in denen ein oder mehrere SVP-

Mitglieder leben. Und erfreut sich dabei einer treuen Leserschaft.

BOZEN. Was wäre eine Zeitschrift

ohne ihre treuen Leserinnen und Leser?

So wie die beiden Deutschnofner SVP-

Funktionäre im Bild bekommen mehr

als 35.000 Südtiroler Haushalte achtmal

im Jahr die ZiS zugesandt. Mancherorts

sorgt die SVP-Zeitung für rege politische

Diskussionen, andererorts wird sie wohl

nur kurz durchgeblättert. Nichtsdesto-

trotz erfreut sich eine stetig wachsende

Zahl von Leserinnen und Lesern am

Kreuzworträtsel: Mehr als 150 davon

haben am Dezember-Kreuzworträtsel

teilgenommen und eine Postkarte oder

eine E-Mail mit dem richtigen Lösungswort

an die ZiS-Redaktion gesandt. An

dieser Stelle ein herzliches Danke! Bleiben

Sie uns auch 2010 treu!

LANDESJUGENDREFERENTIN HEIDI GAMPER

Meine Vorbilder sind …

Silvius Magnago und Maria Bertolini

Silvius Magnago Maria Bertolini


KREUZWORTRÄTSEL

Miträtseln und gewinnen!

AUFLÖSUNG ZiS 18/09

Lösungswort:

VIEL GLUECK IM NEUEN JAHR

Tageskarten für Obereggen im Ski

Center Latemar haben gewonnen:

Monika Volgger (Brixen/Milland), Johannes

Costa (Ehrenburg) und Gertrud

Lahn (Meran) Glückwunsch!

Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte Lösungswort auf einer Postkarte

oder per E-Mail innerhalb 19.02.2010 an Redaktion ZiS, Kreuzworträtsel,

Brennerstraße 7/A, 39100 Bozen, presse@svpartei.org

Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei Familientageskarten für

die Seiser Alm Bahn.

Das Wander- und Skiparadies Seiser Alm inmitten

der Dolomiten ist auto- und stressfrei mit der

Seiser-Alm-Bahn, der modernsten Anlage ihrer Art in

Europa, bequem zu erreichen. Die Seiser Alm bietet

einmalige Ausflugmöglichkeiten für die ganze Familie.

In dem einmaligen Naturparadies im Herzen der Dolomiten

erwarten die Besucher im Winter endlos lange

Winterwanderwege, herrliche Rodelbahnen sowie weite,

sonnige Ski- und Snowboardpisten. Im Sommer besticht die Natur vor atemberaubender

Kulisse mit großem Artenreichtum an Tieren und Pflanzen.

www.seiseralmbahn.it

ZiS 1/2010

31


10 Jahre

Primel-Aktion!

ZiS 1/2010

Danke!

Die SVP-Frauen verkaufen am und um den 8. März 2010,

dem Tag der Frau, Primeln zugunsten der Krebsforschung.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Südtirolerinnen und

Südtiroler auf diesem Weg über 160.000 Euro für

die Krebsforschung gespendet. Auch heuer finden Sie wieder

landesweit Primelstände, mehr dazu im Internet unter:

www.svpartei.org/frauen

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