108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

Nr. 1/2010 Italienische Post AG - Versand im Postabonnement - G.D. Nr. 353/2003 (konv. Ges. Nr. 46 vom 27.02.2004) Art. 1, Abs. 1, DCB Bozen - Euro 1,85 - TAXE PERCUE 

ZiS 

Z U K U N F T I N S Ü D T I R O L 

SVP-FRAUEN 

108.802 Unterschriften 

für „Danke Mami“ 

WASSERKRAFT 

Energie für unsere Heimat 

FINANZEN 

9/10 auf alle Steuern 

ZiS 1/2010 

www.svpartei.org

2 

INHALT 

4 SVP-Frauen 

108.802 Unterschriften für 

„Danke Mami“ 

6 Bezirksobleute 

Ein neues Gesetz der Basis 

7 Wasserkraft 

Energie für unser aller Heimat 

10 SVP in Rom 

Schande für die Regierung 

12 Finanzregelung 

Neun Zehntel auf alles 

14 SVP-Mitgliedschaft 

Politik ist Verantwortung 

15 10 Ansichten – 10 Einsichten 

Ulrich Veith 

16 SVP-ArbeitnehmerInnen 

Starke Themen für das neue Jahr 

17 SVP-Fraktion im Landtag 

Südtirol ist fit für die Zukunft 

21 SVP-Ladina 

Ladinische Anliegen in Wien 

22 Junge Generation 

Gemeinsam Zukunft gestalten 

22 SVP-Seniorenbewegung 

Jahr der Armut 

23 SVP-Wirtschaft 

Lösungsorientiert und 

sachpolitisch 

2 4 Aus den Bezirken 

RUBRIKEN 

29 Terminkalender 

30 Menschen 

31 Kreuzworträtsel 

IMPRESSUM 

ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 1/2010 

Organ der Südtiroler Volkspartei SVP 

Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73 

Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen 

Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A 

Presserechtlich verantwortlich: Elisabeth Augustin 

Chefredakteurin: Elisabeth Augustin 

Koordination: Maria Pichler 

Redaktion: Philipp Achammer, Dr. Martina Andergassen, 

Mag. Matthias Fink, Dr. Theodora Huber, Elmar Pichler 

Rolle, Maria Pichler, Dr. Gabriela Winding 

Sekretariat: Sabrina Janek 

Tel. 0471/304020 Fax 0471/972666 

E-Mail: presse@svpartei.org 

Titelbild: Istockphoto 

Fotos: SVP-Mediendienst, Othmar Seehauser, Südtirolfoto/Udo 

Bernhart, SEL AG, Land Tirol/Die Fotografen, 

Istockphoto 

Layout: Ausserhofer / Pichler 

Druck: Athesiadruck Bozen / gedruckt am 29.01.2010 

ZiS 1/2010 

Foto: Land Tirol / Die Fotografen 

Hans Benedikter 

Der ehemalige Landesjugendreferent 

und SVP- 

Kammerabgeordnete ist 

am 27. Jänner 70 Jahre 

alt geworden. Herzlichen 

Glückwünsch, 

alles Gute und viel 

Gesundheit! 

Tirol war und ist 

für mich das schönste 

Land! 

Altlandeshauptmann 

Wendelin Weingartner 

Der Altlandeshauptmann von Tirol, Wendelin Weingartner, ist für seine Verdienste um eine 

moderne Europaregion mit dem „Ring des Landes Tirol“ ausgezeichnet worden. 

UNTER UNS GESAGT 

2010 wird’s ein Plus … 

Landessekretär 

Philipp Achammer 

Zugegebenermaßen, wir haben das Ziel 

hoch gesteckt. Aber nur deshalb, weil 

wir überzeugt sind, es auch erreichen zu 

können: Wir wollen 2010 endlich wieder 

ein Mitgliederplus! Denn schließlich können 

und wollen wir uns mit keinem Trend und 

auch nicht mit der Tatsache, dass europaweit 

alle Volksparteien Mitglieder verlieren, 

zufrieden geben. Naja, wer sind schon wir? 

WIR sind wir alle. Die 292 Ortsgruppen und 

3.000 Funktionärinnen und Funktionäre der 

Matthias Fink 

Der bisherige Leiter 

der Sivlius-Magnago- 

Akademie wechselt 

seinen Arbeitsplatz und 

vertritt ab 1. Februar 

das Bundesland Tirol im 

neuen Euregio-Büro an 

der Eurac in Bozen. 

EHRUNG 

Karl Mitterdorfer 

Der Altsenator feierte 

am 28. Jänner seinen 90. 

Geburtstag. Die Südtiroler 

Volkspartei gratuliert 

herzlich und wünscht 

alles Gute, viel Glück 

und Gesundheit für die 

Zukunft. 

SVP. Denn nur, wenn wir alle überzeugt sind 

von den Programmen und Leistungen dieser 

Partei, wird am Jahresende auch tatsächlich 

das Plus vor den Mitgliederzahlen stehen. 

Dabei könnte die Formel nicht einfacher 

sein: „1+1“. Wenn jedes Ortsausschussmitglied 

im Land auch nur eine einzige neue 

Person oder ein ehemaliges Mitglied für 

die Südtiroler Volkspartei begeistert, steht 

einem satten Zuwachs nichts mehr im 

Wege. Klingt einfach, oder? Gerade deshalb 

bin ich überzeugt: 2010 wird’s ein Plus … 

philipp.achammer@svpartei.org

INTERN 

Parteiobmann 

Richard Theiner 

(3.v.r.) und seine 

Stellvertreter/-innen 

sowie Landeshauptmann 

Luis 

Durnwalder (2.v.r.) 

haben anlässlich 

eines Medienempfanges 

das Wahljahr 

2010 eröffnet und 

Ausblick auf ihre 

Vorhaben gegeben. 

Landesrat Hans Berger (2.v.l.) hat gemeinsam mit Handelskammerpräsident Michl Ebner (1.v.l.) 

den Südtirol-Stand auf der 75. Grünen Woche in Berlin besucht und dabei die Bundesministerin 

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner sowie Berlins Regierenden Bürgermeister 

Klaus Wowereit (4.v.l.) und den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd 

Sonnleitner (5.v.l.), getroffen. Mit dabei war auch Bauernbundobmann Leo Tiefenthaler (r.). 

Der Obmann des Südtirol-Ausschusses im österreichischen 

Parlament, Hermann Gahr (l.) war 

im SVP-Präsidium zu Gast, um die Verankerung 

der Schutzmachtfunktion in der Österreichischen 

Verfassung und die Doppelstaatsbürgerschaft zu 

diskutieren. „Wir bleiben am Ball“, kündigte SVP- 

Obmann Richard Theiner an. 

Trotz intensiver Bemühungen der SVP- 

Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat, 

Rosa Zelger Thaler, scheiterte die Reform 

des Gemeindewahlgesetzes an der 

Obstruktionspolitik der Opposition. Die 

SVP wird nach den Wahlen im Mai einen 

neuen Anlauf nehmen. (Seite 20) 

ZUR 

SACHE 

AKTUELL 

Parteiobmann 


Blockade der 

Opposition 

Es war fürwahr keine Sternstunde 

der Demokratie! Was wir mit Höhepunkt 

am 20. Jänner im Regionalrat 

erlebten, ist eines Parlaments nicht 

würdig. Zwei Ein-Mann-Fraktionen ist es 

gelungen, durch fragliche Methoden die 

geplante Reform des Gemeindewahlgesetzes 

zu Fall zu bringen. Im Vorfeld war 

unter der engagierten Leitung unserer 

Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat, 

Rosa Zelger Thaler, über Monate jede 

erdenkliche Anstrengung unternommen 

worden, um einen Kompromiss zwischen 

den Mehrheitsparteien in Südtirol und im 

Trentino zu finden. Nachdem ein solcher 

erzielt worden war, sahen zwei „Kollegen“ 

von der Opposition keinen anderen Ausweg, 

als mit unsinnigen Tagesordnungsanträgen 

eine sachliche Debatte zum Gemeindewahlgesetz 

und in der Folge auch 

eine Abstimmung zu verhindern. 

Nun gilt bei den Gemeindewahlen 

im Mai das alte Wahlgesetz. Dabei hatte 

die Südtiroler Volkspartei alles daran 

gesetzt, dem Beschluss der Landesversammlung 

vom 28. März 2009 gerecht 

zu werden und die Mandatsdauerbegrenzung 

für die Gemeindereferent/innen 

wieder aufzuheben. Nachdem diese aufrecht 

bleibt, wird auf einen Schlag nicht 

weniger als 123 Gemeindeverwaltern 

die Möglichkeit genommen, erneut die 

Mitgliedschaft im Gemeindeausschuss 

anzustreben, es sei denn als Bürgermeister/in. 

Wir hätten diese Entscheidung 

gerne dem Volk überlassen. Umso mehr 

danken wir allen Bürgermeistern und Gemeindereferent/innen, 

die sich bisher mit 

großem Einsatz in die Gemeinden eingebracht 

haben, insbesondere all jenen, die 

im Mai nun freiwillig oder unfreiwillig aus 

ihrem Dienst ausscheiden. 

Übrig bleibt die Tatsache, dass es 

dringendst ein neues Gemeindewahlgesetz 

– und wie uns die jüngsten Ereignisse 

zeigen – auch ein neues Landtagswahlgesetz 

sowie neue Geschäftsordnungen 

braucht. richard.theiner@svpartei.org 

ZiS 1/2010 3

Die SVP-Frauen haben in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Unterstützerinnen und Mitstreiterinnen in allen 116 Gemeinden Südtirols insgesamt 

108.802 Unterschriften für die Anerkennung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten gesammelt und diese an die Südtiroler Parlamentarier übergeben. 

4.000 Unterschriften hatten die Bozner Frauen 

gesammelt und in der SVP-Zentrale in Bozen an 

Martha Stocker weitergegeben. 

4 

ZiS 1/2010 

799 Unterschriften aus Margreid übergab 

nicht ohne Stolz Bürgermeisterin 

Theresa Degasperi Gozzi (l.). 

Strahlende 

Gesichter: Die 

Marlinger Frauen 

konnten insgesamt 

1.121 

Unterschriften an 

Landesfrauenreferentin 

Martha 

Stocker übergeben. 

(l.) 

Die Klausner 

Frauen haben 

über 1.000 Unterschriften 

für 


gesammelt. (r.) 

Die Eppaner Frauen waren fleißig für die gemeinsame Sache 

unterwegs und haben insgesamt 3.231 Unterschriften übergeben. 

Foto: Othmar Seehauser

SVP-FRAUEN 

108.802 Unterschriften für 


THEMA 

Jede/r vierte Südtirolerin und Südtiroler fordern mindestens zwei Jahre Rente pro Kind! Eine klare 

Botschaft, eine klare Richtlinie für die Renten- und Familienpolitik, eine klare Weisung an die Regierung 

in Rom: Die Menschen wollen Familie anerkannt wissen. 

Ich freue mich unglaublich: Über 

100.000 Menschen unterstützen unsere 

Forderung nach Anerkennung der 

Kindererziehung und Pflege für die Rente! 

Das heißt, 

dass wir 

mit unserer 

Forderung 

ganz klar 

die Bedürfnisse 

der 

Menschen 

erkannt haben“, 

freut 

sich Landesfrauenreferentin 

Martha Stocker. 

„Die Regierung hatte 2009 im Alleingang 

das Rentenalter der Frauen 

im öffentlichen Dienst erhöht, ohne 

irgendeine Gegenleistung“, erzählt Stocker 

zur Geschichte der Initiative. Kurz 

darauf habe Minister Brunetta auch 

schon von der Privatwirtschaft gesprochen. 

„Wenn jetzt das Rentenalter erhöht 

wird und damit die Rente erst fünf 

Jahre später und somit kürzer ausgezahlt 

wird, muss im Gegenzug auch etwas für 

die Familienarbeit getan werden“, ist 

die Landesfrauenreferentin überzeugt. 

„Deshalb unsere Forderung: Die Erzie- 

hungs- und Pflegearbeit muss anerkannt 

werden!“ 

„Besonders stolz sind wir darauf, 

dass wir mit dieser Unterschriftenaktion 

in allen 116 Ge- 

Das ist Netzwerkarbeit.Gemeinsam 

haben 

wir 108.802 Unterschriften 

gesammelt. 


Martha Stocker 

meindenSüdtirols präsent 

sein konnten“, 

so Stocker. 

„Dies nicht 

zuletzt Dank 

des Einsatzes 

von vielen unermüdlichen 

Frauen, die – 

unabhängig, welcher Unterstützerorganisation 

zugehörig – für die gemeinsame 

Sache gearbeitet haben.“ 

Die SVP-Frauen überreichten gemeinsam 

mit allen Organisatorinnen und 

Unterstützerinnen die Unterschriften an 

die Südtiroler VertreterInnen in Rom. 

Die ParlamentarierInnen zeigten sich 

beeindruckt von dem Berg an Unterschriften 

und versprachen den Frauen, 

die Botschaft nach Rom zu bringen und 

sich für eine stärkere Anerkennung der 

Rentenzeiten einzusetzen. 

Erste Schritte haben die Senatorin 

Helga Thaler Ausserhofer und Senator 

ENTWURF 1 ENTWURF 2 

Zeiten erhöhen Anerkennung 

Helga Thaler Ausserhofer zielt mit 

ihrem Gesetzesentwurf darauf, die 

Zeiten, die im Beitrags-Rentensystem 

pro Kind anerkannt werden, von 4 auf 

12 Monate zu erhöhen, und in Summe 

von 12 auf 36 Monate!“ Stocker lobt 

dies als eine sehr wichtige Maßnahme 

für Familien. „Unserer Senatorin Helga 

Thaler Ausserhofer gilt ein besonderer 

Dank für diesen Gesetzesentwurf. Wir 

können nur hoffen, dass der Druck der 

Südtiroler Unterschriften sie bei der 

Abstimmung dieses Entwurfs unterstützt“, 

erklärt Stocker. 

Auch Senator Oskar Peterlini hat 

bereits im Parlament für die Rentenabsicherung 

der Frauen interveniert: 

Sein Antrag, welcher vorsieht, 

dass bei der Rentenberechnung für 

die Frauen die Zeiten für Kindererziehung 

und für die Betreuung älterer 

Menschen berücksichtigt werden müssen, 

ist im November als Empfehlung 

angenommen worden. Er zielt darauf 

ab, dass die Ersparnisse, die durch 

die Erhöhung des Rentenalters erzielt 

werden, den Frauen und der Familie 

zugute kommen sollen. 

Oskar Peterlini dabei bereits in ersten 

Gesetzesentwürfen und Empfehlungen 

gemacht (siehe untenstehende Kästen). 

Um den Druck auf die Regierung 

weiter zu verstärken, soll die Aktion 

auch italienweit verstärkt werden. 

„Dieses sensationelle Ergebnis kann den 

anderen Regionen nur als Motivation 

dienen“, freut sich Martha Stocker. Je 

mehr Druck auf die Entscheider in Rom 

ausgeübt werde, desto mehr Erfolgsaussichten 

bestünden. 

Danke allen UnterstützerInnen! Der 

Katholischen Frauenbewegung, dem Katholischen 

Familienverband, den KVW- 

Frauen, den Südtiroler Bäuerinnen, dem 

Beirat für Chancengleichheit, dem Arbeitskreis 

Eltern Behinderter, den SVP- 

Arbeitnehmer/Innen, der Jungen Generation 

in der SVP, den LVH-Frauen, dem 

Südtiroler Bauernbund, Enapa, LVH, Inapa, 

KVW, den Patronaten ASGB, INCA 

CGIL-AGB, INAS SGB-CISL, UIL/SGK, 

dem Haus der Familie, den SVP-Bezirken, 

der SVP-Wirtschaft, den SVP-Senioren, 

der SVP-Ladina und vielen mehr! 

Sollten wir jemanden nicht erwähnt haben, 

bitten wir um Entschuldigung. 

Die SVP-Frauenbewegung 

ENTWURF 3 

Vaterschaftszeit 

Familienpolitisch interessant ist 

auch ein Gesetzentwurf der Frauenvorsitzenden 

des PDL (Popolo 

della Libertà), Barbara Saltamarini: 

Vorgesehen ist eine Erhöhung der 

Lohnentschädigungen für die freiwillige 

Vaterschaftszeit von derzeit 

30 Prozent auf 70 Prozent im Unterschied 

zur Mutterschaft, die nur 

auf 50 Prozent erhöht werden soll: 

Durch diese klare Besserbezahlung 

der Väter würde es in vielen Familien 

rechnerisch Sinn machen, dass auch 

Väter die Elternzeit nutzen. 

ZiS 1/2010 

5

6 

BEZIRKSOBLEUTE 

Ein neues Gesetz der Basis 

Das Landesgesetz zur Regelung von Volksabstimmungen soll verbessert werden. Dabei ist es der 

SVP ein Anliegen, dass möglichst viele Funktionär/innen in die Ausarbeitung eingebunden werden. 

D 

ie SVP hat ein neues Gesetz 

zur Direkten Demokratie angekündigt, 

das „von 

der Basis“ kommen soll. Den 

Bezirksobleuten ist es ein besonderes 

Anliegen, eine offene 

Diskussion zu führen. Im 

Gespräch mit der ZiS erklärt 

Christoph Perathoner, der 

Sprecher der SVP-Bezirksobleute, 

wie man sich partei- 

intern auf das neue Gesetz 

vorbereiten will. 

ZiS: Wer diskutiert 

nun in der SVP? 

PERATHONER: Da 

die Direkte Demokratie 

ein Thema ist, das 

wie kaum ein anderes 

von vielen Bürgerinnen und Bürgern 

im Lande gespürt wird, soll nun nicht 

EU-PARLAMENT 

Schwierige Bedingungen der deutschen Minderheit im Kanaltal 

Die Gemeinsamkeiten zwischen Südtirol und dem Kanaltal sollen nicht vergessen werden. 

Eine Südtiroler Delegation mit Europaparlamentarier 

Herbert Dorfmann 

hat die deutsche Minderheit 

im Kanaltal besucht. 

Die Delegation, angeführt vom EU- 

Parlamentarier Herbert Dorfmann, 

wurde durch den Vorstand des 

Kanaltaler Kulturvereins über die prekäre 

Situation der Deutschen im Tal 

aufgeklärt. 

ZiS 1/2010 

ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung 

entstehen, das allein von den 35 Landtagsabgeordnetenausgearbeitet 

und verabschiedet 

wird. Die Bezirksobleutekonferenz 

hat vorgeschlagen, 

die Diskussion um die Gesetzesnovelle 

möglichst breit 

zu führen. Demnach sollen 

die Delegierten der Ortsgruppen 

in allen sieben Be- 

Wir wollen die 

Diskussion auf 

einer breiten 

Basis führen. 

Bezirksobleutesprecher 

Christoph Perathoner 

zirksausschüssen die 

Diskussion führen und 

ihre Vorstellungen mit 

einbringen. 

Mit welchen wesentlichen 

Fragen 

werden sich die 

SVP-Bezirke auseinander 

setzen? 

Alle sieben Bezirke werden über die 

Die Deutschen im Kanaltal, das sich 

vom Grenzort Tarvis bis nach Pontebba 

(Pontafel) im Friaul zieht, war bis zum 

Ersten Weltkrieg Teil des Habsburgerreiches. 

Nach dem Krieg und dem Optionsabkommen 

zwischen Hitler und 

Mussolini verließen über 70 Prozent der 

deutschsprachigen Bevölkerung das Kanaltal. 

Nur sehr wenige kehrten zurück. 

Heute lebt eine kleine deutsche Minder- 

selben Themen diskutieren, um einheitlich 

vorgehen zu können. Zentrale 

Themen dabei sind die Art der Volksabstimmungen, 

die Antragshürden, 

die Anzahl der jährlichen Termine für 

Volksabstimmungen, das Quorum, die 

Fragestellung bei gesetzeseinführenden 

Volksabstimmungen, aber auch die 

maximale Anzahl der Fragen, welche 

gleichzeitig an einem Abstimmungstermin 

vorgelegt werden können. 

Welche ist die weitere Vorgangsweise? 

Nach der Diskussion in den Bezirksausschüssen 

wird sich der Parteiausschuss 

mit dem Thema befassen und ein einheitliches 

Papier ausarbeiten. Dieses 

soll der SVP-Fraktion im Landtag als 

Grundlage für die Ausarbeitung eines 

neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie 

dienen. 

heit im Tal. 

Die Minderheitenrechte der deutschen 

Kanaltaler sind mit Südtirol nicht 

vergleichbar. Es gibt nur eine sehr bescheidene 

öffentliche Finanzierung für die 

Arbeit zur Pflege der deutschen Sprache 

und Kultur. Die deutsche Minderheit hat 

kein Anrecht auf eine Vertretung in öffentlichen 

Institutionen oder Ämtern. 

„Wir würden uns freuen, wenn uns 

die Südtiroler bei unserer Arbeit den Rücken 

stärken würden. Eure Autonomie 

ist für uns ein Vorzeigemodell“, richtete 

sich Barbara Lagger, Präsidentin des Kulturvereins, 

an die Eisacktaler Delegation. 

Der Bürgermeister von Tarvis, Renato 

Carlantoni, würdigte die Arbeit des Kulturvereins. 

„Das Treffen hat uns gezeigt, unter 

welch schwierigen Bedingungen andere 

Minderheiten in Europa um ihr Überleben 

kämpfen müssen. Wir sollten dafür 

arbeiten, dass die Gemeinsamkeiten zwischen 

dem Kanaltal und Südtirol nicht vergessen 

werden“, sagte EU-Parlamentarier 

Herbert Dorfmann.

Foto: SEL AG 

Kraftwerksbauten haben das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Südtirol verändert. 

Besonders hart getroffen wurde die Bevölkerung der Gemeinde Graun. 

WASSERKRAFT 

Energie für unser aller Heimat 

Der Übergang der Wasserkraft vom Staat zum Land nach 80 

Jahren Fremdbestimmung ist ein autonomiepolitischer Meilenstein. 

Die natürliche Ressource soll allen Südtirolerinnen und 

Südtirolern zu Gute kommen. 

Jährlich werden in Südtirol 5,5 Milliarden 

Kilowattstunden Strom erzeugt 

(2008), 98,8 Prozent davon 

aus Wasserkraft. Diese stehen einem 

Verbrauch von 2,8 Milliarden KWh 

gegenüber, der Rest wird nach Italien 

exportiert. Die Gewinne aus dem Südtiroler 

Energieexport blieben nicht im 

Land, sondern wurden jahrzehntelang 

von staatsweiten Konzernen eingeheimst. 

Die Wasserkraft spielt seit vielen 

Jahrhunderten in den Tälern Südtirols 

eine bedeutende Rolle. Früher wurde 

die Kombination aus Wasser und Gefälle 

genutzt, um über Wasserräder die 

Mühlsteine zu bewegen. Im Laufe des 

19. Jahrhunderts wurde die Elektrizität 

entdeckt und mit der Erfindung des Generators 

zur Herstellung von Strom sowie 

der Entwicklung geeigneter Transportmöglichkeiten 

schrittweise nutzbar 

gemacht. 

Südtirol: Pionierland der Wasserkraft 

1896 ging an den Niagarafällen das 

erste Kraftwerk mit Fernübertragung 

der elektrischen Energie in Betrieb. Unmittelbar 

danach entstanden bereits die 

ersten Wasserkraftwerke in Südtirol. 

Die Initiative ging weniger von der Habsburger-Monarchie 

aus, die auf Strom 

aus reichlich vorhandener Kohle setzte. 

In Mühlen baute der Industriepionier 

Josef Beikircher 1897 das erste Wasserkraftwerk 

Südtirols, nur ein Jahr später 

folgten die Städte Bozen und Meran 

mit der Gründung der Etschwerke und 

dem Kraftwerk in der Töll. In den Folgejahren 

entstehen zahlreiche weitere 

kleinere Kraftwerke, unter anderem in 

Brixen, Bruneck, Latsch, Mals, Sand in 

Taufers, Sterzing, St. Ulrich, Tob lach, 

Welsberg und Wolkenstein. 1912 errichteten 

die Etschwerke im Schnalstal 

das erste große Kraftwerk, jenes in der 

THEMA 

Töll war bereits sechs Jahre zuvor erstmals 

erweitert worden. Allein diese beiden 

Kraftwerke deckten damals 70 Prozent 

des gesamten Bedarfs und warfen 

bereits einen Gewinn von etwa einer 

Million Kronen ab. 

Faschismus: Südtirols Energie 

ist heiß begehrt 

Nach der Annektierung Südtirols 

durch Italien kam der Wasserkraft eine 

immer bedeutendere Rolle zu. Während 

in den ersten Jahren nach dem Ersten 

Weltkrieg noch private Investoren den 

Ton angaben, wurde im Laufe der Jahre 

die Stromproduktion immer mehr von 

den staatlichen Großkonzernen dominiert. 

Die Etschwerke wurden italienisiert 

und in den Mailänder Montecatini- 

Konzern eingegliedert, der 1924/25 das 

Marlinger Elektrizitätswerk baute und 

noch im gleichen Jahr die Töll erneut erweiterte. 

Bis 1927 wurde das Kraftwerk 

Pfitsch-Sterzing (EDISON) errichtet, 

das bereits 85 Mio. KWh pro Jahr lieferte. 

Das prägendste Kraftwerksprojekt 

der 20er Jahre war das Kraftwerk 

Kardaun, das von den faschistischen 

ZiS 1/2010 7

8 

Machthabern gerne als „größtes Kraftwerk 

Europas“ gepriesen wurde. Bei 

Waidbruck wurde der Eisack gestaut, 

dessen Wasser in Kardaun mit Hilfe 

von 170 Metern Gefälle die Turbinen 

antreibt. Das imposante Kraftwerk liefert 

auch heute noch mit einer Leistung 

von 622 Millionen KWh über elf Prozent 

des in ganz Südtirol produzierten 

Stroms. 

Bei den Bauarbeiten von 1925–1929 

waren ausschließlich italienische Arbeiter 

beschäftigt, über 5.000, die vor allem 

aus dem Veneto, der Emilia, den Abruzzen 

und der Lombardei stammten. 

Brisant: die politische Dimension 

der Wasserkraft 

Der Zeithistoriker Rolf Steininger 

weist in seinem Standardwerk „Südtirol 

im 20. Jahrhundert“ nach, dass die 

Kraftwerksbauten das gesellschaftliche 

und wirtschaftliche Leben in Südtirol 

verändert haben. Die ausschließliche 

Beschäftigung italienischer Bauarbeiter 

führte zu einer ersten Welle italienischer 

Einwanderung, noch vor dem Bau der 

Bozner Industriezone. Nach dem massiven 

Ausbau der Wasserkraft in den 

20er und 30er Jahren lieferte Südtirol 

ungefähr zwölf Prozent der gesamten 

italienischen Stromproduktion. Damit 

wurde das Wasser 

aus Südtirol zu einem 

wichtigen Garanten für 

die Industrieleistung in 

Norditalien. 

Nach dem Zweiten 

Weltkrieg spielte 

die Wasserkraft eine 

besondere Rolle 

Die 

Kompetenzen im 

Bereich Energie 

sind etwas vom 

Wichtigsten, das 

wir erreicht 

haben. 

Kammerabgeordneter 

Siegfried Brugger 

ZiS 1/2010 

bei der Frage der 

Rückkehr zu Österreich. 

Wie Steininger 

ausführt, 

argumentierte der 

englische Außenminister 

Ernest Bevin 

bei den Friedensv 

e r h a n d l u n g e n 

in Paris, dass bei 

einer kommunistischen 

Kontrolle 

Österreichs die Sowjets mit den Kraftwerken 

einen entscheidenden Hebel in 

der Hand hätten, um auf die italienische 

Politik einzuwirken. 

In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten 

am Ausbau der Wasserkraft fortgesetzt. 

Betroffen waren nunmehr auch 

bestehende Siedlungsgebiete, die über- 

Wasser ist eine begehrte Ressource in den Alpenländern. In ganz 

Südtirol gibt es 27 Großkraftwerke. Im Bild der Marteller Staudamm. 

flutet wurden. So wurde seit 1945 am 

Reschensee weitergebaut. Dem Projekt 

fielen über 130 Häuser in Graun und Reschen 

zum Opfer. Die Menschen mussten 

auf den höheren Lagen bauen. Einzig 

der denkmalgeschützte romanische 

Kirchturm blieb bestehen, der mittlerweile 

eines der bekanntesten Fotomotive 

Südtirols ist. 

1961 wurde die italienische Wasserkraftproduktion 

zum primären Ziel 

der Sprengstoffanschläge. In der Feuernacht 

vom 11. auf 12. Juni wurden 37 

Strommasten gesprengt und damit die 

Stromlieferung zu den oberitalienischen 

Industrien und zur Bozner Industriezone 

unterbrochen. Einen Monat später 

folgte die Sprengung von acht weiteren 

Masten, um den Bahnverkehr lahmzulegen. 

Autonomie: Der lange Weg zur 

Rückkehr der Wasserkraft 

Im Rahmen des Pakets erhielt Südtirol 

1972 die sekundäre Gesetzgebungskompetenz 

zur Nutzung der öffentlichen 

Gewässer, mit Ausnahme der Großableitungen 

zur Erzeugung elektrischer Energie. 

Auf dieser Basis konnte mit einer 

Durchführungsbestimmung von 1977 

das Land Konzessionen für kleine Kraftwerke 

bis 3.000 kW Leistung sowie für 

die Verteilung des Stroms selbst vergeben. 

20 Jahre später wurde die Südtiroler 

Energiegesellschaft (SEL) gegründet, 

an der das Land 93,88 Prozent und die 

SELFIN, ein Zusammenschluss von 102 

Südtiroler Gemeinden und vier Südtiroler 

Bezirksgemeinschaften, 6,12 Prozent 

halten. 

Für die Großkraftwerke begann 

erst sieben Jahre nach Inkrafttreten der 

Streitbeilegungserklärung eine neue 

Zeitrechnung. Nach 

jahrelangen Verhandlungen 

delegierte 

1999 der Staat mit 

einer Durchführungsverordnungeinen 

Großteil seiner 

Kompetenzen im Bereich 

Energie. 

„Nach mehrmaligenVerschiebungen 

konnte die 

Durchführungsbestimmung 

zum 

Abschluss gebrachtwerden. 

Wir alle 

wissen, das 

ist etwas vom 

Wichtigsten, 

Die Umweltpläne 

der SEL 

sahen mehr als das 

Doppelte an 

finanziellen 

Mitteln für die 

Umweltmaßnahmen 

vor. 

Energielandesrat Michl Laimer 

das wir erreicht haben“, erinnerte 

Kammerabgeordneter Siegfried Brugger 

im Rahmen der SVP-Jubiläumsveranstaltung 

zu 40-Jahre-Paketabschluss. 

Seit 1. Jänner 2000 ist das Land für die 

Foto: SEL AG

THEMA 

„Wir arbeiten alle für denselben Bürger“ 

Richard Theiner drängt auf ein Einvernehmen zwischen Gemeinden und Land in der Frage der 

Wasserkraft. Die Erhöhung der Gemeindebeteilung auf 20 Prozent zum Selbstkostenpreis ist für 

den SVP-Obmann ein wichtiger Schritt. 

ZiS: Welche Bedeutung spielt 

die Wasserkraft in der Landespolitik? 

RICHARD THEINER: Energie hat 

in der Politik im ganzen 20. Jahrhundert 

eine wesentliche Rolle gespielt. 

Jahrzehntelang wurde das Südtiroler 

Wasser von auswärtigen Großkonzernen 

genutzt, ohne dass die Menschen 

in Südtirol davon profitiert hätten. Die 

Bevölkerung hatte die Belastungen, 

aber keinen Nutzen. Dem Land waren 

jahrzehntelang die Hände gebunden, da 

über die Nutzung der Wasserkraft ausschließlich 

in Rom entschieden wurde. 

Hat sich die Situation mittlerweile 

gebessert? 

In den vergangenen Monaten und 

Jahren sind enorme Fortschritte gemacht 

worden. Selbst bei der Streitbeilegung 

1992 waren die Großkraftwerke 

noch ein so genannter Blankoscheck. 

Das Thema war auf dem Tisch, aber 

niemand hätte damals gedacht, dass wir 

die se Kompetenz tatsächlich bekommen. 

Dass es gelungen ist, einen Groß- 

Konzessionen für Großkraftwerke zuständig, 

die auf 30 Jahre zu vergeben 

sind. Ab 2030 können dann auch die 

Konzessionen für die Stromverteilung 

neu vergeben werden. 

Zukunft Wasserkraft: „Das 

Land sind wir alle gemeinsam.“ 

Derzeit befinden sich in Südtirol 27 

große Wasserkraftwerke mit über 3000 

kW Leistung, 77 kleinere Kraftwerke 

und 641 Kleinproduzenten (unter 200 

kW). Insgesamt stellt Südtirol 11,8 Prozent 

der in Italien aus Wasserkraft produzierten 

elektrischen Energie. 

In den letzten beiden Jahren ist es 

der landeseigenen SEL gelungen, in zwei 

Etappen die Jahresproduktion auf über 

2,2 Mrd. KWh zu steigern und damit 

zum größten Stromerzeuger Südtirols 

aufzusteigen. 2008 stieg die SEL bei der 

HYDROS ein, in die sieben Kraftwerke 

der EDISON-Gruppe eingegliedert 

SVP-Obmann 


teil der Energie heimzuholen, ist ein 

großer politischer Erfolg von Landeshauptmann 

Luis Durnwalder und der 

gesamten SVP. Nun sind die Grundlagen 

geschaffen, dass die Bevölkerung einen 

möglichst großen Nutzen aus dem landeseigenen 

Strom ziehen kann. 

Wie kann die Südtiroler Bevölkerung 

von der Energiepolitik profitieren? 

wurden. Die kurz vor der Gründung 

stehende Gesellschaft SEL-ENEL (2010) 

wird weitere 14 Kraftwerke des staatlichen 

ENEL-Stromkonzerns umfassen. 

An beiden Gesellschaften hält die SEL 

die Mehrheit von 60 Prozent. 

Bei der jüngsten Konzessionsvergabe 

konnte die SEL neun der elf Konzessionen 

erlangen. Die Projektwerber 

mussten einen Plan zur technischen 

Verbesserung und darüber hinaus auch 

einen Umweltplan, der von den Ufergemeinden 

und der Etscheinzugsbehörde 

geprüft wurde, einlangen. „Die Umweltpläne 

der SEL sahen mehr als das 

Doppelte an finanziellen Mitteln für die 

Umweltmaßnahmen vor“, informiert 

Energielandesrat Michl Laimer. 

Landeshauptmann Luis Durnwalder 

unterstreicht sein erklärtes Ziel, Südtirol 

bis 2020 energieautark zu machen. 

Das Einkommen, das aus der Energie 

gewonnen werden könne, müsse auf 

Diese Frage wird in den Parteigremien 

zurzeit sehr intensiv diskutiert. 

Wichtig ist, dass wir eine 

breite und transparente Diskussion 

darüber führen. Die Erhöhung der 

Gemeindebeteilung an der SEL auf 

20 Prozent zum Selbstkostenpreis 

ist sicherlich ein wichtiger Schritt. 

Dabei sind die Standort- und Ufergemeinden 

in einem besonderen 

Maß zu berücksichtigen. Dem Land 

und den Gemeinden muss bewusst 

sein, dass wir alle für denselben 

Bürger arbeiten. 

Kann man die Bevölkerung 

auch direkt beteiligen? 

Der Vorschlag für Volksaktien 

wurde in den Parteigremien ebenfalls 

diskutiert, ist allerdings auf wenig Zustimmung 

gestoßen. Wichtig ist aber, 

dass alle Varianten, das gilt auch für den 

Vorschlag der Stromverteilung in den 

Genossenschaften, ernsthaft geprüft 

werden und dass wir gemeinsam eine 

Lösung zum Vorteil aller Bürgerinnen 

und Bürger des Landes finden. 

alle Bürgerinnen und 

Bürger aufgeteilt 

werden. Insofern sei 

es nur von Vorteil, 

wenn eine landeseigene 

Gesellschaft 

die Stromkonzessionen 

bekommt. „So 

wird die 

E n e r g i e 

letztendlich 

allen 

zur Verfügung 

gestellt“, 

k ü n d i g t 

Durnwalder 

Das Einkommen 

aus der Energie muss 

auf alle Bürgerinnen 

und Bürger 

aufgeteilt werden. 

Landeshauptmann 

Luis Durnwalder 

den Runden Tisch an, an dem Landesverwaltung, 

Landesenergiegesellschaft 

SEL und Gemeinden an einer für alle 

Südtiroler/innen vorteilhaften Lösung 

arbeiten sollen. (mf) 

ZiS 1/2010 

9

POLITISCHE BILDUNG – 

PUBLIKATIONEN UND STU- 

DIEN – VERANSTALTUNGEN 

UND SEMINARE 

silvius 

magnago 

akademie 

Brennerstraße 7/A 

39100 Bozen 

Tel. +39 0471 304 044 

Fax +39 0471 972 666 

E-Mail: info@silviusmagnago-akademie.org 

Internet: www.silviusmagnago-akademie.org 

10 

Politisches Bildungsprogramm 

Oktober 2009 – Juni 2010 

ZiS 1/2010 

SCHWERPUNKT 

2010 

GEMEINDERATSWAHL 

Politisches Politisches Bildungsprogramm Bildungsprogramm 2010 

Seminar 

Grundlagen der Pressearbeit 

am 6. Februar in Brixen 

Seminar 

Politik 2.0 - Facebook, Twitter & Co. 

am 12. und 13. Februar in Bozen 

Exkursion 

Politischer Aschermittwoch der CSU 

am 17. Februar nach Passau 

Seminar 

Verhandeln und gewinnen 

vom 18. bis 20. Februar in Bozen 

Rhetorikseminar 

Medientraining – Statements punktgenau platzieren 

am 27. Februar in Bozen 

Rhetorikseminar 

Pro und Contra Training – Diskussionsrunden souverän 

meistern 

am 13. März in Bozen 

Exkursion 

Wie sich Südtirol in Rom bewegt 

vom 17. bis 19. Mai nach Rom 

Information zu Programm und Anmeldung finden Sie online unter 

www.silvius-magnago-akademie.org. Die Teilnahmegebühr beträgt für eintägige Seminare 50 Euro, für 

mehrtägige 70 Euro. SVP-Mitglieder erhalten 20 Prozent Ermäßigung (Teilnahmegebühr 40 Euro bzw. 

55 Euro). Für SVP-Mitglieder unter 30 (Junge Generation) ist die Teilnahme kostenlos. 

Für die Exkursionen nach Passau (100 / SVP: 90 / JG: 70 Euro) und Rom (250 / SVP: 220 / JG: 190 

Euro) gelten eigene Preise.

AKTUELL 

Schande für Regierung FORDERUNGEN 

SVP IN ROM 

Anfragen an Minister 

Die italienische Regierung hat durch ein Korrekturdekret das 

Verbot der deutschen Ortsnamen in Südtirol wieder eingeführt. 

Mitte Dezember 2009 hätten mit 

der Veröffentlichung im Amtsblatt 

der Republik 

rund 29.000 Bestimmungen 

aus der Zeit des Faschismus 

außer Kraft gesetzt werden 

sollen. So hatten es im Jänner 

des Vorjahres beide Parlamentskammern 

beschlossen, 

nachdem alle Rechtsakte aus 

den Jahren von 1929 bis 

1970 auf ihre Aktualität 

hin untersucht worden 

waren. Kurz vor Abschaffung 

erließ jedoch 

die italienische Regierung 

ein Korrekturdekret. 

„Dadurch wurde 

unter anderem eine Norm von der Abschaffung 

ausgenommen, die die deutschen 

Ortsnamen in Südtirol verbietet“, 

erklärt SVP-Abgeordneter Karl Zeller. 

REGIERUNG VEREINBARKEIT 

Verpflichtungen Familie und Beruf 

Der Senat 

hat einen 

Beschlussantrag 

von Senator Peterlini 

genehmigt, 

der die Regierung 

verpflichtet, zu 

einem konstruktiven 

Dialog mit 

Oskar Peterlini 

der Opposition 

zurückzukehren und die Gestaltung 

einer Verfassungsreform im Parlament 

zu fördern, die von einer breiten 

Mehrheit angenommen werden soll. 

„Auch wird sie verpflichtet, die Anzahl 

der Parlamentarier zu reduzieren und 

den Senat in einen Senat der Regionen 

nach Schweizer Muster umzuwandeln.“ 

Beim Haushaltsgesetz hat die Regierung 

einen weiteren Antrag Peterlinis 

angenommen, der sie verpflichtet, für 

eine Konzessionsverlängerung der A22 

einzutreten und in einer eventuellen 

Neuausschreibung auf jeden Fall die 

Querfinanzierung der neuen Eisenbahn 

sowie der Zulaufstrecken zum BBT als 

Bedingung vorzuschreiben. 

Wir haben 

versucht, historisches 

Unrecht wieder 

gutzumachen. 

Abgeordneter Karl Zeller 

„Dieser Rückzieher der Regierung ist 

eine Schande und inhaltlich sowie formal 

völlig verfassungswidrig.“ 

Zudem gebe sich Italien mit 

der erneuten Abschaffung der 

deutschen Ortsnamen in ganz 

Europa der Lächerlichkeit 

preis. „Mit unserem Vorschlag, 

die faschistische Gesetzgebung 

außer Kraft zu setzen, haben 

wir versucht, histo- 

risches Unrecht wieder 

gutzumachen“, so 

Zeller. Angesichts der 

Wiedereinführung des 

faschistischen Dekretes 

behalte sich die Südtiroler 

Volkspartei nach 

Anrufung des Verfassungsgerichtshofes 

vor, den Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte mit dem Thema zu befassen. 

Helga Thaler 

Ausserhofer 

Im Begleitgesetz 

zum Haushaltsgesetz 

2010 hat 

Senatorin Helga 

Thaler Ausserhofer 

die Aufnahme 

wichtiger Forderungen 

erreicht: 

Zur Förderung der 

Vereinbarkeit von 

Familie und Beruf, 

kann künftig Gelegenheitsarbeit im sozialen 

Bereich nicht nur nach Tagen (30), 

sondern auch nach effektiv gearbeiteten 

Stunden (240) abgerechnet werden. 

„Mütter, die einer Teilzeitbeschäftigung 

nachgehen wollen, können somit besser 

und länger das Instrument der Gelegenheitsarbeit 

nutzen.“ Ein weiterer Antrag 

sieht die Förderung von Maßnahmen zur 

Gleichstellung der Geschlechter in der 

öffentlichen Verwaltung vor. „Besonders 

erfreulich ist, dass im Senat endlich mit 

der Behandlung meiner Gesetzesvorlage 

zur rentenrechtlichen Anerkennung der 

Kindererziehungszeiten für die Frauen 

begonnen wurde“, betont Thaler. 

Senator Manfred 

Pinzger hat der 

Regierung mittels 

parlamentarischer 

Anfragen mehrere 

Forderungen gestellt. 

„Von Justizminister 

Alfano habe ich die 

Rückvergütung der 

Gerichtsspesen bzw. 

die Begleichung der Schulden gegenüber 

den Gemeinden verlangt. Zum Schutz 

unserer Bürger, unserer Umwelt und 

Landwirtschaft habe ich Landwirtschaftsminister 

Zaia aufgefordert, Grüne Gentechnik 

zu verbieten und Maßnahmen 

zu ergreifen, um die Herstellung von 

biologischen Produkten zu fördern. Um 

zu verhindern, dass Kleinstbetriebe von 

den neuen bürokratischen Vorschriften 

zur Arbeitssicherheit erdrückt werden, 

habe ich Arbeitsminister Maurizio Sacconi 

aufgefordert, Kleinunternehmen 

von Großunternehmen zu unterscheiden 

und die Auflagen zur Arbeitssicherheit 

mit Vernunft anzuwenden.“ 

WAHLKOSTEN 

Rückerstattung 

Manfred Pinzger 

Fast zwei Jahre 

lang muss te 

die SVP um ihre 

gesetzliche Wahlkostenrückerstattung 

bangen: 

Den SVP-Kammerabgeordneten 

gelang es 

Siegfried Brugger 

um Weihnachten, 

mit Unterstützung von Vertretern 

anderer betroffener Parteien die nachträgliche 

Auszahlung zu erwirken. 

SVP-Abgeordneter Siegfried Brugger 

konnte in das letzte Gesetzesdekret 

der Regierung einen Passus einfügen, 

mit dem der Einreichetermin für 

das Ansuchen verlängert wurde. Um 

diesen Erfolg wurde spekuliert – Brugger 

unterstreicht jedoch: „Wir haben 

intensiv und gemeinsam erfolgreich 

verhandelt. Es ist absurd zu glauben, 

wir hätten Zugeständnisse gemacht 

– schließlich ist diese Terminverlängerung 

seit Jahren gang und gäbe, weil es 

bei jeder Wahl bisher immer Parteien 

gab, die den Termin verpasst hatten.“ 

ZiS 1/2010 11

12 

Seit Ende des Jahres 

2009 ruht die 

Südtirol-Autonomie 

finanziell auf einem 

neuen Fundament. Die 

bisher auf jährlichen 

Verhandlungen 

zwischen Staat und 

Land ruhende 

Finanzierung konnte 

auf eine sichere Basis 

gestellt werden. 

FINANZREGELUNG 

Neun Zehntel auf alles 


ist es nach zähen Verhandlungen 

mit den beiden Ministern Giulio 

Tremonti und Roberto Calderoli gelungen, 

eine neue Finanzregelung für Südtirol 

zum Abschluss zu bringen. Die innovative 

Regelung orientiert sich an der ursprünglichen 

Form des Autonomiestatuts. „Wir 

mussten bisher jährlich mit dem Staat über 

finanzielle Zuwendungen verhandeln, was 

uns in die schwächere Position 

versetzte und immer wieder 

zur Zitterpartie ausartete“, 

erklärt Landeshauptmann 

Durnwalder. „Nun können wir 

uns auf garantierte Zahlungen 

des Staates verlassen.“ Mit der 

neuen Regelung komme man 

zugleich der in der Verfassung 

festgeschriebenen 

Verpflichtung der Regionen 

nach, solidarisch 

zu einem Ausgleich 

der Verhältnisse 

im Staat beizutragen. 

Auf der Haben- 

Seite gilt nun mit dem 

neuen Finanzierungsmodell das Prinzip 

„neun Zehntel auf alles“. Das Land Südtirol 

wird demnach künftig neun von zehn 

in Südtirol an Steuern erwirtschafteten 

Euro erhalten, und zwar auf ausnahmslos 

ZiS 1/2010 

Die neue Finanzregelung 

stellt 

ein wichtiges 

Puzzleteil in 

Richtung mehr 

Selbstverwaltung 

und 

Autonomie dar. Foto: Istockphoto 

Wir können uns 

endlich auf garantierte 

Zahlungen des Staates 

verlassen. 


alle Steuern. Neu dazu kommen, zum Teil 

auch mit erhöhten Anteilen des Landes, 

die Beteiligungen an der Mineralölsteuer 

(23 Millionen Euro), an der Mehrwertsteuer 

auf Importe (strikt auf den Südtiroler 

Anteil berechnet; 147 Millionen 

Euro), an der Versicherungssteuer (21 

Millionen Euro), an der Steuer auf Spielautomaten 

(21,8 Millionen Euro), an der 

Steuer auf Körperschaftsgewinne sowie 

auf Finanzprodukte (75 Millionen 

Euro) sowie am Beitrag für den 

Gesundheitsdienst im Rahmen 

der Autoversicherungsprämien 

(15,5 Millionen Euro). „Alles in 

allem kommen wir so auf Mehreinnahmen 

von etwas mehr als 

300 Millionen Euro“, erklärt der 

Landeshauptmann. 

Ebenfalls auf der 

Haben-Seite zu verbuchen 

sind die Zuweisungen 

für die übertragenen 

Zuständigkeiten, 

allen voran die Schule 

(250 Millionen Euro an 

Zuweisungen plus 100 

Millionen Euro an Nachzahlungen jährlich) 

und die anderen Zuständigkeiten (50 Millionen 

Euro). 

Nicht materiell, sondern aus Sicht der 

Autonomie auf der Haben-Seite zu verbu- 

chen sind die zusätzlichen Zuständigkeiten, 

die das Land für sich beanspruchen kann. 

So geht es allen voran um die Übernahme 

der Zuständigkeiten für Arbeitsmarkt 

stützende Maßnahmen (Lohnausgleich, 

Mobilität, Arbeitslosengeld). Gerade in 

der Krise habe man gesehen, wie wichtig 

diese Instrumente sind, wenn wir die Folgen 

der Krise auf unseren Arbeitsmarkt 

selbstverwaltet, aktiv und gezielt abfedern 

wollen, so Durnwalder. 

Daneben wird sich das Land an den 

Kosten für die Universität beteiligen, 

ebenso an jenen für das Konservatorium. 

Auch an den Kosten der deutschen und 

ladinischen Programme der RAI sowie 

der Postverteilung kann sich das Land beteiligen. 

Darüber hinaus hat das Land auch 

die Möglichkeit, wichtige Einrichtungen 

anstelle des Staats zu schaffen. Letztendlich 

verpflichtet sich das Land, sich an Programmen 

für Gemeinden in Nachbarprovinzen 

zu beteiligen, und zwar im Ausmaß 

von höchstens 40 Millionen Euro. Alles in 

allem umfasst dieses Kompetenzenpaket 

rund 100 Millionen Euro, die der Staat auf 

Kosten des Landes einsparen kann. 

Zwei weitere wichtige Punkte, die auf 

der Haben-Seite stehen, sind die Kontrolle 

über die Finanzgebarung und die Einhaltung 

des Stabilitätspakts durch die Gemeinden 

und die öffentlichen Körperschaften. Das

Land – und nicht der Rechnungshof – wird 

diese künftig übernehmen. Damit werden 

doppelte Kontrollen ausgeschlossen. Die 

zweite neue Chance ist jene, die sich aus 

der Stärkung der Steuerautonomie ergibt: 

Wann immer der Staat eine Bandbreite 

festlegt, innerhalb derer die Regionen 

eine Steuer einheben oder einen Aufschlag 

auf eine Steuer verlangen können, 

hat das Land Südtirol die Möglichkeit, das 

Minimum zu unterschreiten. Wenn der 

Staat also beispielsweise vorgibt, dass die 

Regionen einen Zuschlag zwischen 0,9 

und 1,4 Prozent auf die Körperschaftssteuer 

IRPEF einheben können, kann der 

Zuschlag des Landes künftig auch weniger 

als 0,9 Prozent betragen, nicht aber mehr 

als 1,4 Prozent. 

„Während wir den Landeszuschlag bei 

der IRAP bereits auf Null gesenkt haben, 

geht es nun um die Entscheidung, den Zuschlag 

auf die Einkommenssteuer IRPEF 

unter die bisher erlaubten 0,6 Prozent 

zu drücken“, erklärt Landeshauptmann 

Durnwalder. „Würden wir den IRPEF- 

Zuschlag auf Null senken, würden uns 

Einnahmen in Höhe von rund 62 Millionen 

Euro fehlen.“ Diese Mindereinnahmen 

IN EHRENDEM GEDENKEN 

SVP trauert um den Verlust von Altsenator Rubner 

Die Südtiroler Volkspartei trauert um Altsenator Hans Rubner, der Mitte 

Dezember in Bruneck verstorben ist. „Mit Hans Rubner ist einer von uns gegangen, 

der sein politisches Gespür und seinen unermüdlichen Einsatz in die 

SVP und in dieses Land über viele Jahre mit Begeisterung und stets auch mit 

einem kritischen Blick eingebracht hat“, würdigt SVP-Obmann das Verdienst 

des Brunecker Vollblutpolitikers. 

ans Rubner, geboren am 24. Novem- 

Hber 1932 in Kiens, studierte Wirtschaftswissenschaften 

an der 

Universität Florenz und an 

der Hochschule für Welthandel 

in Wien und war von 

1960 bis 1966 Oberschullehrer. 

Von 1961 bis 1962 arbeitete 

er als Geschäftsführer 

der Südtiroler Volkspartei 

und war von 1963 bis 1966 

deren Landessekretär, wo- 

rauf er von 1966 bis 1973 als 

Direktor an die Berufsschule 

von Bruneck zurückkehrte. 

Von 1972 bis 1973 war Rubner auch 

Präsident der Krankenhauskörperschaft 

Bruneck. Seine bedeutsame politische 

Karriere begann im Jahr 1973 mit der 

Wahl in den Südtiroler Landtag, dessen 

Hans Rubner † 

im Jahre 1987 

könnten nur kompensiert werden, wenn 

die Bereitschaft bestehe, auf der anderen 

Seite auf bestimmte Förderungen zu verzichten. 

„Dies gilt es nun mit allen Beteiligten 

zu diskutieren“, so Durnwalder. 

„Die neue Finanzregelung hat aber 

auch eine Soll-Seite und damit ihren 

Preis“, unterstreicht Landeshauptmann 

Luis Durnwalder. So gehen 

künftig die staatlichen 

Zahlungen des Ersatzbetrags 

für die Mehrwertsteuer 

auf Importe 

(337 Millionen Euro), der 

jährlich zu verhandelnde 

veränderliche Anteil (301 

Millionen Euro) sowie die 

Beteiligung an den Fonds 

der so genannten Sektorengesetze (62 

Millionen Euro) verloren. Dabei handelt 

es sich zu einem Teil auch um virtuelle 

Gelder, die der Staat oft nur mit großer 

Verspätung oder überhaupt nicht mehr 

ausgezahlt hat. 

Anlässlich ihrer Klausur im vergangenen 

Jänner diskutierte die Südtiroler 

Landesregierung bereits darüber, wie man 

mit dem mit Rom ausgehandelten Rahmen 

Mitglied er bis März 1987 war, auch als 

Landesrat für Öffentliche Arbeiten, Feuerwehrwesen 

und Zivilschutz. Im 

Juni 1987 wurde Hans Rubner in 

den römischen Senat gewählt, wo 

er bis 1994 die Interessen Südtirols 

vertrat. Anschließend prägte 

er über mehrere Jahre als Präsident 

der Stiftung der Südtiroler 

Sparkasse das öffentliche Leben 

in Südtirol mit. 

„Wir verlieren mit Hans Rub- 

ner einen wachsamen und aufgeschlossenen 

Mitdenker, der 

in seiner vielfältigen politischen 

Laufbahn viel mitbewegen konnte und 

auch mal den Zeigefinger erhob, wenn 

ihm politische Entscheidungen missfielen“, 

erklärt SVP-Obmann Theiner. Unvergessen 

bleiben für Parteifunktionäre 

AKTUELL 

von 100 Millionen Euro umgehe, innerhalb 

dessen das Land neue Kompetenzen an 

sich ziehen könne. „40 Millionen Euro gehen 

an die angrenzenden Gemeinden, mit 

dem Rest könnten wir aber die lokale RAI 

finanzieren, eventuell die Postverteilung 

übernehmen oder Uni und Konservatorium 

gänzlich finanzieren“, so der Landes- 

hauptmann. 

Wir erhalten Im Raum stehe 

auch die Übernahme 

von Bauarbeiten 

für den Staat. „Konkret 

geht es um den 

Neubau des Bozner 

Gefängnisses“, so 

Durnwalder. Dieser 

würde rund 70 Millionen 

Euro kosten. Es gehe nun darum, 

mit dem Staat einen Modus der Finanzierung 

auszuhandeln. „Wir denken an einen 

Tausch mit dem alten Gefängnis, das 

rund 20 Millionen Euro wert ist und das 

wir übernehmen würden, sowie an eine 

Finanzierung der restlichen rund 50 Millionen 

Euro in zwei oder drei Jahresraten“, 

sagt Landeshauptmann Durnwalder. 

(Quelle: Landespresseamt) 

neun von zehn in Südtirol 

erwirtschafteten 

Euro, ausnahmslos 

auf alle Steuern. 


und Freunde die geselligen Watt-Runden 

in Rubners Mühle in Mühlwald. 

Pfarrer Peter Lanthaler sagte bei der 

Trauerfeier in Aufhofen, an der zahlreiche 

Persönlichkeiten aus Politik und 

Gesellschaft teilnahmen, im Namen der 

großen Trauergemeinde Hans Rubner 

„Vergelt‘s Gott: für seine Ehrlichkeit, 

seine Hilfsbereitschaft, seinen christlichen 

Humanismus, seinen Einsatz für 

das Land und seine Menschen als Politiker 

und Verwalter, für seinen Humor und 

Lebens optimismus, die Geselligkeit und 

Gastfreundschaft.“ Landeshauptmann 

Luis Durnwalder, langjähriger Weggefährte 

Rubners, unterstrich in seiner 

Würdigung, dass Rubner trotz seiner 

Erfolge in Beruf und Politik seine bescheidenen 

Wurzeln nie vergessen habe. 

„Die Verbundenheit zu den einfachen 

Menschen hat er zeitlebens bewahrt“, so 

der Landeshauptmann. Seine Familie und 

die Gesellschaft mit Freunden seien ihm 

bis zuletzt sehr, sehr wichtig gewesen. 

Die große Gemeinschaft der Südtiroler 

Volkspartei wird Altsenator Hans Rubner 

ein ehrendes Andenken bewahren. 

ZiS 1/2010 13

14 

Foto: Othmar Seehauser 

SVP-Mitglieder 

reden, entscheiden 

und handeln mit. 

SVP-MITGLIEDSCHAFT 

Politik ist Verantwortung 

Politik geht uns alle an. Wenn wir 

uns nicht dafür interessieren, dann 

müssen wir uns damit abfinden, 

was andere für uns gut und richtig finden.“ 

Dieses war das Leitthema der SVP- 

Mitgliederaktionen in den vergangenen 

Jahren. In Zeiten der zunehmenden Politikverdrossenheit 

trifft es den Nagel auf 

den Kopf. 

Der Begriff und das Wesen der Poli- 

ZiS 1/2010 

Die Meinung ‚Politik geht einen nichts an‘ ist nicht nur töricht, 

sondern ein gefährlicher Irrtum. 

Silvius Magnago, 1979 

mitreden 

mitentscheiden 

mithandeln 

Möchten Sie eigene Ideen verwirklichen 

und die Zukunft Südtirols mit gestalten? 

Politische Entscheidungen beeinflussen 

und sich in Projekten engagieren? 

Dann werden Sie jetzt mitglied der Südtiroler Volkspartei! 

tik wird auf vielfältige Weise definiert. Sie 

ist aber vor allem auch eines: Verantwortung. 

Nicht nur die Verantwortung der 

gewählten Vertreterinnen und Vertreter, 

sondern auch die Verantwortung der Bürgerinnen 

und Bürger, sich für die Politik 

zu interessieren. Nur so kann man mitreden, 

mitentscheiden und mithandeln. Und 

dies ist Grundlage der Demokratie. 

Fundament eines demokratischen 

Alle Infos unter www.svpartei.org (mitmachen), info@svpartei.org oder Tel.: 0471 304 000 

Warum parteipolitisches 

Engagement 

auch in Zeiten der 

zunehmenden 

Politikverdrossenheit 

wichtig ist 

und welche guten 

Gründe es für eine 

SVP-Mitgliedschaft 

gibt. 

Staates sind auch die Parteien: Menschen 

gleicher Anschauungen schließen sich zusammen, 

um ihre Mitglieder und Wähler 

in den verschiedenen Gremien zu vertreten. 

Vorraussetzung dafür ist die Bereitschaft 

der Menschen, sich parteipolitisch 

zu interessieren und zu engagieren. 

Nach dem Motto „Mitreden, Mitentscheiden 

und Mithandeln“ haben SVP- 

Mitglieder die Möglichkeit, mit Gleichgesinnten 

eigene Ideen zu verwirklichen 

und die Zukunft Südtirols mitzugestalten, 

sich in entsprechenden Projekten zu engagieren, 

etwas zu bewegen und Entscheidungen 

zu beeinflussen. 

SVP-Mitglieder garantieren die Zukunft 

der Südtiroler Volkspartei und tragen 

zu einem starken Auftreten in Bozen, 

Rom und Brüssel bei. Eine weitmaschige 

Organisation sorgt für die richtigen Ansprechpartner, 

egal ob Mann oder Frau, 

Jugendlicher oder Senior, Wirtschaftsvertreter 

oder Arbeitnehmer. Die Partei bietet 

Weiterbildungsmöglichkeiten durch 

die Silvius-Magnago-Akademie (sie he Seite 

6) und Informationen aus ers ter Hand 

auf der SVP-Homepage (www.svpartei. 

org) sowie durch die Parteizeitung „ZiS- 

Zukunft in Südtirol“. SVP-Mandatarinnen 

und Mandatare in Bozen, Rom und Brüssel 

können durch den Ortsobmann oder 

den Ortsausschuss leichter kontaktiert 

werden. 

Unterhaltung und Geselligkeit, politische 

Veranstaltungen und Schulungen 

geben das Gefühl nicht allein zu sein, 

und schaffen die Möglichkeit, neue Menschen 

kennen zu lernen. Seien auch Sie 

dabei!“

ULRICH VEITH 

10 Ansichten - 10 Einsichten 

Der Bürgermeister von Mals im Vinschgau entschied die vorgezogenen Gemeinderatswahlen im Vorjahr 

klar für sich und startete als „aboluter Quereinsteiger“ seine kommunalpolitische Karriere. Ulrich 

Veith ist froh, diesen Schritt gewagt zu haben und betrachtet sein Amt als ehrenvolle Aufgabe. 

1 

Meine Gemeinde bedeutet mir … sehr viel. Wir 

leben in einem der schönsten Gebiete der Welt mit 

einer einzigartigen Kulturlandschaft und einem enormen 

Entwicklungspotential. In der eigenen Gemeinde eine 

Führungsposition einnehmen zu dürfen, betrachte ich als ehrenvolle 

Aufgabe. 

2 

Die ersten Monate als Bürgermeister waren 

… intensiv und äußerst interessant. Ich habe viel gelernt, 

meine Erfahrungen mit einbringen können und 

schöne Begegnungen gemacht. 

3 

Meine besondere Leidenschaft gilt … den 

Menschen. Es macht Spaß, mit Menschen zu arbeiten, 

zu spüren, wie sehr sie die Zukunft der Gemeinde 

mitgestalten wollen. Sie setzen ihre Energie dafür ein, die Lebensqualität 

zu erhalten bzw. zu verbessern und die Entwicklung 

der Gemeinde Mals voranzutreiben. 

4 

5 

Am meisten freue ich mich über … die Geburt 

meines ersten Kindes. Es ist bald soweit! 

Sorgen bereiten mir … Ich versuche, Sorgen und 

Ängste zu vermeiden. Solche Gefühlszustände rauben 

sehr viel Energie und hemmen uns in unserem 

Handeln. Probleme sehe ich eher als Herausforderung. Diese 

Sichtweise führt zu Motivation und setzt ungeahnte Kräfte 

frei. Dadurch bin ich einer Lösung viel näher. 

6 

Vorwahlen sind … eine Möglichkeit, neue Namen 

ins Spiel zu bringen. Bei Vorwahlen können alle Bürgerinnen 

und Bürger bereits bei der Auswahl möglicher 

Kandidatinnen und Kandidaten mitreden. Das ist eine 

Chance, die jeder ergreifen sollte. 

Der Ausgleich der verschiedenen Interessen 

7 … ist eine Herausforderung, der ich mich gerne stelle. 

Sozialkompetenz, aktives Zuhören und Fingerspitzengefühl 

sind gefragt. Ich sehe es als eine der wichtigsten 

Aufgaben einer Führungskraft, die verschiedenen Interessen 

anzuhören, abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. 

8 

Politik vor Ort zeichnet sich aus durch … aktive 

Bürgernähe. Unsere Bürgerinnen und Bürger 

sind reife Menschen. Wichtig ist, sie ernst zu nehmen 

und ihnen Freiraum zur Entwicklung und zum Mitwirken zu 

geben. 

9 

AKTUELL 

Bürgermeister Ulrich Veith 

Das Amt des Bürgermeisters gleicht der Position 

eines Unternehmers, weil … es in beiden 

Positionen darum geht, eine Organisation erfolgreich 

in die Zukunft zu führen, Visionen zu haben und Strategien zu 

entwickeln. 

Stünden auch in Mals im Mai Gemeinderats- 

10 wahlen an, würde ich nun … mit gleichem Einsatz 

weiterarbeiten. Ich halte nichts von Menschen, die 

ihr Verhalten vor den Wahlen ändern. 

ZiS 1/2010 15

16 

SVP-ARBEITNEHMER/INNEN 

Starke Themen für das neue Jahr 2010 

Bei der Klausurtagung des Vorstands der SVP-ArbeitnehmerInnen 

in Dreikirchen/Barbian waren die Gemeinderatswahlen ein zentrales 

Thema. 

Bei der Klausurtagung der SVP- 

ArbeitnehmerInnen wurden die 

Themen des Jahres 2010 besprochen, 

insbesondere die Vorbereitung zu 

den Gemeinderatswahlen. „Ausreichend 

Arbeitnehmer-Kandidat/-innen zu finden 

ist in den meisten Gemeinden kein Problem“, 

sagt der Vorsitzende Christoph 

Gufler. Um zu erfahren, welche Themen 

den Bürger/-innen unter den Nägeln 

brennen, wurden und werden auf Gemeindeebene 

Umfragen durchgeführt. 

Dabei stehen die Forderungen nach 

DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT 

Lösung im europäischen Geiste 

Die SVP-Parlamentarier Siegfried 

Brugger und Karl Zeller befassen 

sich seit mehreren Jahren mit 

der Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft 

für alle Südtirolerinnen 

und Südtiroler. Dabei haben Brugger 

und Zeller immer wieder einen regen 

Austausch mit verschiedenen österreichischen 

Politikern gepflegt. 

ZiS 1/2010 

ausreichend Bauland für den geförderten 

Wohnbau sowie die Senkung von Gebühren 

und Steuern an oberster Stelle. 

Die SVP-ArbeitnehmerInnen drängen 

darauf, den IRPEF-Zuschlag abzuschaffen, 

dafür dürften aber anderswo 

keine Beiträge für ArbeitnehmerInnen 

gekürzt werden. Denn: „Die Kürzung 

bei der IRAP, die den Unternehmen zugute 

kommt, kostet ja auch 40 Millionen 

Euro.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass 

beispielsweise Rentner, die mit 500 bis 

600 Euro monatlich auskommen müssen, 

Bei einem Treffen mit dem Tiroler 

Landeshauptmann und Obmann der 

Tiroler Volkspartei, Günther Platter 

Mitte Jänner hat SVP-Obmann Richard 

Theiner das SVP-Anliegen einer Doppelstaatsbürgerschaft 

vorgetragen und 

erklärt, dass es dabei nicht um die 

Verschiebung von Grenzen gehe. „Für 

uns stellt diese Möglichkeit eine Lösung 

im europäischem Geiste dar“, so 

Theiner. Günther Platter sicherte zu, 

den Wunsch der Südtiroler Volkspartei 

ernst zu nehmen. „Platter wird sich 

dafür einsetzen, dass die zuständigen 

Stellen in Österreich unser Anliegen 

sorgfältig prüfen“, berichtet Parteiobmann 

Theiner. Theiner führte weiters 

auch Gespräche mit dem Tiroler Landeshauptmannstellvertreter 

und Tirols 

SPÖ-Chef Hannes Gschentner und mit 

Mitgliedern der Bundesregierung. „Es 

ist uns durchaus bewusst, dass dieses 

Ziel nur langfristig umsetzbar ist“, so 

Theiner. 

AKTUELL 

Die Gemeinderatswahlen 

2010 waren Thema der 

Arbeitnehmerklausur. 

beim IRPEF-Zuschlag zur Kasse gebeten 

werden 

Für den Arbeitnehmervorstand ist 

es eine wichtige Errungenschaft, dass 

die Strom-Kraftwerke nun in der Hand 

des Landes – der SEL – sind. Von dieser 

Wertschöpfung aus dem Strom sollten 

aber auch die Bürger/-innen profitieren 

– entweder durch billigeren Strom oder 

niedrigere Gebühren und Steuern. 

Ein besonderes Anliegen ist den ArbeitnehmerInnen 

seit jeher der Wohnbau. 

Hier unterstützt der Vorstand die 

Verbesserungsvorschläge der Fachgruppe 

„Wohnen“, die teilweise in einem kürzlich 

beschlossenen Sammelgesetz enthalten 

sind. 

CORPORATE IDENTITY 

Neues Kleid für SVP 

Die Südtiroler Volkspartei arbeitet 

derzeit intensiv an einem neuen 

Erscheinungsbild. „Die Gemeinderatswahlen 

2010 sind eine gute Gelegenheit, 

unser schon etwas in die Jahre gekommenes 

CI zu überarbeiten“, erklärt Landessekretär 

Philipp Achammer. 

Mitte Jänner hat sich die SVP-Führung 

für einen der vielfältigen Vorschläge 

der Agentur Succus entschieden und 

damit den Weg für ein neues, modernes 

und wiedererkennbares Erscheinungsbild 

geebnet. 

„Nun gilt es, die verschiedenen 

Wiedererkennungselemente auf unsere 

vielfältigen Bedürfnisse zuzuschneiden, 

bevor wir diese für jegliche Drucksorten 

wie beispielsweise Briefe, Plakate 

und Inserate anwenden können“, erklärt 

Achammer. 

Mitte Februar können sich dann die 

SVP-Funktionärinnen und Funktionäre 

sowie alle SVP-Mitglieder auf das neue 

Kleid der Südtiroler Volkspartei freuen.

svp-FRAKTION 

Foto: Istockphoto 

THEMA 

LANDESHAUSHALT 2010 IN KRAFT 

Südtirol ist fit für die Zukunft 

Das Land 

Südtirol ist 

schuldenfrei und 

muss somit keine 

Zinslasten 

tragen. Für die 

SVP ist das die 

beste Investition 

in die Zukunft. 

Die globale Krise geht an Südtirol nicht spurlos vorbei. Das Land 

bleibt aber weiter schuldenfrei und bildet damit eine absolute Ausnahme. 

Der Haushalt 2010 bestätigt die Maßnahmen zur Stärkung 

der Kaufkraft für Familien und schafft den IRAP-Zuschlag für Unternehmen 

ab. Der allgemeine Trend gibt Anlass zu Optimismus. 

Knapp 5,3 Milliarden Euro umfasst 

der unter der Regie von Landeshauptmann 


geschnürte Haushalt 2010. SVP-Fraktionschef 

Elmar Pichler Rolle brachte es 

im Landtag auf den Punkt: „Südtirol hat 

jetzt auch eine neue Finanzregelung, die 

sicheres Planen ermöglicht. 

Wir behalten 

9/10 der Steuern 

und können so autonom 

handeln.“ (Bericht 

Seite 12). 

Allerdings fällt 

der neue Haushalt 

um 100 Millionen 

Wir können dieses Geld 

viel besser investieren: 

in Bildung, Forschung und 

andere Projekte mit 

Zukunft.“ 

SVP-Fraktionschef 

Elmar Pichler Rolle 

Euro geringer aus als jener des Jahres 

2009. Gut 300 Millionen Euro stammen 

von Überschüssen der vergangenen Jahre, 

weiters sind Erlöse von 50 Millionen 

Euro aus dem Verkauf von Beteiligungen 

LANDTAG 

eingeplant. Es handelt 

sich um Einnahmen, 

die sich in Zukunft so 

kaum ergeben werden. 

Nahezu alle Ressorts 

wurden daher 

um neun Prozent gekürzt. 

Das Land Südtirol 

bestätigte aber 

alle Maßnahmen, die 

2008 zur Stärkung 

der Kaufkraft für die 

Familien eingeleitet 

worden sind (siehe 

Graphik). Pichler 

Rolle: „Das sind 

mehr als 40 Millionen 

Euro, wobei die Aktionen 

für den Erhalt 

von Arbeitsplätzen 

gar nicht eingerechnet 

sind.“ Der Fraktionschef 

ergänzt: 

„Das Land verzichtet ab 1. Jänner 2010 

völlig auf den IRAP-Zuschlag, wodurch 

die Betriebe ebenso um 40 Millionen 

Euro entlastet werden.“ 

Als größte Investition vor allem für 

junge Menschen bezeichnet Elmar Pichler 

Rolle den Umstand, dass Südtirol 

schuldenfrei ist: „Das ist für die nächsten 

Jahre von großer Bedeutung. Wir 

müssen nicht mit Steuergeldern Zinsen 

tilgen, sondern können die Mittel in Zukunftsprojekte 

investieren wie Bildung, 

Forschung und vieles mehr.“ 

ANTIKRISENPAKET: MASSNAHMEN FÜR FAMILIEN 

1. Erhöhung der Rente für Zivilinvaliden: 100 Euro monatlich 

2. Erhöhung soziales Mindesteinkommen: 100 Euro monatlich 

3. Erhöhung des Familiengeldes: 20 Euro monatlich 

4. Bücherscheck: 150 Euro pro Schüler 

5. Reduzierung der Kfz-Steuer um 10 % 

6. Abschaffung des Tickets für stationäre Krankenhausbetreuung 

7. Erlassung der Schul-, Besuchs-, Prüfungs- und Diplomgebühren 

8. Erhöhung der Schulstipendien 

9. Gratistransporte durch Abo+, Seniorenkarte und Einfrierung 

der Tarife im öffentlichen Nahverkehr 

10. Reduzierung der Stromtarife für Familien 

11. Verbesserung Reha-Bereich für Kinder und Jugendliche 

Summe der Maßnahmen 

Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen 

für die Landesverwaltung 

6.300.000 Euro 

5.100.000 Euro 

3.000.000 Euro 

4.671.000 Euro 

5.200.000 Euro 

900.000 Euro 

795.000 Euro 

5.400.000 Euro 

4.900.000 Euro 

keine Schätzung 

6.000.000 Euro 

42.266.000 Euro 

ZiS 

ZiS 1/2010 17

svp-FRAKTION 

18 

STARKER TOURISMUS 

Im Krisenjahr 

erneut gutes 

Ergebnis erzielt 

Wir müssen 

den positiven 

Lauf für 

die Zukunft 

nutzen. 

Landesrat 

Hans Berger 

Ohne (vielfach befürchtete) Einbrüche 

meisterte Südtirol das Tourismusjahr 

2009. Landesrat Hans Berger setzt 

alles daran, um den Tourismus als Säule 

der heimischen Wirtschaft für neue Herausforderungen 

fit zu machen. Sein letzter 

Coup: Ballack & Co. bereiten sich in 

Südtirol auf die Fussball-WM vor! 

FINANZREGELUNG 

Wir 

können über die 

Verwendung der 

Gelder selbst 

bestimmen. 

Ein klarer Pakt 

Südtirol hat eine neue vom Parlament 

genehmigte Finanzregelung! 

Noch bevor die römische Regierung 

die Verhandlungen mit den anderen 

Regionen über den Steuerföderalismus 

aufnimmt, hat unser Land diese 

abgeschlossen. „Es ist eine klare und 

sichere Regelung für die Zukunft“, sagt 

Landeshauptmann Luis Durnwalder, 

der mit den Ministern Giulio Tremonti 

und Roberto Calderoli dieses Abkommen 

vereinbart hat. Bislang musste 

jährlich über den variablen Anteil am 

Steueraufkommen verhandelt werden, 

wobei es oft über Jahre hinweg unsicher 

blieb, wie viel Geld Südtirol tatsächlich 

bekommen würde. Jetzt ist fix: 

Südtirol bekommt 9/10 der Steuern. 

Zudem gibt es 150 Millionen Euro für 

die Schule und 100 Millionen Euro für 

neue Kompetenzen, die noch verhandelt 

werden müssen (siehe Seite 12). 

ZiS 1/2010 

Landeshauptmann 


Foto: Südtirolfoto/Udo Bernhart 

LANDTAG 

In Südtirol sollen die Ortskerne saniert und auch nicht Gegenstand von Spekulationen sein. Geförde 

schaften ohne Gewinnabsichten. Die Belebung der Ortskerne ist auch für die gesellschaftliche und w 

Reform der Wohnbauförderung wesentlich mit gestaltet. 

Wohnbauförderung: Refor 

Mit 26. Jänner 2010 ist das Gesetz zur Reform der Wohnbauförderung, 

an dem die SVP-Landtagsfraktion einen entscheidenden Anteil 

hat, in Kraft getreten. 

Das neue Wohnbauförderungsgesetz 

sieht die gezielte Förderung 

des Mittelstandes ebenso vor 

wie die Sanierung der Ortskerne und 

das Bausparen. Für all diese Punkte waren 

in der SVP-Fraktion erfolgreich die 

Weichen gestellt worden. Zur konkreten 

Umsetzung muss die Landesregierung nun 

eigene Richtlinien erlassen und die erforderlichen 

Mittel zur Verfügung stellen. 

Tausend Mietwohnungen werden für den 

Mittelstand bereit gestellt, 330 davon in 

Bozen. Familien mit einem Jahreseinkommen 

bis zu 80.000 Euro können in den 

Genuss der geförderten Mietwohnungen 

kommen. Vorgesehen ist, dass das Wohnbauinstitut 

diese Wohnungen errichtet 

oder bereits errichtete Wohnungen ankauft. 

Dafür kann der landesweit geltende 

Richtpreis in den Gemeinden mit mehr als 

Gemeinde 

und Land 

können soziales 

Bauland 

schneller ausweisen. 

Landtagsabgeordneter 

Arnold Schuler 

Die Sanierung 

der Ortskerne 

ist der 

große Wurf 

dieser Reform. 

Landtagsabgeordneter 

Sepp Noggler 

10.000 Einwohnern um bis zu 25 Prozent 

übertroffen werden. So können die Wohnungen 

zum einen schneller bereit gestellt 

werden, zum anderen wird dadurch Grund 

gespart. Diese Regelung könnte vor allem 

in Bozen gut und schnell greifen. 

Grund sparen gilt aber künftig als allgemeiner 

Grundsatz auch für die kleinen 

und mittleren Gemeinden. Durch die 

Förderung der Ortskernsanierung muss 

nicht mehr unbedingt auf der grünen 

Wiese gebaut werden. Das Land fördert 

sowohl den Bau von Erst- als auch von 

Zweitwohnungen. Voraussetzung ist, 

dass die Antragsteller berechtigt wären, 

einen Baugrund zugewiesen zu erhalten 

oder die sanierten Zweitwohnungen zum 

Landesmietzins vermieten. 

Die Förderung der Ortskernsanierung 

zeitigt mehrere positive Nebenwirkungen: 

Es wird zum einen Grund

t werden öffentliche Körperschaften und Gesellirtschaftliche 

Entwicklung wichtig. Die SVP hat die 

m geglückt 

gespart, zum anderen wird dem Ausverkauf 

der Heimat ein Riegel vorgeschoben 

(weil nicht private Baufirmen, sondern 

nur öffentliche Körperschaften oder Genossenschaften 

zum Zug kommen), die 

heimischen Handwerksbetriebe sind mit 

ihrer Facharbeit gefragt und die Ortskerne 

werden belebt, was für die gesellschaftliche 

und wirtschaftliche Entwicklung 

wichtig ist. 

Neu ist auch, dass geförderte Wohnungen 

per Ratenzahlung angekauft werden 

können. Antragsteller leisten eine 

Vorauszahlung und überweisen monatlich 

statt einer Miete ein vertraglich vereinbartes 

Entgelt. Das hat auch steuerliche 

Vorteile und zudem ist die Aufnahme 

eines Darlehens nicht mehr unbedingt 

erforderlich. 

Auch das Bausparen wird im Wohnbauförderungsgesetz 

jetzt als Zielsetzung 

genannt. Hier müsste der Staat noch für 

entsprechende steuerliche Anreize Sorge 

tragen, doch denkbar wäre durchaus 

auch ein eigenes Südtiroler Modell. 

Das Bausparen 

steht nun als 

Zielsetzung im 

neuen Gesetz. 

Landtagsabgeordnete 

Veronika Stirner 

GLEICHSTELLUNG 

Mann und Frau 

müssen gleiche 

Chancen haben 

Ein 

wichtiges 

Signal für die 

Gesellschaft. 

Ersteinbringerin 

Abg. Martha Stocker 

Im zweiten Anlauf soll es klappen. Südtirol 

bekommt auf Antrag der Südtiroler 

Volkspartei und Ersteinbringerin 

Martha Stocker ein Gleichstellungsgesetz. 

Mann und Frau sollen die gleichen 

Chancen haben. Dafür sind Bestimmungen 

vorgesehen, die dazu beitragen 

sollen, bestehende Nachteile für Frauen 

kurzfristig zu korrigieren und mittelfristig 

zu beseitigen. 

GEHÄLTER 

Spendenaktion 

Insgesamt 108.000 Euro haben die Mitglieder 

der SVP-Fraktion im Südtiroler 

Landtag im Jahre 2009 für wohltätige 

Zwecke gespendet. Damit setzten die 

18 SVP-Abgeordneten in der teils polemisch 

geführten Debatte um die Gehälter 

der Abgeordneten als einzige freiwillig 

ein klares Signal. Gezielte Spenden 

für gemeinnützige Projekte gingen an 

den Bäuerlichen Notstandsfonds, die 

Vinzenzgemeinschaft sowie an die Caritas. 

Nicht eingerechnet sind die Spenden 

der Abgeordneten für weitere Verbände 

und Vereine. 

Bezüge gekürzt 

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten 

sind ab 1. Jänner 2010 eingefroren. 

Erst wenn die Inflation 7,5 

Prozent erreicht, werden die Diäten 

wieder angeglichen. Die Zusatzbezüge 

für Mitglieder der Landes- und Regionalregierung 

und für die Präsidien wurden 

ebenso um 7,5 Prozent gekürzt. Schon 

zu Beginn der Legislatur waren die Diäten 

um 7,5 Prozent reduziert und die 

Leibrenten abgeschafft worden. 

LANDTAG 

NATURSCHUTZGESETZ 

Vorbildfunktion 

weiter ausbauen 

Südtirol bekommt ein neues Naturschutzgesetz. 

Die heutigen Gesetze 

stammen aus den 70er Jahren. Das neue 

einheitliche Gesetz ersetzt gleich drei 

bisherige Landesgesetze und sieht einen 

noch besseren Schutz von Flora und 

Fauna vor. Ebenso wird das Jagd- und 

Fischereigesetz ergänzt. EU-Richtlinien 

werden eingebaut. Schutzbestimmungen 

sind zudem für besondere Lebensräume 

angedacht (Gen-Verbot!). 

Die 

Natur ist 

Südtirols 

größtes 

Kapital. 

Umwelt-Landesrat 

Michl Laimer 

VOLKSANWALT 

Klare Regeln 

Südtirols Volksanwältin oder Volksanwalt 

wird künftig aufgrund klarer 

Regeln bestimmt. Bisher hatte das Vorschlagsrecht 

allein bei den Abgeordneten 

des Landtages gelegen, doch hatte 

der Bozner Verwaltungsgerichtshof diese 

Methode nicht akzeptiert. Der Präsident 

des Landtages, Dieter Steger, hat 

daher einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, 

der parteienübergreifend auf breite 

Zustimmung stieß. 

Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, 

die Kandidaten müssen bestimmte 

Voraussetzungen erfüllen (Doktorat, 

Erfahrung in Recht oder Verwaltung) 

und sich zudem auch einer Anhörung im 

Landtag stellen. Erst danach erfolgt die 

Wahl durch die Landtagsabgeordneten, 

wobei auf alle Fälle eine Zwei-Drittel- 

Mehrheit erforderlich ist. 

Transparenz 

ist 

oberstes 

Gebot. 

Landtagspräs. 

Dieter Steger 

ZiS 1/2010 19

svp-FRAKTION 

20 

GEMEINDE-WAHLGESETZ 

Neuregelung wird blockiert 

Weder die geplante, umfassende Reform des Gemeindewahlgesetzes 

noch die einfache Aufhebung der Mandatsbegrenzung 

für Referenten war im Regionalrat umsetzbar. Zwei 

Abgeordnete blockierten die Gesetzgebung durch Obstruktion. 

Die Vorbereitungen für die Reform 

begannen gleich nach 

Bildung 

der Regionalregierung. 

Stichwahlen 

um das Bürgermeisteramt 

in allen 

Gemeinden, 

schlankere Gremien 

vor allem in 

den Städten, eine 

bessere Bürgerbeteiligung 

– das sind einige der Eckpunkte 

des Gesetzentwurfes der Regionalregierung. 

Von Beginn an gab es Schwierig- 

TIROL-TREFFEN AM BRENNER 

„Neue Bahn bietet viele Chancen für die Zukunft“ 

„Ein guter gemeinsamer Start ins 

Jahr 2010.“ Darin waren sich die 

über 30 Landtagsabgeordneten 

von SVP, ÖVP und SPÖ einig, die 

sich Anfang Jänner auf Südtiroler 

Seite des Brenners trafen, um von 

BBT-Vorstand Konrad Bergmeister 

aktuelle Informationen zu erhalten. 

Ausgeheckt hatten das Neujahrs-Treffen 

am Brenner die beiden Chefs der 

Landtagsfraktionen von ÖVP und SVP, 

Josef Geisler und Elmar Pichler Rolle. 

Mit dabei waren auch Abgeordnete der 

SPÖ. „Wir sind eine Sammelpartei und 

pflegen beste Kontakte zu den beiden 

großen österreichischen Volksparteien, 

weil diese stets die gleiche Linie in der 

Südtirol-Politik vertreten und sich die 

Geschlossenheit bezahlt gemacht hat“, 

so SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar 

Pich ler Rolle. Begrüßt wurden die Abgeordneten 

im Vereinshaus am Brenner 

von Bürgermeister Franz Kompatscher. 

Die Grußworte für die beiden Landesteile 

formulierten Landeshauptmann 

Luis Durnwalder und – in Vertretung 

von Landeshauptmann Günther Platter – 

Landtagspräsident Herwig van Staa. 

Konrad Bergmeister verwies in sei- 

ZiS 1/2010 

keiten. Die Vorsitzende der SVP-Fraktion 

im Regionalrat, Rosa Thaler Zelger, 

musste in langen Verhandlungen viele 

Hürden beseitigen, die sowohl die Koalitionspartner 

als auch die Opposition 

in Trient in den Weg gelegt hatten. Die 

Mehrheit verständigte sich schließlich 

Wir werden 

erpresst. 

Rosa Thaler Zelger 

darauf, vor den 

Wahlen im Mai 

2010 nur wenige 

Punkte zu korrigieren, 

darunter 

die Mandatsbegrenzung für die Referenten. 

Dies entsprach dem Votum der 

SVP-Landesversammlung. 

Allein die Region Trentino-Südtirol 

nem Referat über den Grünen Brenner- 

Korridor auf die sich durch das Großprojekt 

bietenden Chancen. „Es geht um 

saubere Luft, sauberes Wasser, saubere 

Erde, um Bildung und Forschung, um Energieproduktion 

dank Geothermie und 

um Energietransport“, erklärte der BBT- 

Vorstand. Er nannte hierfür jeweils auch 

konkrete Beispiele wie verkehrsfreie Ortschaften, 

die Wasserstoffmeile München- 

Verona oder die Verlegung der Hochspannungsleitungen 

unter die Erde. Wichtig für 

das BBT-Projekt seien die Nominierung 

des neuen TEN-Koordinators seitens 

REGIONALRAT 

sieht auch für Referenten eine Begrenzung 

der Amtszeit von 15 Jahren vor. 

Referenten werden aber – im Gegensatz 

zu den Bürgermeistern – nicht direkt, 

sondern aus der Mitte des Gemeinderates 

gewählt. Zumal Bürgermeister 

nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder für 

den Gemeinderat kandidieren und auch 

in den Ausschuss einziehen dürfen, erschien 

die Regelung für Referenten nicht 

logisch. 

Zwei von 70 Abgeordneten – Donato 

Seppi und Andreas Pöder – legten sich 

quer. Sie verhinderten per Obstruktion 

die Arbeiten und hinterlegten hunderte 

Anträge. Allein deren Übersetzung und 

Verteilung kostete 20.000 Euro! Die Behandlung 

des Gesetzentwurfes musste 

ausgesetzt werden. Nach den Wahlen 

wird weiterverhandelt. Allerdings genügt 

nur ein Abgeordneter, um erneut 

alles zu blockieren. 

ÖVP, SPÖ und SVP haben sich Anfang Jänner am Brenner getroffen, um sich über den 

aktuellen Stand des BBT-Projektes zu informieren. 

des neuen EU-Verkehrskommissars Siim 

Kallas Ende Februar, die Entscheidung für 

den Baubeginn seitens der Aktionärsversammlung 

der BBT-Gesellschaft innerhalb 

März sowie die Finanzierung der fünf prioritären 

Abschnitte der südlichen Zulaufstrecken, 

vor allem der unterirdischen 

Verbindung zwischen Franzensfeste und 

Waidbruck, so Bergmeister. 

Nach einer regen Diskussion mit den 

Abgeordneten aller Parteien wurde vereinbart, 

dass künftig in regelmäßigen Abständen 

ein Informations- und Gedankenaustausch 

erfolgen solle.

SVP-LADINA 

Ladinische Anliegen in Wien 

Die Spitze der SVP-Ladina ist mit 

dem Vorsitzenden des „Unterausschusses 

für Südtirol“ im 

österreichischen Nationalrat Hermann 

Gahr zusammengetroffen. 

Parteiobmann-Stellvertreterin Paola 

Bioc Gasser, der Sprecher der SVP-Bezirksobleute 

Christoph Perathoner und 

die beiden Gebietsobleute Stefan Runggaldier 

und Klaus Winkler nutzten die 

Gelegenheit, um den Nationalratsabgeordneten 

Gahr über die Situation der Ladiner, 

der ältesten Sprachgruppe Südtirols, 

zu informieren. Während Bioc Gasser 

die politischen Forderungen der Ladiner 

Ein Stück ladinischer und Südtiroler Geschichte 

Franz Demetz verkörpert ein Stück ladinischer und Südtiroler Geschichte. 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete feierte mit Familie und Weggefährten 

Ende Jänner seinen 80. Geburtstag. 

Ohne charismatische Persönlichkeiten 

wie Franz Demetz wäre die 

bewährte Zusammenarbeit zwischen 

Ladinern und Deutschen in der SVP 

nie so erfolgreich gewesen“, erklärte 

der SVP-Ortsobmann von St. Christina 

Stefan Runggaldier anlässlich der Überraschungsfeier 

zum 80. Geburtstag des 

Klaus Winkler, Paola Bioc 

Gasser, Hermann Gahr, 

Christoph Perathoner und 

Stefan Runggaldier (v.l.n.r.) 

in Südtirol erläuterte, zeichnete Perathoner 

den verfassungs- und völkerrechtlichen 

Rahmen. „Es steht außer Frage, 

dass die Schutzfunktion Österreichs auch 

für die ladinische Sprachgruppe in Südtirol 

besteht“, unterstrich Gahr, „weshalb 

ich mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklungen 

in Ladinien verfolge.“ Gahr 

forderte Bioc Gasser und Perathoner 

auf, ein Memorandum betreffend die ladinische 

Volksgruppe in Südtirol auszuarbeiten 

und dieses dann im Rahmen eines 

Besuches einer Delegation der SVP-Ladina 

in Wien formell dem „Unterausschuss 

für Südtirol“ zu übergeben. 

Franz Demetz (Mitte) feierte mit zahlreichen Gästen seinen 80. Geburtstag. 

ehemaligen Landtagsabgeordneten Franz 

Demetz. Gemeinsam mit Landeshauptmann 

Luis Durnwalder, SVP-Obmann 

Richard Theiner, Obmannstellvertreterin 

Paola Bioc Gasser, Landesrat Florian 

Mussner, Bezirksobmann Christoph Perathoner, 

Bürgermeister Bruno Senoner, 

Parlamentarier Siegfried Brugger und 

JAHRESAUFTAKT 

Ladinien 

nicht vergessen 

BOZEN. Die ladinische Parteiobmannstellvertreterin 

Paola Bioc Gasser 

appellierte zum Jahresauftakt in 

Bozen an die politischenVerantwortungsträger, 

die Ladiner nicht 

zu vergessen. „Die 

Ladiner sind ein 

arbeitsames Volk, 

das darauf verzichtet, 

sich dauernd zu 

beklagen“, so Bioc 

Gasser. Dennoch 

Paola Bioc Gasser 

hätten die Ladiner eine Reihe von Anliegen, 

für die es sich einzusetzen gelte: 

eine eigenständige ladinische RAI- 

Redaktion mit eigenen Sendezeiten, 

eine stärkere Vertretung der Ladiner 

in den Gremien von Landesinteresse, 

die Anerkennung der Studientitel, eine 

Regelung der Ortsnamenfrage nach 

ladinischem Vorbild und die Bekämpfung 

der Bürokratie. Weiters tritt die 

ladinische Obmannstellvertreterin 

für eine Erleichterung beim Kauf von 

Erstwohnungen sowie für eine Lösung 

bei der Mautfrage für die Dolomitenpässe 

ein. 

Helga Thaler Ausserhofer, Landtagspräsident 

Dieter Steger, die ehemaligen Landesräte 

Franz Spögler und Hugo Valentin 

sowie Ortsobmann Alexander Comploj 

und Geschäftsführerin Alberta Tamers 

sowie Freunden und Bekannten stieß 

der Jubilar auf 80 Jahre fantastischen Daseins 

und unzählige politische und gesellige 

Stunden an. Die gesamte SVP-Ladina 

dankte Franz Demetz für seinen unermüdlichen 

Einsatz um die Ladinerinnen 

und Ladiner und wünschte dem Jubilar 

alles erdenklich Gute. 

ZiS 1/2010 21

22 

„Ein Europa der Regionen muss die Zukunft unseres Landes sein“, waren sich die SVP-Teilnehmer an der Podiumsdiskussion einig. 

JUNGE GENERATION 

Gemeinsam Zukunft gestalten 

„Selbstbestimmung für Südtirol: Zukunft oder Illusion?“ war das 

Thema einer Podiumsdiskussion der Jungen Generation Vahrn. 

Wir wollen gemeinsam die 

Zukunft gestalten …“ Dem 

waren sich alle Podiumsteilnehmer 

der JG-Veranstaltung „Selbstbestimmung 

für Südtirol: Zukunft oder 

Illusion?“ einig. Pünktlich zum politischen 

Jahresbeginn hatte die Junge 

Generation Vahrn einen Diskussionsabend 

organisiert. 

SVP-Landessekretär Philipp Achammer 

(in Vertretung von SVP-Obmann 

ZiS 1/2010 

Richard Theiner), Landtagsabgeordneter 

der Südtiroler Freiheit Sven Knoll, 

Landtagsabgeordnete Martha Stocker, 

die amtsführende JG-Chefin Heidi 

Gamper und der Internetblogger Simon 

Constantini diskutierten zum Thema 

Selbstbestimmung für Südtirol. Universitätsprofessor 

und Politologe Günther 

Pallaver hielt zu Beginn sein Impulsreferat 

und moderierte die Veranstaltung. 

JG-Bezirksjugendreferent Dietmar 

Pattis und Vahrns Ortsjugendreferent 

Michael Brugger zeigten sich erfreut: 

„150 Interessierte sind unserer Einladung 

gefolgt und es entwickelte sich eine 

interessante Diskussion – der Abend ist 

in jeder Hinsicht gelungen!“ 

Erwartungsgemäß konträr waren 

die Meinungen der verschiedenen Parteiexponenten, 

Moderator Günther 

Pallaver führte geschickt und fair durch 

den Abend. Die Vertreter der SVP waren 

sich einig: Ein Europa der Regionen 

müsse die Zukunft unseres Landes 

sein. 

SVP-SENIORENBEWEGUNG 

Jahr der Armut – auch alte Menschen betroffen 

Die Südtiroler Landesregierung 

plant gemeinsam mit der Caritas 

Maßnahmen und Förderungen 

gegen Armut und Ausgrenzung. 

Zu den geplanten Förderungen stellt 

der Vorsitzende der SVP-Seniorenbewegung 

fest: „Das ist gut und wichtig, 

aber von Maßnahmen gegen die Altersarmut 

war leider wenig die Rede.“ 

Das Sozialwesen Südtirols habe zur 

vorbeugenden Bekämpfung von Armut 

Einiges geleistet, wie finanzielle Sozialhilfe, 

die Ergänzungsvorsorge, das 

Wohngeld usw. Außerdem sei im Jahr 

2008 die Pflegesicherung eingeführt 

worden, wodurch derzeit 13.316 Pflegebedürftige 

finanzielle Unterstützungen 

bekommen. Für die Zukunft seien bezüglich 

des Familiengeldes Änderungen 

angedacht worden und ein weiteres Augenmerk 

wolle man auf die Kleinkinderbetreuung 

werfen. 

Zwar sind auch die älteren 

Mitbürgerinnen und Mitbürger 

ein Teil der Familie und auch 

die Pflegesicherungsempfänger 

sind vorrangig Senioren, aber 

80 Prozent der Senioren sind 

fit und aktiv und nur 20 Prozent 

sind pflegebedürftig! 

„Alle Senioren haben 

sich einen finanziell 

stabilen Lebensabend 

verdient. Aber die 

Zahlen sprechen eine 

klare Sprache: 70 

Prozent der Rentner 

in Südtirol bekommen 

ca. 620 Euro im Monat auf die Hand 

und die Pfändungen steigen dras tisch an. 

Waren es in den vergangenen Jahren fünf 

pro Woche, so sind es derzeit 

14“, beunruhigt den Seniorenvorsitzenden. 

Die SVP-Senioren fordern 

deshalb die verantwortlichen 

Politiker auf, sich mit allen Mitteln 

für gezielte Maßnahmen 

gegen die Altersarmut einzusetzen. 

„Wir alle 

Alle Senioren haben 

sich einen finanziell 

stabilen Lebensabend 

verdient. 

Otto von Dellemann, 

Vorsitzender der SVP-Seniorenbewegung 

sind es dieser Generation 

schuldig, 

die Südtirol zu dem 

Land gemacht hat, 

um das wir auch in 

Zeiten der Krise 

doch noch europaweit 

beneidet werden“, 

so von Dellemann.

Foto: Istockphoto 

SVP-WIRTSCHAFT 

Lösungsorientiert 

und sachpolitisch 

Die SVP-Wirtschaft will auf krisenbedingte Probleme besser reagieren können. 

Die SVP-Wirtschaft und die Südtiroler Wirtschaftsverbände arbeiten 

gemeinsam an sachpolitischen Lösungen. 

Die Südtiroler Wirtschaftsverbände 

– dazu gehören in erster Linie 

der Hoteliers- und Gastwirteverband 

(HGV), der Landesverband der 

Handwerker (LVH), der Handels- und 

Dienstleistungsverband Südtirols (hds), 

der Unternehmerverband und 

die Vereinigung der Südtiroler 

Freiberufler haben die Aufgabe, 

die Interessen ihrer Mitglieder 

gegenüber Politik, Medien und 

Öffentlichkeit bestmöglich zu 

vertreten. Die SVP-Wirtschaft 

versucht die Anliegen der einzelnen 

Wirtschaftssektoren zu 

koordinieren und auf 

parteipolitischer Ebene 

einzubringen. 

Die Wirtschaftsverbände 

haben laut 

Statut das Recht Vertreter 

in die Gremien 

der SVP-Wirtschaft 

auf allen Ebenen 

(Landes-, Bezirks- 

und Gemeindebene) zu entsenden. Somit 

ist Information und Kommunikation gewährleistet. 

In den aktuellen wirtschaftlich 

schwierigen Jahren sucht man aber 

auch zusätzlich das intensive Gespräch, 

um auf die krisenbedingten Probleme 

besser reagieren zu können. Dabei ist der 

SVP-Wirtschaft und den Verbänden die 

Wenn man sich an 

einen Tisch setzt und 

sachlich arbeitet, wird 

man auch bei schwierigen 

Themen Lösungen finden. 

Gerhard Brandstätter, 

Vorsitzender der SVP-Wirtschaft 

Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für die kleinen Familienunternehmen 

ein besonderes Anliegen. Diese sind das 

Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft und 

auch ihnen ist zu verdanken, dass die 

Wirtschaftskrise in unserem Land weit 

weniger starke Auswirkungen 

hatte als in anderen Regionen. 

Als Regierungspartei hat 

die SVP die Kompetenz, wirtschaftspolitische 

Lösungen effektiv 

umzusetzen. Wir sind uns 

dieser Verantwortung bewusst 

und setzen auf gezielte Sachpolitik, 

betont der Vorsitzende der 

SVP-Wirtschaft, 

Gerhard Brandstätter. 

Polemische 

Versprechungen, 

welche dann in der 

Praxis nicht verwirklicht 

werden 

können, bringen keinemWirtschaftstreibenden 

etwas. 

Gemeinsam will man auch schwierige 

Themen wie zum Beispiel die Tourismusförderung 

angehen. „Wenn man sich gemeinsam 

an einen Tisch setzt und sachlich 

und lösungsorientiert arbeitet, wird man 

auch bei schwierigen Themenpunkten 

Lösungen finden“, gibt sich Brandstätter 

überzeugt. 

AKTUELL 

GEMEINDENVERBAND 

Ziele und Programm 

Institutionelle Reform, Gemeindenfinanzierung, 

Gemeindewahlen und 

E-Government sind die Arbeitsschwerpunkte 

2010 des Südtiroler 

Gemeindenverbandes. 

Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, 


hat das Arbeitsprogramm für das 

neue Jahr präsentiert. 

Schwerpunkte 

sind dabei neben der 

institutionellen Reform, 

der Gemeindenfinanzierungsowie 

dem Ausbau der 

Online-Dienste auch 

die Gemeindewahlen 

im Mai, das Thema 


Energie und die soziale 

Absicherung der Bürgermeister. 

Zur institutionellen Reform mit dem 

Ziel der Neuordnung der Zuständigkeiten 

zwischen Land und Gemeinden 

soll ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet 

werden. Für den neu geregelten Rat 

der Gemeinden muss eine Geschäftsordnung 

erarbeitet werden. Außerdem 

steht die Einrichtung des Rates der Gemeinden 

auf regionaler Ebene bevor. 

Die soziale Absicherung der Bürgermeister 

ist ein großes Anliegen des 

Südtiroler Gemeindenverbandes, wobei 

sich Schuler die Bildung eines Zusatzrentenfonds 

für die Gemeindeverwalter 

vorstellen könnte. 

Die Gemeindewahlen 2010 bilden 

eines der Hauptthemen des ersten 

Halbjahres. Der Präsident Arnold Schuler 

wird bei Informationsveranstaltungen 

in den Gemeinden vor Ort über 

die Rolle der Gemeinderäte referieren. 

Im Anschluss an die Wahlen organisiert 

der Gemeindenverband Schulungen für 

die neu gewählten Gemeindeverwalter. 

Weiters wird der Südtiroler Gemeindenverband 

am Runden Tisch Energie 

mitwirken, welcher Lösungen für 

die Beteiligung der Gemeinden an der 

Stromproduktion und -verteilung bringen 

soll. 

Um die Entbürokratisierung für die 

Bürger voranzutreiben, sollen die in 

den vergangenen beiden Jahren entwickelten 

E-Government-Dienste, also 

Online-Formulare und Online-Dienste 

sowie digitale Zahlungen (E-Payment) 

nun schrittweise in den Gemeinden umgesetzt 

werden. 

ZiS 1/2010 

23

24 

VINSCHGAU 

JG-Ausschuss in 

Tschars gegründet 

TSCHARS. Dank des Einsatzes von 

SVP-Ortsobmann Christoph Ausserer 

und seines Stellvertreters Johannes 

Kofler sowie des Bezirksjugendreferenten 

Manuel Massl konnte in Tschars 

ein Ortsjugendausschuss gegründet 

werden. Ortsjugendreferent Daniel 

Wielander, Stellvertreterin Maria 

Breitenberger sowie Marion Gitterle 

und Benjamin Blaas werden sich in den 

nächsten Jahren für die Belange der Jugend 

vor Ort einsetzen. 

Der neue Ortsjugenausschuss von 

Tschars startet mit viel Schwung in die 

politische Jugendarbeit vor Ort. 

Prad hat neuen 

Sozialausschuss 

PRAD AM STILFSER JOCH. Im November 

fanden in der Gemeinde Prad 

am Stilfser Joch die Neuwahlen zum 

Sozialausschuss statt. Im Rahmen der 

ersten Sitzung Anfang Dezember wurden 

Markus Lutt als Vorsitzender, Elmar 

Theiner als sein Stellvertreter sowie 

Roland Rungg und Klaus Wallnöfer als 

Schriftführer bestellt. Engelbert Agethle 

und Rita Brunner arbeiten ebenfalls 

mit. In den Ausschuss kooptiert wurden 

Ronald Veith und Luca Cologna. 

Als Rechtsmitglieder sind Ortsobmann 

Paul Prugger, der Bürgermeister 

Hubert Pinggera, die Gemeindereferentin 

Tanja Ortler, der Gemeindereferent 

Josef Gritsch und die Gemeinderätin 

Rosa Maria Weissenegger und 

Christian Obwegeser mit dabei. 

Der neue Gemeindesozialausschuss von 

Prad am Stilfser Joch macht sich für soziale 

Themen stark. 

ZiS 1/2010 

EISACKTAL 

VINTL. In Vintl gibt es wieder einen 

Gemeindesozialausschuss. Erika Leitner 

Steurer ist die Vorsitzende, ihr 

Stellvertreter ist Andreas Weger. Sonja 

Thum, Johanna Falk Mor, Siegfried 

Knollseisen und Siegfried Gruber arbeiten 

mit. 

NIEDERVINTL. Gerhard Stauder steht 

für weitere drei Jahre an der Spitze der 

SVP-Niedervintl. Georg Haller ist sein 

Stellvertreter. Im neuen Ortsausschuss 

sind weiters Philipp Achammer, Maria 

Luisa Fink Grunser, Helga Frickel, Paul 

Gruber, Sandra Hopfgartner, Arnold 

Kaser, Robert Kofler, Johann Leitner, 

Erika Leitner Steurer und Sebastian 

Oberhofer. 

AFERS. Der SVP-Ortsobmann von 

Afers, Florian Frener ist in seinem Amt 

bestätigt worden. Sein neuer Stellver- 

ALDEIN. Die SVP-Ortsgruppe Aldein 

hat ihren Ortsausschuss neu gewählt. 

Erfreulich ist dabei die hohe Wahlbeteiligung 

von 52 Prozent. In der konstituierenden 

Sitzung wurde Christoph 

Matzneller als Ortsobmann bestätigt, 

Kathi Mittermair Gruber bleibt Vizeortsobfrau. 

Barbara Franzelin Santa 

(Schriftführerin), Franz Stürz, Josef von 

Webern, Alois Obkircher, Michl Ebner, 

Meinrad Gurndin, Agatha Sparber Ebner, 

Josef Pöder und Raimund Niederstätter 

arbeiten mit. Kooptiert wurden 

AUS DEN BEZIRKEN 

Beherzter Einsatz für Land und Leute 

Der Vintler Sozialausschuss macht sich 

für die Anliegen der Arbeitnehmer stark. 

Der neue SVP-Ausschuss von Niedervintl 

sieht die Entwicklung des Dorfzentrums 

als zentrales Thema seiner Arbeit. 

UNTERLAND 

treter ist Albin Winkler. Hubert Jocher, 

Katharina Plattner, Johann Prader, Martin 

Prader, Max Satzinger und Hansjörg 

Winkler arbeiten mit. 

LAJEN. In Lajen wurden bei der Neuwahl 

des SVP-Ortsausschusses Vorwahlen 

veranstaltet. Bei der Erstellung der Kandidatenliste 

war es dann Aufgabe des 

Ortsauschusses das Gleichgewicht unter 

den verschiedenen Interessengruppen 

und den Fraktionen der Gemeinde Lajen 

zu erstellen. Alle Mitglieder des Ortsauschusses 

bis auf Friedrich Kompatscher, 

der mehr als 30 Jahre für die Partei arbeitete, 

stellten sich der Wiederwahl. 

In den Ortsauschuss von Lajen wurden 

gewählt: Stefan Leiter (Ortsobmann), 

Marlene Fill, Martin Runggatscher, Daniel 

Hofmann (Stellvertreter), Mair Walter, 

Walter Bresciani (Kassier), Helmuth 

Plieger, Ernst Grünberger, Josef Ploner 

(Schriftführer), Maria Ploner Lageder, 

Johanna Rainer und Angelika Schrott. 

Bürgermeister Engelbert Grünberger ist 

Rechtsmitglied, Josef Plieger wurde kooptiert. 

Zentrale Aufgabe für den SVP 

Ortsauschuss in den nächsten Monaten 

ist die Erstellung der Kandidatenliste für 

die bevorstehende Gemeinderatswahl. 

Die SVP Lajen startet mit viel Begeisterung 

und Schwung in den Gemeinderatswahlkampf. 

Ortsobmann Matzneller im Amt bestätigt 

Martin Pernter, Edith Thaler Vescoli und 

Oswald Daum. 

Der neue Aldeiner SVP-Ortsausschuss wertet 

die hohe Wahlbeteiligung als großes Interesse 

am politischen Geschehen vor Ort.

EISACKTAL 

Integration in Brixen 

BRIXEN. Innerhalb der ArbeitnehmerInnen 

in der SVP Brixen hat sich eine 

Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema 

Integration auseinander gesetzt und zehn 

Leitsätze unter dem Motto „Fordern und 

Födern“ formuliert. „Migranten müssen, 

sofern sie dauerhaft bei uns leben wollen, 

Integrationswillen zeigen und sich 

bemühen, unsere Werte und Normen zu 

akzeptieren“, erklärte die für Integration 

zuständige Stadträtin Magdalena Amhof. 

Die zehn Leitsätze verstehen sich als 

konkrete Schritte, die zum Gelingen 

der Integration gesetzt werden können. 

„Auch wir versuchen, die Sorgen vieler 

Bürger, gerade mit Bezug auf den sich 

abzeichnenden demografischen Wandel 

durch Migration, Ernst zu nehmen und 

dies nicht zu ignorieren“, so der Leiter 

der Arbeitsgruppe Ingo Dejaco. „Umso 

mehr aber müssen konkrete Maßnahmen 

zur Integration sehr bald in Angriff 

genommen werden. Noch haben wir die 

Chance, von Fehlern anderer zu lernen 

und die Weichen richtig zu stellen.“ 

BURGGRAFENAMT 

Jugend grenzenlos 

BRIXEN. Der SVP-Frauenausschuss und 

die Junge Generation Brixen sowie das 

Jugendhaus Kassianeum haben gemeinsam 

einen Vortrags- und Diskussionsabend 

zum Thema „Ist die Jugend Grenzen-los?“ 

mit Peter Koler, Direktor des 

Forums Prävention organisiert. Die 

Ortsobfrau des SVP-Frauenausschusses 

Brixen, Eva Oberlechner, zeigte sich zufrieden: 

„Wir haben mit unserem Vortragsabend 

viele Bürger aus Brixen und 

Umgebung erreichen können und dazu 

beigetragen, dass diese sich über die 

Ursachen und die Risiken von Grenzerfahrungen 

bei Jugendlichen informieren 

konnten.“ 

„Aufklärung ist der Schlüssel zum Erfolg“, 

ist der SVP-Frauenausschuss überzeugt. 


Burggräfler Bezirksleitung begrüßt Weichenstellungen des Landes 

Die Burggräfler SVP-Mandatare berichteten bei der der letzten Bezirksleitungssitzung 

des Jahres 2009 über ihre Arbeit. Im Bild (v.l.n.r.) Arnold Schuler, Zeno Christanell, 

Veronika Stirner, Michl Laimer und Karl Zeller. 

BURGGRAFENAMT. Die Bezirksleitung 

des Burggrafenamtes beschäftigte 

sich Ende 2009 mit den aktuellen politischen 

Themen. Dabei konnten die 

SVP-Mandatare eine erfolgreiche Jahresbilanz 

ihrer Arbeit vorweisen. 

Bezirksobmann und Kammerabgeordneter 

Karl Zeller verwies auf die 

Abänderungen des Statutes im Bereich 

der Finanzregelung. „Die Südtiroler 

Steuergelder bleiben im Land, ohne 

dass ein Solidaritätsausgleich zu entrichten 

ist“, meint Zeller. Das Lob gelte 

dabei Landeshauptmann Luis Durnwalder 

und den Landesämtern. Neu 

ist auch, dass das Land die Zuständig- 

keiten für ICI und IRAP erhält. 

Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno 

Christanell berichtete von den Vorbereitungen 

für die Gemeinderatswahlen. 

„Die aktuelle Phase muss der Kandidatenfindung 

dienen“, so Christanell. 

Zum Landeshaushalt berichteten die 

Abgeordneten Michl Laimer, Veronika 

Stirner und Arnold Schuler. Im Bereich 

Energie und Umwelt konnte Laimer 

positive Nachrichten überbringen. Die 

Stromverteilung soll vom Land übernommen 

und das Netz dann an interessierte 

Gemeinden weiterverkauft werden. 

„Wir wollen zudem die Gemeinden 

und die Bürger an der SEL Holding be- 

WIPPTAL 

Neuer Schwung 

Die Sterzinger SVP-Mitglieder haben 

einen neuen Ortsausschuss gewählt. 

STERZING. Die SVP-Sterzing hat nach 

dem Rücktritt von Ortsobmann Kurt 

Platter einen neuen Ausschuss gewählt: 

Andreas Pichler ist neuer Ortsobmann, 

Maria Luise Tryer ist seine Stellvertreterin. 

Veronika Stötter arbeitet auch im 

Koordinierungsausschuss mit. Martin 

Girtler, Helmut Erschbamer, Matthias 

Knollenberger sowie die Rechtsmitglieder 

Bürgermeister Karl-Fritz Messner, 

Daniel Seidner, Marlene Linter und 

Alexandra Geyr sind auch dabei. 

STERZING. Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses 

Sterzing, Andreas 

Leitner, ist bestätigt worden. Stellvertreter 

ist Andreas Pichler. 

teiligen, denn dort werden auch die Dividenden 

ausgeschüttet und somit eine 

Teilhabe spürbar“, führte Laimer aus. 

Zwischenbilanz 

BURGGRAFENAMT. Die Aktivgruppe 

Nachtverkehr unter der Leitung von Ulrich 

Laduner zieht nach zwei Jahren Tätigkeit 

eine positive Bilanz. Die Gesamtnutzerzahlen 

sind steigend. Der Erfolg der 

Probephase fußt auch in der Bereitschaft 

zur Umsetzung und der ständigen Unterstützung 

der öffentlichen Hand, Landesrat 

Thomas Widmann, der Bezirksgemeinschaft, 

dem Direktor der Umweltdienste 

Martin Stifter und den Gemeinden. 

Die Burggräfler Aktivgruppe Nachtverkehr 

zieht eine positive Bilanz. 

ZiS 1/2010 

25

26 

BURGGRAFENAMT 

Südtiroler Volkspartei vor Ort aktiv 

In Tisens gibt es seit November einen 

Gemeindesozialausschuss. 

TISENS. Seit November hat Tisens 

einen SVP-Gemeindesozialausschuss. 

Susanne Fabi, Barbara Wiest, Robert 

Dalsant und Erich Knoll haben sich bereit 

erklärt, ehrenamtlich für die Belange 

der ArbeitnehmerInnen vor Ort zu 

arbeiten. Als erste Schritte stehen die 

Wahl eines Vorsitzenden sowie die Erstellung 

eines Wahlprogrammes an. 

NATURNS. Die 

JG von Naturns 

steht unter einer 

neuen Führung. 

Bei der 

Vollversammlung 

wurde Andreas 

Gruber 

zum Nachfolger 

Andreas Gruber von Hans Lun 

gewählt. Der 

neue Ortsjugendreferent steht gemeinsam 

mit Rene Tumler und Felix 

Christanell den insgesamt 112 Naturnser 

JGlerinnen und JGlern vor. 

Die SVP von St. Felix hat einen neuen 

Ortsausschuss gewählt. 

ST. FELIX. Zwei Drittel der SVP-Mitglieder 

von St. Felix haben sich an der 

Wahl des neuen Ortsausschusses beteiligt. 

Norbert Kofler (Ortsobmann), 

Maria Kofler Oberhammer (Stellvertreterin), 

Andreas Geiser, Werner 

Kofler, Patrik Ausserer und Josef Greiter 

sind dabei in den neuen Ausschuss 

gewählt worden. Bürgermeisterin Waltraud 

Kofler ist Rechtsmitglied. 

ZiS 1/2010 

GRATSCH. Die SVP-Ortsobfrau von 

Gratsch, Maria Clementi Ladurner ist in 

ihrem Amt bestätigt worden. Christoph 

Lochmann, Hermann Komar, Hildegard 

Kröss Pfitscher, Fritz Steiner und Erna 

Platter sind ebenfalls in den neuen Ortsausschuss 

gewählt worden und werden 

in den nächsten drei Jahren zum Wohle 

der Bürgerinnen und Bürger von Gratsch 

arbeiten. 

Bürgermeister Günther Januth (l.) bei der 

SVP-Mitgliederversammlung in Gratsch 

Neue Seilbahn 

für Meran 2000 

MERAN. Walter Weger, Präsident der 

Ifinger AG, hat bei einer Sitzung der Meraner 

SVP über den geplanten Neubau der 

Seilbahn nach Meran 2000 berichtet. Die 

Verhandlungen mit der ausführenden Firma 

seien in der Schlussphase. Stefan Frötscher, 

Verwaltungsrat der Etschwerke, erläuterte 

bei der Sitzung die Entwicklungen 

bei den Etschwerken. Zum Abschluss ging 

Ortsobmann Andreas Zanier auf das ausgearbeitete 

Konzept für den Wahlkampf 

für die Gemeinderatswahlen ein. 

Stefan Frötscher und Andreas Zanier 


Auf den Spuren 

Hofers in Fiavé 

Die Burggräfler JG hat sich auf die Spuren 

von Andreas Hofer begeben. 

BURGGRAFENAMT. Zum Anlass des 

Tiroler Gedenkjahres 1809–2009 sind 

die JG des Bezirks Burggrafenamt und 

die JG-Ortsgruppe Meran/Stadt unter 

der fachkundigen Leitung von Herrn 

Georg Hörwarter auf den Spuren von 

Andreas Hofer nach Fiavé ins Trentino 

gereist. Auf dem Programm stand unter 

anderem ein Treffen mit der Bürgermeisterin 

von Fiavé, Nicoletta Aloisi. 

Selbstsichere und 

erfolgreiche Frauen 

„Bestimme dein Leben selbst“ war Thema 

einer Fortbildungsveranstaltung in Meran. 

MERAN. Zahlreiche Funktionärinnen und 

Frauen aus dem Burggrafenamt sind der 

Einladung der SVP-Bezirksfrauenleitung 

zum Motivationsreferat „Bestimme dein 

Leben selbst – sonst wird es ein anderer 

tun!“ mit Doris Seebacher gefolgt. Die 

Frauen erhielten dabei auf motivierende 

und bildhafte Weise Tipps und Tricks vermittelt, 

wie sie ihre Selbstsicherheit stärken, 

Frauenfallen ausweichen und diese 

Hinweise in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 

einbringen können. 

Vorwahlen ermöglichen Mitbestimmung 

TIROL. Die SVP Tirol will auch in den 

kommenden fünf Jahren die Entwicklung 

in der Gemeinde zum Wohle der Allgemeinheit 

gestalten. Dieses Ziel formulierte 

SVP-Ortsobmann Hannes Gamper 

in einer Veranstaltung mit den lokalen 

Richtungen der Partei. SVP-Landessekretär 

Philipp Achammer berichtete über die 

Vorbereitungen der Partei und begrüßte 

die Organisation von Vorwahlen. 

Die SVP Tirol ist von Vorwahlen bei der 

Erstellung der Kandidatenliste überzeugt.

PUSTERTAL 

„Wir alle sind Minderheiten“ 

Landeshauptmann Luis Durnwalder, Vizekanzler a.D. Erhard Busek, SVP-Obmann 

Richard Theiner und Bezirksobmann Albert Wurzer (v.l.n.r.) beim Bezirksparteitag 

PUSTERTAL. Am 9. Jänner 2010 hielt 

der SVP-Bezirk Pustertal seinen traditionellen 

Bezirksparteitag in Pfalzen ab. 

Ehrengast war der österreichische Vizekanzler 

a.D. Erhard Busek. 

Eingangs hielt SVP-Bezirksobmann 

Albert Wurzer einen Rückblick auf das 

vergangene Tätigkeitsjahr. Vorausblickend 

definierte Wurzer die anstehenden 

Gemeindewahlen als primäres Ziel, 

Auf dem Vormarsch 

PUSTERTAL. Die Junge Generation Pustertal 

ist auf dem Vormarsch. So wurde 

in Wengen die erste JG-Gruppe des 

Gadertales gegründet 

und auch 

in weiteren neun 

Gemeinden gibt 

es seit kurzem 

einen Jugendausschuss. 

Die 

Ortsjugendgruppen 

sind in den 

Manuel Raffin 

vergangenen Monaten 

politische 

Themen angegangen: Die JG Wengen, 

die JG Ahrntal und die JG Prettau haben 

in einer Klausurtagung das Tätigkeitsprogramm 

abgesteckt und die JG 

Kiens hat mit Landesrat Florian Mussner 

über die Umfahrung in Kiens diskutiert. 

Mussner war auch zu Gast in 

der Bezirksjugendleitung. Weiters fanden 

Treffen zum Nightliner im Pustertal 

und Stammtischgespräche statt. 

Ein Vortrag zur Ausländerpolitik mit 

Referentin Nadja Schuster sowie ein 

Diskussionsabend zum Thema „Wo ist 

Südtirol im Jahre 2060?“ mit Hermann 

Gahr rundeten das Programm ab. 

„Beim Bezirksjugendparteitag am 

6. Februar in Pfalzen wird das Arbeitsprogramm 

2010 festgelegt“, so 

Bezirksjugendreferent Manuel Raffin. 

man müsse aber auch mehr Gewicht auf 

die grundsätzlichen Visionen und Werte 

der Partei legen: „Es wird uns manchmal 

vorgeworfen, die Sammelpartei sei nicht 

mehr zeitgemäß. Ich bin der Meinung, dass 

Politik den Menschen nur nützt, wenn sie 

zusammenführt und nicht auf Konfrontation 

zwischen den Parteien aufbaut. 

Südtirol hat deshalb in Vergangenheit so 

viel erreicht, weil es geschlossen für seine 

Toleranz und Dialog 

INNICHEN. Die SVP-Ortsgruppe von 

Innichen hat ihre Mitglieder sowie alle 

Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung 

zum Thema: „Wohin geht 

die SVP?“ mit SVP-Obmann Richard 

Theiner geladen. „Toleranz und Dialogbereitschaft 

müssen in der Gestaltung 

unserer Zukunft an erster Stelle stehen“, 

erklärte Theiner bei der Veranstaltung 

in Innichen. 

Parteiobmann Richard Theiner (2.v.l.) war 

bei der SVP Innichen zu Gast. 


Interessen aufgetreten ist – dies ist auch 

heute noch nicht nur zeitgemäß, sondern 

vielmehr zukunftsweisend.“ 

Hauptreferent Erhard Busek behauptete 

in seinen Ausführungen über die 

Minderheiten in Europa, dass in einem 

vereinten Europa alle eine Minderheit 

seien: „Gerade die Minderheiten sind das 

Besondere an Europa und wir müssen 

erkennen, dass Minderheiten keine politische 

Belastung sondern ein kultureller 

Reichtum sind.“ Für die Zukunft prophezeite 

Busek, dass die regionale und europäische 

Ebene an Bedeutung gewinnen 

und die nationalstaatliche Ebene verlieren 

werde. 

Zu Gast war auch Parteiobmann 

Richard Theiner, der die Funktionäre zu 

geschlossener Zusammenarbeit im Hinblick 

auf die Gemeindewahlen motivierte. 

Traditionsgemäß bildete das ausführliche 

und informative Referat des Landeshauptmannes 

Luis Durnwalder den Abschluss 

der Veranstaltung. 

Verkehrsentlastung 

Landesrat Mussner (3.v.l.) sicherte der 

SVP-St.Lorenzen seine Unterstützung zu. 

ST. LORENZEN. Die SVP-Ortsgruppe 

von St. Lorenzen setzt sich für den Bau 

der Einfahrt ins Gadertal ein. Mit der Klos - 

terwaldvariante habe man dabei die beste 

Lösung für eine Verkehrsentlastung gefunden. 

Die SVP St. Lorenzen drängt weiters 

auf die Realisierung der Südausfahrt in 

Bruneck, um Reischach und Stefansdorf 

zu entlasten. Landesrat Florian Mussner 

sicherte seine Unterstützung zu. 

Heimatverbundenheit und starker Glaube 

BRUNECK. Die religiöse Welt Andreas 

Hofers und die Beteiligung der Senioren 

am Gemeindeleben waren die Schwerpunkte 

bei einer Tagung der SVP-Senioren 

Pustertal in Bruneck. 

Die Bezirksseniorenvorsitende Maria 

Messner hielt Rückschau auf die getätigte 

Seniorenarbeit im Bezirk, Kanonikus 

Paul Rainer ging auf den starken 

Glauben und die Heimatverbundenheit 

Andreas Hofers ein. 

Die Pusterer SVP-Senioren haben bei einer 

Tagung Rück- und Vorschau gehalten. 

ZiS 1/2010 

27

28 

BOZEN STADT UND LAND 

Signale vom Vaterland 

Österreich 

BOZEN STADT UND LAND. Finanzautonomie, 

Schutzmachtfunktion und 

Doppelstaatsbürgerschaft waren die 

Themen auf der vergangenen Sitzung 

des Bezirksausschusses. Bezirksobmann 

Christoph Perathoner hatte dazu 

den österreichischen Nationalratsabgeordneten 

und Sprecher des Unterausschusses 

für Südtirolpolitik, Hermann 

Gahr und den Kammerabgeordneten 

Siegfried Brugger in den Vereinssaal 

von Kardaun eingeladen. Dabei betonte 

Gahr, dass Südtirol in Österreich ein 

Thema bleiben müsse und er die Verfassungsdiskussion 

weiter antreiben werde. 

„Es ist sehr wichtig, die Verbundenheit 

Südtirols und Österreichs zu signalisieren. 

Damit wird der Status Südtirols 

verbessert“, meinte Kammerabgeordneter 

Brugger. Perathoner kündigte an, 

sich dafür einzusetzen, dass von Seiten 

der Südtiroler Volkspartei der Kontakt 

zu Österreich vertieft werde. 

Herausforderung 

Mobilität 

Viele Teilnehmer/innen fuhren mit der 

Seilbahn nach Oberbozen. 

RITTEN. Über 120 Besucher nutzten 

die Bezirksausschusssitzung in Oberbozen 

für eine Fahrt mit der neuen 

Rittner Bahn. In seinem Referat „Mobilität 

– Grundlage für Wirtschaft und 

Gesellschaft“ sprach Mobilitätsrat 

Thomas Widmann unter anderem die 

Realisierung einer Verkehrslösung für 

die Anbindung Bozens an das Überetsch 

und die Neuigkeiten in der Südtiroler 

Wirtschaft an. 

Risiko auf Straße 

VÖLS. Aufgrund der Steinschlaggefahr 

und anderen Risiken auf der Völser 

Straße fordert die SVP-Bezirksleitung 

Bozen Stadt und Land die Landesverwaltung 

auf, das geplante Projekt dringend 

in Angriff zu nehmen. 

ZiS 1/2010 

Sprachrohr der Wirtschaft 

in Bozen 

Dieter Steger, Thomas Rizzolli und 

Andreas Widmann (v.l.n.r.) 

BOZEN. Der SVP-Wirtschaftsausschuss 

der Stadt Bozen hat sich neu formiert. 

Der Bozner Kaufmann Thomas Rizzolli 

(hds) wurde dabei zum Vorsitzenden gewählt. 

Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt 

Andreas Widmann (Vereinigung 

der Südtiroler Freiberufler). Martin Atzwanger 

(Unternehmerverband), Margareth 

Bernard (LVH) und Stefan Mayr 

(HGV) sowie Gregor Stimpfl, Otto 

Mahlknecht, Rainer Steger, Andreas Eccel, 

Christof Brandt und Adelheid Scheiflinger 

(kooptiert) arbeiten mit. Weiters 

sind Stadtrat Klaus Ladinser sowie SVP- 

Stadtobmann Dieter Steger dabei. 

Kulturwanderung 

nach Velthurns 

Die SVP-Ortsgruppe Neugries hat Schloss 

Velthurns erkundet. 

NEUGRIES/BOZEN. Die SVP-Ortsgruppe 

Neugries/Bozen hat eine Kulturwanderung 

mit Besichtigung von Schloss 

Velthurns organisiert. Anschließend 

wanderten die Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer auf dem Keschtenweg nach 

Pardell. Beim gemeinsamen Törggelen 

wurde gewattet und über die anstehenden 

Gemeinderatswahlen diskutiert. 

„Wichtig ist, den 

Betroffenen das 

Gefühl zu geben: 

wir sehen uns 

im neuen Leben, 

denn es gibt eines 

danach“, gab Pater 

Olaf Wurm 

mit auf den Weg. 


Besonderer Markt in 

St. Nikolaus 

ST. NIKOLAUS. In den Kellern und Städeln 

von St. Nikolaus/Kaltern hat am 6. 

Dezember auf Initiative der SVP-Ortsgruppe 

ein besonderer Markt stattgefunden. 

Dabei wurden Kultur und Brauchtum 

sowie Köstlichkeiten aus Küche und Keller 

präsentiert. Der Reinerlös der Veranstaltung, 

die zusammen mit der Freiwilligen 

Feuerwehr, der Bäuerinnenorganisation 

und weiteren Frauen sowie der Schützenkompanie 

organisiert worden war, ging an 

die Pfarrcaritas und an „Familie in Not“. 

SVP-Ortsobfrau Margareth Greif (r.) eröffnete 

den Markt. 

Abschied und Dank 

ST. PAULS. Der SVP-Ortsausschuss von 

St. Pauls hat mit Richard Stampfer ein 

Urgestein der Paulsner Gemeinde- und 

Dorfpolitik verabschiedet. Landessekretär 

Philipp Achammer überreichte dem 

„Stompfer Richard“, der seit 1977 im 

Ortsausschuss und seit 1985 in der Gemeindepolitik 

mitgearbeitet hatte, eine 

Ehrentafel der Südtiroler Volkspartei. 

Ebenfalls verabschiedet wurden Gebhard 

Eisenstecken, der 20 Jahre im Ortsausschuss 

vertreten war, sowie Martin 

Schwarzer und Hermann Weinreich. 

Der SVP-Ortsausschuss von St. Pauls 

dankte seinen verdienten Mitgliedern. 

„Wir sehen uns im neuen Leben“ 

BOZEN. Die SVP-Senioren von Bozen 

Stadt und Land unter der Leitung von 

Annemarie Marchetti haben einen Vortrag 

mit Pater Olaf Wurm zum Thema 

„Tod, Tor zum Leben oder alles aus?“ organisiert. 

Dabei standen ein würdevolles 

Abschiednehmen für die Familienangehörigen 

und eine gelungene Trauerarbeit 

im Mittelpunkt. Pater Olaf Wurm

UNTERLAND 

L.-Abg. Rosa Thaler Zelger 

Neumarkt: jeden dritten 

Montag im Monat, von 10 bis 

11 Uhr im Bezirksbüro des 

Bauernbundes 

BOZEN 

SVP-Obmann und 

Landesrat Richard Theiner 

Bozen: Mittwoch 10. Februar, 

um 15 Uhr und Montag 1. März 

um 18 Uhr im Büro des Landesrates, 

Kanonikus-Michael- 

Gamper Straße 1 


und Regionalassessorin 

Martha Stocker 

Bozen: jeden Montag von 10 bis 

11 Uhr am SVP-Sitz, Vormerkung 

unter Tel. 0471/304040 


Bozen: Mittwoch, 3. Februar 

und Mittwoch, 3. März, von 14 

bis 15 Uhr in der SVP Fraktion 

im Regionalrat, Domplatz 

3; Vormerkung unter Tel. 

0471/982893 

L.-Abg. Josef Noggler 

Bozen: Mittwoch 3. Februar 

und Mittwoch, 3. März, von 

14 bis 15 Uhr im Südtiroler 

Landtag, 4. Stock, Crispistr. 6 in 

Bozen; oder nach Vereinbarung 

unter 348/3102421 

L.- Abg. Maria Magdalena 

Hochgruber Kuenzer 

Bozen: Montag, 1. März, von 

17 bis 18.30 Uhr im Südtiroler 

Landtag, Crispistraße 6 in 

Bozen 

L.-Abg. Georg Pardeller 

Bozen: Freitag, 12. Februar, ab 

11 Uhr im Südtiroler Landtag, 

Crispistraße 6 in Bozen 

L.-Abg. 

Veronika Stirner Brantsch 

Bozen: Mittwoch, 3. Februar 

und Mittwoch, 3. März, ab 14 

Uhr im Südtiroler Landtag, 

Crispistr. 6 in Bozen 

SPRECHSTUNDEN & TERMINE 

SERVICE 

Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation - Tel. 0471/304020 - Fax 0471/972666 - presse@svpartei.org - www.svpartei.org 

BURGGRAFENAMT 



Meran: Donnerstag 25. Februar 

um 8.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei 

L.-Abg. Seppl Lamprecht 

Meran: jeden Montag von 9 bis 

11 Uhr beim Südt. Bauernbund, 

Vormerkung: Tel. 0473/231616 

Sowie jeden 1. und 3. Montag 

im Monat von 8 bis 9 Uhr in der 

SVP – Bezirkskanzlei, Vormerkung 

unter Tel. 0473/236526; 

E-Mail: info@lamprechtseppl. 

com 

L.-Abg. 


Meran: Montag, 8. Februar und 

8. März, ab 9 Uhr in der SVP- 

Bezirkskanzlei 

L.-Abg. Georg Pardeller 

Meran: Mittwoch, 24. Februar, 

ab 11 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei, 

Vormerkung unter Tel. 

0473/236526 

L.-Abg. Maria Magdalena 


Meran: Mittwoch, 10. März, 

um 12 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei 

VINSCHGAU 

Um längere Wartezeiten bei 

den Sprechstunden in der SVP 

- Bezirkskanzlei zu vermeiden, 

wird um Vormerkung gebeten: 

Tel. 0473/730110 



Schlanders: Mittwoch 10. Februar, 

um 9 Uhr und Donnerstag 

11. März um 18.30 Uhr in der 

SVP-Bezirkskanzlei 

Kastelbell/Tschars: Donnerstag 

04. März, um 8.30 Uhr im Café 

Etzthalerhof 

Mals: Dienstag 23. Februar, um 

16.30 Uhr im Gasthof „Krone“ 

Prad: Dienstag 23. Februar, um 

18 Uhr im Gasthof „Stern“ 

Latsch: Dienstag 02. März, um 

20 Uhr im Gemeindeamt 

Martell: Donnerstag, 11. März, 

um 17 Uhr im Gemeindeamt 



Schlanders: Mittwoch, 10. März, 

um 10 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei 

EISACKTAL 

Bezirksobmann 

Herbert Dorfmann 

Brixen: jeden Montag um 9.30 

Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei 

Landesrätin 

Sabina Kasslatter Mur 

Brixen: Donnerstag, 4. Februar, 

um 19 Uhr in der SVP – Bezirkskanzlei 

Landesfrauenreferentin und 

Regionalass. Martha Stocker 

Brixen: Freitag, 19. Februar um 

17.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; 


0471/304040 



Brixen: Montag, 1. März, um 11 


L.-Abg. 


Brixen: Dienstag, 23. Februar, 

ab 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, 


0471/946275 


Brixen: Donnerstag 25. Februar, 

von 17 bis 18 Uhr in der SVP- 

Bezirkskanzlei; Vormerkung 

unter Tel. 0471/982893 

Landesrat Florian Mussner 

Brixen: Donnerstag, 11. März, um 

8 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei 

WIPPTAL 

SVP-Bezirksobmann und 

L.-Abg. Christian Egartner 

Sterzing: jeden Montag 

ausgenommen 15. Februar von 

9.30 bis 12 Uhr in der SVP- 


L.-Abg. 


Sterzing: Dienstag, 23. Februar, 

ab 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, 


0472/765911 


Sterzing: Donnerstag 25. 

Februar, von 15.30 bis 16.30 

Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; 


0471/982893 

PUSTERTAL 

Landesrat Florian Mussner 

Bruneck: Mittwoch, 10. 

Februar, um 8 Uhr in der SVP- 



und Regionalass. Martha 

Stocker 

VORSCHAU 

Bruneck: Donnerstag, 25. 

Februar, um 18 Uhr in der SVP- 

Bezirkskanzlei; 

Niederdorf: Donnerstag, 

25. Februar um 14 Uhr im 

Gemeindeamt 

Sand in Taufers: Donnerstag, 

25. Februar um 16 Uhr im 

Gemeindeamt 

St. Sigmund: Donnerstag, 25. 

Februar um 19.30 Uhr im Cafè 

„Trayen“ 

L.- Abg. Maria Magdalena 


Buneck: Montag, 1. März, ab 8 


LADINA 

Assessur Florian Mussner 

Val Badia: vëndres, ai 26 de 

forà dales 8h tla ciasa de 

comun de Al Plan, dales 9h tla 

ciasa de comun dla St. Martin, 

dales 10h tla ciasa de comun 

de La Val, dales 11h tla ciasa de 

comun de Pedraces, dales 12h 

tla ciasa de comun de Corvara 

Gherdëina: sabeda, ai 27 de 

fauré dala 8h tla cesa de chemun 

a Sëlva, dala 9.15h tla cesa 

de chemun a Santa Cristina, 

dala 10.30 tla cesa de chemun a 

Urtijëi, dala 11.45 tl zenter “St. 

Josef” a Rungadic/Bula 

3. Februar 2010: Bezirksfrauenausschuss 

in Schlanders. 

6. Februar 2010: Pusterer Bezirksjugendparteitag 

im Puka Naka in Bruneck mit Festlegung 

des Arbeitsprogrammes 2010. Beginn ist 

um 14 Uhr. 

6. Februar 2010: Rodelausflug der JG-Pustertal 

zum Berggasthof Haidenberg in Stefansdorf. 

Treffpunkt um 19.30 Uhr beim Parkplatz. 

Anmeldung bei Manuel Raffin, Tel. 340 1285408 

oder unter manuel.raffin@rolmail.net 

28. Februar 2010: Wintersporttag der JG- 

Vinschgau im Skigebiet Trafoi. Anmeldungen in 

der Bezirkskanzlei Schlanders Tel: 0473 730 110 

oder E-Mail: svpschlanders@svpartei.org 

Alle SVP-Sprechstunden 

aktuell im Internet unter www.svpartei.org 

und in der Tageszeitung „Dolomiten“ 

ZiS 1/2010 29

30 

PORTRÄT 

Markus Passler 

Mit den 

Menschen reden 

Markus Passler arbeitet seit fast 

30 Jahren ehrenamtlich in der SVP 

mit und stellt die Menschen in den 

Mittelpunkt seines parteipolitischen 

Engagements. 

Markus Passler ist seit 28 Jahren 

im SVP-Ortsausschuss von Antholz-Mittertal 

aktiv, 21 Jahre davon als 

Ortsobmann. „Es ist wunderbar, für 

unsere Heimat zu arbeiten“, erklärt der 

begeisterte SVPler. „Mich motiviert es 

immer wieder, wenn ich für die Bürgerinnen 

und Bürger meines Dorfes etwas 

bewegen und mit jungen Menschen arbeiten 

kann.“ 

Als SVP-Ortsobmann ist Passler derzeit 

intensiv mit den Vorbereitungen zur 

Gemeinderatswahl beschäftigt, schließlich 

betrifft die Mandatsbeschränkung 

Parteipolitische 

Arbeit besteht 

darin, die 

Menschen in 

Entscheidungen 

einzubinden. 

Markus Passler 

ZiS 1/2010 

auch den Antholzer 

Bürgermeister Karl 

Messner. „Unter dem 

Motto ‚Gemeinsam sind 

wir stark‘ haben wir uns 

auf eine einzige SVP-Liste 

für das Tal geeinigt“, 

erklärt der 53-jährige. 

„Dabei werden wir ein 

ehrliches und einfaches 

Wahlprogramm erarbeiten“, 

so Passler. Es 

habe keinen Sinn, den Bürgern etwas zu 

präsentieren, was man nicht halten oder 

finanzieren könne. Dabei sind dem SVP- 

Ortsobmann die Themen Wohnbau und 

Bauland sowie Zivilschutz ein Herzensanliegen. 

„Da ist noch einiges zu tun.“ 

Die parteipolitische Arbeit besteht 

für Markus Passler darin, „die Menschen 

zu kontaktieren, mit ihnen zu reden und 

sie so viel wie möglich in Entscheidungen 

einzubinden“. Mit den Vorwahlen unter 

allen wahlberechtigten Bürgerinnen und 

Bürgern setzt die Antholzer SVP einen 

konkreten Schritt in diese Richtung. 

Die beiden Deutschnofner 

SVP-Funkionäre Georg 

Pardeller und Ursula 

Thaler diskutierten bei 

der Medienwerkstatt der 

Silvius-Magnago-Akademie 

über die ZiS. 

Silvius Magnago ist sicher der Politiker, der mich im Zusammenhang 

mit der Geschichte unseres Landes sehr beeindruckt. Besonders 

seine Art, die Situation 

einzuschätzen, das politische 

Feingefühl und Gespür dafür zu haben, welche 

Schritte die richtigen sind. 

Es gibt aber auch noch eine andere Person: 

Maria Bertolini. Bei beiden Persönlichkeiten 

schätze ich vor allem den unermüdlichen Einsatz 

für Land und Leute. Nicht das Wort Karriere 

in den Vordergrund zu stellen, sondern 

immer den Dienst für die Heimat und für die 

Menschen, die hier leben. 

MENSCHEN 

ZUKUNFT IN SÜDTIROL 

Treue ZiS-Leserschaft 

Mit einer Auflage von 35.000 Stück erreicht die „ZiS – Zukunft in 

Südtirol“ alle Südtiroler Haushalte, in denen ein oder mehrere SVP- 

Mitglieder leben. Und erfreut sich dabei einer treuen Leserschaft. 

BOZEN. Was wäre eine Zeitschrift 

ohne ihre treuen Leserinnen und Leser? 

So wie die beiden Deutschnofner SVP- 

Funktionäre im Bild bekommen mehr 

als 35.000 Südtiroler Haushalte achtmal 

im Jahr die ZiS zugesandt. Mancherorts 

sorgt die SVP-Zeitung für rege politische 

Diskussionen, andererorts wird sie wohl 

nur kurz durchgeblättert. Nichtsdesto- 

trotz erfreut sich eine stetig wachsende 

Zahl von Leserinnen und Lesern am 

Kreuzworträtsel: Mehr als 150 davon 

haben am Dezember-Kreuzworträtsel 

teilgenommen und eine Postkarte oder 

eine E-Mail mit dem richtigen Lösungswort 

an die ZiS-Redaktion gesandt. An 

dieser Stelle ein herzliches Danke! Bleiben 

Sie uns auch 2010 treu! 

LANDESJUGENDREFERENTIN HEIDI GAMPER 

Meine Vorbilder sind … 

Silvius Magnago und Maria Bertolini 

Silvius Magnago Maria Bertolini

KREUZWORTRÄTSEL 

Miträtseln und gewinnen! 

AUFLÖSUNG ZiS 18/09 

Lösungswort: 

VIEL GLUECK IM NEUEN JAHR 

Tageskarten für Obereggen im Ski 

Center Latemar haben gewonnen: 

Monika Volgger (Brixen/Milland), Johannes 

Costa (Ehrenburg) und Gertrud 

Lahn (Meran) Glückwunsch! 

Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte Lösungswort auf einer Postkarte 

oder per E-Mail innerhalb 19.02.2010 an Redaktion ZiS, Kreuzworträtsel, 

Brennerstraße 7/A, 39100 Bozen, presse@svpartei.org 

Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei Familientageskarten für 

die Seiser Alm Bahn. 

Das Wander- und Skiparadies Seiser Alm inmitten 

der Dolomiten ist auto- und stressfrei mit der 

Seiser-Alm-Bahn, der modernsten Anlage ihrer Art in 

Europa, bequem zu erreichen. Die Seiser Alm bietet 

einmalige Ausflugmöglichkeiten für die ganze Familie. 

In dem einmaligen Naturparadies im Herzen der Dolomiten 

erwarten die Besucher im Winter endlos lange 

Winterwanderwege, herrliche Rodelbahnen sowie weite, 

sonnige Ski- und Snowboardpisten. Im Sommer besticht die Natur vor atemberaubender 

Kulisse mit großem Artenreichtum an Tieren und Pflanzen. 

www.seiseralmbahn.it 

ZiS 1/2010 

31

10 Jahre 

Primel-Aktion! 

ZiS 1/2010 

Danke! 

Die SVP-Frauen verkaufen am und um den 8. März 2010, 

dem Tag der Frau, Primeln zugunsten der Krebsforschung. 

In den vergangenen zehn Jahren haben die Südtirolerinnen und 

Südtiroler auf diesem Weg über 160.000 Euro für 

die Krebsforschung gespendet. Auch heuer finden Sie wieder 

landesweit Primelstände, mehr dazu im Internet unter: 

www.svpartei.org/frauen

108.802 Unterschriften für „Danke Mami“ - Südtiroler Volkspartei

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?