HolzKraft, 03/2020

HolzKraft
Erneuerbaren-
Ausbau-Gesetz
Endlich ist es da: das lang ersehnte
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
(EAG). Und damit auch eine Vielzahl
von Änderungen gegenüber dem
bisherigen Ökostromgesetz.
Das Klimaschutzministerium sieht
vor, bis 2030 100 Prozent des österreichischen
Stromverbrauchs
aus erneuerbaren Energiequellen
zu beziehen. Konkret bedeutet das
einen Ausbau von 27 Terawattstunden
Ökostrom. Die Biomasse soll
eine Terawattstunde davon beitragen.
Welche Änderungen nun nötig sind,
und was der Ausbau konkret für die
Betreiber von Holzkraftwerken bedeutet,
stellen wir Ihnen in dieser
Ausgabe kurz vor.
Baustein der
Energiewende
"Das EAG ist nur ein Baustein der
Energiewende." sagt Martina
Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin
der Erneuerbaren Energien
Österreichs. Laut ihr haben die Bundesländer
in den nächsten Jahren
wesentlich die Hebel für ein Gelingen
des neuen Energiegesetzes
in der Hand. Projekte sind zu genehmigen
und zu realisieren und
notwendige Weichen zur Vorantreibung
der Energiewende müssen
gestellt werden.
Welche Änderungen gegenüber
dem Ökostromgesetz bestehen,
und ob das EAG in der vorliegenden
Form das gesteckte Ziel von 100
Prozent Strom aus Erneuerbaren
bis 2030 auch ermöglicht, lesen
Sie im Blattinneren.
Inhalt
Vorwort von Hans-Christian Kirchmeier,
Vorsitzender der IG Holzkraft
........................................................... Seite 2
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz:
Bedeutung für Holzkraftwerke
........................................................... Seite 2
Interview mit Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin Erneuerbare
Enerige Österreich
........................................................... Seite 3
Veranstaltungshinweise
22. Österreichischer Biomassetag und Heizwerke-
Betreibertag 2020, Österr. Biomasse-Verband
20.-21.10.2020, Puttererseehalle, Aigen im Ennstal
www.biomasseverband.at
AWES 2020 - 14. österreichisches Windenergie
Symposium
24.-25.11.2020, Aula der Wissenschaften, Wien
www.awes.at
Änderungen vorbehalten.
Ausgabe 03/2020
1

Vorwort von Mag. Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des
Vorstandes der IG Holzkraft
Liebe Leserinnen und Leser,
als wir mit der Planung für diese Ausgabe der HolzKraft begonnen haben,
sind wir von einem Veröffentlichungsdatum Anfang August ausgegangen.
Jetzt ist es Oktober. Diese Verzögerung liegt aber nicht daran,
dass wir nicht willens gewesen wären an diesem Magazin zu arbeiten,
nein, es liegt am Thema. Wir wollten die dritte Ausgabe in diesem Jahr
ganz dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz widmen und das hat leider etwas
länger auf sich warten lassen. Aber jetzt ist es da! Am 16. September
hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz,
kurz EAG, in Begutachtung geschickt.
Foto: IG Holzkraft/Lisa Grebe
Begutachtungsfrist bis zum 28. Oktober – das heißt: sechs Wochen Zeit das Gesetz zu lesen,
zu analysieren, zu diskutieren, zu verstehen und dann klarzustellen was gut ist, was geändert
werden muss und Verbesserungsvorschläge einbringen.
Langweilig wird es bei der IG Holzkraft in den nächsten Wochen bestimmt nicht. Aber es ist eine
Arbeit die wir gerne machen. Denn wir sind froh, dass dieses Gesetz endlich da ist. Seit 2017
warten wir darauf und inzwischen ist es für die Holzkraftwerke nicht mehr fünf vor zwölf sondern
eher halb eins. All die Übergangslösungen waren nur mäßig erfolgreich. Die Branche wartet auf
den großen Wurf, auf das Gesetz das endlich Schwung in die Energiewende bringt! Ob das EAG
diesem Anspruch gerecht werden kann, werden die nächsten Wochen und dann die nächsten
Jahre zeigen. Die aktuelle HolzKraft wagt eine erste Einschätzung.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Bedeutung für Holzkraftwerke
Am 16. September stellten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) und der zuständige
Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vor. Mit
dem gleichen Tag startete die Begutachtungsfrist für das Gesetz, die am 28. Oktober 2020 endet.
In diesem Zeitraum besteht die Möglichkeit auf der Website des Parlaments Stellungnahmen
zum Gesetzesentwurf einzubringen.
Ministerin Gewessler hat das EAG als größtes Gesetzespaket im Energiebereich seit Jahrzehnten
bezeichnet. Ziel ist es, bis 2030 100 Prozent des österreichischen Stromverbrauchs national bilanziell
aus Erneuerbaren Energien zu decken. Zugleich soll das EAG als Wirtschaftsmotor dienen
und Ökologie und Ökonomie in der Energiewende miteinander verbinden.
Das EAG bringt eine Vielzahl von Änderungen gegenüber dem bisher gültigen Ökostromgesetz
mit sich. Großteils sind dies notwendige Anpassungen an die Rahmenbedingungen. Die Regeln
der Europäischen Union fordern mehr Marktnähe und Eigenverantwortung für die Betreiber von
Ökostromanlagen. Österreich muss wie alle EU-Mitglieder diesen Regeln gerecht werden.
Inhalte des EAG
Das EAG sieht einen Ausbau der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden
(TWh) bis 2030 vor, eine TWh davon soll aus Biomasse bereitgestellt werden. Die Förderung
der Ökostromproduktion erfolgt zukünftig nicht mehr über Einspeisetarife, sondern über
Marktprämien. Hierbei vermarkten die Betreiber ihren Strom selbst an der Börse oder über Stromhändler
und erhalten die Differenz zu einem fixen Zielwert, dem sogenannten „anzulegenden
Wert“, rückvergütet.
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Dieser anzulegende Wert soll die Kosten der Betreiber abdecken. Für neue Holzkraftwerke mit
einer elektrischen Engpassleistung kleiner 500 kW und für bestehende Anlagen wird der anzulegende
Wert per Verordnung vom Klimaschutzministerium bestimmt. Bei größeren Holzkraftwerken
erfolgt die Festlegung des anzulegenden Werts und die Vergabe der Fördermittel über
Ausschreibungen.
Neu ist, dass die Förderung nicht mehr wie bisher für 13 bzw. 15 Jahre gewährt wird, sondern
für eine Dauer von 20 Jahren. Für Holzkraftwerke besteht überdies die Möglichkeit eine Nachfolgeförderung
bis zum Ablauf des 30. Betriebsjahres zu erhalten. Diese Chance steht auch
bestehenden Kraftwerken offen, die aktuell nach den Bestimmungen des Ökostromgesetzes
(ÖSG) oder des Biomasseförderungs-Grundsatzgesetzes gefördert werden. Damit will das Klimaschutzministerium
den Fortbestand aller Holzkraftwerke bis zum Ende ihrer technischen Lebensdauer
sicherstellen.
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft und Bürgerenergiegemeinschaft
Eine weitere Neuerung sind die Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften,
mit deren rechtlicher Verankerung ebenfalls eine Forderung der Europäischen
Union umgesetzt wird. Beide Modelle sollen Stromkonsumenten zu aktiven Produzenten und
Teilnehmern der Energiewende machen. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften ermöglichen die
gemeinsame Produktion und Nutzung von erneuerbarer Energie auf regionaler Ebene, z.B. in
einer Nachbarschaft oder einem Siedlungsgebiet. Bürgerenergiegemeinschaften hingegen operieren
auf überregionaler Ebene.
Das aktuell vorliegende EAG wird in den nächsten Wochen sicher noch etliche Änderungen erfahren.
Ministerin und Staatssekretär haben beide explizit um Input im Begutachtungsverfahren
gebeten. Auch sind noch Verhandlungen mit der Opposition zu führen, da das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit
im Nationalrat und Bundesrat benötigt. Wenn all diese Diskussionen geführt sind
und das EAG in seiner finalen Form vorliegt, wird es das Gesetz sein, dass den österreichischen
Energiemarkt zumindest für die nächsten zehn Jahre prägen wird. Der Erfolg der Veränderung
hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung hängt also unmittelbar vom
Erfolg des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ab.
EAG: Baustein der Energiewende - Interview mit Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin Erneuerbare Energie Österreich
HolzKraft: Klimaschutzministerin Gewessler hat das EAG als größtes Gesetzeswerk im Energiebereich
seit Jahrzehnten bezeichnet. Wie bewerten Sie diese Aussage? Ist das EAG der große
Wurf Richtung Energiewende?
Martina Prechtl-Grundnig: Mit dem EAG werden die im Regierungsübereinkommen
formulierten ambitionierten Ziele gesetzlich verankert. 100
Prozent Ökostrom national bilanziell bis 2030, was einen Zubau von
27 TWh bedeutet. Außerdem wurde als neues Element die Gründung
von Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften eingeführt – sie sollen es
für möglichst viele Bürger und Bürgerinnen möglich machen, zu echten
TeilhaberInnen der Energiewende zu werden.
So gesehen ist das EAG schon ein wesentlicher Meilenstein.
Es ist aber auch anzumerken, dass das EAG nur ein Baustein der Energiewende
ist. Eine wesentliche Rolle kommt in den nächsten Jahren
Foto: Erneuerbare Energie Österreich
nämlich den Ländern zu. In ihren Händen liegen wesentliche Hebel für die Realisierung oder auch
Verhinderung von Projekten. Dort sind die Projekte zu genehmigen und zu realisieren, die über
das EAG eine Förderung bzw. Abgeltung erhalten. Werden nicht auch auf Landesebene die Weichen
gestellt und Ermöglichungsstrategien entwickelt, werden wir bei der Energiewende trotz
eines guten EAG scheitern.
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Fortsetzung Interview:
HolzKraft: Was sind die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Ökostromgesetz?
Martina Prechtl-Grundnig: Das wichtigste ist die Änderung des Fördermechanismus. Bisher erfolgte die Unterstützung
auf Basis von Investitionsförderungen und Einspeisetarifen. Es wird auch weiterhin Investitionszuschüsse
geben. Ansonsten aber erfolgt die Abgeltung über Marktprämien, die entweder administrativ oder
durch Ausschreibungen vergeben werden. Die Prämie erhalten Betreiber als „Zugabe“ auf den Preis, den sie
durch den Stromverkauf am Markt erzielen. Damit möchte man die Erneuerbaren stärker an den Markt heranführen.
Eine weitere wichtige Änderung ist die Förderdauer, welche auf 20 Jahre ausgeweitet wurde. Biomasse Bestandsanlagen
können bis zu ihrem 30. Betriebsjahr gefördert werden. Neu gegenüber dem Ökostromgesetz
ist auch die bereits zuvor erwähnte Einführung der Energiegemeinschaften.
HolzKraft: Ist das EAG in der vorliegenden Form geeignet das gesteckte Ziel von 100 Prozent Strom aus
Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen?
Martina Prechtl-Grundnig: Wir werden uns noch intensiv in die Begutachtung einbringen, weil wir schon noch
den einen oder anderen Verbesserungsbedarf sehen. Es ist ein so umfassendes Paket, das in einigen Bereichen
eine so gravierende Umstellung bringt, dass es verwunderlich wäre, wenn wir da nicht noch einiges zum
ersten Entwurf zu sagen hätten. Grundsätzlich glaube ich aber, dass die Ausgangsbasis mit dem vorliegenden
Entwurf recht brauchbar ist. Ich bin also vorsichtig optimistisch – wenngleich auch das EAG wie bereits
erwähnt nur einer von mehreren Bausteinen der Energiewende ist!
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Die nächste Ausgabe der "HolzKraft" erscheint im
Dezember 2020.
Impressum
Herausgeber: IG Holzkraft - Ökostrom aus fester Biomasse, Graben 19/5, 1010 Wien;
Kontakt: Tel.: +43 1 93087-3127, Mail: office@ig-holzkraft.at; Gendering: Sämtliche
personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
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