neue Wohnformen sprengen das Mietrecht - Mieterverband

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der Bundesrat hat ein Einsehen
Bei der Berechnung des
Referenzzinssatzes gilt
neu die mathematische
Rundung. Dies hat der
Bundesrat beschlossen. Ab
Dezember 2011 wird daher
der Satz von 2.75 auf
2.5% sinken.
Der Bundesrat hat die Berechnungsart
für den Referenzzinssatz
geändert. Bisher waren die Mietenden
systematisch benachteiligt.
Mit der Einführung der mathematischen
Rundung wird diese Ungerechtigkeit
beendet. Der MV hatte
dies schon lange gefordert.
sMV zeigt sich befriedigt
Seit der Einführung im September
2008 lag der neue Referenzzinssatz
stets über dem Durchschnitt aller
Hypotheken, aus dem er berechnet
sMV/d
Der Deutschschweizer Mieterinnen-
und Mieterverband
(SMV/D) ist weiterhin durch
drei Nationalräte im Parlament
vertreten. Nächstes
Jahr steht der Kampf gegen
die Bausparinitiativen
sowie die Planung von möglichen
Volksinitiativen auf
dem Programm.
Für den SMV/D verliefen die Wahlen
ins eidgenössische Parlament
erfolgreich. Nach dem Rücktritt von
Anita Thanei (SP, Zürich) und Doris
Stump (SP, Aargau) ist der Verband
weiterhin durch drei Vorstandsmitglieder
direkt im Nationalrat vertreten:
Evi Allemann (SP, Bern) wurde
wiedergewählt, und neu schafften
Balthasar Glättli (Grüne, Zürich)
und Jacqueline Badran (SP, Zürich)
den Sprung nach Bern. Beide machen
seit dem letzten Jahr im Vorstand
des SMV/D mit. Die beiden
Mieten & Wohnen 8 | 2011
Bild m&w
Der Bundesrat hat beim Referenzzins die mathematische Rundung beschlossen.
wird. Grund war eine Rundungsregel,
die bei Zinsen unter 3.5 Prozent
die Mietenden in jedem Fall benachteiligt.
Mit der Einführung einer mathematischen
Rundung wird diese
Ungerechtigkeit nun ausgeräumt.
Der Schweizerische Mieterinnen-
und Mieterverband (SMV) zeigt sich
Neulinge im Bundeshaus – sie politisieren
freilich schon viele Jahre im
Stadtzürcher Gemeinderat – konnten
die Gratulation von Präsidentin
Anita Thanei auf der Rigi entgegennehmen.
Dort trafen sich die Vorstandsmitglieder
kürzlich zu einer
Retraite.
in die offensive gehen
Wie die Wahlen insgesamt für den
MV verliefen, lesen Sie in unserer
Wahlnachlese auf Seite 9. Allemann,
Glättli, Badran sowie die weiteren
der Mieterbewegung verbundenen
Politiker werden in den nächsten
befriedigt: «Unser Einsatz gegen diese
unsinnige Regelung ist endlich erfolgreich.»
Leider aber sind den Mietenden
in den letzten drei Jahren
Mietzinssenkungen in Milliardenhöhe
vorenthalten worden.
Nichts wissen wollte der Bundesrat
von einer Berechnungsmethode,
Viel Arbeit in den nächsten Jahren: der SMV/D-Vorstand an einer Retraite.
vier Jahren viel zu tun haben. Es stehen
wichtige Entscheidungen an,
bei denen es gilt, die Interessen der
Mieterschaft zu wahren. Der Verband
will sich politisch engagieren.
«Zuerst steht der Kampf gegen die
Bausparinitiativen bevor», sagte Präsidentin
Anita Thanei (siehe auch
Artikel Seite 13). Der Verband müsse
gleich von Anfang an einen Erfolg
anstreben, man müsse hier «auf tutti
gehen». Die Federführung liegt
beim nationalen Dachverband SMV.
Die Kampagne ist in Vorbereitung,
wie SMV-Generalsekretär Michael
Töngi darlegte.
die den Referenzzinssatz stabilisiert
hätte. Auch mit der mathematischen
Rundung sind schnelle Wechsel
des Zinssatzes möglich. Mit der
neuen Berechnungsart wird der Referenzzinssatz
von 2.75 auf 2.5 Prozent
sinken, da der Durchschnitt aller
Zinsen bei der letzten Publikation
bei 2.51 Prozent lag.
Der SMV ruft die Vermieter auf,
die Mietzinsen auf den nächstmöglichen
Termin zu senken, sobald der
Referenzzinssatz ab dem 2. Dezember
sinkt. Die Vermieterseite profitiert
seit drei Jahren von rekordtiefen
Zinsen, während die Mieten
immer noch am Steigen sind. Gleichzeitig
ruft der SMV alle Mietenden
auf, eine Mietzinssenkung einzufordern,
da leider viele Vermieter die
Mietzinsen nicht von sich aus senken.
Eine Senkung des Referenzzinssatzes
um ein Viertel Prozent führt
zu einer Mietzinssenkung von knapp
3 Prozent – was in einer Durchschnittswohnung
mehrere hundert
Franken im Jahr ausmacht.
der Verband will politisch in die offensive gehen
Bild m&w
Der MV will auch mieterpolitisch
in die Offensive gehen. Es ist bald
zehn Jahre her, seit die letzte Volksinitiative
«Für faire Mieten» lanciert
wurde. Diese hatte die Loslösung der
Mieten vom Auf und Ab des Hypothekarzinses
zum Ziel. Bekanntlich
konnte dies nicht erreicht werden.
Weitere wichtige Mieterpostulate
harren einer Lösung. So etwa die Verbesserung
des Kündigungsschutzes,
der zu den schwächsten in Europa
gehört. Andere Probleme verschärften
sich in den letzten Jahren auf besorgniserregende
Weise, zum Beispiel
der Mangel an günstigen
Wohnungen in den Agglomerationen.
Solcher Wohnraum muss auch
durch raumplanerische Massnahmen
geschützt werden.
Sowohl beim Kündigungsschutz
als auch beim Preisschutz besteht
laut Thanei grosser Handlungsbedarf.
Nächstes Jahr sollen sich zwei
Arbeitsgruppen des Verbands mit
diesen Themen befassen und Vorschläge
für mögliche Volksinitiativen
ausarbeiten. Die Beschlussfassung
darüber wird beim nationalen
Dachverband SMV liegen.
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