Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 07 / 2020

| Geld & Geschäft | Sonderthema Recht & Steuern
IM VISIER DES FISKUS
In den letzten Jahren verschärfen die Finanzbehörden die Kontrolle
von gemeinnützigen Organisationen
Gutes tun mit Herz und Verstand.
Viele Entscheider engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Stiftungen. Zu Vorsicht
mahnt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes. Bei Steuerverstößen drohen
weitreichende Sanktionen bis hin zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Wie sich Fallstricke
mit Compliance-Maßnahmen frühzeitig erkennen und umgehen lassen.
Im Zuge der Corona-Krise befinden sich
viele Vereine und Stiftungen in einer wirtschaftlichen
Schieflage und kämpfen um
ihre Existenz. Eine auf die Erfüllung der
ideellen Satzungszwecke ausgerichtete
Mittelverwendung ist das Gebot der Stunde.
Erhöhter Handlungsbedarf besteht
durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH, Az. VR 5/17). Die obersten
Finanzrichter werten unverhältnismäßig
hohe Tätigkeitsvergütungen an Geschäftsführer
gemeinnütziger Rechtsträger als
Mittelfehlverwendung. Ob Vergütungen
angemessen sind, ist mittels Fremdvergleich
zu klären. Dazu können Gehaltsstudien
für Wirtschaftsunternehmen herangezogen
werden. Wird die marktübliche
Gehaltsobergrenze um mehr als 20 Prozent
überschritten, liegt ein unangemessen hohes
Geschäftsführergehalt vor.
Das neue BFH-Urteil hat weitreichende
Konsequenzen für gemeinnützige Organisationen.
Die aufgestellten Grundsätze
sind auf andere Vertragsbeziehungen übertragbar
und gelten beispielsweise auch für
Miet-, Pacht- oder Darlehensverträge.
Gemeinnützigkeit
in Gefahr
Foto: Andrey Popov – stock.adobe.com
Schwere Verstöße können den Entzug der
Gemeinnützigkeit zur Folge haben. Gemeinnützige
Organisationen profitieren
von vielfältigen Vergünstigungen für die
Körperschaft sowie ihre ehrenamtlichen
Kräfte. Sie sind vor allem, aber nicht ausschließlich
steuerlicher Natur. Nur gemeinnützige
Vereine dürfen Spendenbescheinigungen
ausstellen, die Spender
zum Sonderausgabenabzug berechtigen.
Nicht zuletzt ist die Gemeinnützigkeit ein
zivilgesellschaftliches Gütesiegel mit großer
Strahlkraft.
Gemeinnützige Organisationen dürfen keine
Person mit Ausgaben begünstigen, die
nicht dem Satzungszweck dienen. Überhöhte
Gehälter, verdeckte Zahlungen,
überteuerte Dienstwagen oder auch Lustreisen
stellen gravierende Verstöße dar,
die nicht immer auf Anhieb als solche erkannt
werden. Ein besonderes Augenmerk
erfordern zudem die Herkunft von Spendeneinnahmen
und die korrekte Deklaration
von Sponsoringgeldern.
Gerade in Krisenzeiten, wenn die Vereinsorgane
vielfach aus der Not heraus nach
zusätzlichen Erlösquellen suchen, lauern
Gefahren. Die einschlägigen steuerlichen
Vorschriften haben eine enorme Tragweite.
Da Vereinsorgane meist als Ehrenamtler
tätig werden, sollten sie ihre Arbeit
rechtlich absichern. Wer steuerrechtliche
Berater hinzuzieht, geht auf Nummer sicher
und bleibt immer auf dem neusten
Stand.
Keine Kollision
mit dem Finanzamt
Zwar beschränkt der Gesetzgeber die Haftung
ehrenamtlicher Vereinsorgane auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, doch
wiegen Verstöße gegen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche
Vorgaben besonders
schwer. Schnell wird die Grenze
zur groben Fahrlässigkeit überschritten.
Schließlich sind die Vereinsorgane nicht
nur für das eigene Handeln, sondern auch
für die Gesetzestreue sämtlicher Mitarbeiter
verantwortlich.
Die Vereinsorgane müssen Aufsichtsmaßnahmen
ergreifen, um die Arbeit ihrer
Mitarbeiter zu kontrollieren. Nach der
BFH-Rechtsprechung können steuerliche
Pflichten der Vereinsorgane nicht delegiert
werden. Eine Delegation von Aufgaben auf
nachgeordnete Mitarbeiter ist nur möglich,
wenn der Vorstand alle Arbeiten gründlich
überwacht. Werden vorsätzlich oder
fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen verletzt,
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