humanistisch! Das Magazin #12 - 1/2021

humanistisch! #12 / Januar 2021
#12 / Januar 2021 humanistisch!
WENIG NEUES
UM ASSISTIERTEN
SUIZID
Foto: ©perfectlab/adobestock.com
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 den
Paragraf 217 des deutschen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig
und nichtig erklärt und deutlich entschieden:
Aktive Sterbehilfe, wie beispielsweise in den Niederlanden,
bleibt zwar verboten, doch wer nicht mehr leben will, hat in
Deutschland das Recht auf assistierten Suizid. Grundlage für
die deshalb zu schaffenden, gesetzlichen Regelungen sind unter
anderem Empfehlungen des Deutschen Ethikrates. In seiner
jüngsten öffentlichen Plenarsitzung zu diesem Thema kam das
Gremium jedoch keinen Schritt voran, im Gegenteil: Schon die
Fragestellung „Recht auf Selbsttötung?“ geht deutlich hinter
das Urteil zurück, Referent*innen stellten immer noch die Frage
ob Suizid moralisch erlaubt sei – und positionierten sich damit
eher auf Seite derjenigen, die ihn grundsätzlich als unmoralisch
ablehnen.
Zum Thema hat die Humanistische Vereinigung im April
2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den assistierten Suizid
erlaubt, aber auch die Einrichtung einer Suizidpräventionsberatung
vorsieht. Details unter humanistische-vereinigung.de
Wie steht es
um Apostaten?
Anfang Oktober 2020 stellten die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
Gyde Jensen, und die FDP-Fraktion im Bundestag die
Anfrage „Religions- und Weltanschauungsfreiheit von Apostat*innen
und religionsfreien Menschen“. Noch nie wurde von der Bundesregierung
so ein Bericht eingefordert.
In ihrer Antwort vom 6. November betonte die Bundesregierung,
dass sie sich auf internationaler Ebene für Menschenrechte stark machen
wolle. Auch äußerte sie sich besorgt darüber, „dass das Menschenrecht
auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend
eingeschränkt wird“. In manch anderen Punkten blieb sie unkonkret.
So vermochte sie weder über die Zahl der nichtreligiösen Schutzsuchenden
in Deutschland etwas zu sagen, noch über die Gefahren, denen
diese auch hierzulande möglicherweise ausgesetzt sind. Ebenfalls nicht
weiter äußern wollte sie sich über ein besonderes Schutzbedürfnis von
Apostat*innen und Nichtreligiösen in den Ländern, die vom Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit als „bilaterale Partner“
angesehen werden.
Kreationismus aktuell
Ist es religiöser Übereifer?
Ist es Wissenschaftsfeindlichkeit?
Um die Frage, wie
die Welt erschaffen wurde,
wird in einem kleinen Ort im
Westerwald jedenfalls heftig
gestritten. Mit einem zwischenzeitlich
überraschenden
Ergebnis. In der Gemeinde
Hellenhahn-Schellenberg sollte
ein Themen-Wanderweg mit
20 Schildern entstehen, der die
Entwicklung des Lebens auf
der Erde zeigt. Eine Attraktion
für den kleinen Ort, Bürgermeisterin
und Gemeinde-
rat waren begeistert. Doch
sie hatten die Rechnung ohne
einige religiöse Mitbürger*-
innen gemacht, die den „Evolutions-Weg“
als irrgeleitete
Wissenschafts-Propaganda
verurteilten und alle Hebel
in Bewegung setzten, um
diese „Sünde“ und vorgebliche
Verschwendung von Steuergeldern
zu verhindern. Tatsächlich
hatten die Evolutionsgegner
Erfolg. Mit 339:250
Stimmen wurde der Weg per
Bürgerentscheid abgelehnt.
Lobbyismus ist in einem demokratischen
Staat vollkommen
legitim, vorausgesetzt, es ist
nachzuvollziehen, wer auf wen
Einfluss nimmt. Das deshalb von
der großen Koalition geplante
und schon nachgebesserte
Lobbyregister steht jedoch weiter
massiv in der Kritik: Laut verschiedenen
Medienberichten werden
sich Kirchen und Religionsgemeinschaften
voraussichtlich
nicht im geplanten Lobbyregister
registrieren müssen, nicht-religiöse
Weltanschauungsgemeinschaften
wie die Humanistische
Vereinigung hingegen schon.
„Wir erwarten, dass die
Regierungsfraktionen beim
Transparenz
für manche
VERLÄNGERTE
HÄNGEPARTIE?
Lobbyregister nachbessern“,
forderte Klaus Müller, Vorstand
des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale.
„Gravierende
Schwächen“ attestierte auch
Albrecht von der Hagen vom
Verband der Familienunternehmer
dem Entwurf. Er kritisierte
ebenfalls die geplanten Ausnahmen
für Arbeitgeberverbände,
Gewerkschaften, Kirchen und
kommunale Verbände.
Apropos Transparenz: Die
Humanistische Vereinigung ist
2019 der Initiative Transparente
Zivilgesellschaft beigetreten und
legt seither ihre wichtigsten
aktuellen Informationen und
Daten offen.
Foto: ©Mummert-und-Ibold/adobestock.com
Nach dem Vorbild der Nachbarländer
Belgien und Niederlande
fordert die Humanistische Vereinigung
die Einrichtung einer
humanistischen Militärseelsorge.
Rund die Hälfte aller Bundeswehrsoldat*innen
versteht sich
laut einer Studie als nichtreligiös,
heißt es zur Begründung. Derzeit
leisten 110 evangelische, 80
katholische und bald auch 10
jüdische Geistliche ihren Dienst
in der Bundeswehr. Sie sind dabei
nicht nur für seelsorgerischen
Beistand, sondern auch für den
sogenannten Lebenskundlichen
Deutsche Unternehmen sollen Menschenrechte
achten und Umweltzerstörung
vermeiden, auch wenn ihre
Geschäfte im Ausland stattfinden. Nicht
nur zahlreiche NGOs, auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel befürwortet mittlerweile
einen gesetzlichen Rahmen, das so
genannte Lieferkettengesetz. Freiwillige
Selbstverpflichtungen hatten in der Vergangenheit
keine erkennbaren Fortschritte
gebracht.
Nach zahlreichen vollmundigen Ankündigungen
verschiedener politischer
humanistisch!net
Nichtreligiöse Seelsorge
für die Bundeswehr
Unterricht verantwortlich, an
dem teilzunehmen alle Soldat*innen
verpflichtet sind - auch dann,
wenn sie selbst einer anderen
oder keiner Religion angehören.
Diese große Lücke in der seelsorgerischen
Begleitung möchte
die Humanistische Vereinigung
(HV) gerne schließen. Sie hat
deshalb ein Eckpunktepapier vorgelegt,
in dem sie rund 90 humanistische
Militärseelsorger*innen
für die mehr als 90.000 nichtreligiöse
Soldat*innen in der
Bundeswehr fordert.
Mandatsträger*innen steckt das Gesetz
aber noch immer in der Warteschleife,
nicht einmal über Eckpunkte besteht in
der Koalition Einigkeit. Nun droht sich
die jahrelange Wartezeit aufgrund der
Corona-Pandemie noch zusätzlich zu
verlängern. Wirtschaftsministerium,
Industrie und Wirtschaftsverbände verweisen
nämlich auf die außerordentlichen
Belastungen durch die Pandemie, vor
deren Hintergrund ein solches Gesetz eine
angeblich unzumutbare Belastung für
deutsche Unternehmen darstelle.
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