Info-DIREKT OnlineAusgabe Nr. 35

Schwerpunkt

35. Ausgabe

Das Magazin für Patrioten

Top Themen:

+ Umstrittener Corona-Experte

+ Verfassungsschutz-Skandale

+ Endstation Multikulti

+ Wahlmanipulationen

+ Zukunft der FPÖ

Genau hinschauen bei

Islamismus &

Preis: Preis: Euro Euro 5,- 5,-

Verfassungsschutz

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Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten

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Schwerpunkt

Fakten zum Bargeldverbot

Der deutsche Verfassungsschutz: unfähig oder unwillig die eigenen Bürger zu schützen?

Der deutsche Verfassungsschutz: unfähig oder unwillig die eigenen Bürger zu schützen? 21

Auf einen Blick

6 — 8 Multikulti ausgeträumt

Rückkehr zur Normalität nicht in Sicht

8 Realitätsfremde Utopie: Euro-Islam

Kurzkommentar von Markus Frohnmaier

10 — 11 Anti-Islamismus-Paket

Fabian Fischer über ein Konzept von Herbert Kickl

11 Ein unwürdiges Theater

Gastkommentar von Markus Buchheit

12 Transparenz sieht anders aus

Mayrhofer über ungeklärte Frage zur Terrornacht

15 — 17 Eine explosive Mischung

Herbert Fritz über den Beginn der Überfremdung

18 Buhlen um Moslems

Wettstreit um islamische Wähler

19 Hasspostings von „links“

Eine wahre Geschichte aus unserer Redaktion

20 Was läuft schief im BVT?

Gastbeitrag von Hannes Amesbauer

21 — 22 Verfassungsschutz: unfähig oder unwillig?

Hintergründe zum islamistischen Attentat in Dresden

23 Der Fall Amri

Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheid-Platz

24 — 26 Der Staat als Beute des Altparteienkartells

Interview mit Hansjörg Müller

27 Die Bidens: Eine schrecklich korrupte Familie?

Gastkommentar von Klaus Goldmann

28 Wahlkarten als Manipulationswerkzeug

Michael Mayrhofer über Betrugsmöglichkeiten

29 Das erfüllt alle Balkan-Klischees

Tricksereien mit Wahlkarten in Österreich

30 — 33 Wähler überzeugen, nicht den Koalitionspartner

Interview mit Gerald Grosz über die FPÖ

34 — 35 Nicht in beliebige Koalitionen retten

Interview mit FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek

36 — 37 Der famose „Professor“ Drosten

M. Mayrhofer über Merkels Corona-Experten

38 Hungerstreik für Meinungsfreiheit

Der Wegscheider im Kampf gegen Monopole

39 Töten auf Verlangen

Herbert Fritz zur Diskussion um die Sterbehilfe

40 Ewige Verlierer

Buchvorstellung von Roman Möseneder

41 Hugins Stilfragen

Das richtige Schuhwerk

42 — 43 Eine medial verschwiegene Demo

Michael Scharfmüller direkt aus Wien

44 — 46 Stimmungsbild aus Kuchl

Lokalaugenschein aus einem eingesperrten Ort

46 Aktionismus

Proteste, die in Erinnerung bleiben

Impressum

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)

Steingasse 6a, 4020 Linz

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Internet: www.info-direkt.eu

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Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Symbolbild Titelseite: freepik.com

Druckabgabe: 19. November 2020

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung

nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen

Artikeln angeführt.

4 |

Den Zug versäumt?

Liebe Leser,

können Sie sich an die Zeit erinnern, als es an den kleinen Regionalbahnhöfen

noch keine Digitalanzeigen gab? Damals ist es mir oft so

gegangen, dass ich sehr knapp vor oder kurz nach der eigentlichen

Abfahrtszeit am Bahnhof ankam. Wenn dann niemand am Gleis stand

und auf den Zug wartete, wusste ich nicht, ob dieser schon durchgefahren

oder noch in Anfahrt war.

An das unangenehme Gefühl – zwischen Bangen und Hoffen - erinnere

ich mich noch heute. Diese Ungewissheit hinderte mich daran

eine Entscheidung zu treffen und dementsprechende Taten zu setzen:

Hatte man den Zug versäumt, musste man sein Glück per Anhalter probieren

oder eine Telefonzelle suchen, um seine Verspätung bzw. sein

Nichterscheinen anzukündigen. Verließ man den Bahnsteig jedoch zu

früh und die Regionalbahn fuhr mit etwas Verspätung doch noch ein,

stand man erst recht wie ein begossener Pudel da.

Weshalb ich Ihnen das erzähle? Ganz einfach, weil mich diese Situation

an die heutige politische Lage erinnert. Auch jetzt stellt sich nämlich

für viele die Frage: Lohnt es sich noch gegen das Unrecht aufzustehen,

oder ist der Zug in Richtung Diktatur und Totalitarismus längst abgefahren

- und wir haben es nur noch nicht bemerkt.

Beim Nachdenken darüber hat mir jemand eine Geschichte von einem

alten Bauern erzählt, der wusste, dass auf seinen Feldern bald ein Einkaufzentrum

aus dem Boden gestampft wird. Trotzdem brachte er im

Frühjahr die Saat aus. Dass er trotz der anrückenden Bagger hoffte,

noch eine Ernte einzufahren, glaube ich nicht. Vielmehr bin ich davon

überzeugt, dass er sein Feld bestellte, weil Bauern das eben immer so

machen. Hätte er das nicht getan, wäre er kein Bauer mehr gewesen.

Dann hätte er neben dem Feld auch noch seine Identität verloren.

Vielleicht ist es bei mir - und vielleicht auch bei Ihnen - ähnlich. Vielleicht

spielt es gar keine so große Rolle, ob wir noch hoffen dürfen. Wir haben

uns dafür entschieden nicht alles zu glauben, was uns gesagt wird, und

nicht alles zu fressen, was uns vorgesetzt wird. Sollten wir dieses Verhalten

jetzt ändern, weil es vielleicht keine Hoffnung gibt? Ich bin davon

überzeugt, dass Menschen, die einmal Lust daran verspürten „sich ihres

eigenen Verstandes zu bedienen“, nicht einfach auf Knopfdruck wieder

Teil der grauen Masse werden können. Und selbst wenn es klappen

würde, wären wir dann wirklich glücklicher als jetzt?

Ich denke nicht - auch, wenn die Vorstellung den

„Mut einmal müde sein zu lassen“ manchmal verführersicher

klingt, als es tatsächlich ist.

Ihre Spende fur

Info-DIREKT

-

Michael Scharfmüller

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer

j

Bericht von einer medial verschwiegenen Demonstration in Wien

IBAN: AT89 2033 0018 0003 3548

42

25

Interview mit H. Müller über den Verfassungsschutz

30

Interview mit Gerald Grosz über die Zukunft der FPÖ

„Professor“ Drosten - Merkels Corona-Experte

36

BIC: SPPBAT21034

Kontoinhaber: Info-DIREKT VerlagsGmbH; Verwendungszweck: Spende

Schwerpunkt

Multikulti ausgeträumt, aber

Alptraum noch nicht zu Ende

Die Versprechen der Multikulti-Propheten zerbröseln an der Wirklichkeit. Das bedeutet

jedoch nicht, dass wir uns jetzt auf eine Rückkehr zur Normalität freuen können.

M. Scharfmüller

Realitätsleugner

Sebastian Kurz stieß in ein ähnliches Horn, auf

Twitter meinte er, dass der islamistische Anschlag

„keine Auseinandersetzung zwischen

Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern

und Migranten“ sei, sondern „ein

Kampf zwischen Menschen, die an den Frieden

glauben, und jenen, die sich den Krieg

wünschen.“

Bild: Nach dem islamistischen

Terroranschlag in

Wien, am 2. November

2020, war der Schock

in Österreich groß.

Obwohl die Tat durch die

Anwendung bestehender

behördlicher Maßnahmen

verhindert werden hätte

können, wird die Tat zum

Anlass genommen, um

neue Gesetze zu beschließen.

Die Terroranschläge der letzten Wochen

in Frankreich, Deutschland und

Wien sind zwar nur die Spitze des Eisbergs,

sie unterstreichen die Fehlentwicklungen

im Bereich der Migrationspolitik

der letzten Jahrzehnte

jedoch mit Blut. Dadurch wird

es für etablierte Medien und

Politiker immer schwieriger ihre

Multikulti- und Integrationsmärchen

aufrechtzuerhalten.

Zahlreiche Journalisten und

B-Promis waren nach der Terrornacht

in Wien am 2. November

trotzdem um Schadensbegrenzung

bemüht. So riefen sie

dazu auf, den Namen des islamistischen

Attentäters, Kujtim

F., der dessen Migrationshintergrund

entlarvt, nicht zu nennen. Man sollte ihn

stattdessen - gemäß einer urbanen Legende

- einfach als „Oarschloch“ bezeichnen, so der

Gutmenschen-Chor.

Deutliche Worte fand hingegen AfD-Tühringen-Chef

Björn Höcke: „Es herrscht Krieg in

Europa, doch die Angegriffenen dürfen diese

Tatsache nicht beim Namen nennen. Wer

es ausspricht, stellt sich damit ins Abseits und

muss mehr Feindseligkeiten erwarten als die

eigentlichen Mörder.“

Info-DIREKT jetzt ka

und bequem weiter

Die von Höcke als „Feindseligkeiten“ bezeichneten

Angriffe auf kritisch denkende Menschen

gehen mittlerweile so weit, dass man

sich selbst für sachliche Kritik an bestimmten

Ereignissen im Leben des islamischen Propheten

Mohammed vor Gericht rechtfertigen

muss.

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestellen

oder in einer von über 100 T

kaufen

Fehlende Meinungsfreiheit

Diese massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung

hat dazu geführt,

dass Migranten von Polizei,

Behörden und Justiz immer

öfter mit Samthandschuhen angegriffen

werden, um ja nicht in

Die Terroranschläge

der

letzten Wochen

unterstreichen

die

Fehler in der

Migrationspolitik

mit Blut.

auf www.info-direkt.eu abon

Verdacht zu geraten, jemanden

diskriminiert zu haben.

Wer unabhängige Medien will,

muss diese auch unterstützen!

Das fehlende Selbstbewusstsein

der Deutschen hat auch

dazu geführt, dass in der Bundesrepublik

mittlerweile die

Vielweiberei und Kinderehen

zumindest in Einzelfällen akzeptiert

werden. Diese Toleranz

selbst gegenüber dem radikalen

Islam - gepaart mit üppigen Sozialleistung -

hat dazu geführt, dass Westeuropa immer

mehr zum Rückzugsgebiet für Islamisten und

terrorerprobte Krieger wird.

Mit Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen

wird man dieses Problem nicht in den

Griff bekommen, wie man am Beispiel von Ku-

Bild: Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der islamistische Terroranschlag eines

Attentäters mit Migrationshintergrund nichts mit einer religiösen oder ethnischen

Auseinandersetzung zu tun. Er fabuliert lieber von einem „Kampf zwischen

Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen, die sich den Krieg wünschen“.

Bild Wien: Bwag via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Kurz: Info-DIREKT

6 |

Bilder: Vermutlich

auch um den

Glauben an eine multikulturelle

Welt nicht

zu zerstören, sollen

weder Fotos des islamistischen

Attentäters

noch Bilder der Tat in

den Medien gezeigt

werden.

ufen

lesen:

jtim F. sehen kann. Er wurde 2000 als Sohn von vermutlich

albanischen Eltern in Österreich geboren. Er besaß

die österreichische und nordmazedonische Staatsbürgerschaft

und besuchte zwei Jahre eine „Höhere Technische

Lehranstalt“ (HTL). 2018 wurde er in der Türkei

festgenommen, weil er sich dem „Islamischen Staat“ anschließen

wollte. In Österreich wurde er deswegen zu 22

Monaten Haft verurteilt, jedoch vorzeitig entlassen. Vor

Gericht gab er damals an, dass er sich in Österreich nicht

diskriminiert gefühlt sondern sich beim IS einfach ein

besseres Leben erhofft habe.

rafiken sofort

Verhätschelter Terrorist

Das Mantra der Gutmenschen, dass sich junge Migranten

nur radikalisieren würden, weil sie von den Einheimischen

ständig benachteiligt werden, ist somit als Mythos

entlarvt. Nach seiner Haftentlassung bekam Kujtim F.

rasch eine Sozialwohnung, auf die andere eine Ewigkeit

warten müssen, und 917 Euro Mindestsicherung monatlich.

Dass Terroristen mit Sozialleistungen unterstützt

werden, ist in Wien übrigens kein Einzelfall.

nieren

Bild Höcke: Alexander Dalbert via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)

Da der IS-Sympathisant nach seiner vorzeitigen Haftentlassung

an einem Deradikalsierungsprogramm teilnahm,

muss auch hinterfragt werden, was dort falsch

läuft. Einerseits, was die Methodik betrifft. Andererseits

aber auch, was die Anbieter

dieser Programme und deren

Personalauswahl betrifft.

Die Vermutung, dass auch in

diesem Sozialbereich haupt-

Bild: Anders als Kanzler Kurz

finden patriotische Politiker,

wie AfD-Thüringen-Chef Björn

Höcke, klare Worte nach einer

ganzen Serie an islamistischen

Übergriffen: „Es herrscht

Krieg in Europa, doch die

Angegriffenen dürfen diese

Tatsache nicht beim Namen

nennen.“

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Schwerpunkt

Bild: Der Grundsatz „Was

du nicht willst, das man

dir tu‘, das füg auch keinem

andern zu“ sollte

auch bei rechtsstaatlich

bedenklichen Gesetzen

gelten. Maßnahmen, die

heute explizit nur gegen

Islamisten angewandt

werden, können nämlich

morgen bereits auch

jeden anderen treffen.

Eine realitätsfremde Utopie:

sächlich Gutmenschen arbeiten, die

eine Radikalisierung ihrer Klienten

aufgrund ihrer verträumten Ideologie

nicht erkennen können bzw. wollen,

liegt nahe. Wie konnte es sonst sein,

dass der Betreuer des Attentäres

nicht einmal hellhörig wurde, als sich

sein Klient einen für Islamisten typischen

Bart wachsen ließ.

Einseitige Berichterstattung

Anstatt aber endlich diese Bereiche

unter die Lupe zu nehmen, wird

versucht die Berichterstattung über

Migrantenkriminalität und islamistischen

österreichweit Terror einzuschränken. im So

versuchen etablierte Medien und

Politiker seit Jahren zu verhindern,

dass die Herkunft von Straftätern in

Zeitungen genannt wird. Gegen ein Boulevard-Medienprojekt

kaufen gab es sogar Boykottaufrufe,

weil es Bilder und Videos vom Terroranschlag

in Wien gezeigt hatte.

Dass die etablierten Medien über die negativen

Auswirkungen der „Kein-Mensch-ist-illegal“-Politik

nicht berichten wollen, liegt sicher

auch daran, dass sie gerne ihren Mulitkulti-Traum

weiter träumen würden. Blutige Ereignisse

und Kritiker stören den Schlaf jedoch.

Deshalb wird versucht die Realität möglichst

lange auszublenden. Ähnlich wie bei einem

Wecker, bei dem man morgens noch einmal

Euro-Islam

Kurzkommentar von AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier

Der bekannte Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat die Deutsche

Islamkonferenz, die von dem früheren Innenminister Wolfgang

Schäuble ins Leben gerufen wurde und auch bis und mit Horst Seehofer

fortgesetzt wird, verlassen. Er kritisiert, dass sich der Staat Vertretern

des politischen Islams anbiedere und die DITIB, die der türkischen Religionsbehörde

untersteht, Steuergelder erhält und damit ein „Erdogan-Kult“

gefördert werde.

Der Austritt von Hamed Abdel-Samad offenbart, dass der Versuch des

Aufbaues eines Euro-Islams mit Dialog, österreichweit Konferenzen etc. im zum Scheitern

verurteilt ist. Es bleibt eine realitätsfremde Utopie, dass man mit Steuergeldern

und Privilegien einen „europäischen“ oder „deutschen“ Islam

schaffen kann. Die Frage ist nur, ob und wann die Union das auch endlich

versteht.

Die AfD fordert schon lange mit der DITIB keine Staatsverträge zu machen

und sie nicht als muslimische Version der Katholischen Kirche in

Deutschland zu verharmlosen.

Die Gefahr des politischen Islam darf

nicht länger unterschätzt werden. Die Probleme beginnen lange vor

den Terroranschlägen, wie wir sie jetzt wieder erst in Europa gesehen

haben. II

die „Snooze“-Taste drückt, um zumindest noch

ein paar Minuten weiterträumen zu können.

Während die Lügenmärchen schön langsam

aufliegen, verschärft die Politik Zensur- und

Überwachungsmaßnahmen. Es ist bestimmt

kein Zufall, dass jedes Mal, wenn sich die Bevölkerung

vor etwas fürchtet, die Politik sehr

rasch mit strengeren und oft rechtsstaatlich

und demokratiepolitisch fragwürdigen Gesetzen

antwortet.

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und bequem weiterlesen:



Neue Gesetze als Gefahr

Das mag einerseits daran liegen, dass Politiker

glauben sie seien besonders tüchtig, wenn sie

besonders viele Gesetze beschließen. Anderseits

aber auch daran, dass es eine - spätestens

seit Corona - spürbare Tendenz in Richtung

autoritären Staat gibt.


oder in einer von über 100 Trafiken sofort

So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Ministerrat

wenige Tage nach der Terrornacht in

Wien eine beschlussfertige Resolution hervorzauberte.

Deren Inhalt: Die EU möchte von

Chat-Betreibern wie WhatsApp und Telegram

einen „Generalschlüssel“ bekommen, der

es den Mitgliedstaaten erlaubt, die privaten

Nachrichten ihrer Bürger zu lesen.

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Zur Erinnerung: Sowohl der Terroranschlag

in Wien, als auch der am Breitscheidplatz in

Berlin, hätten ohne Gesetzesverschärfungen

verhindert werden können. Der Verfassungsschutz

hätte dazu nur seine Arbeit ordentlich

erledigen und die Gerichte die bestehenden

Gesetze zumindest halbwegs ausschöpfen

müssen.

Zu bedenken ist zudem, dass Gesetze, die

uns jetzt angeblich vor Terror schützen sollen,

schon bald gegen friedliche, aber vom Establishment

verhasste „Klima-Leugner“ und „Covidioten“

eingesetzt werden können.

Nicht nur, aber auch deshalb sind Gesetze, die

eine Sicherungshaft ohne Gerichtsurteil, oder

am Ende einer verbüßten Haftstrafe, abzulehen.

Stattdessen sollte der Staat und seine Organe

endlich bestehende Gesetze ordentlich

anwenden. Bereits jetzt kann man Grenzen

kontrollieren, illegale und kriminelle Ausländer

abschieben, Staatsbürgerschaften in bestimmten

Fällen entziehen und harte Gerichtsurteile

fällen.

Bevölkerungsaustausch stoppen

Bei all diesen Überlegungen darf jedoch eines

nicht vergessen werden: Es braucht jetzt eine

„No Way“-Politik samt Minus-Zuwanderung

aus außereuropäischen Ländern. Gelingt all

das nicht, werden wir bald fremde im eigenen

Land sein, die trotz oder wegen strenger Gesetze

nichts mehr zu melden haben. II

Bild ÖVP-Trio: By Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, via wikipedia.org (CC BY 2.0)

8 |

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Schwerpunkt

FREIHEIT SCHÜTZEN!

LOCKDOWN BEENDEN

SÖDER-HYSTERIE

STOPPEN

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem.

Auch Deutschland muss enorme Herausforderungen

bewältigen. PANIK BRINGT UNS NICHT

WEITER. Und ein Lockdown nach dem anderen

ruiniert Millionen Existenzen. Wir müssen mit

dem Virus leben, solange es noch kein wirksames

Gegenmittel gibt, und Risikogruppen schützen.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung

stellt das Coronavirus keine größere Gefahr dar

als eine schwere Grippe. Nur die wenigsten Infizierten

erkranken ernsthaft, und die Sterblichkeit

war 2020 niedriger als im Vorjahr. Gefährlicher

als das Virus selbst ist die Politik der Angst.

Durch völlig überzogene und irrationale Maßnahmen

haben Arbeitslosigkeit, Depressionen

und häusliche Gewalt massiv zugenommen. Die

Kosten der Corona-Politik belaufen sich bis zum

Herbst 2020 bereits auf über eine Billion Euro.

So kann es nicht weitergehen. WIR FORDERN

UNSER NORMALES LEBEN ZURÜCK!

Impressum:

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit

Maximilianeum - 81627 München

Telefon: 089 – 4126 2960

info@afd-landtag.bayern

www.afd-landtag.bayern

Folgen Sie uns auch bei:

V.i.S.d.P.:

Vorsitzende: Katrin Ebner-Steiner

Prof. Dr. Ingo Hahn

| 9

Schwerpunkt

Herbert Kickl präsentiert:

Anti-Islamismus-Paket

Mehrere FPÖ-Politiker fordern den Rücktritt von Innenminister Nehammer (ÖVP)

und legen ein Konzept zur Bekämpfung von Islamisten vor. Fabian Fischer

1.

2.

Nach dem islamistischen Terroranschlag

in Wien, dem vier Menschen

zum Opfer gefallen sind,

müssen die Weichen in der Sicherheitspolitik

neu gestellt werden. Der gewaltbereite

Islamismus ist lange genug verharmlost

Info-DIREKT

worden,

jetzt

und zwar sowohl von

kaufe

den linken

Parteien als auch von der ÖVP. Jetzt darf

es keine Beschwichtigungen mehr geben.

Sonst werden weitere Anschläge, Tote und

Schwerverletzte die Folge sein.

Eine Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung

der islamistischen Szene.

Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots

aller verschiedenen Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen

und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche

Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten.

3.

4.

5.

6.

Der Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar ex lege und

unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht.

Der Ausschluss der bedingten Haftentlassung bei terroristischen

Verstrickungen und Aktivitäten.

Keine Sonderregelungen mehr beim Strafrahmen für Jugendliche bei

islamistischen Straftaten.

Die vorbeugende Information der österreichischen Bevölkerung

über das richtige Verhalten bei Terror- und Amoklagen, die er als

Innenminister erstmals erstellen und auch verbreiten ließ. Denn Österreich

ist schon lange keine Insel der Seligen mehr. Mittlerweile muss man auf alles

vorbereitet sein.

7.

Die Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Dschihad-

Heimkehrern – und diesen Verbrechern muss auch die österreichische

Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Bei der illegalen Einwanderung muss

das Motto „No way“ lauten – bei Dschihad-Touristen muss es heißen: „No

way back!“

8.

Die Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstiteln von Personen,

die straffällig geworden sind oder in deren Heimatländern längst keine

Fluchtgründe mehr herrschen. Das betrifft beispielsweise Tschetschenen,

Afghanen oder Kosovaren.

9.

Das Abstellen des Missbrauchs des Asylrechts. Denn dieses wird für

illegale Zuwanderung benutzt, aber auch von fundamentalistischen

Islamisten, die in Europa und Österreich ihren Hass durch Worte und Taten

verbreiten wollen. Hier braucht es eine Totaländerung des Systems – es dürfen

keine Asylanträge mehr auf österreichischem Boden gestellt werden.

10.

Anti-Islamismus-Paket

und bequem weiterlese

.Die bessere Bewaffnung der Exekutive und ihre Ausstattung mit

dem notwendigen technischen Rüstzeug zur Überwachung extremistischer

und terroristischer Gruppen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat mehrere

Punkte präsentiert, die für den Kampf

gegen den Islamismus unabdingbar sind.

Er hält auch das „Anti-Terror-Paket“ der

Regierung nicht für ausreichend, sondern

fordert ein „Anti-Islamismus-Paket“ (siehe

Zettel links).

österreichweit im


oder in einer von über 100 Trafiken

kaufen

„Der Terroranschlag hat gezeigt, dass der

Dschihad nun auch bei uns angekommen

ist, nachdem er bereits in Paris, London,

Dresden, Berlin, Brüssel und etlichen anderen

europäischen Städten gewütet hat“,

warnt Herbert Kickl. Daher könne man jetzt

nicht einfach ein paar Tage hektische Aktivität

vortäuschen und dann zur Tagesordnung

übergehen. „In Wahrheit hätte man schon

am Wochenende vor dem Anschlag, als Islamisten

im Wiener Bezirk Favoriten eine

Kirche stürmten, auf die höchste Terrorwarnstufe

gehen müssen. Und natürlich müsste

man diese Personen ohne viel Federlesens

unverzüglich in ihre Heimatländer wie Syrien

und Afghanistan abschieben.“




Sanktionen gegen die Türkei

Eine weitere Möglichkeit, die man erwägen

müsse, sind auch Sanktionen gegen

Bild Kickl: Info-DIREKT

10 |

n

n:

die Türkei. Deren Diktator Erdogan trage

mit seinen Aufrufen mittelbar Schuld

an diesem Terroranschlag. „Erdogans

Hasstiraden ermuntern Islamisten, ihr

grausiges Treiben fortzusetzen und

sich noch weiter zu radikalisieren. Die

Ermittlungen im islamistischen Milieu

müssen intensiviert, Hassprediger und

Gefährder sofort abgeschoben und mit

einem lebenslangen Einreiseverbot belegt

werden“, fordert der freiheitliche

Klubobmann.

ÖVP will Aufklärung verhindern

Aber kann diese Regierung überhaupt

echte Sicherheit und Aufklärung gewährleisten?

Innenminister Nehammer

befasst sich in erster Linie damit, immer

neue „Schuldige“ für sein eigenes

Versagen und das seiner Behörde aus

dem Hut zu zaubern. Zuerst war es Justizministerin

Zadic, dann der ehemalige

Innenminister Kickl. „Die Taktik der ÖVP

verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über

das katastrophale Versagen des schwarzen

Innenministeriums im Vorfeld des

Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern.

Genau dazu dienen die hilflosen

Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der

als Erster und bisher Einziger versucht

hat, das BVT wieder auf seine wirklichen

Aufgaben zu fokussieren“, sagt dazu der

freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer, der ebenso wie Herbert

Kickl und FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz den unverzüglichen Rücktritt

des Innenministers forderte.

sofort

Ex-Innenminister

Kickl war der

Erste und bisher

Einzige, der

versucht hat, das

BVT wieder auf

seine wirklichen

Aufgaben zu

fokussieren.

Nehammer muss den Weg frei machen

Erst wenn Nehammer seinen Platz für einen

unabhängigen Minister räumt, könne

nämlich tatsächliche Aufklärung über

das Versagen im Verfassungsschutz

stattfinden – und dann werde es den

schwarzen Netzwerken im Ministerium

deutlich schwerer fallen, Beweismittel

verschwinden zu lassen oder zu schreddern.

II

Ein unwürdiges

Theater

Gegen Terror hilft keine Liebe, sondern nur die gebotene

Härte. Gastkommentar von Markus Buchheit

In regelmäßigen Abständen

werden unser Land und unsere

europäischen Nachbarländer von

terroristischen Anschlägen

islamischer

Fanatiker erschüttert.

Verschwiegener, unter

den Teppich der

öffentlichen Meinungsbildung

gekehrter

und weit verbreiteter

Vandalismus

in kirchlichen Einrichtungen

wirkt dagegen

im Vergleich zu

den mittlerweile zahllosen

Messerangriffen, dem Köpfen

auf offener Straße und dem brutalen

Auftreten mit Schusswaffen in deutschen,

österreichischen und französischen

Innenstädten kaufenmit etlichen Toten

und Verwundeten, harmlos.

Das Versagen der Kirchen

Nach vollbrachter entsetzlicher Tat,

die nahezu immer mit Verhaftung

oder Tod der Attentäter endet, liefert

die politische Prominenz, flankiert

von den Qualitätsmedien, das sattsam

bekannte, stets gleiche unwürdige

Theater ab. Bestürzung, Wut und

Trauer verbunden mit dem Hinweis,

ja keine rassistischen oder religionsintoleranten

Schlüsse zu ziehen oder

gar entsprechende Reaktionen und

staatliche Durchgriffe zu installieren.

Von den Vertretern der zwei größten,

von deutschen Steuergeldern finanzierten

Amtskirchen, die eigentlich

dem Islam die christliche Ethik offensiv

und voller Wut entgegenhalten

müssten, sind außer kläglichen

Verzeihungsworthülsen keine essentiellen

Botschaften, die die Herde

Es ist unsere

Selbstaufgabe,

die Islamisten

dazu bringt,

uns feige anzugreifen.

Bild: Markus Buchheit, Jahrgang 1983,

ist seit 2019 Mitglied des Europäischen

Parlaments und stellvertretender

Delegationsleiter der AfD.

Schwerpunkt

der anvertrauten Lämmlein trösten

könnten, zu vernehmen. Die weitere

tiefgehende Verachtung eines Teils

der Muslime ist allein

durch diese widerwärtige

Demutsgeste

garantiert.

Glaubensverlust

Es sind nicht die Miniröcke

unserer Mädchen,

die Bikinis, die

irrtümlicherweise als

freizügig empfundene

Sexualmoral der Europäer,

es sind nicht die

verwestlichten Lebensgewohnheiten



österreichweit im





der europäischen Völker, die den

Vernichtungs- und Missionierungswillen

der fanatisierten Muslime hervorbringen.

Es ist die Selbstaufgabe

unserer christlichen Kirchen, es ist die

Gottesferne eines Papstes, der die


Menetekel der wahren Konflikte nicht

erkennt und sich auf Nebenkriegsschauplätzen

medienwirksam bewegt,

es ist unsere Gesellschaft, der

der feste und tief begründete Glaube

verloren gegangen ist, es ist die

unerträgliche, links-verursachte und

umfassende Krisis unserer vermeintlich

aufgeklärten Gesellschaften, die

die radikalisierten Islamgläubigen

dazu bringt, uns feige anzugreifen.

Dem ist mit aller Härte und ohne

Nachsicht endlich zu begegnen. II

Bild Buchheit: Facebook.com/buchheit.markus

| 11

Schwerpunkt

Transparenz sieht anders aus

Michael Mayrhofer über die ungeklärten Fragen nach dem Terroranschlag in Wien

Vier Tote, 24 Verletzte. Das war

die Horror-Bilanz des islamistischen

Attentats in Wien, das

nach allen bisherigen Erkenntnissen

wohl zu verhindern gewesen wäre. Der

Täter: vorbestraft, polizeibekannt und

nach seiner Haftentlassung mehrfach

den Geheimdiensten aufgefallen.

Doch niemand

handelte, alle schauten

nur zu.

Bild: Wenn Innenminister

Nehammer, Klubobmann

Wöginger und Kanzler

Kurz (alle ÖVP) Schuldige

für die Pannen rund um

den Terroranschlag in

Wien suchen, sollten sie

in einen Spiegel sehen,

dort werden sie vermutlich

fündig.

zwang. Wie plausibel diese Version ist,

mag jeder für sich selbst entscheiden.

Woher stammt die Tatwaffe?

Unklar ist, wo sich der Täter letztendlich

die Waffe und die Munition besorgt hat.

Nachdem aber in den letzten Tagen der

Fall eines tschetschenischen

Islamisten bekannt

wurde, den die Behörden

schon zweimal

beim illegalen Handel


Wieder andere schwören, es habe mehrere

Täter gegeben. Die Spekulationen

wurden weiter angeheizt, weil zunächst

so viele Tatorte angegeben wurden.

Später wurde der Aktionsradius des

Täters mit 75 Metern angegeben. Freilich:

Während eines Terroranschlages

sieht und hört schnell einmal jemand

etwas, das sich nüchtern betrachtet

dann als etwas anderes herausstellt.

Wie kam der Täter in die Stadt?

Großes Rätselraten herrscht auch

nach zwei Wochen noch über das

Transportmittel des Attentäters. Erst

kürzlich wurde die Theorie veröffentlicht,

er sei mit einem Uber-Taxi

zum Tatort gekommen. Ein Fahrer

habe sich bei der Polizei gemeldet

und angegeben, zur fraglichen Zeit

einen auf die Beschreibung passenden

Fahrgast transportiert zu haben.

Innenminister Nehammer

ermittelt gegen sich selbst

War der

Zweifel an der Transparenz und Ehrlichkeit

des Innenministeriums kommen

jedoch nicht nur wegen der zahl-

Attentäter als

Inzwischen stellen und Oppositionspolitiker,

aber

gewehren in Salzburg er-

Umstand, dass die Regierung selbst

mit Kalaschnikov-Sturmreichen

offenen Fragen auf. Auch der

Informant bequem des weiterlesen:

auch manche Journalisten

Verfassungsschutzes

wischten, sollte klar sein: die Aufklärungsarbeit über die von ihr

harte Fragen. Ob der

In der Islamistenszene verursachten Pannen leisten möchte,

tätig? ist es leicht, an tödliche sorgt für Irritationen - auch, weil die

Attentäter vielleicht als Informant

des Verfassungsschutzes

tätig war. Angeblich nicht, so men. Speziell, weil die Justiz hier keinen len soll. Zudem sollen die Ergebnisse

österreichweit im

Kriegswaffen zu kom-

Opposition dabei keine Rolle spie-


das Innenministerium. Bis heute wird Riegel vorschiebt. Der erwähnte Tschetschene

erhielt auch bei der Wiederkommission

- obwohl anders ange-

der schwarz-grünen Untersuchungs-

aber gemutmaßt, dass eine solche


„Agententätigkeit“ eine plausible Erklärung

dafür sei, dass die zuständigen Fotos der Tatwaffen wurden inzwischen zugänglich sein. Somit dürfte das Erholungstat

nur eine Bewährungsstrafe. kündigt - für die Öffentlichkeit nicht

kaufen

Behörden, allen voran das BVT, trotz aller

veröffentlicht - aber außer dem weithin gebnis bereits jetzt feststehen. Es wird

Alarmsignale nie gehandelt haben. bekannten Umstand, dass er sich in der vermutlich lauten Nehammer und die

Slowakei mit Munition eindecken wollte, ÖVP, in deren Hand das Innenministerum

fast 20 Jahre durchgehend ist,

Wurde Terrorist vorgewarnt? auf www.info-direkt.eu scheint man hinsichtlich der Herkunft abonnieren

im

Neben der Vermutung, der Terrorist Dunklen zu tappen.

trifft keine Schuld.

sei von einem islamistischen Maulwurf

innerhalb der Sicherheitsbehörden

Wer unabhängige

vor Wirklich ein Einzeltäter?

Medien will,

Schuld sind immer die anderen

einer Großrazzia gewarnt worden, was Die Frage nach einem Mittäter ist ebenso Wer hingegen Schuld an dem Schlaihn

zum Losschlagen muss motiviert diese habe, auch noch ungeklärt. unterstützen!

Es gibt Zeugenaussagen massel hat, verkündeten Nehammer

gibt es jetzt die SMS-Theorie. Angeblich

habe der Mann zwei Tage vor der

Tat den Polizeinotruf gewählt, um eine

Straftat zu melden. In seinem Keller war

eingebrochen worden. Das aktuell eingesetzte

Notrufsystem der Polizei ortet

den Anrufer automatisch - darüber erhält

er zwei Tage später eine Information

per SMS. Nun vermuten Ermittler

wie auch Journalisten, dass diese Information

auf kursierenden Videos der Tatnacht

und danach darüber, wonach jemand

zwei ähnlich gekleidete Araber gesehen

haben will, die sich miteinander unterhielten.

Auf einem Video sieht man

auch tatsächlich zwei Männer mit heller

Kleidung durch eine Straße laufen - die

Bildqualität lässt hier aber keine gesicherte

Aussage zu. Andere Zeugen wollen

noch 20 Minuten, nachdem die Poli-

bereits kurz nach der Tat. Die Hauptschuld

am Blutbad habe der Attentäter -

schließlich habe der geschossen. Ein

wenig Verantwortung trügen auch die

grüne Justizministerin und ein roter

Beamter. Um das eigene Versagen

hinwegzureden, schießt sich die ÖVP

auch auf Ex-Innenminister Herbert

Kickl (FPÖ) ein. Freilich verschweigt die

ÖVP dabei, dass Kickl nur wenige Mo-

beim Täter Panik ausgelöst zei den Schützen ausgeschaltet hatte, an nat im Amt war und noch dazu vor der

haben könnte und ihn zum Handeln anderen Orten Schüsse gehört haben. Zeit der Pannenserie. II

Bild: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)

12 |

fpoe-parlamentsklub.at

Klubobmann Herbert Kickl:

Der Feind heißt Islamismus!

Die mörderische Ideologie des Islamismus fordert immer mehr Opfer – zuletzt auch in Österreich.

ÖVP-Innenminister Nehammer sieht seine Hauptaufgabe

offenbar darin, einen Sündenbock zu finden

für das Versagen des Verfassungsschutzes im

Vorfeld des mörderischen Anschlags im November

2020, der vier Todesopfer gefordert hat. Und ein

Verbot des politischen Islams

sucht man im „Anti-Terror-Paket“ der schwarzgrünen

Bundesregierung vergebens. Der politische

Islam, also der Islamismus, muss aber unser Hauptgegner

sein! Denn der Islamismus ist der Hauptgrund

für den Terrorismus, mit dem religiöse Fanatiker

Europa heimsuchen!

Und mit dem Islamisten kann es

nur eine Form des Umgangs geben:

Nicht reinlassen!

Verbieten

Abschieben

Einsperrren

Das ist das einzige, das im Kampf gegen den islamistischen

Terrorismus funktioniert!

Es braucht ganz klar ein Verbotsgesetz

gegen den politischen Islam,

inklusive eines Verbots aller

verschiedener Vereinigungen,

Organisationen, Einrichtungen

und Vereine

wie etwa Muslimbrüder,

Milli Görüs oder

ATIB, die jeweils

unterschiedliche

Komponenten des

Islamismus propagieren

und

verbreiten. Islamisten

muss

die österreichische

Staatsbürgerschaft

aberkannt werden. Es darf keine

Rücknahme von sogenannten

Dschihad-Heimkehrern geben! Das

Motto für diese Verbrecher muss

lauten: „No way back!“ Personen,

die straffällig geworden sind, muss

umgehend der Asylstatus aberkannt

werden!

Der Missbrauch des Asylrechts

muss beendet werden! Denn es

wird von fundamentalistischen

Islamisten benutzt, um in Europa

und Österreich ihren Hass durch

Worte und Taten zu verbreiten. Es

dürfen keine Asylanträge mehr auf

österreichischem Boden gestellt

werden!

„Wir müssen jetzt handeln! Es darf keine

Verharmlosungen mehr geben! Das sind wir den

Opfern des islamistischen Terrorismus schuldig!“

Herbert Kickl

Bezahlte Anzeige

Wo ist die Jugend?

Schwerpunkt

Jugendliche besser erreichen!

14 |

1. Die Problemstellung:

Viele Jugendliche lesen weder im

Internet noch auf Papier Zeitungen.

Herkömmliches Fernsehen, Radio und

Facebook gelten mittlerweile ebenso

als verstaubt. Was aber ist zu tun, um

mit seinen Botschaften und Informationen

junge Menschen zu erreichen?

2. Die Lösung:

Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,

die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China

stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit

kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen

Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.

3. Gemeinsam durchstarten:

Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen

Unterstützung bei der Erstellung und Betreuung von

TikTok-Kanälen. Mehr Infos unter kontakt@info-direkt.eu

Folgen Sie Info-DIREKT auf TikTok:

www.tiktok.com/@infodirekt

Eine explosive Mischung

Schwerpunkt

Herbert Fritz darüber, wie die Überfremdung Westeuropa begann und weshalb

die steigende Gewalt auf unseren Straßen keine Überraschung ist.

Das Terrorattentat in Wien hat neben

dem vielen Leid, das es verursacht

hat, vielen Menschen auch wieder

bewusstgemacht, dass sich die Zusammensetzung

der in Österreich

lebenden Menschen in den

letzten Jahrzehnten massiv

verändert hat. Doch wann begann

die Überfremdung Österreichs?

Beginn der Überfremdung

Tatsächlich liegen ihre Wurzeln

in der Zeit des wirtschaftlichen

Aufschwungs der beiden

nichtkommunistischen

deutschen Staaten nach dem

2. Weltkrieg, als immer mehr

Arbeitnehmer gesucht wurden,

die auf dem inländischen

Markt angeblich nicht mehr zu

finden waren.

In Österreich begann die Immigrationsgeschichte

1961 mit dem sogenannten

Raab-Olah-Abkommen. Mit diesem Abkommen

wurde der Grundstein für den Zuzug

von Gastarbeitern nach Österreich gelegt.

Die Wirtschaftskrise Anfang der 1970-er Jahre

führte zum Anwerbestopp. Unabhängig

davon stieg die Zahl der Ausländer sprunghaft

an. Bereits 2014 dürfte der Prozentsatz

der Migranten in Österreich um die 20 Prozent

gelegen sein. Die Lage war also schon

ein Jahr vor dem unkontrollierten Massenzustrom

höchst brisant. Doch die Ereignisse,

die sich ab dem 4. September 2015 zutrugen,

dem Tag, an dem Angela Merkel die Grenzöffnung

für „Flüchtlinge“ verkündet hatte,

übertrafen die schlimmsten Erwartungen.

Als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete

am 9. Februar 2016 der damalige CSU-Chef

Horst Seehofer in einem Interview mit der

„Passauer Neuen Presse“ Angela Merkels

Verhalten. Aber auch Journalisten und ausländische

Politiker übten heftige Kritik an

dem unkontrollierten Massenzustrom.

Wo die Regierung

sehr

schwach ist

Erhöht man die Temperatur nur langsam,

bleibt er im Becken, bis er stirbt.

Frau Merkel ist zu danken: Sie hat die

Temperatur schlagartig erhöht. Vielleicht

springen wir ja

jetzt aus dem System,

das unsere Kultur dem

langsamen Wärmetod

preisgibt.“



Völkerrechtswidriger

US-Überfall

Ab diesem Zeitpunkt

strömten vorwiegend

Muslime nach Mittelund

Nordeuropa. Es

war der sogenannte

„Islamische Staat“ (IS),

der eine gewaltige

Fluchtwelle in Gang gesetzt

hatte. Er verdankte

seinen kometenhaften

Aufstieg dem völkerrechtswidrigen

US-Überfall auf den Irak 2003, der den

Nahen Osten entscheidend verändert

hatte. Aber auch aus Afghanistan, das

sich seit 1979 in permanentem Kriegszustand

befindet und für den spätestens

seit November 2001 die USA

die Verantwortung tragen, kommen

Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa.

Sie stellen derzeit sogar die größte

Gruppe der Einwanderer.

und die Verbrecher

nicht

bestraft, machen

die Leu-

österreichweit selbst im ihre

Zeitschriftenhandel Gesetze. bestellen


kaufen




Der Islam entstand 600 Jahre später

als das Christentum (Mohamed 571–

632). Vor 600 Jahren wurden im christlichen

Europa Religionskriege geführt,

„Hexen“ und Andersgläubige getötet

und vertrieben. Das heißt, es gibt sehr

wohl, wenn auch zeitversetzt, beachtli-

Aus dem Inhalt

+ Gastarbeiter

+ Migrationskrise 2015

+ US-Kriege destabilisieren

Nahen Osten

+ Unterschiede zwischen

Christentum

und Islam

+ Lage in der Türkei

+ Auswirkungen

auf Österreich und

Deutschland

Symbolbild: Auch

wenn die Mehrheit der

Muslime friedlich ist, stellt

ihre wachsende Zahl in

Westeuropa doch ein großes

Biotop dar, aus dem

Islamisten Nachwuchs

rekrutieren können.

Bild: pixabay (gemeinfrei)

Der Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker verfasste

in seiner Zeitschrift „Neue Ordnung“

im Dezember 2015 einen Beitrag unter dem

Titel „Jahre der Entscheidung in Europa: Die

Taten werden sprechen“.

Darin meint er u. a.: „Wirft man einen Frosch

in heißes Wasser, so springt er sofort heraus.

| 15

Schwerpunkt

„Die Muslime kommen mit der Moderne

nicht zurecht, die letztlich bedeutet, dass die

Religion auf den ihr gebührenden Platz verwiesen

wird. Das Scheitern so vieler muslimischer

Staaten und Gesellschaften führt einerseits

dazu, das Heil in einem immer rigideren

Fundamentalismus zu suchen; andererseits

zur Ablenkung vom eigenen Versagen, den

säkularen Westen zu attackieren.“

Bilder: Den Nationalstolz

der vielen in europäischen

Staaten lebenden

Türken weiß der türkische

Präsident Erdogan für

seine Zwecke zu nutzen,

wie beispielsweise dieses

Plakat mit der Aufschrift

„Unser Ministerpräsident

ist in Düsseldorf“ zeigt.

Fluchtursache

US-Kriege

che Parallelen zwischen Islam und Christentum.

Ab dem Jahre 1700 setzte in den Staaten

des christlichen Europas jedoch eine als

„Aufklärung“ bezeichnete Entwicklung ein,

um durch rationales Denken alle den Fortschritt

behindernden Strukturen zu überwinden.

Es galt, Akzeptanz für neu erlangtes Wissen

zu schaffen. „Habe den Mut, dich deines

eigenen Verstandes zu bedienen“, formulierte

dazu Immanuel Kant.

Tatsächlich macht die Aufklärung den großen

Unterschied zwischen den christlichen

Ländern Europas und der

kaufen

islamischen Welt.

Interessant dazu die Erkenntnis des linken

„Standard“-Kolumnisten Hans Rauscher. Am

Samstag, dem 31. Oktober 2020, also zwei

Tage vor dem Anschlag in Wien, schrieb er:

Ein Auslöser für die Völkerwanderung

nach Europa ist sicher auch die Einmischung der USA im Nahen Osten.

Ihr völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 hat die ganze Region

nachhaltig destabilisiert und die Entstehung des „Islamischen Staats“

und anderer islamistischer Gruppen massiv begünstigt. Die USA unterstützten

diese Gruppen jedoch nicht nur indirekt, sondern auch direkt.

So ist bekannt, dass die Taliban von den USA Waffenlieferungen erhalten

haben.

Für das dadurch entstandene millionenfache Leid verantwortlich sind

nicht nur der damalige US-Präsident George W. Bush, sondern auch sein

Nachfolger Barack Obama. Anders als angekündigt hat Obama die von

Bush geerbten Kriege jedoch nicht beendet, sondern intensiviert und

neue Konflikte begonnen. Erst Donald Trump hat die Außenpolitik der

USA wieder friedlicher gestaltet. II

Anderes Wertesystem

Auch das kulturelle, historische und politische

Umfeld in den islamischen Ländern

unterscheidet sich grundlegend von europäischen

Verhältnissen. Dazu zwei aufschlussreiche

Stellen aus einem Buch über

den afghanischen Freiheitskämpfer und

Entwicklungshelfer Khassan Gul, der in

Deutschland studiert hat. Auf die Frage

„Khazan Gul, wie beurteilst Du die Blutrache?“

gab dieser zur Antwort: „Blutrache

ist ein Element der Stammesgesetze, die in

ganz Afghanistan gültig sind, vor allem aber

bei den paschtunischen Stämmen. Wo die

Regierung sehr schwach ist und die Verbrecher

nicht bestrafen kann, machen die Leute

selbst ihre Gesetze…“ Und auf die Frage

„Wenn ein Mann deiner Tochter nachpfeift,

würdest du ihn umbringen?“ bekannte Gul:

„Wenn er meine Tochter nur anschaut, werde

ich ihn umbringen! Das ist meine Ehre!

Ich muss meine Ehre verteidigen, sonst kann

ich in Afghanistan nicht leben.“



österreichweit im





Wie kann man von Menschen verlangen, die

in einem derartigen politischen und sozialen

Umfeld aufgewachsen und davon geprägt

sind, erwartet werden, dass sie sich wie Mitteleuropäer

benehmen?


Lage in der Türkei

Anders und doch irgendwie ähnlich stellt

sich die Lage der Türken dar. Der unseligen

und verantwortungslosen Gastarbeiterpolitik

der österreichischen, noch mehr aber

der deutschen Regierung scheint es gelungen

zu sein, den Türken ihre in 100 Jahren

gewachsene Deutschfreundlichkeit auszutreiben.

Mit der ersten Türkengeneration,

also den Gastarbeitern, gab es kaum Probleme.

Sie begannen erst mit der zweiten und

dritten Generation. Massenansiedlungen

fremder Menschen führen immer zu Auseinandersetzungen

mit der einheimischen

Bevölkerung, und je treuer die Zuwanderer

an ihrer Art zu leben festhalten, desto angefeindeter

werden sie. Die Türken sind ein

Reichsvolk, und selbst die einfachsten Menschen

haben ihren Nationalstolz. Erdogan

nützt das geschickt aus.

Selahattin Demirtas, der ehemalige

Co-Präsident der Kurdischen Partei HDP,

beschrieb ihn folgendermaßen: „Der janusgesichtige

Erdogan hatte schon immer

Bilder US-Präsidenten: gemeinfrei; Bild Plakat: Von pfatter from Deutschland - Poster of Erdogan Uploaded by Randam via wikipedia.org (CC BY 2.0)

16 |

Schwerpunkt

eine versteckte Agenda. Erst als er sich am

Zenit seiner Macht wähnte, ließ er seine

wahren Absichten erkennen: die Errichtung

eines Kalifats.“

Im Islam stellt das Kalifat eine islamische Regierungsform

dar, bei der die weltliche und

die geistliche Führerschaft in der Person des

Kalifen vereint sind. Tatsächlich steht bei den

Muslimen die gemeinsame Religion über der

Volkszugehörigkeit. Praktische Auswirkungen

konnten wir Ende Juni in Wien-Favoriten

erleben. Es war das erste Mal, dass kurdenfeindliche

erdoganisierte Türken, unterstützt

von Syrern und Afghanen, das heißt Muslime

dreier Völker mit drei verschiedenen Sprachen,

gemeinsam eine legale, ordentlich angemeldete

Demonstration gewaltsam störten.

Auswirkungen auf

Österreich und Deutschland

Auch wenn der weitaus größte Teil der Muslime

in Österreich und Deutschland friedfertig

ist und sich anständig verhält, so ist doch ein

entsprechend großes Biotop vorhanden, aus

dem der radikale Islam immer wieder schöpfen

und Nachwuchs rekrutieren kann. Es ist

die große Zahl an Muslimen, die zu berechtigter

Sorge Anlass gibt. Der 2. November

wird kein Einzelfall bleiben! II

Bücher von Herbert Fritz

„Völker sind Gedanken Gottes“ formulierte einst Herder. Und Nationalstaaten

sind ihr natürlicher Rahmen. Die Durchsetzung des

Selbstbestimmungsrechts der Völker ist die vornehmste Verwirklichung

des nationalen Prinzips und eine Grundvoraussetzung für

das friedliche Zusammenleben der Völker, gerade im Zeitalter der

Globalisierung.

Herbert Fritz setzt sich nicht nur für deutsche Minderheiten, sondern

generell für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts

ein. So bereiste er u.a. immer wieder den Nahen Osten und traf

prominente politische und militärische Führungspersönlichkeiten

unterschiedlichster Richtung. Er gilt als exzellenter Kenner der dortigen

Verhältnisse und berichtete in verschiedenen Zeitungen, Zeitschriften

und Vorträgen über seine Erlebnisse und Erfahrungen.

Seine beiden Bücher „Kampf

um Palästina“ und „Kampf

um Kurdistan“ behandeln

die Kernprobleme der Region.

Bestellung:

„Kampf um Kurdistan“: 19 Euro,

„Kampf um Palästina“: 15 Euro

Beide Bücher zusammen sind

zum Preis von nur 25 Euro inkl.

Versandkosten direkt beim Autor

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| 17

Buhlen um Moslems

In Österreich herrscht ein kaum thematisierter Wettstreit um die Gunst islamischer Wähler

Mit der Anzahl der Moslems

im Land steigt auch das Interesse

der Parteien an dieser

Wählergruppe. Dabei haben die Parteien

so gut wie keine Berührungsängste

zu islamistischen Gruppen. Hier nur ein

paar Beispiele:

Razzia bei Islamisten

Am 9. November 2020 fanden in den

frühen Morgenstunden 60 Hausdurchsuchung

gegen mutmaßliche Islamisten

und deren Strukturen in Österreich

statt. Verdächtigt werden die 70 Beschuldigten

der Terrorfianzierung, der

Geldwäsche und der terroristischen Vereinigung.

Unter den durchsuchten Objekten

befand sich auch ein islamisches

Zentrum in Graz. Als das bekannt wurde,

wurde auf Twitter bereits darüber gewitzelt,

dass jetzt einige Politiker wohl ins

Schwitzen kämen.

Die Grünen und das islamische Zentrum

Noch am selben Tag erhielt Info-DIREKT

ein Foto zugesandt, das eine Sponsorentafel

des besagten Zentrums zeigt,

auf dem auch das ein Partei-Logo der

Grünen zu sehen ist.

Dass das Logo der Grünen zufällig auf

das große Transparent gerutscht ist, ist

unwahrscheinlich, da eine weitere Verbindung

zwischen den Grünen und dem

umstrittenen Zentrum bekannt ist. Wie

ein Foto auf Twitter belegt, war die bosnischstämmige

grüne Politikerin Alma

Zadic im September 2019 zu Besuch in

dem als radikal geltenden islamischen

Zentrum. Publik wurde das, als Zadic im

Jänner 2020 Justizministerin wurde.

Anstatt diese aufgedeckte Verbindung

näher zu beleuchten, versteiften sich

etablierte Medien und Politiker jedoch

darauf, jede Kritik an Zadics Besuch als

„rechte Hetze“ zu diffamieren.

Die ÖVP und das islamische Zentrum

So wie etablierte Medien die mutmaßlichen

Verbindungen zwischen den

Grünen und dem umstrittenen Grazer

Islam-Zentrum verschweigen, verschweigen

sie auch Verbindung des

Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl

(ÖVP) zu dieser islamischen Einrichtung.

Dabei sind diese Beziehungen zwischen

Grazer Volkspartei und dem Islam-Zentrum

leicht nachweisbar. Beispielsweise

wirbt das Zentrum auf seiner Netzseite

mit diesem Zitat, das von Bürgermeister

Nagl stammen soll: „Wir bekommen

eine morderne Moschee, die ins Stadtbild

einer zentraleuropäischen Stadt

des 21. Jahrhunderts passt, von einem

Grazer Architekten entworfen wurde

und von muslimischen Grazern gebaut

wird!“



österreichweit im



kaufen



Bei solch anerkennenden Worten des

Bürgermeisters für das islamische Zentrum

ist es nicht verwunderlich, dass

auch dieses dem ÖVP-Politiker Rosen

streut. So schrieb das umstrittene Zentrum

auf seiner Facebook-Seite über

einen Nagl-Besuch in der Moschee: „Es

war uns eine Ehre und ein Vergnügen

diese Woche unseren Bürgermeister

Mag. Siegfried Nagl wieder bei uns im

Haus willkommen zu heißen.“


Bereits zwei Jahre zuvor war auf derselben

Facebook-Seite zu einem Bild mit

zwei Grazer ÖVP-Politikern zu lesen:

„Wir sind stolz eine tolle Kooperation

mit der Stadt Graz zu haben!“

Bild oben: Ein umstrittenes Islam-

Zentrum in Graz wirbt auf deren

Internetseite mit einem Zitat, das

von Bürgermeister Nagl (ÖVP) stammen

soll.

Bild unten: Auf einer

Sponsorentafel des unter schwerem

Verdacht stehenden Islam-Zentrums

in Graz ist auch das Logo der

Grünen zu sehen.

Zahlreiche Anfragen von Info-DIREKT

zu den Verbindungen zwischen den

Grünen und der ÖVP mit dem unter

schweren Verdacht stehenden Kulturzentrum

an beide Parteien und

das Islam-Zentrum blieben bisher

unbeantwortet. Für die 70 Verdächtigen

der Razzien gilt die Unschuldsvermutung.

Die SPÖ und der Islam

Die mannigfaltigen Verbindungen

der SPÖ zu islamischen Kulturvereinen

und anderen Migrantenverbänden,

werden wir in einer der nächsten

Ausgaben beleuchten. II

Bild Nagl: gemeinfrei; Bild Sponsorentafel: Leserzuschrift; Bild Polizist und Bildcollagen: Info-DIREKT

18 |

Hasspostings von „links“

Schwerpunkt

Eine wahre Geschichte aus der Info-DIREKT-Redaktion und ein paar weitere Beispiele.

In Zeiten, in den die Gewalt auf den Straßen

immer mehr zunimmt angebliche „Hasspostings“

im Internet zum großen Thema

hochzuspielen, ist dreist. Noch dreister ist nur

noch, wie einseitig über dieses Thema berichtet

wird. Etablierte Medien und Politiker wollen

uns weismachen, dass nur „Rechte“ „Hass im

Netz“ verbreiten würden. Hasspostings von

„links“ werden hingegen totgeschwiegen, relativiert

oder versucht zu unterdrücken.

Auch die Berichterstattung von Info-DIREKT

über ein mutmaßliches Hassposting eines Leitenden

Redakteurs der Gratiszeitung „Heute“

vom 25. Juli 2020 auf Facebook sollte unterdrückt

werden. Der „Heute“-Redakteur hatte

auf seiner privaten Facebook-Seite ein Foto

eines jungen Pärchen veröffentlicht, das nebeneinander

auf einer Rolltreppe stand. Dazu

schrieb er: „people who ought to be killed“,

was Facebook mit „Menschen, die getötet

werden sollten“, übersetzte.

Interventionsversuche

Als ein mit Info-DIREKT befreundetes Medium

darüber dazu eine Anfrage an „Heute“ sandte,

erhielt Info-DIREKT-Chefredakteur Michael

Scharfmüller einen

kaufen

Anruf eines jungen Politikers.

Sein Bitte: Info-DIREKT solle auf das befreundete

Medium einwirken, damit der Fall

nicht publik werde. Anstatt auf das befreundete

Medium einzuwirken, schrieb Scharfmüller

jedoch eine Medienanfrage an die „Heute“-Redaktion,

wie das Posting des Redakteurs zu

verstehen sei. Wenige Minuten darauf erhielt

Scharfmüller wieder einen Anruf vom besagten

Jungpolitiker, der sich darüber beschwerte,

dass nun auch Info-DIREKT eine Anfrage gestellt

habe. Dem nicht genug riefen noch zwei

weitere Politiker von zwei unterschiedlichen

Parteien bei Scharfmüller an, um vorsichtig

nachzufragen, ob eine Berichterstattung darüber

wirklich notwendig sei.

In der Info-DIREKT-Redaktion herrschte zu diesem

Zeitpunkt große Verwunderung darüber,

dass sich drei Politiker melden, wenn man eine

Nachricht an die „Heute“-Redaktion schreibt.

Schließlich erreichte Scharfmüller auch noch

ein recht erboster Anruf aus der „Heute“-Chefredaktion.

Der Anrufer hatte jedoch nicht das

Ziel die von Info-DIREKT gestellten Fragen zu

beantworten, sondern erklärte nur, dass Info-DIREKT

seine Arbeit nicht ordentlich mache

und wir bedenken sollen, dass die „Heute“ immer

sehr fair über Patrioten berichten würde.

Zitiert wollte der Anrufer nicht werden, die von

ihm versprochene schriftliche Stellungnahme

ist bis dato nicht bei uns eingetroffen.

Verständnis für

politisch-korrekte Hasspostings

Berichterstattung über „linke“ Hasspostings,

die nicht unterdrückt werden

kann, wird relativiert. Ein Beispiel

dazu: Als bekannt wurde, dass

US-Präsident Donald Trump positiv

auf Corona getestet wurde, twitterte

„Women“-Chefredakteurin Euke Frank,

die mit ORF-Moderator Armin Wolf

verehelicht ist: „Natürlich wünsche ich

ihm nicht das Schlimmste. Aber ein

bissl Röcheln wäre gut für sein Karma.“

Der große Aufschrei in den Medien

über diesen Skandal-Tweet blieb aus.

Manche Tageszeitungen zeigten sogar

Verständnis für die „überspitzte Formulierung“.



Ähnlich verständnisvoll zeigten sich etablierte

Medien, wie die „Süddeutsche Zeitung“, als

Schulze (Grüne) nach dem Terroranschlag von

Nizza in einem Video gut gelaunt und fröhlich

grinsend ihr eigenes Maßnahmenpaket gegen

Islamismus bewarb. Die heftige Kritik an dem

Skandalvideo bezeichnte die grüne Politikerin

wortreich als Angriff auf die Demokratie.

österreichweit im





Volle Härte gegen rechts

Viel sensibler hingegen reagieren Medien und

Politik auf angebliche rechte Hasspostings. So

wurde ein Schuldirektor eines katholischen

Gymnasiums im Burgenland suspendiert, weil

er nach dem Terroranschlag in Wien auf Facebook

schrieb: „„Terror in Wien! Flüchtlinge willkommen!!!,,,“.


Am 10. November ließ sich der Innenminister

zudem dafür feiern, dass österreichweit

elf Hausdurchschungen durchgeführt und

40 Verdächtige wegen angeblicher

Hasspostings durchgeführt wurden. Ein

ähnlich konsequentes Vorgehen hätten

sich viele Menschen gewünscht, als Nehammer

darüber informiert wurde, dass

ein Islamist Munition

für ein Sturmgewehr

kaufen wollte. Bei

dieser tatsächlichen

Gefahrensituation

blieb er jedoch untätig,

was vier Menschen

das Leben

und zahlreichen

weiteren ihre Gesundheit

kostete. II

Bild: Den Brandanschlag

auf das Fahrzeug eines

Patrioten in Wien am 9.

November 2020 wurde

von zahlreichen Antifas

im Netz gefeiert - der

Aufschrei der etablierten

Medien und Politik blieb

abermals aus.

Bild: Als patriotische

Medien über ein hasserfülltes

Facebook-Posting

und weitere fragwürdige

Postings eines „Heute“-

Journalisten berichten

wollten, wurde versucht

ihre Berichterstattung zu

beeinflussen.

| 19

Schwerpunkt

Was läuft schief im BVT?

Hannes Amesbauer über die Fehler im „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“

(BVT), das seit 20 Jahren fast durchgängig von der ÖVP dominiert wird.

Bild: Hannes Amesbauer

wurde 1981 in der

Steiermark geboren. Er

erlernte den Beruf des

Steinmetz, schloss ein

Studium in Publizistik- und

Kommunikationswissenschaft

ab und ist

seit 2017 für die FPÖ

Abgeordneter zum

Nationalrat.

Bild: Innenminister Karl

Nehammer (ÖVP) sieht

in Maskenverweigerern

potentielle Lebensgefährder.

Bei dem islamistischen

Terroristen,

der vier Menschen tötete,

zeigte sich seine Behörde

hingegen tolerant.

Wieder einmal ist das Bundesamt

für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung

in aller Munde. Und wieder einmal nicht im

positiven Sinne. Denn durch das Versagen

des Verfassungsschutzes konnte der islamistische

Attentäter, der am Allerseelentag

vier Menschen getötet

und zahlreiche weitere

zum Teil schwer verletzt

hat, ungehindert zuschlagen.

Die Warnungen der

slowakischen Behörden

und kann somit zum Ziel für

Info-DIREKT

wurden faktisch ignoriert

aus Schlamperei, jetzt kaufen

Angriffe werden. Weiters ist

und verschwanden auf Inkompetenz und die Mitnahme von Mobiltelefonen

oder Laptops dem Amtsweg irgendwo

in

im Beamten-Nirwana. In

jedem normalen Rechtsstaat

wäre ein Innenminister, dessen Behörde

so etwas zu verantworten hat, sofort zurückgetreten.

Es herrscht

eine Mischung

Das BVT: ein schwarzer Sumpf

Nicht so in Österreich, wo ÖVP-Minister Karl

Nehammer

kaufen

stattdessen wütend um sich

schlägt und alles und jeden des Versagens

bezichtigt, nicht aber seine schwarzen Parteigänger,

die im BVT versorgt wurden, egal ob

sie qualifiziert

sind oder nicht.

Dabei ist es ja schon seit langem bekannt,

dass in diesem Bundesamt nicht alles rund

läuft, um es einmal verniedlichend auszudrücken.

Sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

haben die dortigen

Vorgänge verursacht. Ein Ausschuss, in dem

übrigens deutlich wurde, dass der damalige

Innenminister Herbert Kickl in jeder

Hinsicht völlig korrekt gehandelt hat.

Schon vor einem Jahr wurde außerdem

ein geheimer Bericht des „Berner

Clubs“, in dem sich alle wichtigen

Nachrichtendienste Europas befinden,

in der Öffentlichkeit bekannt. Dessen

Kritikpunkte decken sich mit jenen,

die Innenminister Kickl bereits im Mai

2018 veranlasst haben, eine Reform

Gleichgültigkeit.

des BVT in die Wege zu leiten. Ein Projekt, das

dann durch den Koalitionsbruch der ÖVP im

Mai 2019 wieder einmal verschleppt wurde.

Enorme Sicherheitslücken

Einige Beispiele für die Kritik des „Berner

Clubs“: Das IT-System ist nicht für die Verarbeitung

und Speicherung

von vertraulichen Informationen

ausgelegt. Die EDV

der Verfassungsschützer ist

mit dem Internet verknüpft


Hochsicherheitszonen des

Verfassungsschutzes gestattet;

jeder kann also Fotos von Top-Secret-Dokumenten

machen und in seinen privaten Bereich

mitnehmen. Die Antivirus-Programme

österreichweit im






stammen vom russischen Unternehmen Kaspersky.

Bemängelt wird auch die Gebäudesicherung

der BVT-Zentrale. Halbwegs findige

Hacker könnten jederzeit in die Datenbanken

des BVT und in weiterer Folge sogar in jene

des „Berner Clubs“ kommen. Dadurch wären

zum Beispiel verdeckte Ermittler und Informanten

eklatant gefährdet.

Intellektuell überfordert

Mit anderen Worten: Das BVT ist ein einziges

Sicherheitsrisiko, wie sich auch beim jüngsten

islamistischen Terroranschlag wieder einmal

gezeigt hat. Es herrscht dort eine Mischung

aus Schlamperei, Inkompetenz und Gleichgültigkeit,

die schleunigst abgestellt werden

muss. Aber dazu ist Innenminister Nehammer

offenbar nicht willens oder auch einfach nicht

fähig, da er die Tragweite der Probleme intellektuell

nicht begreift. In beiden Fällen ist er

aber der falsche Mann am falschen Platz und

sollte schleunigst seinen Posten räumen, um

den Weg freizumachen für einen unabhängigen

Innenminister, der seine Hauptaufgabe

nicht darin sieht, schwarze Netzwerke zu decken

und harmlose Bürger mit Corona-Strafen

zu schikanieren. II

BVT: Über 18 Jahre von der ÖVP geführt

Ausgenommen von der Zeit zwischen 18. Dezember 2017 und 3. Juni 2019 ist das

Innenministerium seit 2. März 2000 fest in den Händen der ÖVP. Für die heutige

Konstruktion des BVT ist Ernst Strasser verantwortlich. Für seine eigenen Verfehlungen

will Innenminister Nehammer aber die Verantwortung auf Ex-Innenminister Herbert Kickl

(FPÖ) abladen. Kickl stand dem Innenministerium 18 Monate vor. Als er im BVT mit den

Aufräumarbeiten begann, sprengte Kanzler Kurz die schwarz-blaue Regierung.

Bild Nehammer: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Amesbauer: Waglbacher via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

20 |

Schwerpunkt

Der deutsche

Verfassungsschutz:

Unfähig oder unwillig

die eigenen Bürger zu schützen?

Der Fall eines amtsbekannten syrischen Messerstechers in Dresden verdeutlicht

das Versagen von Politik und Verfassungsschutz. Thomas Steinreutner

Symbolbild: fp

Der syrische Messerstecher, der Anfang

Oktober in Dresden einen

deutschen Touristen tötete und einen

zweiten verletzt hatte, wurde vom Verfassungsschutz

bereits lange vor

seiner Tat als Gefährder beobachtet.

Obwohl die Gefährlichkeit

des 2015 als Flüchtling

eingereisten 20-Jährigen

bekannt war, konnte die Tat

nicht verhindert werden. Wie

nutzlos eine solche Beobachtung

– trotz sehr hoher Kosten

– ist, zeigt auch der Umstand,

dass nach der Tat über zwei

Wochen vergingen, kaufen bis die Sicherheitsbehörden

den flüchtigen Islamisten stellen

konnten.

Dieser Fall wirft erneut zwei Fragen auf: Erstens,

weshalb werden Gefährder wie der

Messerstecher Abdullah, der im Oktober

2015 aus Syrien nach Dresden gekommen

war und im Mai 2016 einen Asylantrag gestellt

hatte, nicht abgeschoben?

Zweitens, was läuft im Inlandsgeheimdienst

(„Verfassungsschutz“) falsch? Die „Pannen“

dieser „Sicherheitsbehörde“ füllen mittlerweile

ganze Aktenschränke. Auch beim islamistischen

Messerattentat in

Dresden haben die Behörden

versagt. So gestand LKA-Präsident

Petric Kleine in Hinblick

auf Abdullah ein: „Es musste

damit gerechnet werden, dass

er Straftaten begeht.“



Schwer zu

erkennen war

die kriminelle

österreichweit

Ader

im

des


Syrers nicht.




Seit 2017 als

Gefährder bekannt

Schwer zu erkennen war die

kriminelle Ader des Syrers wirklich nicht. Abdullah

wurde nämlich bereits am 31. August

2017 vom LKA als islamistischer Gefährder

eingestuft. Der Grund dafür dürfte gewesen

sein, dass er in mehreren Chat-Beiträgen für

den IS geworben und bei Facebook dessen

Symbole verwendet hatte.


Im November 2018 wurde er „unter anderem

wegen Werbens um Mitglieder oder Unter-

| 21

Schwerpunkt

Symbolbild: Der

IS-Sympathisant, der in

Dresden ein schwules

Paar mit einem Messer

angriff und dabei eine

Person tötete, wurde vom

Verfassungsschutz beobachtet.

Trotzdem dauerte

es über zwei Wochen, bis

die Handschellen für ihn

klickten.

Fünf Millionen Euro Überwachungskosten

pro Gefährder

In diesem kurzen Animationsvideo klärt die AfD-Fraktion im Landtag von

Sachsen-Anhalt über den Irrsinn und die hohen Kosten auf, die durch die

Überwachung von Gefährdern entstehen. Zu finden ist das Video auf YouTube:

„Skandal in Sachsen-Anhalt: Überwachung eines syrischen IS-Gefährders kostete

bisher fünf Millionen Euro“

Kostenlose Asylstudie

Die wissenschaftliche Studie des

Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ liefert

Fakten gegen die Propaganda der

Asylindustrie. „Ein Prozent“ zeigt darin

auf, wie negativ sich die unkontrollierte

Zuwanderung auf Deutschland auswirkt.

Als Grundlage für die Studie wurden

bewusst nur gut dokumentierte Quellen

aus dem politischen und medialen

Mainstream genutzt. Die Asylstudie

fasst viele Zahlen, Daten und Fakten

zusammen, erläutert das deutsche

Asylsystem, internationale Regelungen,

die Verantwortlichkeiten in der föderalen

BRD und bietet politische und gesellschaftliche

Lösungen an.

Hier ist die Broschüre „Asylfakten - Wer

kommt, der bleibt!“ kostenlos zu bestellen:

www.einprozent-versand.de

stützer einer terroristischen Vereinigung im

Ausland, Körperverletzung und Bedrohung“

zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und

neun Monaten verurteilt. Im Chat soll er sich

als „schlafende Zelle“ bezeichnet und sich für

Anleitungen zum Bau von Sprengstoffgürteln

sowie Schriften für Selbstmordattentäter

interessiert haben, schreibt die „Süddeutsche

Zeitung“.

Zudem soll er geplant haben, sich bei den

Filmnächten am Elbufer in die Luft zu sprengen.

„2019 wurde ihm sein Flüchtlingsstatus

aberkannt“, schreibt die „Sächsische Zeitung“.

Anstatt ihn abzuschieben, wurde er jedoch

nur beobachtet – und das obwohl selbst der

Chef des sächsischen Verfassungsschutzes,

Dirk-Martin Christian, bei einer Pressekonferenz

nach dem Attentat meinte: „Selbst wenn

es eine 24/7-Beobachtung gegeben hätte:

Wir hätten diese Tat nicht verhindern können.“

Leben retten –

Abschiebungen durchführen

Angeblich sei die Abschiebung Abdullahs

nicht möglich gewesen, weil Syrien weiterhin

nicht sicher sei. Dazu sind zwei Dinge festzuhalten.

Erstens muss es einem Staat, der

die Aufgabe hat seine Bürger zu schützen,

egal sein, ob ein gefährlicher Krimineller in

seiner Heimat sicher ist oder nicht. Zweitens

haben Frank Pasemann und einige weitere

AfD-Bundesabgeordnete mit ihren Syrienreisen

längst bewiesen, dass Syrien über

weite Teile ein sicheres Land ist. Mehr dazu

auch in einem Info-DIREKT-Interview mit

Frank Pasemann, erschienen in Ausgabe 34.

Info-DIRE

und bequ

österreichw

Zeitschrifte

oder in ein

kaufen

Wieviel Leid müssen

Islamisten noch

anrichten, bis endlich

ein Umdenken in der

Migrationspolitik

stattfindet?

Zudem hat das Bürgernetzwerk mit der Studie

„Asylfakten – Wer kommt, der bleibt!“

längst aufgezeigt, wie und unter welchen

Bedingungen Abschiebungen möglich sind.

Wer unabhäng

muss diese auc

Es ist fraglich, wieviel Leid Islamisten in Europa

noch anrichten müssen, bis endlich ein

Umdenken in der Migrationspolitik stattfindet.

Bisher gestehen weder die Regierung

noch die Behörden offensichtliche Fehler

ein. In einem Zeitungskommentar heißt es

dazu: „Um klare Aussagen ist hier niemand

bemüht. Stattdessen verstecken sich die Behördenoberen

hinter Schachtelsätzen, Paragraphen

und dem Fakt, dass der Generalbundesanwalt

den Fall übernommen hat.“ II

Symbolbild: freepik

auf www.in

22 |

Schwerpunkt

Bild LKW: Emilio Esbardo - File:01 Breitscheidplatz Berlin via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

- Der Fall Amri -

Bis heute ist der Terroranschlag am Berliner Breitscheid-Platz nicht vollständig

aufgeklärt. Eines ist jedoch gewiss: Er hätte verhindert werden können. R. Müssig

Die jüngsten Terroranschläge

in Dresden und Wien waren

nicht die einzigen Fälle, die

durch aufmerksames und konsequentes

Handeln hätten verhindert werden

können.

KT jetzt kaufen

Bereits Ende 2016 warf der Terroranschlag

des amtsbekannten Tunesiers

Anis Amri, der zu diesem Zeitpunkt als

abgelehnter Asylwerber in Berlin lebte,

viele Fragen auf.

Zur Erinnerung: Der eigentlich längst

ausreisepflichtige Amri hatte am 19.

Dezember 2016 einen Lastwagen in

seine Gewalt gebracht. Mit dem tonnenschweren

Fahrzeug raste er in den

Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Dabei tötete er elf Personen

und verletzte Dutzende weitere

schwer.

Zahlreiche Ermittlungspannen

Die polizeilichen Ermittlungsarbeiten

in diesem Fall standen von Anfang an

unter keinem guten Stern. So wurde

der LKW am Tatort bis zum Eintreffen

der Spurensuchen nicht gesichert.

Auch der Abtransport des LKW zur

genaueren Durchsuchung verzögerte

sich. Deshalb konnte erst am Nachmittag

des nächsten Tages die Identität

des flüchtigen Täters festgestellt werden.

Im Fahrzeug sollen die Geldbörse,

ein Asyldokument und ein Handy

des flüchtigen Täters gefunden worden

sein. Ein weiteres Handy, mit dem der

Täter kurz vor der Tat noch mit seinem

IS-Mentor telefoniert hatte, fanden die

Ermittler im Kühlergrill des LKW. Wie es

dort hingelangen konnte, ist bis heute

ungeklärt.

Späte Fahndung

Erst zwei Tage nach der Tat wurde der

24-Jährige von der Generalbundesanwaltschaft

als dringend Tatverdächtiger

zur Fahndung ausgeschrieben.

Auf seiner Flucht durchquerte Amri die

Niederlande und Frankreich, bevor er

in Italien von der Polizei bei einer Routinekontrolle

erschossen wurde.

em weiterlesen:

Ermittlungspannen und fragwürdige

Sachverhalte gab es jedoch nicht nur

unmittelbar nach der Tat, sondern auch

im Vorfeld:

eit im

nhandel bestellen

er von über 100 Trafiken sofort

fo-direkt.eu abonnieren

ige Medien will,

h unterstützen!

Bereits seit Herbst 2016 dürfte dem

Landeskriminalamt Berlin bekannt gewesen

sein, dass Amri „gewerbsmäßigen,

bandenmäßigen Handel mit

Betäubungsmitteln“ betrieb. Um diesen

Umstand zu verheimlichen, soll es

auch zu einer Dokumentenfälschung

durch Beamte gekommen sein - die

Ermittlungen diesbezüglich wurden jedoch

eingestellt. Obwohl Amri zudem

bereits seit November 2015 als Gefährder

eingestuft war, wurde er nicht

verhaftet.

Vertuschen statt aufklären

Darüber, weshalb sich beim „Fall Amri“

derart viele Ermittlungspannen und

Ungereimtheiten häufen, wird spekuliert.

Der grüne Bundestagsabgeordnete

Ströble vermutete 2017 beispielsweise,

dass Amri trotz

schwerer Verdächtigungen

auf Wunsch der

US-Behörden nicht inhaftiert

wurde. Wiederum

andere vermuten,

dass die Geheimniskrämerei

der Behörden

und der Regierung daran liege, um

verdeckte Ermittler nicht zu gefährden.

Einer dieser V-Männer erhob im

März 2020 schwere Vorwürfe gegen

die deutschen Sicherheitsbehörden.

Dabei zeigte er sich davon überzeugt,

dass der Anschlag am Breitscheid-Platz

hätte verhindert werden können, wenn

seine Warnungen nicht ignoriert worden

wären.

Spannend ist auch, dass Amri mit einem

mutmaßlichen Agenten des marokkanischen

Geheimdienstes, Ben

Ammars, in Kontakt gewesen sein dürfte.

Laut „Focus online“ soll ihm dieser

auch bei der Flucht behilflich gewesen

sein. Anstatt Ammars zu befragen, wurde

er jedoch als „gefährliche Person“

nach Tunesien abgeschoben.

Die deutschen Behörden gestehen im

Fall Amri zwar Fehler ein, an echter Aufklärung

dürfte jedoch niemand wirkliches

Interesse haben. II

Bild: Nicht nur im Fall Amri ist die

Rolle der Behörden noch immer

nicht restlos geklärt. Schwere

Vorwürfe werden gegen

den Verfassungsschutz

auch in Sachen „NSU-

Komplex“ erhoben. Hier

eine „Spiegel“-Schlagzeile

vom Juli 2018 dazu.

| 23

Das Altparteienkartell

“ hat sich den Staat zur

Beute gemacht“

Bild: Mit pointierten

Aussagen erklärt Hansjörg

Müller im Gespräch

mit Info-DIREKT, dass

durch die Corona-

Beschränkungen die

Grundrechte weiter ausgehebelt

werden: „Die

staatliche Gewaltenteilung

funktioniert nicht mehr,

und hinter einer mühsam

aufrechterhaltenen

Demokratiefassade zeigt

die Parteiendiktatur unverhohlen

ihre Fratze.“

Bild: Laut einer Umfrage

von „Infratest Dimap“

vertrauen nur noch 51

Prozent der Deutschen

dem Verfassungsschutz.

In Mitteldeutschland sind

es mit 42 Prozent noch

weniger.

AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller im Interview

mit Info-DIREKT über den deutschen Verfassungsschutz

Im Gespräch mit Info-DIREKT spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller

über den Verfassungsschutz als politisches Instrument gegen unliebsame Meinungen und

Parteien und darüber, wie sich die AfD dagegen zur Wehr setzen kann. Zudem verrät er,

weshalb der Gang vor Gerichte dabei kontraproduktiv sein kann.

Info-DIREKT: Herr Müller, Sie fordern ein

Ende des Kuschelkurses und eine Aktivstrategie

gegen die drohende Überwachung

der AfD durch den Verfassungsschutz. Weshalb?

Hansjörg Müller: Der Verfassungsschutz

weist zahlreiche

Konstruktionsmängel

auf und ist mittlerweile zu

einem Herrschaftsinstrument

des Altparteienkartells

degeneriert. In dieser Rolle

bekämpft er insbesondere

die Vereinigungsfreiheit und

Meinungsfreiheit, wird also

gegen den Parteien- und

Meinungspluralismus eingesetzt.

Damit richtet er sich

gegen die auch AfD-Mitgliedern zustehende

Menschenwürde des Grundgesetzes, indem

diesen Mitgliedern kaufen ohne Anhörungsrecht

wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen

Auffassungen die Beteiligung am politischen

Prozess unmöglich gemacht werden soll.

Info-DIREKT: Welches Ziel verfolgen die

Regierungsparteien, indem sie den Verfassungsschutz

gegen die AfD in Stellung bringen?

Müller: Im Grunde genommen geht es darum,

die Opposition – und damit einen politischen

Konkurrenten – mit Mitteln des

Staatsapparates auszuschalten. Die von

der etablierten politischen Klasse bereits

umgesetzten und

noch geplanten



Es geht darum,

die politischen

Konkurrenten

mit

Mitteln des

Staatsapparates

auszuschalten.

massiven Diskriminierungsmaßnahmen – insbesondere

gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen

Dienst bei einer Verfassungsschutzbeobachtung

– stellen sogar ein faktisches

„Parteiverbotsersatzregime“

dar. Gemäß „Parteienprivileg“

des Grundgesetzes

darf über ein Parteienverbot

nur das Bundesverfassungsgericht

entscheiden,

was durch die Praktizierung

dieses „Parteiverbotsersatzregimes“

rechtswidrig unterminiert

wird. In einem echten

Rechtsstaat darf sich jedenfalls

die Treueverpflichtung

von Beamten nur auf die Gesetzestreue

beziehen, aber

niemals auf die Inpflichtnahme für eine staat-

österreichweit im






liche Ideologie oder vom Staat propagierte

„Werte“ und Weltanschauungen.

Info-DIREKT: Was wirft man der AfD vor?

Müller: Die Vorwurfskategorien des Verfassungsschutzes

gegen die AfD beruhen vorwiegend

auf politisch unerwünschten Meinungen,

womit vom Staat rechtsstaatswidrig

ideologische „Werte“ als Kampfmittel gegen

die AfD eingesetzt werden, die einen pseudoreligiösen

Charakter haben. Dabei sind

vielfach die Quellen des Verfassungsschutzes

fragwürdig. So beruft sich der Verfassungsschutz

unter anderem auf die Antifa – eine

kriminelle, linksradikale Schlägertruppe.

Info-DIREKT: Was wirft man der AfD sonst

noch vor?

Bild Frau: freepik; Bild Müller: Julia Fromm -blende 11 Fotografen - Stefan Schmerold -blende 11 Fotografen via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)

24 |

Interview

Bild Aktivistin: IB-Deutschland; Bild Soldat: Tim Rademacher via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

Müller: In den Verfassungsschutzberichten

wird anstelle des Verursachers

der Überbringer der schlechten Nachricht

zum Verbrecher erklärt. Dahinter

steckt Folgendes: Das Altparteienkartell

hat sich den Staat zur Beute gemacht.

Über ein ausgeklügeltes System konstruierter

Abhängigkeiten bestimmen

die Parteiführungen, sowohl an den

eigenen Mitgliedern als auch am Volk

vorbei, wer in der Bundesrepublik

Deutschland im staatlichen und staatsnahen

Bereich etwas werden kann und

wer nicht. Dabei hat sich der staatsnahe

Bereich in die relevanten gesellschaftlichen

Bereiche hinein wie ein Krebsgeschwür

ausgebreitet. Jahrzehntelang

war, wie z. B. die Steuerung der

Medien durch die politisch besetzten

Rundfunkräte, nur die Spitze dieses Eisbergs

sichtbar gewesen. Jetzt, über die

Aushebelung der Grundrechte durch

die Corona-Beschränkungen, werden

die Bürger en masse auf allen Ebenen

öffentlich fertiggemacht. Sie verlieren

ihren Arbeitsplatz, werden mundtot

gemacht und stigmatisiert, wenn sie

dagegen aufbegehren. Kurzum: Die

staatliche Gewaltenteilung funktioniert

nicht mehr, und hinter einer mühsam

aufrechterhaltenen

Demokratiefassade

zeigt die Parteiendiktatur unverhohlen

ihre Fratze. Normalerweise müsste der

Verfassungsschutz dagegen einschreiten,

gegen die Zerstörer der freiheitlich

demokratischen Grundordnung, kaufen die in

den Parteizentralen der Machthaber sitzen.

Aber nein, der Verfassungsschutz

greift in seinen Berichten zielgerichtet

diejenigen an, die auf die faktische Abschaffung

der Demokratie durch das

Altparteienkartell nur hinweisen. Man

wirft AfD-Repräsentanten tatsächlich vor,

„staatliche Organe verächtlich zu machen

und die Gewaltenteilung in Frage

zu stellen“, weil sie diesen unhaltbaren

Zustand erkannt haben und korrigieren

wollen, wogegen die Verursacher nicht

kritisiert werden dürfen. So geht es in

der real existierenden DDR 2.0 zu, die

früher einmal der schöne Rechtsstaat

BRD gewesen war, den wir wiederhaben

wollen.

Info-DIREKT: Stehen Sie mit dieser Kritik

alleine?

Müller: Keinesfalls. Schon vor Jahrzehnten

haben die Bundespräsidenten

von Weizsäcker und Herzog genau das

gleiche festgestellt, was meine Parteikollegen

und ich hier sagen, dass sich

die Altparteien den Staat zur Beute

gemacht und ihn ausgehöhlt haben,

gegen die Buchstaben und gegen den

Geist des Grundgesetzes. Der Staatsrechtler

und Parteienkritiker von Arnim

schreibt seit Jahrzehnten Bücher darüber,

die Bestseller sind. Diese Persönlichkeiten

haben das Glück, dass sie

keine AfD-Mitglieder waren oder sind,

sonst wären sie wohl ebenfalls in den

Verfassungsschutzberichten gelandet.

Info-DIREKT: Werden vom Verfassungsschutz

nicht alle Parteien gleichbehandelt?

Müller: Natürlich nicht. CSU-Bundesinnenminister

Seehofer bezeichnete

2015 die Ermutigung zur illegalen

Masseneinwanderung durch die deut-

Müller: Ein ehemaliger Richter

des Bundesverfassungsgerichtes,

oder in einer sche von Regierung über und 100 Behörden Trafiken als Ernst-Wolfgang sofort Böckenförde, stellte

„Herrschaft des Unrechts“. Bisher steht

er damit in keinem Verfassungsschutzbericht.

Wenn aber AfD-Mitglieder

die Rechtsbrüche der deutschen Regierung

und Behörden thematisieren,

tauchen sie in Verfassungsschutzberichten

als angebliche „Verächtlichmacher

staatlicher Organe oder der

Gewaltenteilung“ auf. Oder nehmen

Sie dieses Beispiel: Juso-Chef und

SPD-Vorstandsmitglied Kevin Kühnert

forderte 2019 die Kollektivierung bzw.

Verstaatlichung von Unternehmen, ein

Bilder: Die Treueverpflichtung

von Beamten

und Soldaten

bezieht sich nicht

mehr nur auf das

Grundgesetz

sondern auch auf

die bevorzugte

Ideologie der

Merkel-Regierung.



österreichweit im





Frontalangriff auf das Eigentumsrecht

des Grundgesetzes. Auch er steht

damit bisher in keinem Verfassungsschutzbericht.

Info-DIREKT: Staatsmacht und Staatsmedien

werden nicht müde zu betonen,

dass ungeachtet aller Schwächen

die Bundesrepublik Deutschland der

freieste Staat sei, den es je auf deutschem

Boden gab.

bereits vor Jahrzehnten fest, dass die

besondere Parteienverbotskonzeption

den Freiheitsgrad in der Bundesrepublik

Deutschland nicht nur hinter den

Freiheitsgrad der Weimarer Republik,

sondern sogar hinter den Freiheitsgrad

im Kaiserreich zurückwirft. „Das

Parteienrecht des freiheitlich-demokratischen

Rechtsstaats unter dem Gesichtspunkt

der rechtlichen Freiheit betrachtet

ist schlechter als dasjenige der

Sozialistengesetze im Bismarckreich“,

so Böckenförde wörtlich. Mehr ist zu

Volk und Identität „extremistisch“?

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Deutschland wehrt sich gegen den haltlosen Extremismusvorwurf

des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes. Ein Kampf gegen

Windmühlen, wie ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 12. November zeigt. Im

Urteil werden ethnokulturelle Fakten geleugnet und all jene zu „Extremisten“ abgestempelt,

für die „Volk“ kein leerer Begriff ist.

Zur Erinnerung: „Extremistisch“ kann nur jemand sein, der die Normen und Regeln

des demokratischen Verfassungsstaates mit Gewalt bekämpft beziehungsweise solche

Bestrebungen gutheißt. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen jedoch auch „radikale

politische Auffassungen“ Platz haben, gestand zumindest vor kurzem auch noch der deutsche

Verfassungsschutz ein.

Ein Interview zu diesem Thema mit IB-Deutschland-Chef Daniel Fiß lesen Sie auf

www.einprozent.de

| 25

Interview

Die rote Linie

für das staatsbürgerliche

Handeln darf

nur noch das

Strafgesetzbuch

bezüglich

Gewaltbereitschaft

sein.

Hansjörg Müller

geboren 1968 in

Franken, schloss sein

Volkswirtschaftsstudium

erfolgreich

ab und arbeitete

über sechs Jahre

als Geschäftsführer

der russischen

Tochtergesellschaften

westlicher Konzerne

in Moskau. Der verheiratete

Vater von

drei Kindern war als

Restrukturierungsgeschäftsführer

in

international vernetzten,

mittelständischen

Unternehmen tätig,

bevor er 2017 für die

AfD in den Deutschen

Bundestag einzog.

Dort baute er die

Fraktionsstrukturen

mit auf, ist

Außenwirtschaftspolitischer

Sprecher der AfD-

Bundestagsfraktion

und seit 2019 auch 1.

Stv. Landesvorsitzender

in Bayern.

dem Märchen nicht zu sagen, wir würden

angeblich im freiesten Staat leben, den der

deutsche Boden je gesehen hat.

Info-DIREKT: Worin sehen Sie die Aufgabe

des Verfassungsschutzes?

Müller: Ich fordere, dass in Deutschland

keine Meinungen mehr und auch keine Äußerungen

in der Öffentlichkeit mehr durch

staatliche Organe verfolgt werden. Die rote

Linie für das staatsbürgerliche Handeln darf

nur noch das Strafgesetzbuch bezüglich Gewaltbereitschaft

sein – mehr brauchen wir in

diesem Bereich nicht. Damit wäre der Hauptkonstruktionsfehler

des Verfassungsschutzes

schon einmal beseitigt.

Wer sich mit den Details beschäftigen möchte,

wie der von den Machthabern verbogene

Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren

ist, dem empfehle ich die Lektüre des

Standardwerks von Regierungsdirektor a. D.

Josef Schüßlburner: österreichweit „Verfassungsschutz: im Der

Extremismus der politischen Mitte“.

Info-DIREKT: Wie kann sich die AfD durch

Angriffe des Verfassungsschutzes kaufen wehren?

Müller: Die AfD muss aktiv einfordern, endlich

ohne undemokratische Behinderungen

am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen

zu dürfen. Ziel muss daher eine umfassende

Reform des Verfassungsschutzes

sein, die darauf abzielen muss, kein Diffamierungsinstrument

der Regierenden mehr sein

zu können.

Info-DIREKT: Wie will die AfD das durchsetzen?

Mit Klagen?

Müller: Der Klageweg ist aus folgendem

Grund nicht zielführend: Durch den Gang vor

Gericht bringt sich die Partei selbst in eine

passive Objektstellung und liefert sich damit

einem ungewissen Ergebnis aus, das sie nicht

wirklich beeinflussen kann. Viel effektiver wäre

es, die oben beschriebenen Konstruktionsfehler

des Verfassungsschutzes aktiv anzugreifen

und damit in eine selbstbestimmte Subjektstellung

zu kommen, aus der die AfD heraus

strategisch handeln kann – endlich!

Info-DIREKT: In welchem Kontext könnte der

offensichtliche Missbrauch des Verfassungsschutzes

durch den Staatsapparat gegen die

Opposition stehen?

Müller: Auf Deutschland bezogen liegt der

Grund klar auf der Hand. Das Altparteienkartell

möchte weiter an der Macht bleiben und

muss dazu die Alternative für Deutschland als

politischen Konkurrenten ausschalten. Aus

Bild: Anstatt friedliche Patrioten zu beobachten, sollte der

Verfassungsschutz Politiker wie Bundestagspräsident Schäuble

genauer unter die Lupe nehmen. Dessen Loyalität dürfte nämlich

nicht uneingeschränkt dem deutschem Volke gelten.

diesem Grund ist es sinnlos, wenn die AfD

ihre besten Leute rauswirft in der irrigen Annahme,

dadurch der Stigmatisierung durch

die politischen Gegner entkommen zu können.

Unsere bloße Existenz ist für das Altparteienkartell

das Grundproblem und nicht

irgendwelche Aussagen irgendwelcher Repräsentanten

von uns, was immer nur vorgeschoben

wird. Dieses Grundverständnis der

realen Situation sollte sich an der AfD-Spitze

endlich einmal durchsetzen.

Auf Europa bezogen hat die dunkle Seite der

Macht – personifiziert in Bundestagspräsident

Schäuble – freimütig geäußert, welches

Ziel von den Globalisten verfolgt wird. Auf

einer Podiumsdiskussion im August 2011

zur EU-Krise bekannte Schäuble schon einmal

freimütig: „weil wenn die Krise größer

wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen

durchzusetzen größer“. Im August 2020 führte

Schäuble diesen Gedanken in der „Neuen

Westfälischen“ weiter: „Wir leben seit sieben

Monaten mit der Pandemie und Europa hat

sich schon schneller bewegt als vorher. Wir

können die Wirtschafts- und Finanzunion, die

wir politisch bisher nicht zustande gebracht

haben, jetzt hinbekommen.“ Das ist der Aufruf

des dritthöchsten Repräsentanten der

Bundesrepublik, die künstlich erzeugte Coronahysterie

zur Vollendung der EU-Diktatur

zu missbrauchen, was selbstverständlich nur

unter Beseitigung der deutschen Restsouveränität

zu erreichen ist. Dafür müsste der Herr

Bundestagspräsident im Verfassungsschutzbericht

ganz oben auftauchen und anschließend

wegen fehlender Loyalität vor Gericht

gestellt werden. Aber nein, nichts dergleichen

passiert.








Dank Herrn Schäubles freimütiger Äußerungen

kennen wir das Ziel der Globalisten

und können damit erkennen, wie in Deutschland

oppositionelle Bürger und Parteien u. a.

durch die Knute des sogenannten Verfassungsschutzes

davon abgehalten werden

sollen, sich dem Wahnsinn eines totalitären

EU-Zentralstaats entgegenzustellen.

Damit kennen wir auch unsere Aufgabe als

freiheitsliebende Demokraten: uns gerade

deswegen gegen diesen menschenverachtenden

Wahnsinn

zu stellen, für

ein lebenswertes

Leben in einem freiheitlich

verfassten,

demokratischen

und souveränen

Deutschland! II

Bild Müller: Deutscher Bundestag / Julia Nowak; Bild Schäuble: EU2017EE Estonian Presidency via flickr.com (CC BY 2.0)

26 |

Wahlen

Bild Biden: Gage Skidmore from Peoria, AZ, USA via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0)

Die Bidens

Eine schrecklich korrupte Familie?

Gastkommentar von Klaus Goldmann über einen weitgehend vertuschten Skandal.

Joe Biden war Vizepräsident unter

Barack Obama. In dieser Zeit

suchte auch sein Sohn Hunter einen

gut dotierten Posten. Hunter Biden

war aus dem Militärdienst entlassen

worden und hatte mit Drogenproblemen

zu kämpfen.

Job für den missratenen Sohn

Im Mai 2014 wurde Hunter in den Verwaltungsrat

des ukrainischen Gaskonzerns

Burisma Holdings berufen. Wohl

kaum jemand geht davon aus, dass der

im Gasgeschäft völlig unerfahrene Hunter

Biden diesen Karrieresprung ohne

Mithilfe seines Vaters geschafft hätte.

Das Monatsgehalt soll sich auf 50.000

Dollar belaufen haben.

Anfang 2016 wurde dann bekannt, dass

der ukrainische Generalstaatsanwalt

Viktor Schhokin gegen den Konzern Ermittlungen

wegen Korruption anstellte.

Auch Hunter Biden kam ins Visier der

Justiz.

Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Ukraine

mit den Folgen des Bürgerkrieges

zu kämpfen und war dringend auf finanzielle

Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Joe Biden, der in der Obama-Regierung

für die Ukraine zuständig war,

bedrängte den ukrainischen Präsidenten

Poroschenko, Generalstaatsanwalt

Viktor Schhokin zu entlassen, ansonsten

würden Milliardenkredite an den ukrainischen

Staat zurückgehalten. Biden

missbrauchte also sein Amt mutmaßlich,

um seinen Sohn vor der Strafverfolgung

zu schützen.

Der schwer unter Druck gestandene Poroschenko

stimmte dem zu, feuerte Generalstaatsanwalt

Viktor Schhokin und

sorgte dafür, dass Burisma Holdings

und Hunter Biden aus der Schusslinie

geraten. Veröffentlichte Telefongespräche

belegen diesen Skandal.



Donald Trump wollte diese korrupten

Deals aufdecken. Daraufhin leiteten die

US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren

im Kongress ein. Trump sollte

des Amtes enthoben werden, weil

er angeblich die Ukraine unter Druck

setzte, um Information über Joe Biden

zu erhalten. Man wollte also den Aufdecker

zum Täter machen und die wahren

Schuldigen schützen.

österreichweit im



kaufen

Laptop mit heiklen Infos

Vor einigen Wochen passierte etwas

Außergewöhnliches. Hunter Biden

gab seinen Laptop zur Reparatur in ein

Computergeschäft. Dem Techniker fielen

äußerst brisante Daten auf Hunters

Laptop auf. Aus einer Email geht hervor,

dass ein hoher Manager von Burisma

über Vermittlungen Hunter Bidens

Zugang zu dessen Vater, dem damaligen

Vizepräsidenten, bekam. Damit

wird Joe Biden der Lüge überführt.

Denn dieser behauptete, nie Kontakt

zu Geschäftspartnern seines Sohnes

gehabt zu haben.




Auch äußerst peinliche Bilder wurden

auf Hunter Bidens Computer gefunden.

So sind laut Berichten Bilder zu sehen,

die ihn beim Sex mit russischen Prostituierten

zeigen. Auch der Konsum von

„Crack“ soll ersichtlich sein. Weiters

finden sich Emails über geheime Wirtschaftsdeals,

die die Bidens mit China

abgeschlossen haben. Donald Trump

wies immer wieder darauf hin, dass Joe

Biden die USA an die Chinesen verkaufen

werde und ein Agent der Kommunistischen

Partei Chinas sei. Für Trump

stellen die korrupten Bidens sogar die

als megakorrupt verschrienen Clintons

in den Schatten.

Die linksliberale Presse, die Trump

hasst wie die Pest, versuchte natürlich

den „lieblichen“ Bidens sofort zur Seite

zu stehen. Man berichtete kaum über

Hunters Laptop und seine pikanten

Emails, sondern tat alles als „russische

Verschwörung“ ab. Bei Redaktionsschluss

für diesen Kommentar war noch

nicht klar, wer die Präsidentschaftswahlen

wirklich gewonnen hat. Davon ist

der Fortgang dieser Korruptionsaffäre

abhängig. Ein US-Präsident Biden

hätte wohl keine Hemmungen im Fall

der Fälle seinen eigenen Sohn zu begnadigen.

Schon sein Parteifreund Bill

Clinton begnadigte in seinem letzten

Amtsjahr ihm nahestehende Kriminelle.

Bei einem US-Präsidenten Trump

hingegen müsste sich Hunter Biden

wohl warm anziehen. II

Bild: „Sie versuchen Biden zu schützen“,

so kommentierte Donald Trump die

Tatsache, dass Twitter die Verbreitung

eines für Joe Biden kritischen Artikels

mitten im US-Wahlkampf verhinderte.

| 27

Wahlen

Wahlkarten als

Manipulationswerkzeug

Auf vielfältige Art und Weise kann mit Wahlkarten betrogen werden. In

Frankreich sind sie sogar verboten. Michael Mayrhofer

Im Rahmen der Stimmauszählungen

kommt es in den USA offenbar

zu zahlreichen Ungereimtheiten.

Es entsteht der Eindruck, dass mit der

Auszählung der Wahlkarten gewisse

Unregelmäßigkeiten auftreten, welche

den „demokratischen“ Kandidaten Joe

Biden stark begünstigen. Die sozialen

Medien sind sehr bemüht, Hinweise

auf Wahlbetrug zu zensieren oder mit

„Faktenchecks“ in der Reichweite einzuschränken.

Nachdem alles so aussah, als wäre die

Wahl klar für den republikanischen

Kandidaten Donald Trump entschieden,

kamen die Wahlkarten ins Spiel.

Mit dieser Form der Abstimmung werden

in den letzten Jahren immer mehr

Wahlen zugunsten globalistischer

Parteien gedreht. Solche statistischen

Merkwürdigkeiten ereigneten sich häufig

auch in Europa. Immer mehr Menschen

wählen angeblich per Wahlkarte

– doch das Verhalten dieser Briefwähler

weicht meist massiv vom Verhalten der

persönlichen Wähler ab.

Den Österreichern ist dies vielleicht

noch von den Wahlen zum Bundespräsidenten

in Erinnerung. Seither gibt es

im Volksmund den Spruch „zum Präsidenten

gezählt worden“, mit dem man

dem nicht von allen geliebten grünen

Bundespräsidenten Van der Bellen

bedenkt.

Wahlkartenverbot in Frankreich

Während die Briefwahl in Frankreich in

den 1970-er Jahren verboten wurde,

sichert sie in anderen Ländern vor allem

Grünen, Sozialisten und anderen

globalistischen Parteien regelmäßig

unerklärliche Wahlerfolge. Die Franzosen

stellten damals fest, dass die Postbeamten

kommunistisch organisiert

waren und hatten keinerlei Vertrauen

darin, dass von diesen faire Bedingungen

für eine Briefwahl eingehalten

würden. Solange Wahlen ausschließlich

persönlich möglich sind und die

Wahllokale von Vertretern aller Parteien

besetzt werden, welche genau aufpassen,

wird eine Manipulation sehr

schwierig. Ein Schelm, wer hinter der

Steigerung der Briefwahlstimmen auf

30-50 Prozent eine gewisse „Merkwürdigkeit“

vermutet.

Viele Manipulationsmöglichkeiten

Die Möglichkeiten, bei einer Briefwahl

zu betrügen, sind vielfältig. Sie

beginnen dabei, dass der Grundsatz,

eigenhändig, unbeeinflusst

und unbeobachtet zu wählen, völlig

missachtet wird. Wahlzettel können

überlassen oder verkauft werden.

Doch speziell die Post hat die Möglichkeit,

Wahlkarten beschädigt, nicht

oder zu spät zuzustellen. Solche Manipulationen

können organisiert oder

auf Betreiben einzelner Mitarbeiter

stattfinden und sind kaum nachweisbar.

Ebenso kann beim Transport

von Briefen schnell

einmal „etwas schief

gehen“. Und selbst

bereits eingelangte

Briefe können in einem

unbeobachteten

Moment „verschwinden“, bevor sie

der Wahlkommission zur Zählung vorgelegt

werden. All diese Möglichkei-

Info-DIREKT

ten zum Wahlbetrug räumt sogar Wikipedia

ganz offen ein. Merkwürdig,

dass patriotische Parteien nicht vehement

auf der sofortigen Abschaffung

und

dieser demokratiewidrigen

bequem

Wahlmethode

bestehen.

Mysteriöse Stimmenzuwächse

In den USA verfolgten zahlreiche

Menschen, wie speziell in den Staaten

Wisconsin und Michigan plötzlich

hunderttausende Stimmen nur für einen

Kandidaten – nämlich Joe Biden

– zum Ergebnis addiert wurden. Dies

hat für Beobachter zumindest einen

sehr merkwürdigen Beigeschmack.

österreichweit

Während die etablierten Massenmedien

Zeitschriftenha

Donald Trump vorwerfen, nicht

nach demokratischen Spielregeln

spielen zu wollen, verhält es sich Wahrheit genau umgekehrt. Trump

oder in einer v

forderte transparente, faire Wahlen

anstelle ein Drehen des Wahlergebnis

durch dubiose Wahlkarten im letzten

Moment. kaufen

Die US-Wahl wird in Folge

also unter Garantie noch lange Zeit

die Gemüter erhitzen und die Gerichte

beschäftigen.

Deutschland unter Verdacht

Mit statistischen Maßnahmen konnte

mit hoher Wahrscheinlichkeit bewiesen

werden, dass in Deutschland

schon seit Jahrzehnten Wahlbetrug in

großem Stil geschieht. Alleine bei der

Bundestagswahl 2017 könnten 13 Millionen

Briefwahlstimmen manipuliert

worden sein. Eine umfangreiche und

mit vielen Quellen belegte Analyse

dazu ist auf www.anonymousnews.ru

unter dem Titel findet „Wahlbetrug in

Deutschland: Professor beweist systematische

Manipulation bei Briefwahlstimmen“.

Einen ähnlichen Artikel veröffentlichte

auch www.cicero.de unter

der Schlagzeile „Manipulation bei Bundestagswahlen?“.

II

auf www.info-d

Wer unabhängige

muss diese auch u

Bild: In den sozialen Medien kursieren zu den Ungereimtheiten rund um

die US-Briefwahlauszählung zahlreiche Bilder, die auf sehr pointierte Art

und Weise das darstellen, was in etablierten Medien kaum Gehör findet.

28 |

Wahlen

Das erfüllt alle Balkan-Klischees

Acht Beispiele dafür, wie in Österreich mit Wahlkarten mutmaßlich getrickst wird.

Nicht nur in den USA, auch in

Österreich kommt es immer

wieder zu Auffälligkeiten rund

um die Stimmenabgabe mit Wahlkarten.

Die Bundespräsidentenwahl musste

deshalb sogar wiederholt werden.

Es gibt jedoch noch weitere, weniger

bekannte

jetzt

Fälle. Hier nur einige

kaufen

davon.

Dieser Text wurde bereits im Jahr 2016

auf www.info-direkt.eu veröffentlicht

und nur um einen aktuellen Fall im Burgenland

ergänzt.

mauszählung in einen Nebenraum gebeten

wurden, wo sie die Auszählung

weiterlesen:

nicht mitverfolgen konnten. Zudem

Milde Strafe für ÖVP-Bürgermeister berichtete er, dass ihm aufgefallen sei,

2010 gibt der Landtagsabgeordnete dass Wahlkarten fehlten. Erst als er dies

und Bürgermeister einer kleinen burgenländischen

Gemeinde, Wilhelm H. Wahlkartenstapel wieder aufgetaucht.

beanstandete, sei der verschwundene

(ÖVP), vor dem Landesgericht in Eisenstadt

zu, 16 Wahlkarten gefälscht

zu haben. Anstatt einer hohen Strafe

kam H. mit der Mindeststrafe (6 Monate

bedingt + Geldstrafe) davon. Übrigens

Die SPÖ und die Türkenvereine

„Das erfüllt alle Balkan-Klischees“, so

urteilten die Grünen über die Vorgehensweise

der Wiener SPÖ bei der

Wien-Wahl 2010. Türkischstämmige

Migranten wurden dort von roten Wahlhelfern

dazu bewegt ihnen eine Vollmacht

zur Beantragung einer Wahlkarte

auszustellen. Ausgehändigt wurden die

Wahlkarten an die Wahlberechtigten

dann durch die Obmänner türkischer

und islamischer Vereine in denen die

Antragsteller Mitglied waren. Beim Aushändigen

der Wahlkarten gab es, wenn

man den Grünen Glauben schenkt,

dann auch gleich die Wahlempfehlung

für die SPÖ. Damit das alles reibungslos

klappt, versprach die SPÖ den Vereinen

angeblich Geld in Form von Fördergeldern.

Wenn man sich die Fördersummen

ansieht, die manche „Kulturvereine“

von der Stadt Wien bekommen, ist

es nicht verwunderlich, dass die Grünen

auf eine solche Idee kommen.

Die SPÖ und die Altenheime

Ebenfalls nach der Wien-Wahl 2010

wurde bekannt, dass die Anstaltsleitung

eines Geriatriezentrums Wahlkarten

für alle Patienten, darunter

auch eine schwer demente alte Frau,

beantragt hatte. Weder die Patienten

noch deren Angehörige sollen davon

gewusst haben. Für die in Wien dominierende

SPÖ stellt dieser Vorwurf

der Wahlmanipulation einen dreisten

„Skandalierungsversuch“ dar.

FPÖ-Wahlbeisitzer unerwünscht

Im Jahr 2013 kam es in Wien wieder

zu Ungereimtheiten. Ein BZÖ-Politiker

postete auf Facebook, dass jugendliche

FPÖ-Wahlbeisitzer bei der Stim-

Beliebter als der Bürgermeister

Auch in Salzburg hat sich die Diskussion

nach der Gemeinderatswahl

2014 um Wahlkarten gedreht. Dort ist

nämlich aufgefallen, dass der für den

Gemeinderat kandidierende Osman

Günes (SPÖ) und seine Helfer systematisch

Wahlkarten für Mitglieder der türkischen

Gemeinde angefordert hatten.

1.213 Vorzugsstimmen ermöglichten

es Günes schließlich direkt in den Ge-

im hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft

bei der Landtagswahl bei 63 Wahlkarten

den Verdacht der Manipulation …

ndel bestellen

on über 100 Trafiken sofort

irekt.eu abonnieren

Medien will,

nterstützen!

meinderat einzuziehen. Dass er damit

mehr als drei Mal so viele Vorzugsstimmen

wie sein Parteikollege und Bürgermeister

Heinz Schaden sammeln

konnte, blieb nicht unentdeckt. Ein so

wie Günes ebenfalls türkischstämmiger

Salzburger erklärt wie ein derartiger

Wahlerfolg gelingen konnte: „Die Leute

von Günes sind von Haus zu Haus

gegangen, haben Namen, Anschrift

und die Passnummer gesammelt und

dann Wahlkarten für diese Leute bestellt.

Diese haben sie später gemeinsam

ausgefüllt.“

Das war nicht die erste

Ungereimtheit bei Wahlen

in Salzburg. „Schon

bei der Landtagswahl im

Vorjahr haben wir Ähnliches

feststellen müssen“,

so der ÖVP-Klubobmann

Christoph Fuchs.

Symbolbilder: Kritiker

bemängeln, dass

besonders im Umfeld

von Migrantenvereinen

und in Einrichtungen

für pflegebedürftige

Menschen Wahlkarten

missbräuchlich verwendet

werden dürften.

Wahlkarten nicht zugestellt

2015 konnten in Wien

3.000 Wahlkarten

nicht zugestellt werden.

Laut der zuständigen

Stadträtin, Sandra Frauenberger,

wurden diese kistenweise an das Magistrat

retourniert. Unklar war und ist

auch, was damals mit weiteren 20.000

Wahlkarten passiert ist, die nicht an die

Wahlbehörde gesandt wurden. Laut

der Tageszeitung „Der Standard“ gibt

es zwei Möglichkeiten für deren Verbleib:

Entweder die Wahlkarte wurde

in das eigene Wahllokal zur Stimmabgabe

mitgenommen, oder die Wahlkartenwähler

haben doch auf eine

Stimmabgabe verzichtet. Da bleibt viel

Raum für Spekulation.

Wahlkarten für Alzheimer-Patienten

Zu guter Letzt noch ein Klassiker: Auch

nach der Wien-Wahl 2015 sollen Pflegeheime

wieder Wahlkarten für Alzheimer-Patienten

bestellt haben. Die Tochter

einer 90-jährigen im Dämmerschlaf

liegenden Frau berichtet, dass sie eine

Wahlkarte am Nachtkasten ihrer Mutter

gefunden und sichergestellt habe.

„Wer weiß, wer die sonst ausgefüllt hätte?“,

berichtete sie damals einer Tageszeitung.

Dass auch dieser Vorfall nur

ein Einzelfall war, wollen im roten Wien

nur mehr die wenigsten glauben.

Wirtschaftskammerwahl

Bei der Wirtschaftskammerwahl im

März 2020 sollen dutzende Wahlkartenanträge

gefälscht und Stimmzettel

zugungsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes

ausgefüllt worden sein. Die zahlreichen

offenen Fragen in diesem Fall

versucht derzeit die Staatswaltschaft zu

klären.

Für alle im Text erwähnten Personen

gilt die Unschuldsvermutung. II

| 29

„Die Wähler überzeugen

und nicht den künftigen

Koalitionspartner“

Bild: Im Interview mit

Info-DIREKT nennt der

Ex-Politiker und heutige

Polit-Kommentator, Gerald

Grosz, einige Punkte, was

die FPÖ nun tun müsste,

um schon bald wieder

Erfolge feiern zu können.

Bild: Die Corona-

Maßnahmen der

Bundesregierung dienten

der „Freiheitlichen

Jugend“ als Ausrede,

um die ohnehin von der

FPÖ-Oberösterreich unerwünschte

Veranstaltung

abzusagen. Gerald

Grosz dazu: „Das ist ein

Irrsinn – man muss der

‚Freiheitlichen Jugend‘ ja

nicht gleich die übelsten

Charakterzüge der Politik,

die Lügerei, beibringen!“

Polit-Kommentator Gerald Grosz analysiert im Interview mit

Info-DIREKT die Fehler und die Zukunftschancen der FPÖ

Am 31. Oktober hätten der bekannte Polit-Kommentator Gerald Grosz und FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz auf Einladung der „Freiheitlichen Jugend Kirchdorf“

bei einer Podiumsdiskussion erörtern sollen, wie sich die FPÖ und das Dritte

Lager in Zukunft entwickeln sollen. Auf Druck der FPÖ-Oberösterreich wurde diese Veranstaltung

jedoch untersagt. Für Info-DIREKT wurde mit der Art und Weise, wie die Landespartei

diese Veranstaltung torpediert

Info-DIREKT

hat, eine rote Linie überschritten. Wir freuen uns deshalb

jetz

sehr,

dass wir zumindest als kleinen Ersatz für die Diskussionsveranstaltung ein Interview mit Gerald

Grosz, das Michael Scharfmüller telefonisch mit ihm geführt hat, veröffentlichen können!

Info-DIREKT: Herr Grosz,

und

Sie sollten heute

bequem

Grosz: Die sind so toll unterwegs, die kratzen

we

eigentlich auf einer Veranstaltung der „Freiheitlichen

Jugend“ in Oberösterreich über keit, was nicht wundert. Es gibt zur Volkspar-

mittlerweile an der prozentualen Einstellig-

die Zukunft des Dritten Lagers

tei ja keine Unterscheidbarkeit

sprechen. Weshalb kam es

nicht zu dieser Veranstaltung?

Gerald Grosz: Offenbar ist

die Freiheitliche Partei derzeit

so erfolgreich unterwegs,

sowohl im Bund mit Norbert

Hofer (Anm.: FPÖ-Bundesparteiobmann)

als auch in

Oberösterreich mit Manfred

Haimbuchner (Anm.: FPÖ-Landesparteiobmann),

dass sie sich

eine Diskussion über ihre Zukunft

nicht antun will. Anders kann ich es

mir nicht erklären. Offenbar stehen

Pinky und Brain, also Norbsi und

Manfredi, kurz vor der Weltherrschaft.

Sie sind ja auch sehr erfolgreich

– das zeigen ja auch alle

Wahlumfragen und das zeigen alle

Wahlergebnisse der letzten eineinhalb

Jahre. Sie sind so erfolgreich

unterwegs, dass sie auf Ratschläge

kaum Rücksicht nehmen müssen.

Das verstehe ich in einer Situation,

wo sie die einsamen Sieger sind.

Info-DIREKT: Glauben Sie, dass die

Veranstaltung aus Furcht abgesagt

wurde, Sie könnten etwas sagen,

was man in Oberösterreich nicht

hören will?

Es gibt zur

Volkspartei ja

keine Unterscheidbarkeit

mehr.

mehr, das muss man ja ehrlicherweise

auch sagen. Die

Leute gehen ja tendenziell zum

Schmied. Und der Schmied

sind in dem Fall auf Bundese-

österreichweit bene Sebastian Kurz im und im

bürgerlichen Lager in Oberösterreich

Thomas Stelzer (Anm.:

Zeitschriftenhandel ÖVP-Landeshauptmann). Das be

freiheitliche Wählerpotenzial

oder in einer von über

wird ja derzeit von der Freiheitlichen Partei

nicht mehr bedient.

kaufen

Man geht also den augenscheinlich bequemeren

Weg, weil man vornehm erscheinen

und angepasst sein will. Ich verstehe

ja, dass es ökonomische und existentielle

Überlegungen der einzelnen Proponenten

gibt, zum Establishment gehören zu wollen.

Das ist auch vollkommen verständlich. Das

setzt sich auch bei der Freiheitlichen Partei

durch. Dort schaut man heute viel lieber,

dass man bei den Mächtigen gut gelitten

ist, anstatt jene zu vertreten, für die die Freiheitliche

Partei in letzten 30, 40 Jahren immer

wieder Erfolge gefeiert hat. Es waren

Erfolge, die auf Jörg Haider, aber auch auf

Heinz-Christian Strache zurückgehen, das

muss man sagen. Die letzten Jahrzehnte

waren trotz Rückschlägen eine Erfolgsgeschichte.

auf www.info-direkt.eu

Wer unabhängige Medien

muss diese auch unterstüt

Alle Bilder auf dieser Doppelseite: Bildschirmfotos von Facebook und Youtube

30 |

j

Interview

Jedes Mal, wenn die Freiheitliche Partei

geglaubt hat, volkstümlich gesagt nicht

mehr in die Scheiße greifen zu müssen, hat

sie verloren. Das haben wir in den 2000-er

Jahren, als damals Riess-Passer

und Grasser viel lieber

bei der Österreichischen

Volkspartei angesiedelt waren

und damit die gesamte

Partei ins Bodenlose geritten

haben, gesehen. Und das

sehen wir jetzt auch bei Norbert

Hofer. Hofer ist für mich

die Wiederauferstehung von

Susanne Riess-Passer. Diese

Leute sind viel lieber mit der

ÖVP beisammen, als dass

sie mit ihren eigenen Leuten

eine kantige, akzentuierte

Politik machen.

Nachdem ich mit meiner

Meinung nicht hinter dem Berg halte, nehme

ich mir das Recht heraus, auf das eine

oder andere hinzuweisen. Auch wenn heute

die Nomenklatura in Oberösterreich der

t

Meinung

kaufen

ist, das zu unterbinden.

Ich kannte ja diese Form der Meinungsbildung

immer nur vom Sozialismus. Der Sozialismus

war bekannt dafür, Meinungen, die

iterlesen:

ihm nicht passen, zu unterbinden. Daran,

dass die Freiheitlichen, also die Nachfolger

der bürgerlichen Revolution von 1848, die

den Freiheitsgedanken und das Menschenrecht

auf Meinungsfreiheit ins Zentrum ihrer

Politik rückten, nun zu den Instrumenten

des Sozialismus greifen und eine Veranstaltung

verbieten, sieht man, dass die Parteiführung

einen anderen Zugang zur Meinungsfreiheit

hat.

stellen

100 Trafiken sofort

Die Diskussionsveranstaltung war im Übrigen

mehrfach ausgebucht und sollte deshalb

sogar per Livestream übertragen werden.

Dieses Verhalten ist gerade für eine

freiheitliche Partei im Übrigen tödlich.

Info-DIREKT: Haben Sie kein Verständnis

dafür, dass Manfred Haimbuchner in seinem

eigenen Bundesland nicht hören will,

dass er auf der Schleimspur von Stelzer

kriecht, wie Sie es bei „Oe24.TV“ gesagt

haben?

Grosz: Dafür habe ich vollstes Verständnis!

Haimbuchner verfolgt seine eigenen pekuniären

Ziele. Die lauten, dass er sich nach

seiner politischen Tätigkeit einen Abteilungsleiterposten

in der Landesregierung

von Gnaden der Österreichischen Volkspartei

herrichten kann. Ich verstehe daher,

dass meine Äußerungen mit seinen egoistischen

Bestrebungen nach einer Existenzabsicherung

in Widerspruch stehen. Das

verstehe ich voll und ganz.

abonnieren

will,

zen!

Info-DIREKT: Nachdem die Diskussion

zu diesem Thema untersagt

wurde, muss ich jetzt Haimbuchner

etwas verteidigen: Muss die

FPÖ-Oberösterreich

nicht so angepasst

Regieren

heißt nicht,

dass man die

eigene Gedankenwelt

beim

Portier seines

Koalitionspartners

abgeben

muss.

und brav sein, um

nicht aus der Regierung

zu fliegen?

Grosz: Ja, das nehme

ich an. Das ist ja

auch in Ordnung.

Ich bin auch der Meinung,

dass Regieren

wichtig ist. Nur Regieren

kann nicht bedeuten,

dass man inhaliert

wird. Regieren

bedeutet für mich,

auf der Höhe der Zeit

Gefahren für das eigene

Volk abzuwenden.

Es heißt aber nicht, dass man

die eigene Gedankenwelt, seinen

ideologischen Unterbau beim Portier

oder an der Hutablage seines

Koalitionspartners abgeben muss.

Wenn man nur regiert, um des Regierens

willen, wenn man seine

eigenen Überzeugungen und Vorstellungen

nicht mehr durchsetzen

kann und es nur mehr darum geht,

dass man ein Amt hat, aber keinerlei

Einflussmöglichkeiten mehr ausüben

kann, ist es in Wahrheit ohnedies

besser, gleich zur Volkspartei

zu wechseln, als Parteivorsitzender

der Freiheitlichen Partei zu sein. So

gesehen, verstehe ich

das.

Info-DIREKT: Wie

kann dann eine Koalition

mit der ÖVP gelingen?

Grosz: Es kann mit allen

Parteien eine Koalition

gelingen. Es kann

gelingen, indem man

mit einem hohen Maß

an Intellektualität,

einem hohen

Maß an Wissen,

aber auch einem

hohen Maß

an rhetorischer

Überzeugung

und Einfluss –

möglicherweise

noch gepaart mit

Charisma – die

Österreichische

Volkspartei mit

ihren eigenen

Waffen schlägt.

Bild: Einem breiten

Publikum wurde Gerald

Grosz durch seine kurzen

und pointierten Videos auf

Facebook und Youtube

bekannt. Zu seiner hohen

Bekanntheit tragen auch

seine wöchentlichen

TV-Duelle auf „oe24.

tv“ bei. Mittlerweile hat

Grosz auch zwei Bücher

im Grazer „ARES Verlag“

herausgebracht.

| 31

Interview

Gerald Grosz,

geboren 1977 in

Graz, war von 1999

bis 2015 in verschiedenen

Funktionen bei

der FPÖ und später

beim BZÖ politisch

tätig. Grosz war nicht

nur Nationalratsabgeordneter,

sondern

auch Pressesprecher

und Ministersekretär

von Herbert Haupt.

Zudem war er

Gründungsmitglied

der Partei BZÖ, deren

Generalsekretär

(2006 - 2008) und

Parteiobmann (2013

- 2015) er zwischenzeitlich

auch war.

Seit seinem Ausstieg

aus der Politik ist Grosz

Unternehmer. Mehr

über Gerald Grosz

erfahren Sie unter:

www.geraldgrosz.at

Wenn man natürlich das Charisma von drei

Metern Feldweg besitzt, die Intellektualität

von einem Nachtscherben und die rhetorische

Begabung von einem Taubstummen,

dann hast du natürlich über kurz oder lang

ein Problem.

kommen.

Info-DIREKT j

Info-DIREKT: Haimbuchner will nach der

Landtagswahl im Herbst

gibt es ja auch die Österreichische

Volkspartei mit Kurz,

2021 unbedingt wieder in

eine Regierung mit der ÖVP,

die an ihre Stelle treten will.

Jetzt muss

um so eine Koalition

und

zwischen

Volkspartei und den eine personel-

Deswegen gibt es ja auch

bequem

Stelzer, der inhaltlich an ihre

Grünen zu verhindern.

Stelle treten will. Das heißt

Grosz: Das ist aber die histole

Erneuerung aber nicht, dass man dann

rische Fehleinschätzung des

Herrn Haimbuchners. Die

Koalitionen zwischen der

Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen

Partei kamen immer nur dann

zustande, wenn zuvor die Freiheitliche Partei

ihren Erfolg so maximiert hat, dass eine

Österreichische Volkspartei an ihr nicht

mehr vorbeigekommen ist. Volkstümlich

ausgedrückt: Man muss den Schwarzen

zuerst mit den Stellwagen ins Gesicht fahren,

ihnen Angst und Bange machen, sie

ihrer Wähler berauben und sie kleinhalten,

damit sie dann bereit ist, eine Koalition

mit einem einzugehen. Es gibt den alten

Spruch: „Wenn man den Kopf im Maul des

Löwen hat, kann man mit dem Löwen nicht

verhandeln!“ Wenn man also den Kopf im

Anus des Löwen hat, kann man noch weniger

verhandeln. Denn dann ist man das

Endprodukt der politischen Verdauung geworden.

Info-DIREKT: Herr Grosz, ich glaube, den

zweiten Teil des Spruches werden wir nicht

veröffentlichen – da greift die Selbstzensur.

Grosz: Nein, nein. Bringen Sie das ruhig.

Die Botschaft soll ruhig ankommen.

Info-DIREKT: Das muss ich mir noch überlegen.

Ich muss das Interview sowieso zusammenkürzen.

Grosz: Dann reden wir über etwas Positives:

Die Freiheitliche Partei hat eine Chance,

wenn sie sich neu aufstellt. Sie hat eine

Ära hinter sich, die ist unschön zu Ende

gegangen. Das ist das große Schicksal der

Freiheitlichen Partei, dass die großen Ären

ihrer Partei immer sehr traurig zu

Ende gehen. Das Ende der Ära

Haider war eine Tragödie. Das

Ende Heinz-Christian Straches

war eine Katastrophe,

weil man am Ende gesehen

hat, dass er über die eigene

Dekadenz gestolpert

ist. Jetzt wird es Zeit, in

der Freiheitlichen Partei

eine neue Ära einzuleiten.

Die neue Ära in der

Freiheitlichen Partei kannst du aber nicht

mit den Versatzstücken der alten Partei einleiten.

Inhaltlich braucht man sich hingegen nicht

neu aufzustellen. Die inhaltliche Positionierung

der Freiheitlichen Partei ist in fast allen

Lebensbereichen goldrichtig. Deswegen

seine eigene Positionierung

wieder verlassen muss. Sondern

ganz im Gegenteil:

Man muss sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Das Problem ist derzeit, dass jetzt eine personelle

Erneuerung kommen muss. Und im

österreichweit

die muss leider Haupt und Gliedern erfolgen.

Und wenn der Herr Haimbuchner

Zeitschriftenhand

glaubt, ER hätte die 30 Prozent in Oberösterreich

zustande gebracht, dann unterliegt

dem gleichen Irrglauben wie all die anderen

Zwerge und Wasserhydranten in der

oder

Freiheitlichen

in

Partei,

einer

die auf Positionen

von

sitzen

und bis heute nicht wissen, warum.

kaufen

Info-DIREKT: Denken Sie nicht, dass Haimbuchner

für den Wahlerfolg in Oberösterreich

verantwortlich war?

Grosz: Selbstverständlich waren die 30

Prozent in Oberösterreich dem damaligen

Erfolg des Heinz-Christian Strache und der

Gesamtsituation geschuldet. Ich gehöre

mittlerweile zu den größten Kritikern des

Herrn Strache, aber das muss man anerkennen

und auch respektieren. Das heißt, Herr

Haimbuchner beginnt bei der Stunde Null.

Er ist seit eineinhalb Jahren eigenständig.

Zuvor hat er in Wahrheit am Erfolg von anderen

mitgenascht. Jetzt muss er beweisen,

was er kann. Er wird es aber nicht beweisen,

wenn er am Ende genauso wie Hofer bei

allem, was er tut, immer nur darauf schielt,

der ÖVP gut zu Gesicht zu stehen, aber

nicht den Wählern. Die Aufgabe müsste

sein, die Wähler zu überzeugen und nicht

den künftigen Koalitionspartner, sonst ist

man nämlich am Ende irgendwann außerparlamentarische

Opposition. Dann gibt es

keinen Koalitionspartner mehr.

auf www.info-dire

Wer unabhängige Me

muss diese auch unte

Info-DIREKT: Welche Rolle spielt bei der

Neuausrichtung der FPÖ die Metapolitik?

Findet Politik wirklich nur in den Parlamenten

und Burschenschaften statt oder nicht

doch auch im Bereich der Kultur, der Bildung,

in den Medien und auf der Straße?

Da gibt es in der Partei ja auch unterschiedliche

Ansichten.

Bild Gerald Grosz: Gerald Grosz

32 |

Interview

Grosz: Nein, die Politik findet nicht im Parlament

statt. Im Parlament summiert sich die

Politik nur – dort kommt sie zum Ausdruck.

Die Meinungsbildung findet auch nicht bei

Burschenschaften und sonstigen Institutionen

und Vereinen statt. Da muss ich leider

etzt

allesamt enttäuschen.

kaufen

Die Meinungsbildung

der Menschen findet den Plätzen

Enttäuschung

statt, in den Betrieben, den Festen, dort,

wo Menschen leben, in ihren Häusern. Dort

Grosz: Thomas Morus hat es richtigerweise

gesagt: „Nicht die Anbetung der Asche,

sondern die Weitergabe des Feuers!“ Dazu

braucht eine Partei, also eine politische Bewegung,

natürlich sehr viele Instrumente.

Da sind einerseits die modernen Kommunikationsmittel.

Da war die Freiheitliche Partei

im Übrigen einmal sehr gut – lustigerweise

unter Strache.

Das zweite ist die parteiinterne

Kultur. Es muss Menschen

geben, die für etwas

eintreten. Dazu kommt, dass

man die Botschaft verbreiten

muss: mit Leuten, die wahlkämpfen,

die einen am Wirtshaustisch

repräsentieren,

die in den sozialen Netzwerken

Stimmung machen. Du

brauchst ein breites mediales, kommunikatives,

persönliches Angebot von Botschaftern.

Und Du brauchst ein breites Angebot von

Institutionen. Die ÖVP ist bekannt dafür in

dem Bereich – trotz ihrer unterschiedlichen

Bünde, trotz ihrer unterschiedlichen Vorfeldorganisation,

trotz ihrer studentischen Verbindungen

und trotz der Pluralität der Meinungen

–, alles unter einen Hut zu bringen.

Und dann brauchst du an der Spitze eine

charismatische Persönlichkeit. Sebastian

Kurz wird als solche empfunden – egal, ob

er es ist oder nicht. Wenn du an der Spitze

aber Menschen hast, die eher auf das

eigene Fortkommen als auf das der Partei

schauen, sehr tollpatschig sind und sehr

vornehm agieren, dann funktioniert es halt

nicht.

Josef Bucher wollte auch vornehm sein. Er

wollte bürgerlich-liberal sein. Das Ergebnis

war, dass das BZÖ aus dem Parlament geflogen

ist. Das passiert immer wieder. Was

ich spannend finde, ist, dass das Hofer und

Haimbuchner nicht sehen. Damit sind die

beiden mittlerweile in ihrer eigenen Partei

ziemlich isoliert. Sie können sich gar nicht

vorstellen, wie viele

Mails und Zuschriften

ich jetzt in dieser

einen Woche bekommen

habe, in denen

mir Menschen ihre

darüber

ausdrücken, dass

die Veranstaltung abgesagt

wurde. Also

findet Politik statt. Dort muss man auch die nicht abgesagt, sondern

untersagt wurde.

weiterlesen:

Menschen abholen.

Info-DIREKT: Welche Rolle spielt dabei Info-DIREKT: Das

das Umfeld der Partei?

kann ich mir gut vorstellen.

Wir haben

deswegen auch einige

Zuschriften bekommen.

Grosz: Und wer dann auch noch lügt und

sagt, wegen Corona sei die Veranstaltung

abgesagt! Mich haben ja die dortigen Funktionäre

angerufen und mir gesagt, dass der

Herr Haimbuchner das untersagen lässt.

Das ist ein Irrsinn – man muss

der Freiheitlichen Jugend

el bestellen

über 100 Trafiken sofort

Politik findet

nicht im Parlament

statt, dort

summiert sie

sich nur.

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dien will,

rstützen!

Bilder Hofer und Haimbuchner: Info-DIREKT

ja nicht gleich die übelsten

Charakterzüge der Politik,

die Lügerei, beibringen! Man

kann es vor allem als Junger

ja auch mal mit der Wahrheit

probieren, wenn man im Alter

dann eh nur mehr lügt.

Info-DIREKT: Herr Grosz,

wenn Sie so viele Fehlentwicklungen in

der Politik sehen, reizt es Sie dann nicht

wieder, aktiv in die Politik einzutreten und

sie nicht nur zu kommentieren?

Ich bin ja ein sehr humorvoller Mensch,

aber deshalb bin ich nicht dumm – erstens.

Zweitens: Gott erhalte mir meine Unabhängigkeit.

Drittens: Es hat alles seine Zeit

– und auch ich hatte meine Zeit in der Politik.

Es ist eine Zeit für mich angebrochen

außerhalb der Politik. Ich glaube, in dieser

Rolle kann ich mittlerweile mehr bewegen

als in jedem Parlament, wo mir gerade

einmal 30 Leute zuhören.

Info-DIREKT: Herr Grosz, herzlichen

Dank fürs Gespräch.

Grosz: Danke. II

Bild: Die Anbiederung von

FPÖ-Oberösterreich-Chef

Manfred Haimbuchner an die

ÖVP-Oberösterreich, um deren

Koalitionspartner zu bleiben, um so

Schwarz-Grün auf Landesebene zu

verhindern, hält Grosz für eine historische

Fehleinschätzung: „Wenn

man den Kopf im Maul des Löwen

hat, kann man mit dem Löwen nicht

verhandeln!“

Bild: Norbert Hofer ist

für Gerald Grosz „die

Wiederauferstehung von

Susanne Riess-Passer“.

Dazu erklärt er: „Diese

Leute sind viel lieber mit

der ÖVP beisammen,

als dass sie mit ihren

eigenen Leuten eine kantige,

akzentuierte Politik

machen.“

| 33

Interview

Unsere Existenzberechtigung

“ liegt nicht darin, uns in beliebige

Koalitionen zu retten“

Info-DIREKT-Interview mit Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek

Marlene Svazek,

geboren 1992 in

Salzburg, ist seit 2016

Landesparteiobfrau

der FPÖ-Salzburg.

Von November 2017

bis Juni 2018 war sie

Abgeordnete zum

Nationalrat. Danach

wechselte sie in den

Salzbuger Landtag,

wo sie seither auch

Klubobfrau der freiheitlichen

Fraktion ist. 2018

war sie gemeinsam

mit Harald Vilimsky

für einige Monate

Generalsekretärin der

Bundes-FPÖ.

Im Gespräch mit Info-DIREKT spricht Marlene Svazek über Meinungsfreiheit zu Corona-Zeiten

und darüber, wie es der FPÖ wieder gelingen kann zurück auf den Erfolgskurs zu kommen.

Info-DIREKT: Frau Svazek, auf vielen Plakaten

in Salzburg sind Sie derzeit zu sehen, wie

Sie sich einen Klebestreifen vom Mund ziehen.

Wer verbietet Ihnen den Mund?

Marlene Svazek: Den Mund verbieten wir

uns selbst, indem wir es uns bequem machen,

uns zurückziehen und dem entsprechen, was

Medien und politische Gegner

von uns erwarten. Wir

wollen deshalb mit unserer

Kampagne zeigen, dass wir

es uns in diesen Zeiten eben

nicht bequem machen, sondern

weiterhin kritisch bleiben.

Ja, man soll Corona

ernst nehmen. Gleichzeitig

darf man die Wirtschaft als

Grundlage unseres hervorragenden

Gesundheitssystems,

unsere Grundrechte

und die persönliche Freiheit

niemals aufgeben.

Info-DIREKT: Ministerin

Edtstadler (ÖVP) meinte,

dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei,

Menschen vor Desinformation zu schützen.

Haben Sie dafür kein Verständnis?

Svazek: Wer legt fest, was als Desinformation

gilt? Wer zensiert welche von wem getätigten

Aussagen und gibt sie gefiltert weiter? Die

Definition von Information einem Monopol,

wie eben einem Ministerium, zu übertragen,

halte ich für brandgefährlich. Deshalb ist es

auch wichtig, dass die Medienlandschaft

in Österreich vielfältig bleibt. Information

hängt auch immer

sehr stark mit der persönlichen

Interpretation

ihres Verfassers

bzw. des Redakteurs

zusammen.

Info-DIREKT: Als einzige wirkliche

Oppositionspartei in Ös-

Info-DIREKT

terreich sind Sie von der sehr einheitlichen

Ausrichtung der etablierten Medien besonders

betroffen. Wie gehen Sie damit um?

Svazek: Im Frühjahr haben wir in Salzburg

die frustrierende Erfahrung gemacht, dass

und

die Regierung

bequem

das mediale Monopol auf

Corona hatte, aber auch, dass die öffentliche

Meinung von der veröffentlichten

stark abweichen kann. Die

Freiheitlichen waren immer

stark, wenn sie den persönlichen

Kontakt gesucht haben,

sei es durch direkten Kontakt

oder über eigene Kanäle, wie

etwa soziale Medien. In etablierten

Medien gibt es für uns

leider wenig zu holen.

österreichweit

Zeitschriftenha

oder in einer v

Die FPÖ war

immer stark,

wenn sie sich

getraut hat,

sich als Alternative

gegen die

vermeintliche

Mehrheit zu

stellen.

Info-DIREKT: Weshalb ist das

so?

Svazek: Der Denkfehler liegt

darin, dass Kritik am offensichtlich

fehlerhaften Management

der Regierung noch immer

als störendes Rauschen im Regierungsfunk

betrachtet wird. Mir kann auch

keiner kaufen

erklären, dass so mancher Journalist

keine eigene, weltanschaulich bedingte

Agenda in der Berichterstattung verfolgt,

auch wenn das oft mantraartig wiederholt

wird. Daher ist es notwendiger denn je über

eigene Kanäle zu kommunizieren, um zu zeigen,

dass es jenseits der vereinheitlichten

auf www.info-d

Meinung auch einen anderen Zugang gibt,

bei allen Themen.

Wer unabhängige

muss diese auch u

Info-DIREKT: Neben den sozialen Medien

war auch die Bürgernähe immer eine Stärke

der FPÖ. Trifft die Einschränkung der sozialen

Kontakte durch die Corona-Maßnahmen

der Regierung die FPÖ deshalb besonders

hart? Erschwerend kommt ja hinzu, dass der

Gesprächsbedarf innerhalb der Freiheitlichen

Partei, nach den letzten Wahlniederlagen,

besonders hoch sein dürfte.

Bild: Im Interview mit Info-DIREKT analysiert FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene

Svazek, dass „zehn Prozent noch nie das untere Ende der Fahnenstange“

waren, wenn man sich einem möglichen Koalitionspartner angedient hat.

Bild: DK

34 |

Interview

Svazek: Natürlich ist das suboptimal. Ich bin

als Parteiobfrau in meinem Handeln ja auch

immer davon abhängig, wie die Stimmungslage

an der Basis ist. Das ist einerseits wichtig

für den Rückhalt in allem, was wir tun und

kommunizieren, andererseits, um berechtigte

Kritik aufnehmen und weiterleiten bzw.

selbst Verbesserungen und Änderungen vornehmen

zu können.

Info-DIREKT: Trotz der angespannten Lage

machen Sie einen sehr klaren und zuversichtlichen

Eindruck. Wie kommt das?

Svazek: Ich bin zwar in der Riege der Landesobleute

immer noch sehr jung, habe aber

in

jetzt

den letzten fünf Jahren gelernt,

kaufen

dass Politik

kein Sprint ist, sondern ein Marathon. Das

braucht Geduld, und die aufzubringen, ist

zugegeben nicht immer ganz leicht. Es wird

auch stark an der nächsten Generation der

Freiheitlichen liegen, zu der ich mich zähle,

verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen.

Info-DIREKT: Sie sind also nicht der Meinung,

dass man jetzt eine „FPÖ light“ brauche,

die sich der ÖVP weiterhin um jeden

Preis als Regierungspartner anbietet?

Svazek: In Wahrheit mussten wir uns noch

nie anbieten, bevor wir Teil einer Regierung

wurden. Unsere Existenzberechtigung liegt

ja auch nicht darin, uns in beliebige Koalitionen

zu retten. Für uns ist klar, dass wir in

Regierungsverantwortung den inhaltlichen

Schwerpunkt wesentlich mitbestimmen müssen

und auch wollen. Das ist auch der Grund,

warum man die Freiheitlichen wählt. Nur über

unsere eigene Stärke und wenn man nicht

mehr an uns vorbeikommt, können wir es in

Verantwortung schaffen – und nicht anders.

Info-DIREKT: Kann es dann auch mit der

ÖVP wieder klappen?

Svazek: Ich weiß ehrlicherweise nicht mehr,

wofür die türkisgrüne ÖVP steht. Bei einer

christlich-sozialen ÖVP wusste man zumindest,

woran man ist. Heute entscheidet die

ÖVP beliebig und fern jeglicher Ideologie je

nach Umfragewert. Das Gute an einer Demokratie

ist aber, dass es kein Naturgesetz gibt,

das besagt, dass eine Regierung lediglich mit

der Volkspartei zu bilden ist. II

Marlene Svazek

Neben politischen Themen hat

Info-DIREKT Marlene Svazek

auch gefragt, was sie anspornt

und wie sie sich entspannt.

Info-DIREKT: Frau Svazek, wie

motivieren Sie sich für Ihre politische

Arbeit?

Marlene Svazek: Ich bin mir meiner

Verantwortung jeden Tag

bewusst. Wenn es keine Freiheitlichen

mehr gibt, die öffentlich

Schläge einstecken und weiterhin

stehenbleiben, warum sollen

es dann andere tun? Wir sind

weiterlesen:

Vorbilder und Hoffnungsträger

zugleich, dieses Land nicht aufzugeben.

Das reicht an Motivation.

Info-DIREKT: Aber wie will man dieses Vertrauen

zurückgewinnen?

Svazek: Über inhaltliche Arbeit und Glaubwürdigkeit.

Die FPÖ war immer stark, wenn einen Ausgleich zur Politik?

Info-DIREKT: Und wo finden Sie

sie sich getraut hat, sich als Alternative gegen Svazek: Ich habe einen großartigen,

seit Kindestagen gewach-

die vermeintliche Mehrheit zu stellen. Wenn

wir etwaigen Koalitionspartnern gefallen senen Freundeskreis, bei dem

wollten, waren zehn Prozent noch nie das untere

Ende der Fahnenstange. Wenn wir wie-

kann und die Politik in den Hin-

ich jederzeit vor der Türe stehen

der dazu stehen, dass wir Freiheitliche sind, tergrund tritt. Vor ein paar Jahren

dass wir Rechte sind und uns von unseren habe ich auch die Ruhe der Natur

Inhalten nicht abbringen lassen, wird es auch für mich entdeckt und genieße

wieder bergauf gehen.

die Zeit draußen auf Jagd.

im

ndel bestellen

on über 100 Trafiken sofort

irekt.eu abonnieren

Medien will,

nterstützen!

Info-DIREKT: Was gefällt Ihnen

an der Jagd besonders gut?

Svazek: Das Gefühl, Teil der Natur

zu sein. Die Ruhe und das

Für-sich-Sein am Ansitz. Auch das

bewusste Wahrnehmen der eigenen

Umgebung bringt einen

wieder auf den Boden der Tatsachen

zurück. Dass man am Ende

eines erfolgreichen Jagdtages

mit einem natürlich gewonnenen,

selbst erlegten und dem de facto

gesündesten Lebensmittel nachhause

gehen kann, veredelt das

Gesamterlebnis Jagd.

Info-DIREKT: Wie sind Sie zur

Jagd gekommen?

Svazek: Ich gebe zu, dass ich

vor der Jagdprüfung

damit

nicht viel anfangen

konnte.

Ich bin aber

draufgekommen,

dass ich

als jemand,

der am Land

privat

aufgewachsen ist und lebt, erschreckend

wenig über die Natur

und meine Umgebung wusste.

Motiviert von Jägern aus meinem

Bekanntenkreis habe ich deshalb

über ein halbes Jahr lang den

Jagdkurs in Salzburg absolviert

und die sogenannte grüne Matura

abgelegt. Eine der besten Entscheidungen,

die ich in meinem

Leben getroffen habe.

Info-DIREKT: Wie ist das, wenn

man durch das Visier seines Gewehres

blickt, den Finger auf den

Abzug legt und weiß, dass man

gleich ein Tier töten wird?

Svazek: Das ist schwer zu beschreiben

und für viele Nichtjäger

verständlicherweise auch

etwas Befremdliches. Man nimmt

ein Leben, man tötet, das braucht

man nicht zu romantisieren, aber

genau das spürt man auch. Es

erfüllt einen mit Ehrfurcht, mit

Ehre und Furcht zugleich. Es berührt

einen. Ein Tier zu töten, erfordert

das höchstmögliche Maß

an Verantwortung, einen ordentlichen

Schuss zu setzen, Leid zu

verhindern und das mit größtmöglichem

Respekt zu tun und

dem Tier auch nach dem Tod mit

solchem zu begegnen. Wer das

nicht kann und das nicht spürt,

der sollte seine Jagdkarte

zurückgeben.

Den Abzug

zu ziehen, ist

aber trotzdem

nur ein kleiner

Bruchteil

von dem,

was die

Jagd ausmacht.

II

| 35

Corona

Die wunderbare Welt des

famosen „Professor“ Drosten

Michael Mayrhofer über Merkels umstrittenen Corona-Experten

Aus dem Inhalt

+ PCR-Tests und

Sterblichkeit: 2014

sah Drosten noch

alles ganz anders

+ Doktorarbeit

nicht auffindbar

+ Fehlende

Habilitation

+ Held für Antifa

Christian Drosten ist einer der wichtigsten

Köpfe der Corona-Pandemie

in Deutschland. In der Öffentlichkeit

gilt der Leiter des Instituts für

Virologie an der Berliner Charité

als bedeutender Berater

von Bundeskanzlerin Merkel.

Tatsächlich sind seine Ausführungen

jedoch voller Widersprüche

und auch zu seinem

wissenschaftlichen Werdegang

sind einige Fragen aufgetaucht.

Der Professor ist ein von Mythen

umrankter Mann. So soll

er als junger Forscher im Jahr

2003 das SARS-Cov Virus entdeckt

haben. Den direkten

Vorgänger des Virus, das man

heute für die behauptete Corona-Pandemie

verantwortlich macht. Damals entwickelte

Drosten gemeinsam mit einem Kollegen einen

diagnostischen Test zum Nachweis des

Virus. Der PCR-Test, mit dem heute weltweit

Menschen darauf getestet werden, ob sie Teile

des neuen Coronavirus SARS-Cov-2 in sich

tragen, war bereits Teil von Drostens Doktorarbeit.

Corona nur eine Erkältung

Auf SARS folgte im Jahr 2013 MERS;

bereits damals verfielen die Medien

hauptsächlich im Nahen Osten in

große Panik. Auch dabei handelte

es sich um ein Coronavirus. Drosten

gab RTL dazu ein Interview, indem

er sagte: „Corona könnte so harmlos

wie verwandte Erkältungsviren

sein.“ Zudem führte er darin aus:

„Die Sterblichkeitsrate von ca. 50

Prozent muss auch dahingehend

betrachtet werden, dass die Fälle,

die mild verlaufen, gar nicht

auffallen.“

PCR-Tests zu empfindlich

Warnungen der WHO hielt er

damals für übertrieben. Und zu

„seinem“ PCR-Test erklärte er im

Jahr 2014 der Wirtschaftswoche: „Die Methode

ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes

Erbmolekül des Virus nachweisen kann. Wenn

ein solcher Erreger zum Beispiel

bei einer Krankenschwes-

Info-DIREKT

Die Sterbter

mal eben einen Tag lang

über die Nasenschleimhaut

lichkeitsrate

huscht, ohne dass sie erkrankt

muss dahingehend

be-

ein MERS-Fall. Wo zuvor Tod-

oder sonst irgendetwas davon

und bequem

bemerkt, dann ist sie plötzlich

trachtet wer-

kranke gemeldet wurden,

den, dass die

Fälle, die mild

verlaufen, gar

nicht auffallen.

sind nun plötzlich milde Fälle

und Menschen, die eigentlich

kerngesund sind, in der Meldestatistik

enthalten.“ Diese

Argumentation entspricht allem,

was seriöse, fachkundige

Virologen und Mediziner heute

zu PCR-Tests und darauf basierenden

Schlüssen und Maßnahmen sagen.

Im selben Interview führte Drosten weiter aus:

„Was zunächst interessiert, sind die echten Fälle.

Ob symptomlose oder mild infizierte Krankenhausmitarbeiter

wirklich Virusträger sind,

halte ich für fraglich. Noch fraglicher ist, ob sie

das Virus kaufen

an andere weitergeben können. Das

Beraterteam des neuen Gesundheitsministers

sollte stärker zwischen medizinisch notwendiger

Diagnostik und wissenschaftlichem Interesse

unterscheiden.“

österreichweit im

Zeitschriftenhan

oder in einer vo

auf www.info-dir

Wer unabhängige M

Plötzlich ist alles ganz anders

Inzwischen ist alles radikal anders. Der PCR-

Test gilt als heilige Kuh der Corona-Diagnostik:

unangreifbar. Kritik daran ist unerwünscht,

vorsichtige Anmerkungen, dass er nie zur Diagnostik

zugelassen wurde, führen zur Denunziation

als Corona-Leugner. Zahlreiche Phar-

muss

mafirmen

diese

und Labors verdienen

auch

Millionen, in

unt

Summe wohl Milliarden an der Herstellung

von Testkits und der Durchführung der Tests.

Drosten zweifelt inzwischen nicht mehr an der

Zuverlässigkeit der Tests. „PCR ist da einfach

zweifelsfrei“, erklärte er in einem seiner Podcasts

auf NDR.

In seinen Rechtfertigungen weist er aber zumindest

noch auf Schwachstellen hin, welche

Bild: Am 1. Oktober 2020 wurde Christian Drosten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse

von Bundespräsident Steinmeier (SPD) verliehen, da er „ohne Zweifel national wie international

zu den führenden wissenschaftlichen Köpfen bei der Bekämpfung der größten

Gesundheitskrise unserer Zeit“ gehöre, so Steinmeier.

Bild Drosten: Bundesregierung / Gero Breloer

36 |

Corona

Kritiker immer wieder aufgezeigt haben: Für

den Test gibt es keine Referenzwerte oder

Standards. Das Ergebnis aus einem Labor entspricht

nicht demselben Ergebnis aus einem

anderen Labor. Eine andere Probengröße verändert

das Ergebnis genauso wie die Ausstattung

und Qualität des Labors.

PCR-Lotterie

Dass die Tests alles andere als zweifelsfrei und

sicher sind, zeigen die immer wieder thematisierten

vermeintlichen Infektionen von Spitzensportlern.

So kann es vorkommen, dass bei

zeitnah mehrfach getesteten Promis die Ergebnisse

mal so, mal so ausfallen. Der Normal-

jetzt kaufen

bürger wird in der Regel nur einmal getestet

und muss das Resultat dann hinnehmen.

Drosten jedoch nachzuweisen, die Unwahrheit

weiterlesen:

zu sagen, ist schwierig. Dass er über die Jahre

mehrfach seine Meinung änderte beziehungsweise

einfach unterschiedliche Aspekte des

Tests, dessen Einsatzmöglichkeiten

und der Interpretation

betonte, ist aber evident. Der

große Druck, der auf ihm als

wichtigen Berater der deutschen

Regierung lastet, ist

sicherlich enorm. Bundeskanzlerin

Merkel ist nicht dafür

bekannt, Menschen um sich

zu tolerieren, welche eine von

del bestellen

ihrer Linie abweichende Meinung

propagieren.

Doktorarbeit verschwunden

Umso erstaunlicher, dass

Drostens steile wissenschaftliche Karriere einige

Fragen aufwirft. Nach zahlreichen Gerüchten

im Internet nahmen sich Plagiatsprüfer

seiner Doktorarbeit an. Der Plagiatsgutachter

Stefan Weber hielt die Vorwürfe zunächst für

Verschwörungstheorien, kam bei genauerer

Betrachtung aber auf einige Ungereimtheit.

Konkret wurde Drosten vorgeworfen, die Prüfungsordnung

des Jahres 2003 nicht eingehalten

zu haben. Er hätte seine Dissertation

innerhalb eines Jahres nach der mündlichen

Prüfung in gedruckter Form abgeben müssen.

Üblicherweise wird diese dann in der Universität

und in der Nationalbibliothek archiviert.

Dies geschah in Drostens Fall eventuell nicht,

zumindest war die Arbeit bis Sommer 2020

nicht auffindbar.

Letztendlich fühlte sich die Goethe-Universität

Frankfurt bemüßigt, ein längeres Erklärungsschreiben

zu veröffentlichen. Akademische

Fachleute schüttelten darüber den Kopf, denn

damit wurden mehr Fragen aufgeworfen als

beantwortet.

Fehlende Habilitationsschrift

Während Weber es inzwischen für möglich

hält, dass kein Fehlverhalten vorliegt, vertritt

Thomas Maul, der den Sachverhalt

für „Achse des Guten“ umfangreich

analysierte, eine andere Meinung.

In der Stellungnahme sei auf Regeln

verwiesen worden, welche

erst ab 2012 gültig waren. Drostens

Promotion fand fast 10 Jahre zuvor

statt. Ob Drosten seinen Doktortitel

nach der damals gültigen Promotionsordnung

zu Recht trägt, halten

einige Kritiker zumindest für fraglich.

Dass er aber auch zum Professor

ernannt wurde, ohne eine Habilitationschrift

verfasst zu haben, gibt

der Sache zusätzliche Würze.

In der akademischen Welt ist es

eigentlich üblich, sein Wissen und

seine Fähigkeit zunächst durch die

Promotion und dann durch die Habilitation

nachzuweisen. Seit dem

Jahr 2002 kann man in Deutschland aber in

Ob Drosten

seinen Doktortitel

zu Recht

trägt, halten

einige Kritiker

zumindest für

n über 100 Trafiken fraglich. sofort

ekt.eu abonnieren

edien will,

erstützen!

Ausnahmefällen auch anders

zu Professur und Lehrstuhl

kommen: durch das Vorweisen

einer herausragenden

wissenschaftlichen Leistung.

Die damals Zuständigen sahen

diese gegeben und ersparten

Drosten somit eine aufwändige

und langwierige Habilitationsschrift,

die im Schnitt mit

rund vier Jahren intensiver

Forschungsarbeit einhergeht.

Drosten war ab 2007 Professor

an der Universität Bonn, seit

2017 ist er Lehrstuhlinhaber

und Institutsdirektor der Charité in Berlin.

Held der Antifa

Noch eine interessante Fußnote: Im Juli posierte

der Doktor glücklich lachend mit einem

Mitglied der Antifa-Punk-Band „ZSK“ für ein

Foto. Diese hatte ihm zuvor einen Song gewidmet.

Ob der Professor über die Hintergründe

der Band informiert war, ist ungewiss. Es bleibt

aber die Frage, wie viel Systemkritik in einer

Antifa-Band steckt, die ein Loblied auf einen

systemtreuen Wissenschaftler singt um die

Bundeskanzlerin zu unterstützen: „Für alle andern

der Chuck Norris der Wissenschaft. Virus

zerlegen statt Handymast sägen, die Menschheit

retten statt auf Telegram chatten, Respekt

für das Leben statt Hildmann ergeben.“ All das

ist wohl große Kunst und große Wissenschaft

im Deutschland des Jahres 2020. II

Bild: Die Berliner Antifa-

Band „ZSK“ widmete

Merkels Virologen

Drosten einen Song. Der

Wissenschaftler traf sich

daraufhin mit dem Sänger

der Band. Ein gemeinsamer

Auftritt wurde auf

Twitter in Aussicht gestellt.

Fraglich ist, ob sich eine

Antifa-Band mit jemandem

treffen würde, der

wirklich nur das Beste für

Deutschland möchte.

Bilder: In den letzten

Wochen gab es zahlreiche

Meldungen über falsche

PCR-Testergebnisse.

Beispielsweise beim

Fußballverein „Red Bull

Salzburg“ und bei Tests,

die in einem Labor in

Augsburg ausgewertet

wurden.

| 37

Geschichte

Bild: „Der Wegscheider“

heißt der politisch unkorrekte

Wochenrückblick

von „ServusTV“-Chef

Ferdinand Wegscheider.

Zu sehen jeden Samstag

um 19:26 auf „ServusTV“

und in der Mediathek des

Senders unter:

www.servustv.com

Bild: Ferdinand

Wegscheider bei seinem

Hungerstreik unter dem

Motto „Freiheit für Privat

TV“ im November 2000.

Ferdinand Wegscheider ist vielen Info-DIREKT-Lesern

durch seine wöchentlichen

Kommentare als „Der

Wegscheider“ auf „Servus TV“ bekannt. Was

viele jedoch nicht wissen, ist,

dass Wegscheider seit 25

Jahren für Presse- und Meinungsfreiheit

kämpft.

Hungerstreik für

Meinungsfreiheit

Vor 25 Jahren brachen einige Privatfernseh-

Pioniere rund um Ferdinand Wegscheider

das Rundfunkmonopol in Österreich.

dienlandschaft Gehör zu verschaffen, organisierte

Wegscheider Demonstrationen, stieg

dem ORF aufs Dach und sammelte tausende

Unterschriften. Trotz zahlreicher Beteuerungen

verschiedener Politiker,

sich um das Problem zu kümmern,

blieb das Monopol bestehen.

Mit allen möglichen

Tricks versuchten die dama-

Mit allen

Julia Niedermair

möglichen

Begonnen Info-DIREKT hat Wegscheiders

ligen ORF-Verantwortlichen

Tricks jetzt wurde kaufen

Ringen gegen den medialen

das Aufkommen von Konkurrenzsendern

zu verhindern.

Einheitsbrei vor über 25 Jahren.

Damals und kündigte bequem der Ju-

weiterlesen:

versucht das

rist seinen Redakteursposten Aufkommen Als Ferdinand Wegscheider

beim ORF, um gemeinsam

dann erstmals eine Fernsehsendung

über Antenne

von Konkurrenzsendern

im

mit zwei Weggefährten einen

eigenen, kleinen Regionalfernsehsender

hochzuziehen.

Sendeanlage von den Behör-

ausstrahlte, wurde ihm die

österreichweit

Per Gesetz war Zeitschriftenhandel es damals jedoch

zu verhindern. bestellen den kurzerhand plombiert.

nur dem ORF erlaubt,

Worauf der zweifache Vater

bewegte Bilder oder im Fernsehen in einer zu zeigen, von in über Wegscheider 100 öffentlichkeitswirksam Trafiken sofort in einen

Kabelnetzen durfte es lediglich Standbilder, 14-tägigen Hungerstreik trat.

kaufen

Infotexte und Grafiken geben. Musikuntermalungen

und Moderationen waren ebenso

verboten – somit konnte es außer den nand Wegscheider allen Widerständen zum

Wie es die Rundfunk-Piraten rund um Ferdi-


ORF-Programmen auch keine anderen

Trotz schließlich schafften, dass im August

Radiosender geben.

2001 das Privatfernsehgesetz in Kraft trat, war

Wer unabhängige Medien Ende September will, in der zweiteiligen Reportage

„Piraten und Pioniere“ auf „ServusTV“ zu

Mit Aktivismus

muss gegen diese das staatliche auch Monopol unterstützen!

sehen.

Zu diesem Zeitpunkt war Österreich

das einzige Land in Europa,

in dem nur staatliches Fernsehen

und Radio erlaubt waren - und

das obwohl der „Europäische Gerichthof

Mediale Vielfalt weiter unter Druck

In der Programmbeschreibung fasst der Privatsender,

der sich im Eigentum der „Red Bull

Media House GmbH“ befindet, den Inhalt der

für Menschenrechte“ Reportage so zusammen:

die Alpenrepublik sogar schon

dazu verurteilt hatte, Privatfernsehen

und –radio zuzulassen. Es

passierte jedoch solange nichts,

bis Ferdinand Wegscheider mit

einigen Mitstreitern aktiv damit

begann das ORF-Monopol anzugreifen.

„25 Jahre Privatfernsehen in Österreich sind

Zeitgeschichte mit relevantem und aktuellem

Bezug. Doch nach wie vor muss die mediale

Vielfalt gerade in Krisenzeiten gegen staatliche

Monopole und ihre Folgewirkungen bestehen.

Medienexperten und Zeitzeugen lassen

den gesellschaftspolitischen Krimi rund

um den Kampf für die Medienvielfalt in den

Um sich trotz der einseitigen Me-

1990er-Jahren wieder aufleben.“ II

Bild „Der Wegscheider“: ServusTV; Bilder Hungerstreik: SalzburgTV

38 |

Diskussion

Töten auf Verlangen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit dem

Thema Sterbehilfe. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen,

hat sich Herbert Fritz für Info-DIREKT angesehen.

Im Schatten der Corona-Krise und der

Wiener Landtagswahl begannen am 21.

September die Beratungen des Verfassungsgerichtshofes

(VfGH) über die Frage,

ob Sterbehilfe erlaubt werden soll.

In Österreich ist sowohl aktive Sterbehilfe

(Tötung auf Verlangen) als auch Mitwirkung

am Suizid (Beihilfe zum Selbstmord) verboten.

Beides wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren bestraft.

Tatsächlich prallen in dieser Frage zwei

Standpunkte aufeinander, die beide über

gewichtige Argumente verfügen und auch

entsprechend vehement vertreten werden.

Gegner der Sterbehilfe

Zu den Gegnern der Legalisierung aktiver

Sterbehilfe zählen u. a. die Ärztekammer, die

Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie

und der Verein kaufen „Aktion Leben“, vor allem

aber kirchennahe und kirchliche Organisationen,

wobei die katholische Kirche eine absolut

kompromisslose Haltung vertritt.

Für die Erhaltung des Status quo sprechen neben

religiösen Motiven auch rein praktische

Überlegungen. So besteht die Gefahr, dass im

Falle der Straflosigkeit die Zahl der assistierten

Selbstmorde immer mehr steigen würde und

in Bezug auf das Recht auf selbstbestimmtes

Sterben manche Menschen sich nur deshalb

für einen frühzeitigen Tod entscheiden würden,

um ihren Angehörigen nicht länger zur Last zu

fallen, oder dass durch Druck wegen ökonomischer

Wünsche von Angehörigen aus dem

Sterben-Dürfen ein Sterben-Müssen werde.

Die Antragsteller sehen mit dem Verbot

der Sterbehilfe diverse Grundrechtsbestimmungen

verletzt – darunter das Recht auf

Familienleben, die Religionsfreiheit und die

Achtung der Menschenwürde. Zwei der vier

Beschwerdeführer begründen ihren Antrag

mit schweren, unheilbaren Krankheiten. Ein

weiterer Antragsteller ist Arzt und argumentiert,

er sehe sich häufig mit dem Wunsch von

Patienten nach Suizidhilfe konfrontiert, könne

dem aber nicht nachkommen, ohne sich

straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen

auszusetzen.





In diesen Staaten ist Sterbehilfe erlaubt

In der Europäischen Union gibt es nur vier

Länder, die aktive Sterbehilfe und/oder eine

Freitodbegleitung ausdrücklich erlauben:

Die Benelux-Staaten Belgien, Luxemburg

und die Niederlande sowie die Schweiz, die

auch Sterbehilfe für Ausländer erlaubt und

damit zur „Sterbehilfe-Hochburg“ geworden

ist. In Deutschland ist aktive Strebehilfe

grundsätzlich verboten. Passive Sterbehilfe

(Behandlungsabbruch), indirekte Sterbehilfe

(starke Medikamente gegen Schmerzen, die

aber zu einem schnelleren Tod führen können)

und Beihilfe zur Selbsttötung können

unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

sein.

österreichweit im




Frühestens Ende November wird der österreichische

Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung

fällen. II

Bild: Soll ein Mensch

selbst über seinen

Todeszeitpunkt bestimmen

können, oder würde

das dem Missbrauch

Tür und Tor öffnen?

Über die rechtlichen

Aspekte dieser Fragen

berät derzeit der

Verfassungsgerichtshof in

Österreich.

Das „Missbrauchspotenzial“ einer liberalisierten

Sterbehilferegelung hat die Regierung in

ihrer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof

gegen die Aufhebung ins Treffen

geführt.

Symbolbild: fp

Die Befürworter der Sterbehilfe

Die Befürworter der Sterbehilfe werden von

Wolfram Proksch, der u. a. auch im Beirat

der „Österreichischen Gesellschaft für ein

humanes Lebensende“ tätig ist, vertreten. In

ihren Augen sind aufgrund der bestehenden

Rechtslage leidende Menschen gezwungen,

entweder entwürdigende Verhältnisse

zu erdulden oder – wegen Strafandrohung

für Helfende – Sterbehilfe im Ausland in Anspruch

zu nehmen.

| 39

Kultur

Ewige Verlierer

Roman Möseneder über ein Buch, das er vor allem Politikern empfiehlt

Bild: „Warum

Konservative immer verlieren"

von Alex Kurtagic

ist im „Verlag Antaios"

erschienen. Das Kaplaken-

Bändchen umfasst 86

Seiten und ist zum Preis

von 8,50 Euro im guten

Buchhandel und direkt

beim Verlag erhältlich:

www.antaios.de

Bild: Roman Möseneder

ist ein 17-jähriger

Schüler und politischer

Journalist. Er schrieb

bereits u.a. für Vice,

Arcadi, Tagesstimme,

Wochenblick, Attersee

Report und Info-DIREKT.

Auf Twitter, Instagram,

Youtube und Telegram

veröffentlicht er regelmäßig

politische Inhalte.

In den modernen westlichen Gesellschaften

sind die Linken die Gewinner, die sich

permanent ins Fäustchen lachen, während

die Konservativen im stillen Kämmerlein

weinen.

Den Konservativen gelingt

es hin und wieder, die Beschleunigungsgeschwindigkeit

der Entwicklung

nach links zu reduzieren, die

Marschrichtung hingegen

bleibt unverändert. Alex Kur-

und bequem we

Vorsicht und

tagic geht in seinem Buch

Vernunft waltenwinden

will, muss nun auch

„Warum Konservative immer

Wer den Liberalismus über-

verlieren“ sogar so weit zu

sagen: „Der Konservatismus

den Konservatismus überwinden.

Wir sollten das Eti-

ermöglicht den Triumph

des Liberalismus, während der Triumph des kett des Konservativen ablehnen. Der Unter-

Konservatismus mitunter zum Liberalismus

führt.“

Aus diesem Grund sieht Kurtagic die Notwendigkeit

einer Kritik am Konservatismus

von rechts. Im ersten Punkt bespricht er die

Angst der Konservativen. Vertreter der Konservativen

werfen Linken eine Politik der

Angst vor. Doch exakt das trifft auf den Konservativen

zu: Er hat Angst vor Veränderung.

Er zieht Ordnung, Beständigkeit und Stabilität

einer maßgeblichen Veränderung vor.

Demnach ist es ihm nie möglich einem revolutionären

Gedankengut nachzugehen. Er

versucht höchstens die „alten Zustände“, also

all jene, die für die aktuelle Lage verantwortlich

sind, zurückzugewinnen.

Konservative sind in ständiger Defensive. Sie

werden nur dann aktiv, wenn es gilt, drohende

Störungen ihres beschaulichen Lebens

auszuschalten. Sie werden als Versager und

Kompromissler gesehen.

Bedeutungslos

Die Fixierung auf die Vergangenheit, der

Widerstand gegen Veränderung und das

Misstrauen gegenüber Neuheiten führen

schließlich zur Bedeutungslosigkeit der Konservativen.

Früher oder später führt dieser

Weg zu einem ständigen Hinterherhinken.

Um zu überleben müssen sie vor der Linken

kapitulieren und sich mit ihr arrangieren.

Dies hat ihnen den Ruf als rückgratlose Verlierer

eingebracht.

. Der kühne

Wurf gelingt

nicht dort, wo

Verbündeter des Liberalismus

Es fällt nicht schwer zu erkennen, dass der

Konservatismus die Rolle der kontrollierten

Opposition des Liberalismus spielt. Der

Konservatismus dient als

Schein der „Gegenkultur“ zu

Info-DIREKT

massiven Liberalisierungsschüben.

Im Zeitalter des

jetz

Liberalismus ist der Konservatismus

allgemein liberal:

Er verteidigt einfach nur ein

früheres Stadium des Liberalismus.

schied zwischen Tradition und Konservation

österreichweit

muss gezogen werden. Kurtagic warnt

im

an der

Stelle vor der Falle der Reaktion. Der Liberalismus

kann nur überwunden werden, indem

Zeitschriftenhandel

er zurückgelassen und für irrelevant erklärt

be

wird.

oder in einer von über

kaufen

Was tun?

Wir als politische Rechte müssen ästhetisch

aufrüsten und einen Stil entwickeln, der sich

auf ein „popkulturelles Niveau“ herunterbrechen

lässt. Nur so ist in der Massengesellschaft

metapolitische Wirkung zu erzielen.

auf www.info-direkt.eu

Wir müssen unsere Träumer und Randfiguren,

unsere Exzentriker und politischen Romantiker

in Ehren halten und genau beobachten:

Der kühne Wurf gelingt nicht dort,

wo Vorsicht und Vernunft walten!

Wer unabhängige Medien

muss diese auch unterstüt

Zuletzt müssen wir uns von den Konservativen

lösen: Sie sind im Zeitalter des Liberalismus

gar noch destruktiver als Liberale selbst: Sie

wahren den Schein der Gegenkultur und bündeln

dadurch viele personelle Ressourcen.

In letzter Instanz verlieren sie ebenso alles -

nur eben langsamer.

Fazit

Meine Empfehlung: Dieser Kaplaken eignet

sich sowohl für junge Rechte in einem fortgeschrittenen

Stadium der Theoriebildung

als auch für Parlamentspolitiker. Vor allem

Letzteren empfehle ich dieses Buch ausdrücklich.

II

40 |

Geschichte Kultur

Hugins

Stilfragen

Das richtige Schuhwerk

Wenn man die Leute fragt, welches Kleidungsstück

ihrer Meinung nach das wichtigste

sei, kommen vielfältige Antworten:

der Anzug, Hemden einer Nobelmarke, das Sakko.

stellen

100 Trafiken sofort

t kaufen

Die Basis der gehobenen Garderobe stellt aber das

Schuhwerk dar. Sowohl für den Herren als auch für

die Dame von Welt sind die Schuhe die Grundlage

für einen stilvollen Auftritt.

iterlesen:

Dass die Schuhe stets geputzt

und die Absätze in Ordnung

sein müssen, versteht sich von Wenn Sie auf der Suche nach einem

selbst. Zum Business-Anzug Trainer oder Berater zu den Themen

sind klassische Schnürschuhe

obligatorisch. Die Frage, und Erscheinungsbild sowie Rhetorik

politische Kommunikation, Auftreten

ob Oxfords oder Budapester und Argumentationstechnik sind,

vermitteln wir Ihnen gerne einen patriotischen

Experten mit langjähriger

zu bevorzugen sind, können

wir getrost den Kingsmen

Erfahrung, auf den auch

überlassen, eleganter sind

unsere Redaktion vertraut:

zweifellos Oxfords, während

kontakt@info-direkt.eu

Budapester mit der klassischen

Lochung sportlicher

bzw. etwas rustikaler wirken.

Auf jeden Fall müssen es Schnürschuhe sein. Slipper

oder gar Sneaker stellen einen Stilbruch dar.

Die Farben sind Schwarz oder Braun, bei eleganter

Abendkleidung gilt allerding der Spruch „no

brown after six“. Nach 18.00 Uhr sind nur schwarze

Schuhe stilgemäß, will man als Herr etwas gelten.

abonnieren

will,

zen!

Sportler und Clowns tragen Sportschuhe

In letzter Zeit ist neben der allgemein voranschreitenden

Proletarisierung auch eine Infantilisierung

selbst bei höherrangigen Führungskräften und

Politikern festzustellen. Allerorts kann man heute

Männer sehen, die zum Anzug oder zu Hose und

Sakko Sportschuhe tragen. Herren, die das 16. Lebensjahr

überschritten haben, sollten von der Unsitte

Abstand nehmen, bei jeder passenden und

unpassenden Gelegenheit Sportschuhe – häufig

in grellen Farben oder in strahlendem Weiß – zu

tragen. Das ist ein Stilbruch sondergleichen und

wirkt weniger jugendlich-lässig, sondern vielmehr

zirkusmäßig bzw. clownesk. Und wer vertraut schon

einen Zirkusclown?

Grelle Sportschuhe passen auch nicht zur Lederhose

oder zum Dirndlkleid. Gerade in Kombination

mit traditionsverbundener Kleidung

sind Turnschuhe ein Unglück und stellen

eine Verbeugung vor dem unseligen

Zeitgeist dar. Man sieht dann halt wie ein Clown in

Tracht aus.

Die richtige Länge

Zum Clownstil passt auch die jüngste Unsitte,

nämlich Hosen zu tragen, die nur bis zum Knöchel

reichen und ein Stück nackter Männerhaut sehen

lassen. Leute – niemand will nackte Männerbeine

sehen!

Zum klassischen Schnürschuh

müssen verpflichtend dunkle/

schwarze Kniestrümpfe getragen

werden oder zumindest

Socken, die lange genug sind,

um auch im Sitzen die Haut

zwischen Hose und Schuhen

zu verdecken. Den Herren von

Welt erkennt man unter anderem

daran, dass auch im Sitzen

bei übergeschlagenen Beinen

nie ein Stück Haut hervorlugt.

Gerade patriotische Politiker seien davor gewarnt,

jede idiotische Mode mitzumachen und sich ständig

vor dem Zeitgeist zu verbeugen. Wer von den

Wählern Mainstream will, wählt ohnedies Neos

oder Grüne.

Wie immer gilt auch beim Schuhwerk: „Bequemlichkeit

ist der größte Feind der Eleganz.“ II

Bild: Zum Sakko Sportschuhe

zu tragen, wirkt

für Info-DIREKT-Stilberater

Hugin nicht jugendlichlässig,

sondern zirkusmäßig.

| 41

Von den Medien verschwiegen:

Eine medial verschwiegene Demo

Bild oben: Als der

Demozug vor der

ungarischen Botschaft

halten muss, ergreift

der Wind das rot-weißrote

Fahnenmeer und der

Radetzky-Marsch ertönt

aus den Lautsprechern!

Ein kurzes Video von

dieser Szene wurde auf

TikTok gelöscht, ist aber

am Telegram-Kanal von

Info-DIREKT noch zu

sehen.

Bilder: Erst als

sich der patriotische

Demozug vom

Michaelerplatz Richtung

Bundeskanzleramt in

Bewegung setzte, merkten

die Antifa-Aktivisten,

dass sie die falsche Straße

blockiert hatten.

Michael Scharfmüller war für Info-DIREKT bei der

Demonstration „Bevölkerungsausstausch stoppen“ in Wien

Am Samstag, dem 3. Oktober 2020,

fanden in Wien mehrere Demonstrationen

statt. Eine davon wurde

von den etablierten Medien verschwiegen

und von Antifa-Aktivisten mit Presseausweis

falsch dargestellt. Die Rede ist von der Demonstration

gegen den Bevölkerungsaustausch

der Gruppe „Die Österreicher“.

Treffpunkt zur Demonstration gegen den

Bevölkerungsaustausch war um 16 Uhr am

Michaelerplatz im Zentrum der Bundeshauptstadt.

Zuvor hatte es bereits mehrere kleinere

Standkundgebungen gegeben, die hauptsächlich

dazu dienten,

kaufen

Antifa-Blockaden zu

erschweren. Diese Taktik war erfolgreich, und

so war der Demotreffpunkt zumindest zu Fuß

gut erreichbar.

Von einem mit Lautsprechern ausgestatteten

Pritschenwagen wurden am Michaelerplatz

die ersten Reden von jungen Aktivisten gehalten.

Thema war bei allen Reden natürlich die

katastrophale demografische Entwicklung,

die an den Wiener Grundschulen besonders

gut sichtbar wird. Hinter dem Lautsprecherwagen

versammelten sich die Demoteilnehmer.

In der ersten Reihe standen Patrioten mit dem

einzigen Transparent der gesamten Demo.

Darauf war die Forderung der Demonstranten

zu lesen: „Bevölkerungsaustausch stoppen“





Antifa reingelegt

Wenige Meter vom Versammlungsort entfernt,

in der Herrengasse, versuchten einige

Antifa-Chaoten den Demonstrationszug am

losspazieren zu hindern. Was die Gegner der

Meinungsfreiheit jedoch nicht wussten, war,

dass „Die Österreicher“ nie geplant hatten

über die Herrenstraße zu ziehen. Erst als sich

der Demonstrationszug in die Schauflergasse

in Bewegung setzte, merkten die Antifas, dass

sie sich an der falschen Stelle breitgemacht

hatten.

österreichweit im




Kurz vor dem Bundeskanzleramt kam der Demozug

immer wieder kurz zum Stehen. Zwischen

den Amtsgebäuden von Bundespräsident

Van der Bellen und Bundeskanzler

Kurz wurde „Kurz muss weg!“ skandiert.

Die davor doch etwas angespannte

Stimmung unter den Demonstranten

verflog zunehmend, da nun gewiss war,

dass man allen Widerständen zum Trotz

zumindest einige Meter zurücklegen

konnte.

Zur guten Stimmung dürfte auch beigetragen

haben, dass sich die Anzahl der

Alle Bilder: Info-DIREKT; Bild Abschirmung: D05

42 |

Kultur

Demoteilnehmer nach Abmarsch deutlich

erhöht haben dürfte. Während am

Michaelerplatz vielleicht 200 Patrioten

versammelt waren, wurde der Demonstrationszug

im Laufe der Zeit immer länger.

Laut Auskunft des Einsatzleiters der

Polizei nahmen an der patriotischen Demonstration

300 bis 400 Personen teil.

Am Telegram-Kanal von Info-DIREKT

finden Sie ein Video, das einen guten

Überblick über die Teilnehmerzahl gibt.

Vermummungsgebot

Die Anzahl der Demoteilnehmer ist

durchaus beachtlich, besonders wenn

man bedenkt, dass wegen der Corona-Reisewarnungen

für Wien kaum

Patrioten aus den Nachbarländern teilnahmen.

Zudem können es sich viele

Menschen aufgrund ihrer Ausbildung,

ihres Berufs oder ihrer gesellschaftlichen

Stellung einfach nicht erlauben, bei einer

patriotischen Demo gesehen zu werden.

Wobei hier die unsinnigen Corona-Maßnahmen

der Regierung auch einen

kaufen

Vorteil hatten: Einigen Personen war es

dank des Vermummungsgebots der Regierung

erstmals möglich ohne Gefahr

eines „Outings“ an

einer patriotischen

Demonstration teilzunehmen.

Direkt vor der ungarischen Botschaft

musste der Demozug mehrere Minuten

halten, weil die Polizei eine Antifa-Blockade

räumen musste. Die Zeit

wurde wieder für Reden genutzt. In einer

davon bedankte sich Martin Sellner

bei Viktor Orban und allen Ungarn dafür,

dass sie Europa verteidigen. Als die

Veranstalter den Radetzky-Marsch abspielten

und der Wind durch die enge

Gasse in die rot-weiß-roten Fahnen fuhr,

war das für viele Patrioten sicherlich ein

ganz besonders Gefühl.

Abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand auf

der Freyung

statt, wo noch

zahlreiche

Reden gehalten

wurden.

Neben den

überwiegend

jungen Demo-Teilnehmern

waren auch einige ältere

Semester vertreten. Eine davon, eine

ältere Dame, erzählte mir, dass sie in der

DDR aufgewachsen sei und sie jetzt auf

die Straße gehe, weil sie nicht möchte,

dass sich die Geschichte wiederhole.



Bilder: Zahlreiche Redebeiträge wurden auf

der Demo gehalten, u.a. von Martin Sellner,

Friedrich Langberg, einer jungen Patriotin,

Jakob Gunacker (v.l.n.r.) und Roman

Möseneder (nicht am Bild).

Anders als von Antifa-Aktivisten mit

Presseausweis behauptet, wurde die

Demo von der Geräuschkulisse der

Gegendemonstration nicht gestört, da

diese nicht nur zu weit weg, sondern mit

100 bis 150 Teilnehmern auch lächerlich

schwach besucht war.

österreichweit im



Nach der Abschlusskundgebung setzte

sich der Demo-Zug noch einmal in

Richtung U-Bahnstation Herrengasse in

Bewegung. Laut Demo-Veranstalter war

das mit der Polizei und den Wiener Linien

so abgesprochen, um den Patrioten

eine sichere Heimreise zu ermöglichen.

Am Bahnsteig der U3 erklärte Martin

Sellner die Demo schließlich offiziell für

beendet.




Eine erste Bilanz

Clemens, einer der jungen Demo-Organisatoren,

zeigte sich mit der Demonstration

im Gespräch mit Info-DIREKT sehr

zufrieden:

„Ich bin extrem begeistert von dem,

was heute hier passiert ist. Danke an

die Polizei, die uns davor bewahrt hat,

dass Linke unsere Demo unmöglich

machen, und danke an alle Teilnehmer.

Die Stimmung war wunderbar. Ich

glaube, wenn das so weitergeht, können

wir wirklich noch eine patriotische

Wende schaffen.“

Bilder: Antifa-Aktivisten konnten die

Demonstration der Patrioten weder

durch aufdringliches Fotografieren

noch durch Blockaden und Lärmen

stören.

Lügenpresse oder Lückenpresse?

Interessant im Zusammenhang mit der

Demo ist auch das Verhalten der etablierten

Medien. Kamerateams waren

kaum vor Ort. Nur als Journalisten getarnte

Antifa-Aktivisten umkreisten die

Demonstration ständig. Nicht überraschend

gab es kaum Berichterstattung

über die professionell organisierte und

friedliche Demo.

Während die Demonstration gegen den

Bevölkerungsaustausch totgeschwiegen

wurde,, wurde die Teilnehmerzahl

einer Willkommensklatscher-Demo

stark übertrieben und eine Mini-Demonstration

mit dem Titel „Frauenkampf

ist Klassenkampf“, bei der auch

die Kleinstpartei SLP (Sozialistische

Linkspartei) und Personen mit Kommunisten-Fahnen

teilnahmen, als „Demo

für gerechte Löhne“ verharmlost. Ein

weiterer Beleg dafür, wie wichtig es ist,

unabhängige Medien aufzubauen und

zu stärken. II

Bilder: Nach der Abschlusskundgebung

formierte sich der Demonstrationszug

noch einmal, um bei herrlicher

Abendstimmung gemeinsam zu einer

U-Bahnstation zu spazieren, wo die

Demo offiziell für beendet erklärt wurde.

| 43

Stimmungsbild aus Kuchl

Von 17. Oktober bis 2. November stand die Gemeinde Kuchl unter Quarantäne.

Michael Scharfmüller hat sich bei den eingesperrten Bewohnern umgehört.

Bild: Trotz Ein- und

Ausreiseverbot konnte

sich Info-DIREKT-

Redakteur Michael

Eigentlich wollte ich nur die Polizeiabsperrungen

rund um die unter Quarantäne

gestellte Gemeinde Kuchl

im Bundesland Salzburg fotografieren. Kurz

nachdem ich auf einem Schild die Aufschrift

„Kuchl 4 km“ gelesen habe, stehe ich aber

schon mitten in einer Polizeikontrolle. Vor

mir wird gerade ein Auto mit deutschem

Kennzeichen kontrolliert. Ich mache mit

meinem Handy ein Foto, was der Polizist

bemerkt. Während das deutsche Auto passieren

darf, kommt der Beamte auf mich zu.

„Woher kommen Sie?“, lautet seine Frage.

„Aus Oberösterreich.“ „Wohin wollen Sie?“

„Nach Kuchl.“ Sichtlich erstaunt fragt mich

der Polizist: „Weshalb?“ Darüber bin jetzt ich

überrascht. Ich dachte nämlich, dass er mir

einfach sagt, dass eine Einreise in den Ort

nicht möglich sei und ich schleunigst ver-

Scharfmüller im

bei ich den Eindruck bekomme, dass gerade

jene Menschen, die mit der Quarantäne

Ortsgebiet von Kuchl

umsehen und umhören.

gar nicht einverstanden sind, nicht mit mir

reden wollen. Die anderen Menschen, die

und schwinden bequem solle. Nachdem er das weiterlesen:

aber nicht sich an diesem Freitagabend beim Einkaufen

getan hat, probiere ich spontan mein Glück kurz unterbrechen lassen, zeigen zumindest

und erzähle ihm, dass ich Journalist bin und teilweise Verständnis für die Maßnahmen –

eine Reportage über Kuchl im Lockdown eingesperrt fühlen sich nach einer Woche in

schreiben muss. Daraufhin hält der sportli-

Quarantäne aber fast alle.

Bild: Im Jahr 2015

war es von der Politik

nicht erwünscht an den

EU-Außengrenzen und

an der österreichischen

Staatsgrenze Kontrollen

durchzuführen. Im

Jahr 2020 haben dieselben

Politiker und

Medien jedoch kein

Problem damit einzelne

Gemeinden abzuriegeln.

che Herr in Uniform Rücksprache mit seinen

Kollegen. Es dauert nicht lange, und er gibt

mir ein Handzeichen zum Weiterfahren. Ich

rufe noch aus dem Fenster, ob ich eh auch

wieder ausreisen darf. Anstatt einer eindeutigen

Antwort bekomme ich jedoch nur ein

„Kiberer“-typisches Lachen zurück – so in der

Art: „Das wirst Du dann schon sehen!“

Leere Bierkisten und große Wut

Anstatt wie geplant Polizeiabsperrungen zu

fotografieren, stehe ich nun in einem von

der Außenwelt abgeriegelten Ort. Genauer

gesagt am Parkplatz einer bekannten Supermarktkette.

Dort will ich die Kuchler zum

Lockdown befragen. Die erste Person, die ich

anspreche, ist ein junger Familienvater mit seinem

Sohn. „Nein danke, keine Zeit“, entgegnet

er auf meine Fragen, während er mindestens

vier leere Bierkisten aus seinem Kofferraum in

einen Einkaufswagen

hebt.

Nun probiere ich

bei einem etwas

älteren Herrn mein Glück, aber bereits als ich

das Wort „Quarantäne“ ausspreche, fährt ihm

die Wut sichtlich in den Körper: „Dazu sage

ich nichts – sonst sperren sie uns beide ein!“

Schließlich kommen wir doch noch in ein kurzes

Gespräch. Er erzählt mir, dass er Gastronom

ist und damit von den willkürlichen Maßnahmen

stark betroffen sei. Wenn die Leute

in unseren Wirtshäusern nicht zusammenkommen

dürfen, machen sie das Zuhause, erklärt

er mir kopfschüttelnd. Für die „Herren in

Wien“ hat er nur Schimpfworte übrig.




Ich spreche mit zahlreichen weiteren Personen

am Parkplatz der Supermarktkette, wo-

österreichweit im



kaufen


Schwierige Lage für Unternehmen

Eine sportliche Frau, die mit ihrer erwachsenen

Tochter unterwegs ist, verrät mir, dass

sie mit der Quarantäne kein Problem hätte,

wenn sie nicht als Unternehmerin tätig wäre:

„Wir haben in Kuchl eh alles, was man zum

Leben braucht, sogar schöne Wanderungen

kann man innerhalb des Gemeindegebiets

machen!“ Sie ärgert sich jedoch darüber, dass

der Ort so kurzfristig abgeriegelt wurde und

die wirtschaftliche Komponente überhaupt

nicht bedacht worden sei. In Kuchl gebe es

nämlich zahlreiche Betriebe, die nun zu einem

guten Teil von ihren Kunden und/oder

ihren Mitarbeitern abgeschnitten seien. Etwas

Glück hätten nur jene Betriebe, die auch außerhalb

von Kuchl eine Niederlassung haben

und so zumindest etwas Handlungsspielraum

hätten. Ein ihr sehr gut bekannter Kfz-Betrieb

habe beispielsweise in seiner Zweigstelle außerhalb

von Kuchl einen Zweischichtbetrieb

eingeführt, um die Aufträge abarbeiten und

die Mitarbeiter halten zu können. Erschwert

Bild: Am 22. Oktober berichtete

die „Krone“, dass an

Kuchls Gemeindegrenzen

teilweise Betonwände

errichtet wurden, um die

Quarantäne-Maßnahmen

gegen aufständische

Bevölkerungsteile durchzusetzen.

Bilder: Info-DIREKT

44 |

j

Reportage

werde die Situation durch die beginnende

Winterreifensaison, da dadurch

zahlreiche Räder von einem Standort

zum anderen transportiert werden

müssten, incl. Polizeikontrollen an der

Gemeindegrenze. Eine andere Dame

erzählt mir, dass sie eine Kfz-Werkstätte

kenne, die in Kuchl sogar Hebebühnen

abgebaut und außerhalb der Gemeinde

wieder aufgebaut habe, um einen wirtschaftlichen

Totalausfall zu verhindern.

Meine Frage, ob es Hilfszahlungen für

Unternehmer gebe, wird verneint. Der

Bürgermeister habe nur gesagt: „Es hilft

jetzt nichts, da müssen wir durch!“

Als ich im Zentrum von Kuchl ankomme,

ist es kurz vor 18 Uhr. In einem Blumengeschäft

in der Marktstraße räumen zwei

Damen gerade die am Gehsteig ausgestellte

Ware zurück ins Geschäft. Zu Co-

österreichweit im

rona könnten sie nicht viel sagen, meinen

die beiden, da Allerheiligen vor der

Türe stehe, da hätten kaufen sie keine Zeit sich

mit Nachrichten und Politik zu beschäftigen.

Anders als von mir erwartet, profitieren

die heimischen Geschäfte nicht

von der Einkesselung des Ortes. Normalerweise

kämen nämlich viele Menschen

aus den Umlandgemeinden nach Kuchl

zum Einkaufen, erfahre ich.

Ein paar Schritte weiter ist noch eine

Dame damit beschäftigt ihre Blumen zu

versorgen. Sie habe keine Zeit mit mir zu

reden, da sie seit Beginn der Quarantäne

allein im Geschäft stehe. Ihre Chefin

wohne außerhalb von Kuchl und dürfe

nur zu Lieferzwecken zum eigenen Geschäft

fahren, deshalb müsse sie jetzt in

der Hauptsaison den ganzen Laden alleine

schmeißen, erklärt sie mir freundlich,

aber sichtlich erschöpft.

„Bestrafe einen, erziehe hundert!“

Auf der anderen Straßenseite vor einer

Trafik treffe ich auf ein Ehepaar, das seinen

Hund Gassi führt. Es macht einen

sehr entspannten Eindruck, und es ergibt

sich ein nettes Gespräch über sein

Leben als Großfamilie in Corona-Zeiten.

Das Ehepaar glaubt, dass 90 Prozent

der Kuchler mit den Corona-Maßnahmen

nicht einverstanden seien. Dass

Kuchl unter Quarantäne gestellt wurde,

sei vielleicht auch als mahnende Strafe

gedacht, um den Leuten zu zeigen, was

passiert, wenn sich die Menschen nicht

an die Vorgaben der Obrigkeiten halten,

vermuten sie. Weshalb ausgerechnet

Kuchl unter Quarantäne gestellt wurde,

erklären sie sich damit, dass ihr Heimatort

eine kleine Gemeinde sei. Eine

größere Stadt oder ein bekanntes Schigebiet

hätten sich die Politiker hingegen

niemals getraut einzusperren, sind

sich die beiden sicher. Über Corona ist

das Ehepaar erstaunlich gut informiert,

nicht ganz unschuldig daran dürfte „ServusTV“

sein, das im Wohnzimmer der

Familie den ORF immer mehr verdrängt.

Nette Leute, diese Kuchler, denke ich

mir und gehe ein paar Schritte weiter.








Vor einem Gasthaus sehe ich – unter

Einhaltung der Mindestabstände – einige

Menschen stehen. Sie hatten sich

telefonisch etwas zu essen bestellt

und warten jetzt darauf, dass es von

einer Kellnerin aus dem unbeleuchteten

Inneren des Wirtshauses gebracht

wird. Die Personen, mit denen ich hier

spreche, sind deutlich unzufriedener

mit der Quarantäne als die Menschen,

mit denen ich vor dem Supermarkt gesprochen

hatte. Ein Mann erzählt mir,

dass er offiziell im Homeoffice sei, da er

Bild: Die Marktstraße im

Zentrum von Kuchl. Trotz

Quarantäne herrscht mehr

Verkehr, als man sich das

gemeinhin vorstellen würde.

aber eigentlich im Außendienst direkt

bei seinen Kunden arbeitete, hänge

sein Job jetzt am guten Willen seines

Arbeitgebers. Nachdenklich streicht

er seinem vielleicht vierjährigen Sohn

über den Kopf: „Corona ist für Risikogruppen

sicher gefährlich, aber deshalb

einfach einen ganzen Ort von der

Außenwelt abzutrennen, ist Irrsinn.“ Die

Kellnerin unterbricht unser Gespräch

kurz, um zu fragen, was bestellt wurde.

Während der Familienvater noch ganz

im Gedanken ist, gibt der kleine Sohnemann

bekannt, was die Mama bestellt

hat. Als Belohnung dafür erhält er

von der Kellnerin einen Lutscher.

Zwischendurch hat die auffallend

freundliche Kellnerin auch kurz Zeit, um

mir ein paar Fragen zu beantworten. Sie

wohne eigentlich nicht in Kuchl, verrät

sie mir, um weiter arbeiten zu können,

habe sie sich aber spontan dazu entschieden,

für 14 Tage nach Kuchl zu

ziehen. Das Geschäft mit der Essensabholung

sei mittlerweile ganz gut angelaufen.

Was fehlt, sind die Umsätze

durch den Getränkeverkauf. Sie wolle

aber nicht jammern, sondern sei sehr

Bild: Die Kellnerin eines Gasthauses

an der Marktstraße ist froh, dass

Kunden vor dem Restaurant - nach

telefonischer Vorbestellung - zumindest

Essen abholen dürfen.

| 45

Bild: Laut „Vorarlberg.online“ vom

28. Oktober haben die strengen

Maßnahmen im Tennengau, darunter

auch die Quarantäne der

Gemeinde Kuchl, die Anzahl an

positiven Corona-Testergebnissen

nicht eingebremst. Trotzdem

wurden ca. 2.500 Kuchler darin

gehindert ihren Beruf außerhalb

der Gemeinde auszuüben. 1.500

Personen, die in der Gemeinde

arbeiten, aber außerhalb davon

wohnen, konnten ebenfalls nicht

an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.

froh, dass es zumindest die

Möglichkeit gebe weiterhin

Essen auf Bestellung

verkaufen zu können.

Erschreckend normal

Am Weg zurück zum Auto

geht ein freundlich grüßendes

älteres Ehepaar

mit einem Geschenkkorb

an mir vorbei. Ich denke an die Telegram-Nachrichten,

die ich von meiner

Frau und einem Freund bekommen

habe, als sie erfuhren, dass ich in Kuchl

bin: „Pass auf Dich auf!“, stand darin zu lesen.

Das Leben in einem Ort unter Quarantäne

stellt man sich gemeinhin wohl

gefährlich vor. Von großen Feldlazaretten,

Entseuchungsstationen, kreisenden

kaufen

Hubschraubern, militärischen Spezialeinheiten

und Rettungskräften ist hier jedoch

weit und breit nichts zu sehen. Auch

ausgestorben wirkt der Ort an diesem

lauen Herbstabend nicht. Es sind einige

Spaziergänger und überraschend viele

Autos unterwegs.

Bevor ich die 7.372 Einwohner große

Gemeinde verlasse, kaufe ich mir für die

Heimfahrt nach Oberösterreich bei einem

großen Lebensmitteldiskonter noch

etwas Reiseproviant. Die junge Frau an

der Kasse verrät mir, dass das Geschäft

nur so dahintröpfle und die Mitarbeiter

deshalb dazu angehalten seien jetzt ihre

Überstunden und Urlaubstage abzubauen.

„Fahr nicht fort, kauf im Ort“ ist hier

zu wenig, um die Wirtschaft in Gang zu

halten.



Meine Bilanz

Auf der Autobahn habe ich Zeit meine

Gedanken zu sortieren: Am auffallendsten

war für mich, dass Pensionisten und

Menschen, die im staatlichen bzw. staatsnahen

Einrichtungen arbeiten, meist eine

höhere Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen

haben als jene Personen, die

keine Arbeitsplatzgarantie besitzen und

deren Einkommen leistungsabhängig ist.

Wirklich verstörend ist für mich jedoch,

dass es im Jahr 2020 plötzlich möglich

ist Gemeindegrenzen dicht zu machen,

während es im Jahr 2015 noch als unmöglich

und unmenschlich galt völlig

fremde Menschen an unseren Staatsgrenzen

wenigstens nach einem Ausweis

zu fragen. II

österreichweit im






Bild: Info-DIREKT

Aktionismus

46 |

Was aussieht wie eine Szene aus einem Spielfilm, ist eine

Protestaktion der „Identitären Bewegung“. Während sich die

Regierungspitze am Heldenplatz einfand, protestierten junge

Patrioten oberhalb von ihnen auf dem Dach der Hofburg,

dem Sitz des Bundespräsidenten. Die Aktion stand unter

dem Motto „Keinen Imam beim Heer und soll eine patriotische

Leistungsschau gewesen sein. Mehr dazu auf:

www.patrioten-in-bewegung.info

Als Antwort auf ein ungustiöses

Posting der Grünen

Jugend auf Facebook

luden unbekannte Patrioten

einen Misthaufen vor einer

Parteizentrale der Grünen in

Wien ab. Die Botschaft darauf:

„Grüner Dreck raus aus der

Regierung“.

Patrioten befreien das

Lueger-Denkmal von den

Verunstaltungen einer

„Kunst“-Aktion.

Am 22. Oktober hielt die

„Freiheitliche Jugend Wien“ eine

Mahnwache für die in Frankreich von

Islamisten getöteten Menschen vor

der französischen Botschaft ab.

„Schwarze Wahrheit“ nennt sich eine neue Protestform

gegen den Corona-Wahnsinn. Unter dem Titel „Guerilla

Mask Force Bern: Kontaminierung vermeiden!“ finden

Sie ein Video dazu. Mehr über „Schwarze Wahrheiten“

im nächsten Magazin Info-DIREKT.

Bilder: Bildschirmfotos und Roman Möseneder

j

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