RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas

E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEKOSTEN
se) stehen (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 – IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654 = BeckRS 2008, 1257; OLG
Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.12.2019 – 6 W 103/19, BeckRS 2019, 37877 = NJOZ 2020, 947, Rn. 15). Eine
erhebliche Zeitersparnis kann dann eine teurere Flugreise rechtfertigen (OLG Frankfurt a. M. a. a. O.;
OLG Köln, Beschl. v. 28.04.2010 – 17 W 60/10, BeckRS 2010, 13534 = AGS 2010, 549). Dabei können
für die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Bedeutung des Rechtsstreits und der Streitwert
eine Rolle spielen (BGH, Beschl. v. 06.11.2014 – I ZB 38/14, BeckRS 2015, 6887) sowie die Tatsache,
dass eine weitere Abwesenheitspauschale und Übernachtungskosten neben den Kosten für die
Bahnfahrt gespart werden. Bei Flugreisen kann ein umbuchbarer Tarif (z. B. economy flex) gewählt
werden (nicht Business-Class); da Termine auch kurzfristig verlegt werden können (BGH, Beschl. v.
06.11.2014 – I ZB 38/14, BeckRS 2015, 06887 = AnwBl 2015, 529 = BRAK-Mitt 2015, 155 = FamRZ 2015,
1021 = NJW-RR 2015, 761).
Auch das OLG Celle bewilligt Reisekosten 1. Klasse für eine Bahnreise, wenn eine lange Strecke (im
zu entscheidenden Fall von München nach Hamburg mit einer Reisezeit von über vier Stunden)
vorzunehmen ist (OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2009 – 2 W 15/09; ebs. Beschl. v. 15.11.2007 – 2 W 12/08,
NJOZ 2009, 2281), dies auch vor dem Hintergrund, dass einer Prozesspartei nach §§ 91 Abs. 1, S. 2,
Halbsatz 2 i. V. m. §§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 JVEG 1. Klasse-Kosten zu erstatten sind (OLG Celle, a. a. O.).
II. Reisekosten der Partei und Parteiauslagen
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere
die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dabei umfasst nach § 91 Abs. 1 S. 2
ZPO die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen
oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; das JVEG
ist entsprechend anzuwenden. § 19 Abs. 1 JVEG regelt den Grundsatz der Entschädigung von
Zeugen wie folgt:
− Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)
− Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG)
− Sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)
− Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20 JVEG)
− Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG)
− Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22 JVEG)
Im Hinblick auf die Parteireisekosten, die – sofern sie notwendig sind – in einem Prozess zu erstatten
sind, ergeben sich hier folgende neue Beträge:
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