RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas
Die neue Fachinfo-Broschüre "RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas" von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer liefert die wichtigsten Gebührentabellen, erläutert wesentliche Praxisbeispiele und klärt auf, wie man das Prozesskostenrisiko sicher berechnet. Inhalte der Broschüre: • Alle relevanten Gebührentabellen • Gebühren selbst berechnen lernen mit Berechnungsbeispielen • Checkliste zu den Rahmengebühren • Parteiauslagen (JVEG) und Reisekosten • Prozesskostenrisiko im Zivilprozess sicher berechnen
Die neue Fachinfo-Broschüre "RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas" von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer liefert die wichtigsten Gebührentabellen, erläutert wesentliche Praxisbeispiele und klärt auf, wie man das Prozesskostenrisiko sicher berechnet.
Inhalte der Broschüre:
• Alle relevanten Gebührentabellen
• Gebühren selbst berechnen lernen mit Berechnungsbeispielen
• Checkliste zu den Rahmengebühren
• Parteiauslagen (JVEG) und Reisekosten
• Prozesskostenrisiko im Zivilprozess sicher berechnen
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E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEKOSTEN<br />
se) stehen (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 – IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654 = BeckRS 2008, 1257; OLG<br />
Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.12.2019 – 6 W 103/19, BeckRS 2019, 37877 = NJOZ 2020, 947, Rn. 15). Eine<br />
erhebliche Zeitersparnis kann dann eine teurere Flugreise rechtfertigen (OLG Frankfurt a. M. a. a. O.;<br />
OLG Köln, Beschl. v. 28.04.2010 – 17 W 60/10, BeckRS 2010, 13534 = AGS 2010, 549). Dabei können<br />
<strong>für</strong> die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Bedeutung des Rechtsstreits <strong>und</strong> der Streitwert<br />
eine Rolle spielen (BGH, Beschl. v. 06.11.2014 – I ZB 38/14, BeckRS 2015, 6887) sowie die Tatsache,<br />
dass eine weitere Abwesenheitspauschale <strong>und</strong> Übernachtungskosten neben den Kosten <strong>für</strong> die<br />
Bahnfahrt gespart werden. Bei Flugreisen kann ein umbuchbarer Tarif (z. B. economy flex) gewählt<br />
werden (nicht Business-Class); da Termine auch kurzfristig verlegt werden können (BGH, Beschl. v.<br />
06.11.2014 – I ZB 38/14, BeckRS 2015, 06887 = AnwBl 2015, 529 = BRAK-Mitt 2015, 155 = FamRZ 2015,<br />
1021 = NJW-RR 2015, 761).<br />
Auch das OLG Celle bewilligt Reisekosten 1. Klasse <strong>für</strong> eine Bahnreise, wenn eine lange Strecke (im<br />
zu entscheidenden Fall von München nach Hamburg mit einer Reisezeit von über vier St<strong>und</strong>en)<br />
vorzunehmen ist (OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2009 – 2 W 15/09; ebs. Beschl. v. 15.11.2007 – 2 W 12/08,<br />
NJOZ 2009, 2281), dies auch vor dem Hintergr<strong>und</strong>, dass einer Prozesspartei nach §§ 91 Abs. 1, S. 2,<br />
Halbsatz 2 i. V. m. §§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 JVEG 1. Klasse-Kosten zu erstatten sind (OLG Celle, a. a. O.).<br />
II. Reisekosten der Partei <strong>und</strong> Parteiauslagen<br />
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere<br />
die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden<br />
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dabei umfasst nach § 91 Abs. 1 S. 2<br />
ZPO die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners <strong>für</strong> die durch notwendige Reisen<br />
oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; das JVEG<br />
ist entsprechend anzuwenden. § 19 Abs. 1 JVEG regelt den Gr<strong>und</strong>satz der Entschädigung von<br />
Zeugen wie folgt:<br />
− Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)<br />
− Entschädigung <strong>für</strong> Aufwand (§ 6 JVEG)<br />
− Sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)<br />
− Entschädigung <strong>für</strong> Zeitversäumnis (§ 20 JVEG)<br />
− Entschädigung <strong>für</strong> Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG)<br />
− Entschädigung <strong>für</strong> Verdienstausfall (§ 22 JVEG)<br />
Im Hinblick auf die Parteireisekosten, die – sofern sie notwendig sind – in einem Prozess zu erstatten<br />
sind, ergeben sich hier folgende neue Beträge:<br />
Sabine Jungbauer | <strong>RVG</strong>-<strong>Tabelle</strong> <strong>2021</strong> <strong>für</strong> <strong>ReNos</strong> <strong>und</strong> <strong>ReFas</strong> 29