RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas

E. PARTEIAUSLAGEN (JVEG) UND REISEKOSTEN
Bei der Bemessung der Stunden wird die Entschädigung für die gesamte Dauer der Heranziehung
einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als 10 Stunden am Tag
gewährt, § 19 Abs. 2 S. 1 JVEG. Dabei wird die letzte bereits begonnene Stunde voll gerechnet,
wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; sind es weniger als 30 Minuten,
beträgt die Entschädigung die Hälfte des für die volle Stunde zu berechnenden Betrags, § 19
Abs. 2 S. 2 JVEG.
Zu beachten ist zudem, dass bei Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben,
unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens,
nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 JVEG bestimmte
Entschädigung gewährt werden kann, § 19 Abs. 4 JVEG.
Im Übrigen stellt § 91 Abs. 1 ZPO bei der Erstattung der notwendigen Kosten einer Partei – anders
als gem. § 91 Abs. 2 ZPO bei der Erstattung der Anwaltskosten – weder auf den Bezirk noch Ort
des Prozessgerichts ab. Auch kommt Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG, die eine Reisekostenberechnung
davon abhängig macht, dass die Anreise aus einer anderen Gemeinde erfolgt ist, für die Partei nicht
zur Anwendung. Aus diesem Grund kann eine Partei auch dann Reisekostenerstattung verlangen,
wenn sie am Gerichtsort wohnhaft ist; Voraussetzung ist lediglich, dass überhaupt Reisekosten
entstanden sind, der Gang zum Gericht also nicht zu Fuß angetreten wurde (vgl. dazu auch nur
beispielhaft LG München I, Beschl. v. 12.08.2019 – 30 O 5993/17, BeckRS 2019, 21702; AG Limburg,
AGS 2010, 568). Unerheblich ist für die Erstattung der Parteireisekosten auch, ob das persönliche
Erscheinen zum Termin angeordnet worden ist oder nicht, oder ob die Partei anwaltlich vertreten
ist oder nicht (BGH, Beschl. v. 13.12.2007, NJW-RR 2008, 654 = JurBüro 2008, 208 = AnwBl 2008, 216).
Zu beachten ist dabei, dass die Reisekosten der Partei auch in erstinstanzlichen Verfahren vor den
Arbeitsgerichten zu erstatten sind, da die Ausschlussregelung des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG nur die
Anwaltskosten und die Entschädigungen der Partei für Zeitversäumnis und Verdienstausfall von
der Erstattung ausnimmt, nicht aber etwaige Reisekosten der Partei.
Die Verdienstausfallentschädigung kann auch von einer GmbH geltend gemacht werden, wenn
der Geschäftsführer an einem gerichtlichen Termin teilnimmt; Kostenerstattung erhält die Partei
(damit die GmbH), diese muss den Geschäftsführer für die Wahrnehmung von Terminen freistellen,
ihn aber hier natürlich weiter bezahlen (BGH, Beschl. v. 02.12.2008 – VI ZB 63/07, NJW 2009,
1001 = AnwBl 2009, 239 = JurBüro 2009, 141; OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2019 – 6 W 158/18,
BeckRS 2019, 7603 = JurBüro 2019, 305). Dabei kann Verdienstausfall jedoch nicht bei bezahltem
Urlaub geltend gemacht werden (BGH, Beschl. v. 26.01.2012 – VII ZB 60/09, BeckRS 2012, 04465 =
NJW-Spezial 2012, 251).
Sabine Jungbauer | RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas 31