Zdirekt! 04-2020

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RECHT DIREKT
Die „Staffelung“ des Urlaubs- und Weihnachtsgelds
wird zum einen zeitlich nach vorne verschoben, zum
anderen werden die Beträge insgesamt in den Jahren
2021 bis 2023 stufenweise erhöht. Ab dem Jahr
2024 steigen Urlaubs- und Weihnachtsgeld dann in
dem Maße, wie sich die Entgeltgruppe 4 erhöht (vgl.
die Protokollnotiz Nr. 8 zu § 8 Manteltarifvertrag iGZ).
Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit
im Jahr 2020 bereits einen Anspruch auf Jahressonderzahlungen
in Höhe von 300 Euro brutto hatten, erhalten
auch im Jahr 2021 ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld
mindestens in dieser Höhe (vgl. Protokollnotiz Nr. 6 zu
§ 8 Manteltarifvertrag iGZ). Eine Absenkung des Anspruchs
auf Jahressonderzahlungen soll durch die Änderungen
nicht erfolgen. Ein etwaiger Mitgliedervorteil
für Gewerkschaftsmitglieder, der erstmals im Jahr 2021
zu vergüten ist, kann allerdings im Hinblick auf die Frage
einer etwaigen Absenkung der Jahressonderzahlung
berücksichtigt werden.
Dazu ein Beispiel: Aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit
hatte der Arbeitnehmer im Jahr 2020 einen Anspruch auf
Zahlung eines Urlaubsgelds in Höhe von 300 Euro. Mit
den tariflichen Änderungen in § 8 Manteltarifvertrag iGZ
betrüge sein Anspruch an sich 225 Euro. Die Voraussetzungen
der Protokollnotiz Nr. 6 greifen allerdings wegen
fehlender Absenkung des Urlaubsgelds nicht, da der Arbeitnehmer
aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer DGB-
Gewerkschaft im Jahr 2021 erstmals einen Anspruch auf
einen Mitgliedervorteil in Höhe von 150 Euro hat. Der
Arbeitnehmer hat damit im Jahr 2021 einen Anspruch auf
ein erhöhtes Urlaubsgeld in Höhe von 375 Euro.
SONDERZAHLUNGEN FÜR GEWERKSCHAFTLER
Sind Arbeitnehmer Mitglied einer der acht DGB-Gewerkschaften,
können sie erstmals mit dem Urlaubsgeld
für das Jahr 2021 eine höhere Jahressonderzahlung
verlangen. Der Mitgliedervorteil für das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld beläuft sich – ebenfalls abhängig von
der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers – im Jahr
2021 auf jeweils 50 Euro brutto (nach dem sechsten
Monat), 100 Euro (im zweiten oder dritten Jahr) bzw.
150 Euro (ab dem vierten Jahr der Betriebszugehörigkeit).
In den folgenden Jahren wird auch der Mitgliedervorteil
weiter ansteigen.
Arbeitnehmer müssen einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber
stellen und nachweisen, dass sie seit mindestens
einem Jahr, bezogen auf den jeweiligen Stichtag einer
Jahressonderzahlung, Mitglied einer der DGB-Gewerkschaften
sind. Kurzfristig begründete Mitgliedschaften
führen also nicht zu einem Anspruch auf ein höheres
Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Um den höheren
Anspruch zu erwerben, muss der Arbeitnehmer aktiv
werden. Der Arbeitgeber muss also weiterhin weder bei
der Begründung eines Arbeitsverhältnisses noch dann,
wenn die jeweilige Jahressonderzahlung fällig werden
sollte, nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen.
In einer Verfahrensregelung zur einvernehmlichen Umsetzung
des Mitgliedervorteils wird der iGZ zusammen mit
dem BAP und den DGB-Gewerkschaften die Einzelheiten
noch verbindlich und abschließend regeln (vgl. die Protokollnotiz
Nr. 9 zu § 8 Manteltarifvertrag iGZ).
MEHR URLAUB
Ab dem Jahr 2021 erhöht sich der Anspruch des Arbeitnehmers
auf bezahlten Urlaub. Der Urlaubsanspruch
beträgt dann
im ersten Jahr 25 Arbeitstage
im zweiten und dritten Jahr 27 Arbeitstage
und ab dem vierten Jahr 30 Arbeitstage.