Fraktionszeitung Freie Wähler_Ausgabe 1

DEZEMBER 2020 / AUSGABE 1
Wiesbadens unabhängige Mitte!
SCHLOSSPLATZ 6
FRAKTIONSZEITUNG DER RATHAUSFRAKTION FREIE WÄHLER WIESBADEN
Christian Bachmann - Fraktionsvorsitzender
Die neue, unabhängige
Fraktion im Rathaus
Christian Bachmann
Schon wieder eine neue Fraktion? Und
das sechs Monate vor der Kommunalwahl?
Muss das sein?
Ja, das muss sein! Unter anderem, weil
sich die letzten Wochen und Monate
herauskristallisiert hat, dass eine Mehrheit
(in Verbindung mit einer leider teils
schweigenden Opposition) den eingeschlagenen
Weg der Wiesbadener Politik
mit allen negativen Begleiterscheinungen
weitergehen möchte. Sei es beispielsweise
beim Haushalt, wo so getan wird, als
ob es keine Krise gäbe. Oder auch bei
der Verkehrspolitik, die bei uns eher eine
Verkehrsverhinderungspolitik ist und dem
Auto den „ideologischen Krieg“ erklärt hat.
Darum muss es uns als unabhängige, bürgerliche
Kraft geben, die sich dagegen stellt
und auch den Finger in die Wunde legt.
Es geht darum, wieder Vertrauen in die
Rathauspolitik herzustellen
In Anlehnung an den berühmten Satz von J.F. Kennedy sollte es in Wiesbaden in Zukunft
wieder heißen: „Frage nicht, was die Stadt für Dich tun kann; sondern frag, was Du für
Wiesbaden tun kannst“. Nach diesem Motto haben unsere Fraktionsmitglieder in der
Vergangenheit gelebt und gehandelt und werden dies in Zukunft auch tun. So etwas
ist aber nicht selbstverständlich. Nicht alle in der Stadtpolitik nehmen diesen Auftrag
für sich in Anspruch. Einzelne Personen haben in den letzten Jahren ihren eigenen
Machtanspruch und auch die positive Entwicklung ihres Einkommens über das Wohl
der Stadt gestellt. So darf es nicht weitergehen.
Diese Vorgänge sind aus unserer Sicht leider
bis heute nur unzureichend aufgeklärt.
Intensive Aufmerksamkeit ist weiterhin
gefordert. Es besteht sogar nach wie vor
Handlungsbedarf. Deshalb werden wir gemeinsam
mit der Stadtgesellschaft weiter
am Ball bleiben und auf weitere Aufklärungen
drängen.
Petermartin Oschmann - stellv. Fraktionsvorsitzender
In dieser Ausgabe
ENDE MIT DEM AUTOMOBBING! ARBEITSLOSIGKEIT IN WIESBADEN ORTSBEIRÄTE STÄRKEN!

Arbeitsmarkt
Warum Wiesbaden so viele Arbeitslose hat?
Eine Analyse
Petermartin Oschmann
Der Arbeitsmarkt in Wiesbaden hat seit Jahren ein Problem. Es sind zu viele Menschen, vornehmlich leider in den unteren Gehaltsstufen,
arbeitslos. Im Oktober waren es insgesamt über 12.000 Personen. Damit liegt hier die Arbeitslosenquote bei 7,8 Prozent. Sie
ist – nur Offenbach hat schlechtere Zahlen - immer noch hessenweit sehr hoch, weil sie über den Durchschnitt unseres Bundeslandes
liegt. Das schlechte Ergebnis erklärt sich nicht mit Corona, sondern lässt sich schon seit Jahren immer wieder beobachten.
Deshalb ist ein breiteres Angebot an neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Dazu müssen sich die Stadt und die hiesige Wirtschaft vielmehr
miteinander vernetzen. Das Klima von Kommunalpolitik zur Wirtschaft und ihren Vertretern muss sich spürbar verbessern. Eine
Möglichkeit wäre, vermehrt Führungskräfte aus der Wirtschaft in die politischen Entscheidungen einzubinden. Schon vor vier Jahren
hat nämlich die von der Stadt Wiesbaden beauftragte „Industriestandortanalyse“ als große Schwäche des Standortes die Aussage
getroffen, dass sich die hiesige Wirtschaft, speziell dabei die Industrie, durch die Politik vor Ort und auch durch die Verwaltung der
Landeshauptstadt nicht richtig wahrgenommen fühlt. Unser Ziel sollte es sein, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, damit
wieder für mehr potenzielle Mitarbeiter attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und somit der Standort Wiesbaden gestärkt wird. Die
Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften wegen zu hoher Miet- und Kaufpreise sollte mit dieser Politik vermieden werden.
Die Stadt würde damit auch das Image eines „Altersruhesitzes“, den die besagte Analyse auch beklagt, sicherlich verlieren.
Uffgebassd!
Der Haushalt bildet alle Einnahmen
und Ausgaben der Stadt ab. Im Jahr
2021 wurden über 1,4 Milliarden. Euro
an Ausgaben geplant, denen knapp
über 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen
gegenüber stehen!
Finanzen
Haushaltsdisziplin ein Fremdwort?
Petermartin Oschmann
Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen hat einen neuen Haushalt für 2021 beschließen
müssen, weil zuvor das Land den ursprünglichen Haushalt aus grundsätzlichen
Erwägungen – nicht pandemiebedingt – abgelehnt hatte.
Trotzdem hat sich die Mehrheit nicht diszipliniert einer Aufgabenkritik unterzogen. Sie
hat im Gegenteil weiterhin Personal vor allem im Bereich „Umwelt & Verkehr“ massiv
aufgebaut, städtische Aufgaben unnötig erweitert und auch die neuen Ausgaben für die
Tariferhöhungen dem Haushalt in Millionenhöhe zugeführt. Aus den Rücklagen muss
wegen erhöhter Defizite ein Betrag von mehr als 70 Millionen Euro zum Ausgleich zugeführt
werden.
Der Bürger wird dies durch höhere Abgaben leider noch zu spüren bekommen.
Wiesbadens unabhängige Mitte!
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Einzelhandel / Innenstadt
Gastbeitrag Thilo Söhngen
Wiesbadener Unternehmer und ehemaliger Vorsitzender
des Handelsverbands Hessen-Süd
Der Einzelhandel selbst hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Hat man jahrzehntelang
an Ladenöffnungszeiten, werktags bis 18.30 Uhr festgehalten, gab es dann,
beginnend mit dem verlängerten Donnerstag vor 30 Jahren radikale Anpassungen in
Richtung Verbraucherverhalten.
Dabei wurde der stationäre, inhabergeführte Facheinzelhandel immer weiter zurückgedrängt.
Sei es durch die Flexibilität und Finanzkraft großer Ketten, Betrieben auf der
Großfläche an den Rändern der Ballungszentren oder der, gerade aktuell in Pandemiezeiten,
wachsende Onlinehandel.
Aber gerade der Facheinzelhandel ist es, der eine Innenstadt attraktiv macht und den
Unterschied von vielen anderen uniformierten Einkaufsstraßen abbildet. Hier ist die
Stadt Wiesbaden gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und
das Miteinander der verschiedenen Betriebsformen zu fördern. Dabei geht es nicht, wie
fälschlicherweise angenommen, um den Bodenbelag in der Fußgängerzone, sondern
um Themen wie leichte Erreichbarkeit, auch und aktuell vor allem mit dem PKW.
Digitales Parkraummanagement und Erhalt von Kurzzeitparkmöglichkeiten auch außerhalb
der Parkhäuser sind hier gefragt. Die Vernichtung von innenstadtnahmen Parkmöglichkeiten,
die auch und gerade von Angestellten der Innenstadt wie Verkäuferinnen und Verkäufern
genutzt wurden, muss gestoppt werden! Auch hier ist ein ausgewogenes Miteinander
anstelle einen ideologisch getriebenen, einseitigen Feldzug gegen das Auto gefragt.
Das Thema Sauberkeit und damit Aufenthaltsqualität ist in den letzten beiden Jahrzehnten
ein zentrales Problem gewesen. Trotz verschiedenster Dezernenten wurde nie eine
für den innerstädtischen Handel gangbare Lösung präsentiert, sondern die Veranwortlichkeit
nur hin- und hergeschoben.
Fazit: Eine saubere, mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbare Innenstadt muss ein
Wiesbadener Markenzeichen werden im hart umkämpften Rhein-Main-Gebiet!
Landwirtschaft
Obstklau in Wiesbaden –
(k)ein Kavaliersdelikt!
Petermartin Oschmann
Ein altbekanntes Problem bewegt unsere
Landwirte jedes Jahr aufs Neue: Von
Feldern und Bäumen wird schamlos Obst
und Gemüse entnommen. Und dies beschreibt
die Tatsache noch etwas harmlos,
da es sich um ein eindeutiges Eigentumsdelikt
handelt und nicht, wie man landläufig
vermuten könnte, um den sogenannten
„Mundraub“.
Die Schäden zu beziffern fällt hier natürlich
schwer. Wie viele Äpfel waren am Baum,
wie viele fehlen? Aber es geht auch um
die Selbstverständlichkeit, sich hier am Eigentum
anderer Menschen zu vergreifen,
nur weil einem gerade danach ist. Oder
sogar über Absperrungen zu steigen, was
damit den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs
erfüllt.
Wir haben im Rahmen unserer Fraktionsarbeit
die Stadt aufgefordert, hier
u.a. eine Imagekampagne zu veröffentlichen
und den sogenannten „Feldschutz“
zu verstärken um das Eigentum
der Obstbauern zu schützen!
Uffgebassd!
Wir haben immensen Nachholbedarf
bei der Sicherung und des Schutzes
der landwirtschaftlichen Flächen.
Neben dem Diebstahl von Früchten
ist die illegale Ablagerung von Müll an
oder sogar auf den Feldern ein großes
Problem!
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Digitalisierung an
Wiesbadener Schulen
Ein Gastbeitrag von
Guido Bethmann - IT-Berater
Dass unsere Schulen in Wiesbaden dem
Fortschritt der Digitalisierung hinterherhinken
ist kein Geheimnis. Aber woran liegt
das? Was (außer Endgeräten und Internetzugängen)
fehlt den Schulen?
Unseren Schulen fehlen die Möglichkeiten
und die Anreize die Dinge anzugehen, die
gerade in der digitalen Welt geschehen: Der
alte Lehrstoff in einem digitalen Format ist
trotzdem veralteter Lehrstoff. Die Veränderungen
müssen viel tiefer reichen, nämlich
bis zur Neudefinition der zu vermittelnden
Fähigkeiten. Viele Informationen lassen
sich speichern und bei Bedarf abrufen,
Programme und Dienste übernehmen Teile
der stupiden Denkarbeit. Darauf muss das
“Konzept Schule” die Kinder vorbereiten.
Dafür muss aber auch die Ausstattung
sowie gut ausgebildete Lehrkräfte bereitgestellt
werden. Durch die alleinige Anschaffung
von Geräten ohne Training und
Support von Hard- und Software bleibt
Digitalisierung nur ein teures Modewort.
Ostfeld
Enteignungen für uns
ausgeschlossen!
Christian Bachmann
Stellen Sie sich folgendes vor: Sie sind Spediteur und der Staat zwingt Sie, ihren LKW
für hundert Euro an ihn zu verkaufen. Leider gibt es keine weiteren Fahrzeuge am Markt
oder diese sind um ein Vielfaches teurer. Der Staat hat Ihnen somit die Geschäftsgrundlage
entzogen.
Genau das zeichnet sich gerade am Ostfeld ab. Die Landwirte sollen mit einem Quadratmeterpreise
von maximal zwölf Euro abgespeist werden, damit das dortige Wohnareal
entwickelt werden kann. Ersatzflächen gibt es kaum.
Wir hätten, und das ist nicht so ernst gemeint wie geschrieben, die Möglichkeit den
Stadtwald zu roden und dort neue Flächen zu ermöglichen. Möchte das jemand? Wir
glauben nein…
Alle fordern frische und regionale Lebensmittel, die kann aber nur der Landwirt liefern
und nicht der „hippe“ Baumscheibenbewirtschafter mit seiner Tomatenstaude in der
Innenstadt. Daher müssen wir hier einen fairen Ausgleich schaffen!
Was bedeutet die Corona-Krise für Obdachlose?
Christian Bachmann
Menschen am „Rande“ der Gesellschaft, aber auch sichtbar mittendrin.
Auch und gerade in der aktuellen Krisensituation sind sie besonders herausgefordert.
Manche Einrichtung hat geschlossen, Hygiene hat absolute Priorität um das Virus und
die Infektionen einzudämmen und die Ansteckungsketten zu unterbrechen.
Unser Anliegen ist es, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und zu erreichen, dass
wir auch diese Menschen, trotz aller aktuellen Probleme, nicht vergessen und sich selbst
überlassen. Daher haben wir im Sozialausschuss in Form eines Antrags nachgefragt.
Wiesbadens unabhängige Mitte!
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Ortsbeiräte müssen gestärkt werden
Gastbeitrag von Florian Wall
Ortsbeiratsmitglied in Auringen (Bürgervereinigung Freie Wähler)
Was viele Menschen nicht wissen: Der Ortsbeirat ist ein rein beratendes Gremium ohne
wirkliche Entscheidungsbefugnis. Das ist, gerade in den letzten Monaten, immer wieder
deutlich geworden.
Es ist aber nicht so, dass der Gesetzgeber der Politik dies als Vorgabe auferlegt hat,
sondern die Stadtverordnetenversammlung kann den Vertretern im Ortsbezirk Vorgänge
zur endgültigen Beschlussfassung übertragen. Gerade in der letzten Wahlperiode
wurden einige Beschlüsse der Ortsbeiräte durch die Stadtverordnetenversammlung
„kassiert“.
Ich bin der Meinung: Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, werden die Mitglieder
der Ortsbeiräte immer mehr zu Statisten. Bereits heute sieht man, dass es selbst für die
„großen“ Parteien schwer ist, geeignete Kandidaten zu finden, diese äußerst wichtige
Aufgabe am Ort und für den Ort wahrzunehmen.
Denn Politiker des Ortsbeirats sind sozusagen die „wahren“ Kommunalpolitiker – direkt
am Bürger und direkt am Problem. Dieses Potential der Bürgernähe sollte nicht weiter
ignoriert werden!
Auch die Wahrnehmung des Bürgers bestätigt dieses Dilemma: Wenige Bürgerinnen
und Bürger besuchen die Sitzungen. Und oft nur so lange, bis das eigene Anliegen abgearbeitet
wurde. Denn Beschlüsse sind nur Empfehlungen, die nicht zwingend umgesetzt
werden müssen. Und das merkt auch der Bürger. Die Akzeptanz schwindet.
Verkehr
Ende mit dem Automobbing!
Christian Bachmann
Es ist einfach, gegen das Auto zu wettern
und es zu verdammen. Gerade dann,
wenn man in der Innenstadt wohnt und
arbeitet. Aus dieser komfortablen Situation
heraus wurde von bestimmten Gruppen
eine negative Kampange gegen motorisierten
Individualverkehr gestartet, der
auch für unsere Stadtgesellschaft mehr als
schädlich ist.
Natürlich ist es nachvollziehbar und auch
richtig, dass alle Menschen unserer Stadt
ein Recht auf saubere Luft haben und
auch die Lärmbelastung möglichst niedrig
sein sollte. Was völlig vergessen wird, ist
die Tatsache, dass die Menschen Autos
benötigen, um z.B. zur Arbeit oder auch
als Handwerker zu den Kunden zu kommen.
Daher stellen wir uns gegen dieses
ideologische Vorgehen!
Wir sehen unsere Rolle hier als Vertreter
des Augenmaßes sowie der Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen!
Uffgebassd!
Die Landeshauptstadt verfügt über
26 Ortsbeiräte, die im Rahmen der
Kommunalwahl alle 5 Jahre gewählt
werden.
Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich
aus der Einwohnerzahl. Der größte
Ortsbeirat ist Biebrich mit 17 Mitgliedern,
das kleinste Gremium ist
Heßloch mit 5 Mitgliedern.
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Östliche Ortsbezirke stärker in den Fokus nehmen –
Dörflichen Charakter fördern!
Gastbeitrag von Eric Jonny Weikert
Stellv. Ortsvorsteher Erbenheim (parteilos)
Im Rahmen der „Eingemeindungswelle“ der 70er Jahre wurden viele eigenständige Gemeinden des sogenannten „Ländchen“ eingemeindet
und Teil der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zusammen mit den bereits früher unter das „Dach“ der Stadt geschlüpften
Ortsbezirke bilden diese die sogenannten „Östlichen Vororte“.
Diese haben oftmals, auch und gerade durch die landwirtschaftliche
Prägung seit Jahrhunderten, noch immer einen dörflichen
Charakter mit einer Ortsmitte, alten Rathäusern oder öffentliche
Zweckbauten, die kurz vor oder nach der Eingemeindung errichtet
wurden.
Auf diesem Stand stehen Teile dieser Bezirke infrastukturell in
einigen Teilen immer noch. Sei es, das vor sich hin faulende
Gemeindezentrum in Nordenstadt, oder fast völlige Vernachlässigung
des Wiesbadener Ostens im Verkehrsentwicklungsplan
2030.
Wir sind mehr als die „Außenbezirke“ der Kernstadt, sondern ein
besonderer Teil unserer Stadt. Es wird Zeit, dass man das
Abhängen dieser Stadtteile beendet, um die bekannten und vorhandenen
Probleme zu lösen. Vielleicht brauchen wir auch einen
Sonderhaushalt wie AKK, um unsere Interessen anders wahrnehmen
zu können!
Citybahn abgelehnt
- was nun?
Christian Bachmann
Nach dem Bürgerentscheid zur Citybahn
heißt es nun die Ärmel hochkrempeln, Alternativen
ausarbeiten und umsetzen.
Wir haben bereits vor langem thematisiert,
dass wir Probleme mit dem einpendelnden
und durchfahrenden Verkehr haben, den es
aus der Stadt rauszuhalten gilt.
Park&Ride-Parkplätze an den Stadträndern
und Schnellbusverbindungen zu den
Bild: Alstom Power Wasserstoffzug
Knotenpunkten der Innenstadt wären ideal, um für Entlastung zu sorgen. Gekoppelt mit neuen, innovativen und vor allem emmissionsfreien
Antrieben wie Wasserstoff- und Elektroantrieb können wir hier Maßstäbe setzen. Auch die Reaktivierung einer Ringstrecke
der Aartalbahn, auch wieder mit Wasserstoff als Treibstoff ausgeführt, ist eine absolute Option.
Vor allem wären diese Maßnahmen ohne langwierigen und bauintensiven Eingriff in die Struktur unseres Stadtbildes möglich!
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Familien brauchen Versorgungssicherheit
Wir bohren bei der Kinderklinik nach!
Petermartin Oschmann
Im November veröffentlichte der Wiesbadener Kurier unter dem Titel
„Wiesbadener Kinderärzte in Sorge“ einen Beitrag, in dem auf die
Missstände in der Kinderklinik der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)
eingegangen wurde. Die HSK ist eine gemeinsame Gesellschaft der
Helios-Gruppe sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden als Minderheitsgesellschafter.
Grund genug für uns, im Beteiligungsausschuss genauer nachzufragen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petermartin Oschmann
meint, dass „hier einiges an Informationsbedürfnis vorhanden ist, um
Klarheit in der Situation der Kinderklinik zu haben. Auch wenn wir
faktisch als Stadt ohne Eingriffsrechte in das operative Geschäft der
Klinik sind, müssen wir doch unserem Auftrag der Daseinsvorsorge
gerecht werden“. Dies hat der Ausschuss einstimmig auf unsere Initiative
auch so gesehen.
Wir erkennen an, dass der Magistrat inzwischen auf das Land zugegangen
ist, um für eine Lösung zu sorgen und betonen eindringlich
noch einmal, wie wichtig die HSK und gerade die Kinderklinik für die
Bevölkerung der Stadt sei.
„Die Wiesbadener Kinderärzte und Familien brauchen die Sicherheit, einen Maximalversorger für den Nachwuchs in der Nähe zu
haben“ Unserem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
Gerade jetzt die Vereine unterstützen -
Corona darf nicht zum gesellschaftlichen „Bruch“ werden!
Hans-Jörg Frommann
Die Corona Pandemie legt das sportliche Leben still.
Jugendmannschaften können nicht trainieren, spielen oder auftreten, Hallen, Räumlichkeiten und Außengelände sind gesperrt. Die Möglichkeit,
das Vereinsleben aktiv zu gestalten, gehen gegen „Null“.
Nun geht es vielen Vereinen wie einem Unternehmen.
Es gibt Fixkosten und Finanzierungspläne.
Pläne, die z.B. durch den Entfall von Eintrittsgeldern für Sportveranstaltungen oder Auftritte nun ersatzlos entfallen. Auch wird die persönliche
Situation vielleicht einzelnen Mitglieder die Frage aufwerfen, ob der Beitrag für das laufende und die kommenden Jahre noch „drin“ ist.
Lassen wir unsere Vereine nicht im Stich! Was für Unternehmen gilt, muss auch für unsere Ehrenamtler gelten. Die gilt es nämlich nicht nur
bei öffentlichen Auftritten als „Kitt unserer Gesellschaft“ zu feiern, sondern auch wenn sie nicht feiern dürfen!
Wiesbadens unabhängige Mitte!
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Die Fraktionsmitglieder
Christian Bachmann
Petermartin Oschmann
Hans-Jörg Frommann
Fraktionsvorsitzender
Seit 2011
Stadtverordneter
Seit 2016
Ortsbeiratsmitglied Nordenstadt
stellv. Fraktionsvorsitzender
Seit 1989
Stadtverordneter
Mitglied
Seit 2012
Stadtverordneter
Seit 2001
Ortsbeiratsmitglied Auringen
(Ortsvorsteher)
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch in das Jahr 2021!
Impressum Mail: fraktion@fwwiesbaden.de fraktion.fwwiesbaden.de
Fraktion Freie Wähler Wiesbaden Tel: +49 (0)611 / 303 - 0
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65183 Wiesbaden Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender Auflage: 142000
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