BLW-Fraktion Newsletter Dez 2020

AndreaBLW234

Newsletter der Rathausfraktion Bürgerliste Wiesbaden Dez. 2020

01/2018 Dez. 2020

Newsletter der Rathausfraktion Bürgerliste Wiesbaden

Wiesbaden nach der Citybahn

Neue Verkehrskonzepte müssen her

Die projektierte Citybahn hat in den

letzten Jahren in Wiesbaden für viel

Gesprächsstoff und heftigste Diskussionen

gesorgt.

Die Form der Auseinandersetzung war

teilweise unschön und ging bis ins Persönliche

hinein.

Nun ist die Entscheidung zur Citybahn

gefallen, sie wird nicht gebaut.

Nachdem die Wiesbadener Bürger sich

mehrheitlich gegen die Citybahn entschieden

haben ist es jetzt dringend notwendig,

dass sich Gegner und Befürworter

der Bahn zusammen an einen Tisch

setzen und gemeinsam eine Lösung für

die drängenden Wiesbadener Verkehrsprobleme

finden.

Die Bürgerliste Wiesbaden ist der Meinung,

dass die Lösung der Wiesbadener

Verkehrsprobleme nicht in der Bevorzugung

oder Benachteiligung einzelner

Verkehrsteilnehmer liegt.

Gleiche Rechte für alle, egal ob Fußgänger,

Radfahrer, Autofahrer oder ÖPNV.

Eine sinnvolle Verkehrspolitik darf nicht

ideologisch sein, sondern sach- und

zielorientiert.

Es ist dringend notwendig, das Ganze

im Blick zu behalten. So ist es kontraproduktiv,

es den Autofahrern einerseits

massiv zu erschweren in die Innenstadt

zu kommen und dort einigermaßen

preisgünstig zu parken, andererseits

aber über eine Verödung der Innenstadt

aufgrund gesunkener Besucherzahlen

zu klagen.

Die Stadt gibt Unsummen für die Belebung

der Innenstadt durch diverse

Events aus, um auswärtige Besucher

anzulocken, andererseits vergrault man

durch die derzeitige Verkehrspolitik diejenigen,

die in der Innenstadt einkaufen

sollen. Was will die Stadt denn nun?

In ihrem Brandbrief vom 22. Oktober

drängt die Deutsche Umwelthilfe eindringlich

auf die Umsetzung der Maßnahmen

des Luftreinhalteplans.

Auch um ein Dieselfahrverbot für die

Stadt abzuwenden brauchen wir jetzt

dringend Lösungen, nachdem die Citybahn

als Instrument zur Vermeidung

von Fahrverboten wegfällt.

Jetzt ist die Zeit gekommen am runden

Tisch Gegner und Befürworter

zusammen zu bringen, um gemeinsam

eine von allen akzeptierte Lösungen

zu erarbeiten. Wiesbaden braucht eine

zukunftsfähige Mobilität. So weiter zu

machen wie bisher geht nicht.

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


2 Bürgerliste Wiesbaden

Grußwort

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

2020 war für alle ein schwieriges Jahr. Egal ob jung oder alt, alle sind betroffen, Corona

hat das öffentliche Leben teilweise lahm gelegt.

Auch die demokratischen Prozesse in der Kommunalpolitik waren von Einschränkungen

betroffen.

Sitzungen waren nur noch eingeschränkt möglich oder fielen gerade zum Beginn der

Pandemie ganz aus.

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden war auch von internen Veränderungen betroffen.

Nach dem Beitritt von Renate Kienast-Dittrich zur Fraktion und dem Austritt des einzigen

Mitgliedes das nicht der Bürgerliste Wiesbaden angehörte hat sich die Fraktion

im Oktober 2020 wieder in Fraktion Bürgerliste Wiesbaden umbenannt. Nun können

wir endlich wieder unabhängig und frei von Parteizwängen agieren.

Die als Zusammenschluss unabhängiger Bürger gegründete Bürgerliste Wiesbaden

ist seit 2006 im Stadtparlament als Fraktion vertreten. Wir werden auch in Zukunft

alles unterstützen, was wir für vernünftig halten, gleichgültig von welcher Seite es

kommt.

Die Hoffnung bleibt, dass wir alle 2021 endlich wieder zur Normalität zurückkehren

können. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen frohes Weihnachtsfest und ein

gutes Neues Jahr 2021.

Monika Becht

Fraktionsvorsitzende

Frohe Weihnachten

und einen guten Rutsch ins

Neue Jahr 2021

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


Bürgerliste Wiesbaden

3

Klimawandel und Klimanotstand

Der Klimawandel betrifft alle und lässt

sich nicht mehr leugnen. Auch das

Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden

ist davon betroffen. Im Sommer 2019

wurde im Stadtparlament beschlossen

den Klimanotstand auszurufen.

Starkregenereignisse und Hitze-/Dürreperioden

fordern ein Umdenken auch in

der Kommunalpolitik.

Leider wurde das nicht von allen erkannt,

Wiesbadener Parteien und Ämter agieren

teilweise so, als ob es keinen Klimawandel

gäbe.

Flächen werden weiterhin versiegelt,

Schottergärten nicht verboten, Kaltluftentstehungsgebiete,

wie z.B. das Ostfeld

sollen bebaut werden, Neubauten

werden häufig ohne Fassadenbegrünungen

geplant, Regenwasser wird

weiter ungenutzt in die Kanalisation

eingeleitet. Selbst das städtische Grünflächenamt

gießt mit Leitungswasser,

anstatt größere Zisternen für die Brauchwassernutzung

anzulegen.

Trinkwasser ist vielerorts ein knappes

Gut dieser Tage. In einigen Gemeinden

Deutschlands musste angesichts der

hohen Temperaturen im Juli und August

diesen Jahres bereits der Wasserverbrauch

drastisch beschränkt werden.

So wurde in vielen Gemeinden u.a. das

Bewässern von Privatgärten untersagt.

Stadtbäume und öffentliche Grünflächen

andererseits dienen dazu eine Überwärmung

der Innenstadt zu verhindern.

Diese müssen bei anhaltend hohen

Temperaturen regelmäßig bewässert

werden, damit sie nicht eingehen.

Angesichts des Klimawandels ist

zukünftig von einer Zunahme der Trockenperioden

auszugehen, was wiederum

zu einem erhöhten Wasserbedarf

für die Bewässerung von Grünflächen

führen wird. Eine rationelle Wasserverwendung,

wie sie auch das Leitbild

für ein Integriertes Wasserressourcen-

Management Rhein-Main (IWRM) fordert

ist hier sicher angebracht.

Um Trinkwasser zu sparen wäre z.B.

die verstärkte Nutzung von Regen- bzw.

Betriebswasser aus öffentlichen Zisternen

für die Bewässerung von städtischen

Grünflächen und Bäumen sinnvoll.

Solarkollektoren z.B. auf Gewerbeflachbauten,

Schulen und anderen öffentlichen

Gebäuden sind noch immer eine

Seltenheit.

Hier müssen alle umdenken und endlich

handeln.

Bereits vor über 10 Jahren hat die

Bürgerliste Wiesbaden gefordert neu

geplante Gewerbebauten mit Photovoltaik

zu versehen, dies wurde damals im

Umweltausschuss abgelehnt, ebenso

wie ein entsprechender Vorstoß zu den

Schulen (Dachsanierungen und Neubauten)

im Magistrat.

Wäre man damals schon auf unsere

Forderung eingegangen, dann wären

wir heute bereits weiter.

Daher werden wir uns auch in Zukunft

für eine vorausschauende kommunale

Umweltpolitik einsetzen.

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


4 Bürgerliste Wiesbaden

Wohnen in der Innenstadt

Die Citypassage

Seit nunmehr über 10 Jahren ist die

Citypassage geschlossen und eine

ungenutzte Brache mitten im Herzen

der Innenstadt.

Auch der letzte Investor, der das sogenannte

„Fünfgassen-Konzept“ umsetzen

sollte, macht bisher keine Anstalten

mit dem Bau zu beginnen.

Angesichts steigender Mieten und

Grundstückspreise gerade in der Innenstadt

ist es vollkommen unverständlich

warum die Landeshauptstadt Wiesbaden

hier nicht endlich selbst handelt.

Wiesbaden wächst, immer neue Bürger

kommen hinzu. Anstatt immer mehr

landwirtschaftlich genutzte Flächen

durch Neubaugebiete zu versiegeln,

böte sich hier die Chance modernes

Wohnen nach neuestem ökologischem

Standard mitten in der Innenstadt zu

ermöglichen. Positiver Nebeneffekt

wäre auch eine Wiederbelebung der

Innenstadt durch neue Anwohner.

Das geplante „Fünfgassen-Konzept“

erscheint uns bei nährerer Betrachtung

stark verbesserungswürdig.

Anstatt neue enge Schneisen in die teilweise

denkmalgeschützten Fassaden

der Kirchgasse und Faulbrunnenstrasse

zu schlagen sollten die Fassaden erhalten

bleiben, als Zugänge genutzt werden

und nur das innere Areal der ehemaligen

Passage entkernt und komplett

neu bebaut werden.

Um einen großen zentralen Innenhof

könnte man mehrgeschossig Wohbebauung

gruppieren, im Erdgeschoß

Läden, Gastronomie und Galerien

ansiedeln.

Durch eine Glasüberdachung könnte

die Fläche eines zentralen Innenhofes

ganzjährig genutzt werden.

Der Schwerpunkt der Bebauung sollte

auf Wohnnutzung liegen, leerstehende

Geschäfte gibt es in der Innenstadt zu

genüge.

Die Umgestaltung des obersten

Geschosses des Parkhauses zu einem

Dachpark, so wie im „Fünfgassen-Konzept“

angedacht finden wir gelungen.

Das wäre eine Bereicherung für das

gesamte Areal. Die Parkplätze des

Parkhauses können die neuen Anwohner

nutzen.

Hier bietet sich der Stadt eine große

Chance, die nicht an gewinnorientierte

Investoren vergeben werden sollte.

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


Bürgerliste Wiesbaden

5

AWO

„Der Deal ums letzte Tafelsilber“

AWO, „ein Sumpf“, „der Deal ums letzte

Tafelsilber“ etc., diese Schlagzeilen

konnte man in den letzten Wochen in der

Presse über die AWO lesen. Kaum ein

Tag ohne reißerische Überschriften und

Berichte. Weder im Revisionsausschuss

noch im Stadtparlament wurden die von

uns in zwei Anträgen zur Sache gestellten

Fragen bisher eindeutig beantwortet.

Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht

nicht akzeptabel und bedarf weiterer

Prüfungen. Deshalb werden wir weiterhin

auf eine nachvollziehbare und transparente

Vorgehensweise mit Unterstützung

der Stadtverordneten bestehen.

Auch die Rolle einzelner Personen aus

dem Rathaus im Zusammenhang mit

der AWO muss ebenso kritisch hinterfragt

und transparent dargestellt werden.

Aufmerksam muss auch nochmals die

eingeleitete Insolvenz betrachtet werden.

Nicht nur die merkwürdige Tatsache,

dass die Insolvenz morgens am Tag des

Revisionsausschusses beantragt wurde

und man dann im Ausschuss erklärte,

dass man jetzt nach der Beantragung

keine Auskunft mehr geben dürfe.

Man hätte gedurft, jedoch nicht gemusst.

Auch hier sieht Transparenz anders aus,

insbesondere da ja bereits im Wiesbadener

Kurier am 07.12.2020 geschrieben

wurde, dass die finanzielle Schieflage

von 2 Mio. Euro bei der AWO bereits

beim Abschluss 2018 ersichtlich war.

Der LHW liegt natürlich daran, dass die

Kitas, Altenheime, Frauenhaus etc. weiter

erhalten bleiben. Es bleibt abzuwarten

inwieweit dies mit Steuergeldern der

Bürger und Bürgerinnen erforderlich ist.

Die Bürgerliste Wiesbaden jedenfalls

wird die Vorgänge der AWO weiter kritisch

begleiten.

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


6 Bürgerliste Wiesbaden

Ostfeld

Die Stadt Wiesbaden plant im Gebiet

Ostfeld/Kalkofen beiderseits der A66

für 10.000 bis 16.000 Menschen preisgünstigen

Wohnraum und zusätzliche

Gewerbeflächen zu schaffen, in moderner

verdichteter Bebauung, verbunden

mit Handel und Gewerbe. Noch ist das

Gelände Acker, Wiese, Biotop und ein

Kalksteinbruch. In zehn Jahren könnte

dort ein neuer Stadtteil entstehen stadtplanerisch

wäre das Gebiet damit eine

eigene kleine Stadt in der Stadt bzw.

ein neuer Ortsteil, der mindestens der

Größe Erbenheims entspricht.

Naturschutzverbände, u.a. kürzlich

auch der BUND, lehnen das Projekt aus

vielerlei Gründen ab:

Das Ostfeld/Kalkhofen ist ein wertvolles

Kaltluftentstehungsgebiet und Frischluftschneise

für die AKK Vororte Wiesbadens

und für Mainz. Die Luftqualität

in ganz AKK und in Teilen von Mainz

ist schon jetzt sehr problematisch und

hängt entscheidend von der Frischluft

aus dem Gebiet Ostfeld ab. Teile von

Kastel und Amöneburg sind bereits

jetzt davon abgeschnitten. Die Mainzer

Innenstadt würde sich immer mehr

erwärmen ohne die Kaltluft aus dem

Ostfeld.

Das Stadtklima wird leiden, das belegen

Gutachten. Von bis zu zehn Prozent

weniger Kaltluft in den benachbarten

Gewerbegebieten ist hier die Rede. Ob

das mit dem von der Stadt ausgerufenen

Klimanotstand zusammenpasst

und akzeptabel ist, ist fraglich.

Das Areal selbst ist ein wichtiges Biotop,

das von Mensch und Tier als Naherholungsgebiet

genutzt wird.

Auch die Frage der Wasserversorgung

für einen Stadtteil mit 10.000 Menschen

wird in diesem Zusammenhang angesprochen.

Schon jetzt wird die Wasserentnahme

aus dem hessischen Ried als

problematisch eingestuft. Wälder sterben

dort mangels Wasser.

Ein weiteres Problem liegt in direkter

Nachbarschaft des Ostfelds:

Die Flugschneisen der Amerikanische

Airbase liegen quasi direkt über dem

geplanten Wohn- und Gewerbegebiet.

Die Amerikaner sind offenbar nicht

gewillt daran etwas zu ändern. Das

wäre wohl auch schwierig angesichts

der umliegenden bereits vorhandenen

Wohngebiete und der Flugschneisen

des nahen Frankfurter Flughafens, auf

die der Flugbetrieb der Airbase ja ebenfalls

Rücksicht nehmen muss.

Die Verkehrssituation in diesem Gebiet

ist jetzt schon problematisch. Zwar kann

man weitere Zubringer bauen, das verschärft

die Stausituation auf den umliegenden

Landstraßen und Autobahnen

allerdings nur noch weiter. Mit rund

10.000 neuen Bewohnern, die ja nicht

alle vor Ort arbeiten und dem täglichen

Zubringerverkehr der Firmen im geplanten

Gewerbegebiet steht der Region

vermutlich ein Verkehrskollaps bevor.

Das durch Covid-19 veränderte Mobilitätsverhalten

der Bürger führt eher zu

einer Zunahme des Autoverkehrs. Nach

der Ablehnung der Citybahn durch die

Wiesbadener Bürger ist fraglich, ob und

wie sich die Verkehrsprobleme lösen

lassen. Ein vernünftiges Verkehrskonzept

für das Ostfeld liegt bisher nicht vor.

Die alleinige Ansiedlung des BKA, das

dringenden Bedarf an zusammenhängenden

Flächen hat, ohne weitere

Wohn- und Gewerbegebiete, wäre eine

Kompromisslösung.

Alles in allem stehen der Verwirklichung

dieses neuen Stadtteils noch zahlreiche

Hürden entgegen. Natürlich ist es wichtig

für die Menschen ausreichenden und

vor allem auch bezahlbaren Wohnraum

zu schaffen aber muss das in einem

jetzt schon dicht besiedelten Gebiet und

um jeden Preis geschehen? Die klimatischen

Probleme vieler Städte und damit

auch Wiesbadens werden sich in den

nächsten Jahren noch weiter verschärfen,

damit wird auch städtebaulich ein

Umdenken notwendig sein.

Wachstum um jeden Preis kann nicht

die Lösung sein!

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


Bürgerliste Wiesbaden

7

Die Stadt braucht Kontrolle

Zahlreiche von den Fraktionen beantragte

und durchgeführte Akteneinsichtsausschüsse

und deren Berichte

aus den letzten Jahren beweisen, dass

in Wiesbaden wohl so einiges schief

läuft.

Offenbar funktionieren die Kontrollinstanzen

in der Landeshauptstadt Wiesbaden

in vielen Fällen nicht wirklich,

denn sonst wäre die nachträgliche

Überprüfung durch parlamentarischen

Akteneinsichtsausschüsse nicht in dem

vorhandenen Ausmaß notwendig.

Als eines der negativen Beispiele sei

hier die fragwürdigen Vorgänge rund

um das geplante Müllheizkraftwerk der

Firma Knettenbrech & Gurdulic genannt.

Schon der Verkauf des Grundstücks an

die Firma warf Fragen auf, die durch

einen Akteneinsichtsausschuss 2019

beantwortet werden sollten. Offenbar

ging der Verkauf des Grundstücks 2016

vollkommen an der Stadtverordnetenversammlung

vorbei.

Auch die Vorgänge um die Ausschreibung

der Müllverbrennung waren fragwürdig.

Unklar ist bis heute warum

eine Firma, die bis dahin im Wiesbadener

Stadtgebiet überhaupt keine

Müllverbrennungsanlage betreibt die

Ausschreibung um die ortsnahe Müllverbrennung

gewonnen hat. Die notwendige

Abfuhr des Mülls in andere

Müllheizkraftanlagen verschlechtert die

Ökobilanz der Firma Knettenbrech &

Gurdulic beträchtlich, welche ja wiederum

laut Ausschreibung Voraussetzung

für die Vergabe war.

Es folgten unter Umgehung des Naturschutzes

illegale Baumfällungen auf

dem von der Landeshauptstadt Wiesbaden

angekauften Grundstück, das von

Kentternbrech & Gurdulic zur Errichtung

des Müllheizkraftwerkes vorgesehen

war. Mit der Zahlung eines nachträglich

verhängten, für den Betreiber relativ

überschaubaren Bußgeldes wurde das

Vorgehen legalisiert.

Auch der Bebauungsplan wurde zugunsten

des Betreibers, der sich offensichtlich

nicht an die Planungsvorgaben für

das Gelände gehalten hat, geändert.

Kürzlich wurde bekannt, dass sich der

Bau der Anlage offenbar weiter verzögert,

womit eine ortsnahe Müllentsorgung

bis Herbst 2021, wie in der Ausschreibung

der Stadt gefordert, nun in

noch weitere Ferne rückt.

Wie die Sache weitergeht wird die BLW

aufmerksam verfolgen.

Ein weiterer Fall, bei dem die Kontrollen

der Stadt Wiesbaden offenbar versagt

haben ist die sogenannte Kuffler-Affäre.

Die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschuss

zur Vergabe der Gastronomie

für RMCC und Kurhaus hat die Firma

Kuffler offenbar veranlasst sich aus beiden

Verträgen vorzeitig zurückzuziehen.

Das fragwürdige Verhalten des ehemaligen

Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt

Wiesbaden und die dadurch

scheinbar bestehenden Interessenskonflikte

in diesem Fall wurden ja bereits in

der örtlichen Presse ausführlich behandelt.

Auch zur Vergabe von Werbeaufträgen,

die den Wiesbadenern den Bau der

Citybahn schmackhaft machen sollten

wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet.

An der Vergabe der Werbeaufträge

vor allem an die in der Stadt

wohlbekannte Firma RCC, in Bezug

auf die Citybahn, wurde in jüngster Zeit

Kritik laut. Die Sache wurde dem Revisionsamt

zur Prüfung übergeben.

Die Vorgänge rund um die AWO und

deren Geschäftsführer werden derzeit

von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet.

Auch hierzu gab es in Wiesbaden einen

Akteneinsichtsausschuss, der den Fall

prüfen sollte.

Zahlreiche Verfehlungen der AWO Leitung

in Frankfurt und Wiesbaden wurden

in den letzten Monaten bekannt. Der

Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.

Viele Fragen sind noch nicht zufriedenstellend

beantwortet und aufgearbeitet.

Solche Beispiele zeigen, dass die installierten

Kontrollinstanzen der Landeshauptstadt

Wiesbaden, die bereits im

Vorfeld solche Dinge verhindern sollten,

scheinbar bisher nicht ausreichen. Hier

bleibt noch viel zu tun.

BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie


8 Bürgerliste Wiesbaden

Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden

Monika Becht

Fraktionsvorsitzende

Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik

m.becht@blw-fraktion.de

Renate Kienast-Dittrich

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Stellv. Vorsitzende Revisionsausschuss

Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr

r.kienast@blw-fraktion.de

Wilfried Lüderitz

Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften

w.luederitz@blw-fraktion.de

Impressum:

Rathausfraktion

Bürgerliste Wiesbaden

Schloßplatz 6

Rathaus Zi. 309

65183 Wiesbaden

Mail: blw@wiesbaden.de

Tel.: 0611 313303

Fax: 0611 315999

www.blw-fraktion.de

https://www.facebook.com/Fraktion-

BLWIESBADEN

V.i.S.d.P.:

Monika Becht

Fraktionsvorsitzende der

Fraktion Bürgerliste Wiesbaden

Fotos: A. Monzel, T. Reiß

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