Newsletter der Rathausfraktion Bürgerliste Wiesbaden Dez. 2020
01/2018 Dez. 2020
Newsletter der Rathausfraktion Bürgerliste Wiesbaden
Wiesbaden nach der Citybahn
Neue Verkehrskonzepte müssen her
Die projektierte Citybahn hat in den
letzten Jahren in Wiesbaden für viel
Gesprächsstoff und heftigste Diskussionen
gesorgt.
Die Form der Auseinandersetzung war
teilweise unschön und ging bis ins Persönliche
hinein.
Nun ist die Entscheidung zur Citybahn
gefallen, sie wird nicht gebaut.
Nachdem die Wiesbadener Bürger sich
mehrheitlich gegen die Citybahn entschieden
haben ist es jetzt dringend notwendig,
dass sich Gegner und Befürworter
der Bahn zusammen an einen Tisch
setzen und gemeinsam eine Lösung für
die drängenden Wiesbadener Verkehrsprobleme
finden.
Die Bürgerliste Wiesbaden ist der Meinung,
dass die Lösung der Wiesbadener
Verkehrsprobleme nicht in der Bevorzugung
oder Benachteiligung einzelner
Verkehrsteilnehmer liegt.
Gleiche Rechte für alle, egal ob Fußgänger,
Radfahrer, Autofahrer oder ÖPNV.
Eine sinnvolle Verkehrspolitik darf nicht
ideologisch sein, sondern sach- und
zielorientiert.
Es ist dringend notwendig, das Ganze
im Blick zu behalten. So ist es kontraproduktiv,
es den Autofahrern einerseits
massiv zu erschweren in die Innenstadt
zu kommen und dort einigermaßen
preisgünstig zu parken, andererseits
aber über eine Verödung der Innenstadt
aufgrund gesunkener Besucherzahlen
zu klagen.
Die Stadt gibt Unsummen für die Belebung
der Innenstadt durch diverse
Events aus, um auswärtige Besucher
anzulocken, andererseits vergrault man
durch die derzeitige Verkehrspolitik diejenigen,
die in der Innenstadt einkaufen
sollen. Was will die Stadt denn nun?
In ihrem Brandbrief vom 22. Oktober
drängt die Deutsche Umwelthilfe eindringlich
auf die Umsetzung der Maßnahmen
des Luftreinhalteplans.
Auch um ein Dieselfahrverbot für die
Stadt abzuwenden brauchen wir jetzt
dringend Lösungen, nachdem die Citybahn
als Instrument zur Vermeidung
von Fahrverboten wegfällt.
Jetzt ist die Zeit gekommen am runden
Tisch Gegner und Befürworter
zusammen zu bringen, um gemeinsam
eine von allen akzeptierte Lösungen
zu erarbeiten. Wiesbaden braucht eine
zukunftsfähige Mobilität. So weiter zu
machen wie bisher geht nicht.
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
2 Bürgerliste Wiesbaden
Grußwort
Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,
2020 war für alle ein schwieriges Jahr. Egal ob jung oder alt, alle sind betroffen, Corona
hat das öffentliche Leben teilweise lahm gelegt.
Auch die demokratischen Prozesse in der Kommunalpolitik waren von Einschränkungen
betroffen.
Sitzungen waren nur noch eingeschränkt möglich oder fielen gerade zum Beginn der
Pandemie ganz aus.
Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden war auch von internen Veränderungen betroffen.
Nach dem Beitritt von Renate Kienast-Dittrich zur Fraktion und dem Austritt des einzigen
Mitgliedes das nicht der Bürgerliste Wiesbaden angehörte hat sich die Fraktion
im Oktober 2020 wieder in Fraktion Bürgerliste Wiesbaden umbenannt. Nun können
wir endlich wieder unabhängig und frei von Parteizwängen agieren.
Die als Zusammenschluss unabhängiger Bürger gegründete Bürgerliste Wiesbaden
ist seit 2006 im Stadtparlament als Fraktion vertreten. Wir werden auch in Zukunft
alles unterstützen, was wir für vernünftig halten, gleichgültig von welcher Seite es
kommt.
Die Hoffnung bleibt, dass wir alle 2021 endlich wieder zur Normalität zurückkehren
können. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen frohes Weihnachtsfest und ein
gutes Neues Jahr 2021.
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende
Frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch ins
Neue Jahr 2021
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
Bürgerliste Wiesbaden
3
Klimawandel und Klimanotstand
Der Klimawandel betrifft alle und lässt
sich nicht mehr leugnen. Auch das
Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden
ist davon betroffen. Im Sommer 2019
wurde im Stadtparlament beschlossen
den Klimanotstand auszurufen.
Starkregenereignisse und Hitze-/Dürreperioden
fordern ein Umdenken auch in
der Kommunalpolitik.
Leider wurde das nicht von allen erkannt,
Wiesbadener Parteien und Ämter agieren
teilweise so, als ob es keinen Klimawandel
gäbe.
Flächen werden weiterhin versiegelt,
Schottergärten nicht verboten, Kaltluftentstehungsgebiete,
wie z.B. das Ostfeld
sollen bebaut werden, Neubauten
werden häufig ohne Fassadenbegrünungen
geplant, Regenwasser wird
weiter ungenutzt in die Kanalisation
eingeleitet. Selbst das städtische Grünflächenamt
gießt mit Leitungswasser,
anstatt größere Zisternen für die Brauchwassernutzung
anzulegen.
Trinkwasser ist vielerorts ein knappes
Gut dieser Tage. In einigen Gemeinden
Deutschlands musste angesichts der
hohen Temperaturen im Juli und August
diesen Jahres bereits der Wasserverbrauch
drastisch beschränkt werden.
So wurde in vielen Gemeinden u.a. das
Bewässern von Privatgärten untersagt.
Stadtbäume und öffentliche Grünflächen
andererseits dienen dazu eine Überwärmung
der Innenstadt zu verhindern.
Diese müssen bei anhaltend hohen
Temperaturen regelmäßig bewässert
werden, damit sie nicht eingehen.
Angesichts des Klimawandels ist
zukünftig von einer Zunahme der Trockenperioden
auszugehen, was wiederum
zu einem erhöhten Wasserbedarf
für die Bewässerung von Grünflächen
führen wird. Eine rationelle Wasserverwendung,
wie sie auch das Leitbild
für ein Integriertes Wasserressourcen-
Management Rhein-Main (IWRM) fordert
ist hier sicher angebracht.
Um Trinkwasser zu sparen wäre z.B.
die verstärkte Nutzung von Regen- bzw.
Betriebswasser aus öffentlichen Zisternen
für die Bewässerung von städtischen
Grünflächen und Bäumen sinnvoll.
Solarkollektoren z.B. auf Gewerbeflachbauten,
Schulen und anderen öffentlichen
Gebäuden sind noch immer eine
Seltenheit.
Hier müssen alle umdenken und endlich
handeln.
Bereits vor über 10 Jahren hat die
Bürgerliste Wiesbaden gefordert neu
geplante Gewerbebauten mit Photovoltaik
zu versehen, dies wurde damals im
Umweltausschuss abgelehnt, ebenso
wie ein entsprechender Vorstoß zu den
Schulen (Dachsanierungen und Neubauten)
im Magistrat.
Wäre man damals schon auf unsere
Forderung eingegangen, dann wären
wir heute bereits weiter.
Daher werden wir uns auch in Zukunft
für eine vorausschauende kommunale
Umweltpolitik einsetzen.
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
4 Bürgerliste Wiesbaden
Wohnen in der Innenstadt
Die Citypassage
Seit nunmehr über 10 Jahren ist die
Citypassage geschlossen und eine
ungenutzte Brache mitten im Herzen
der Innenstadt.
Auch der letzte Investor, der das sogenannte
„Fünfgassen-Konzept“ umsetzen
sollte, macht bisher keine Anstalten
mit dem Bau zu beginnen.
Angesichts steigender Mieten und
Grundstückspreise gerade in der Innenstadt
ist es vollkommen unverständlich
warum die Landeshauptstadt Wiesbaden
hier nicht endlich selbst handelt.
Wiesbaden wächst, immer neue Bürger
kommen hinzu. Anstatt immer mehr
landwirtschaftlich genutzte Flächen
durch Neubaugebiete zu versiegeln,
böte sich hier die Chance modernes
Wohnen nach neuestem ökologischem
Standard mitten in der Innenstadt zu
ermöglichen. Positiver Nebeneffekt
wäre auch eine Wiederbelebung der
Innenstadt durch neue Anwohner.
Das geplante „Fünfgassen-Konzept“
erscheint uns bei nährerer Betrachtung
stark verbesserungswürdig.
Anstatt neue enge Schneisen in die teilweise
denkmalgeschützten Fassaden
der Kirchgasse und Faulbrunnenstrasse
zu schlagen sollten die Fassaden erhalten
bleiben, als Zugänge genutzt werden
und nur das innere Areal der ehemaligen
Passage entkernt und komplett
neu bebaut werden.
Um einen großen zentralen Innenhof
könnte man mehrgeschossig Wohbebauung
gruppieren, im Erdgeschoß
Läden, Gastronomie und Galerien
ansiedeln.
Durch eine Glasüberdachung könnte
die Fläche eines zentralen Innenhofes
ganzjährig genutzt werden.
Der Schwerpunkt der Bebauung sollte
auf Wohnnutzung liegen, leerstehende
Geschäfte gibt es in der Innenstadt zu
genüge.
Die Umgestaltung des obersten
Geschosses des Parkhauses zu einem
Dachpark, so wie im „Fünfgassen-Konzept“
angedacht finden wir gelungen.
Das wäre eine Bereicherung für das
gesamte Areal. Die Parkplätze des
Parkhauses können die neuen Anwohner
nutzen.
Hier bietet sich der Stadt eine große
Chance, die nicht an gewinnorientierte
Investoren vergeben werden sollte.
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Bürgerliste Wiesbaden
5
AWO
„Der Deal ums letzte Tafelsilber“
AWO, „ein Sumpf“, „der Deal ums letzte
Tafelsilber“ etc., diese Schlagzeilen
konnte man in den letzten Wochen in der
Presse über die AWO lesen. Kaum ein
Tag ohne reißerische Überschriften und
Berichte. Weder im Revisionsausschuss
noch im Stadtparlament wurden die von
uns in zwei Anträgen zur Sache gestellten
Fragen bisher eindeutig beantwortet.
Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht
nicht akzeptabel und bedarf weiterer
Prüfungen. Deshalb werden wir weiterhin
auf eine nachvollziehbare und transparente
Vorgehensweise mit Unterstützung
der Stadtverordneten bestehen.
Auch die Rolle einzelner Personen aus
dem Rathaus im Zusammenhang mit
der AWO muss ebenso kritisch hinterfragt
und transparent dargestellt werden.
Aufmerksam muss auch nochmals die
eingeleitete Insolvenz betrachtet werden.
Nicht nur die merkwürdige Tatsache,
dass die Insolvenz morgens am Tag des
Revisionsausschusses beantragt wurde
und man dann im Ausschuss erklärte,
dass man jetzt nach der Beantragung
keine Auskunft mehr geben dürfe.
Man hätte gedurft, jedoch nicht gemusst.
Auch hier sieht Transparenz anders aus,
insbesondere da ja bereits im Wiesbadener
Kurier am 07.12.2020 geschrieben
wurde, dass die finanzielle Schieflage
von 2 Mio. Euro bei der AWO bereits
beim Abschluss 2018 ersichtlich war.
Der LHW liegt natürlich daran, dass die
Kitas, Altenheime, Frauenhaus etc. weiter
erhalten bleiben. Es bleibt abzuwarten
inwieweit dies mit Steuergeldern der
Bürger und Bürgerinnen erforderlich ist.
Die Bürgerliste Wiesbaden jedenfalls
wird die Vorgänge der AWO weiter kritisch
begleiten.
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6 Bürgerliste Wiesbaden
Ostfeld
Die Stadt Wiesbaden plant im Gebiet
Ostfeld/Kalkofen beiderseits der A66
für 10.000 bis 16.000 Menschen preisgünstigen
Wohnraum und zusätzliche
Gewerbeflächen zu schaffen, in moderner
verdichteter Bebauung, verbunden
mit Handel und Gewerbe. Noch ist das
Gelände Acker, Wiese, Biotop und ein
Kalksteinbruch. In zehn Jahren könnte
dort ein neuer Stadtteil entstehen stadtplanerisch
wäre das Gebiet damit eine
eigene kleine Stadt in der Stadt bzw.
ein neuer Ortsteil, der mindestens der
Größe Erbenheims entspricht.
Naturschutzverbände, u.a. kürzlich
auch der BUND, lehnen das Projekt aus
vielerlei Gründen ab:
Das Ostfeld/Kalkhofen ist ein wertvolles
Kaltluftentstehungsgebiet und Frischluftschneise
für die AKK Vororte Wiesbadens
und für Mainz. Die Luftqualität
in ganz AKK und in Teilen von Mainz
ist schon jetzt sehr problematisch und
hängt entscheidend von der Frischluft
aus dem Gebiet Ostfeld ab. Teile von
Kastel und Amöneburg sind bereits
jetzt davon abgeschnitten. Die Mainzer
Innenstadt würde sich immer mehr
erwärmen ohne die Kaltluft aus dem
Ostfeld.
Das Stadtklima wird leiden, das belegen
Gutachten. Von bis zu zehn Prozent
weniger Kaltluft in den benachbarten
Gewerbegebieten ist hier die Rede. Ob
das mit dem von der Stadt ausgerufenen
Klimanotstand zusammenpasst
und akzeptabel ist, ist fraglich.
Das Areal selbst ist ein wichtiges Biotop,
das von Mensch und Tier als Naherholungsgebiet
genutzt wird.
Auch die Frage der Wasserversorgung
für einen Stadtteil mit 10.000 Menschen
wird in diesem Zusammenhang angesprochen.
Schon jetzt wird die Wasserentnahme
aus dem hessischen Ried als
problematisch eingestuft. Wälder sterben
dort mangels Wasser.
Ein weiteres Problem liegt in direkter
Nachbarschaft des Ostfelds:
Die Flugschneisen der Amerikanische
Airbase liegen quasi direkt über dem
geplanten Wohn- und Gewerbegebiet.
Die Amerikaner sind offenbar nicht
gewillt daran etwas zu ändern. Das
wäre wohl auch schwierig angesichts
der umliegenden bereits vorhandenen
Wohngebiete und der Flugschneisen
des nahen Frankfurter Flughafens, auf
die der Flugbetrieb der Airbase ja ebenfalls
Rücksicht nehmen muss.
Die Verkehrssituation in diesem Gebiet
ist jetzt schon problematisch. Zwar kann
man weitere Zubringer bauen, das verschärft
die Stausituation auf den umliegenden
Landstraßen und Autobahnen
allerdings nur noch weiter. Mit rund
10.000 neuen Bewohnern, die ja nicht
alle vor Ort arbeiten und dem täglichen
Zubringerverkehr der Firmen im geplanten
Gewerbegebiet steht der Region
vermutlich ein Verkehrskollaps bevor.
Das durch Covid-19 veränderte Mobilitätsverhalten
der Bürger führt eher zu
einer Zunahme des Autoverkehrs. Nach
der Ablehnung der Citybahn durch die
Wiesbadener Bürger ist fraglich, ob und
wie sich die Verkehrsprobleme lösen
lassen. Ein vernünftiges Verkehrskonzept
für das Ostfeld liegt bisher nicht vor.
Die alleinige Ansiedlung des BKA, das
dringenden Bedarf an zusammenhängenden
Flächen hat, ohne weitere
Wohn- und Gewerbegebiete, wäre eine
Kompromisslösung.
Alles in allem stehen der Verwirklichung
dieses neuen Stadtteils noch zahlreiche
Hürden entgegen. Natürlich ist es wichtig
für die Menschen ausreichenden und
vor allem auch bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen aber muss das in einem
jetzt schon dicht besiedelten Gebiet und
um jeden Preis geschehen? Die klimatischen
Probleme vieler Städte und damit
auch Wiesbadens werden sich in den
nächsten Jahren noch weiter verschärfen,
damit wird auch städtebaulich ein
Umdenken notwendig sein.
Wachstum um jeden Preis kann nicht
die Lösung sein!
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
Bürgerliste Wiesbaden
7
Die Stadt braucht Kontrolle
Zahlreiche von den Fraktionen beantragte
und durchgeführte Akteneinsichtsausschüsse
und deren Berichte
aus den letzten Jahren beweisen, dass
in Wiesbaden wohl so einiges schief
läuft.
Offenbar funktionieren die Kontrollinstanzen
in der Landeshauptstadt Wiesbaden
in vielen Fällen nicht wirklich,
denn sonst wäre die nachträgliche
Überprüfung durch parlamentarischen
Akteneinsichtsausschüsse nicht in dem
vorhandenen Ausmaß notwendig.
Als eines der negativen Beispiele sei
hier die fragwürdigen Vorgänge rund
um das geplante Müllheizkraftwerk der
Firma Knettenbrech & Gurdulic genannt.
Schon der Verkauf des Grundstücks an
die Firma warf Fragen auf, die durch
einen Akteneinsichtsausschuss 2019
beantwortet werden sollten. Offenbar
ging der Verkauf des Grundstücks 2016
vollkommen an der Stadtverordnetenversammlung
vorbei.
Auch die Vorgänge um die Ausschreibung
der Müllverbrennung waren fragwürdig.
Unklar ist bis heute warum
eine Firma, die bis dahin im Wiesbadener
Stadtgebiet überhaupt keine
Müllverbrennungsanlage betreibt die
Ausschreibung um die ortsnahe Müllverbrennung
gewonnen hat. Die notwendige
Abfuhr des Mülls in andere
Müllheizkraftanlagen verschlechtert die
Ökobilanz der Firma Knettenbrech &
Gurdulic beträchtlich, welche ja wiederum
laut Ausschreibung Voraussetzung
für die Vergabe war.
Es folgten unter Umgehung des Naturschutzes
illegale Baumfällungen auf
dem von der Landeshauptstadt Wiesbaden
angekauften Grundstück, das von
Kentternbrech & Gurdulic zur Errichtung
des Müllheizkraftwerkes vorgesehen
war. Mit der Zahlung eines nachträglich
verhängten, für den Betreiber relativ
überschaubaren Bußgeldes wurde das
Vorgehen legalisiert.
Auch der Bebauungsplan wurde zugunsten
des Betreibers, der sich offensichtlich
nicht an die Planungsvorgaben für
das Gelände gehalten hat, geändert.
Kürzlich wurde bekannt, dass sich der
Bau der Anlage offenbar weiter verzögert,
womit eine ortsnahe Müllentsorgung
bis Herbst 2021, wie in der Ausschreibung
der Stadt gefordert, nun in
noch weitere Ferne rückt.
Wie die Sache weitergeht wird die BLW
aufmerksam verfolgen.
Ein weiterer Fall, bei dem die Kontrollen
der Stadt Wiesbaden offenbar versagt
haben ist die sogenannte Kuffler-Affäre.
Die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschuss
zur Vergabe der Gastronomie
für RMCC und Kurhaus hat die Firma
Kuffler offenbar veranlasst sich aus beiden
Verträgen vorzeitig zurückzuziehen.
Das fragwürdige Verhalten des ehemaligen
Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt
Wiesbaden und die dadurch
scheinbar bestehenden Interessenskonflikte
in diesem Fall wurden ja bereits in
der örtlichen Presse ausführlich behandelt.
Auch zur Vergabe von Werbeaufträgen,
die den Wiesbadenern den Bau der
Citybahn schmackhaft machen sollten
wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet.
An der Vergabe der Werbeaufträge
vor allem an die in der Stadt
wohlbekannte Firma RCC, in Bezug
auf die Citybahn, wurde in jüngster Zeit
Kritik laut. Die Sache wurde dem Revisionsamt
zur Prüfung übergeben.
Die Vorgänge rund um die AWO und
deren Geschäftsführer werden derzeit
von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet.
Auch hierzu gab es in Wiesbaden einen
Akteneinsichtsausschuss, der den Fall
prüfen sollte.
Zahlreiche Verfehlungen der AWO Leitung
in Frankfurt und Wiesbaden wurden
in den letzten Monaten bekannt. Der
Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.
Viele Fragen sind noch nicht zufriedenstellend
beantwortet und aufgearbeitet.
Solche Beispiele zeigen, dass die installierten
Kontrollinstanzen der Landeshauptstadt
Wiesbaden, die bereits im
Vorfeld solche Dinge verhindern sollten,
scheinbar bisher nicht ausreichen. Hier
bleibt noch viel zu tun.
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
8 Bürgerliste Wiesbaden
Die Fraktion Bürgerliste Wiesbaden
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende
Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik
m.becht@blw-fraktion.de
Renate Kienast-Dittrich
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Stellv. Vorsitzende Revisionsausschuss
Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr
r.kienast@blw-fraktion.de
Wilfried Lüderitz
Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften
w.luederitz@blw-fraktion.de
Impressum:
Rathausfraktion
Bürgerliste Wiesbaden
Schloßplatz 6
Rathaus Zi. 309
65183 Wiesbaden
Mail: blw@wiesbaden.de
Tel.: 0611 313303
Fax: 0611 315999
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BLWIESBADEN
V.i.S.d.P.:
Monika Becht
Fraktionsvorsitzende der
Fraktion Bürgerliste Wiesbaden
Fotos: A. Monzel, T. Reiß
BLW - Für eine sachbezogene Politik ohne Ideologie
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