Kap. 12, PDF - ETH Zürich

12 ANNÄHERUNG DER SCHWEIZ AN DIE EU, ENTSTEHUNG DER WTO - 

BEDEUTUNG FÜR DIE WALD- UND HOLZWIRTSCHAFT DER SCHWEIZ 2 

12.1 DIE SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES 2 

12.1.1 Die Binnenmarktbestrebungen der EU 2 

12.1.2 Bedeutung des EWR für die Schweizerische Volkswirtschaft und für die 

Holzbranche 

12.1.3 Der EWR-Vertrag vom 22. Oktober 1991: Wichtigste Elemente und 

6 

Bedeutung für die Schweiz 9 

12.1.4 Die Schweiz nach dem EWR-Nein 13 

12.1.5 Die bilateralen Verträge 14 

12.2 DIE URUGUAY-RUNDE IM RAHMEN DES GATT 21 

12.2.1 Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 21 

12.2.2 Die Uruguay-Runde, die achte multilaterale Verhandlungsrunde 24 

12.2.3 Alte und neue Herausforderungen für das GATT 26 

12.2.4 Die Schweiz und der neue GATT-Vertrag 26 

12.2.5 Konsequenzen der Uruguay-Runde auf die Wald- und Holzwirtschaft 27 

12.3 DIE WELTHANDELSORGANISATION WTO 28 

12.3.1 Die WTO im Überblick 28 

12.3.2 Die Doha-Runde 29 

12.3.3 Die Ministerkonferenz von Cancún 31 

12.4 LITERATUR ZU KAPITEL 12: 32 

12.5 STATISTISCHES QUELLENWERK: 33

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 2 

12 ANNÄHERUNG DER SCHWEIZ AN DIE EU, ENTSTEHUNG DER WTO - 

BEDEUTUNG FÜR DIE WALD- UND HOLZWIRTSCHAFT DER SCHWEIZ 

12.1 DIE SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES 

12.1.1 Die Binnenmarktbestrebungen der EU 

12.1.1.1 Die Dynamisierung der EU-Politik 

Die Liberalisierung des Warenhandels innerhalb ihres Raumes war immer schon erklärtes Ziel 

der EG. Relativ schnell wurden denn auch Zölle und Warenkontingente zwischen den Mitgliedstaaten 

abgebaut. Durch die Freihandelsverträge mit den EFTA-Staaten 1972 wurde dieses 

Prinzip auf das ganze westliche Europa ausgedehnt. Interventionismen und Regulierungsintensität, 

sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, behinderten indessen vor allem während der 

Siebziger Jahre die modellgerechte Integration. Wirtschaftliche Rezessionserscheinungen und 

Renationalisierungstendenzen im letzten Jahrzehnt bewirkten eine integrationspolitische Stagnation. 

Zudem nahm die ökonomische und politische Heterogenität der Gemeinschaft durch die 

laufenden Erweiterungen des Mitgliederkreises zu. Aufgrund des geltenden Einstimmigkeitsprinzipes 

konnten somit Veränderungen immer weniger durchgesetzt werden. 

Es sind vor allem drei Entscheidungen, welche die Situation deblockierten und Bewegung in 

den Integrationsprozess brachten: 

• Einmal entschied man sich 1985 für den "Neuen Ansatz", nach welchem sich Richtlinien auf 

die Festlegung übergeordneter Sicherheits- und Schutzziele zu beschränken und der Abbau 

technischer Handelshemmnisse über harmonisierte Normen zu erfolgen hätten. 

• Durch das Weissbuch der EU-Kommission an den Europäischen Rat zur Vollendung des 

Binnenmarktes im Jahre 1985 und die 1986 verabschiedete "Einheitliche Europäische Akte" 

wurde als Programmziel die schrittweise Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen 

bis 1992 postuliert, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und 

Kapital, die vier Freiheiten, gewährleistet sein sollten. 

• Die Einheitliche Europäische Akte legte im Weiteren fest, dass künftig in bestimmten Fragen 

nicht mehr nach dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern aufgrund von qualifizierten Mehrheiten 

entschieden werden sollte. 

Das Weissbuch zur Vollendung des Binnenmarktes: 

Das oben genannte Weissbuch zeigt die Schritte auf, welche zur Realisierung eines eigentlichen 

Binnenmarktes bis 1992 als nötig erachtet wurden. Es wurde vom Europäischen Rat im 

Juni 1985 in Mailand gebilligt. Das Programmziel ist die schrittweise Verwirklichung eines Raumes 

ohne Binnengrenzen, in dem die vier Freiheiten gemäss den Bestimmungen des EWG- 

Vertrages gewährleistet sind. Der Raum ist die EU. Zentral ins Regelungssystem dieses Bin-


nenmarktes gehören die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages mit den gemeinsamen Vorschriften 

für Unternehmen und den Bestimmungen über Dumping und staatliche Beihilfen. 

Der erste Teil des Programmes enthält die Massnahmen zur Beseitigung der Schranken an den 

EU-Binnengrenzen, der zweite Teil die Massnahmen zum Abbau der Schranken im Binnenverkehr 

der EU-Mitgliedstaaten. Der Beseitigung der Steuerschranken ist ein eigener dritter Teil 

gewidmet, stellten die grossen Unterschiede in der indirekten Besteuerung der Mitgliedstaaten 

doch einen Hauptgrund für das Fortbestehen der Grenzstellen zwischen EU-Mitgliedstaaten 

dar. 

Mit dem Weissbuch führt die EU-Kommission schliesslich eine neue Strategie zwecks Abbau 

der technischen Schranken ein. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften soll nur 

mit Bezug auf zwingende Erfordernisse auf dem Gebiet des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit 

und der Umwelt durchgeführt werden. Allgemein soll für Waren und Dienstleistungen 

der Grundsatz gelten: Wenn ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat rechtmässig hergestellt und in 

Verkehr gebracht wurde, sollte es ungehindert überall in der Gemeinschaft verkauft werden 

können ("cassis de Dijon"-Prinzip). 

Das Weissbuch mit seinen rund 300 Vorschlägen enthält zwar keine unmittelbar auf die Holzwirtschaft 

bezogenen Massnahmen. Die im Bereich der phytosanitären Kontrollen und des Normensektors 

vorgeschlagenen Massnahmen und die Vorschläge für das öffentliche Beschaffungswesen 

(inkl. Bauaufträge) dürften jedoch von grosser Bedeutung sein. 

Im Wesentlichen sollen die folgenden nichttarifären Handelshemmnisse angegangen werden: 

• Vereinheitlichung der Zolldokumente und der Ursprungsregeln. 

• Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nationaler Bestimmungen, wobei die EU Mindestanforderungen 

für Prüfstellen, Qualifikation der Prüfer und für die Prüfverfahren aufstellt; Angleichung 

der nationalen Markenrechte (E-Marke). 

• Harmonisierung der indirekten Steuern durch Angleichung der Mehrwertsteuersätze und 

Vereinheitlichung der Verbandsabgaben (z.B. Mineralölprodukte, Alkohol, Tabak). 

• Regelung der Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen (z.B. Submissionsverfahren bei 

Bauten). 

• Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes (inkl. Besteuerung) zur Schaffung einheitlicher 

Rahmenbedingungen. 

• Verbot von wettbewerbswidrigen Praktiken (Kartelle, Missbrauch von Marktmacht) und von 

staatlichen Beihilfen. 

Die Auswirkungen von Weissbuch und Einheitlicher Europäischer Akte: 

Entgegen den Erwartungen brachten diese Initiativen, die wesentlich vom damals neuen Kommissionspräsidenten 

Jacques Delors ausgingen, grosse Bewegung ins etwas verkrustete EU- 

Gefüge. Die wesentlichen Forderungen des Weissbuches konnten bis Ende des Jahres 1992 

erfüllt werden. Verzögerungen ergeben sich namentlich im riesigen Arbeitsfeld der Harmonisierung 

der Normen.


Die Dynamisierung des Integrationsprozesses hat einerseits dazu geführt, dass sich weitere 

Länder für den EU-Beitritt angemeldet haben (Schweden, Österreich, Norwegen, Finnland). 

Andererseits sahen sich die Verantwortlichen der EU veranlasst, den gegenwärtigen Schwung 

auszunützen und an die Realisierung weiterer ambitiöser Ziele heranzugehen. In diesem Sinne 

sind die Beschlüsse von Maastricht (Dezember 1991) zur Schaffung der Europäischen Währungs-Union 

zu sehen, der später die politische Union folgen soll. 

12.1.1.2 Einbezug der EFTA-Staaten in den Integrationsprozess und die 

Haltung der Schweiz 

Das Weissbuch der EU-Kommission war zwar ein EU-internes Programm, versehen mit einem 

EU-internen Zeitplan für dessen Durchführung. Es wurde aber auch zu einem wichtigen Programm 

für die EFTA-Länder in ihren gemeinsam mit der EU unternommenen Bemühungen zur 

Schaffung eines dynamischen und homogenen europäischen Wirtschaftsraumes. Sehr bald 

wurde nämlich erkannt, dass ein hohes Mass an Parallelität zwischen Ausbau des EU-Binnenmarktes 

und den EFTA/EU-Beziehungen anzustreben sei. Sollte dies nicht gelingen, drohte die 

Weissbuch-Dynamik zu einer Aufspaltung des westeuropäischen Wirtschaftsraumes zu führen. 

Eine solche lag weder im Interesse der EFTA-Länder noch der EU. 

Wichtiger Ausgangspunkt der Bemühungen um einen weiteren Ausbau der Beziehungen der 

EFTA-Länder zur EU war das erste gemeinsame Treffen seit Abschluss des Freihandelsabkommens 

aller zuständigen Minister der EFTA-Länder und der EU-Mitgliedstaaten im Beisein 

eines Vertreters der EU-Kommission vom 9. April 1984 in Luxemburg. Die dort angenommene 

gemeinsame Erklärung anerkennt die besondere Natur der Beziehungen zwischen EFTA-Ländern 

und EU und enthält Richtlinien für Vertiefung und Ausdehnung der Zusammenarbeit. Zur 

Umsetzung dieser Absichtserklärung wurde eine ad hoc Gruppe gebildet, welche die Arbeiten 

zu überwachen und zu koordinieren hatte. Seither fanden jährliche Treffen zwischen den EFTA- 

Ministern und der EU-Kommission statt. 

Das Arbeitsprogramm ist dem Weissbuch nicht unähnlich, wenn auch weniger weit gefächert. In 

folgenden Gebieten wurden zudem Informations- und Meinungsaustausche vorgesehen: 

- Dienstleistung, insbesondere Finanzdienstleistungen 

- Kapitalverkehr 

- Staatliche Beihilfen 

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Vereinheitlichung der Normung 

schon sehr früh an die westeuropäisch ausgerichteten Institutionen CEN (Comité Européen 

de Normalisation) und CENELEC (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique) 

delegiert wurde. In diesen Institutionen sind die EFTA-Staaten, über die schweizerische Normenvereinigung 

SNV insbesondere auch die Schweiz, vertreten.


Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU schenkte 

man der Entwicklung des Binnenmarktes hierzulande von Anfang an grösste Beachtung. In seinem 

im August 1988 erschienen Bericht zur europäischen Integration lehnte der Bundesrat einen 

EU-Beitritt vor allem aus neutralitätspolitischen Erwägungen ab. Ein solcher erschien mit 

unserem System der direkten Demokratie nicht vereinbar. Man fürchtete den Föderalismus 

weitgehend aufgeben zu müssen. Der aussenpolitische Handlungsspielraum würde zu sehr 

eingeengt. Unser Einfluss in den EU-Entscheidungsgremien wurde zudem als marginal eingeschätzt. 

Dagegen setzte man auf die Weiterentwicklung des Freihandelsvertrages durch bilaterale 

(Schweiz/EU) und multilaterale (EFTA/EU) Abkommen, je nach Sachgebiet und Verhandlungsposition. 

Einer weitgehenden Annäherung an die EU und ihren Binnenmarkt standen aber eine 

Reihe von gewichtigen Problemen entgegen, als wichtigste: 

- Einführung einer Mehrwertsteuer (erst im November 1993 vom Volk beschlossen) 

- Freier Zugang von Arbeitskräften 

- Aufhebung des Verbotes von Landveräusserungen an Ausländer 

- Zulassung von 40-Tonnen-Lastwagen, bzw. Zugeständnisse im Bereich des Umweltschutzes 

- Öffnung des Marktes für Agrarprodukte 

12.1.1.3 Die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes EWR 

Anlässlich seiner Rede vor dem Europarat am 17. Januar 1989 rief der Präsident der EU-Kommission, 

Jacques Delors, zu einer strukturierten Partnerschaft EU-EFTA mit dem Namen "Europäischer 

Wirtschaftsraum EWR" mit gemeinsamen Entscheidungs- und Verwaltungsorganen 

auf. Er stellte bei dieser Gelegenheit fest, es würden künftig keine bilateralen Verhandlungen, 

sondern nur noch solche mit der Gesamt-EFTA geführt. Diese hätte den "acquis communautaire", 

also das bisher angenommene Gemeinschaftsrecht, vollumfänglich und ohne Änderungen 

zu übernehmen. Die Äusserungen von Delors wurden am EFTA-Gipfeltreffen vom 

März 1989 in Oslo grundsätzlich positiv aufgenommen, wobei man der Übernahme des "acquis 

communautaire" eher skeptisch gegenüberstand. Man beschloss eine gemeinsame Explorationsphase 

zwischen EFTA und EU, welche die Möglichkeiten eines solchen Zusammenschlusses 

im einzelnen verifizieren sollte. Am 29. September 1989 akzeptierten die EFTA-Staaten den 

"acquis communautaire" als EWR-Grundlage. Am 19. Dezember 1989 wurde an der gemeinsamen 

Aussenministerkonferenz in Brüssel grünes Licht für die Verhandlungen über ein Globalabkommen 

gegeben, das am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte. Die Agrarpolitik wurde aus 

dem EWR ausgeklammert. 

Am 17. Januar 1990 erklärte Delors vor dem Europäischen Parlament, die EU sei bereit, Konsultationsrechte 

zu gewähren. Mitentscheidungsrecht in Gemeinschaftsfragen hätten dagegen 

nur Vollmitglieder der EU. Ein weiteres Unsicherheitsmoment im Integrationsprozedere entstand 

in der Folge durch die plötzlichen und unerwarteten Ereignisse in Osteuropa. Die Prioritä-


ten des weiteren Vorgehens waren zunächst auch innerhalb der EU unklar und offen. Wiewohl 

die EFTA-Staaten rein wirtschaftlich bis anhin für die EU weit höhere Priorität hatten, waren rasche 

Annäherungs-Bewegungen gegenüber den Oststaaten erwünscht. Diese hatten zum Ziel, 

die dortigen Öffnungs- und Demokratisierungs-Bewegungen zu stabilisieren und unumkehrbar 

zu machen. 

Im Juni 1990 schliesslich wurden die Verhandlungen zwischen der EFTA und der EU zur Schaffung 

des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR aufgenommen. Sie konnten erst am 22. Oktober 

1991 abgeschlossen werden, nachdem viele Einzelprobleme ausgeräumt waren. Eines davon 

bildete zweifellos das Transitabkommen mit der Schweiz, das erst einen Tag vorher unterzeichnet 

werden konnte. In ihren ersten Reaktionen bezeichneten die Bundesräte Felber und 

Delamuraz den EWR als Etappe auf dem Weg zur EU. Sie plädieren für einen möglichst baldigen 

Beitritt der Schweiz. 

Die Vorbehalte des europäischen Gerichtshofes bezüglich der vorgesehenen EWR-Gerichtsbarkeit 

konnten bis Ende des Jahres durch kleinere Modifikationen ausgeräumt werden. Der 

EWR-Gerichtshof erhielt die alleinige Aufgabe, über die Einhaltung des EWR-Abkommens zu 

wachen. 

12.1.2 Bedeutung des EWR für die Schweizerische Volkswirtschaft und für die Holzbranche 

12.1.2.1 Der Holzaussenhandel der Schweiz mit EWR-Staaten 

Die Schweiz und die EU sind durch besonders enge wirtschaftliche Bande miteinander verknüpft. 

So gingen 1998 63% unserer Güterexporte in die EU, während 80% der schweizerischen 

Importe aus der Gemeinschaft stammten. Das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU 

ist traditionellerweise sehr hoch. Es betrug 1998 17,3 Milliarden Franken. Die Schweiz ist nach 

den USA das zweitwichtigste Bestimmungsland für EU-Exporte und hinter den USA und Japan 

der drittwichtigste Importeur von Gütern. Ebenso bedeutend ist der Sektor Dienstleistungen. Die 

schweizerischen Versicherungsgesellschaften erwirtschaften 70% ihres im Ausland erzielten 

Gesamtprämienvolumens im EU-Raum. Gäste aus EU-Mitgliedstaaten kommen in der Regel für 

rund 80% aller ausländischen Logiernächte in der Schweiz auf. Die schweizerischen Unternehmen 

zählen in den meisten EU-Ländern zu den wichtigsten Direktinvestoren. Der Buchwert 

des Bestandes der schweizerischen Direktinvestitionen in der EU machte 1997 fast 113 

Milliarden Franken oder 60% der gesamten schweizerischen Auslandinvestitionen aus. Über 

Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen beschäftigen die Schweizer Unternehmen 

heute rund 760'000 Personen im EU-Raum, wo 220'000 Schweizer leben. In der Schweiz waren 

1998 gegen 800'000 Arbeitskräfte aus der EU beschäftigt. 

Die Schweiz ist somit weit mehr in der EU integriert, als gewisse Gemeinschaftsländer. Dies hat 

mit der Leistungskraft der Schweizer Wirtschaft ebenso zu tun, wie mit der geographischen La-


ge im Herzen Europas. Basierend auf der "Entwicklungsklausel" des Freihandelsabkommens 

Schweiz/EU wurde seit 1973 eine Vielzahl von Verträgen (es sind heute rund 120) abgeschlossen. 

Dieses Netz mit den Schwerpunktbereichen Warenhandel, Dienstleistungen, Forschung 

und Entwicklung wird begleitet von institutionalisierten Informations- und Konsultationsmechanismen 

in wichtigen Bereichen wie Verkehr, Umwelt, Forschung, Wirtschaft und Währung. 

Tabelle 12.1.2.1-1: Aussenhandel mit Holzprodukten 1997 (Zollkapitel 44, 47, 48, 94) 

Importe Total EU EFTA 1) 

in Mio. Fr. in Mio. Fr. in % in Mio. Fr. in % 

ZK 44 1‘165 1‘058 90.8 11 1.0 

ZK 47 344 214 62.1 7 1.9 

ZK 48 2‘247 2‘164 96.3 19 1.0 

ZK 94 2‘688 2‘454 91.3 6 0.2 

Total 6‘444 5‘890 91.4 1'305 0.7 

Exporte Total EU EFTA 1) 

in Mio. Fr. in Mio. Fr. in % in Mio. Fr. in % 

ZK 44 629 589 93.6 1 0.2 

ZK 47 108 106 97.0 0 0.0 

ZK 48 2‘063 1‘781 86.3 4 0.2 

ZK 94 873 778 89.1 3 0.3 

Total 3‘673 3‘254 88.6 8 0.2 

Legende: 1) Als EFTA-Staaten werden geführt: Norwegen, Island 

Quelle: Jahrbuch der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft 1997 (Vorabzug) 

Aus der Zusammenstellung der Holzein- und -ausfuhren wird ersichtlich, dass die EU-Länder 

absolut dominierend sind. Nach dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland zur EU hat 

die EFTA ihre Bedeutung verloren. Bei den Importen des Zollkapitels 44 dominierte 1997 die 

BRD deutlich vor Österreich, Frankreich und Italien. Ähnliches gilt für Kapitel 48 (Papier und 

Karton), wobei hier zusätzlich Schweden zu erwähnen ist. Im Kapitel 94 (Möbel/vorgefertigte 

Gebäude aus Holz) heisst die Reihenfolge Deutschland, Italien, Frankreich. Bei den Ausfuhren 

dominiert Italien vor Deutschland (ZK 44 und 47), bzw. Deutschland vor Frankreich (ZK 48 und 

ZK 94). 

Auf Länder ausserhalb des EU-Raumes entfallen im Holzbereich nur unbedeutende Mengen. 

Als wichtigste Handelspartner sind bezüglich Importen Kanada und USA sowie die osteuropäischen 

Länder, bei den Exporten wiederum die USA und die Oststaaten (vor allem Papier) zu erwähnen.


12.1.2.2 Normierungs-Aktivitäten mit Relevanz für den Holzbereich 

An der EU, bzw. EWR-Normierung ist die Schweiz bereits seit einigen Jahren beteiligt. Diese 

Zusammenarbeit wurde durch das EWR-Nein des Schweizer Volkes nicht tangiert. Die EU hat 

die Normierung ja bekanntlich an die gesamteuropäisch tätigen Institutionen CEN (Comité Européen 

de Normalisation) und ans CENELEC (Comité Européen de Normalisation Electrotechnique) 

delegiert, in denen auch die Schweiz über ihre Normenvereinigung SNV mitwirkt. Die 

Schweiz musste sich im Übrigen hier verpflichten, verabschiedete Normen innerhalb einer gewissen 

Frist ins nationale Recht überzuführen. 

Die Normierungsarbeit wurde zwar in einer ersten Runde mehr oder weniger abgeschlossen. 

Von den vormals über 50 Technischen Komitees (TC=Technical Comitee) mit zahlreichen Untergruppen 

sind noch immer verschiedene aktiv. Es war ausserordentlich wichtig, sich in der 

Erarbeitungsphase aktiv zu beteiligen, weil in den jeweiligen Anfangsphasen der Entstehung einer 

Norm Fachkompetenz und Überzeugungskraft der Argumente weit mehr Gewicht hatten als 

die zugestandenen Länderstimmen. 

Die Normierung zielt auf die länderübergreifende Festlegung von Prüfvorschriften und Anforderungen 

an diejenigen, welche Prüfungen durchführen. Die Festlegung des Anforderungsniveaus, 

also welche Werte im Einzelnen erfüllt werden müssen, bleibt in der Kompetenz der 

einzelnen Länder. Man will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass beispielsweise ein Bau 

in Griechenland anderen Anforderungen zu genügen hat als in Norwegen oder Irland. 

Für den Holzbereich sind die folgenden Komitees von Bedeutung: 

TC 33 Türen, Fenster, Abschlüsse 

TC 38 Dauerhaftigkeit von Holz und Holzprodukten 

TC 43 Büromöbel 

TC 53 Gerüste 

TC 57 Feuerungen für feste Brennstoffe 

TC 88 Wärmedämmstoffe 

TC 89 Wärmeschutz von Gebäuden 

TC 99 Wandverkleidungen 

TC103 Klebstoffe für Holz und Holzwerkstoffe 

TC112 Holzwerkstoffe 

TC124 Massivholz (Bauholz, Holzbau) 

TC126 Akustische Eigenschaften von Bauten und Bauteilen 

TC127 Brandschutz 

TC128 Dacheindeckungsprodukte 

TC142 Holzbearbeitungsmaschinen, Sicherheit 

TC175 Rund- und Schnittholz


Daneben existieren Komitees zur weiteren Bearbeitung der Eurocodes, der einheitlichen Bemessungsvorschriften 

für die verschiedenen Baustoffe. 

Es war und ist namentlich für den Holzbereich ausserordentlich schwierig, in diesen Komitees 

eine permanente Mitarbeit sicherzustellen. Das Milizsystem gelangt hier an die Grenzen seiner 

Möglichkeiten. Sind Normen einmal abgeschlossen, beginnt in der Regel auch gleich die Überarbeitung. 

Denn die Normenarbeit folgt keiner einmal festgelegten Gesamtphilosophie. Damit 

gibt es zwischen verschiedenen Normen immer auch Widersprüche. Vermutlich wurde aber der 

einzig mögliche Weg gewählt, um eine Vielzahl von Philosophien sukzessive zu einem Gesamtsystem 

zusammenzubringen. 

12.1.3 Der EWR-Vertrag vom 22. Oktober 1991: 

Wichtigste Elemente und Bedeutung für die Schweiz 

12.1.3.1 Allgemeines 

(Die folgenden Darstellungen fassen die Artikelserie "Charakteristiken des EWR-Vertrages" der 

Neuen Zürcher Zeitung vom Okt./Dez. 1991 zusammen, die mittlerweile als Buch unter dem Titel 

"Der Europäische Wirtschaftsraum EWR - Charakteristiken des EU-EFTA-Vertrages" herausgegeben 

worden ist.) 

Der vom 20. Juni 1990 bis zum 22. Oktober 1991 ausgehandelte Vertrag musste von 20 Vertragsparteien, 

nämlich der EU, den 12 EU-Mitgliedstaaten und den 7 EFTA-Ländern unterzeichnet 

und ratifiziert werden. Für die Schweiz bedurfte es hierzu einer Volksabstimmung, die auf 

den 6. Dezember 1992 angesetzt worden war. 

Die EWR-Verhandlungen waren darauf ausgerichtet, binnenmarktähnliche Verhältnisse "vom 

Nordkap bis Sizilien" zu schaffen. Durch Deregulierung sollte mehr Wettbewerb und damit ein 

allgemein höherer Wohlstand erreicht werden. Der EWR-Vertrag bringt folgerichtig die Abschaffung 

von Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit, indem die vier Freiheiten realisiert 

werden. Die Produktionsfaktoren sollen im ganzen EWR frei verfügbar sein. Die Produktion 

soll sich an jene Standorte verlagern können, welche die jeweils günstigsten Voraussetzungen 

bieten. Der Verkauf von Produkten soll nicht mehr durch nichttarifäre Handelshemmnisse behindert 

werden. 

Der EWR ist keine Zollunion wie die EU. Die EFTA-Staaten behalten ihre Aussenhandels-Autonomie 

("Treaty-Making-Power") gegenüber Drittstaaten. Die Grenzen zwischen EU und EFTA- 

Staaten sowie die entsprechenden Grenzkontrollen bleiben also erhalten. Der Steuerbereich 

der EFTA-Staaten bleibt unangetastet. Ebenso behalten die EFTA-Staaten ihre währungspolitische 

Autonomie. Es ist also keine Teilnahme am europäischen Währungssystem oder an der


europäischen Währungsunion vorgesehen. Die Landwirtschaft bleibt vom Vertrag grundsätzlich 

ausgeklammert. 

Besondere Probleme boten in den Verhandlungen die EWR-Entscheidungsmechanismen. Zwar 

wurde die Übernahme des "acquis communautaire", des heute gültigen EU-Rechtes, abschliessend 

ausgehandelt. Es war aber auch zu regeln, wie die künftige Rechtsentwicklung der EU in 

das EWR-Recht Eingang finden würde. Die EU hatte in Aussicht gestellt, die EFTA hätte künftige 

EU-Rechtsetzung ohne Mitsprache- und Mitentscheidungs-Möglichkeit laufend nachzuvollziehen, 

was für souveräne Staaten in dieser Form nicht akzeptabel ist. 

Mit dem nun ausgehandelten EWR-Vertrag erhalten die EFTA-Staaten kein Mitentscheidungsrecht. 

Vorgesehen ist aber ein permanenter Verhandlungsprozess. Vor einem EU-Ratsbeschluss 

wird der EFTA-Standpunkt nach Möglichkeit berücksichtigt. Die EFTA hat ein kollektives 

Vetorecht (Opting out). Das heisst, sie kann ihr nicht genehme neue EU-Bestimmungen 

für den EWR ablehnen. Die EU kann einem solchen Veto mit Suspensionsmöglichkeiten begegnen, 

also als Gegenreaktion im entsprechenden Teil des EWR-Vertrages Schutzklauseln, 

Übergangsfristen oder Opting out einsetzen. Dies dürfte wiederum zu intensiven Verhandlungen 

führen, da beide Seiten an der Ausserkraftsetzung einzelner EWR-Teile wohl kaum Interesse 

haben. Zur Sicherstellung dieser Vorstellungen wurde auch die Gerichtsbarkeit durch die 

Schaffung eines EWR-Gerichtshofes ausgestaltet. 

Die Problematik bleibt, dass der EWR-Vertrag in der künftigen EU-Rechtsetzung keine Mitentscheidung 

ermöglicht. Dies ist wohl der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat unmittelbar nach 

Abschluss der Verhandlungen erklärte, der EWR sei nur als Etappe zur EU-Mitgliedschaft der 

Schweiz zu sehen, und ein baldiges Beitrittsgesuch in Aussicht stellte. Im Mai 1992 wurde das 

Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht. Wiewohl diese Haltung des Bundesrates sachlich zu vertreten 

war, dürfte sie die Abstimmung über den EWR belastet haben. 

In den folgenden Abschnitten werden Hinweise zum Inhalt des EWR-Vertrages und dessen 

Auswirkungen gegeben. 

12.1.3.2 Der Warenverkehr 

Die Abmachungen im Bereich des Warenverkehrs zielen auf die Beseitigung der nichttarifären 

Handelshemmnisse. Es soll also künftig nicht mehr möglich sein, den Verkauf von Gütern des 

einen Landes in einem anderen Land durch Vorschriften zu unterbinden. Grundsätzlich sollen 

in- und ausländische Produkte im EWR-Raum dieselben Chancen haben. Zu diesem Zweck 

werden die Normen europaweit harmonisiert. Die Prüfungen zur Erfüllung einer Norm im einen 

Land müssen in einem andern Land anerkannt werden. 

Der Agrarhandel ist vom freien Güterverkehr grundsätzlich ausgeschlossen, wobei Ausnahmen 

bei sogenannten "Kohäsionsprodukten" gemacht werden. Darunter sind für einzelne Länder besonders 

wichtige Agrarprodukte zu verstehen, wie etwa griechischer Käse, spanische Tomaten


oder holländische Blumen. Diese müssen zollmässig entlastet werden. Längerfristig sind bei 

den landwirtschaftlichen Produkten das Gatt-Abkommen (Uruguay-Runde) und die Weiterentwicklung 

des EWR-Rechtes im Auge zu behalten. 

Vom freien Warenhandel können nur Produkte profitieren, die ihren Ursprung im EWR haben. 

Die Ursprungsregeln konnten nur wenig liberalisiert werden. Je nach Produktekategorie müssen 

gewisse Wertanteile am Endprodukt auf die Produktion im EWR entfallen. Für die auf die Veredelung 

spezialisierte Schweiz waren diese Bestimmungen besonders sensibel. Die von der 

Schweiz anvisierten Ziele konnten hier nicht ganz erreicht werden. Verbesserungen, sicher aber 

keine Verschlechterungen, waren im Bereich des Markenrechtes zu erwarten, gilt doch der 

Schutz des geistigen Eigentums EWR-weit. 

Es bestand eine gewisse Gefahr, dass Umweltschutz-Auflagen als Handelshemmnis aufgefasst 

und aufgehoben werden könnten. Es stellte sich deshalb die Frage, inwieweit die Schweiz hier 

ihr hohes Niveau würde halten können. Dies schien bei den Motorfahrzeugen möglich. 

Anpassungen wären beim Kartellrecht nötig geworden. Die Schweiz kennt hier das Missbrauchsprinzip, 

die EU dagegen hat ein Kartellverbot mit Freistellungsmöglichkeit. Im öffentlichen 

Auftragswesen war aufgrund der Baukoordinierungs-Richtlinie die Pflicht zur internationalen 

Ausschreibung bei Aufträgen ab 5 Millionen Ecu (= 9 Millionen SFr.) vorgesehen. 

12.1.3.3 Der Dienstleistungs-Verkehr 

Als Dienstleistungen gelten alle Wirtschaftsvorgänge, die sich nicht als Waren-, Kapital- oder 

Personenverkehr einstufen lassen. Die Dienstleistungsfreiheit besagt, dass jeder im EWR-Gebiet 

ansässige Anbieter einer Leistung das Recht hat, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates 

gegen Bezahlung gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche 

Tätigkeiten vorübergehend auszuüben. 

Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung von In- und Ausländern: Vorschriften, die Leistungen 

Inländern vorbehalten oder Ausländer strengeren Auflagen unterstellen, sind unzulässig. 

Die Befolgung allgemein im Inland geltender Berufsregelungen (z.B. Pflicht zur Zugehörigkeit zu 

einer Berufsorganisation, bzw. zur ständigen Anwesenheit), welche Ausländer diskriminieren, 

sind gemeinschaftswidrig. Wo Inländer bestimmten Erlaubnispflichten unterliegen, kann sich der 

ausländische Anbieter diesen nicht entziehen. Allerdings haben Beschränkungen (für alle) im 

Allgemeininteresse, z.B. aufgrund der öffentlichen Ordnung, Vorrang vor der Dienstleistungsfreiheit. 

Solche Beschränkungen sind aber an die Voraussetzung gebunden, dass sie zur Verfolgung 

bestimmter Schutzanliegen erforderlich und diese mit weniger einschränkenden Regelungen 

nicht erreichbar sind. 

Bei den Banken gilt die einmalige Bankenzulassung. Die Lizenz in einem einzigen Mitgliedsland 

genügt, um Aktivitäten im gesamten EWR ausüben zu können. Für die Schweiz wurden die 

Übergangsfristen für die Anpassung der Rechnungslegung (bis 31.12.95) und im Börsenhandel

"Holzwirtschaftspolitik", Kapitel 12: EU und GATT Seite 12 

(bis 31.12.94) verlängert. Im Bereich der Versicherungen sind im Übrigen ausserhalb des EWR- 

Vertrages wichtige Vertragswerke abgeschlossen worden. Ziel ist hier die volle Dienstleistungsfreiheit 

mit Heimland-Aufsicht für sämtliche Marktsegmente und das Prinzip der einmaligen Zulassung. 

Für die freien Berufe wird die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen vorgesehen. 

Gegenseitig anerkannt werden sollen auch Hochschuldiplome, die nach einer Ausbildung 

von mindestens drei Jahren ausgestellt werden. Für die Schweiz hätten hier verlängerte Übergangsfristen 

gegolten. 

Man geht davon aus, dass im EWR-Raum durch die Abschirmung der öffentlichen Märkte Mehrkosten 

von über 20 Milliarden Ecu pro Jahr entstehen. Deshalb wurde diesem Bereich besondere 

Aufmerksamkeit geschenkt. Es gelten: 

- Baukoordinierungs-Richtlinie (Juli 1990) 

gültig ab Bauvorhaben > 5 Mio. Ecu (= ca. 9 Mio. SFr) 

- Lieferkoordinierungsrichtlinie (1989) 

mit einem Schwellenwert von 200'000 Ecu 

- Rechtsmittel-Richtlinie (Ende 1991) 

- Sektoren-Richtlinie (1990) 

zur Beschaffung von Wasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation 

12.1.3.4 Der Kapitalverkehr 

Die traditionelle Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz bewirkte, dass hier wenige Probleme 

der Angleichung an europäisches Recht bestanden hätten. Für die Schweizer Banken wäre die 

Möglichkeit besonders wichtig, bei der künftigen Weiterentwicklung des Rechtes bestimmend 

mitreden und mitwirken zu können, was nur mit einem EU-Beitritt gegeben ist. 

Die für die Schweiz problematische Stempelsteuer wurde 1992 abgeschafft. In der Frage der 

Geldwäscherei weist die Schweiz einen rechtlichen Vorsprung auf. Neu hätten ein Anlagefonds- 

Gesetz und ein Gesetz zum Börsen- und Effekten-Handel erlassen werden müssen. Die 

schweizerische Bestimmung, wonach nur die dem schweizerischen Bankengesetz unterstellten 

Institute als Mitglieder von Emissionssyndikaten auftreten dürfen, wäre im Rahmen des EWR- 

Vertrages nicht mehr haltbar gewesen. 

Als schweizerische Behinderung des freien Kapitalverkehrs erwies sich die Lex Friedrich. Das 

Gesetz untersagt Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung sowie von ihnen beherrschten 

Gesellschaften den Erwerb von Grundstücken und Immobilien zur reinen Kapitalanlage, bzw. zu 

rein gewerblichen Zwecken. Für den harten Kern dieser Bestimmungen sowie für den Erwerb 

von Zweitwohnungen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren ausgehandelt. In dieser Zeit 

sollte der Markt genau beobachtet und allenfalls flankierende Massnahmen getroffen werden.


Dramatische Änderungen gegenüber dem heutigen Zustand wurden angesichts der hohen 

Landpreise, der hohen Baukosten und den bodenrechtlich-raumplanerischen Massnahmen der 

Kantone, nicht erwartet. Als Notbremse bestand hier eine Schutzklausel. 

12.1.3.5 Die Freizügigkeit für Personen 

Die Freizügigkeit für Personen ist für die Schweiz mit ihrem enorm hohen Anteil an Ausländern 

ein besonders sensibler Bereich. Die volle Freizügigkeit für natürliche und juristische Personen 

besagt, dass Ausländer aus EWR-Staaten im jeweiligen Aufnahmestaat bezüglich Beschäftigung, 

Entlöhnung und weiteren Arbeitsbedingungen den Inländern gleichgestellt sein müssen. 

Ein Ausschluss ist nur bei Ausübung hoheitlicher Befugnisse möglich. 

Die nach verschiedenen Rechten erworbenen Vorsorgeansprüche sind anrechenbar und die 

Leistung an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen, auszuzahlen. 

Für die Schweiz hätte sich ein gewisser Anpassungsbedarf bei den AHV/IV-Ergänzungsleistungen 

und bei der Krankenversicherung ergeben, nicht aber bei der normalen AHV/IV und bei 

der Unfallversicherung. 

Der Familiennachzug hätte grundsätzlich ermöglicht werden müssen, ebenso der Erwerb öffentlich 

geförderten Wohneigentums (Übergangsfrist für die Schweiz bis 1997). Das Freizügigkeitsrecht 

war auch bei nichterwerbstätigen Personen vorgesehen, sofern genügend eigene Mittel 

vorhanden sind, um nicht den Fürsorgestellen zur Last zu fallen. Die Niederlassungsfreiheit beinhaltete 

auch das Recht zur selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Gründung von Unternehmungen. 

Einschränkungen wären nur aufgrund der "ordre public" zulässig gewesen. 

12.1.4 Die Schweiz nach dem EWR-Nein 

12.1.4.1 Der EWR-Entscheid im Lichte des Abstimmungskampfes 

Das Schweizer Volk hat am 6. Dezember 1992den EWR-Vertrag nach einem sehr hart und 

emotional geführten Abstimmungskampf bei einer Stimmbeteiligung von 79% mit einem Stimmenverhältnis 

von 50.5 % zu 49.5 % und mit 17 zu 6 Ständen abgelehnt. Die Westschweiz 

stimmte dem Vertrag geschlossen zu, während in der Deutschschweiz nur gerade die beiden 

Basel eine Ja-Mehrheit verzeichneten. 

Die Gegner des Vertrages bemängelten, er führe zum Verlust der nationalen Eigenständigkeit. 

Die Geschicke der Schweiz würden künftig von den grossen Nationen via Brüssel bestimmt. 

Der jetzt zu übernehmende Acquis communautaire sei in seinem Inhalt bekannt und überschaubar. 

Mit dem Eurolexpaket würden aber viele Bestimmungen übernommen, welche das 

Schweizer Volk noch vor kurzem abgelehnt habe. Künftiges neues EU-Recht müsse zudem von 

der Schweiz ohne Mitbestimmungsrechte übernommen werden. Dies sei eines freien Landes 

unwürdig.


Die Gegner machten ferner geltend, mit dem Beitritt zum EWR werde der spätere Beitritt zur EU 

praktisch zwingend. Wiewohl ein Mitglied der EU mitentscheiden könne, würde der Einfluss der 

Schweiz auf die Entscheidungen aufgrund der Kleinheit des Landes marginal bleiben. Aufgrund 

der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Verschuldung der EU-Länder sei ein Anschluss an 

diese supranationale Organisation schon gar nicht wünschenswert. Als Alternative plädierte 

man für die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens von 1972 oder gar für die Aushandlung 

eines neuen Vertrages. 

Im Zentrum der Diskussion stand ferner die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus den 

EWR-Ländern. Angesichts der hohen Löhne in der Schweiz und der Arbeitslosigkeit im umliegenden 

Ausland prognostizierte man einen immensen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte und 

einen Zerfall des Lohnniveaus. Die Regelungen im öffentlichen Beschaffungswesen wurden als 

unzumutbare Konkurrenzierung vor allem der mittelgrossen und kleinen einheimischen Gewerbebetriebe 

dargestellt. 

Den Befürwortern gelang es zu wenig oder zu spät, den Vertrag als eigentlichen Wirtschaftsvertrag 

darzustellen, der schwergewichtig neue Regelungen für die Wirtschaft gebracht hätte. Die 

tatsächlich fehlenden Mitentscheidungsrechte der EFTA-Staaten bei der Einführung neuen 

EWR-Rechtes waren durch institutionalisierte Konsultationsregeln, das kollektive "opting out" 

und Möglichkeiten zur Anrufung von Schutzklauseln stark relativiert worden. 

Wie wohl jeder echte Vertrag, so sah auch das EWR-Abkommen ein gegenseitiges Geben und 

Nehmen vor. Der Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus dem EWR-Raum stand die Möglichkeit 

für Schweizer gegenüber, in allen EWR-Staaten arbeiten zu können. Die Vergaberegelungen 

im öffentlichen Sektor hätten sich für Schweizer Firmen, die sich im Ausland um Aufträge 

bewerben, sicher positiv ausgewirkt. 

Vor allem die wirtschaftlich orientierten EWR-Befürworter sahen im Beitritt zum EWR die Möglichkeit, 

einen grossen Schritt in Richtung Deregulierung und Liberalisierung zu tun, der in Einzelschritten 

und im Alleingang innert nützlicher Frist nicht vollzogen worden wäre. Man hoffte so 

den Wirtschaftsstandort Schweiz wieder attraktiver zu machen. 

12.1.5 Die bilateralen Verträge 

12.1.5.1 Die bilateralen Verhandlungen I der Schweiz mit der EU 

Das "politische" Europa reagierte mit Kopfschütteln und einem gewissen Unverständnis. Immerhin 

zeigten die verschiedenen Verlautbarungen, dass man die Schweiz als "Nettozahler" und 

wichtigen Handelspartner der EU sehr gerne im EWR gehabt hätte. Der EWR wurde ohne die 

Schweiz realisiert, wenn auch mit erheblichen Verzögerung.


Die Aussenpolitik der Schweiz war zunächst darauf auszurichten, in den EU-Ländern den Entscheid 

des Schweizer Volkes zu erläutern und die Bereitschaft für "bilaterale sektorielle Vertragsverhandlungen" 

zu schaffen. Es war vorauszusehen, dass sich die EU für neue Verhandlungen 

mit der Schweiz Zeit nehmen würde. Die Realisierung des EWR und Verhandlungen mit 

den Beitrittskandidaten standen absolut im Vordergrund. Innerhalb der Gemeinschaft stand die 

Umsetzung der Maastrichter-Verträge zur Realisierung an und nicht zuletzt bleibt auch das 

Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern weiter zu entwickeln. Zwischenzeitlich haben sich 

Österreich, Schweden und Finnland der EU angeschlossen, Norwegen hat den Beitritt relativ 

knapp abgelehnt. Damit hat sich die Zahl der EWR-Mitglieder auf Norwegen, Island und das 

Fürstentum Liechtenstein reduziert. Der EWR ist für die Schweiz damit keine interessante Option 

mehr. 

In den bilateralen Verhandlungen mit der EU hat sich gezeigt, dass die Verhandlungsposition 

der Schweiz ungleich schwieriger war, als im Zuge der multilateralen Verhandlungen EFTA/EU. 

Die EU verfolgte eine Strategie der Verknüpfungen aller anstehenden Dossiers. Als schwierigste 

Fragen erwiesen sich die Freizügigkeit im Personenverkehr und schliesslich der Landverkehr. 

Dazu kamen gewisse politische Ereignisse und Abstimmungsergebnisse in der Schweiz, 

welche das Vertrauen der EU in unsere Verlässlichkeit nicht gerade stärkten. So war etwa die 

NEAT mit beiden alpenquerenden Achsen Gegenstand des Verkehrsabkommens von 1991, ihre 

Infragestellung tangiert natürlich auch dieses Abkommen. Ähnliches galt für die Alpeninitiative, 

welche vom Volk 1993 angenommen worden ist. Hier stellte sich zudem die Frage der 

Gleichbehandlung von schweizerischen und EU-Transporteuren. Wie keine andere Frage in 

den vergangenen Jahren hat diejenige nach der Annäherung an die EU das Schweizer Volk 

gespalten. Auch diese Tatsache erleichtert die Arbeit der Verhandlungsdelegation nicht. Zu 

schaffen machten die ständigen Referendumsdrohungen der EU-Gegner noch vor Aufnahme 

der eigentlichen Verhandlungen. 

Bilaterale Verhandlungen der EU sind indessen noch nie gescheitert. Zudem war und ist die 

Schweiz nach wie vor ein ganz wichtiger Handelspartner der EU. An ihrer Schwächung konnte 

deshalb höchstens denen gelegen sein, die bis heute von diesem Handelspartner nicht ausreichend 

profitierten. 

Mit dem Nein zum EWR hatte die Schweiz sicherlich den schwierigeren Weg gewählt. Es galt 

zunächst jene wirtschaftlichen Massnahmen zu treffen, welche die Stellung der Schweiz in Europa 

zu stärken vermochten. Durch eine Revitalisierung der Wirtschaft wollte man auch allfälligen 

Diskriminierungsabsichten der EU- und EWR-Staaten besser begegnen können. Die folgenden 

Massnahmen standen im Zentrum der Diskussion: 

• Neudefinition der Gastarbeiterpolitik 

Das System mit den kantonalen Fremdarbeiter-Kontingenten war zu starr. Der schweizerischen 

Wirtschaft fehlten vor allem spezialisierte Fachkräfte, deren Einreise und Beschäftigung 

durch die gültige Fremdarbeiter-Gesetzgebung verhindert wurde.


• Abbau von Importkartellen 

Viele Sondervorschriften begründeten Importkartelle. Durch die Beseitigung dieser Vorschriften, 

zum Beispiel nach dem "Cassis de Dijon-Prinzip", liess sich die Situation in der 

Schweiz und die Zutrittsmöglichkeit im EU-Raum verbessern. 

• Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen 

Im Minimum war ein Binnenmarkt Schweiz zu schaffen. Durch die GATT/WTO-Verträge gelang 

dies schliesslich ohne grössere Diskussionen. Die internationale Ausschreibung öffentlicher 

Aufträge, vor allem im Bauwesen, eröffnet schweizerischen Unternehmen im Ausland 

ähnliche Möglichkeiten. 

• Verbesserungen im Steuerwesen 

Die Einführung der Mehrwertsteuer hat die für die Wirtschaft problematische "taxe occulte" 

beseitigt. 

• Privatisierung 

Gefordert wurde die Schaffung unternehmerischer Strukturen, von Wettbewerbsverhältnissen 

und letztlich die Privatisierung der bisher öffentlichen Institutionen in den Bereichen 

Kommunikation (Radio, Fernsehen, Telekommunikation), Energie und Verkehr. Mit der Bildung 

der privaten Swisscom, der Verselbständigung der SBB und der Liberalisierung des 

Strommarktes ist man hier einen guten Schritt vorangekommen. 

• Umweltschutz 

Die Einführung von staatsquotenneutralen Marktinstrumenten (Umweltabgaben, Zertifikate) 

ist bis heute nur in kleinem Umfange realisiert. Immerhin sind neben einer ökologischen 

Steuerreform auch CO2-Gesetz und Energieabgabe in Diskussion. Die Regelungsdichte im 

Umweltschutzbereich kann erst reduziert werden, wenn die Marktinstrumente eingeführt 

sind. 

• Liberalisierung des Bauwesens 

Im Zentrum stand die Forderung nach freier Preisbildung auf dem Boden- und Wohnungsmarkt. 

Hierzu gehören etwa die Anstrengungen, die Mietpreise vom Hypothekarzinssatz abzukoppeln. 

• Landwirtschaft 

Die bisher geschützte Landwirtschaft soll an den internationalen Markt und seine Preise herangeführt 

werden. Als Kompensation sind Direktzahlungen vorzusehen. Auch hier haben 

die GATT/WTO-Verträge wichtige Schritte ermöglicht.


12.1.5.2 Der Abschluss der bilateralen Verhandlungen 

Nach vierjährigen Verhandlungen einigte man sich in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 

1998 auf die sieben sektoralen Übereinkommen zwischen der EU und der Schweiz. Der eigentliche 

Durchbruch war bei den beiden heikelsten Dossiers Personenverkehr im Herbst 1996 und 

beim Landverkehrsabkommen nur wenige Tage vorher (30.11.98) gelungen. Im Einzelnen haben 

die Abkommen die folgenden Inhalte: 

Landverkehr 

gegenseitige Öffnung der Landverkehrsmärkte. In der Schweiz schrittweise Erhöhung bis zum 

Jahr 2005 der Gewichtslimite von 28t auf 40t. Das Ziel der Verlagerung des Schwerverkehrs 

von der Strasse auf die Schiene soll durch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und 

die Alpentransitabgabe erreicht werden. Die Transitgebühr von maximal 200 Euro wird erst bei 

Eröffnung des Lötschbergtunnels, voraussichtlich also im Jahr 2997/2008 erhoben und nicht 

schon ab 2005. 

Luftfahrt 

Etappenweiser Zugang der schweizerischen Luftfahrtunternehmen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, 

zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Anwendung des EG- 

Wettbewerbsrechts auf die helvetischen Fluggesellschaften. 

Technische Handelshemmnisse 

Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Tests, Zertifikate, Bewilligungen) für 

die meisten Industrieprodukte. 

Öffentliches Beschaffungswesen 

Gegenseitige Öffnung von öffentlichen Aufträgen. Grundsätzliche Gleichbehandlung in- und 

ausländischer Anbieter. 

Forschung 

Umfassende Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm der EU. 

Personenverkehr 

Gegenseitigerleichterter Eintritt und Aufenthalt von Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmern, 

Niederlassungsrecht, Diplomanerkennung Koordination des Sozialversicherungsrechts, 

Aufenthaltsrecht für nichterwerbstätige Personen (Studenten, Rentner) mit ausreichenden finanziellen 

Mitteln, Liberalisierung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bis zur 

Dauer von drei Monaten. Besonderheiten: Nach zwei Vertragsjahren gilt für Schweizer in der 

EU der freie Personenverkehr; demgegenüber sind in der Schweiz die Kontingente während 

fünf Jahren anwendbar. Nach sieben Jahren kann die Schweiz entscheiden (fakultatives Referendum), 

ob sie den Vertrag weiterführen will.


Landwirtschaft 

Gegenseitig erleichterter Marktzutritt in bestimmten Bereichen (z.B. Käse) 

Das Vertragswerk bleibt hinter dem "Integrationsniveau" des EWR-Abkommens zurück, was 

auch zu erwarten war. Gleichwohl wird es als ausgewogen bezeichnet. Der Marktzugang für 

Wirtschaft und Schweizer Bürger wird deutlich verbessert. Die Kosten des Abkommens werden 

für die Schweiz auf rund 400 Millionen Franken veranschlagt (einzelne Quellen nennen weit 

mehr). Allgemein wird aber ein wesentlich stärkerer Wachstumsschub erwartet. Allein im Luftverkehr 

sollen künftig Kosten von mehr als 200 Millionen Franken wegfallen. 

Die sieben Abkommen machten zahlreiche Gesetzesänderungen nötig. Diese wurden in der 

Sondersession im September im Parlament beraten und schliesslich gutgeheissen. Viel zu diskutieren 

gaben insbesondere die flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen 

sowie zum freien Personenverkehr. In beiden Fällen konnten schliesslich Kompromisslösungen 

gefunden werden, welche die Wahrscheinlichkeit eines Referendums reduzierten. Dem Begehren, 

die bilateralen Verträge einem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wurde schliesslich 

nicht stattgegeben. Als seinerzeitiger Sieger in der EWR-Abstimmung, gab NR Blocher 

schliesslich bekannt, für ein Referendum gegen "die Bilateralen" nicht zur Verfügung zu stehen 

(wiewohl es sich um miserable Verträge handle!). 

Ein solches wurde von den Schweizer Demokraten ergriffen und kam auch zustande. Die Abstimmung 

fand schliesslich am 21. Mai 2000 statt. Die bilateralen Verträge wurden mit solidem 

Mehr (67.2% JA) angenommen. Damit bestehen Chancen, dass sich das Verhältnis zur Europäischen 

Union normalisiert. 

Tabelle 12.1.5.2-1: Chronologie der bilateralen Verträge mit der EU 

1992 6. Dezember Ablehnung des Beitritts zum EWR 

1993 5. Februar Vorschlag an die EU zur Eröffnung von Verhandlungen in 15 Bereichen 

8./9. November Beschluss des Allgemeinen Rats der EU Verhandlungen mit der Schweiz aufzuneh- 

men 

1998 11. Dezember Abschluss der bilateralen Verhandlungen I in 7 Bereichen 

1999 21. Juni Unterzeichnung der Bilateralen Abkommen I 

2000 21. Mai Volksabstimmung zu den Bilateralen Abkommen I (67.2% JA) 

2001 Juni Grundsatzeinigung zwischen der Schweiz und der EU zu Bilateralen Verhandlungen II 

2002 1. Juni Inkrafttreten der Bilateralen Abkommen I 

17. Juni Start der Bilateralen Verhandlungen II mit allen Themen 

Quelle: Integrationsbüro des EDA und EVD, www.europa.admin.ch


12.1.5.3 Die bilateralen Verhandlungen II der Schweiz mit der EU 

Im Juni 2002 einigten sich die Schweiz und die EU neue bilaterale Verhandlungen über zehn 

weitere Themen zu führen. Dabei handelt es sich einerseits um „Überbleibsel“ (left-overs) aus 

den ersten bilateralen Verhandlungen. Sie konnten im Rahmen der ersten bilateralen Verhandlungen 

nicht behandelt werden. In der Schlussakte zu den bilateralen Abkommen I wurde zu 

diesen Fragen zwischen der Schweiz und der EU eine rasche Verhandlungsaufnahme vereinbart. 

Andererseits haben sowohl die EU als auch die Schweiz neue Anliegen eingebracht. 

Die Verhandlungen laufen in allen Bereichen parallel und werden vom Integrationsbüro des 

EDA und EVD koordiniert. Mit der parallelen Verhandlungsführung bezweckt die Schweiz ein 

ausgewogenes Gesamtergebnis der Verhandlungen anzustreben. Die folgenden Ausführungen 

zu den zehn Themen, welche Gegenstand der bilateralen Verhandlungen II sind, stammen zum 

grössten Teil von Informationen des Integrationsbüros des EDA und EVD: 

• Dienstleistungen 

Im EU-Binnenmarktrecht sind die drei Grundfreiheiten des Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs 

eng miteinander verknüpft. Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen I 

über das Personenverkehrsabkommen erwies es sich als schwierig, ein Resultat zu finden, 

welches diese Rechtsbereiche voneinander trennt und nur den Personenverkehr liberalisiert. 

In einer gemeinsamen Erklärung zum Personenverkehrsabkommen verpflichteten sich die 

Schweiz und die EU möglichst bald Verhandlungen über eine allgemeine Liberalisierung der 

Dienstleistungen aufzunehmen. Die Schweiz als Nettoexporteurin von Dienstleistungen hat 

grosses Interesse an einer solchen Liberalisierung vor allem in den Bereichen Versicherungen, 

Wertschriftenhandel, Telekommunikation oder Verkehr. Ziel ist der gegenseitige Zugang 

zu den Dienstleistungsmärkten. 

• Umwelt 

Die Europäische Umweltagentur (EUA) ist für die Erarbeitung von Datenmaterial über den 

Stand der Umwelt in den EU-Mitgliedstaaten verantwortlich und liefert damit die wissenschaftlichen 

Grundlagen für neue gemeinsame Gesetzgebungen. Mit einer Teilnahme der 

Schweiz an der Umweltagentur wäre es der Schweiz möglich, auf europäischer Ebene an 

der Erarbeitung von Massnahmen zu Gunsten der Umwelt mitzuwirken. 

• Statistik 

Statistische Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten sind heute unverzichtbare Grundlagen 

für die Staaten selbst und deren Zusammenarbeit. Das statistische Amt der EU – 

EUROSTAT - erarbeitet Statistiken, welche auf für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsamen Kriterien 

beruhen. Die Harmonisierung der Statistik zwischen der Schweiz und der EU würde 

die Vergleichbarkeit der Daten verbessern.


• Bildung, Berufsbildung, Jugend 

Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme SOKRATES (allgemeine Bildung), LEONARDO 

DA VINCI (Berufsbildung) und JUGEND (ausserschulische Jugendarbeit) fördert die EU unter 

anderem die Mobilität von Studierenden, Lehrlingen und Jugendlichen. Ein neues bilaterales 

Abkommen würde jungen Schweizerinnen und Schweizern die volle Teilnahme an diesen 

EU-Programmen sichern. 

• Medien 

Zur Unterstützung der europäischen Film-Produktion und bei der Überwindung struktureller 

Schwierigkeiten gegenüber der nicht-europäischen Konkurrenz hat die EU das Förderprogramm 

MEDIA ins Leben gerufen. Dieses Programm steht den EU-Mitgliedstaaten, den dem 

EWR angehörenden EFTA-Staaten sowie den EU-Beitrittskandidaten offen. Seit der Ablehnung 

der EWR ist eine Teilnahme der Schweiz nicht mehr möglich. Die Schweiz strebt die 

volle Beteiligung am MEDIA-Programm an und unterstreicht ihr Interesse mit einem finanziellen 

Beitrag. 

• Zinsbesteuerung 

Die Zinsbesteuerung ist ein Thema, welches die EU eingebracht haben. Bestandteil eines 

umfassenden Steuerpakets der EU ist das Vorhaben der Besteuerung von Zinseinkünften. 

Dazu will sie ein System des automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden 

einführen. Da die Zinsen ausbezahlende Stelle (z.B. Bank) leicht in Staaten verschoben 

werden kann, die nicht der EU-Gesetzgebung unterworfen sind, führt die EU Gespräche 

mit Drittstaaten über die Anwendung gleichwertiger Massnahmen. Die Schweiz teilt 

die Meinung der EU, dass Zinserträge besteuert werden sollten. Sie hat auch zum Ausdruck 

gebracht, kein Interesse zu haben, Geschäfte anzuziehen, welche beabsichtigen allfällige 

EU-Regelung zu umgehen. Das EFD hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die 

aufzeigt, wie die Schweiz dem Anliegen der EU entgegenkommen könnte. Nicht verhandelbar 

ist das Bankgeheimnis. 

• Betrugsbekämpfung 

Ein weiteres von der EU eingebrachtes Thema ist die Betrugsbekämpfung. Beim Schmuggel 

und andere Tatbestände im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr handelt 

es sich um ein gesamteuropäisches Problem. Die Schweiz ist interessiert mit der EU nach 

Lösungen für eine verstärkte Betrugsbekämpfung zu suchen. Die Schweiz hat eine Verstärkung 

der gegenseitigen Amts- und Rechtshilfe vorgeschlagen. 

• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) 

Die Zunahme der organisierten Kriminalität und des Kriminaltourismus sowie professionell 

organisierte und global agierende Verbrecher machen eine Verstärkung der internationalen 

Zusammenarbeit notwendig. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. 

Die EU ist die wichtigste Partnerin der Schweiz. Die Stellung der Schweiz ist aber ge-


schwächt, da sie von den Instrumenten der EU (Schengen/Dublin) weitgehend ausgeschlossen 

ist. Dieses Anliegen wurde von der Schweiz in die Verhandlungen eingebracht. 

12.2 DIE URUGUAY-RUNDE IM RAHMEN DES GATT 

Die folgenden Ausführungen sind zum grösseren Teil der Schrift des Schweizerischen Handelsund 

Industrievereins (Vorort) "Die Uruguay-Runde des GATT - eine wirtschaftliche Beurteilung" 

(Zürich, August 1993) entnommen. 

12.2.1 Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 

12.2.1.1 Zur Geschichte des GATT 

Tabelle 12.2.1.1-1 Die GATT-Chronologie 

30. Okt. 1947 23 Länder unterzeichnen im Genfer Völkerbundspalast das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 

(GATT). Die im gleichen Zug abgeschlossene erste multilaterale Verhandlungsrunde 

erfasst rund 45'000 Zolltarifkonzessionen. 

1. Jan. 1948 Inkrafttreten des GATT mit 23 Gründungsländern: Australien, Belgien, Brasilien, Burma, 

Kanada, Ceylon (Sri Lanka), Chile, China, Kuba, Tschechoslowakei, Frankreich, Indien, 

Libanon, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Südrhodesien (Simbabwe), 

Syrien, Südafrika, Grossbritannien und die USA. 

1949 Zweite Verhandlungsrunde in Annecy mit rund 5'000 Zolltarifkonzessionen 

1950/51 Dritte Verhandlungsrunde im englischen Torquay mit rund 8’700 Zolltarifkonzessionen 

1955/56 Vierte Verhandlungsrunde in Genf mit Zolltarifkonzessionen auf einem Handelsvolumen 

von rund 2.5 Milliarden Dollars 

1960/62 Fünfte Verhandlungsrunde (Dillon-Runde) mit rund 4'400 Zolltarifkonzessionen über ein 

Handelsvolumen von etwa 4.9 Milliarden Dollars. 

1964/67 Sechste Verhandlungsrunde (Kennedy-Runde) mit einem Abbau der Zolltarife um rund 

50%; Zolltarifkonzessionen auf einem Handelsvolumen von rund 40 Milliarden Dollars. 

Während der Kennedy-Runde wurde 1965 das Kapitel IV (Handel und Entwicklung) in die 

GATT-Akte aufgenommen. 

1973/79 Siebte Verhandlungsrunde (Tokyo-Runde) mit einem durchschnittlichen Zolltarifabbau von 

auf die Industrieprodukte der 9 wichtigsten Industrieländer von 7.0 auf 4.7%. Die Entwicklungsländer 

offerierten Konzessionen auf ein Importvolumen von rund 3.9 Milliarden Dollars. 

Verabschiedung verschiedener Verhaltens- und Ordnungsvereinbarungen (Kodizes) 

mit variablem Teilnehmerkreis. 

20. Sept. 1986 Lancierung der achten Verhandlungsrunde in Punta del Este (Uruguay-Runde). Im Laufe 

der Jahre ist die Zahl der GATT-Vertragsparteien auf über 90 gestiegen. 

15. Dez. 1993 Abschluss der Uruguay-Runde 

Quelle: Ww.: 40 Jahre Gatt, in Neue Zürcher Zeitung, Nr. 252, 30. Okt. 1987 

1947 unterzeichneten 23 Staaten, darunter vor allem Industrieländer, ein Vertragswerk und 

gründeten damit das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on 

Tarifs and Trade). Ursprünglich war vorgesehen, neben dem Internationalen Währungsfonds 

(IMF) und der Weltbank im Rahmen der UNO auch eine Internationale Handelsorganisation 

(ITO) zu gründen. Dies scheiterte am Widerstand des amerikanischen Kongresses. Das Ver-


tragswerk GATT besass bis zum Abschluss der Uruguay-Runde keine eigentliche Dachorganisation. 

Im Laufe der Jahre hat das GATT im Zuge der Ausweitung des Handels, der Globalisierung der 

Märkte und des Zerfalls der Planwirtschaft an Bedeutung und Attraktivität gewonnen. Heute 

zählt das GATT 111 Mitgliedstaaten aus der ganzen Welt (Stand Mai 1993). Diese bestreiten 

rund 90% des internationalen Handels. Weitere Kandidaten, wie Russland und China, interessieren 

sich für den Beitritt. 

12.2.1.2 Die Anliegen des GATT 

Mit der Gründung des GATT wurde angestrebt, die in den dreissiger Jahren handelspolitisch 

gemachten Fehler, wie Protektionismus, Bilateralismus und "Clearing" künftig zu vermeiden. 

Das Vertragswerk diente als Instrument zur Liberalisierung des Handels. Seine Aufgabe war 

der Abbau tarifärer und nichttarifärer Grenzhindernisse. Gleichzeitig sollte es die in den Mitgliedstaaten 

getroffenen Massnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Aussenhandel 

überwachen. 

Die wichtigsten Funktionen des GATT können vereinfacht in drei Punkten zusammengefasst 

werden: 

• Es setzt die Verkehrsregeln des internationalen Handels fest. 

• Es bildet das zentrale Forum für internationale Verhandlungen über den Handel. 

• Es stellt den Mitgliedstaaten einen Rahmen zur Streitschlichtung zur Verfügung. 

Das Abkommen wurde seit seiner Inkraftsetzung immer wieder erweitert und ergänzt. Das Regelwerk 

besteht heute aus dem Hauptabkommen und aus Neben- und Zusatzabkommen. Letztere 

sind nur für die Länder verbindlich, die diese unterzeichnet haben. Das GATT-Rechtssystem 

weist somit unterschiedliche Mitgliedschaften auf. Die wesentlichen Grundsätze, auf 

denen es aufgebaut ist, sind indessen die gleichen geblieben: 

• Prinzip der Nichtdiskriminierung 

• Zölle als primäres Schutzinstrument 

• Verbot mengenmässiger Importbeschränkungen 

• Grundsatz des lauteren Wettbewerbs 

Auch das GATT basiert auf gewissen Kompromissen, mit denen besonderen Situationen Rechnung 

getragen werden soll. Die zulässigen Ausnahmen und Abweichungen sind Ausdruck von 

Realismus, beinhalten indessen die Gefahr von Erosionserscheinungen. Die wichtigsten Ausnahmen 

sind: 

• Unter gewissen Voraussetzungen ist die Bildung regionaler Integrationsräume (Freihandelszonen 

und Zollunionen) in Abweichung von der Meistbegünstigungsregel gestattet. Die den 

Entwicklungsländern von den Industriestaaten gewährten Zollpräferenzen haben ebenfalls 

die Zustimmung des GATT gefunden.


• Der Teil IV des Abkommens (1965) gesteht den Entwicklungsländern eine Sonderbehandlung 

zu und entbindet sie weitgehend von den regulären Verpflichtungen des Abkommens. 

• Möglich sind die Anrufung von Schutzklauseln und mengenmässige Importbeschränkungen 

bei Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten. 

Ferner gibt es sektorielle Sonderregelungen, wie etwa das Multifaser-Abkommen MFA für den 

internationalen Handel mit Textilien und Bekleidung. Ebenso wurde die Landwirtschaft bis anhin 

von den Bestimmungen und den Allgemeinen Abkommens ausgenommen. In beiden Fällen will 

die Uruguay-Runde diese Sektoren in das Allgemeine Abkommen eingliedern. 

12.2.1.3 Bisherige Leistungen des GATT 

Das GATT kann seit seinem bestehen viel Leistungen vorweisen, hat es doch wesentlich zur 

Entwicklung des weltweiten Handels beigetragen. Die ersten sechs GATT-Runden betrafen im 

wesentlichen den Abbau von Zöllen. So konnte die durchschnittliche Zollbelastung, die in den 

Industrieländern auf Industrieprodukten erhoben wird, von rund 40% auf 4.7% reduziert werden. 

Ferner fand eine Angleichung der Zollsätze statt. Höhere Sätze wurden in der Regel stärker reduziert 

als tiefere. 

Im Zentrum der beiden letzten Verhandlungsrunden stand und steht die Beseitigung der nichttarifären 

Hindernisse des Handels sowie die Anpassung und Ergänzung der Regeln des internationalen 

Handelssystems. Zusätzlich zu neuen Zollreduktionen führte die Tokyo-Runde zum 

Ausbau der Spielregeln in den Bereichen Subventionen, Antidumping-Massnahmen, öffentliches 

Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse und Importlizenzen. Eines der wichtigsten 

Ziele der Uruguay-Runde besteht darin, für die Bereiche Dienstleistungen, Geistiges Eigentum 

und Investitionen multilaterale Regeln zu definieren. Diesen kommt in den heutigen 

Wirtschaftsbeziehungen wachsende Bedeutung zu. Bis heute beschränkt sich das GATT aber 

ausschliesslich auf den Handel mit Waren. 

12.2.1.4 Die Interessen der Schweiz am GATT 

Aufgrund ihrer starken Verflechtung mit der Weltwirtschaft ist die Schweiz in besonderem Masse 

daran interessiert, dass der internationale Handel in einem liberalen und stabilen Rahmen 

abgewickelt wird. So erzielte die Schweiz 1993 rund 36% des Bruttoinlandproduktes in Form 

von Waren- und Dienstleistungsexporten. Die Warenexporte beliefen sich auf 95 Milliarden 

Franken, mehr als ein Drittel davon ging in Länder ausserhalb Europas. Die jährlichen Einnahmen 

aus dem Dienstleistungsexport belaufen sich auf rund 30 Milliarden Franken. Der Wert der 

schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland bezifferte sich Ende 1991 auf 102 Milliarden 

Franken. Schweizer Firmen beschäftigen im Ausland mehr als eine Million Personen. 

Für die erfolgreiche Teilnahme am internationalen Wirtschaftsverkehr braucht es neben unternehmerischem 

Wille auch einen möglichst offenen und unbehinderten Zugang zu den ausländi-


schen Absatzmärkten. Das GATT ist die Institution, welche die notwendigen Regeln für die Abwicklung 

des weltweiten Handels bereit- und sicherstellt. 

Die Schweiz ist dem GATT 1966 beigetreten. Sie hat seither vor allem in zweierlei Hinsicht von 

ihrer Mitgliedschaft profitiert: 

• Dank der Meistbegünstigung kam die Schweiz in den Genuss der zwischen anderen Mitgliedstaaten 

ausgehandelten Liberalisierungsmassnahmen. Angesichts unseres sehr niedrigen 

Zolltarifs erhalten wir den besseren Zugang zu den Drittmärkten für relativ bescheidene 

Konzessionen. 

• Die im GATT festgelegten und seit seiner Gründung weiterentwickelten Spielregeln, gewähren 

insbesondere kleinen, offenen Volkswirtschaften wie der Schweiz, einen wirksamen 

Schutz. Eine liberale und multilateral abgestützte Handelsordnung schützt vor allem den 

Kleinstaat vor einseitigen Massnahmen oder bilateralen Druckversuchen. Das GATT soll 

dem "Gesetz des Stärkeren" kodifizierte multilaterale Regeln entgegensetzen. 

Die Bedeutung dieser Institution für die Schweiz hat nach dem EWR-Nein vom 6. Dezember 

1992 noch zugenommen. Dabei liegt die Beteiligung nicht nur im Interesse der Exportindustrie. 

Nur eine Wirtschaft, die den Zugang zu den Weltmärkten hat und dort erfolgreich ist, kann interne 

Finanzierungsmassnahmen z.B. für die Landwirtschaft mittragen und einer grossen Zahl 

inländischer Zulieferanten Aufträge erteilen. 

12.2.2 Die Uruguay-Runde, die achte multilaterale Verhandlungsrunde 

12.2.2.1 Hintergründe und Ziele der Uruguay-Runde 

Mit dem Start der Uruguay-Runde am 20. September 1986 in Punta del Este haben sich die am 

GATT beteiligten Länder auf ein ausserordentlich ehrgeiziges Projekt eingelassen. Der Zusammenbruch 

des Systems fester Wechselkurse anfangs der siebziger Jahre, die beiden Erdölschocks, 

die durch die Verschuldung der Dritten Welt ausgelöste Finanzkrise und eine Folge 

von rezessiven Phasen haben auf das im GATT verankerte Handelssystem zunehmenden 

Druck bewirkt. Dies führte zu einer schleichenden Aufweichung der handelspolitischen Disziplin, 

die in der Gewährung von zunehmenden Subventionen für landwirtschaftliche und industrielle 

Güter sowie in bilateralen Abkommen zur Beschränkung der Exporte wettbewerbsfähiger Länder 

(Abkommen zur "Selbstbeschränkung") zum Ausdruck kamen. Parallel dazu haben sich 

aber auch die Wirtschaftsbeziehungen stark verändert. Die Märkte haben sich globalisiert, die 

internationalen Investitionen haben sich verstärkt. Der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen 

hat an Bedeutung gewonnen. 

Vor diesem Hintergrund haben sich die Regierungen mit der Uruguay-Runde ein zweifaches 

Ziel gesetzt: 

• Die Liberalisierung des Handels weiter voranzutreiben (Reduktion der Zölle und Beseitigung 

nichttarifärer Handelshemmnisse), um so den Zugang zu den Märkten zu verbessern.


• Die Spielregeln an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Im Vordergrund standen die 

Ausweitung der GATT-Regeln auf Dienstleistungen, Investitionen und Geistiges Eigentum, 

der Einbezug der Landwirtschaft und des Textilsektors. Ferner sollte das multilaterale System 

als Gegengewicht zu regionalen Wirtschaftsgruppierungen gestärkt werden (EU, 

EWR, NAFTA, ASEAN, etc.). 

Der ursprünglich festgelegte Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Die einsetzende Rezession 

und zunehmende transatlantische Konflikte zwischen den USA und der EU machten die 

Verhandlungen komplizierter als angenommen. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde konnten 

erst im Dezember 1993 nach fast sieben Jahren abgeschlossen werden. 

12.2.2.2 Wichtige Regelungen der GATT-Uruguay-Runde 

Folgende Stichworte sollen die wichtigen Regelungsbereiche der Uruguay-Runde aufzeigen: 

Regelungen im Bereich der Industrieprodukte: 

• Marktzutritt: Reduktion der Zollsätze und Abbau nicht-tarifarischer Handelshemmnisse wie 

Kontingente und Lizenzen. 

• Ursprungsregelung: Harmonisierung der Regelungen zur Vermeidung von Handelshemmnissen. 

• Versandkontrollen: Eine Hilfestellung vor allem für die Entwicklungsländer. 

• Subventionen von Industrieprodukten: Vermeidung eines Subventionswettbewerbes durch 

klare Regelungen. 

• Technische Handelshemmnisse: Technische Vorschriften und Normen sowie Prüfvorschriften 

und Zertifizierung werden vereinheitlicht. 

• Öffentliches Beschaffungswesen: Die Zahl der unterstellten Beschaffungsstellen wird erhöht. 

• Textil- und Bekleidungsbereich: Verlängerung des Multifaserabkommens, Textil und Bekleidungssektor 

wird ins GATT überführt. 

Regelungen im Bereich der Landwirtschaft: 

Die Landwirtschaft wird generell liberalisiert durch 

• Abbau von Importschranken 

• Verbesserung des Wettbewerbsklimas durch mehr Disziplin bei den Subventionen 

• Minimierung nachteiliger Wirkungen gesundheitspolizeilicher und phytosanitärer Vorschriften 

auf den Agrarhandel 

Weitere Bereiche: 

• Handel mit Dienstleistungen GATS: Das Abkommen beruht auf Dreisäulenprinzip (Rahmenabkommen; 

Bestimmungen zu Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Luftverkehr und 

Aufenthalt von Dienstleistern; Listen der Erstverpflichtungen der Vertragsparteien) 

• Regelungen zum geistigen Eigentum TRIPs: Materielle Standards, Mittel zur Durchsetzung, 

Streitvermeidungs- und Schlichtungsmechanismen.


• Massnahmen in bezug auf Direktinvestitionen im Ausland: Teilweise Gleichbehandlung von 

Inländern und ausländischen Investoren 

Ausnahmen, Verfahren und Institutionen: 

• Schutzmassnahmen: Den Vertragsparteien wird erlaubt, bei Vorliegen von schwerwiegenden 

Störungen zum Schutze bedrohter Branchen von einzelnen Verpflichtungen vorübergehend 

abzuweichen. 

• Streitschlichtung: Eingerichtet wurde ein Konsultations- und Streitschlichtungsverfahren mit 

Appelationsmöglichkeiten. 

• Multilaterale Handelsorganisation: Es wurde eine neue Welthandelsorganisation WTO geschaffen, 

ihr Sitz ist Genf. An ihrer Spitze steht eine Ministerkonferenz. Die laufende Überwachung 

des Funktionierens und die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerkonferenz werden 

einem "Allgemeinen Rat" übertragen. 

12.2.3 Alte und neue Herausforderungen für das GATT 

Internationale Organisationen und Übereinkommen können nur das verkörpern, was die Mitgliedländer 

daraus machen. Dies gilt besonders für einen Bereich, wo man sich "keine Geschenke" 

macht. Die Uruguay-Runde hat eine Reihe von Problemen zutage gefördert, die früher 

oder später gelöst werden müssen. Die wichtigsten sind: 

• Die erlaubten Ausnahmen und Abweichungen sind im Sinne einer gewissen Flexibilität sicher 

nötig. Sie beinhalten aber gleichzeitig den Keim zur Desintegration. 

• Die Verschlechterung des handelspolitischen Klimas und das erneute Erwachen des Protektionismus 

gefährdeten die multilaterale Handelsordnung. Gerade für ein Land wie die 

Schweiz ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sich nicht das Gesetz des Stärkeren zu 

etablieren vermag. 

• Der potentielle Konflikt zwischen binnenpolitisch motivierten Massnahmen und dem freien 

internationalen Wirtschaftsverkehr ist eine weitere Herausforderung für das GATT. Interne 

Erlasse wie technische Normen und Vorschriften hemmen den Handel oft mehr als traditionelle 

handelspolitische Massnahmen. In diesem Sinne ist vor allem auch der Umweltschutz 

im Auge zu behalten (Ökoprotektionismus). 

12.2.4 Die Schweiz und der neue GATT-Vertrag 

Bereits für die Herbstsession 1994 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zu den für 

die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen notwendigen Rechtsanpassungen vorgelegt. 

Im Bereich des geistigen Eigentums ging es bei der Revision der Bundesgesetze darum, mehr 

Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Teilweise mussten Schutzniveaus angepasst 

werden. Die Anpassungen in den Bereichen Landwirtschaft, Alkohol-Gesetzgebung, Zollrecht 

und wirtschaftliche Landesversorgungswaren werden eng an die Umsetzung des Prinzips 

der ausnahmslosen Tarifizierung gebunden. In der Bankengesetzgebung waren die Zulassungsbedingungen 

anzupassen, welche die Eidg. Bankenkommission ausländischen Banken


auferlegen kann, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Beim öffentlichen Beschaffungswesen 

bedingte das GATT-Übereinkommen die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes. 

Die nötigen Anpassungen wurden vom Parlament in sehr kurzer Zeit vorgenommen. Dies ermöglichte 

in der Folge eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens. Da die Schweiz bereits 

Mitglied des GATT war, wurde der neue Vertrag nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt. 

Die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksabstimmung kam schliesslich nicht zusammen. 

Der Vertrag erlangte Mitte 1995 Gültigkeit. 

12.2.5 Konsequenzen der Uruguay-Runde auf die Wald- und Holzwirtschaft 

Für die Holzwirtschaft werden die folgenden Übereinkommen der Uruguay-Runde als bedeutsam 

angesehen: 

1. Abkommen über den Handel mit Waren: Reduziert werden vorab die Zölle auf den Zolltarifen 

des Kapitels 44 und 94, soweit diese über den Freihandelsvertrag mit der EU und der 

EFTA nicht schon ganz aufgehoben wurden, um rund 30 bis 50 Prozent. Der Abbau hat in 

der Regel innerhalb von fünf Jahren zu erfolgen. Von Bedeutung ist ferner, dass man sich 

auch der Umweltaspekte - etwa im Zusammenhang mit der Produktion - annehmen will. 

Nicht-handelsbezogene Zielsetzungen einer Produktion, etwa die Multifunktionalität, werden 

vom GATT ausdrücklich anerkannt. 

2. Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Massnahmen: Das Übereinkommen 

soll gewährleisten, dass Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und zur Nahrungsmittelsicherheit 

nicht als Vorwand für Handelshemmnisse missbraucht werden. Strengere Massnahmen 

können in Kraft gesetzt werden, sofern sie auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen. 

WTO-Mitglieder dürfen nicht diskriminiert werden. 

3. Übereinkommen über technische Handelshemmnisse: Nationale technische Vorschriften 

und Normen sowie Prüfvorschriften dürfen nicht als Handelshemmnisse eingesetzt werden. 

Für Inländer und Ausländer muss gleiches Recht gelten. 

4. Übereinkommen betreffend Antidumping-Massnahmen: Antidumping-Zöllle dürfen nur 

erhoben werden, wenn Dumping-Massnahmen der einheimischen Produktion nachweislich 

Schaden zufügt. Nur Regierungen, nicht Branchen oder Unternehmungen können Organe 

zur Streitschlichtung einberufen. 

5. Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen: Es wird unterschieden 

zwischen verbotenen Subventionen (zur Erzielung bestimmter Exportergebnisse), schädigenden 

Subventionen (>5% des Produktewertes) und prinzipiell erlaubten, nicht produktespezifischen 

Subventionen. Die subventionierte Partei muss nachweisen, dass durch ihre 

Massnahmen keine Schädigungen bei den Mitgliedstaaten eintreffen. 

6. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Dieses Abkommen ist für die 

schweizerische Wirtschaft im Allgemeinen und die Holzwirtschaft im Besonderen von Bedeutung. 

Damit kann der fehlende EWR-Vertrag bei den Beschaffungen im EU-Raum wenigstens 

teilweise überspielt werden.


7. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass sektorielle Selbsthilfemassnahmen nicht GATT-widrig 

sind. 

12.3 DIE WELTHANDELSORGANISATION WTO 

Richard Senti, emeritierter Professor für Wirtschaft der ETH Zürich, ist ein führender Kenner der 

WTO. Er war während Jahren Mitglied der Streitschlichtungsstelle GATT/WTO in Genf und hat 

zahlreiche Bücher über die Welthandelsordnung publiziert. Unter anderen: 

- Senti, R. (2000): WTO – System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Schulthess 

Polygraphischer Verlag. Zürich. 728 Seiten. 

- Senti, R. (2003): WTO: die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde. 4. Auflage. 

Eigenverlag. Zürich. 141 Seiten. 

Die folgenden Ausführungen sind zu einem grossen Teil Informationen des seco (www.secoadmin.ch) 

entnommen. 

12.3.1 Die WTO im Überblick 

Bereits mit dem Abschluss der Uruguay-Runde war klar, dass weitere Verhandlungsrunden im 

Rahmen der neu gegründeten Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) würden 

folgen müssen. Die WTO nahm ihre Tätigkeit am 1. Januar 1995 auf und bildet das rechtliche 

und institutionelle Fundament des multilateralen Handelssystems. Sie regelt die grenzüberschreitenden 

Handelsbeziehungen der Staaten auf globaler Ebene. Während sich die GATT vor 

allem auf den Güterhandel bezog, wurde der Anwendungsbereich der WTO-Regeln weiter geöffnet. 

Neu bestehen auch verbindliche Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, für den 

kommerziellen Nutzen des geistigen Eigentums und für das öffentlichen Beschaffungswesen. 

Träger sind die 145 Mitgliedländer (Stand 4. April 2003). Sie repräsentieren rund 97% des 

Welthandels. Die Regierungen der Mitgliedländer nehmen in den verschiedenen Organen, Ausschüssen 

und Arbeitsgruppen der WTO gleichberechtigt teil. Alle wichtigen Beschlüsse werden 

gemeinsam, unter möglichst transparenten Bedingungen ausgehandelt und im Konsens gefällt. 

Die WTO arbeitet auf verschiedenen Ebenen. Entscheide werden auf der obersten Ebene, der 

Ministerkonferenz der Wirtschaftsminister der Mitgliedländer oder im General-Council, den Vertretern 

der Mitgliedländer in den ständigen Gremien der WTO gefällt. Die Ministerkonferenzen 

finden mindestens alle zwei Jahre statt. Detailberatungen und Vorbereitungen werden in Arbeitsgruppen 

oder den entsprechenden spezialized committees statt. Die WTO verfügt über 

keinen selbständigen, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Exekutivrat. 

Sitz der WTO ist in Genf. Das Budget beläuft sich auf rund 150 Millionen Schweizer Franken. 

Im Sekretariat der WTO arbeiten rund 560 Mitarbeiter unter der Leitung des Generaldirektors 

Supachai Panitchpakdi. Als ihre wichtigsten Aufgaben führt das Sekretariat der WTO auf: 

- Administration der WTO-Abkommen,


- Forum für Verhandlungen zum Welthandel, 

- Streitschlichtung in Handelsfragen zwischen den Mitgliedländern, 

- Analyse und Monitoring des Welthandels und nationalen Wirtschaftspolitiken, 

- Unterstützung und Ausbildung von Entwicklungsländern, 

- Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, 

- Medien und Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der WTO. 

Im Gegensatz zu den Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds) 

ist es dem Sekretariat der WTO untersagt, selbst in gewissen Angelegenheiten aktiv zu werden 

oder wirtschaftspolitische Empfehlungen an seine Mitglieder zu richten. 

Als Leitidee für die Beziehungen zwischen den Mitgliedländern hat sich die WTO das Prinzip 

der Nichtdiskriminierung zu Grunde gelegt: 

- Das Prinzip der Meistbegünstigung (most-favoured-nation MFN) verpflichtet die Gleichbehandlung 

aller WTO-Mitglieder. Konkret bedeutet dies, dass wenn ein WTO-Mitglied einem 

Drittland eine Handelserleichterung gewährt, muss es diese auch jedem anderen WTO- 

Mitglied zugestehen. 

- Das Prinzip der Inländerbehandlung (national treatment) verpflichtet zur Nichtdiskriminierung 

zwischen In- und Ausland. Jedes WTO-Mitglied ist zum Beispiel verpflichtet, bei Importprodukten 

die selben Vorschriften wie bei Produkten aus inländischer Produktion anzuwenden. 

Wie stark diese Prinzipien von den einzelnen Mitgliedländern wirklich angewendet wird, sei dahingestellt. 

Ein klassisches Beispiel der Nichtbefolgung dieser Prinzipien liefert die Holzwirtschaft 

mit dem softwood-lumber-dispute („Nadelschnittholzkrieg“) zwischen den USA und Kanada. 

12.3.2 Die Doha-Runde 

An der dritten WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1999 in Seattle hätte die Agenda künftiger 

Verhandlungsrunden festgelegt werden sollen. Die Ministerkonferenz endete aufgrund ungenügender 

Vorbereitung des Sekretariats und externer Störmanöver (der Globalisierungsgegner) 

ohne Resultat. 

In den folgenden zwei Jahre rangen die Delegierten der Mitgliedländer intensiv um Themen und 

Bedingungen einer neuen Runde. An der vierten Ministerkonferenz in Doha (Qatar) im November 

2001 gelang der Durchbruch. Die Erklärung von Doha bildet den Startpunkt für die gleich 

genannte Doha-Runde und das entsprechende Arbeitsprogramm. Das erklärte Abschlussziel 

der Doha-Runde ist der 1. Januar 2005. Der Erfolg der Ministerkonferenz ist unter anderem auf 

die Annäherung der Positionen insbesondere zwischen den USA und der EU sowie der guten 

Vorbereitung durch die Delegierten und das Sekretariat in Genf zu zuschreiben. Einen wesentlichen 

Beitrag zum erfolgreichen Abschluss leisteten die professionelle Vorbereitung und Organisation 

durch die qatarischen Behörden sowie die überlegene Führung der Konferenz durch den 

qatarischen Minister Kamar.


Von verschiedenen Seiten wurden die Verhandlungen in Doha als „WTO Development Agenda“ 

bezeichnet. Ein massgeblicher Teil der Erklärung widmet sich den Anliegen der Entwicklungsländer, 

die ihre Positionen an der Konferenz mit Nachdruck und Erfolg zu vertreten vermochten. 

Die Verhandlungen umfassten die Fortführung in den Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen 

und den Beginn der Verhandlungen im Bereich der Industriegüter sowie in Umweltfragen. 

Die formellen Verhandlungsthemen gemäss Doha-Erklärung sind: 

- Landwirtschaft: Verbesserung des Marktzugangs und Abbau von inländischen und Exportsubventionen, 

Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Aspekte 

- Industriegüter: Verbesserung des Marktzugangs (Abbau von tarifären und nicht-tarifären 

Handelshemmnissen) 

- Dienstleistungen: Forstsetzung des in der Uruguay-Runde eingeleiteten schrittweisen Liberalisierungsprozesses 

- Regeln: Klärung und Verbesserung des Antidumping- und des Subventionsabkommens 

sowie der Regeln für regionale Handelsabkommen 

- Verbesserung des WTO-Streitschlichtungsmechanismus 

- Errichtung eines Registers für geographische Herkunftsbezeichnungen von Weinen und 

Spirituosen 

- Handel-Umwelt: Klärung des Verhältnisses zwischen Handelsregeln und Umweltabkommen, 

Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen der WTO und 

Umweltorganisationen. 

Weitere Themen, welche noch nicht in einem eigentlichen Verhandlungsstadium sind oder zu 

welchen noch Analysen und Vorbereitungen notwendig sind, sind: 

- Umsetzungsprobleme bei bestehenden WTO-Abkommen, 

- Spezielle Bedingungen und Vorteile von Entwicklungsländern, 

- Zugang zu Medikamenten, 

- 4 Singapur-Themen (Investitionsabkommen, Wettbewerbsabkommen, Transparenz im öffentlichen 

Beschaffungswesen und Handelserleichterungen), 

- Ausdehnung des Schutzes von geographischen Herkunftsangaben. 

Beurteilung der Ministerkonferenz in Doha aus Sicht der Schweiz: Die Aufnahme einer neuen 

Verhandlungsrunde stellt einen grossen Erfolg dar. Ein Scheitern der Konferenz hätte nicht nur 

die bereits laufenden Verhandlungen blockiert, sondern das bisher Erreichte des multilateralen 

Handelssystems in Frage gestellt. Grundsätzlich positiv aus Schweizer Sicht wird das Gleichgewicht 

in den verschiedenen Bereichen – Landwirtschaft, Umwelt, Regeln und Singapur- 

Themen - betrachtet. Als wichtigster Nachteil bzw. Risiko wird der hohe Erwartungsdruck seitens 

der Entwicklungsländer aufgrund der zahlreichen Versprechen angesehen.


12.3.3 Die Ministerkonferenz von Cancún 

Im September 2003 fand die fünfte Ministerkonferenz der WTO in Cancún (Mexiko) statt. Ziel 

der Ministerkonferenz war es Impulse für die laufenden Verhandlungen zu geben und anstehende 

Entscheidungen zu fällen. 

An der Ministerkonferenz in Cancún konnte kein Kompromiss für eine gemeinsame Schlussdeklaration 

gefunden werden. Die Differenzen zwischen Nord und Süd bzw. den Industrie- und 

den Entwicklungsländer waren unüberwindbar. Zu sehr waren die einzelnen Gruppierungen vor 

allem in den Diskussionen um den Agrarsektor auf ihren eigenen Interessen behaftet. Die Doha-Runde 

wird trotzdem weitergehen, wenn auch mit einem sehr grossen Rückstand auf den 

vorgesehenen Zeitplan. Die grossen Verlierer der gescheiterten Ministerkonferenz sind die 

Entwicklungsländer, welchen die Doha-Runde unter anderem gewidmet ist. Mit dem Scheitern 

musste auch das multilaterale Handelssystem eine weitere Niederlage einstecken.


12.4 LITERATUR ZU KAPITEL 12: 

Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. 

Mai 1992, EDMZ, Bern, Band 1, 667 S. und Band 2 (Abkommen über den Europäischen 

Wirtschaftsraum), 972 S. 

Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendige 

Rechtsanpassung (GATT-Botschaft 2) vom 19. September 1994, EDMZ, Bern 

281 Seiten 

cs: Alles mit allem verbunden - Deblockierung der andern Dossiers der EU-Verhandlungen?, 

in NZZ Nr. 242 vom 18./19. Okt. 1997, Seite 13 

Graf Erwin, Hofer Peter, Kropf François, Leukens Udo, Meierhofer Ulrich, Schafroth Robert: 

Die Holzwirtschaft im europäischen Binnenmarkt; Vorträge gehalten anlässlich des holzwirtschaftlichen 

Kolloquiums vom 29. Jan. 1990, in SAH Bulletin 1/1990, 18. Jg; 59 Seiten 

Kellenberger Jakob: 

Wirtschaftliche Integrationsbestrebungen in Europa und die schweizerische Wald- und 

Holzwirtschaft, Referat im Forum für Holz vom 15.1.1988 in Bern, 15 Seiten 

Kommission der europäischen Gemeinschaften: 

Vollendung des Binnenmarktes, Weissbuch der Kommission an den Europäischen Rat, 

Brüssel, 14. Juni 1985, 42 Seiten 

Meyer Peter: 

Mögliche Konsequenzen der Uruguay-Runde des Gatt auf die Wald- und Holzwirtschaft; 

Kurzreferat anlässlich der Sitzung des Forums für Holz vom 25. August 1994 in Bern, 8 

Seiten (nicht veröffentlicht) 

Neue Zürcher Zeitung: 

Charakteristiken des EWR-Vertrages, Artikelreihe der NZZ, in den Nr. 249, 257, 269, 275, 

287, 289 / 1991 

Reinhart Caspar 

Europa 1992 und die internationale Normung im Bauwesen, in Schweizer Ingenieur und 

Architekt Nr. 36/88, S. 1005-1009 

cs.: Sieben Abkommen und ihre Folgegesetzgebung - Auf dem innenpolitischen Prüfstand; in 

Neue Zürcher Zeitung Nr. 74 vom 30. März 1999, Seite 15 

cs.: Eintritt in eine neue Beziehung zu Europa; in Neue Zürcher Zeitung Nr. 289 vom 12./13. 

Dez. 1998; S. 13 

rg.: Der Brückenschlag zum europäischen Binnemarkt, Die sieben Sektoralabkommen 

Schweiz - EU als solides Fundament, in Neue Zürcher Zeitung Nr. 24 vom 30./31. Jan. 

1999; S. 29 

rg.: Zitterpartie Landverkehr; in Neue Zürcher Zeitung Nr. 283 vom 4. Dez. 1996, S.21 

rt.: Echter Durchbruch in den EWR-Verhandlungen, in Neue Zürcher Zeitung Nr 246 vom 23. 

Okt. 1991, S. 33 

rt.: Neue Hausaufgaben für die EWR-Alchimisten, in Neue Zürcher Zeitung Nr 293 vom 17. 

Dezember 1991, S. 29 

rt.: Personenverkehr - das Mosaikwerk ist erkennbar, in Neue Zürcher Zeitung Nr. 282 vom 3. 

Dez. 1996, S. 21


Sc.: Letztes Verhandlungsangebot an die EU - 200-Millionen-Franken-Subvention der rollenden 

Landstrasse, in NZZ Nr. 236 vom 11./12. Okt. 1997, Seite 13 

Schweizerischer Bundesrat: 

Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess, EDMZ 

88.045, Bern, August 1988, 217 Seiten 

Schweizerischer Handels- und Industrieverein "Vorort" 

Die Uruguay-Runde des GATT - Eine wirtschaftliche Beurteilung, Hrsg. Schweiz. Handels- 

und Industrieverein (Vorort), Zürich, August 1993, 40 Seiten 

Senti Richard: 

WTO – System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Schulthess Polygraphischer 

Verlag. Zürich. 2000. 728 Seiten. 

Senti Richard: 

WTO: die neue Welthanderlsordnung nach der Uruguay-Runde. 4. Auflage. Eigenverlag. 

Zürich. 2003. 141 Seiten. 

SIA-Dokumentation D0C 23: 

Konstruktionsnormen im Spannungsfeld divergierender Erwartungen - Referate der Studientagung 

vom 30. September 1988 in Zürich, 57 Seiten 

Ww: 40 Jahre Gatt; in Neue Zürcher Zeitung, Nr 252 vom 30. Okt. 1987, S. 35 

Zeller Willy et al: 

Blickpunkt Integrationspolitik - Europa 92 und die Schweiz, Verlag Neue Zürcher Zeitung, 

Zürich 1988, 122 Seiten 

Zeller Willy et al: 

Der Europäische Wirtschaftsraum EWR - Charakteristikum des EU-EFTA-Vertrages, herausgegeben 

von Willy Zeller, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 1992, 

119 Seiten 

12.5 STATISTISCHES QUELLENWERK: 

Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1997: 

Bundesamt für Statistik (Hrsg), Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 1996, 488 Seiten 

Jahrbuch der Schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft 1995: 

Statistische Berichte, 7 Land- und Forstwirtschaft; BUWAL, Eidg. Forstdirektion / Bundesamt 

für Statistik (Hrsg), Bern 1997, 151 Seiten 

Wald- und Holzwirtschaft der Schweiz, Jahrbuch 1997 

Statistische Berichte, 7 Land- und Forstwirtschaft; BUWAL, Eidg. Forstdirektion/Bundesamt 

für Statistik (Hrsg), Neuchâtel 1999, 150 Seiten

Kap. 12, PDF - ETH Zürich

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