Nein zum neuen Universitätsgesetz!

Solidarwerkstatt

NEIN zum NEUEN UNIVERSITÄTSGESETZ !

Das neue Universitätsgesetz setzt die Entwicklungen der letzten Jahre und

Jahrzehnte fort: Verschärfung der sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs,

Entdemokratisierung. Angesichts dessen, dass viele nur studieren

können, wenn sie neben dem Studium arbeiten, wird die geplante Zwangsexmatrikulation

das Bildungsprivileg der Reichen verschärfen. Dass die geplanten

ECTS-Mindestanforderungen noch niedrig sind, sollte nicht täuschen: Sobald diese

Tür einmal offen ist, kann das rasch nach oben geschraubt werden. Genauso

funktionierte es mit den Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten, die

infolge des EuGH-Urteils 2005 eingeführt wurden. Auch hier wurden die Eingangshürden

seither auf immer mehr Studienrichtungen ausgeweitet.


Verschärfung der sozialen Selektion

Viele Studierende sind durch die Corona-Rahmenbedingungen sozial massiv unter

Druck gekommen. Statt ihnen zu helfen, will die türkis-grüne Regierung die Daumenschraube

weiter anziehen.

Die mit diesem Universitätsgesetz ebenfalls geplante Entdemokratisierung

der Hochschulen setzt die Zerstörung der Mitbestimmung fort, wie sie mit dem

schwarz-blauen Universitätsgesetz 2002 auf Schiene gebracht wurde. Schon dieses

Universitätsgesetz ermöglichte es dem Ministerium, die VertreterInnen von Konzernen

in die neuen Universitätsräte zu hieven und damit der Kapitalseite einen umittelbaren

Einfluss auf die Hochschulentwicklung zu verschaffen. Eine Untersuchung

nach Einführung dieser Universitätsräte zeigte das deutlich auf: Von 79 Universitätsrats-Mitgliedern

kamen 34 (=43%) direkt aus den Chefetagen von Konzernen und

Banken. Ihnen stand eine einzige Vertreterin aus dem Gewerkschaftsbereich gegenüber

(sh. Schulheft 145/2012). Mit der Entmachtung des Senats, dem einzigen

demokratisch gewählten Leitungsorgan, wird die Mitbestimmung der Studierenden

weiter eingeschränkt.

Weitere Entdemokratisierung der Unis

Die zunehmende Neoliberalisierung der Hochschulen ist eng mit der neoliberalen

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbunden, wie sie über verschiedene Vorgaben

– v.a. EU-Binnenmarkt-Regeln, EU-Fiskalpakt – einbetoniert wurden: dadurch

werden die öffentlichen Gelder strikten Austeritätsvorgaben unterworfen, die die

Hochschulen dazu zwingen, um private Drittmittel aus der „Wirtschaft“ zu buhlen.

Auch der Einfluss des militärisch-industriellen-Komplexes auf Hochschulen und Wissenschaft

weitet sich dadurch aus. Zugleich wird dadurch das Bildungsprivileg weiter

verschärft.

Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs

und für demokratische Hochschulen. Wir unterstützt daher die Studierenden-Proteste

gegen dieses Universitätsgesetz.

Darüber hinaus fordern wir eine soziale und demokratische Neuorientierung der

Hochschulen. Zwei konkrete Forderungen wollen wir hier kurz vorstellen:

• das Recht für jeden und jede auf fünf öffentliche finanzierte Bildungsjahre über

das 18. Lebensjahr hinaus („Reiche Eltern für alle!“)

• die Einführung von Zivilklauseln an unseren Hochschulen, um die Rüstungsindustrie

aus den Universitäten rauszudrängen und die Wissenschaft in den Dienst

von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie zu stellen.


REICHE ELTERN für ALLE! RECHT auf FÜNF

zusätzliche BILDUNGSJAHRE für ALLE!

Foto: Manfred Werner (GNU-FDL and Creative Commons attribution 3.0)

Das Bildungsprivileg ist in Österreich nach wie vor ungebrochen. Ja es verschärft

sich sogar wieder. Der ohnehin niedrige Anteil der Studierenden aus „niedrigen

sozialen Schichten“ im tertiären Bildungssystem ist seit den 90er Jahren deutlich zurückgegangen.

Im Zeitraum 1998 bis 2015 ist dieser Anteil an den Universitäten von

26% auf 16%, an den Fachhochschulen von 33% auf 21% gesunken. Spiegelbildlich

dazu ist der Anteil von Studierenden aus „gehobenen und höheren Schichten“

an den Universitäten von 46% auf 55%, an den Fachhochschulen von 37% auf 45%

gestiegen (Quelle: Studierenden-Sozialerhebung 2015). Kinder aus AkademikerInnenfamilie

haben eine mehr als drei Mal höhere Chance zu studieren als Kinder aus

ArbeiterInnenfamilien.

Um dieses Bildungsprivileg zu brechen, sind viele Maßnahmen wichtig, die von der

Einführung einer materiell gut ausgestatten Gesamtschule bis hin zur sozialen Absicherung

der Studierenden reichen. Die „Uni brennt“-Bewegung hat vor zehn Jahren

dafür den Demospruch „Reiche Eltern für alle!“ entwickelt. Die Überlegung der

Solidarwerkstatt, wie wir diese pfiffige Losung realisieren können: Einführung eines

Rechtsanspruchs für jede und jeden auf fünf zusätzliche Bildungsjahre über das

18. Lebensjahr hinaus. Diese Bildungsjahre – ob in Form eines Hochschulstudiums

oder anderer Weiterbildungsmöglichkeiten wahrgenommen – müssen öffentlich so

finanziert werden, dass man anständig davon leben kann und nicht zur Erwerbsarbeit

neben dem Studium gezwungen wird.

Finanziert werden diese fünf Bildungsjahre über eine solidarische Bildungsversicherung,

deren Beiträge sich aus der gesamten Wertschöpfung speisen. Dadurch

sind nachhaltige Einnahmen und sozialer Ausgleich gewährleistet. Die Verallgemeinerung

von Wissen kostet viel, doch nichts kommt längerfrist teurer als Unwissen. Wir

sehen diese fünf zusätzlichen Bildungsjahre nicht nur als Schritt, um das Bildungsprivileg

der Reichen zu durchbrechen, sondern auch um unsere Gesellschaft zu

demokratisieren. Denn je wichtiger Wissenschaft und Technik werden, je komplexer

sich unser gesellschaftliches Zusammenleben gestaltet, desto wichtiger ist es, dass

möglichst viele Menschen über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, daran teilzuhaben

und diese Entwicklung demokratisch mitzugestalten. Wissen ist Macht. Und

beides soll bei Vielen und nicht einer exklusiven Elite sein. Sonst drohen wir immer

mehr in die Sackgasse ebenso asozialer wie autoritärer Verhältnisse abzudriften.


ZIVILKLAUSELN an unsere UNIS –

NEIN zur RÜSTUNGSFORSCHUNG!

Rüstungsindustrie und Militär drängen immer stärker

an die Universitäten. Rüstungskonzerne wie Airbus,

Thales und Siemens haben bereits an vielen österreichischen

Hochschulen Einfluss auf die wissenschaftliche Forschung.

In der sog. „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“

(EU-SSZ), haben sich alle Mitgliedsstaaten – darunter Österreich - verpflichtet,

ihre Militär- und Rüstungsforschungsausgaben permanent zu erhöhen. Auf der

EU-Ebene wurde nun sogar ein milliardenschwerer Rüstungsforschungstopf eingerichtet.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht vor, verstärkt Mittel aus diesem

EU-Rüstungsforschungsfonds an die österreichischen Hochschulen umzuleiten,

um sich an den großen EU-Rüstungsprojekten – neue Generation von Kampfbombern,

Killerdrohnen, Militarisierung des Weltraums – zu beteiligen. Das lehnen wir

entschieden ab. Das widerspricht der österreichischen Neutralität und pervertiert

die Aufgabe von Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Hochschulen, die nicht

dafür forschen, wie das menschliche Leben möglichst effizient ausgelöscht wird,

sondern wie es erhalten und human weiterentwickelt werden kann, wie wir die

großen Herausforderungen der Menschheit, z.B. Verhinderung eines Klimakollaps,

meistern können.

Ähnlich wie in Deutschland, wo bereits an Dutzenden Universitäten „Zivilklauseln“

erkämpft werden konnten, fordern wir auch in Österreich die Verankerung von

Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen. Wir wollen Hochschulen, die für

Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen! Dafür braucht es eine ausreichende

öffentliche Finanzierung, damit die Hochschulen frei und unabhängig zum

Wohle der Menschheit forschen können und nicht in finanzielle Abhängigkeit der

Rüstungsindustrie geraten. Wir wollen Zivilklauseln an unseren Hochschulen, die

diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen.

Dafür hat sich bereits eine Studierendeninitiative gebildet: STUGERU – Studierende

gegen Rüstungsforschung (sh. www.facebook.com/stugeru).

Wer sich für diese Ziele engagieren will, ist herzlich eingeladen, bei der Solidarwerkstatt

Österreich mitzumachen.

Kontakt/Impr.:

Solidarwerkstatt Österreich

Waltherstraße 15, 4020 Linz

office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094

www.solidarwerkstatt.at

www.facebook.com/solidarwerkstatt

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