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beraterdepesche 01 I 2021

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eraterdepesche 01 | 2021

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GESETZE UND VERORDNUNGEN

• Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019

• Neuregelung für den Abzug der Aufwendungen im Homeoffice

(JStG 2020)

• Corona: Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe

II bis 31.01.2021 und Gewährung der Überbrückungshilfe

III

• Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit

• Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

während der Coronakrise

URTEILE DES BFH UND DER FINANZGERICHTE

• Absage für die BMF-Arbeitshilfe bei der Kaufpreisaufteilung

von Grundstücken

• Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger

Freiberufler-Personengesellschaften

• Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

• Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

• Kein doppelter Haushalt trotz finanzieller Beteiligung


GESETZE UND VERORDNUNGEN

www.stbverband-koeln.de/

stbdirekt

Verlängerung der Frist zur Abgabe der

Steuererklärungen 2019

Die Koalitionspartner haben am 17.12.2020 beschlossen,

die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen

2019 für beratene Fälle bis zum

31.08.2021 zu verlängern. Dies ist in Abstimmung

mit dem Bundesfinanzminister erfolgt.

BStBK und DStV hatten sich dafür seit Monaten

eingesetzt, denn der Berufsstand ist seit Beginn

der Coronakrise rund um die Uhr für seine Mandanten

im Einsatz. Egal ob Beratungen zu Kurzarbeitergeld,

KfW-Krediten, befristeten Umsatzsteuersenkungen

oder Überbrückungshilfen. Zu

all diesen Themen suchen die Mandanten Rat und

Unterstützung ihres Steuerberaters.

Inzwischen ist der Durchbruch gelungen. Die Frist

ist bis zum 31.08.2021 verlängert worden. Die

Berufsangehörigen können sich nun weiterhin

mit voller Kraft für ihre Mandanten und deren

wirtschaftliches Überleben einsetzen, ohne

kostspielige Verspätungszuschläge zu riskieren.

BERATERHINWEISE

Zu beachten bleibt, dass weiterhin 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer

entstanden ist, Nachzahlungszinsen drohen, § 233a AO. Zur Zinshöhe, § 238 AO, entschied der BFH

(Beschl. v. 25.04.2018, IX B 21/18, BStBl II, 415, und v. 03.09.2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279),

dass die Verfassungsgemäßheit ernstlich zweifelhaft sei. Entscheidungen des BVerfG (Az. 1 BvR

2237/14 betr. VZ ab 2009 und Az. 1 BvR 2422/17 betr. VZ ab 2012) stehen noch aus.

Neuregelung für den Abzug der Aufwendungen im

Homeoffice (JStG 2020)

Jahres steu er ge setz 2020

(JStG 2020)

Aufgrund der andauernden Coronakrise arbeiten

Arbeitnehmer vermehrt im Homeoffice. Damit

einhergehend stellt sich aus steuerlicher Sicht die

Frage nach dem Eingreifen der in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr.

6b EStG normierten Abzugsbeschränkung. Dabei

scheitert ein Abzug der Homeoffice-Kosten ganz

überwiegend an einem nicht vorhandenen häuslichen

Arbeitszimmer i. S. der durch die Rechtsprechung

herausgearbeiteten Definition. Denn

diese qualifiziert bspw. ein Durchgangszimmer

oder die klassische „Arbeitsecke“ nicht als häusliches

Arbeitszimmer. Vor diesem Hintergrund

wurde bereits in der öffentlichen Anhörung am

26.10.2020 zu dem von der Bundesregierung vor-


gelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes

2020 (JStG 2020) von Teilen der dort anwesenden

Sachverständigen gefordert, die Vorschrift des

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG an die aktuelle coronabedingte

Arbeitssituation anzupassen.

Die Koalitionspartner verständigten sich sodann

auf eine Neuordnung der steuerlichen Berücksichtigung

des häuslichen Arbeitszimmers. Hiernach

soll eine Homeoffice-Pauschale von 5 € pro

Arbeitstag im Homeoffice, begrenzt auf maximal

600 € jährlich (entspricht 120 Tage Homeoffice)

eingeführt werden. Diese ist davon abhängig,

dass der Steuerpflichtige seine gesamte betriebliche

oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in

der häuslichen Wohnung ausgeübt hat. Sie hängt

nicht von den üblichen Voraussetzungen für den

Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

ab.

BERATERHINWEISE

Nachdem der Bundesrat dem JStG 2020 am 18.12. zugestimmt hat, ist es als JStG 2020 vom 21.12.

am 28.12.2020 im BGBl. I 2020, 3096, veröffentlicht worden. Die Homeoffice-Pauschale geht in

der geltenden Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschale nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG auf

und wird nicht zusätzlich gewährt. Sie wird nur für die Tage gewährt, an denen der Steuerpflichtige

keine andere betriebliche oder berufliche Arbeitsstätte aufsucht. Aus Sicht der Steuerpflichtigen

stellt sich die Frage der Nachweisführung. Hier bleibt zu hoffen, dass Gesetzgeber und Finanzverwaltung

eine „bürokatriefreundliche“ Regelung finden.

Corona: Verlängerung der Antragsfrist für

Überbrückungshilfe II bis 31.01.2021 und Gewährung

der Überbrückungshilfe III

www.dstv.de/

interessenvertretung/beruf/

beruf-aktuell/

www.bundesfinanzministerium.de

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II

wird bis zum 31.01.2021 verlängert. Ursprünglich

war vorgesehen, dass die Anträge lediglich

bis zum 31.12.2020 gestellt werden können. Anschließend

sollen weitergehende Hilfen als sog.

Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 gewährt

werden. Dabei soll es weitere Verbesserungen geben

(bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben

für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen

oder auch Kosten für Abschreibungen). Bei

der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 €

pro Monat künftig bis zu max. 200.000 € pro Monat

Betriebskostenerstattung möglich. Zu den Fördermaßnahmen

soll auch eine „Neustarthilfe für Soloselbständige“

gehören.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im

Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten

geltend machen können und die ihr Einkommen

im Referenzzeitraum (im Normalfall das

Jahr 2019) zu mindestens 51% aus selbständiger

Tätigkeit erzielt haben. Betroffene (z.B. aus dem

Kunst- und Kulturbereich) sollen künftig eine

einmalige Betriebskostenpauschale (= Neustarthilfe)

in Höhe von 25% des Umsatzes (maximal

5.000 €) für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als

steuerbaren Zuschuss erhalten. Die Betriebskostenpauschale

wird gewährt, wenn der Umsatz des

Soloselbständigen während der siebenmonatigen

Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich

zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019

um mehr als 50% zurückgegangen ist.

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung

nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

Es handelt sich um einen Zuschuss, der

– wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen –

nicht zurückzuzahlen ist. Die Neustarthilfe soll

als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die

konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit

Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung

noch nicht feststehen.

BERATERHINWEISE

Die Überbrückungshilfe III, welche die sog. Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 01.01.2021

gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit

den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge wohl erst einige Wochen nach

Programmstart im neuen Jahr gestellt werden.


Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit

www.bundestag.de/

dokumente

Der Bundestag hat am 20.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz

(BeschSiG) in 2./3. Lesung

beschlossen. Das Gesetz soll gemeinsam mit zwei

weiteren Verordnungen am 01.01.2021 in Kraft

treten. Das Maßnahmenpaket umfasst folgende

Komponenten:

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der

COVID-19-Pandemie: Die Regelung zur Erhöhung

des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten

Monat und 80/87 % ab dem siebten Monat)

wird bis zum 31.12.2021 verlängert für alle Beschäftigten,

deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld

bis zum 31.03.2021 entstanden ist. Die bestehenden

befristeten Hinzuverdienstregelungen werden

insoweit bis zum 31.12.2021 verlängert, als dass

das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen

geringfügig entlohnten Beschäftigung

anrechnungsfrei bleibt. Zudem wird der

Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung

zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass

die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der

Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft

wird, dass die Qualifizierung mindestens

50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

(BGBl. I, 2259): Die Zugangserleichterungen

(Mindesterfordernisse, negative

Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31.12.2021

verlängert für Betriebe, die bis zum 31.03.2021

mit der Kurzarbeit begonnen haben. Die Öffnung

des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen

und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31.12.2021

verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum

31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

während der Kurzarbeit wird bis

zum 30.06.2021 verlängert. Vom 01.07.2021 bis

zum 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge

zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit

bis zum 30.06.2021 begonnen wurde.

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das

Kurzarbeitergeld (BGBl. I, 2165): Die Bezugsdauer

für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die

mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen

haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens

jedoch bis zum 31.12.2021.

BERATERHINWEISE

Nachdem der Bundesrat dem Beschäftigungssicherungsgesetz zugestimmt hat, ist es

am 03.12.2020 im BGBl I 2020, 2691, verkündet worden. Das Gesetz tritt größtenteils am

01.01.2021 in Kraft, Teile davon allerdings bereits am Tag nach der Verkündung, einzelne

Regelungen am 01.07.2021 bzw. am 01.01.2022.

Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen

Unternehmen während der Coronakrise

www.bmwi.de

Um die Eigenkapitalbasis von mittelständischen

Unternehmen zu stärken, soll jenen die Möglichkeiten

zur Rekapitalisierung eingeräumt

werden. Hierzu plant der Bund die bestehenden

Beteiligungsangebote der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft

in Kooperation mit den

Bundesländern deutlich auszubauen. Zu diesem

Zweck haben das BMF sowie das BMWi erhebliche

Erleichterungen für die Übernahme von Beteiligungen

durch die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften

beschlossen. Dafür werden die

Rückgarantieerklärungen des Bundes angepasst

und verbessert.

BERATERHINWEISE

Mittelständische Unternehmen sollten prüfen, ob die Einwerbung von Beteiligungskapital

eine sinnvolle Ergänzung zum klassischen Bankkredit sein kann.


URTEILE DES BFH UND DER FINANZGERICHTE

Absage für die BMF-Arbeitshilfe bei der

Kaufpreisaufteilung von Grundstücken

BFH, Urt. v. 21.7.20, IX R 26/19,

DStR 2020, 2658

Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung

auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse

in grundsätzlicher Weise verfehlt und

wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch

die unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF

ermittelte Aufteilung ersetzen.

BFH, Urt. v. 21.7.20, IX R 26/19, DStR 2020, 2658

Eine Vermieterin hatte eine Eigentumswohnung

in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 €

erworben. Davon sollten gemäß Kaufvertrag

20.000 € auf das Grundstück entfallen. Der Gebäudeanteil

für Abschreibungszwecke betrug folglich

rund 82 %. Dem folgte das FA nicht und ermittelte

mit der im Internet bereitgestellten BMF-Arbeitshilfe

zur Kaufpreisaufteilung einen Gebäudeanteil

von rund 31%. Die Klage hiergegen blieb ohne Erfolg.

Auch das FG bewertete die Arbeitshilfe als geeignetes

Wertermittlungsverfahren und geeignete

Schätzungshilfe.

Der BFH hingegen sah die Revision als begründet

an. Zwar sei die im entschiedenen Fall zur Anwendung

gekommene vertragliche Kaufpreisaufteilung

wirtschaftlich nicht haltbar und verfehle die

realen Wertverhältnisse, jedoch sei eine ersatzweise

Anwendung der BMF-Arbeitshilfe gleichfalls

keine geeignete Lösung. Die Arbeitshilfe gewährleiste

die von der Rechtsprechung geforderte

Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von

Grund und Gebäude im entschiedenen Fall nicht.

Vielmehr verenge sie die zur Verfügung stehenden

Bewertungsverfahren auf das vereinfachte Sachwertverfahren

und lege der Kaufpreisaufteilung

unzulässige Parameter zugrunde. Darüber hinaus

fehle es an der Berücksichtigung eines sog. Ortsoder

Regionalisierungsfaktors bei der Ermittlung

des Gebäudewerts.

BERATERHINWEISE

Seit Einführung der BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung in 2014 steht diese in der Praxis

regelmäßig in der Kritik. Durch die Berechnungssystematik des BMF-Tools kommt es häufig zu

einer Überbewertung des Grund und Bodens gegenüber dem Gebäude. Dies führt zu Streitigkeiten

mit der Finanzverwaltung – legt sie die Ergebnisse der BMF-Arbeitshilfe der Besteuerung

zugrunde. Steuerpflichtige sollten bereits im Kaufvertrag eine nachvollziehbare Regelung zur

Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude zu vereinbaren. Diese ist grundsätzlich

für die Aufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude zugrunde zu legen und als Grundlage zur

Berechnung der AfA auf das Gebäude heranzuziehen (vgl. BFH, Urt. v. 16.09.2015, IX R 12/14),

soweit sie nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.


Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung

mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

BFH, Urt. v. 04.08.20, VIII R 24/17,

DStR 2020, 2526

Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft

wird nicht bereits dadurch

begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest

in einer anderen Unterpersonengesellschaft

des Personengesellschaftsverbunds als

Freiberufler leitend und eigenverantwortlich

tätig wird.

BFH, Urt. v. 04.08.20, VIII R 24/17, DStR 2020,

2526

Klägerin war eine Steuerberatungsgesellschaft

in der Rechtsform einer KG. Komplementär war

im Streitjahr Rechtsanwalt und Steuerberater

A, Kommanditistin die C-KG. An der C-KG waren

als Komplementäre die E-OHG mit einem Anteil

von 51 % sowie weitere natürliche Personen

ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

und als Kommanditistin die G+H KG mit einem

Anteil von 49 % beteiligt. Die E-OHG und die G+H

KG bildeten die oberste Gesellschaftsebene und

waren an zahlreichen weiteren Gesellschaften

des S-Konzerns beteiligt. Ihr Unternehmensgegenstand

stimmte mit dem der C-KG und der

Klägerin überein. Gesellschafter der E-OHG und

der G+H KG waren ausschließlich Steuerberater,

Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die in

den jeweiligen Obergesellschaften aktiv in die

Mandatsbearbeitung eingebunden waren. Sie

wurden auch in denjenigen Untergesellschaften

leitend und eigenverantwortlich tätig, an denen

sie als Komplementär beteiligt oder bei denen

sie als Geschäftsführer eingesetzt waren. Bei der

Klägerin war dies im Streitjahr nicht der Fall. Im

S-Konzern bestanden überregionale Arbeitsgruppen

mit unterschiedlichen Branchenschwerpunkten,

in denen u.a. spezielle Fälle, Fachfragen und

Arbeitshilfen erarbeitet wurden. Hierbei wirkten

einzelne Obergesellschafter als Spezialisten bei

der Bearbeitung von Mandaten in den Untergesellschaften

mit. Jedenfalls in der Klägerin als

Untergesellschaft waren sie im Streitjahr nicht in

dieser Weise tätig. Das FA stellte insgesamt gewerbliche

Einkünfte für die Gesellschafter der

Klägerin für das Streitjahr fest. Die hiergegen

gerichtete Klage wies das FG ab.

Auch der BFH wies die Revision als unbegründet

zurück. Zur Anerkennung einer mehrstöckigen

Freiberufler-Personengesellschaft sei erforderlich,

dass auch alle mittelbar an der Untergesellschaft

beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft

die Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 1

Nr. 1 EStG erfüllen. Eine Unterpersonengesellschaft

erziele deshalb nur dann freiberufliche

Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr

beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar

beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften

über die persönliche Berufsqualifikation

verfügen und in der Unterpersonengesellschaft

zumindest in geringfügigem Umfang leitend und

eigenverantwortlich mitarbeiten. Eine freiberufliche

Tätigkeit der Klägerin werde auch nicht

dadurch begründet, dass die Obergesellschafter

in den Obergesellschaften und zumindest in einer

anderen Untergesellschaft des S-Konzerns als

Steuerberater leitend und eigenverantwortlich

tätig geworden sind.

BERATERHINWEISE

Der BFH konnte im vorliegenden Fall offen lassen, ob die über die C-KG mittelbar an der Klägerin

beteiligten natürlichen Personen ohne Vermögensbeteiligung überhaupt als Mitunternehmer

ihrer Obergesellschaft anzusehen waren und auch diese auf Ebene der Klägerin in

geringfügigem Umfang hätten tätig werden müssen.

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH, Urt. v. 19.8.20, XI R 32/18,

DStR 2020, 2716, BFHE n.n.

Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung

der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen

Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus

„sonstigem freien Vermögen“ vorsieht, löst

selbst dann weder handels- noch steuerbilanziell

ein Passivierungsverbot aus, wenn der

Schuldner aufgrund einer fehlenden operativen

Geschäftstätigkeit aus der Sicht des Bilanzstichtages

nicht in der Lage ist, freies Vermögen zu

schaffen, und eine tatsächliche Belastung des

Schuldnervermögens voraussichtlich nicht eintreten

wird.

BFH, Urt. v. 19.8.20, XI R 32/18, DStR 2020, 2716,

BFHE n.n.


Die Klägerin, eine konzernangehörige GmbH,

hatte ihre operative Geschäftstätigkeit mindestens

seit dem Jahr 2006 mit Ausnahme der Anmietung

und Weitervermietung ihres Betriebsgeländes

eingestellt und diese erst im Jahr 2017

wieder aufgenommen. Am 21.09.2007 verzichtete

der Gesellschafter B gegenüber der Klägerin,

die zu diesem Zeitpunkt eine bilanzielle Überschuldung

aufwies, auf Forderungen und gab

zugleich eine Rangrücktrittserklärung ab. Am

26.09.2008 verzichtete B gegenüber der Klägerin

erneut auf einen Teil der Forderungen. Die

Klägerin buchte die Forderungen, auf die B verzichtet

hatte, jeweils gewinnerhöhend aus. Nach

einer Außenprüfung ging das FA davon aus, dass

aufgrund der fehlenden operativen Geschäftstätigkeit

sowie der – mit Ausnahme der besicherten

Forderung – Vermögenslosigkeit der Klägerin

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

nicht mit einer Rückzahlung der Verbindlichkeiten

gegenüber B zu rechnen sei. Die Klägerin sei

durch die bestehende Verpflichtung wirtschaftlich

nicht belastet. Die Prüfer schlugen vor, die

Verbindlichkeiten gegenüber B zum 30.09.2008

bis auf einen Betrag in Höhe des freien Vermögens

gewinnerhöhend aufzulösen.

Nach Ansicht des FG und des BFH sind die Verbindlichkeiten

dagegen weiterhin zu passivieren. Mit

dem Rangrücktritt wurde der Forderung vereinbarungsgemäß

eine nachrangige Stellung zugewiesen,

die eine Befriedigung nur aus freiem,

nicht zur Schuldendeckung benötigtem Vermögen

der Gesellschaft gestattet. Die Verbindlichkeit

bleibe damit aber rechtlich bestehen und

werde nur in ihrem Rang verändert. Der Rangrücktritt

stelle keinen Forderungsverzicht dar,

der Gläubiger bleibe Inhaber der Forderung. Die

wirtschaftliche Belastung der Klägerin sei am

Bilanzstichtag nicht entfallen. Das rechtliche Bestehen

einer Verbindlichkeit bewirke im Regelfall

eine wirtschaftliche Belastung und rechtfertige

somit eine Passivierung der Verbindlichkeit. Auch

werde kein steuerbilanzielles Passivierungsverbot

nach § 5 Abs. 2a EStG ausgelöst, da die Vorschrift

auf Rangrücktrittsvereinbarungen nicht

anwendbar sei, wenn die Verbindlichkeit auch

aus dem sog. freien Vermögen zu tilgen ist.

BERATERHINWEISE

Mit dem Urteil bestätigt der BFH die Leitlinien für die Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen,

welche aktuell aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in manchen

Branchen hohe Bedeutung hat. Rangrücktrittsvereinbarungen sind ein geeignetes Mittel,

um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu vermeiden, ohne aber steuerliche Gewinne

aus einer evtl. Ausbuchung der Verbindlichkeit zu erzeugen.

Ablaufhemmung nach beiderseitigen

Erledigungserklärungen

BFH, Urt. v. 23.07.20, V R 37/18,

DStR 2020, 2488

Übereinstimmende Erledigungserklärungen

führen im Zusammenhang mit der Zusage einer

Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren

Entscheidung über den Rechtsbehelf.

BFH, Urt. v. 23.07.20, V R 37/18, DStR 2020,

2488

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Kläger traf

der Betriebsprüfer mehrere Feststellungen zur Umsatzsteuer

2006, die zu einer Erhöhung der steuerpflichtigen

Umsätze führten. In der Anlage 1 zum

Prüfungsbericht wurden für das Streitjahr – aus

nicht mehr nachvollziehbaren Gründen – die entgeltlichen

Umsätze um 122.270 € zu hoch erfasst.

Auf dieser Grundlage erließ das FA einen Änderungsbescheid

zur USt 2006. Im Klageverfahren

fand eine mündliche Verhandlung statt, in der

sich das FA bereit erklärte, die bisher angesetzte

Geschäftsführervergütung herabzusetzen. Die Beteiligten

erklärten daraufhin übereinstimmend

den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Allerdings

blieb auch hier die fehlerhafte Umsatzerhöhung

von 122.270 € unbemerkt. Erst nach Erlass

des in der mündlichen Verhandlung zugesagten

zweiten Änderungsbescheids vom 23.11.2016 zur

USt 2006 fiel dem Kläger der Fehler auf und begehrte

eine Minderung der Umsätze nach § 129 AO.

Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Der hiergegen eingelegten Klage gab das FG statt.

Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. Das FG

habe die Änderungsvoraussetzungen nach § 129

AO zutreffend bejaht. Liegen die Voraussetzungen

des § 129 AO vor, komme es auf eine zusätzliche

Anwendung von § 351 Abs. 1 AO im Hinblick auf

den dort vorgesehenen Vorbehalt zu den Vor-


schriften über die Aufhebung und Änderung von

Verwaltungsakten nicht an. Auch stehe der Änderung

der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht

entgegen, da der Ablauf der Festsetzungsfrist nach

§ 171 Abs. 3a AO gehemmt war.

BERATERHINWEISE

In den Fällen der Beendigung durch Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärungen

endet die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a AO grundsätzlich mit Abgabe der

genannten Prozesserklärungen. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Zusammenhang

mit der Zusage einer Bescheidänderung führen nach obiger Entscheidung des

BFH dagegen noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.

Kein doppelter Haushalt trotz finanzieller Beteiligung

FG Münster, Urt. v. 07.10.20,

13 K 1756/18 E, juris

Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung

der Ausbildung weiterhin im elterlichen

Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten,

dass sie im Haus ihrer Eltern bzw. gemeinsam

mit ihren Eltern keinen eigenen Hausstand

unterhalten. Eine Kostenbeteiligung im elterlichen

Haushalt führt nicht zu einer anderen

Beurteilung.

FG Münster, Urt. v. 07.10.20, 13 K 1756/18 E, StED

2020, 775, juris

Streitig war, ob bei den Einkünften der Klägerin aus

nichtselbständiger Tätigkeit Werbungskosten für

eine doppelte Haushaltsführung steuerlich anzuerkennen

sind. Seit dem 01.09.2015 war die Klägerin

in K angestellt und mietete zum 01.01.2016

eine 54 qm Wohnung in K an. Die Klägerin meldete

ihre Wohnung in K beim dortigen Einwohnermeldeamt

als Zweitwohnsitz an. Ihren melderechtlichen

Hauptwohnsitz hatte die Klägerin wie bisher

im Haus ihrer Eltern. Nach eigenen Angaben der

Klägerin befand sich ihr Lebensmittelpunkt im

Streitjahr 2016 nach wie vor an ihrem Heimatort.

Mit ihren Eltern vereinbarte die Klägerin eine Kostenbeteiligung

von 200 € pro Monat. In ihrer Einkommensteuererklärung

für das Jahr 2016 machte

die Klägerin erfolglos Werbungskosten für eine

doppelte Haushaltsführung geltend.

Das FG sah die Klage als unbegründet an. Bei jungen

Arbeitnehmern, die nach Beendigung der

Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr

Zimmer bewohnen, sei zu vermuten, dass sie im

Haus ihrer Eltern bzw. gemeinsam mit ihren Eltern

keinen eigenen Hausstand unterhalten. Vielmehr

sei der junge Arbeitnehmer in einer solchen Konstellation

in den (fremden) Hausstand der Eltern

eingegliedert, den er nicht wesentlich bestimmt

bzw. mitbestimmt. Eine Kostenbeteiligung im elterlichen

Haushalt führe nicht zu einer anderen

Beurteilung.

BERATERHINWEISE

Ungeachtet der Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gelten die BFH-Rechtsprechungsgrundsätze

damit unverändert fort. Die Revision wurde nicht zugelassen.

IMPRESSUM

Herausgeber:

Steuerberater-Verband e.V. Köln I Von-der-Wettern-Straße 17 I 51149 Köln

Tel. 02203 993090 I Fax 02203 993099 I info@stbverband-koeln.de I www.stbverband-koeln.de

V.i.S.d.P: RA/FAStR Dr.Wilfried Bachem I Redaktion: StB Klaus Wittkowski

Redaktionsschluss: 22. Dezember 2020 I Erscheinungsweise: monatlich

Bezugspreis Jahresabonnement: Verbandsmitglieder 95 EUR zzgl. 7 % MwSt. I Nichtmitglieder 145 EUR zzgl. 7 % MwSt.

Bildnachweis: © BFH, Andreas J. Focke / © adobestock.de

Nur für den persönlichen Gebrauch. Vervielfältigungen nicht gestattet.

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