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sabine.setik

An den

Innenminister Karl Nehammer

Ich bin erschüttert über die Nachrichten der letzten Wochen, insbesondere von

dieser Woche. Sie treten die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung mit

Füßen. Ich bin normalerweise nicht der Mensch, der seinen Ärger über politische

Entscheidungen derart Kund tut, aber dieses Mal reicht es mir selbst dermaßen,

dass Sie mich dazu bewegt haben, Ihnen diese Zeilen über meinen Unmut, meine

Enttäuschung, mein Unverständnis zu schreiben.

Auf die Abschiebung von sehr gut integrierten Kindern gehe ich mit Sicherheit

noch in diesem Schreiben an Sie ein.

Ihr Verhalten sämtliche Demonstrationen friedlicher und unbescholtener Bürger

nicht zu genehmigen, zeigt einmal mehr, dass in unserem Land die Demokratie

zu scheitern droht. Grundrechte werden von der Bundesregierung und

insbesondere von Ihnen im Zusammenhang mit Demonstrations- und

Kundgebungsverbote unterbunden. Ich war selbst Teilnehmer an der ersten

Demonstration am 3.1. in Wien und ich kann Ihnen dazu berichten, welche

Bürger an dieser friedlichen Demonstration und anschließendem Spaziergang

über den Ring teilgenommen haben:

Es waren Familien mit ihren Kindern, die darum fürchten, dass für ihre Kinder die

Bildung, die seit Jahrzehnten in Österreich herrscht zu verlieren. Es sind Mütter

und Väter, die mit dem Seilakt der Berufstätigkeit (Homeoffice) und

Homeschooling nicht mehr alleine fertig werden. Denen entweder die Zeit

aufgrund des noch vorhandenen Homeoffice fehlt, Eltern, die im Einzelhandel

(Lebensmittel) von früh bis spät eingesetzt sind und somit keine Zeit für eine

ordnungsgemäße Betreuung und Bildung ihrer Kinder haben und die Kinder

somit in ihren schulischen Leistungen immer mehr in schlechtere Noten sinken.

Die Kinder sind mehr oder minder auf sich alleine gestellt, die Kommunikation

mit der Schule erfolgt lediglich über Laptop über kurze Videokonferenzen und


ansonsten den üblichen schriftlichen Aufgaben, bei denen auch die Eltern immer

wieder an der richtigen Umsetzung der gestellten Aufgaben scheitern. Wie sollen

die Kinder hier die adäquate schulische Bildung erfahren, die eigentlich ebenfalls

zu den Grundrechten gehört. Was soll aus den Kindern dieser schweren Zeit

werden? Aber es geht bei den Kindern unseres Landes nicht nur um die

schulische Bildung, welche sicher das wichtigste Anliegen der Eltern ist, die auf

die Straße gehen. Es geht auch hier um die zwischenmenschlichen Beziehungen

der Kinder, das Treffen mit ihren Freunden, Freizeitaktivitäten fallen völlig aus.

Die Kinder landen sohin immer mehr vor Computerspielen etc. Die Kinder selbst

sind von den Maßnahmen alleine schon erschüttert und genervt. Die Nachricht

dieser Woche, die mich sehr hart getroffen hat, dass im AKH Wien die Kinderund

Jugendpsychiatrie maßlos überfüllt sein soll. Ist das ein Weg für eine Zukunft

der Kinder unseres Landes? Ich selbst habe keine Kinder, doch für meine Nichte

und meinen Neffen ist es mir ein Anliegen, meinen Ärger über die aktuelle

Situation Ihnen mitzuteilen. Meine Nichte sollte eigentlich im Herbst dieses Jahrs

eine Lehre beginnen – doch wer wird dieses Jahr überhaupt Lehrlinge

aufnehmen, reichen die Gelder dann noch für eine Berufsausbildung aus – wie

soll diese dann stattfinden? Lehrlingsausbildung per Videokonferenz? Sollen

Kinder dann nur noch Berufe wählen, wo sie auch wirklich eine Chance haben,

einen Job zu finden, in den Handelsbereichen, die derzeit geöffnet haben oder

in Zukunft öffnen dürfen? Es ist mehr als unverständlich, dass eine Regierung wie

die unsere dies zulässt.

Auch waren bei den Demonstrationen in Wien sehr viele Pensionisten zu sehen,

auch diese Menschen haben Angst vor der Zukunft, auch wenn es des Öfteren

so dargestellt wird, als wären die Menschen ab 65 in unserem Land an einer

Änderung der Maßnahmen, zumal sie zu den Risikopatienten gehören, nicht

interessiert. Ich habe hier etwas Anderes erlebt.

Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land: Auch diese haben sehr

wohl an den Demonstrationen in Wien teilgenommen, weil auch diese sehr gut

integriertenBürger in Österreich sind, oftmals selbständig sind oder ebenfalls

besorgte Mütter und Väter, Töchter und Söhne sind.

Wie Sie sämtliche Demonstrationen in Österreich darstellen, macht mich nur

sprachlos. Sie wollen sämtliche Veranstaltungen dieser Art in ein Licht rücken,


dass es auf keiner dieser Demonstrationen gegeben hat. Es mag sein, dass

vereinzelte Personen aus einer bestimmten Gruppierung (Rechtsradikale,

Identitäre etc.) auch an diesen Demonstrationen teilgenommen haben, aber bei

einer jeden Demonstration kommt dies seit Jahren vor, dass sich sowohl Linke

als auch Rechte unter diese unbescholtenen und friedlichen Bürger mischen.

Dies heißt aber noch lange nicht, dass die Überzahl der Menschen dieser

Demonstrationen einen solchen Weg einschlagen würden oder gar interessiert

sind oder sich darüber in diesen Momenten derzeit in Österreich überhaupt

einen Gedanken machen. Ihre Aussage gegenüber dem Kurier vom 28.01.2021

war einer der Hauptgründe Ihnen zu schreiben. Ich darf das unglaubliche Zitat

hier nochmals wiedergeben: „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre

versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu

mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen initiiert, um

Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und

Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen.“

Ich bin selten sprachlos, hier war ich es. Durch diese Aussage habe ich mich von

Ihrer Seite angegriffen gefühlt, da ich keiner dieser Gruppierungen angehöre

bzw. jemals angehören werde. Die unbescholtenen und friedlichen Bürger, die

ihren Ärger und ihre Wut gegen diese Regierung in einer Demonstration die

richtige Plattform bieten möchten, werden von Ihnen so dargestellt, als wären

sie unmündige Bürger, die leicht beeinflussbar wären und binnen kürzester Zeit

ihre wahren Beweggründe zur Teilnahme an der Demonstration vergessen

würden. Dem ist sicher nicht so. Die von Ihnen getätigte Äußerung ist für mich

als unbescholtene, friedliche, arbeitsame Bürgerin mehr als letztklassig. Denn ich

weiß, was ich in meinem Leben möchte und was nicht und das ist definitiv ein

freies Leben in meinem Land ohne Bevormundung, Einschränkung bzw. Verbote

der Ausübung der Grundrechte. Und glauben Sie mir, ich habe mehr als genug

Verstand, meine Meinung zu bestimmten Themen zu sagen und diese auch

begründen zu können.

Die Untersagung und Verbote der Demonstrationen in Wien am 31.01.2021 ist

deshalb erfolgt, weil Sie das Land spalten wollen. Sie vergessen sämtliche

verfassungsrechtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang, ja ignorieren

diese sogar. Immer mehr wollen Sie die Menschen in Angst und Schrecken

versetzen. Sie verbieten damit jegliche Regierungskritik von besorgten

österreichischen Bürgern. All diese Menschen sind mündige Bürger, vielleicht


sogar Wähler dieser aktuellen Regierung. Es geht hier um Existenzen, ein freies

Leben. Sämtliche Protestaktionen werden augenblicklich untersagt, die

Meinungsfreiheit, die wir bisher hatten, gibt es somit nicht mehr. Sie schieben

die Polizisten und Polizistinnen vor, alleine nach der Demonstration am

16.01.2021 waren sie mit deren Arbeit mehr als unzufrieden und haben dies

auch öffentlich kundgetan. Haben Sie schon mal daran gedacht, dass es sich bei

den Polizisten und Polizistinnen ebenfalls um Mütter, Väter, Töchter, Söhne etc.

handelt? Welche Meinungen hat unsere Polizei eigentlich noch zu Ihren

Entscheidungen? Haben Sie das schon mal hinterfragt? Versammlungsfreiheit ist

ein Recht auf freie Meinung. Nunmehr haben Sie es erreicht, die Verantwortung

für den heutigen Tag 31.01.2021 selbst zu tragen – sind Sie dazu bereit? Können

Sie diese Verantwortung tragen? Sie lassen heute Menschen, die ihr Recht auf

Freiheit ausüben, in die Falle der Gesetzesbrecher tappen, um diese dann am

nächsten Tag alle als Gesetzesbrecher, Covidioten, Coronaleugner darzustellen.

Mit Ihren Entscheidungen fallen Sie jedem einzelnen Österreicher, der seine

Meinung frei äußern möchte, seinen Unmut bei einer friedlichen Demonstration

zum Ausdruck bringen möchte, eiskalt in den Rücken. Sollten heute weniger

Menschen als geplant an dieser Demonstration/Spaziergang/christliche

Veranstaltung teilnehmen, heißt das sehr wohl nicht, dass es weniger Menschen

geworden sind, die sich der Regierung widersetzen, sondern viel mehr, dass es

sich um gebildete, intelligente, vernünftige Österreicher handelt, die sich Ihrem

Hinterhalt nicht zur Schau stellen lassen wollen und sich keinen unnötigen

Provokationen durchgesetzt durch die Polizei stellen wollen. Die Bilder, die

derzeit in sämtlichen sozialen Medien kursieren, lässt einen nur erahnen, was Sie

genau heute vorhaben. Sie haben sämtliche Polizisten an den Hotspots der Stadt

Wien aufstellen lassen, um jeglichen Widerstand gegen die ÖSTERREICHISCHE

REGIERUNG zu unterbinden. Bei Ihrem derzeitigen Verhalten fällt mir nur ein

Wort ein und das ist SCHIKANE. Sie respektieren und wollen die Meinung vieler

Österreicher, die sich um ihre Zukunft, die ihrer Kinder ernsthafte Sorgen

machen, einfach nicht hören und nicht wahrnehmen. Das Grundrecht auf freie

Meinungsäußerung wird regelrecht mit Füßen getreten.

Selbst die Kundgebung der FPÖ als Oppositionspartei haben Sie schlichtweg

untersagt oder besser gesagt verboten – in welchem Land leben wir hier

eigentlich noch. Wir sind weit von einer Demokratie entfernt, sukzessive scheint

unser demokratisches Land Österreich zu bröckeln und die derzeitige Regierung


hat ihr Bestes zumindest in diesem Bereich gegeben. Für mich mehr als

unerklärlich und verständlich und kein Grund mehr, meinen Mund zu halten.

Die derzeitige Regierung ist einer Demokratie nicht mehr würdig.

Auch möchte ich auf den Vorfall am 02.11.2020 zurückkommen, der unsere

schöne Stadt Wien im Herzen getroffen hat. Dem Täter wurde nachweislich im

Februar 2020 der Reisepass entzogen, seine Bemühungen an einen

Personalausweis zu kommen, blieben erfolglos. Im Oktober 2020 erfolgte eine

Warnung des Verfassungsschutzes durch die slowakische Polizei. Der Täter

wollte demnach Munition für eine AK 47 in der Slowakei käuflich erwerben.

Diese Warnung der slowakischen Polizei blieb ohne Erfolg, zumal seitens des

Innenministeriums nichts unternommen wurde. Selbst Einträge des Täters in

diversen sozialen Medien am Tag des Attentats blieben ohne Reaktion des

Innenministeriums (siehe nachstehenden Auszug aus den Medien).

Ende 2016 war er nach eigenen Aussagen in die „falsche Moschee geraten, wie

er später vor Gericht sagte. Seine Leistungen in der Schule wurden laut

Medienberichten schlechter und Streit mit der Mutter gab es immer öfter.

Am 22. August 2018 wollte er nach Afghanistan ausreisen, wurde jedoch

aufgrund eines fehlenden Visums zurückgewiesen. Am 1. September 2018 reiste

er in die Türkei und wollte von dort aus weiter nach Syrien, wurde jedoch von

den türkischen Behörden verhaftet und in Schubhaft genommen. Am 10. Januar

2019 wurde er per Flugzeug nach Österreich überstellt und dort noch am

Flughafen von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Nach Ermittlungen des

Verfassungsschutzes und Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, wurde

Kujtim F. am 25. April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen

Organisation (§ 278a StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung (§ 278b StGB) zu 22 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde

durch das Oberlandesgericht Wien mit Rechtsmittelentscheidung vom 12. Juli

2019 bestätigt. Als junger Erwachsener fiel er unter die Privilegien des

Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Im Zuge dieses Prozesses gab der Täter an, dass

er sich in Österreich nicht benachteiligt gefühlt, sondern sich vom IS ein besseres

Leben erwartet habe. Er gab auch an, er habe den Idealen des IS mittlerweile

abgeschworen.

Gesetzlich gibt es die Möglichkeit, einen Straftäter nach zwei Dritteln der

Haftzeit vorzeitig mit drei Jahren Probezeit bedingt zu entlassen, wenn die


gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Auf Basis einer günstigen eines

Gutachters wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Täter am

5. Dezember 2019 vorzeitig entlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und

Terrorismusbekämpfung wurde über die vorzeitige Entlassung informiert. Der

Täter erhielt die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm des Vereins

Derad teilzunehmen, welcher als NGO im Auftrag des Bundesjustizministeriums

für die Betreuung von Inhaftierten im Bereich der Extremismus-Prävention sowie

für die Nachbetreuung von einschlägig verurteilten Personen zuständig ist.

Zudem musste er regelmäßig Kontakt mit dem Verein Neustart halten, welcher

sich unter anderem für Bewährungshilfe und Konfliktregelung einsetzt. Laut dem

Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf sei es dem Attentäter

offenbar gelungen, die Deradikalisierungsexperten zu täuschen, bei seinem

letzten Termin im Verein Derad Ende Oktober soll der 20-Jährige ausdrücklich

die jüngsten Terroranschläge in Frankreich verurteilt haben. Derad widersprach

der Aussage, der Täter habe als deradikalisiert gegolten, denn das Gericht hat in

seinem Entlassungsbeschluss die Notwendigkeit für dreijährige

Bewährungsauflagen attestiert. Auch sein Derad-Betreuer habe den Terroristen

nie als deradikalisiert dargestellt. Eine 100-prozentige Sicherheit könne es nie

geben. Der Verein plädierte für eine bessere Zusammenarbeit mit dem

Verfassungsschutz, denn Gerichte und Derad haben nicht die Möglichkeiten, die

der Verfassungsschutz hat, wie z. B. Personen zu überwachen oder Telefone

abzuhören. Vor 2018 habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-

Präventionsabteilung gegeben, wodurch Straftaten in der Vergangenheit hätten

verhindert werden können.

Schlichtweg haben Sie in dieser Angelegenheit völlig versagt und ist es für mich

noch befremdlicher, dass Sie sich öffentlich zu der Abschiebung des 12-jährigen

gut integrierten Mädchens durchaus im positivem Sinn geäußert haben, weil

eben ihre Eltern gewisse Anträge etc. nicht gestellt haben.. Wenn ein Mensch,

wie der Attentäter vom 02.11.2020 keinerlei Handeln seitens der Polizei, des

Verfassungsschutzes und des Innenministeriums zu spüren bekommt und dieses

Thema gegenüber der Öffentlichkeit in geringer Weise aufgeklärt wurde,

verstehe ich es umso weniger, wie man dann in die Öffentlichkeit im Zuge einer

Abschiebung einer 12-jährigen so offen gehen kann. Sie haben diese

Abschiebung als befürwortet dargestellt und dass Sie die Entscheidung höchster

Gerichte nicht in Frage stellen möchten.

Für mich als Mensch mit einem sehr hohen Gerechtigkeitssinn stellt sich leider

Gottes abermals die Frage, wie ein verurteilter Straftäter, der mehr als

offensichtlich dem Islamischen Staat angehört, frei und ohne Repressalien in


Österreich, noch dazu mit sämtlichen sozialen Leistungen leben kann und bei

eindeutigen Hinweisen eines anderen EU-Staates seitens des Staates Österreich

in keiner Weise gehandelt wird. Ich denke, dass man in diesem Punkt von Ihrer

Seite keine aussagekräftige Argumentation erwarten kann, denn sonst hätten Sie

das schon längst getan, wie im Falle einer Abschiebung eines 12-jährigen

Mädchens. Diese Abschiebung ist mehr als unmenschlich erfolgt, sie wurde als

schwerstkriminielle von einem Polizeiaufgebot abgeholt, wo mir selbst abermals

die Worte fehlen. Ich weiß nicht, mit welchem Gewissen Sie dies vereinbaren

können, aber es handelt sich hier um unschuldige Kinder, die teilweise schon in

Österreich geboren wurden und sehr gut integriert haben, man betrachte ja

schon alleine, wie viele Menschen sich dieser Abschiebung entgegensetzen

wollten. Dieser Widerstand wurde abermals ignoriert.

Die gestrige Demonstration hat gezeigt, dass sich die Bürger in Österreich nicht

unterdrücken lassen und um die Erhaltung einer Demokratie kämpfen. Selbst die

Polizei hat sich letztendlich meines Erachtens auf die Seite der Bürger gestellt,

als gewisse Gruppen mit der Polizei vorangegangen sind, die

Polizisten/Polizistinnen ihre Helme abgenommen haben. Sicher gab es manch

einen Zwischenfall, aber das ist mehr als verständlich in einer Situation, wie diese

jetzt in unserem Land. Die Gemüter sind auf allen Seiten aufgeheizt. Ich würde

mir wünschen, dass Sie und auch der Rest der Regierung in vielen Punkten

wirklich in sich gehen und die Augen öffnen, was gerade in unserem schönen

Land Österreich passiert. So kann und soll es nicht weitergehen.

Hochachtungsvoll

Sabine Setik

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